DE3043590A1

DE3043590A1 - Hydraulische kippvorrichtung fuer das fahrerhaus eines lastkraftwagens

Info

Publication number: DE3043590A1
Application number: DE19803043590
Authority: DE
Inventors: Karl-Heinz Dipl.-Ing. 7057 Leutenbach Hensche; Rudolf Dipl.-Ing. 7056 Weinstadt Steinecke
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1980-11-19
Filing date: 1980-11-19
Publication date: 1982-06-03
Also published as: IT8124672A0; DE3043590C2; US4440252A; IT1139285B

Description

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Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 13 ^fI3A Stuttgart-Untertürkheim l8. November 1980

"Hydraulische Kippvorrichtung für das Fahrerhaus eines Lastkraftwagens"

Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulische Kippvorrichtung für das Fahrerhaus eines Lastkraftwagens mit einem doppeltwirkenden Arbeitszylinder, dessen Boden am Fahrzeugrahmen und dessen Kolbenstange am Fahrerhaus oder umgekehrt angelenkt sind und dessen erster, das Kippen bewirkender Zylinderraum sowie dessen zweiter, die Rückführung des Fahrerhauses bewirkender Zylinderraum jeweils durch eine Leitung mit einem Vorratsbehälter für Hydraulikflüasigkeit verbunden sind, wobei in einer Leitung eine Pumpe und in beiden Leitungen ein gemeinsames Steuerventil für die Kolbenbewegung angeordnet sind.

Die von Hand betätigbare Pumpe einer solchen Kippvorrichtung, wie sie z. B. die DE-OS 2 260 173 beschreibt, ist üblicherweise seitlich am Fahrzeugrahmen leicht zugänglich angeordnet. Dadurch ist es auch Umbefugten möglich, das Fahrerhaus ohne Schwierigkeiten zu kippen, um gegebenenfalls zum Ausbau von Bauteilen Zugang zu dem unter dem Fahrerhaus am Fahrzeugrahmen gelagerten Motor zu gelangen.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dies zu verhindern und eine hydraulische Kippvorrichtung zu schaffen, die nur von befugten Personen betätigt werden kann. Dies geschieht erfindungsgemäß durch eine zuschaltbare, den Arbeitszylinder umgehende Leitung, die von einem in der Leitung zum ersten Zylinderraum angeordneten, mit einem Schlüssel elektromagnetisch geschalteten Dreiwegeventil mit zwei Schaltstellungen abzweigt und die in die Verbindungsleitung zwischen dem Steuerventil und dem zweiten Zylinderraum unter Zwischenschaltung eines Rückschlagventile s einmündet, wobei in einer Schaltstellung des Dreiwegeventiles die Leitung zum ersten Zylinderraum geöffnet und die Umgehungsleitung gesperrt ist und in der zweiten Schaltstellung die Leitung zum ersten Zylinderraum gesperrt und die Umgehungsleitung zugeschaltet ist, so daß durch diese die von der Pumpe geforderte Hydraulikflüssigkeit zum Vorratsbehälter zurückfließt. Damit kann durch einen einfachen schlüsselbetätigten elektrischen Schalter die Kippvorrichtung außer Betrieb gesetzt werden ohne daß auf die Pumpe ein» gewirkt werden muß. Eine mechanische Verriegelung der Pumpe oder des Pumpenhebels, die unter Umständen gewaltsam überwunden werden könnten, kann entfallen. Die Pumpe kann bei dieser Ausführung nach wie vor betätigt werden und dabei Hydraulikflüssigkeit fördern, doch bleibt diese durch die erfindungsgemäße Umgehungsleitung ohne' Auswirkung auf den Arbeitszylinder der Kippvorrichtung.

Bei einer hydraulischen Kippvorrichtung für einen Lastkraftwagen mit einer am Motor angeordneten elektromagnetisch geschalteten Sicherungevorrichtung gegen dessen unbefugte Inbetriebnahme, die beispielsweise die Kraftstoffzufuhr unterbricht, kann nach einer Ausgestaltung der Er-

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findung das die Umgehungsleitung zuschaltende Dreiwegeventil und die Sicherungevorrichtung durch einen gemeinsamen Schalter betätigt werden. Damit kann mit einer einzigen Schlüsselbetätigung sowohl das Kippen des Fahrerhauses als auch der Betrieb des Motors verhindert werden. Eingriffe in die Sicherungsvorrichtung des Motors, die das Kippen des Fahrerhauses zur Voraussetzung haben, werden unterbunden und die Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl damit wesentlich verbessert.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 das vereinfachte Schaltschema einer Kippvorrichtung für das Fahrerhaus eines Lastkraftwagens und

Fig. 2 einen Teil dieses Schaltschemas in einer anderen Schaltstellung.

Mit 11 ist ein doppeltwirkender hydraulischer Arbeitszylinder bezeichnet, der dem Kippen des Fahrerhauses sowie dessen Rückführung in die Ausgangslage dient. Im Arbeitszylinder 11 ist ein längsbeweglicher Kolben 12 untergebracht, der eine Kolbenstange 13 aufweist. Der Zylinderboden lA ist am Rahmen 15 des Lastkraftwagens und das Ende 16 der Kolbenstange 13 »ⁿ einem Teil 17 des Fahrerhauses angelenkt.

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Die Hydraulikflüssigkeit befindet sich in einem Vorratsbehälter l8, der mit einer Vorlaufleitung 19 und mit einer Rücklaufleitung 20 mit einem Vierwegeventil 21 verbunden ist« In der Vorlaufleitung 19 ist eine Pumpe 22 angeordnet, die von Hand betätigt werden kann. Von dem Vierwegeventil 21 führen Leitungen 23 und 2k zu dem unterhalb des Kolbens 12 gelegenen ersten Zylinderraum 25 sowie eine Leitung 26 zu dem oberhalb des Kolbens 12 gelegenen zweiten Zylinderraum 27 des doppeltwirkenden Arbeitszylinders 1.1.

Das Vierwegeventil 21 weist drei Schaltstellungen a, b und c auf, die von Hand eingestellt werden können. In der gezeigten Schaltstellung a ist die Verbindung zwischen den Leitungen 19 und 20 einerseits und den Leitungen 23 und 26 andererseits unterbrochen, so daß durch das Vierwegeventil 21 keine Hydraulikflüssigkeit fließt und der Arbeitszylinder 11 seine augenblickliche Stellung beibehält. In der Schaltstellung b sind die Leitungen 19 und 23 sowie die Leitungen 26 und 20 jeweils miteinander verbunden, so daß von der Pumpe 22 geförderte Hydraulikflüssigkeit durch die Leitungen 19, 23 und 24 zum Zylinderraum 25 fließt und damit die .Unterseite des Kolbens 12 beaufschlagt. Der KoI-benl2 wird unter dem Druck der Hydraulikflüssigkeit angehoben und dabei das Fahrerhaus von der Kolbenstange 13 gekippt. Gleichzeitig wird aus dem Zylinderraum 27 Hydraulikflüssigkeit verdrängt, die durch die Leitungen 26 und 20 zum Vorratsbehälter l8 zurückfließt. In der Schaltstellung c sind die Leitungen 19 und 26 sowie die Leitungen 23 und 20 jeweils miteinander verbunden. Die von der Pumpe 22 geförderte Hydraulikflüssigkeit fließt nun durch die Leitungen 19 und 26 zum Zylinderraum 27 und drückt dabei den

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Kolben 12 nach unten, wob·! das Fahrerhaus von der Kolbenstange 13 tr leder in seine normalerweise eingenommene Ausgangslage zurückgeführt -wird. Gleichzeitig -wird Hydraulikflüssigkeit aus dem Zylinderraum 25 verdrängt, die durch die Leitungen 24, 23 und 20 zum Vorratsbehälter 18 zurückfließt.

Zwischen den Leitungen 2 3 und 2k ist erfindungsgemäß ein elektromagnetisch geschaltetes Dreiwegeventil 28 angeordnet, von dem eine den Arbeitszylinder 11 umgehende Leitung 29 abzweigt, die in die Leitung 26 zwischen dem Vierwegeventil 21 und dem Zylinderraum 27 einmündet. In der Leitung 29 ist ein Rückschlagventil 30 angeordnet, das nur eine Strömungsrichtung zuläßt, nämlich vom Dreiwegeventil 28 zur Leitung 26, und das dadurch das Dreiwegeventil 28 von dem in der Leitung 26 herrschenden Druck entlastet.

Das Dreiwegeventil 28 weist die beiden Schaltstellungen d und e auf. In der normalen Schaltstellung d sind die Leitungen 23 und 2k miteinander verbunden und ermöglichen sowohl einen Flüssigkeitsstrom vom Vierwegeventil 21 zum Zylinderraum 25 als auch in umgekehrter Richtung. In dieser Schaltstellung des Dreiwegeventiles 28 ist je nach der gewählten Schaltstellung des Vierwegeventils 21 das Kippen oder Zurückführen des Fahrerhauses in der angegebenen Weise möglich.

Soll ein Kippen des Fahrerhauses und damit ein Zugang zum Motor des Lastkraftwagens unmöglich gemacht werden, so wird durch einen elektrischen Impuls, der mit einem nicht dar-

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gestellten. Schlüssel ausgelöst wird, das Dreiwegeventil 28 elektromagnetisch in die in Fig. 2 gezeigte Schaltstellung e gebracht. Die Leitung 24 zum Zylinderraum 25 des Arbeitszylinder« 11 ist unterbrochen und ein Anheben des Kolbens 12 und damit ein Kippen des Fahrerhauses ist nicht mehr möglich. Die bei der Schaltstellung b des Vierwegeventils 21 bei der Betätigung der Pumpe 22 geförderte Hydraulikflüssigkeit wird im Dreiwegeventil 28 in die Leitung 29 umgeleitet, von wo sie unter Umgehung des Arbeitszylinders 11 in die Leitung 26 und weiter über das Vierwegeventil 21 in die Leitung 20 und damit zurück in den Vorratsbehälter l8 fließt.

Claims

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 13

Stuttgart-Üntertürkheim i3. November 1980

Ansprüche

ίI))Hydraulische Kippvorrichtung für das Fahrerhaus eines Lastkraftwagens mit einem doppeltwirkenden Arbeitszylinder, dessen Boden am Fahrzeugrahmen und dessen Kolbenstange am Fahrerhaus oder umgekehrt angelenkt sind und dessen erster, das Kippen bewirkender Zylinderraum sowie dessen zweiter, die Rückführung des Fahrerhauses bewirkender Zylinderraum jeweils durch eine Leitung mit einem Vorratsbehälter für Hydraulikflüssigkeit verbunden sir.d, wobei in einer Leitung eine Pumpe und in beiden Leitungen ein gemeinsames Steuerventil für die Kolbenbewegung angeordnet sind, gekennzeichnet durch eine zuschaltbare, den Arbeitszylinder (ll) umgehende Leitung (29), die von einem in der Leitung (23, 2k) zum ersten Zylinderraum (25) angeordneten, mit einem Schlüssel elektromagnetisch geschalteten Dreiwegeventil (28) mit zwei Schaltstellungen (d, e) abzweigt und die in die Verbindungsleitung (26) zwischen dem

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Steuerventil (2l) und dem zweiten Zylinderraum (27) unter Zwischenschaltung eines Rückschlagventiles (30) einmündet, wobei in einer Schaltstellung (d) des Dreiwegeventiles (28) die Leitung (24) zum ersten Zylinderraum (25) geöffnet und die Umgehungsleitung (29) gesperrt ist und in der zweiten Schaltstellung (e) die Leitung (24) zum ersten Zylinderraum (25) gesperrt und die Umgehungsleitung (29) zugeschaltet ist, so daß durch diese die von der Pumpe (.22) geförderte Hydraulikflüssigkeit zum Vorratsbehälter (l8) zurückfließt.
2) Hydraulische Kippvorrichtung nach Anspruch 1 für einen Lastkraftwagen mit einer am Motor angeordneten elektromagnetisch geschalteten Sicherungsvorrichtung gegen dessen unbefugte Inbetriebnahme, dadurch gekennzeichnet, daß das die Umgehungsleitung (29) zuschaltende Dreiwegeventil (28) und die Sicherungsvorrichtung durch einen gemeinsamen Schalter betätigt werden.