DE3000607A1

DE3000607A1 - Fluessigkeits-zapfvorrichtung

Info

Publication number: DE3000607A1
Application number: DE19803000607
Authority: DE
Inventors: Merton Fallon
Original assignee: Draft Systems Inc
Current assignee: Draft Systems Inc
Priority date: 1979-01-12
Filing date: 1980-01-09
Publication date: 1980-07-24
Also published as: DE3000607C2; GB2040380A; US4305421A; GB2040380B; JPS5613395A

Description

Henkel, Kern, Feiler frHänzel Patentanwälte

—Al - Registered Representatives

tv before the

European Patent Office

Draft Systems, Inc., Möhlstraße37

Northridge, CaI., V.St.A. D-βΟΟΟMünchen 80

Tel.: 089/982085-87

Telex: 05 29 802 hnkl d

Telegramme: ellipsoid

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0 9. Jan. 1980

Flüssigkeits-Zapfvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausschenken von Flüssigkeit aus einem Behälter, speziell einem Bierfaß.

Bei Vorrichtungen zum Ausschenken von unter Druck stehender Flüssigkeit aus einem Behälter, z.B. zum Ausschenken von Bier aus einem Bierfaß, ist in der Oberseite des Behälters eine Ventilanordnung zur Ermöglichung eines Zugriffs zur Flüssigkeit montiert. Diese Ventilanordnung ist dabei in einem als Aufnahmeelement dienenden Spund angeordnet, der seinerseits in der einzigen öffnung des Behälters befestigt ist. Die Ventilanordnung umfaßt dabei eine Doppelventilanordnung mit einem von ihr zum Behälterboden abgehenden Siphonbzw. Heberrohr. Im Gebrauch wird durch eines der Ventile der Ventilanordnung ein Gas in den Behälter (unter Druck) eingeführt, wobei die Flüssigkeit über das Heberrohr im Behälter hochsteigt und aus dem zweiten Ventil der Ventilanordnung austritt.

Ein solcher Flüssigkeitsbehälter wird mit dem Spund und der

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darin montierten Ventilanordnung versehen. Anschließend wird er gefüllt und zur Ausschankstelle, etwa einem Restaurant, wenn es sich um ein Bierfaß handelt, transportiert. An der Ausschankstelle wird ein Kupplungsstück mit dem Spund verbunden. Ein Druckmittel, wie Druckgas, wird über eine Öffnung des Kupplungsstücks und durch das erste Ventil in den Behälter eingeleitet. Bei der Druckbelüftung des Behälters strömt die Flüssigkeit durch das Heberrohr und aus dem zweiten Ventil heraus, um dann über das Kupplungsstück zur Ausschankbzw. Zapfeinrichtung, etwa zu einem Bierzapfhahn zu strömen. Als Druckgas wird typischerweise Kohlendioxid verwendet.

Für die Funktionsfähigkeit einer solchen Anlage ist es wesentlich, daß eine wirksame Abdichtung vorhanden ist, welche ein Austreten des in den Behälter eingeleiteten Druckgases über den Spund verhindert. Zu diesem Zweck ist (normalerweise) ein elastomerer O-Ring zur Herstellung einer Abdichtung zwischen den Spund und einen Ventilkörperteil der Ventilanordnung eingesetzt. Der O-Ring verhindert dabei einen Flüssigkeitsaustritt an der Grenzfläche zwischen Ventilanordnung und Spund. Zur Herstellung dieser Abdichtung wird der O-Ring zwischen den Metallschultern von Ventilkörperteil und Spund zusammengedrückt. Bisher wurden hierbei die Metallschultern beider Teile zum Zusammendrücken des O-Rings mittels einer Schraubver-

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bindung zwischen ihnen gegeneinander bewegt. Insbesondere wurde der Ventilkörperteil in den Spund eingesetzt und in diesem so gedreht, daß beim weiteren Verdrehen zunehmend Druck auf die Dichtung ausgeübt wurde, weil sich die beiden Metallschultern gegeneinander bewegten. Die Herstellung einer solchen Verbindung erfolgte offensichtlich unter der Voraussetzung, daß der Dichtring unter einer solchen Kompressionskraft zusammengedrückt bleibt. Der Zusammendrückung des Dichtrings, ohne daß eine Beschädigung desselben auftritt, sind jedoch Grenzen gesetzt, weil die meisten elastomeren Dichtungen eine maximale Kompressionsfähigkeit von etwas weniger als 10 % der Kompressionsgröße (compressed dimension) besitzen.

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Je größer die Zusammendrückung ist, um so größer ist im allgemeinen die Neigung zu einer bleibenden Druckverformung. Mit anderen Worten: wenn ein elastomeres Material mit einer Druck- oder Kompressionsgrenze von 10 % von einem Maß von 25,4 mm auf ein solches von 22,9 mm zusammengedrückt und während einer längeren Zeit in diesem zusammengedrückten Zustand gehalten wird, kann sich eine derartige Dichtung nicht auf die ursprüngliche Größe von 25,4 mm zurückstellen, vielmehr erreicht die Dichtung bei Entspannung möglicherweise nur ein Maß von 23,4 mm. Als Ausgleich für diese Erscheinung ermöglichen die bisherigen Spunde und Ventilanordnungen typischerweise die Ausübung eines zusätzlichen Drucks durch weiteres Verdrehen dieser Teile relativ zueinander. Aus diesem Grund besteht dabei eine sehr große Toleranz im Abstand zwischen den Metallflächen, weil die betreffenden Teile zur Verkleinerung oder Vergrößerung des linearen Maßes zwischen den Dichtflächen lediglich zusammen- oder auseinandergeschraubt werden.

Die Schwierigkeit besteht dabei jedoch darin, daß es keine wirksame Möglichkeit zur Begrenzung der auf den elastomeren O-Ring ausgeübten Druckkräfte gibt. Infolgedessen wird der Dichtring häufig übermäßig stark zusammengedrückt, so daß er nach Aufhebung der linearen Druckkraft nicht mehr in seinen ursprünglichen unbelasteten Zustand zurückkehren kann. Langfristig führt dies dazu, daß der Dichtring seine Dichtungseigenschaften verliert. Außerdem kann der Dichtring durch die sich gegenüber seiner Oberfläche drehenden Metallschultern beschädigt werden, so daß er ebenfalls seine Dichtungseigenschaften verliert.

Neben dem möglichen Verlust der Abdichtwirkung der Dichtung aufgrund zu starker Zusammendrückung oder Beschädigung infolge der Drehung der beiden Metallteile ist die Verwendung einer solchen Schraubverbindung noch mit anderen wesentlichen Nachteilen behaftet. Im Betrieb der Zapfanlage können sich

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nämlich die beiden verschraubten Teile lösen, so daß die Abdichtung ungewollt verschlechtert werden kann. Dieser umstand ist speziell deshalb von Bedeutung, weil das Kupplungsstück typischerweise mittels einer Drehbewegung am Spund des Behälters angebracht wird. Beim Auf- und Abschrauben des KupplungsStücks auf den bzw. vom Spund können sich daher die verschraubten Bauteile lockern, wobei der auf den O-Ring ausgeübte Lineardruck aufgehoben und die Dichtung beeinträchtigt wird.

Die Ventile der Ventilanordnung sind normalerweise in ihre Schließstellung vorbelastet, wobei die Vorbelastungskräfte durch starke Schraubenfedern aufgebracht werden. Die Anwendung derart großer Kräfte für das Schließen der Ventile resultiert in einem weiteren Problem, wenn zur Festlegung der Ventile im Behälter eine Schraubverbindung zwischen dem Ventilkörperteil und dem Spund angewandt wird. Wie erwähnt, kann sich eine solche Schraubverbindung lockern oder lösen. Wenn der zum Zusammendrücken der Dichtung in den Spund eingeschraubte Ventilkörperteil entweder versehentlich oder fahrlässig vollständig aus dem Stutzen herausgeschraubt wird, wirken die Schließfedern für die Ventile effektiv als Antriebsmittel, so daß in diesem Fall - wenn keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden - die Ventilanordnung unter den von den Federn ausgeübten Kräften zu einem Geschoß wird, durch welches in der Nähe des Behälters befindliche Personen verletzt oder möglicherweise sogar getötet werden können.

Die meisten Ventilanordnungen für Druckflüssigkeitsbehälter verwenden ein Doppelventilsystem mit zwei Ventilelementen, die jeweils gegen ihren zugeordneten Ventilsitz vorbelastet sind. Typischerweise umschließt die für die Vorbelastung mindestens eines Ventils benutzte Schraubenfeder das verwendete Heberrohr. Ein Feder(halte)napf dient zur Festlegung der Schraubenfeder unter einer so großen Vorspannung, daß das (betreffende) Ventil in der Schließstellung gehalten wird.

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Der Federnapf erstreckt sich vom Ventilkörper um die Schraubenfeder herum abwärts/ und er weist eine radial in Richtung auf das Heberrohr verlaufende Fläche zur Abstützung des unteren Endes der Feder auf. Bei Verwendung einer solchen Schraubenfederanordnung ist die Reinigung des Behälters schwierig, so daß sich in den Federwindungen Rückstände absetzen können. Da die Reinigungsflüssigkeiten unter Druck durch die Ventile eingespritzt werden, ist die am Heberrohr angeordnete Schraubenfeder für die unter Druck eingespritzte Reinigungsflüssigkeit nicht ohne weiteres erreichbar. Außerdem liegen die Federwindungen auch nicht in einem solchen Maße frei, daß sie von der Reinigungsflüssigkeit voll beeinflußt werden könnten. Die Ansammlung von Rückständen in diesem Bereich kann aber die Güte der im Behälter enthaltenen Flüssigkeit beeinträchtigen.

Die Ansammlung von Rückständen kann auch an zahlreichen anderen Stellen auftreten, wo an der Außenseite des Behälters Spalte oder Vertiefungen (crevices) vorhanden sind, oder wenn sich bestimmte Innenbereiche des Behälters nicht ohne weiteres reinigen lassen. Ein derartiger Bereich an der Außenseite des Behälters ist die Ausnehmung, die normalerweise zwischen der Oberseite des Spunds und der Oberseite der Ventilanordnung vorhanden ist. Diese Ausnehmung ist typischerweise vorgesehen, damit ein Kupplungsstück mit der Innenseite des Spunds verbunden und in seinem am Behälter angebrachten Zustand nach unten in den Spund eingeführt werden kann.

Obgleich in der folgenden Beschreibung auf einen Behälter in Form eines Fasses, das mit einer Flüssigkeit wie Bier gefüllt ist, Bezug genommen wird, kann der Behälter auch andere Flüssigkeiten, beispielsweise landwirtschaftliche Chemikalien, wie Schädlings- und Insektenvernichtungsmittel, Düngemittel usw., enthalten.

Aufgabe der Erfindung ist damit insbesondere die Herstellung einer verbesserten Abdichtung zwischen einer Ventilanordnung

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und einem in einen Behälter eingebauten Spundelement sowie die Schaffung eines Flüssigkeitsbehälters, in dessen einer Wand ein Spund zur Aufnahme einer Ventilanordnung sowie eine darin befestigte Ventilanordnung montiert sind, wobei zwischen Ventilanordnung und Spund eine verbesserte Abdichtung vorgesehen sein soll.

Im Zuge dieser Aufgabe bezweckt die Erfindung auch die Schaffung einer Flüssigkeits-Ausschank- bzw. -Zapfvorrichtung, die einen Behälter mit einem in seiner einen Wand montierten Spund zur Aufnahme einer Ventilanordnung, eine in den Spund eingesetzte Ventilanordnung und ein am Spund angebrachtes Anschlußoder Kupplungsstück zum Austragen der Flüssigkeit aus dem Behälter umfaßt, wobei die Ventilanordnung ohne die Verwendung von Schraubelementen sicher im Spund festgelegt sein soll.

Dabei soll auch ein verbessertes Kupplungsstück zur Anbringung an dem die Ventilanordnung aufnehmenden Spund des Behälters vorgesehen sein.

Die Erfindung bezweckt auch die Schaffung eines Mechanismus zur sicheren Halterung der Ventilanordnung im Aufnahmespund des Behälters unter Vermeidung der Nachteile der bisherigen Anordnungen.

Mit der erfindungsgemäßen Ventilanordnung sollen auch die mit den bisherigen Anordnungen dieser Art verbundenen Gefahren ausgeschaltet werden.

Die genannte Aufgabe wird durch die in den beigefügten Patentansprüchen gekennzeichneten Merkmale gelöst.

Erfindungsgemäß lassen sich zwei Ventile der Ventilanordnung in einen Spund einbauen, der in einem Behälter montiert ist. Dabei ist eine innere Dichtung vorgesehen, die so zusammen-

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gedrückt ist, daß sie ohne Zuhilfenahme von verschraubten Elementen eine sichere Abdichtung zwischen dem Ventilkörperteil und dem Spund herstellt. Zur Vermeidung einer Sumpfbildung oder einer Ansammlung von Rückständen, welche die aus dem Behälter auszutragende Flüssigkeit verunreinigen könnten, ist zudem der Ventilkörperteil so im Spund angeordnet, daß seine Oberseite praktisch bündig mit der Oberseite des Spunds abschließt. Ein zweckmäßig ausgestaltetes Kupplungsstück kann unabhängig von den praktisch bündig abschließenden Oberseiten von Spund und Ventilanordnung an ersterem angebracht werden. Dieses Kupplungsstück weist ein Sondenoder Stiftelement auf, das dann, wenn es in seine Öffnungsstellung gedrückt wird, die beiden Ventile öffnet.

Zur Gewährleistung einer einwandfreien Abdichtung wird bei der erfindungsgemäßen Anordnung ein linearer Schub oder Druck auf ein verformbares Dichtelement ausgeübt, das zwischen den Flächen des Ventilkörpers und des Spunds angeordnet ist und ohne die Einwirkung von Drehkräften einwandfrei zusammengedrückt wird. Aufgrund dieser Anordnung können günstigere Toleranzen zwischen den Teilen eingehalten werden, so daß die Abdichtung über längere Zeiträume hinweg erhalten bleibt und ungewollte Beschädigungen der Dichtung im Betrieb der Ventilanordnung beim Anbringen und Trennen des KupplungsStücks am Behälter bzw. von ihm vermieden werden. Außerdem wird dabei eine bleibende Druckverformung vermieden, weil die Toleranzen mittels eines drehfreien Systems eingehalten und gesteuert werden können. Zudem ist die Anordnung einfach einzubauen, und sie gewährleistet einen im wesentlichen sicheren Anschluß, so daß die gesamte Zapfvorrichtung diesbezüglich den bisher verwendeten Systemen überlegen ist.

In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist der Spund oder Stutzen in der Oberseite des Behälters montiert, und in den Spund ist eine Dichtungsanordnung eingebaut, wobei zwischen den einander zugewandten Flächen an der Innenseite

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des Spunds und dem Ventilkörperteil der Ventilanordnung eine Dichtung angeordnet ist. Zum Zusammendrücken der Dichtung wird der Ventilkörper durch einen Halte- bzw. Sicherungsring in seiner Einbaulage gehalten, der an der Oberseite des Spunds in eine Nut in seiner Innenfläche eingesetzt ist. Durch diesen Sicherungsring wird eine so große Kraft ausgeübt, daß der Ventilkörperteil die Dichtung gegen eine Anlagefläche des Spunds zusammendrückt. Die Oberseiten von Ventilkörper und Spund schließen praktisch bündig miteinander ab, so daß an der Oberseite dieser Anordnung keine Vertiefung bzw. kein Hohlraum vorhanden ist und damit jegliche Sumpfbildung und Ansammlung von Rückständen, durch welche die Flüssigkeit verunreinigt werden könnte, vermieden wird. Da hierbei kein Hohlraum vorhanden ist, kann das bisher verwendete Anschlußbzw. Kupplungsstück nicht benutzt werden. Stattdessen wird erfindungsgemäß ein Kupplungsstück verwendet, das eine Anzahl von Spannarmen aufweist, welche um die ümfangsflache des Spund herum angeordnete Flansche erfassen.

Als zusätzliche Sicherheitsvorrichtung ist in der beschriebenen Anordnung ein Keilnut-Sicherungsmechanismus vorgesehen. Zu diesem Zweck ist in'der innenseitigen Nut des Spunds eine versetzt verlaufende Keilnut angeordnet. Letztere wirkt mit einem Ansatz odar Keil am Ventilkörperteil der Ventilanordnung zusammen. Auf diese Weise kann der Ventilkörper in den Spund eingesetzt und in ihm festgelegt werden, auch wenn der in der Nut sitzende Sicherungsring nicht vorhanden ist. Die Keilnut weist zwei ausgesparte Abschnitte auf, von denen sich der eine in Abwärtsrichtung durch eine untere Flanke der Ringnut erstreckt, während der andere von der oberen Flanke der Ringnut aus nach oben verläuft. Diese beiden Abschnitte sind sowohl lotrecht als auch in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt. Zum Einbauen des Ventilkörpers in den Spund wird hierbei der Keil, d.h. die Nase, mit der ersten Aussparung in Übereinstimmung gebracht und dann nach unten gedrückt. Der

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Ventilkörper mit der Nase wird sodann gedreht/ bis letzterer auf die zweite Aussparung ausgerichtet ist, worauf der Ventilkörper weiter nach unten bewegt wird, bis die Ringnut freiliegt, so daß der Sicherungsring einsetzbar ist. Wenn bei dieser Konstruktion der Sicherungsring versehentlich herausgenommen wird, während der Behälter unter Druck steht, legt sich die Nase an die obere Flanke der Ringnut oberhalb der zweiten Aussparung an, wodurch ein gewaltsames Heraustreiben des. Ventilkörpers und der Ventilanordnung aus dem Behälter verhindert wird. Dieser Sicherungsmechanismus dient weiterhin als Sicherheitsvorrichtung zur Verhinderung einer Verletzung von Personen, die sich möglicherweise bei unter Druck stehendem Behälter an der Ventilanordnung zu schaffen machen.

Wie noch näher beschrieben werden wird, umfaßt die Ventilanordnung ein Doppelventilsystem, bei dem jedes Ventilelement in eine Schließstellung gegen einen jeweils zugeordneten Ventilsitz vorbelastet ist. Die Ventilanordnung ist mit einem Heberrohr verbunden, das sich von der Ventilanordnung aus bis zu einer Stelle dicht am Boden des Behälters erstreckt. Das Heberrohr trägt an seinem oberen Ende mindestens eines der Ventilelemente. Am unteren Abschnitt des Heberrohrs ist eine Schraubenfeder befestigt, die im Inneren des Heberrohrs angeordnet ist und sich am Behälterboden abstützt. Diese Feder wird zwischen dem Heberrohr und dem Behälterboden unter einer Vorspannung gehalten, um das Heberrohr vorzubelasten und damit das betreffende Ventilelement gegen seinen Sitz zu drängen. Der Sitz für das erste Ventilelement wird durch den im Spund montierten Ventilkörperteil gebildet. Durch diese Anordnung der Feder wird gewährleistet, daß die durch das Heberrohr hindurch eingespritzte Reinigungsflüssigkeit die Federwindungen vollständig beaufschlagt und damit eine Rückstandsbildung verhindert. Außerdem ist das untere Ende des Heberrohrs nach außen erweitert bzw. abgeschrägt, so daß ein Verschließen des Heberrohrs vermieden wird, falls es vollständig auf der Bodenfläche des Behälters aufsitzt. Durch die Form dieses Rohrabschnitts wird auch eine Strömungsbahn vom Heber-

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rohr festlegt, welche die Verteilung von Reinigungsflüssigkeit durch den Behälter hindurch begünstigt.

Das am Stutzen bzw. Spund angebrachte Kupplungsstück weist eine Sonde bzw. einen Stift zur Betätigung der Ventile der Ventilanordnung auf. Der Betätigungsmechanismus des Kupplungsstücks umfaßt einen Handgriff, der zwischen einer Offenstellung, in welcher der Stift zum öffnen des Ventils ausgefahren ist, und einer Schließstellung umlegbar ist, in welcher der Stift zurückgezogen ist, so daß die Ventile in ihre normale Schließstellung zurückkehren können. In das Kupplungsstück ist ein Sicherungs- bzw. Sperrmechanismus eingebaut, der ein Anbringen oder Abnehmen des KupplungsStücks von der Ventilanordnung verhindert, wenn sich der Handgriff und somit der Stift in der öffnungsstellung befinden, wodurch sichergestellt wird, daß die Ventile erst dann voll geöffnet werden können, wenn das Kupplungsstück sicher angebracht worden ist. Beim Fehlen dieses Sperrmechanismus könnte das Kupplungsstück am Spund angebracht werden, während sich der Stift in der ausgefahrenen Stellung zum öffnen der Ventile befindet. Wenn das Kupplungsstück in diesem Zustand des Stifts an der Ventilanordnung

angebracht werden könnte, würden die Dichtungen innerhalb der Vorrichtung beschädigt werden, während die Ventile noch offen sind, so d£ß die Flüssigkeit über die Zapfvorrichtung aus dem Behälter ausgetrieben werden würde. Zusätzlich zu dem damit verbundenen Flüssigkeitsverlust und der möglichen Verletzungsgefahr könnte dabei auch eine Verunreinigung der im Behälter enthaltenen Flüssigkeit eintreten.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig.1 eine Längsschnittansicht einer in ein Faß eingebauten Zapfvorrichtung gemäß der Erfindung mit Spund und eingebauter Ventilanordnung, wobei sich die Ventile in der Schließstellung befinden,

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Fig. 2 eine Fig. 1 ähnelnde Darstellung, welche jedoch die Ventile in ihrer Offenstellung zeigt,

Fig. 3 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene perspektivische Darstellung des an der Oberseite des Fasses gemäß Fig. 1 angebrachten Spunds,

Fig. 4 eine Aufsicht auf den Ventilkörperteil der Ventilanordnung nach Fig. 1,

Fig. 5 eine Aufsicht auf die Unterseite eines Kupplungsstücks zur Verwendung bei der Zapfvorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 6 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Kupplungsstücks und des oberen Teils-der Spund- und Ventilanordnung vor der Verbindung des Kupplungsstücks mit dem Spund,

Fig. 7 eine teilweise im Schnitt gehaltene Seitenansicht des am Spund der Vorrichtung gemäß Fig. 1 angebrachten Kupplungsstücks,

Fig. 8 eine um 90° gedrehte Seitenansicht der Anordnung nach Fig. 7 und

Fig. 9 eine Schnittdarstellung einer abgewandelten Ausführungsform der Flüssigkeits-Zapfvorrichtung gemäß der Erfindung.

Der in Fig. 1 nur teilweise dargestellte Behälter zur Aufnahme der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung, beispielsweise in Form eines Bierfasses aus rostfreiem Stahl, weist eine Oberseite 2 und einen Boden 4 auf. In eine öffnung oder Bohrung 6 in der Oberseite 2 ist ein Stutzen bzw. Spund 8 eingebaut, dessen Unterkante einheitlich mit der Oberseite 2 verschweißt ist.

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Die oberseitige öffnung im Spund 8 stellt die einzige öffnung des Behälters dar.

Innerhalb des Behälters ist im Spund 8 zwischen diesem und dem Behälterboden 4 eineVentilanordnung 10 vorgesehen. Zur Vermeidung eines Flüssigkeitsaustritts aus dem Behälter müssen die Berührungsbereiche zwischen der Ventilanordnung und dem Spund zweckmäßig abgedichtet sein. Dies ist besonders deshalb von Wichtigkeit, weil der Behälter beim Austragen der Flüssigkeit unter Druck gesetzt wird.

Zur Herstellung einer Abdichtung zwischen Ventilanordnung und Spund ist ein elastomerer O-Ring 14 vorgesehen, der zwischen einer Dichtungsanlagefläche des Ventilkörpers 12 und einer Dichtungsanlagefläche 18 längs der inneren Bodenfläche des Spunds 8 zusammengedrückt ist. Durch Ausübung eines linearen Drucks auf den Ventilkörper 12, so daß dieser in Richtung auf den Boden des Spunds 8 nach unten gedrückt wird, wird der O-Ring bzw. die Dichtung 14 zusammengedrückt und damit eine zweckmäßige Abdichtung zwischen beiden Teilen gewährleistet. Der nach unten gedrückte Ventilkörper 12 wird in dieser Position durch einen wendeiförmigen Halte- bzw. Sicherungsring 24 festgehalten, der in eine Ringnut 22 längs der Innenfläche 20 des Spunds 8 eingesetzt ist.

Die Ventilanordnung 10 enthält zwei Ventile. Eines dieser Ventile bildet einen Durchgang für die Einführung eines Gases, wie Kohlendioxid, in den Behälter, um diesen unter Druck zu setzen. Ein zweites Ventil bildet einen Durchgang für den Austritt von Flüssigkeit, die durch das in den Behälter eingeblasene Gas aus dem Behälter ausgetrieben wird. Das erste dieser beiden Ventile besteht aus einem Ventilsitz 28 und einem Ventilelement 26. Der Ventilsitz 28 stellt einen Teil der Innenfläche des Ventilkörperteils 12 dar, der seinerseits im Spund 8 festgelegt ist. Das Ventilelement 26 ist andererseits am oberen Endabschnitt 36 eines Heberrohrs 34 montiert.

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Zum öffnen des Ventils ist das Ventilelement 26 zusammen mit dem Heberrohr 34 auf noch näher zu beschreibende Weise in Abwärtsrichtung bewegbar.

Das zweite Ventil besteht aus einem Ventilsitz 32 und einem Ventilelement 30. Der Ventilsitz 32 bildet einen Teil der Innenfläche des Ventilelements 26. Das Ventilelement 30 ist eine sphärische Kugel, die innerhalb des Heberrohrs 34 in Aufwärtsrichtung gegen den Ventilsitz 32 durch eine Feder vorbelastet ist. Beide Ventilelemente 26 und 30 sind durch Federwirkung in Aufwärtsrichtung gegen ihre betreffenden Ventilsitze 28 bzw. 32 vorbelastet, so daß sie sich beide normalerweise in der Schließstellung befinden. Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß das gesamte Heberrohr in Aufwärtsrichtung vorbelastet.

Das Heberrohr 34 erstreckt sich von den Ventilanordnungen in Abwärtsrichtung bis zu einer Stelle, die ein kleines Stück von der Innenfläche des Behältersbodens 4 entfernt ist. Das Heberrohr 34 weist einen oberen Abschnitt 4 4 auf, welcher seinerseits den vorher erwähnten oberen Abschnitt 36 umfaßt. Außerdem weist das Heberrohr einen unteren Abschnitt auf, der sich nach außen erweitert, so daß die Flüssigkeit aus dem Inneren des Behälters leichter in das und durch das Heberrohr strömen kann. Im oberen Abschnitt 44 des Heberrohrs 34 ist eine erste Feder 56 angeordnet, welche das Ventilelement 30 in seine Schließstellung gegen den Ventilsitz 32 drängt. Die Feder 56 stützt sich dabei auf Eindrückungen 48 und 50 in der Wandung des Heberrohrs 34 ab. Das gesamte Heberrohr 34 wird andererseits durch eine in seinem unteren Abschnitt 46 angeordnete Feder 58 nach oben gedrängt, die sich an Eindrückungen 52 und 54 in der Wandung des Heberrohrs 34 abstützt und mit dem anderen Ende auf dem Behälterboden 4 aufliegt. Die Feder 58 bewirkt somit eine derartige Vorbelastung des gesamten Heberrohrs 34, daß das erste Ventil aus Ventilsitz und Ventilelement 26 in seine Schließstellung gedrängt wird, während die Feder 56 das Ventilelement 30 in seine Schließ-

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Stellung gegen den Ventilsitz 32 drängt.

In der Schließstellung der Ventile schließt die Oberseite 40 der gesamten Anordnung praktisch bündig mit der Oberseite 38 des Spunds 8 ab. Aufgrund dieser Anordnung ist die Größe der Vertiefung oder Ausnehmung 42 beträchtlich verringert. Infolgedessen wird eine Sumpfbildung weitgehend ausgeschaltet. Außerdem wird durch diese Ausgestaltung der Bereich wesentlich verkleinert, in welchem sich Rückstände absetzen könnten, die möglicherweise zu einer Verunreinigung der Flüssigkeit führen würden, so daß diesbezüglich ein für die Reinhaltung der Flüssigkeit besonders günstiges System geboten wird. Die Reinhaltung der Flüssigkeit ist besonders dann von größter Bedeutung, wenn es sich um eine trinkbare Flüssigkeit, wie Bier, handelt. In diesem Fall müssen selbstverständlich Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung getroffen werden.

In Fig. 2 ist die Ventilanordnung mit ihren Ventilen in der Offenstellung veranschaulicht. Durch Herabdrücken des Heberrohrs 34 und der Zusammendrückung der Feder 58 wird das Ventilelement 26 von seinem Ventilsitz 28 wegbewegt, wodurch ein erster Durchgang 60 im Spund 8 geöffnet wird. Das Gas zur Druckbelüftung des Behälterinneren wird über diesen Durchgang 60 in den Behälter eingeführt.

Der zweite Ventildurchgang wird dadurch hergestellt, daß das Ventilelement 30 gegen die Kraft der Feder 56 nach unten gedrückt wird. Hierbei wird im oberen Teil des Heberrohrs ein zweiter Durchgang 62 hergestellt. Wenn über den ersten Durchgang 60 das Gas in das Behälterinnere eingeleitet wird, wird über das Heberrohr und durch den zweiten Durchgang 62 hindurch Flüssigkeit aus dem Faß herausgefördert. Durch Verbindung des Oberteils des Heberrohrs mit einem geeigneten Zapfrohr kann dann die Flüssigkeit aus dem Behälter zu einem Zapfauslaß, beispielsweise einem Bierzapfhahn, gefördert werden.

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Im Hinblick auf die durch die Feder 58 ausgeübte Druckkraft sind verschiedene Sicherheitsvorrichtungen vorgesehen, um ein Austreiben der Ventilanordnung aus dem Spund 8 zu verhindern. Eine spezielle Sicherheitsvorrichtung besteht in einer Keilnut-Sicherungs- bzw. -Sperreinrichtung zwischen Spund 8 und Ventilkörper 12, wie sie in Fig. 3 und 4 dargestellt ist.

Gemäß Fig. 3 ist im oberen Bereich der Innenfläche 20 des Spunds 8 eine Ringnut 22 vorgesehen, welche den Sicherungsring 24 zur Sicherung des Ventilkörpers 12 im Spund 8 aufnimmt. In der oberen Flanke der Nut 22 ist eine Ausnehmung ausgebildet, während in einem Abstand von dieser Ausnehmung 78 in der unteren Flanke der Ringnut eine zweite Ausnehmung 80 vorgesehen ist. Die beiden Ausnehmungen 78 und 80 sind durch einen Schlitz 82 miteinander verbunden. Die Ausnehmungen 78 und 80 bilden zusammen mit dem Schlitz 82 eine Keilnut, durch welche sich ein Keil bzw. eine Nase bewegen kann. Der Ventilkörper 12 weist in einem oberen Bereich seiner Außenumfangsflache eine entsprechend geformte Sicherungs-Nase auf. Wenn der Ventilkörper 12 in den Spund 8 eingesetzt wird, wird zunächst die Nase 84 auf die Ausnehmung 78 ausgerichtet. Sodann wird der Ventilkörper nach unten gedruckt und etwas gedreht, so daß die Nase 84 durch den Schlitz 82 hindurchtritt. Anschließend wird der Ventilkörper weiter nach unten gedrückt, so daß die Nase 84 in die Ausnehmung 80 eintritt. Wenn der Ventilkörper in den Spund 8 eingesetzt und die Nase 84 auf die Ausnehmung 80 ausgerichtet worden ist, wird der Sicherungsring 24 in die Ringnut 22 im Spund 8 eingesetzt.

Zur Ermöglichung einer Gaszufuhr zum Behälter über den Durchgang 60 sowie eines Austreibens von Flüssigkeit aus dem Behälter über den Durchgang 62 ist ein Kupplungsstück 88 vorgesehen, das, wenn es einwandfrei angebracht worden ist, die beiden Ventilelemente 26 und 30 in Abwärtsrichtung von ihren Ventilsitzen 28 bzw. 32 weg^drückt und dabei die Durchgänge 60 bzw. 62 öffnet. Das Kupplungsstück 88 wird am Spund 8 mittels einer

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Bajonettkupplung angebracht, die mit Flanschen an der Außenfläche des Spunds 8 zusammengreift. Der Spund 8 weist zu diesem Zweck an seinem oberen Ende drei auf Abstand stehende Flansche 64, 66 und 68 auf, die jeweils durch eine Lücke 72, 74 und 76 voneinander getrennt sind. Jeder Flansch ist keilförmig ausgebildet und bildet somit eine Kurvenfläche mit einem Winkel von etwa 2,5°. Am dickeren Ende jedes Flansches befindet sich ein Anschlag 70, welcher die Drehbewegung des KupplungsStücks bei seiner Anbringung am Spund 8 begrenzt.

Gemäß den Fig. 5 und 6 weist das Kupplungsstück 88 drei Greif- bzw. Spannarme 104, 106 und 108 auf, die jeweils ein U-förmiges Profil 105 bilden. Die Zwischenräume oder Lücken zwischen den Flanschen sind so bemessen, daß die Spannarme des KupplungsStücks 88 zwischen den Flanschen hindurchzutreten vermögen. Nach dem Aufsetzen des Kupplungsstücks 88 auf die Oberseite des Spunds 8 wird ersteres gedreht, so daß die Spannarme 104, 106 und 108 die betreffenden Flansche 64, 66 und 68 erfassen. Das Kupplungsstück wird sodann so weit gedreht, bis die Spannarme, an den Anschlägen 70 anstoßen.

Das Kupplungsstück 88 weist zwei Anschlüsse 94 und 110 auf, über die.einmal %ine Gaszufuhrleitung und zum anderen eine Flüssigkeits-Zapfleitung an das Kupplungsstück anschließbar sind. Über den Anschluß 94 kann das Gas durch einen Durchgang 112 strömen und sodann über einen äußeren zylindrischen bzw. Ringraum 113 durch den Durchgang 60 in den Behälter eintreten. Durch mehrere Dichtungen 111 innerhalb des KupplungsStücks wird eine Gasströmung in Aufwärtsrichtung verhindert, während eine Dichtung 102 einen Gasaustritt aus dem Kupplungsstück verhindert.

Durch das Zentrum des KupplungsStücks erstreckt sich ein innerer zylindrischer Raum 92, der zwischen dem Anschluß 110 und einer Sonde bzw. einem Stift 90 am unteren Ende des Kupp-

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lungsstücks verläuft. Der zylindrische bzw. Ringraum 113 umschließt dabei den zentralen Raum 92. Beide Räume 92 und 113 befinden sich innerhalb eines Gehäuses 93.

Der Stift 90 weist zwei Klauen 98 und 100 sowie einen Dichtring 96 auf. Die beiden Klauen befinden sich dabei auf gegenüberliegenden Seiten des Raums 92. Wenn das Gehäuse

93 nach unten gedrängt wird, legt sich der Dichtring 96

an das obere Ende des Ventilelements 26 an und schiebt dieses dabei mit dem Heberrohr 34 nach unten, so daß der Durchgang 60 geöffnet wird. In diesem Zustand kann das über den Anschluß 110 zugeführte Gas durch den Durchgang 112 und den Raum 113 in den Behälter einströmen. Unmittelbar nachdem der Dichtring 96 mit dem Ventilelement 26 in Berührung kommt und bevor sich der Durchgang 60 zu öffnen beginnt, kommen die Klauen 98 und 100 mit dem Ventilelement 30 in Berührung, so daß letzteres unter öffnung des Durchgangs 62 nach unten gedrückt wird. Bei geöffnetem Durchgang 62 kann die Flüssigkeit aus dem Behälter über den Raum 92 und den Anschluß 110 bzw.

94 zum Zapfhahn strömen. Die Einrichtung zum Herabdrücken des Gehäuses 93 ist nachstehend näher erläutert.

Zum Herabdrücken des Gehäuses 93 ist eine schwenkbare Hebelanordnung vorgesehen, die einen U-förmigen Hebel umfaßt, welcher auf gegenüberliegenden Seiten des Kupplungsstücks mit einem dessen Körper durchsetzenden Bolzen 120 verbunden ist. Am anderen Ende des Hebels befindet sich ein Handgriff 116, mit dessen Hilfe der Hebel 118 um den Bolzen 120 herum verschwenkbar ist. Bei der Abwärtsbewegung des Hebels greifen auf gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses 93 vorgesehene Betätigungsstifte 122 an einer Kurvenfläche 124 an. Wenn der Hebel mittels des Handgriffs nach unten bewegt wird, üben die Betätigungsstifte 122 auf die Kurvenfläche 124 einen Druck aus, durch den das Gehäuse 93 nach unten bewegt wird.

Der Handgriff 116 ist mit einem Sperr- oder Sicherungsmechanismus versehen, der seine Abwärtsbewegung, bei welcher der Hebel

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118 um den Bolzen 120 herum verschwenkt wird, verhindert. Dieser Sicherungsmechanismus umfaßt einen Sicherungs- bzw. Sperrbolzen 126, der in den Handgriff 116 zurückziehbar ist. Nur dann, wenn der Sperrbolzen 126 zurückgezogen ist, kann der Handgriff 116 an einem Sperransatz 128 vorbeibewegt und damit der Hebel 118 verschwenkt werden. Sobald der Hebel in seine untere Stellung gebracht worden ist, greift der Sperrbolzen 126 außerdem unter den Sperransatz 126 ein, wodurch eine Aufwärtsbewegung des Hebels 118 bis zum erneuten Zurückziehen des Sperrbolzens 126 wiederum verhindert wird.

Ein weiterer Sicherungs- bzw. Sperrmechanismus dient zur Verhinderung eines Anbringens oder Abnehmens des Kupplungsstücks am bzw. vom Spund 8, wenn sich der Stift 90 in der Öffnungsposition befindet. Zu diesem Zweck ist am Handgriff 116. eine Sperr lasche 130 angebracht, die einen länglichen Abschnitt 131 mit einem unteren Sperr- bzw. Arretierelement 134 aufweist. Der längliche Abschnitt 131 durchsetzt eine Führung 132, welche die Bewegung dieses Abschnitts 131 im wesentlichen auf eine Bewegung in lotrechter Richtung beschränkt.

Die Wirkungsweise dieser Sperreinrichtung zur Verhinderung eines Aufsetzen^ des Kupplungsstücks auf den Spund und seines Abnehmens von letzterem bei ausgefahrenem Stift 90 geht aus den Fig. 6 und 8 hervor. Wenn das Kupplungsstück beispielsweise am Spund 8 angebracht wird, während sich der Stift 90 in der zurückgezogenen bzw. schließenden Stellung befindet, befindet sich dann, wenn das Kupplungsstück gemäß Fig. 8 mit dem Spund 8 gekoppelt ist, das Sperrelement in der oberen Stellung, so daß es diese Verbindung zuläßt. Wenn dagegen der Stift 90 ausgefahren ist, ist auch das Sperrelement 134 (nach unten) vorgeschoben, so daß es an einem der Flansche des Spunds 8 anstößt und dabei das Aufsetzen des Kupplungsstücks auf den Spund unmöglich macht. Das Kupplungsstück kann

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somit nur dann mit dem Spund 8 gekoppelt werden, wenn sich der Stift 90 und damit auch das Sperrelement 134 in der (nach oben) zurückgezogenen Stellung befindet.

Wenn das Kupplungsstück mit dem Spund 8 gekoppelt worden ist, wird bei ausgefahrenem Stift 90 ein Abnehmen des Kupplungsstücks durch eine durch das Sperrelement 134 gewährleistete Sperrwirkung verhindert. Wenn nämlich das Kupplungsstück so aufgesetzt worden ist, daß die Spannarme 104 bis 108 die Flansche 64 bis 68 aufnehmen, ist das Sperrelement 134 in seine unterste Stellung vorgeschoben, in welcher es in eine der Lücken zwischen benachbarten Flanschen am Spund eintritt. In diesem Zustand wird eine Drehung des Kupplungsstücks verhindert, weil bei einer solchen Drehung das Sperrelement am betreffenden Flansch anstößt. Das Kupplungsstück kann somit erst dann vom Spund getrennt werden, wenn der Stift 90 und ebenso auch das Sperrelement 134 (nach oben) eingefahren worden sind.

In Fig. 9 ist eine andere Ausführungsform der Ventil- und Spundanordnung gemäß der Erfindung dargestellt, bei welcher anstelle der Feder 58 für die Aufwärtsvorbelastung des Heberrohrs eine andere Vorbelastungseinrichtung vorgesehen ist. Um den oberen Abschnitt des Heberrohrs 34 herum ist ein Federnapf 136 angeordnet, der im unteren Abschnitt des Spunds befestigt ist und in welchem eine Schraubenfeder 138 angeordnet ist. Letztere stützt sich an der Außenfläche des oberen Abschnitts 140 des Heberrohrs 34 ab. Hierdurch wird das Heberrohr in Aufwärtsrichtung in seine Schließstellung gedrängt. Die Kraft der Feder 138 wird überwunden, wenn die Sonde 90 des vorher beschriebenen Kupplungsstücks 88 zum öffnen der Ventile der Ventilanordnung (nach unten) ausgefahren wird.

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Selbstverständlich sind dem Fachmann verschiedene Änderungen und Abwandlungen der vorstehend dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen möglich, ohne daß vom Rahmen der Erfindung abgewichen wird.

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-μ-

Leerseite

Claims

Henkel, Kern, feiler & Hänzel Patentanwälte

Registered Representatives

before the

European Patent Office

Draft Systems, Inc., ....... * „ „·,

^x Möhlstraße37

Northridge, CaI., V.St.A. D-8000 München 80

Tel.: 089/982085-87 Telex: 0529802 hnkl d Telegramme: ellipsoid

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. 09. Jan. 1980

Flüssigkeits-Zapfvorrichtung

Patentansprüche

1.j Flüssigkeits-Zapfvorrichtung mit einem Behälter-zur Auf- ^y nähme der Flüssigkeit und einer Ventilanordnung zur Ermöglichung eines Zugriffs zur Flüssigkeit im Behälter, wobei die Ventilanordnung Ventile und einen Ventilkörper-(teil) mit einer Dichtungsanlagefläche aufweist, gekennzeichnet durch ein Aufnahmemittel (8) zur Aufnahme der Ventilanordnung (10) und zur Halterung derselben am Behälter (C) , mit einem verformbaren Dichtelement (14) und einer schraubverbindungsfreien Einrichtung zur Verformung des Dichtelements zwischen der Dichtungsanlagefläche (16) und dem Aufnahmemittel (8) unter Vermeidung einer nennenswerten Drehbewegung, wobei die Ventilanordnung (10) derart im Aufnahmemittel (8) angeordnet ist, daß die oberen Endflächen von Ventilanordnung und Aufnahmemittel praktisch bündig miteinander abschließen, wenn sich die Ventile der Ventilanordnung in einer Schließstellung befinden, und

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durch ein Kupplungsstück (88) mit einem Kupplungskörper, von dem ein mit einem ersten Durchgang (113) im Kupplungskörper verbundener Seiten-Anschluß (94) abgeht, und mit einem im Kupplungskörper bewegbaren Sonden- oder Stiftelement (90), mit dessen einem Ende ein Endanschluß (110) verbunden ist und das von einem mit dem Endanschluß in Verbindung stehenden Durchgang (92) durchsetzt wird und welches im Kupplungskörper zwischen einer Öffnungsund einer Schließstellung bewegbar ist, so daß es in der Öffnungsstellung die Ventile der Ventilanordnung (10) öffnet und die Durchgänge im Kupplungsstück (88) mit den offenen Ventilen verbindet, während es in der Schließstellung die Durchgänge gegenüber den Ventilen verschließt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einem praktisch geschlossenen. Wände besitzenden Behälter zur Aufnahme der unter Druck setzbaren Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Ventilanordnung mit mehreren Ventilen und mit einem Körperteil aufweist, der mit einer Dichtungsanlagefläche versehen ist, daß in der einen Behälterwand ein Ventil-Aufnahmemittel zur Halterung der Ventilanordnung zwecks Druckbelüftung der Flüssigkeit im Behälter montiert ist, daß das Aufnahmemittel mit der Ventilanordnung zusammenwirkt, um die Flüssigkeit unter Druck zu einer mit der Ventilanordnung verbundenen Zapfeinrichtung zu fördern, daß der Oberteil des Körperteils der Ventilanordnung so im Aufnahmemittel angeordnet ist, daß seine Oberseite praktisch bündig mit der Oberseite des Aufnahmemittels abschließt, daß eine Einrichtung mit einem verformbaren Dichtelement· zur Befestigung der Ventilanordnung am Behälter vorgesehen ist und daß eine gewindefreie Einrichtung zur Verformung des Dichtmittels zwischen der Dichtungsanlagefläche der Ventilanordnung und dem Aufnahmemittel unter Vermeidung einer nennenswerten Drehbewegung vorgesehen ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung vorgesehen ist, welche die Ventilanordnung im Aufnahmemittel hält und das Dichtelement zwischen der Dichtungsanlagefläche und dem Aufnahmemittel zusammendrückt, um eine Abdichtung zwischen der Ventilanordnung und dem Aufnahmemittel herzustellen, und daß die genannte Einrichtung sowie die Einrichtung zur Verformung des Dichtelements ein Halteelement aufweist, das abnehmbar am Aufnahmemittel befestigt ist und mit diesem sowie mit der Ventilanordnung zusammenwirkt, um letztere in einer vorbestimmten Stellung zu halten, so daß die Dichtungsanlagefläche das Dichtelement bis zum Lösen oder Trennen des Haltelements gegen das Aufnahmemittel verformt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltelement innerhalb des Aufnahmemittels in einer vorbestimmten Stellung relativ zum Ventilkörper lösbar befestigt ist, um eine übermäßige Zusammendrückung des Dichtelements zu verhindern, wenn letzteres an der Dichtungsanlagefläche und am Aufnahmemittel anliegt, daß das Aufnahmemittel einen Halsteil mit einer Oberseite und einer Unterseite aufweist, daß in dieser Oberseite die Mittel zur Aufnahme des Halteelements vorgesehen sind, während die Unterseite die Dichtungsanlagefläche festlegt und der Halsteil eine Innenfläche aufweist, und daß das Halteelement ein elastisches Element ist, das mit der Innenfläche oberhalb der Oberseite des Ventilkörpers zusammenwirkt, wobei dann, wenn das Halteelement an der Innenfläche anliegt, die Oberseite des Ventilkörpers zur Halterung desselben auch am elastischen Element anliegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der genannten Innenfläche eine sich zumindest praktisch vollständig um den Gesamtumfang dieser Innenfläche im oberen Bereich des Aufnahmemittels herum erstreckende Ringnut ausgebildet ist, und daß das elastische Element ein aufspreiζbarer oder ausdehnbarer Ring ist, der sich

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in die Ringnut hinein aufzuspreizen vermag und dabei mit einem Abschnitt als Anlage für den Oberteil des Ventilkörpers freiliegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherheitseinrichtung vorgesehen ist, welche die Ventilanordnung dann, wenn das Halteelement aus der Ringnut ausrastet oder ausgebaut ist, bei unter Druck stehendem Behälter im Ventil-Haltemittel festhält, und daß die Sicherheitseinrichtung eine versetzt verlaufende Keilnut und eine vom Ventilkörper getragene Nase aufweist, welche in die Keilnut eingreift und einen Ausbau der Ventilanordnung verhindert, bis sie nach dem Ausbau des Halterings in eine vorbestimmte Stellung verdreht wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut eine obere Flanke und eine untere Flanke aufweist, daß die Keilnut einen ersten Abschnitt, welcher sich abwärts durch die obere Nutflanke erstreckt und von der unteren Nutflanke begrenzt wird, sowie einen zweiten Abschnitt umfaßt, welcher in ümfangsrichtung gegenüber dem ersten Abschnitt versetzt angeordnet ist und welcher die untere Nutflanke in Aufwärtsrichtung durchsetzt, dabei aber durch die obere Flanke der Ringnut begrenzt wird, wobei die Ringnut die beiden Keilnutabschnitte miteinander verbindet und sich die Nase am Ventilkörper nur durch die Ringnut hindurch aus der ersten Stellung in die zweite Stellung bewegen kann.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung ein von ihr zu einem unteren Abschnitt des Behälters abgehendes Heberrohr sowie zwei Ventile aufweist, von denen das erste Ventil einen ersten Ventilsitz im Ventilkörper und ein erstes Ventilelement, das auf den Ventilsitz zu und von diesem hinweg bewegbar ist, und das zweite Ventil einen zweiten Ventilsitz sowie

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ein zweites Ventilelement aufweist, welches auf den zugeordneten Ventilsitz zu und von ihm hinweg bewegbar ist, daß das Heberrohr einen oberen Abschnitt und einen unteren Abschnitt aufweist, wobei das erste Ventilglied vom oberen Abschnitt des Heberrohrs getragen wird, und daß ein Vorbelastungsmittel vorgesehen ist, welches beide Ventilglieder in ihre jeweilige Schließstellung am zugeordneten Ventilsitz vorbelastet.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung weiterhin ein das Heberrohr zylindrisch umschließendes Napfelement aufweist, dessen oberer Abschnitt mit dem Aufnahmemittel bzw. -element verbunden ist und das sich abwärts in den Behälter hineinerstreckt, und daß das Vorbelastungsmittel ein erstes, im Napfelement angeordnetes Vorbelastungsmittel zur Vorbelastung des Heberrohrs zusammen mit dem ersten Ventilelement in die Schließstellung sowie ein zweites Vorbelastungsmittel zur Vorbelastung des zweiten Ventilelements gegen den zweiten Ventilsitz umfaßt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorbelastungsmittel ein erstes Vorbelastungsmittel umfaßt, welches sowohl am unteren Abschnitt des Heberrohrs als aucn am Behälter angreift und das Heberrohr so vorbelastet, daß dessen oberer Abschnitt mit dem ersten Ventilglied in eine normale Schließstellung gegen den ersten Ventilsitz vorbelastet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Vorbelastungsmittel eine Feder umfaßt, die sich mit dem einen Ende am unteren Abschnitt des Heberrohrs und mit dem anderen Ende am Boden des Behälters abstützt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Feder so weit über den unteren Abschnitt des Heberrohrs hinauserstreckt, daß sie unter einer Druckspannung

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steht, wenn die Ventilanordnung im Aufnahmemittel befestigt ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine vom unteren Abschnitt des Heberrohrs getragene Schraubenfeder ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Abschnitt des Heberrohrs eine Innenfläche und eine Außenfläche aufweist, und daß an der Innenfläche des Heberrohrs Vorsprünge oder Ausformungen vorgesehen sind, an welchen sich die Schraubenfeder abstützt, um das Heberrohr und das erste Ventilglied gegen den ersten Ventilsitz vorzubelasten.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder an den Ausformungen mit Kraftschluß an der Innenfläche des unteren Abschnitts des Heberrohrs anliegt, so daß sie im Heberrohr festgehalten wird..

16. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmemittel einen im wesentlichen zylindrischen, am Behälter befestigten Halsteil aufweist, der eine Anzahl von getrennten, in Umfangsrichtung um die Außenumfangsflache des Halsteils umlaufenden Flanschen aufweist, und daß das Kupplungsstück Mittel für seine lösbare Verbindung mit dem Halsteil aufweist, wobei diese Befestigungs- oder Verbindungsmittel mehrere Spannelemente umfassen, die von der Unterseite des Kupplungsstücks abgehen und zur Verbindung des KupplungsStücks mit dem Halsteil die betreffenden Flansche aufzunehmen vermögen.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß

um die Außenumfangsflache des Halsteils herum drei auf gleiche Abstände verteilte Flansche vorgesehen sind, die jeweils einen derartigen gegenseitigen Abstand voneinander besitzen,

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daß die Spannelemente zwischen ihnen hindurchzutreten vermögen, wobei das Kupplungsstück nach dem Durchtritt der Spannelementedurch die Zwischenräume zwischen den Planschen zur Verriegelung an den Flanschen drehbar ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Flansch ein keilförmiges Profil besitzt und am einen Ende einen Anschlag zur Begrenzung der Drehbewegung des Kupplungsstücks aufweist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die eine Trennung des Kupplungsstücks vom Halsteil verhindern, wenn sich das Sondenbzw. Stiftelement in seiner Öffnungsstellung befindet.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet,

daß eine Betätigungseinrichtung zum Umschalten des Sondenbzw. Stiftelements aus seiner Öffnungsstellung in seine Schließstellung vorgesehen ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet,

daß die Betätigungseinrichtung eine Hebelanordnung umfaßt, die um eine Schwenkachse verschwenkbar mit dem Kupplungskörper verbunden ist und ein am Sonden- bzw. Stiftelement angreifendes Andruckmittel aufweist, so daß das Sondenbzw» Stiftelement beim Verschwenken der Hebelanordnung um ihre Schwenkachse herum zwischen seiner öffnungs- und Schließstellung bewegbar ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Hebelanordnung ein Handgriff verbunden ist, mit. dessen Hilfe die Hebelanordnung zur Bewegung des Sondenbzw. Stiftelements bewegbar ist.

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23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Verhinderung einer Trennung des Kupplungsstücks ein an der Hebelanordnung angebrachtes, längliches Element aufweist, das so angeordnet ist, daß es in den Zwischenraum zwischen den Flanschen hineinragt, wenn die Hebelanordnung in eine Stellung verschwenkt ist, in welcher sich das Sonden- bzw. Stiftelement in der Öffnungsstellung befindet.

24. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß Ausrichtmittel vorgesehen sind, die eine einwandfreie Anbringung des Kupplungsstücks am Halsteil gewährleisten, bevor das Sonden- oder Stiftelement in seine Öffnungsstellung bringbar ist.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausrichtmittel auch eine Trennung des Kupplungsstücks vom Halsteil verhindert, wenn sich das Sonden- bzw. Stiftelement in der Öffnungsstellung befindet.

26. Flüssigkeitsbehälter, insbesondere zur Verwendung mit einer Flüssigkeits-Zapfvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er Wände aufweist, die einen praktisch geschlossenen Behälter zur Aufnahme einer unter Druck stehenden Flüssigkeit bilden, daß eine Ventilanordnung mit mehreren Ventilen vorgesehen ist, daß in der einen Wand des Behälters ein Ventil-Aufnahmemittel zur Halterung der Ventilanordnung montiert ist, um die Flüssigkeit im Behälter unter Druck setzen zu können und im Zusammenwirken mit der Ventilanordnung die unter Druck gesetzte Flüssigkeit zu einer an der Ventilanordnung angebrachten Zapfeinrichtung zu fördern, daß das Ventil-Aufnahmemittel einen Halsteil mit einer für die Aufnahme der Ventilanordnung geeigneten Konfiguration sowie mit einem oberen Abschnitt und einem unteren Abschnitt aufweist, daß der untere Abschnitt des Halsteils mit einer Dichtungsanlagefläche versehen ist, während sein oberer Abschnitt ein Aufnahmemittel

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für ein elastisches Halteelement aufweist, daß die Ventilanordnung derart in den Halsteil eingebaut ist, daß ihr oberer Abschnitt bei geschlossener Ventilanordnung im wesentlichen bündig mit der Oberseite des Halsteils abschließt, daß die Ventilanordnung einen Ventilkörper mit einer komplementären Dichtungsanlagefläche und einer Halteelement-Anlagefläche aufweist, und daß das Aufnahmemittel das Halteelement so aufzunehmen vermag, daß es sich an die betreffende Anlagefläche des Ventilkörpers anlegt und die komplementäre Dichtungsanlagefläche in einem vorbestimmten Abstand von dsr Dichtungsanlagefläche des Halsteils hält und ein Dichtelement zwischen der Dichtfläche und der komplementären Dichtungsanlagefläche zusammendrückt, um eine Abdichtung zwischen der Ventilanordnung und dem Halsteil herzustellen.

27. Behälter nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmemittel für das elastische Halteelement eine zumindest teilweise umlaufende Ringnut aufweist.

28. Behälter nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Halsteil eine im wesentlichen zylindrische Innenfläche aufweist und daß sich die Ringnut zur Aufnahme des elastischen Halteelements (Sicherungsring) vollständig um die Innenfläche herum erstreckt.

29. Behälter nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsanlagefläche des unteren Abschnitts eine von der Innenfläche radial nach innen abstehende und praktisch vollständig um den Umfang der Innenfläche umlaufende Lippe als Anlage für ein verformbares O-Ring-Dichtelement aufweist.

30. Behälter nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß eine Keilnut zur Aufnahme einer an der Ventilanordnung ausgebildeten Nase vorgesehen ist.

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31. Ventil-Dichtungsanordnung für einen Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 26 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit zwei Ventilen versehene Ventilanordnung zur Ermöglichung eines Zugriffs zu der im Behälter enthaltenen Flüssigkeit vorgesehen ist, daß die Ventilanordnung einen Körperteil bzw. Ventilkörper mit einer Dichtungsanlagefläche aufweist, daß ein Aufnahmemittel zur Halterung der Ventilanordnung im Behälter vorgesehen ist, daß das Aufnahmemittel ein verformbares Dichtelement und eine gewindefreie Einrichtung zur Verformung des Dichtelements zwischen der Dichtungsanlagefläche der Ventilanordnung und dem Aufnahmemittel unter Vermeidung einer nennenswerten Drehbewegung umfaßt, und daß die Ventilanordnung im Aufnahmemittel so angeordnet ist, daß die Oberseiten von Ventilanordnung und Aufnahmemittel in der Schließstellung der Ventile der Ventilanordnung praktisch bündig miteinander abschließen.

32. Anordnung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung vorgesehen ist, welche die Ventilanordnung im Aufnahmemittel hält und das Dichtelement zwischen der Dichtungsanlagefläche und dem Aufnahmemittel zusammendrückt, um eine Abdichtung zwischen der Ventilanordnung und dem Aufnahmemittel herzustellen, und daß die genannte Einrichtung sowie die Einrichtung zur Verformung des Dichtelements ein Halteelement aufweist, das abnehmbar am Aufnahmemittel befestigt ist und mit diesem sowie mit der Ventilanordnung zusammenwirkt, um letztere in einer vorbestimmten Stellung zu halten, so daß die Dichtungsanlagefläche das Dichtelement bis zum Lösen oder Trennen des Halteelements gegen das Aufnahmemittel verformt.

33. Anordnung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement innerhalb des Aufnahmemittels in einer vorbestimmten Stellung relativ zum Ventilkörper lösbar befestigt ist, um eine übermäßige Zusammendrückung des Dichtelements zu verhindern, wenn letzteres an der Dichtungs-

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anlagefläche und am Aufnahmemittel anliegt, daß das Aufnahmemittel einen Halsteil mit einer Oberseite und einer Unterseite aufweist, daß in dieser Oberseite die Mittel zur Aufnahme des Halteelements vorgesehen sind, während die Unterseite die Dichtungsanlagefläche festlegt und der Halsteil eine Innenfläche aufweist, und daß das Halteelement ein elastisches Element ist, das mit der Innenfläche oberhalb der Oberseite des Ventilkörpers zusammenwirkt, wobei dann, wenn das Halteelement an der Innenfläche anliegt, die Oberseite des Ventilkörpers zur Halterung desselben auch am elastischen Element anliegt.

34. Anordnung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß

in der genannten Innenfläche eine sich zumindest praktisch vollständig um den Gesamtumfang dieser Innenfläche im oberen Bereich des Aufnahmemittels herum erstreckende Ringnut ausgebildet ist, und daß das elastische Element ein aufspreizbarer oder ausdehnbarer Ring ist, der sich in die Ringnut hinein aufzuspreizen vermag und dabei mit einem Abschnitt als Anlage für den Oberteil des Ventilkörpers freiliegt.

35. Anordnung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherheitseinrichtung vorgesehen ist, welche die Ventilanordnung dann, wenn das Halteelement aus der Ringnut ausrastet oder ausgebaut ist, bei unter Druck stehendem Behälter im Ventil-Haltemittel festhält, und daß die Sicherheitseinrichtung eine versetzt verlaufende Keilnut und eine vom Ventilkörper getragene Nase aufweist, welche in die Keilnut eingreift und einen Ausbau der Ventilanordnung verhindert, bis sie nach dem Ausbau des Halterings in eine vorbestimmte Stellung verdreht wird.

36. Anordnung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut eine obere Flanke und eine untere Flanke aufweist, daß die Keilnut einen ersten Abschnitt, welcher

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sich abwärts durch die obere Nutflanke erstreckt und von der unteren Nutflanke begrenzt wird, sowie einen zweiten Abschnitt umfaßt, welcher in ümfangsrichtung gegenüber dem ersten Abschnitt versetzt angeordnet ist und welcher die untere Nutflanke in Aufwärtsrichtung durchsetzt, dabei aber durch die obere Flanke der Ringnut begrenzt wird, wobei die Ringnut die beiden Keilnutabschnitte miteinander verbindet und sich die Nase am Ventilkörper nur durch die Ringnut hindurch aus der ersten Stellung in die zweite Stellung bewegen kann.

37. Anordnung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung ein von ihr zu einem unteren Abschnitt des Behälters abgehendes Heberrohr sowie zwei Ventile aufweist, von denen das erste Ventil einen ersten Ventilsitz im Ventilkörper und ein erstes Ventilelement, das auf dem Ventilsitz zu und von diesem hinweg bewegbar ist, und das zweite Ventil einen zweiten Ventilsitz sowie ein zweites Ventilelement aufweist, welches auf den zugeordneten Ventilsitz zu und von ihm hinweg bewegbar ist, daß das Heberrohr einen oberen Abschnitt und einen unteren Abschnitt aufweist, wobei das erste Ventilglied vom oberen Abschnitt des Heberrohrs getragen wird, und daß ein Vorbelastungsmittel vorgesehen ist, welches beide Ventilglieder in ihre jeweilige Schließstellung am zugeordneten Ventilsitz vorbelastet.

38. Anordnung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung weiterhin ein das Heberrohr zylindrisch umschließendes Napfelement aufweist, dessen oberer Abschnitt mit dem Aufnahmemittel bzw. -element verbunden ist und das sich abwärts in den Behälter hineinerstreckt, und daß das Vorbelastungsmittel ein erstes, im Napfelement angeordnetes Vorbelastungsmittel zur Vorbelastung des Heberrohrs zusammen mit dem ersten Ventilelement in die Schließstellung sowie ein zweites Vorbelastungsmittel zur Vorbelastung des zweiten Ventilelements gegen den zweiten Ventilsitz umfaßt.

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39. Anordnung nach Anspruch 37/ dadurch gekennzeichnet, daß das Vorbelastungsmittel ein erstes Vorbelastungsmittel umfaßt, welches sowohl am unteren Abschnitt des Heberrohrs als auch am Behälter angreift und das Heberrohr so vorbelastet, daß dessen oberer Abschnitt mit dem ersten Ventilglied in eine normale Schließstellung gegen den ersten Ventilsitz vorbelastet ist.

40. Anordnung nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Vorbelastungsmittel eine Feder umfaßt, die sich mit dem einen Ende am unteren Abschnitt des Heberrohrs und mit dem anderen Ende am Boden des Behälters abstützt.

41. Anordnung nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Feder so weit über den unteren Abschnitt des Heberrohrs hinauserstreckt, daß sie unter einer Druckspannung steht, wenn die Ventilanordnung im Aufnahmemittel befestigt ist.

42. Anordnung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine vom unteren Abschnitt des Heberrohrs getragene Schraubenfeder ist.

43. Anordnung nacii Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Abschnitt des Heberrohrs eine Innenfläche und eine Außenfläche aufweist, und daß an der Innenfläche des Heberrohrs Vorsprünge oder Ausformungen vorgesehen sind, an welchen sich die Schraubenfeder abstützt, um das Heberrohr und das erste Ventilglied gegen den ersten Ventilsitz vorzubelasten.

44. Anordnung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder an den Ausformungen mit Kraftschluß an der Innenfläche des unteren Abschnitts des Heberrohrs anliegt, so daß sie im Heberrohr festgehalten wird.

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45. Kupplungsanordnung zur Verbindung einer Flüssigkeits-Zapfvorrichtung mit einer in einen Halsteil bzw. Spund eines Flüssigkeitsbehälters eingesetzten Ventilanordnung, wobei der Halsteil bzw. Spund im wesentlichen zylindrisch ist und mehrere getrennte, im Umfangsrichtung um seine Außenumfangsfläche umlaufende Flansche aufweist, und die Ventilanordnung zwei Ventile umfaßt, gekennzeichnet durch einen Kupplungskörper mit einem seitlichen Anschluß, der mit einem ersten Durchgang im Kupplungskörper verbunden ist, und einem oberseitigen Anschluß, der in einen zweiten Durchgang im Kupplungskörper übergeht, durch ein im Kupplungskörper bewegbares Sonden- bzw. Stiftelement, das mit dem oberen Anschluß verbunden ist und das von einem mit dem zweiten Durchgang in Verbindung stehenden Durchgang durchsetzt wird, durch eine Betätigungseinrichtung zur Bewegung des Sonden- bzw. Stiftelements zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung, wobei die Kupplungsanordnung in der öffηungsstellung die Ventile der Ventilanordnung öffnet und alle Durchgänge im Kupplungskörper mit den offenen Ventilen verbindet, während sie in der Schließstellung die Durchgänge gegenüber den Ventilen der Ventilanordnung trennt, und durch eine Einrichtung zur lösbaren Anbringung des Kupplungskörpers am Halsteil bzw. Spund, wobei die Befestigungseinrichtung mehrere von der Unterseite des Kupplungskörpers abstehende Spannelemente aufweist, welche zur Anbringung des Kupplungskörpers am Halsteil bzw. Spund die jeweils zugeordneten Flansche aufzunehmen vermögen.

46. Anordnung nach Anspruch 45, dadurch gekennzeichnet, daß der Halsteil bzw. Spund drei um seine Außenumfangsfläche herum auf gleiche Abstände verteilte Flansche aufweist, die jeweils einen derartigen gegenseitigen Abstand besitzen, daß die Spannelemente zwischen den einzelnen Flanschen hindurchzutreten vermögen, worauf der Kupplungskörper gedreht werden kann, so daß die Spannelemente die Flansche erfassen.

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47. Anordnung nach Anspruch 46, dadurch gekennzeichnet, daß
die Drehbewegung des Kupplungskörpers durch Anschlagelemente an den Flanschen begrenzbar ist.

48. Anordnung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß
Mittel vorgesehen sind, die eine Trennung des Kupplungskörpers vom Halsteil bzw. Spund verhindern, wenn sich das
Sonden- bzw. Stiftelement in der öffnungsstellung befindet.

49. Anordnung nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß
die Betätigungseinrichtung eine Hebelanordnung umfaßt,
die um eine Schwenkachse verschwenkbar mit dem Kupplungskörper verbunden ist und ein am Sonden- bzw. Stiftelement
angreifendes Andruckmittel aufweist, so daß das Sondenbzw. Stiftelement beim Verschwenken der Hebelanordnung um

ihre Schwenkachse herum zwischen seiner öffnungs- und !

Schließstellung bewegbar ist. [

50. Anordnung nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß

mit der Hebelanordnung ein Handgriff verbunden ist, !

mit dessen Hilfe die Hebelanordnung zur Bewegung des Son- j den- bzw. Stiftelements bewegbar ist. ^;

51. Anordnung nacn Anspruch 50, dadurch gekennzeichnet, daß ^; die Einrichtung zur Verhinderung einer Trennung des Kupp- '■ lungsstücks ein an der Hebelanordnung angebrachtes, läng- ι liches Element aufweist, das so angeordnet ist, daß es j in den Zwischenraum zwischen den Flanschen hineinragt, ; wenn die Hebelanordnung in eine Stellung verschwenkt ist, ; in welcher sich das Sonden- bzw. Stiftelement in der off- j nungsstellung befindet. i

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