[go: up one dir, main page]

DE3043859C2 - - Google Patents

Info

Publication number
DE3043859C2
DE3043859C2 DE19803043859 DE3043859A DE3043859C2 DE 3043859 C2 DE3043859 C2 DE 3043859C2 DE 19803043859 DE19803043859 DE 19803043859 DE 3043859 A DE3043859 A DE 3043859A DE 3043859 C2 DE3043859 C2 DE 3043859C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
cap
closure cap
thread
bottle
tongues
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE19803043859
Other languages
English (en)
Other versions
DE3043859A1 (de
Inventor
Josef 5014 Kerpen De Jordan
Peter 5653 Leichlingen De Lau
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Eau De Cologne- & Parfuemerie-Fabrik Glockengasse No 4711 Gegenueber Der Pferdepost Von Ferd Muelhens 5000 Koeln De
Original Assignee
Eau De Cologne- & Parfuemerie-Fabrik Glockengasse No 4711 Gegenueber Der Pferdepost Von Ferd Muelhens 5000 Koeln De
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Eau De Cologne- & Parfuemerie-Fabrik Glockengasse No 4711 Gegenueber Der Pferdepost Von Ferd Muelhens 5000 Koeln De filed Critical Eau De Cologne- & Parfuemerie-Fabrik Glockengasse No 4711 Gegenueber Der Pferdepost Von Ferd Muelhens 5000 Koeln De
Priority to DE19803043859 priority Critical patent/DE3043859A1/de
Publication of DE3043859A1 publication Critical patent/DE3043859A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3043859C2 publication Critical patent/DE3043859C2/de
Granted legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D55/00Accessories for container closures not otherwise provided for
    • B65D55/02Locking devices; Means for discouraging or indicating unauthorised opening or removal of closure
    • B65D55/12Devices or means with relatively-moving parts co-operating with abutments on bottle or jar

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit Schraubverschluß entsprechend den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
Flaschen für Parfüme, Toilettenwässer, aber auch Körper­ pflegemittel allgemein werden in der Regel besonders gestal­ tet. Vielfach besteht hierbei nun der Wunsch, die Form der Verschlußkappe mit in die Gestaltung der Flasche in der Weise einzubeziehen, daß die äußere Form der Verschluß­ kappe von der üblichen, im wesentlichen kreiszylindrischen Form abweicht. Bei derartigen abweichenden Formen wird vielfach die durch den Flaschenkörper vorgegebene gestalteri­ sche Form von der Verschlußkappe aufgenommen bzw. bis in die Verschlußkappe fortgesetzt. Dies macht es jedoch erfor­ derlich, daß auch nach wiederholtem Öffnen und Schließen die Verschlußkappe bei verschlossener Flasche in bezug auf den Flaschenkörper immer wieder in eine definierte Stellung gebracht werden kann.
Man hat bereits versucht, dieses Problem dadurch zu lösen, daß die Verschlußkappe am Flaschenhals über eine Art Bajo­ nettverschluß befestigt wird. Das mit der Verschlußkappe verbundene Teil des "Bajonettverschlusses" muß eine verhält­ nismäßig hohe Federhärte aufweisen, um ein unbeabsichtigtes Öffnen der Verschlußkappe zu verhindern. Sobald das federnde Teil der Verschlußkappe durch Drehung an der zugehörigen Rast an der Flasche ausgerückt ist, ist die Verschlußkappe praktisch vom Flaschenhals gelöst. Gleiches gilt für Ver­ schlußkappen, die in axialer Richtung auf den Flaschenhals aufgeschoben werden und nach Art eine Schnappverschlusses mit der Flasche verbunden sind. Beide Verschlußarten erfordern einen verhältnismäßig hohe Kraftaufwand zum Öffnen und Schließen der Flasche. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß nach längerem Gebrauch, aber auch infolge des notwendigen Kraftaufwandes die Verschlußkappe über die Rast hinaus verdreht werden kann, so daß die Dichtung in der Verschluß­ kappe überpreßt wird und somit ihre Dichtwirkung nachläßt.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Behälter mit Schraubverschluß zu schaffen, der so gestaltet ist, daß in verschlossenem Zustand die Verschlußkappe in einer definierten, vorgegebenen Position zum Behälter selbst steht und für die Betätigung einen geringen Kraftaufwand benötigt.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit einer Ausbil­ dung von Behälter und Verschlußkappe gemäß den Merkmalen des Kennzeichnungsteils des Anspruchs 1.
Wird bei einer derart ausgestalteten Flasche die Verschluß­ kappe zugedreht, so wird in der Endphase des Schließvorganges das Rastelement an der Verschlußkappe durch den Spreizkörper an der Flache radial nach außen gedrückt, wobei sich der Abstand zwischen Rastelement und Anschlagfläche in zunehmen­ dem Maße verringert, bis in der vorgegebenen Endstellung, wenn das Rastelement an der Verschlußkappe durch den Spreiz­ körper nach außen gedrückt wird und mit seiner Rückseite an der Anschlagfläche anliegt, so daß eine weitere Drehung der Verschlußkappe nicht mehr möglich ist. Da bei der Herstel­ lung der Flasche die Lage des Spreizkörpers in bezug auf den Gewindeeinlauf genau definiert ist und andererseits auch die Verschlußkappen aus Kunststoffen in der erforderlichen Präzision hergestellt werden können, wobei auch hier die räumliche Zuordnung zwischen Gewindeeinlauf und Rastelement genau vorgegeben ist, kann auch gewährleistet werden, daß in geschlossenem Zustand die Verschlußkappe in einer genau definierten Stellung zum Behälter selbst steht. So ist es beispielsweise möglich, eine Flasche mit beispielsweise quadratischem Querschnitt mit einer in gleicher Weise qua­ dratisch geformten Verschlußkappe zu versehen, so daß in geschlossenem Zustand der Behälter insgesamt im wesentlichen die Form eines Quaders aufweist.
Ein besonderer Vorteil der erfindungsgemäßen Anordnung besteht darin, daß die die Öffnung verschließende, in der Regel elastisch ausgebil­ dete Dichtung der Verschlußkappe nicht überbeansprucht werden kann, da die dem Rastelement zugeordnete Anschlagflä­ che in der Verschlußkappe ein Überdrehen und damit eine unzulässige Zusammenpressung des Dichtungsmaterials verhindert.
Da bei Glasflaschen schon vom Herstellungsprozeß her für das Gewinde nur verhältnismäßig grobe Toleranzen sich einhal­ ten lassen, ist es zweckmäßig, mindestens zwei sich gegenüber­ liegende Rastelemente an der Verschlußkappe vorzusehen. Dementsprechend können auch wenigstens zwei in der vorgesehenen Endstellung sich gegenüberliegende Rasten am Spreizkörper der Flasche vorgesehen werden. Hierdurch wird eine Zentrierung der Verschlußkappe bewirkt und ein "Schiefziehen" vermieden.
In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Rastelement an der Verschlußkappe durch eine federnde Zunge gebildet ist.
In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Spreizkörper zumindest an seinem dem Gewinde zu­ gekehrten Ende in Richtung auf das Gewinde konisch zulaufend ausgebildet ist. Hierdurch ist gewährleistet, daß beim Schließen das Abspreizen des Rastelementes nicht ruckartig, sondern mit sanftem Übergang erfolgt.
In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Spreizkörper am Behälter durch ein regelmäßiges Vieleck gebildet wird. Dies hat den Vor­ teil, daß auch bei komplizierten geometrischen Ge­ staltungsformen für Behälter und Verschlußkappe eine genaue Justierung möglich ist. Durch die Seiten und/oder Ecken des Vielecks werden bei dieser Ausführungform die Rasten für das oder die Rastelemente an der Ver­ schlußkappe gebildet, so daß bei der Benutzung das Drehen der Verschlußkappe bis in ihre Endstellung sehr feinfühlig und ohne großen Kraftaufwand erfolgen kann.
In bevorzugter weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist insbesondere bei einem als regelmäßiges Vieleck ausge­ bildetem Spreizkörper vorgesehen, daß die Zahl der federnden Zungen an der Verschlußkappe der Zahl der Seiten des Vielecks entspricht und daß der Zwischen­ raum zwischen je zwei federnden Zungen im Zusammen­ wirken mit einer Ecke des Spreizkörpers eine Rast für die Verschlußkappe bildet. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß die Federhärte der einzelnen Zungen ver­ hältnismäßig gering sein kann, da die gleichzeitig gewünschte Arretierung der Verschlußkappe auf dem Behälter durch die Vielzahl der Rasten bewirkt wird, ohne daß die Betätigungskraft in der Endphase des Ver­ schlußvorganges merklich erhöht ist.
In einer bevorzugten weiteren Ausgestaltung der Erfin­ dung ist vorgesehen, daß die Verschlußkappe aus einem das Innengewinde tragenden Gewindekörper und aus einem Griffkörper besteht und daß der Gewindekörper und der Griffkörper über ineinandergreifende Verbindungs­ elemente drehfest miteinander verbunden sind und daß das federnde Rastelement am Gewindekörper angeordnet ist und daß die Anschlagfläche durch einen das Rastelement mit Abstand überdeckenden Ansatz am Griffkörper gebildet wird. Diese Ausgestaltung hat zum einen fertigungstech­ nische Vorteile. Die Herstellung von Verschlußkappen ist verhältnismäßig kostspielig, so daß diese Ausge­ staltung den Vorteil bietet, den kostspieligen Teil des Schraubverschlusses, nämlich den Gewindekörper, in großen Serien einheitlich herzustellen, während die für die unterschiedlichen Produkte unterschiedlich gestal­ teten Griffkörper, die wesentlich kostengünstiger her­ gestellt werden können, nach Bedarf auf den Gewinde­ körper aufgesetzt werden. Auch bietet sich hier die Mög­ lichkeit, eine standardisierte Flaschenform in ihrer äußeren Erscheinung lediglich durch eine Umgestaltung des Griffkörpers in ihrem äußeren Erscheinungsbild ent­ scheidend zu verändern, da gerade die Gestaltung der Ver­ schlußkappe entscheidenden Anteil an dem Erscheinungs­ bild einer Flasche hat. Gleichwohl bleibt der "techni­ sche Teil" des Verschlusses, d. h., also der Gewinde­ körper mit seinen Rastelementen und der Spreizkörper an der Flasche selber, unverändert. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß bei automatischen Füllanlagen auch das Verschließen der Flaschen, selbst bei wechselnder äußerer Gestaltung der Verschlußkappe, maschinell erfolgen kann, da die äußere Form des Gewindekörpers unverändert ist und lediglich später der Griffkörper je nach seiner Gestal­ tung maschinell oder von Hand aufgesteckt zu werden braucht. Die feste Verbindung zwischen Gewindekörper und Griffkörper kann durch eine Art Schnappverschluß, Klebung oder dgl. erfolgen.
In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist hierbei vorgesehen, daß der Gewindekörper an seinem oberen Ende mit einem Zapfen versehen ist, der koaxial zur Gewindeachse verläuft und der an seiner Außenfläche mit mehreren axial verlaufenden Vorsprüngen versehen ist und daß im Griffkörper mit den Vorsprüngen korre­ spondierende Nuten vorgesehen sind. Durch diese Ausge­ staltung ist nicht nur eine formschlüssige Übertragung des zum Öffnen und Schließen erforderlichen Drehmoments zwischen Griffkörper und Gewindekörper gewährleistet, sondern auch die Möglichkeit gegeben, geringfügige Tole­ ranzabweichungen, wie sie insbesondere bei der Her­ stellung von Gewinden an Glasflaschen auftreten können, auszugleichen, da durch die Vielzahl von axialen Vor­ sprüngen am Gewindekörper anderereits die Möglich­ keit gegeben ist, den Griffkörper gegenüber dem Gewinde­ körper umzustecken und so eine genau ausgerichtete Zu­ ordnung des Griffkörpers zum Flaschenkörper zu bewerk­ stelligen.
Die Erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine Aufsicht auf eine Flasche mit recht­ eckigem Querschnitt ohne Verschlußkappe,
Fig. 2 eine Seitenanicht des Halses der Flasche gemäß Fig. 1,
Fig. 3 eine Verschlußkappe für die Flasche gemäß Fig. 1, 2,
Fig. 4 eine andere Ausführungsform mit aufge­ schraubter Verschlußkappe, teilweise im Schnitt,
Fig. 5 den Flaschenhals der Ausführungform ge­ mäß Fig. 4 in einer Seitenansicht,
Fig. 6 eine Aufsicht auf den Flaschenhals gemäß Fig. 5,
Fig. 7 den Gewindekörper der Verschlußkappe der Ausführungsform gemäß Fig. 4 in einem Vertikalschnitt,
Fig. 8 den Gewindekörper gemäß Fig. 7 in einer Aufsicht,
Fig. 9 eine schematische Sprengdarstellung der Verschlußkappe der Ausführungsform gemäß Fig. 4,
Fig. 10, 11 in einem Horizontalschnitt gemäß der Linie X-X in Fig. 4 zwei unterschiedliche Stellungen der Rastelemente während des Aufschraubvorganges der Verschlußkappe.
Anhand der Fig. 1, 2 und 3 wird das konstruktive Grundprinzip der Erfindung am Ausführungsbeispiel einer Flasche näher erläutert. An einer Flasche 1 mit dem aus Fig. 1 ersichtlichen rechteckigen Querschnitt ist ein Flaschenhals 2 vorgesehen, der an seinem freien Ende in üblicher Weise mit einem Gewinde 3 versehen ist. Unterhalb des Gewindes 3 ist der Flaschenhals mit einem Spreizkörper 4 versehen, der bei dem dargestellten Aus­ führungsbeispiel als Konus ausgebildet ist. Der konische Spreizkörper 4 weist an seinen den Schmalseiten des Flaschenquerschnittes zugekehrten Seiten je eine Rast­ fläche 5 auf, deren Funktion im Zusammenhang mit der Beschreibung des Verschlusses noch näher erläutert werden wird.
In Fig. 3 ist in einem Vertikalschnitt die für die Flasche gemäß Fig. 1, 2 vorgesehene Verschlußkappe dar­ gestellt. Auch die Verschlußkappe soll einen rechtecki­ gen Querschnitt aufweisen, der dem Flaschenquerschnitt entspricht, so daß bei aufgeschraubter Verschlußkappe die Flasche als ganze eine quaderförmige Gestalt erhält. Um nun zu gewährleisten, daß die in Fig. 3 dargestellte Verschlußkappe 6 bei verschlossener Flasche mit ihren Seitenflächen fluchtend zu den Seitenflächen des Fla­ schenkörper ausgerichtet ist, weist diese in ihrem Inneren zwei zungenartige Verlängerungen 7 auf, die sich in Richtung auf die Flasche erstreckend an das Innengewinde 8 der Verschlußkappe 6 anschließen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist für die Ver­ schlußkappe ein Kunststoffmaterial gewählt, das inner­ halb gewisser Grenzen federnde Eigenschaften aufweist, so daß die Zungen 7 nach außen in Richtung der Pfeile 9 ausgebogen werden können. Zur Begrenzung des Biegeweges für die Zungen 7 sind im Inneren der Verschlußkappe zu beiden Seiten Stege 10 vorgesehen, die im Bereich der Zungen 7 in einem vorgegebenen Abstand a zu den Außen­ seiten der Zungen verlaufen und die für die Zungen 7 Anschlagflächen bilden.
Der Boden des Innengewindes ist mit einer Dichtung 11 versehen, die ebenfalls aus einem innerhalb gewisser Grenzen elastischen Werkstoff hergestellt ist.
Wird nun die Verschlußkappe gemäß Fig. 3 auf den Gewin­ dehals gemäß Fig. 2 aufgeschraubt, so werden schon nach kurzer Drehung die beiden Zungen 7 von der konischen Fläche des Spreizkörpers 4 am Flaschenhals nach außen gedrückt, wobei sie jeweils beim Überstreichen der Rast­ flächen 5 am Spreizkörper 4 um ein entsprechendes Maß zurückfedern. Die Durchmesserzunahme des Spreizkörpers 4 einerseits sowie die Gewindelänge und der Gewindeeinlauf andererseits sind nun so aufeinander abgestimmt, daß die Dichtung 11 auf der Dichtfläche 12 des Flaschen­ halses unter leichter Zusammenpressung des Dichtmate­ rials aufliegt und gleichzeitig die Außenflächen der Verschlußkappe 6 mit den Außenflächen des Flaschen­ körpers jeweils gleichflächig ausgerichtet sind. In dieser Stellung liegen die beiden Zungen 7 auf den Rastflächen 5 des Spreizkörpers 4 auf und gleichzeitig liegen sie mit ihren Außenseiten an den Anschlagflächen der Stege 10 an, da sie aufgrund der Durchmesserzunahme des Spreizkörpers 4 in Richtung der Pfeile 9 während des Aufschraubvorganges nach außen ausgebogen worden sind. Da jedoch die Zungen 7 an den Anschlagflächen der Stege 10 nach Überwindung des Abstandes a anliegen, ist die Verschlußkappe jedoch gegen ein Weiterdrehen ge­ sperrt, so daß zum einen die Verschlußkappe im Verhält­ nis zu dem Flaschenkörper nicht "schief" sitzen kann und zum anderen die Dichtung 11 nicht stärker als vorgesehen zusammengepreßt werden kann.
In Fig. 4 ist eine etwas andere Ausführungform anhand eines Parfümfläschchens mit beispielsweise quadratischem Querschnitt mit einer Verschlußkappe von ebenfalls qua­ dratischem Querschnitt dargestellt. Bei dieser Ausfüh­ rungsform ist der Hals 2 der Flasche 1 in der in Fig. 5 und 6 in einer Seitenansicht bzw. einer Aufsicht darge­ stellten Form ausgebildet. Wie aus Fig. 5 und 6 er­ sichtlich, ist unterhalb ein Spreizkörper 13 in Form eines zehneckigen Kragens angeordnet, an den sich der Flaschenkörper 1 anschließt. Der Kragen 13 weist an seiner Oberseite eine konische Anschrägung 14 auf, durch die beim Aufschrauben der Verschlußkappe das Auseinanderspreizen der federnden Rastzungen, wie nachstehend noch näher erläutert werden wird, erleich­ tert werden soll.
In Fig. 7 und 8 ist in einem Vertikalschnitt und in einer Aufsicht der Gewindekörper 15 der aus Fig. 4 er­ sichtlichen Verschlußkappenkonstruktion dargestellt, die im einzelnen noch näher erläutert werden wird. Der Gewindekörper 15 weist an seinem unteren Ende mehrere federnde Zungen 16 auf, die durch Schlitze 17 im Gewindekörper 15 gebildet werden. Der Innendurch­ messer d des von den federnden Zungen 16 gebildeten Kragens des Gewindekörpers ist geringfügig kleiner als der über die Kanten gemessenen Durchmesser D des Spreiz­ körpers 3 (Fig. 6).
Der Gewindekörper ist oberhalb des von den Zungen 16 gebildeten Kragens zapfenartig ausgebildet und mit einer Vielzahl von Vorsprüngen 18 versehen. Dieser Zapfen des Gewindekörpers 15 wird nun in eine entsprechende Aus­ nehmung 19 eines Griffkörpers 20 geschoben, die mit einer Vielzahl entsprechender Nuten 21 versehen ist, so daß der Griffkörper 20 formschlüssig mit dem Gewinde­ körper 15 verbunden ist und mit diesem eine Einheit bildet. Der untere Rand des Griffkörpers 20 umschließt auf seiner Außenseite die Außenseite der federnden Zun­ gen 16, so wie dies aus dem Schnitt in Fig. 4 ersicht­ lich ist. Gewindekörper 15 und Griffkörper 20 werden zwar getrennt hergestellt, sind jedoch für die Benutzung fest miteinander verbunden.
Wird nun die Verschlußkappe 6 der Ausführungsform gemäß Fig. 4 auf die Flasche aufgeschraubt, so gelangen die freien Enden der federnden Zungen 16 nach etwa einem Gewindegang auf die konische Anschrägung 14 des Spreiz­ körper 13. Da der Innendurchmesser d des von den federn­ den Zungen gebildeten Kragen etwas geringer ist als der Außendurchmesser D des Spreizkörpers 13, werden bei weiterem Aufschrauben der Verschlußkappe 6 die federnden Zungen 16 über den Spreizkörper 13 in zunehmendem Maße nach außen ausgelenkt.
Da nun der untere freie Rand des Griffkörpers 20 die federnden Zungen in gleicher Weise wie bei der Ausfüh­ rungsform in Fig. 3 die Stege 10 mit einem nur geringen Abstand umfaßt, bildet diese zylindrische Innenfläche 23 des unteren Endes 22 der Verschlußkappe 6 die zugehörige Anschlagfläche für die federnden Zungen 16, die den Biegeweg der Zungen 16 nach außen begrenzt.
Auch hier wieder sind die einzelnen Abmessungen, wie Innendurchmesser des Zungenkranzes, Außendurchmesser des Spreizkörpers, Gewindehöhe, Lage des Gewindeein­ laufs zum Flaschenkörper wiederum so abgestimmt, daß die Zungen 16 an der vom unteren Rand 32 der Ver­ schlußkappe 6 gebildeten Anschlagfläche 23 anliegen, wenn die Dichtung 11 unter leichter Zusammendrückung auf der Flaschenöffnung aufliegt.
Bei diesem Ausführungsbeispiel stimmen nun die Zahl der Ecken des als regelmäßiges Vieleck ausgebildeten Spreizkörpers 13 einerseits und die Zahl der Schlitze zwischen den einzelnen Zungen überein, so daß die Rast zwischen Verschlußkappe und Flasche jeweils dann ent­ steht, wenn eine Ecke des Spreizkörpers im Schlitz zwischen je zwei Zungen liegt. Die einander zugeord­ neten Abmessungen der einzelnen Teile müssen also so gewählt sein, daß in der vorgesehenen Endstellung, d. h., wenn die federnden Zungen 16 an der Anschlagfläche 23 bei aufgeschraubter Verschlußkappe zur Anlage kommen, jeweils die Kanten des vieleckigen Spreizkörpers je­ weils in den Schlitzen zwischen den einzelnen Zungen liegen.
Der Bewegungsablauf beim Aufschraubvorgang ist in den Schnittdarstellungen gemäß Fig. 10 und 11 in zwei un­ terschiedlichen Phasen dargestellt. Fig. 10 zeigt die Stellung der Verschlußkappe zu Beginn des Spreizvor­ ganges, und zwar in einer Stellung, bei der die Ecken 24 des Spreizkörpers 13 jeweils in den Schlitzen 17 zwischen den einzelnen Zungen eingerastet sind. Zwischen der Anschlagfläche 23 des unteren Endes 22 des Griff­ körpers und der Außenseite der Zungen 16 ist hierbei ein geringer Zwischenraum a vorhanden. Wird nun die Verschlußkappe 6 weitergedreht, so drücken, wie in Fig. 11 dargestellt, die Kanten 24 des Spreizkörpers 13 die Zungen 16 nach außen, bis die Kanten 24 jeweils im nächstfolgenden Zwischenraum zwischen zwei Zungen ein­ rasten. Da nun im Verlaufe des Schraubvorganges durch den Spreizkörper 13 die Zungen 16 immer weiter nach außen gespreizt werden, auch wenn die Kanten 24 des Spreizkörpers 13 jeweils in Zwischenräumen 17 zwischen den einzelnen Zungen liegen, wird der zur Verfügung stehende geringe Zwischenraum zwischen der Außenseite der federnden Zungen 16 und der Anschlagfläche 23 der Verschlußkappe 6 immer geringer, bis die Zungen 16 mit ihrer Außenfläche an der Anschlagfläche 23 vollständig zur Anlage kommen. Der Zwischenraum a ist hierbei in Bezug auf die anderen Abmessungen, wie vorstehend be­ reits erläutert, so bemessen, daß dieser Zustand dann erreicht ist, wenn die Verschlußkappe 6 gleichflächig mit dem Flaschenkörper 1 ausgerichtet ist und gleich­ zeitig die Ecken 24 des Spreizkörpers 13 in die Zwi­ schenräume 17 zwischen den einzelnen Zungen eingerastet sind. Durch die Sperrung der Zungen 16 über die An­ schlagfläche 23 ist ein Weiterdrehen und damit eine Schiefstellung der Verschlußkappe gegenüber der Flasche unterbunden.

Claims (7)

1. Behälter mit Schraubverschluß, insbesondere Flasche für Parfümerien oder Duftwässer, der einen mit einem Gewinde versehenen Öffnungshals aufweist, dem wenigstens ein Rastelement zugeordnet ist, und der im Bereich des Öff­ nungshalses unterhalb des Gewindes einen Spreizkörper aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (6) eine dem Rastelement (7; 16) zugeordnete Anschlag­ fläche (10; 23) aufweist, wobei der Abstand (a) zwischen Rastelement (7; 16) und Anschlagfläche (10; 23) so bemessen ist, daß bei aufgeschraubter Verschlußkappe (6) in der vorgesehenen Endstellung das durch den Spreizkörper (4; 13) ausgelenkte Rastelement (7; 16) an der Anschlagfläche (10; 23) zur Anlage kommt.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement an der Verschlußkappe (6) jeweils durch eine federnde Zunge gebildet wird.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkörper (4; 13) zumindest an seinem dem Gewinde (3) zugekehrten Ende in Richtung auf das Gewinde konisch zulaufend ausgebildet ist.
4. Behälter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkörper (13) am Behälter durch ein regelmäßiges Vieleck gebildet wird.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Zahl der federnden Zungen (16) an der Verschlußkappe (6) der Zahl der Seiten des Vielecks entspricht und daß der Zwischenraum (17) zwischen je zwei federnden Zungen (16) im Zusammenwirken mit jeweils einer Ecke (24) des Spreizkörpers (13) eine Rast für die Ver­ schlußkappe (6) bildet.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Verschlußkappe (6) aus einem das Innengewinde tragenden Gewindekörper (15) und aus einem Griffkörper (20) besteht und daß der Gewindekörper (15) und der Griffkörper (20) über ineinandergreifende Verbin­ dungselemente drehfest miteinander verbunden sind und daß das federnde Rastelement (7; 16) am Gewindekörper (15) angeordnet ist und daß die Anschlagfläche (10; 23) durch einen das Rastelement (7; 16) mit radialem Abstand (a) überdeckenden Ansatz (22) am Griffkörper (20) gebildet wird.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Gewindekörper (15) an seinem oberen Ende mit einem Zapfen versehen ist, der koaxial zur Gewinde­ achse verläuft und der an seiner Außenfläche mit mehreren axial verlaufenden Vorsprüngen (18) versehen ist und daß im Griffkörper (29) mit den Vorsprüngen (18) korrespondie­ rende Nuten vorgesehen sind.
DE19803043859 1980-11-21 1980-11-21 Behaelter mit schraubverschluss, insbesondere flaschen fuer parfuemerien o.dgl. Granted DE3043859A1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19803043859 DE3043859A1 (de) 1980-11-21 1980-11-21 Behaelter mit schraubverschluss, insbesondere flaschen fuer parfuemerien o.dgl.

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19803043859 DE3043859A1 (de) 1980-11-21 1980-11-21 Behaelter mit schraubverschluss, insbesondere flaschen fuer parfuemerien o.dgl.

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE3043859A1 DE3043859A1 (de) 1982-07-08
DE3043859C2 true DE3043859C2 (de) 1989-05-03

Family

ID=6117240

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19803043859 Granted DE3043859A1 (de) 1980-11-21 1980-11-21 Behaelter mit schraubverschluss, insbesondere flaschen fuer parfuemerien o.dgl.

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE3043859A1 (de)

Family Cites Families (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2172159A (en) * 1934-05-04 1939-09-05 Colt S Mfg Co Container closure means
ZA791177B (en) * 1978-03-18 1980-03-26 Beecham Group Ltd Bottle with closure cap
DE2913883C2 (de) * 1979-04-06 1982-03-18 Dalli-Werke Mäurer & Wirtz, 5190 Stolberg Flasche mit Verschlußkappe, insbesondere zur Aufnahme von Parfüms, Duftwässern und anderen flüssigen kosmetischen Produkten

Also Published As

Publication number Publication date
DE3043859A1 (de) 1982-07-08

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3034291C2 (de) Sicherheitskappenanordnung zum Aufschrauben auf Behälter
DE4406932C2 (de) Verpackungsbehälter mit veränderbarer Länge
DE2459030A1 (de) Sicherheitsverschluss fuer behaelter
DE3510747C2 (de)
DE2321758A1 (de) Sicherheitsverschluss fuer einen behaelter mit einer verschlusskappe
DE1750947A1 (de) Schraubventil
DE2215360A1 (de) Behaelter mit sicherheitsverschluss
DE3043859C2 (de)
DE4318311C2 (de) Sicherheitsschraubverschluß für einen Behälter
DE3309336A1 (de) Verschluss mit mehrgaengigem schraubgewinde
DE2510257A1 (de) M verschlusskombination fuer flaschen und behaelter
DE2121739A1 (de) Sicherheits-Kappenverschluß für Gefäße mit Hals
DE3426050C2 (de)
CH680306A5 (de)
EP0025966B1 (de) Kindersicherheitsverschluss
DE3025271A1 (de) Flaschenverschluss
WO2007017036A1 (de) Kindergesicherter verschluss für behälter, insbesondere für kunststoffflaschen
DE3622249C2 (de)
DE7441556U (de) Sicherheitsverschluss fuer Behaelter
DE2125459C3 (de) Kindersicherer Behälterverschluß
DE7634267U1 (de) Kindersicherer Schraubverschluß
DE2115720C3 (de) SicherheitsverschluB für Behälter
DE2115741C (de) Sicherheitsverschluß
DE60002790T2 (de) Fläschchen mit Kappe und Kappenanschlag
DE9111021U1 (de) Adapter zum Anschluß einer Leitung an eine Behälteröffnung

Legal Events

Date Code Title Description
8110 Request for examination paragraph 44
8125 Change of the main classification

Ipc: B65D 41/04

D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee