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DE3040667A1 - Strammvorrichtung fuer sicherheitsgurte - Google Patents

Strammvorrichtung fuer sicherheitsgurte

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DE3040667A1
DE3040667A1 DE19803040667 DE3040667A DE3040667A1 DE 3040667 A1 DE3040667 A1 DE 3040667A1 DE 19803040667 DE19803040667 DE 19803040667 DE 3040667 A DE3040667 A DE 3040667A DE 3040667 A1 DE3040667 A1 DE 3040667A1
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DE
Germany
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belt
drive
tensioning device
winding shaft
rope
Prior art date
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Application number
DE19803040667
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English (en)
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DE3040667C2 (de
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Klaus 2209 Herzhorn Butenop
Rudolf 2902 Rastede Pelikan
Wilhelm 2081 Borstel-Hohenraden Voigt
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Autoliv Development AB
Original Assignee
Autoflug GmbH
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Publication date
Application filed by Autoflug GmbH filed Critical Autoflug GmbH
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
    • B60R22/46Reels with means to tension the belt in an emergency by forced winding up
    • B60R22/4619Transmission of tensioning power by cable, e.g. using a clutch on reel side
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
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    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
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    • B60R22/4628Reels with means to tension the belt in an emergency by forced winding up characterised by fluid actuators, e.g. pyrotechnic gas generators
    • B60R22/4633Linear actuators, e.g. comprising a piston moving along reel axis and rotating along its own axis
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
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    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
    • B60R22/46Reels with means to tension the belt in an emergency by forced winding up
    • B60R2022/468Reels with means to tension the belt in an emergency by forced winding up characterised by clutching means between actuator and belt reel

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

  • B e s c h r e i b u n g Strannvorrichtung für Sicherheitsgurte Die Erfindung betrifft eine Strammvorrichtung für Sicherheitsgurte, insbesondere in Eraftfahrzeugen, mit Gurtaufroller und einem mit räumlichem Bezug zur Gurtaufwickelwelle angeordneten zylindergeführten und durchmittelbeaufschlagten Kolben, der getrieblich mit der Gurtaufwickelwelle verbunden ist.
  • Eine für Flugzeug-Schleudersitze bestimmte Strammvorrichtung dieser Ausbildung ist durch die DE-AS 17 56 086 bakannt: sie hat am Gurtafrolergehäuse eine radial dazu angeordnete zylindrische Kammer, in der ein Kolben mit Zahnstange angeordnet ist, die sich in Länngsrichtung der Kammer unter der Wirkung eines Druckmittels bewegt, Dabei steht die @ahnstange mit einem Ritzel in Eingriff, welches seinerseits über eine Welle mit einer Abfolge von weiteren Ritzeln und entsprechend angeordneten Wellen zusammenwirkt, so daß ein Übersetzungsgetriebe entrteht, durch welches die geradlinige Bevegung der Zahnstange ein eine Drehbewegung der Gurtaufwickelwelle umgesetzt wird, und zwar derart, daß eine verhältnismäßig geringe Bewegung der Zahnstange bereits eine wesentliche Drehung der Welle bewirkt.
  • Mit einer solchen Ausbildung ist der Nachteil verbunden, daß das Getriebe mit seinen Wellen und Ritzeln sehr aufwendig und schwer ist außerdem erfordert das Getriebe.
  • eine große Antriebskraft, weil die Verluste vergleichsweise hoch sind.
  • Es ist auch bekannt, eine Strammvorrichtung koaxial zur Welle des Gurtaufrollers anzuordnen (DE-AS 15 56 816).
  • Hierbei ist vorgesehen, die durch Einleitung von Druckgas erzielte geradlinige Bewegung eines Kolbens in einer Kammer über eine mit dem Kolben verbundene Gewindestange, welche ihrerseits über eine Klauenkupplung mit der Welle des Gurtaufrollers verbindbar ist, in eine entsprechende Drehbewegung der Welle des Gurtaufrollers umzuwandeln. Dabei werden die Kupplungsscheiben im Normalfall durch eine Feder außer Eingriff gehalten.
  • Nachteilig bei einer solchen Ausführung der Strammvorrichtung ist die in axialer Richtung des Gurtaufrollers langgestreckte Bauausführung, welche das Unterbringen eines solchen Gurtaufrollers beispielsweise in der schmalen.
  • B-Säule eines Kraftfahrzeuges nicht zuläßt.
  • Schließlich ist noch eine Strammvorrichtung mit pyrotechnisch angetriebenem Kolben bekannt, bei der ein Ansatz am Kolben unmittelbar am Gurtband angreift und die Gurtlose ohne Aufwickelbewegung des Gurtaufrollers beseitigt (DE-OS 28 11 694). Der Gurt wird gestrammt, indem ein am freien Ende der Kolbenstange befestigter Querstab den Sicherheitsgurt zwischen zwei Umlenkstellen schleifenförmig herausdrückt und dadurch verkürzt (vgl. auch DE-OS 25 05 624).
  • Als Nachteile sind hier die hohe Beanspruchung des Gurtgeueges, die starke Belastung des Kolbens und der Umlenkstellen durch die zus dem Unfall resultierenden Gurtbandkräfte sowie die Notwendigkeit einer Bücklaufsperre, welche eine Zurückbewegung des Kolbens und damit eine Lockerung des Gurtes verhindert, zu nennen.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine konstruktiv einfache, leichte Strammvorrichtung für Sicherheitsgurte zu schaffen, die eine kompakte, zur Unterbringung in einer Dachsäule oder sonstigen engen Stelle eines Kraftfahrzeuges geeignete Bauweise hat und keine Veränderungen an herkömmlichen automatischen Gurtblockierern erforderlich macht, so daß auch eine nachträgliche Ausrüstung grundsätzlich möglich ist.
  • Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter ausgestaltungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der @atentansprüche, welche dieser Beschreibung vorgangestellt sind.
  • Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß bie den bisher serienmäßig hergestllten automatischen Gurtaufrollern und @blockiereren lediglich die Welle verlängert werden muß, um eine Strammvorichtung ausbilden zu können.
  • Zudem handelt es sich bei der erfindungsgemäßen Strammvorrichtung um eine einfache und daher nicht störungsanfällige Mechanik, die bei nozmalem Betrieb des Gurtaufrollers keinem Verschleiß ausgesetzt ist. Die für die Strammvorrichtung verwendeten Pauteile, wie Zylinder, Kolben, Antriebsseil und Kupplung, zeichnen sich durch geringen Materialauf@and aus und erlauben auch eine einfache und preiswerte Fertigung Die kompakte Bauweise schließlich gestattet einen Einbau der Strammvorrichtung mit Gurtaufroller in Kraftfahrzeuge auch unter sehr beengten Umständen, ohne den Einstieg der Insassen zu behindern. Dabei können die wesentlichen Bauteile auch räumlich getrennt voneinander angeordnet werden, wozu allenfalls wenigstens eine zusätzliche Umlenkrolle für das Seil erforderlich ist.
  • Eine bevorzugte, auch selbständig, z. B. bei Zahnstangen-Ritzel-Antrieb der Gurtaufwickelwelle, zu verwirklichende Ausführungsform der Erfindung sieht die Ausbildung der Verbindung zwischen dem Antriebselement der Strammvorrichtung und der Gurtaufwickelwelle durch eine Klemmkörperkupplung mit Freilauf vor.
  • In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben werden. Es zeigen: Fig. 1 eine Strammvorrichtung mit Gurtaufroller in Seitenansicht, teilweise geschnitten, Fig. 2 die Strammvorrichtung im teilweisen Längsschnitt nach der Linie II - II in Fig. 1, Fig. 3 eine gegenüber Fig. 1 und 2 um 90 Grad versetzte Seitenansicht einer Strammvorrichtung mit Gurtaufroller in Ausführung mit Freilauf, teilweise geschnitten, Fig. 4 ein anderes Ausführungsbeispiel.einer Strammvorrichtung mit Freilauf in Seitenansicht, teilweise geschnitten, Fig. 5 die Strammvorrichtung in teilweisem Längsschnitt nach der Linie V - V in Fig. 4, Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Strammvorrichtung mit Freilauf in Seitenansicht, teilweise geschnitten.
  • An einer Stirnseite eines selbsttägig blockierenden Gurtauf rollers 10 ist mittels einer Halterung 11 ein zylinderförmiges Führungsrohr 12 für einen Kolben 13 radial versetzt zur Achse der Gurtaufwickelwelle 14 des Gurtaufrollers i n angebracht, Der Kolben 1 3 Ist hohl und trägt an seinem dem Gurtaufreller 10 abgekehrten Ende eine Kartusche 16 mit Kartuschenboden 16a und Treihladung 17. Das Führungsrohr 12 ist durch eine Verschraubung 18 verschlossen, durch welche ein Zündkabel 19 bis zur Treibladung 17 geführt ist. Der Weg des Kolbens 13 in Richtung auf den Gurtaufroller 10 wird durch einen Anschlag in Form eines Halteringes 20 begrenzt, der durch eine Überwurfmutter 15 gehalten wird (Fig. 1 und 2).
  • Der Kolben 13 ist an seinem dem Gurtaufroller 10 zugewandten Ende gabelförmig ausgebildet, so daß sich ein einschnitt 13a ergibt, der von einem Achsbolzen 13b quer durchsetzt wird, auf dem eine Seilrolle 21 gelagert ist Ein Antriebsseil 22 ist mit seinem einen Ende mittels Seilhalterung 23 an der Halterung 11 für das Führungsrohr 12 befestigt und von dort über die Seilrolle 21 zu einer losen Kupplungsscheibe 24 geführt, welche auf dem verlängerten Ende der Gurtaufwickelwelle 14 oder einem aufgesteckten Fortsatz sitzt und durch eine Flansch 33 gesichert wird. Auf dem äußeren Umfang der Kupplungsscheibe 24 ist eine Seilrille 25 mit schräg zum Gurtaufroller 10 hin ansteingender Seirillenflanke eingelassen. Bas Antriebsseil 22 verläuft von der Seilrolle 21 in die Seilrille 25 hinein und ist dort in mehreren Windungen einlagig derart aufgewickelt, daß das Seil 22 au der schrägen Flanks anliegend vom größeren zum kleineren Durchmesser hin um die Kupplungsscheibe 24 geschlurgte und mit seinem Ende im Rillentiefsten befestigt ist.
  • Auf der Gurtaufwickelwelle 14 sitzt ferner eine fest mit ihr verbundene Kupplungsscheibe 26. Beide Kupplungsscheib 24 und 26 sind an ihren einander zugwandten Stirnseiten mit einer Verzahnung versehen und werden über eine Schraubenfeder 27 in unbelastetem Zustand auseinandergehalten (Fig. 1).
  • In der Ausführung gemäß Figur 3 ist die Verbindung des Seiltriebes mit der Gurtaufwickelwelle als Klemmkörperkupplung mit Freilauf ausgebildet. Hierzu ist die Gurtaufwickelwelle 14 mit einem Kranz von Kugeln oder Rollen 28 umgeben,'die in einem Käfig 28a geführt sind. Axial aufwiesen Kugel- oder Rollenkranz ist eine Hülse 29 als Seiitrommel geschoben, auf die' das Antriebsseil 22 der Strammvorrichtung aufgewickelt ist. An ihrer Innenseite ist die Hülse 29 mit annähernd halbkreisförmig gestalteten Ausnehmungen 30 zur Aufnahme. der Kugeln bzw. Rollen 28 versehen. Die inneren Ausnehmungen 30 gehen einseitig in Anlaufschrägen 31 über, welche den Innenraum 34 'zwischen Hülse 29 und'Gurtaufwickelwelle 14 entgegen der mit Pfeil 32 gekennzeichneten Drehbewegung der Hülse 29 bis unter den Halbmesser der Kugeln bzw. Rollen 28 verengen. Die Drehbewegung der Hülse 29 wird im vorliegenden Beispiel (Fig. 3) durch die Abwicklung des Antriebsseiles 22 von der als Seiltrommel ausgebildeten Hülse 29 hervorgerufen.
  • Die Verbindung des Seiltriebes mit der Gurtaufwickelwelle unter Einschaltung eines Freilaufes kann in einem anderen Ausführungsbeispiel auch so gelöst sein, wie dies in den Figuren 4 und 5 wiedergegeben ist. Der Kraftschluß wird dabei durch eine mehrfache Umschlingung des verlängerten Wellenendes der Gurtaufwickelwelle 14 durch das Antriebsseil 22 erreicht.
  • Hierzu ist mit Spiel über das verlängerte Ende der Gurtaufwickelwelle 14 eine, beispielsweise aus Kunststoff hergestellte, gestufte Hülse 35 geschoben und fest mit dem Gehäuse des Gurtaufrollers 10 verbunden. Die Hülse 35 hat Schlitze 36 als Ein- und Austrittsöffnungen für das Antriebsseil 22; sie dient gleichzeitig als Lager für den Wellenfortsatz der Gurtaufwickelwelle 14 in der Halterung 11 für das Führungsrohr 12.
  • Das Antriebsseil 22 ist mit einem Ende an einer Vorratsrolle 37 befestigt und mehrlagig auf diese aufgewickelt Die Vorratsrolle 37 ist unterhalb der Gurtaufwickelwelle 14 angeordnet und an der Innenseite der Halterung 11 gelagert. mittels einer nicht dargestellten Einrichtung ist die Vorratsrolle 37 leicht gebvremst. Von der Vorratsrolle 37 wird das Antriebsseil 22 durch einen Schlitz 36 in den Ringraum 38 zwischen Kunststoffhülse 35 und Fortsatz der Gurtaufwickelwelle 14 geführt und zweieinhalbfach um den Wellenfortsatz geschlungen.
  • Aufgrund der Eigensteifigkeit des Antriebsseiles 22 liegen die Windungen an der Innenseite der Hülse 35 an.
  • Das Antriebsseil 22 verläßt den Ringraum 38 durch einen weiteren Schlitz 36 in der Kunststoffhülse 35 und verläuft durch eine öffnung 39 In der Halterung 11 längs des Führungsrohres 12 zu einer Umlenkrolle 40, die an dem dem Gurtaufroller 10 abgewandten Ende des Kolbens 13 entsprechend der Rolle 21 in Figur 1 gelagert ist. Von der Um1enkrolle 40 aus verläuft das Antriebsseil 22 auf der anderen Seite des Führungsrohres 1 2 wieder zum GuxtauFrol lar 9 zurück und ist an einer Offnung 39 der Halterung 19 befestigt.
  • In Figur 6 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem die Gurtaufwickelwelle 14 des Gurtaufrollers 10 nicht mittels eines Seiltriebes in Umdrehungen versetzt wird, sondern mittels einer Zahnstange 42, welche das untere, dem Gurtaufroller 10 zugewandte Ende des ?-4olbens 13 innerhalb des Führungsrohres 12 bildet. Die Zahnstange 42 kämmt mit einem Ritzel 43, welches auf das zugeordnete Ende der Gurtaufwickelwelle 14 aufgeschoben ist und in Baueinheit die Frellaufeinrichtung 28, 28a, 29 qemäß Figur 3 enthält. Hierdurch ergibt sich die Mögiichkeit eines Freilaufes zwischen Zahnstange/Ritzel einerseits und Gurtaufwickelwelle andererseits. Dadurch wird eine Zahn-auf-Zahn-Blockierung vermieden, was bei einem Zahnstangen-Ritzel-Getriebe äußerst kritisch sein könnte, wenn nicht.ein dauernder Eingriff dieser beiden Teile vorgesehen wäre. Die Anordnung eines Freilaufes zwischen dem Abtriebselement und der Gurtaufwickelwelle eines Gurtstrammers ist also nicht nur bei einem Seiltrieb vorteilhaft, sondern auch bei einem Zahnstangen-Ritzeltrieb. Dies gilt für den letztgenannten sogar bevorzugt, weil eine Zahn-auf-Zahn-Blockierung zwar auch bei den Kupplungsscheiben 24, 26 gemäß Figur 1 möglich ist, dort aber keine so kritische Bedeutung hat, weil es im Regelfall dabei nicht zum Bruch kommt und die vorgesehene Blockierung dann eben einen Zahn später erfolgt.
  • Die Strammvorrichtung für Sicherheitsgurte funktioniert wie folgt: Nach Überschreiten einer festgelegten Beschleunigungsschwelle, beispielsweise beim Aufprall des Fahrzeuges durch einen Unfall, gibt ein in der Zeichnung nicht dargestellter Sensor über das Zündkabel 19 den Impuls zur Zündung der Treibladung 17. Die bei der Verbrennung entstehenden Gase dehnen sich aus und trennen den Boden 16a von der Kartusche 16 und treiben den Kolben 13 schlagartig bis zum Haltering 20 am Ende des Führungsrohres 12 vor.
  • In dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 und 2 zieht der Kolben 13 bei seiner Abwärtsbewegung über die an seinem Ende befestigte Seilrolle 21 das Antriebsseil 22 von der Seilrille 25 der losen Kupplungsscheibe 24 ab und versetzt die Kupplungsscheibe damit in Umdrehungen. Infolge der schräg ausgebildeten Seilrillenflanke bewirkt der Seilzug zugleich eine axiale Verschiebung der losen Kupplungsscheibe 24 in Richtung auf die mit der Gurtaufwickelwelle 14 fest verbundene Kupplungsscheibe 26, wobei die Kraft der Feder 27 bis zum Anliegen beider Kupplungsscheiben überwunden wird.
  • Beim Ineinandergreifen der zahnförmig ausgebildeten Stirnseiteri der Kupplungsscheiben 24, 26 entsteht eine formschlüssige Verbindung, und durch den weiteren Seilzug wird die Welle in Äufwickelrichtung gedreht. Hierdurch wird der Gurt gestrammt, und infolge der so beseitgten Gurtlose wird die Vorwärtsverlagerung der angeschnallten Person auf ein Minimum begrenzt.
  • Bei normalem Betrieb des Gurtaufrollers 10 wird die übliche Auf- und Abwickelbewegung des Gurtes nicht behindert, da die Kupplungsscheiben 24, 26 infolge der Kraft der Feder 27-außer Eingriff stehen. Bei geringen Verzögerungswerten, etwa beim Abbremsen des Fah:r:zeuges, wird die Abwickelbewegung durch die im Gurtaufroller 10 angebracht, in der Zeichnung nicht dargestellte Blockiereinrichtung gestoppt. Erst beim Ansprechen eines entsprechend eingestellten Sensors wird die Treibladung 17 gezündet und die Gurtlose wie beschrieben beseitigt. Auch in diesem Fall erfolgen jedoch die Blockierung der Gurtaufwickelwelle 14 und die KraftauEnahme durch die fahrzeugsensitive Sperreinrichtung des Gurtaufrollers 10, d. h. eine Verriegelung dieser Sperreinrichtung kann mittels des Kolbens 13 nicht vorgenommen werden, da hierzu ein kleiner Gurtbandauszug erforderlich ist.
  • Tm Funktionsablauf ist es allerdings - und dies wird der Normalfall sein - durchaus möglich, daß das fahrzeugsensitive System des Gurtaufrollers, welches die Gurtaufwickelwelle blockieren will, durch die Aufspulbewegung der Gurtaufwickelwelle unter dem Einfluß des pyrotechnisch angetriebenen Kolbens 13 außer kraft gesetzt wird und erst nach Abschluß der Strammung des Gurtbandes wirksam werden kann. Alternativ ist es jedoch möglich, den pyrotechnischen Antrieb mit seinen Ubertragungsgliedern ss auszulegen, daß bei einem Unfall die Blockierung der Gurtaufwickelwelle 14 im Anschluß an die Gurtstrammung über den pyrotechnischen Antrieb erfolgt, indem dieser mit einer Rücklaufsperre versehen wird. Hierzu müssen die betroffenen Bauteile jedoch eine entsprechende Festigkeit aufweisen, um die aus dem Unfall resultierenden Kräfte aufnehmen zu könnten. Der Vorteil einer Ausführung mit Rücklaufsperre liegt in der zeitlich vergleichsweise früheren Blockierung und der Vermeidung der wenn auch geringen Gurtbandlose, welche für die Verriegelung der Sperreinrichtung notwendig ist.
  • Das in Figur 3 gezeigte Ausführungsbeispiel sieht eine Klemmkörperkupplung mit Freilauf vor, um eine Zahn-auf-Zahn-Blockierung der beiden Kupplungsscheiben 24, 26 zu vermeiden. Im unbelasteten Fall kann sich die Gurtaufwickelwelle 14 im Kranz der Kugeln oder Rollen 28 frei drehen. Im Lastfall werden die Kugeln oder Rollen 28 infolge der durch Abwickeln des Antriebsseiles 22 von der Hülse 29 hervorgerufenen Drehbewegung der Hülse 29 in die Verengung zwischen-Gurtaufwickelwelle 14 und Anlaufschrägen 31 der Ausnehmungen 30 gedrückt. Aufgrund des dadurch bewirkten Kraftschlusses werden die Gurtaufwickelwelle 14 in Aufwickelrichtung verdreht und der Gurt gestrammt.
  • Bei dem Freilauf gemäß den Figuren 4 und 5 treiben die nachdem Auslösen der Treibladung 17 entstehenden Gase den Kolben 13 mit Umlenkrolle 40, in Richtung vom Gurtaufroller 10 fort.
  • Hierdurch wird das Antriebsseil 22 straffgezogen und legt sich mit seinen Windungen im Ringraum 38 fest um den Fortsatz der Gurtaufwickelwelle 14, wodurch die Welle infolge. des durch den Umschlingungswinkel hervorgerufenen Kraftschlusses gedreht und der Sicherheitsgurt gestrammt wird. Die für die Wellenumdrehungen erforderliche Seillänge spult sich dabei von der leicht gebremsten Vorratsrolle 37 ab.
  • Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 6 wird die durch die Ausdehnung der Verbrennungsgase hervorgerufene geradlinige Bewegung des Kolbens 13 mit zahnstange 42 über das Ritzel 43 in eine Drehbewegung der Gurtaufwickelwelle -14 umgesetzt.
  • Der Freilauf des Ritzels 43 mittels Kugeln oder Rollen 28 spielt sich entsprechend dem zu Figur 3 beschriebenen Funktionsablauf ab.
  • Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Anmeldungsgegenstandes können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (20)

  1. P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Strammvorrichtung für Sicherheltsgurte, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit Gurtaufroller und einem mit räumlichem Bezug zur Gurtaufwickelwelle angeordneten zylindergeführten und drumittelbeaufschlagten Kolben, der getrieblich mit dr Gurtaufwicheiwelle verbunden ist, gekennzeichnet durch ein als Seiltrieb (21, 22, 23, 24 23, 29) ausgebildetes Getriebe.
  2. 2. Strammvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß Gurtaufroller (10) und Seiltrieb-Antriebseit (12, ist in an sich bchaunber Weise unmittelbar aneinander angeord@et si@@.
  3. 3. Stramm@orrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß Gurtaufroller (@00 und Seiltrieb-Antriebseinheit (12, 13) @@@d@@ getrennt teneinander angeordnet und nur durch das Seil 1220 witeinander verbunden sind.
  4. 4. Strammvorrichtung nach Anspruch 1 und 2 oder 3, gekennzeichnet durch ein an einer Seilhalterung (23) befestigtes, über eine am Kolben (13) angebrachte Seilumlenkung (21) zu einer auf der Gurtaufwickelwelle (14) des Gurtaufrollers (10) vorgesehenen Trommel (24, 29) geführtes, um die Trommel gewickeltes und alsdann an dieser befestigtes Antriebsseil (22).
  5. 5. Strammvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel als auf der Gurtaufwickelwelle (14) drehbare und axial verschiebliche, am freien Ende der Gurtaufwickelwelle beispielsweise mittels Flansch 133) gesicherte Kupplungsscheibe (24) ausgebildet und ein damit zusammenwirkendes zweites Kupplungsqlied (26) vorgesehen ist.
  6. 6. Strammvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsseil (22) einlagig auf eine in die Oberfläche der Kupplungsscheibe (24) eingelassene Seilrille (25) gewickelt ist, deren Seilrillenflanke in axialer Bewegungsrichtung der Kupplungsscheibe (24) zum Gurtaufroller (10) hin schräg ansteigt.
  7. 7. Strammvorrichtung nach Anspruch 5 und 6, gekennzeichnet durch eine mit der Gurtaufwickelwelle (14) fest verbundene zweite Kupplungsscheibe (26), wobei in an sich bekannter Weise zwischen den Kupplungsscheiben (24, 26) eine die Kupplungsscheiben spreizende Feder (27) vorgesehen ist.
  8. 8. Strammvorrichtung nach Anspruch 5 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsscheiben (24, 26) mit ineinandergreifenden Stirnverzahnungen versehen sind.
  9. 9. Strammvorrichtung nach Anspruch 5 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (24, 26) als Friktionskupplung ausgebildet ist.
  10. Strammmvorricfhtung, inzhesenderc nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet die Ausbildung eines Freilaufes (28, 29, 30, 31) @wischen dem Abtriebselement (21, 42) der Strammtorrifchtung (12, 13, 15, 16, 17) und der Gurtaufwickelwelle (14)
  11. 11. Strammvorrichtung anch Anspruch 4 und 10 d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß die Trommel als die Gurtaufwickelwelle (14) mit Abstand umgebende Mülse (29) ausgebildet ist, die an ihrer Innenseite ungefähr halbkreisförmigen Ausnehmungen (20) zur Aufnahme von im Innenraum (34) zwischen Gurtaufvickelwelle (14) und Mülse (29) angeordneten Rollenkörgern (28) aufweist.
  12. 12. Strammvorichtung nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Ausuehnungen (30) an ihre der durch den Seiltrieb (21, 22, 23, 29, bewirhten Drehrichtung der Hülse (29) abgewandten Seite mit bei zur benachbarten Ausnehmung (30) verlaufenden Anlaufsrhrägen (31) versehen eind.
  13. 13. Stremmyorrichtung nach Anspruch 1, 1 und 4 - 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Kolber (13) an seinem das Antriebsseil (22) beaufschlageaden Ende gabelförmig gestaltet und mit einem die Gabelschenkel quer durchsetzenden Achablozen (13b) versehen ist, auf dem die Seilrolle (21, 40) zwischen den Gebelschenkela gelagert ist, wobei die das Antriebeseil (22) führenden Elemente (21, 23, 24, 25, 29) in einer Ebene angeordnet sind.
  14. 14. Stramvorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprbere gebennreichnet durch ein ab der Malterung (11) befestigtes, über eine an Kelben (13) angebrachte Seilumlenkung (40) @ns Innere (38) einer über die Gurtaufwickelwelle (14) des Gtrtaufrollers (10) geschobenen @ülse (35) geführtes, dert in mehreren Windungen um die Gutaufwickel@ welle (14) geschlungenes und alsdann zu einer Vorratsrolle (37) weitergeführtes Antriebsseil (22).
  15. 15. Strammvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Windungen des Antriebsseiles (22) an der Innenseite der Hülse (35) anliegen.
  16. 16. Strammvorrichtung nach Anspruch 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschlingung des Antriebsseiles (22) um die Gurtaufwickelwelle (14) zweieinhalb Windungen beträgt.
  17. 17. Strammvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufwickelwelle (14) mittels der Hülse (35) an der Halterung (11) gelagert ist. -
  18. 18. Strammvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorratsrolle (37) an der Halterung (11) gelagert ist.
  19. 19. Strammvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebselement der Strammvorrichtung in an sich bekannter Weise als Kolben mit Zahnstange (42), die mit einem die Gurtaufwickelwelle in Umdrehungen versetzenden Ritzel (43) kämmt, ausgebildet istj wobei der Freilauf (28, 30, 31) zwischen Ritzel und Gurtaufwickelwelle angeordnet ist.
  20. 20. Strammvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß Ritzel und Freilauf eine Baueinheit bilden.
    Beschreibung
DE19803040667 1980-10-29 1980-10-29 Strammvorrichtung fuer sicherheitsgurte Granted DE3040667A1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19803040667 DE3040667A1 (de) 1980-10-29 1980-10-29 Strammvorrichtung fuer sicherheitsgurte

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Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19803040667 DE3040667A1 (de) 1980-10-29 1980-10-29 Strammvorrichtung fuer sicherheitsgurte

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Publication Number Publication Date
DE3040667A1 true DE3040667A1 (de) 1982-05-27
DE3040667C2 DE3040667C2 (de) 1991-02-28

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ID=6115415

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Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19803040667 Granted DE3040667A1 (de) 1980-10-29 1980-10-29 Strammvorrichtung fuer sicherheitsgurte

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Cited By (22)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0093238A1 (de) * 1982-04-29 1983-11-09 Bayern-Chemie Gesellschaft für flugchemische Antriebe mit beschränkter Haftung Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte
DE3231509A1 (de) * 1982-08-25 1984-03-08 Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart Spannvorrichtung fuer ein auf eine gurtrolle aufwickelbares gurtende eines sicherheitsgurtsystemes
DE3328874A1 (de) * 1982-08-26 1984-04-05 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Kupplungsvorrichtung fuer die wickelwelle eines sicherheitsgurtaufrollers mit rueckstrammeinrichtung
FR2548113A1 (fr) * 1983-07-02 1985-01-04 Daimler Benz Ag Dispositif tendeur pour une ceinture de securite pourvue d'un enrouleur
DE3343325A1 (de) * 1983-11-30 1985-06-05 Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen Personen-rueckhaltesystem
DE3400177A1 (de) * 1984-01-04 1985-07-25 Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen Vorrichtung zur strammung von sicherheitsgurten
DE3407378A1 (de) * 1984-02-29 1985-11-14 Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen Sicherheitsgurtaufroller mit strammvorrichtung
DE3430871A1 (de) * 1984-08-22 1986-05-15 Hans-Hellmut Dipl.-Ing. 2061 Sülfeld Ernst Mechanische gurtstrammervorrichtung fuer sicherheitsgurte
WO1987000809A1 (fr) * 1985-08-06 1987-02-12 Allied Engineering Company S.A. Dispositif d'accouplement pour l'arbre enrouleur d'une ceinture de securite a inertie avec dispositif de retenue
DE3533126A1 (de) * 1985-09-17 1987-03-19 Klippan Gmbh Gurtaufroller fuer rueckstraffer
DE3535316A1 (de) * 1985-10-03 1987-04-09 Klippan Gmbh Seilaufnahme fuer seilkupplung
DE3536393A1 (de) * 1985-10-11 1987-04-16 Autoflug Gmbh Antriebsvorrichtung fuer mechanische strammvorrichtungen als bestandteil von sicherheitsgurtsystemen in kraftfahrzeugen
DE3534048A1 (de) * 1985-09-24 1987-04-16 Trw Repa Gmbh Sicherheitsgurtaufroller mit rueckstrammeinrichtung
DE3600001A1 (de) * 1986-01-02 1987-07-09 Trw Repa Gmbh Rotations-gurtstraffer fuer sicherheitsgurte
EP0148747A3 (en) * 1984-01-04 1987-09-16 Autoflug Gmbh Safety belt system
US4750686A (en) * 1986-06-27 1988-06-14 Trw Repa Gmbh Belt tightener on a safety belt retractor
DE3348003C2 (de) * 1982-08-26 1991-05-02 Trw Repa Gmbh, 7077 Alfdorf, De
EP0582096A1 (de) * 1992-07-13 1994-02-09 TRW Occupant Restraint Systems GmbH Gurtaufroller mit einem an der Gurtspule angreifenden Gurtstraffer
EP0629531A1 (de) * 1993-06-02 1994-12-21 HS Technik und Design Technische Entwicklungen GmbH Vorrichtung zum pyrotechnischen Drehantrieb einer Wickelwelle eines Sicherheitsgurtaufrollautomaten
EP0641691A1 (de) * 1993-08-30 1995-03-08 Kabushiki Kaisha Tokai Rika Denki Seisakusho Sicherheitsgurt-Strammvorrichtung
WO1995027637A1 (en) * 1994-04-07 1995-10-19 Alliedsignal Limited Pretensioner for seat belt retractor
US5624083A (en) * 1992-07-13 1997-04-29 Trw Repa Gmbh Belt retractor with a belt pretensioner acting on the belt drum

Families Citing this family (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4331027C2 (de) * 1993-09-13 1998-07-23 Autoliv Dev Gurtaufroller-Gurtstrammer-Kombination mit Kraftbegrenzer

Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3043093A (en) * 1960-03-08 1962-07-10 Albert M Stott Cable coupled actuator
DE1756086A1 (de) * 1967-04-26 1970-04-30 Martin James Denham Schwunghaspelvorrichtung,insbesondere fuer einen Sicherheits-Gurtsitz
GB1212013A (en) * 1967-03-20 1970-11-11 Teleflex Prod Ltd Improvements in or relating to safety harness reels
DE2809587A1 (de) * 1977-03-09 1978-09-14 Britax Wingard Ltd Spannvorrichtung fuer einen sicherheitsgurt

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3043093A (en) * 1960-03-08 1962-07-10 Albert M Stott Cable coupled actuator
GB1212013A (en) * 1967-03-20 1970-11-11 Teleflex Prod Ltd Improvements in or relating to safety harness reels
DE1756086A1 (de) * 1967-04-26 1970-04-30 Martin James Denham Schwunghaspelvorrichtung,insbesondere fuer einen Sicherheits-Gurtsitz
DE2809587A1 (de) * 1977-03-09 1978-09-14 Britax Wingard Ltd Spannvorrichtung fuer einen sicherheitsgurt

Cited By (28)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0093238A1 (de) * 1982-04-29 1983-11-09 Bayern-Chemie Gesellschaft für flugchemische Antriebe mit beschränkter Haftung Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte
DE3231509A1 (de) * 1982-08-25 1984-03-08 Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart Spannvorrichtung fuer ein auf eine gurtrolle aufwickelbares gurtende eines sicherheitsgurtsystemes
DE3348003C2 (de) * 1982-08-26 1991-05-02 Trw Repa Gmbh, 7077 Alfdorf, De
DE3328874A1 (de) * 1982-08-26 1984-04-05 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Kupplungsvorrichtung fuer die wickelwelle eines sicherheitsgurtaufrollers mit rueckstrammeinrichtung
FR2548113A1 (fr) * 1983-07-02 1985-01-04 Daimler Benz Ag Dispositif tendeur pour une ceinture de securite pourvue d'un enrouleur
DE3343325A1 (de) * 1983-11-30 1985-06-05 Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen Personen-rueckhaltesystem
DE3400177A1 (de) * 1984-01-04 1985-07-25 Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen Vorrichtung zur strammung von sicherheitsgurten
EP0148747A3 (en) * 1984-01-04 1987-09-16 Autoflug Gmbh Safety belt system
DE3407378A1 (de) * 1984-02-29 1985-11-14 Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen Sicherheitsgurtaufroller mit strammvorrichtung
EP0153726A3 (de) * 1984-02-29 1988-11-09 Autoflug Gmbh Sicherheitsgurtaufroller mit Strammvorrichtung
DE3430871A1 (de) * 1984-08-22 1986-05-15 Hans-Hellmut Dipl.-Ing. 2061 Sülfeld Ernst Mechanische gurtstrammervorrichtung fuer sicherheitsgurte
DE3528162A1 (de) * 1985-08-06 1987-02-19 Klippan Gmbh Kupplungsvorrichtung fuer die wickelwelle eines sicherheitsgurtaufrollers mit rueckstrammvorrichtung
WO1987000809A1 (fr) * 1985-08-06 1987-02-12 Allied Engineering Company S.A. Dispositif d'accouplement pour l'arbre enrouleur d'une ceinture de securite a inertie avec dispositif de retenue
DE3533126A1 (de) * 1985-09-17 1987-03-19 Klippan Gmbh Gurtaufroller fuer rueckstraffer
DE3534048A1 (de) * 1985-09-24 1987-04-16 Trw Repa Gmbh Sicherheitsgurtaufroller mit rueckstrammeinrichtung
WO1987001997A1 (fr) * 1985-10-03 1987-04-09 Allied Engineering Company S.A. Dispositif recepteur de cable pour accouplement de cable
DE3535316A1 (de) * 1985-10-03 1987-04-09 Klippan Gmbh Seilaufnahme fuer seilkupplung
DE3536393A1 (de) * 1985-10-11 1987-04-16 Autoflug Gmbh Antriebsvorrichtung fuer mechanische strammvorrichtungen als bestandteil von sicherheitsgurtsystemen in kraftfahrzeugen
DE3600001A1 (de) * 1986-01-02 1987-07-09 Trw Repa Gmbh Rotations-gurtstraffer fuer sicherheitsgurte
US4750686A (en) * 1986-06-27 1988-06-14 Trw Repa Gmbh Belt tightener on a safety belt retractor
US5443222A (en) * 1992-07-13 1995-08-22 Trw Repa Gmbh Belt retractor with a belt pretensioner acting on the belt drum
EP0582096A1 (de) * 1992-07-13 1994-02-09 TRW Occupant Restraint Systems GmbH Gurtaufroller mit einem an der Gurtspule angreifenden Gurtstraffer
US5624083A (en) * 1992-07-13 1997-04-29 Trw Repa Gmbh Belt retractor with a belt pretensioner acting on the belt drum
EP0629531A1 (de) * 1993-06-02 1994-12-21 HS Technik und Design Technische Entwicklungen GmbH Vorrichtung zum pyrotechnischen Drehantrieb einer Wickelwelle eines Sicherheitsgurtaufrollautomaten
US5588608A (en) * 1993-08-30 1996-12-31 Kabushiki Kaisha Tokai-Rika-Denki Seisakusho Pretensioner
EP0641691A1 (de) * 1993-08-30 1995-03-08 Kabushiki Kaisha Tokai Rika Denki Seisakusho Sicherheitsgurt-Strammvorrichtung
WO1995027637A1 (en) * 1994-04-07 1995-10-19 Alliedsignal Limited Pretensioner for seat belt retractor
GB2288317B (en) * 1994-04-07 1998-03-04 Alliedsignal Ltd Pretensioner for seat belt retractor

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DE3040667C2 (de) 1991-02-28

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