DE2936262A1

DE2936262A1 - Entwicklerentleerungsvorrichtung elektrofotografische kopiermaschine

Info

Publication number: DE2936262A1
Application number: DE19792936262
Authority: DE
Inventors: Osamu Ishimoto; Kiyoshi Miyashita; Hiroshi Tsuda
Original assignee: Olympus Optical Co Ltd
Current assignee: Olympus Corp
Priority date: 1978-09-09
Filing date: 1979-09-07
Publication date: 1980-03-20
Also published as: US4271784A

Description

PATENTANWÄLTE

WUESTHOFF - ν. PECHMANN - BEHRErIS-(JOEl¹Z

PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE MANDATAIRES ACKtts PRES l'OPFICE EUROPiEN DES BREVETS

DR.-ING. "ΡΛΝ7 WUESTHOFP Of.. PKlL. FRc^A VUESTHOFP (1927-I956) DIPL.-1NG. GERHARD FULS (l<> ji-1971) DIPL.-CHEM.JV, liildcry \, . PctfiC DR.-ING. DIETER BEHRENS DIPL.-ING.; DIPL.-VIRTSCH.-INC. RUPERT COBTZ

D-8000 MÜNCHEN SCHWEIGERSTRASSE 2

te le PON: (089) 66 10 51 telegramm: protectpatent telex: 524070

1A-52 716

Anmelder:

Olympus Optical Company Limited,

3-2, 2-Chome, Hatagaya, Shibuya-Ku,

Tokyo, Japan

Titel:

Entwicklerentleerungsvorrichtung Elektrofotografische Kopiermaschine

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entfernen eines Entwicklers aus einer Magnetbürstenentwicklungsvorrichtung für eine elektrofotografische Kopier- oder Vervielfältigungsmaschine.

Bei der Magnetbürstenentwicklungsvorrichtung wird im allgemeinen ein Zweikomponenten-Entwickler verwendet, der aus magnetischen Trägerpartikeln und Tonerpartikeln aus thermoplatischem Kunstharz mit niedrigem Schmelzpunkt versetzt mit einem Farbstoff oder Pigment wie Ruß besteht. Ein derartiger Zweikomponenten-Entwickler wird in der Entwicklungsvorrichtung umgerührt und gemischt, und die Tonerpartikel werden aufgrund der Reibung zwischen den Tonerpartikeln und den Trägerpartikeln mit einer Polarität entgegengesetzt zu der eines elektrostatischen Ladungsbildes auf einem Ladungsträger wie einer fotoleitfähigen Trommel geladen.

üblicherweise besteht die Magnetbürstenentwicklungsvorrichtung aus einem Gehäuse mit einer Öffnung an einer Stelle, die dem Ladungsträger gegenüberliegt, einer Hülse aus nichtmagnetischem Material, die in dem Gehäuse an einer Stelle derart drehbar angeordnet ist, daß ein Teil der Hülsenoberfläche zur Außenseite des Gehäuses durch die Öffnung frei liegt, sowie einer Magnetanordnung, die in der Hülse fest angeordnet ist. Wenn in einer solchen Vorrichtung die Hülse in einer bestimmten Richtung gedreht wird, wird der auf der Hülsenoberfläche haftende Entwickler zur Öffnung transportiert und mit der Oberfläche des Ladungsträgers durch die Öffnung in Berührung gebracht. Da in einer solchen Entwicklungsvorrichtuna die Tonerpartikel bei jedem Entwicklungsvorgang verbraucht werden, ist die Entwicklungsvorrichtung mit einem Behälter versehen, der Tonerpartikel enthält, sowie einem Mechanismus, der eine bestimmte Menge Tonerpartikel aus dem Behälter ersetzt, um die Tonerpartikelkonzentration der Entwicklungsvorrichtung stets auf einem bestimmten

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Wert zu halten. Dagegen werden die magnetischen Trägerpartikel beim Entwicklungsvorgang nicht verbraucht, sondern wiederholt verwendet. Die Trägerpartikel werden jedoch infolge der Umrührung, der Säkularvariation usw. mechanisch und physikalisch erschöpft und sollten durch neue Trägerpartikel nach der Benutzung der Entwicklungsvorrichtung während einer bestimmten Zeitperiode bzw. nach einer bestimmten Anzahl von Entwicklungsvorgängen ersetzt werden. Um die verbrauchten und erschöpften Träger-partikel durch neue zu ersetzen, müssen die erschöpften Trägerpartikel aus der Entwicklungsvorrichtung zusammen mit den Tonerpartikeln entfernt werden, und danach muß ein neuer Entwickler, bestehend aus neuen Träger- und Tonerpartikeln in die Entwicklungsverrichtung eingeführt werden.

Es wurden bereits verschiedene Arten von Vorrichtungen zum Entfernen des verbrauchten Entwicklers aus der Magnetbürstenentwicklungsvorrichtung vorgeschlagen. Z.B. ist ind er Japanischen Gebrauchsmusterschrift 50 533/76 eine Entleerungsvorrichtung beschrieben, bei der ein Behälter mit einer Abstreifkante in der Entwicklungsvorrichtung derart lösbar befestigt ist, daß die Abstreifkante die drehbare Hülsenoberfläche berührt. Wenn die Hülse gedreht wird, wird der von der Hülsenoberfläche angezogene Entwickler zu der Abstreifkante gefördert und von der Hülse abgekratzt. Der so abgekratzte Entwickler wird in dem Behälter gesammelt. Der Behälter wird dann aus der Entwicklungsvorrichtung entfernt. Da in solch einer Vorrichtung die Magnetanordnung der Magnetbürstenentwicklungsvorrichtung während der Entleerung fest angeordnet ist, und somit der Entwickler nur aufgrund der Reibungskraft zwischen dem Entwickler und der Hülsenoberfläche transportiert wird, wird der Entwickler nur mit einer sehr geringen Kraft zur Abstreifkante des Behälters transportiert. Außerdem wird bei der bekannten Vorrichtung während der Entleerung die Hülse in der gleichen Richtung wie während der normalen Entwicklung gedreht. Die Magnet-

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bürstenentwicklungsvorrichtung besteht in bekannter Weise aus einem Abstreifmesser zur Begrenzung der von der Hülsenoberfläche angezogenen Entwicklermenge. Da bei der bekannten Entleerungsvorrichtung die Abstreifkante in Strömungsrichtung unterhalb des Abstre1fmessers gesehen in Drehrichtung der Hülse angeordnet ist, wird die zu der Abstreifkante geförderte Entwicklermenge durch das das Abstreifmesser begrenzt. Daher i«t der Entleerungswirkungsgrad sehr niedrig und zeitraubend. Wenn die in der Entwicklungsvorrichtung verbleibende Entwicklermenge nahe dem Ende der Entleerung sehr gering wird, bewegt sich der von der Hülse angezogene Entwickler nahe den Magnetpolen nicht zusammen mit der Hülse, sondern verbleiht nahe den Polen. Dies führt dazu, daß stets ein Teil des Entwicklers in der Entwicklungsvorrichtung verbleibt und nicht entleert wird.

Bei der bekannten Entwicklungsvorrichtung muß der Behälter zur Aufnahme des Entwicklers in das Gehäuse der Entwicklungsvorrichtung eingesetzt werden und kann sich außerhalb der Entwicklungsvorrichtung verbreiten; außerdem können die Hände einer Bedienungsperson mit dem Entwickler beschmutzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Entleeren eines verbrauchten und erschöpften Entwicklers aus einer Magnetbürstenentwicklungsvorrichtung zu schaffen, bei der ein Behälter oder ein Beutel zur Aufnahme eines entleerten Entwicklers außerhalb des Gehäuses der Entwicklungsvorrichtung leicht angebracht werden kann.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen .

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Die Erfindung wird nachstehend anhand der Figuren 1 bis beispielsweise erläutert. Es zeigt:

Figur 1 einen Querschnitt einer AusfUhrungsform einer Magnetbürstenentwicklungsvorrlchtung mit einer Entwicklerentleerungsvorrichtung/

Figur 2 eine perspektivische Darstellung einer Ausführungsform eines Abstreifmessers,

Figur 3 eine perspektivische Darstellung eines Deckels, der eine Öffnung der Entwicklungsvorrichtung der Fig. 1 abdeckt, durch die ein neuer Entwickler eingebracht werden kann,

Figur 4 einen Querschnitt der Magnetbürstenanordnung der Entwicklungsvorrichtung der Fig. 1,

Figur 5 eine Seitenansicht der Entwicklungsvorrichtung der Fig. 1,

Figur 6 eine perspektivische Darstellung eines Abstreifelements,

Figur 7 eine perspektivische Darstellung der Entleerungsvorrichtung,

Figur 8 einen Querschnitt einer Magnetbürstenanordnung einer weiteren Ausführungsform der Entwicklungsvorrichtung,

Figur 9 eine Seitenansicht der Entwicklungsvorrichtung der Fig. 8,

Figur 10 eine perspektivische Darstellung des Gesamtaufbaus der Entwicklungsvorrichtung, und

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Figur 11, 12 und 13 perspektivische Darstellungen von drei Ausführungsformen einer Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme des Entwicklers.

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Fig. 1 ist ein Querschnitt einer Ausführungsform der Magnetbürstenentwicklungsvorrichtung. Bei dieser Ausführungsform wird die Entwicklungsvorrichtung für eine elektrofotografische Kopiermaschine verwendet. Es ist offensichtlich, daß eine ähnliche Vorrichtung für eine elektrofotografische Vervielfältigungsmaschine verwendet werden kann. Ein elektrostatischer Ladungsträger 1 ist aus einer Trommel gebildet, die eine Oberflächenschicht aus einem Isoliermaterial oder einem fotoleitenden Material hat und drehbar an einem Hauptkörper der Kopiermaschine (nicht gezeigt) in der durch einen Pfeil a gezeigten Richtung drehbar gelagert ist. Auf der Oberflächenschicht der Trommel 1 kann in bekannter Weise durch Elektrofotografie ein elektrostatisches Ladungsbild gebildet werden.

Die Entwicklungsvorrichtung 2 ist im Hauptkörper der Kopiermaschine herausnehmbar eingesetzt und besteht aus einer Magnetbürstenanordnung 3 mit einer rohrförmigen Hülse 4 aus nicht magnetischem Material und einer Permanentmagnetanordnung 5, die innerhalb der Hülse angeordnet ist. Die Magnetanordnung 5 ebenso wie die Hülse sind am Gehäuse 6 der Entwicklungsvorrichtung drehbar befestigt. Die Magnetbürstenanordnung 3 ist im Gehäuse 6 nahe einer öffnung W im Gehäuse 6 angeordnet, so daß ein Teil der Hülse 4 zur Außenseite des Gehäuses durch die öffnung W frei liegt. Während der Entwicklung wird die Hülse 4 in der durch einen Pfeil b gezeigten Richtung durch einen nicht gezeigten Antriebsmechanismus gedreht, jedoch liegt die Magnetanordnung 5 in einer bestimmten Drehlage fest, d.h. einer Lage, in der wenigstens einer der Pole der Magnetanordnung 5 gegenüber dem Ladungsträger 1 liegt. Ein Entwickler 7, bestehend aus magnetischen Trägerpartikeln und Tonerpartikeln ist im Gehäuse 6 untergebracht und wird auf die Oberfläche der Hülse 4 aufgrund der Magnetkraft der Magnetanordnung 5 gezogen, um eine sog. Magnetbürste zu bilden. Wenn die Hülse 4 in

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der Richtung b gedreht wird, wird der Entwickler 7 längs der Hülsenoberfläche transportiert und kommt mit der Oberflache des Ladungsträgers 1 in Berührung. Auf diese Weise wird das elektrostatische Ladungsbild auf der Trommel 1 mit den Tonerpartikeln entwickelt. Ein Abstreifmesser 8 zur Begrenzung der Menge des auf die Hülse 4 aufgebrachten Entwicklers, d.h. der Höhe der Magnetbürste ist durch Schrauben 9 am unteren Rand der öffnung W des Gehäuses 6 befestigt. Nahe dem Boden des Gehäuses 6 ist auch ein Rührflügel 10 angeordnet, um den Entwickler 7 unzuruhren und die Tonerpartikel mit einer bestimmten Polarität zu laden.

Der nach der Entwicklung noch auf der Hülsenoberfläche verbleibende Entwickler wird mit einem in Fig. 2 gezeigten Abstreifmesser 11 entfernt, das am Gehäuse 6 schwenkbar befestigt ist und aufgrund der Schwerkraft die Hülsenoberfläche berührt. Um die magnetische Anziehungskraft des Entwicklers bezüglich der Hülse 4 zu schwächen, ist kein Pol der Magnetanordnung 5 gegenüber dem Abstreifmesser 11 vorhanden, wie Fig. 1 zeigt. Der von der Hülse entfernte Entwickler wird am Boden des Gehäuses 6 umgerührt und von der Hülsenoberfläche wieder angezogen, so daß er für eine neue Entwicklung wiederholt verwendet wird.

Am oberen Teil des Gehäuses 6 ist ein Behälter 12 angeordnet, der zur Ergänzung des Entwicklers 7 Tonerpartikel T enthält. Der Behälter 12 ist von einem Teil des Gehäuses 6 und einer federnden Platte 12 gebildet. Die obere öffnung des Behälters 12 ist durch einen Deckel 14 verschlossen. An der unteren öffnung des Behälters ist eine Förderrolle 15 angeordnet, die in Richtung eines Pfeils c synchron mit der Drehung der Hülse 4 mit einer bestimmten Geschwindigkeit gedreht wird. Die Rolle 15 hat eine Längsausnehmung 15a zur Aufnahme einer bestimmten Menge Tonerpartikel T in dem Behälter 12. Während

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des Betriebs liegt die Vorderkante der federnden Platte 13 an der Ausnehmung 15a an. Um zu verhindern, daß die Tonerpartikel im Behälter 12 durch schlitzartige Zwischenräume zwischen der Innenwand des Gehäuses 6 und den Seitenkanten der Platte 13 auf den Boden des Gehäuses 6 fallen, sind Rippen 6a mit einer Höhe von etwa 5 bis 20 mm einstückig mit dem Gehäuse 6 vorgesehen. Auf diese Heise kann eine bestimmte Menge Tonerpartikel in der Ausnehmung 15a der Rolle 15 dem Entwickler 7 zugeführt werden, um die Tonerpartikelkonzentration des Entwicklers 7 auf einen bestimmten Wert zu halten. Resttonerpartikel in der Ausnehmung 15a können mittels der Vorderkante der federnden Platte 13 entfernt werden. Da die Tonerpartikel feinpulvrig sind, könnten sie sich über der Rolle 15 ansammeln. Die federnde Platte 13 vibriert jedoch jedesmal, wenn ihre Vorderkante an der Ausnehmung 15a der Rolle 15 angreift, so daß diese Ansammlung aufgelöst werden kann und die Tonerpartikel sehr stabil und genau ergänzt werden können.

In der Mitte des Gehäuses 6 ist eine öffnung gebildet, durch die ein neuer Entwickler in die Entwicklungsvorrichtung eingebracht werden kann. Diese Öffnung ist durch einen Deckel 17 in Fig. 3 wahlweise geschlossen. Der Deckel 17 besteht aus Kunststoff wie Polypropylen, Polyäthylen, ABS etc. und umfaßt einen Basisteil, der an dem Gehäuse 6 befestigt ist, einen Scharnierteil 17b, der eine geringere Dicke hat, und einen Deckelteil 17c, der um den Scharnierteil 17b drehbar ist. An den Innen- und Außenflächen des Deckelteils 17c sind Verstärkungsrippen 17d und 17e gebildet; die inneren Rippen sind mit Vertiefungen 17f versehen, die einen Einrastmechanismus in Verbindung mit Vorsprüngen im Gehäuse 6 bilden. Diese Vorsprünge sind einstückig miteinander ausgebildet. Der Drehwinkel des Deckelteils 17c ist auf einen geeigneten Wert, vorzugsweise 60° durch Anschlag der äußeren Rippen 17e an dem äußeren Basisteil 17a begrenzt. Wenn ein neuer

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Entwickler eingebracht wird, dienen die inneren Rippen 17d dazu, zu verhindern, daß der Entwickler über die beiden Seiten des Deckelteils 17c fließt. Da der Deckelteil 17c um den Scharnierteil 17b, der keinen Zwischenraum hat, durch den die Partikel austreten könnten, kann der neue Entwickler durch den Scharnierteil nicht austreten. Daher kann sogar eine unerfahrene Person den neuen Entwickler in das Gehäuse 6 einbringen, ohne ihn zu verschütten.

Anhand der Fig. 4 und 5 werden nun ein Mechanismus zum Halten der Magnetbürstenanordnung 3 und ein Mechanismus zur Arretierung der Magnetanordnung 5 beschrieben.

Fig. 4 ist ein Längsschnitt der Magnetbürstenanordnung 3. An beiden Enden der nicht magnetischen Hülse 4 sind Flansche 20a und 20b angeordnet, und eine Antriebswelle 21 ist an dem Flansch 20a befestigt. Die Welle 21 ist am Gehäuse 6 durch ein Lager 22 drehbar gelagert. Ein Antriebszahnrad 23 zum Antrieb der Hülse 4 durch einen Antriebsmechanismus (nicht gezeigt) und ein Handgriff 2 4 sind an der Welle 21 befestigt. Der Handgriff 24 dient dazu, die Hülse 4 von Hand zu drehen, nachdem die Entwicklungsvorrichtung 2 aus dem Hauptkörper der Kopiermaschine herausgezogen worden ist. Dabei wird das Zahnrad 23 vom Antriebsmechanismus gelöst. Die Magnetanordnung 5 ist bezüglich der Hülse 4 durch Lager 25a und 25b in den Flanschen 20a und 2Ob und Wellen 5a und 5b, die an den Seiten der Magnetanordnung 5 befestigt sind, drehbar gelagert. Die Welle 5a verläuft durch eine Tragplatte 26 am Gehäuse 6, und ein Schaltrad 27 ist am freien Ende der Welle 5a befestigt. Wie Fig. 5 zeigt, hat das Schaltrad 27 eine Ausnehmung 27a, in die eine an der Außenseite des Gehäuses 6 drehbar befestigte Klinke 28 eingreift. Die Klinke 28 ist zur Drehung in Uhrzeigerrichtung in Fig. 1 durch eine Feder 29 vorgespannt. Wenn die Klinke 28 in die Ausnehmung 27a des Schaltrades 27 eingreift, kann sich die Magnetanordnung

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nicht in der Richtung b, jedoch in der entgegengesetzten Richtung drehen.

Es wird nun der Vorgang des Austausches des alten und erschöpften Entwicklers durch einen neuen erläutert.

Vor dem Entfernen des alten Entwicklers wird eine Entleerungsplatte 30 vorbereitet, die in Fig. 6 gezeigt ist. Die Platte 30 ist rinnenförmig und hat öffnungen 31a und 31b, in die die Köpfe der Schrauben 9 zur Befestigung des Abstreifmessers 8 oder Vorsprünge an dem Abstreifmesser eingreifen. Wie Fig. 7 zeigt, berührt die Abstreifkante der Platte 30, wenn diese an den Köpfen der Schrauben 9 befestigt ist, die Oberfläche der Hülse 4. Die Platte kann an der Entwicklungsvorrichtung 2 befestigt werden, nachdem diese aus dem Hauptkörper der Kopiermaschine parallel zur Achse der Magnetbürstenanordnung 3 herausgezogen wurde. Danach wird, wie Fig. 7 zeigt, ein Behälter 32 unter der Platte 30 angeordnet und die Hülse 4 wird entgegengesetzt zur Richtung b durch Betätigen des Handgriffs 24 gedreht. Im folgenden wird diese Richtung als Richtung E bezeichnet. Da die magnetischen Trägerpartikel auf der Hülse 4 und die Magnetanordnung 5 einander anziehen, wenn die Hülse 4 in der Richtung b gedreht wird, kann die Magnetanordnung 5 auch in der Richtung b gedreht werden, während die Verbindung zwischen dem Schaltrad 27 und der Klinke 28 gelöst ist. Auf diese Weise dreht sich die Magnetanordnung 5 zusammen mit der Hülse 4 in der Richtung b". Der Entwickler 7 kann daher nicht nur durch die Reibungskraft zwischen dem Entwickler und der Hülse, sondern auch die Magnetkraft der Magnetanordnung 5 fest gegen die Hülsenoberfläche gezogen werden. Der Entwickler 7 kann daher während der Drehung der Hülse 4 und der Magnetanordnung 5 wirksam auf die Hülsenoberfläche aufgebracht werden. Der Entwickler auf der Hülsenoberfläche wird zuerst in die Lage des Abstreifmessers 11 gebracht. Da, wie zuvor erläutert, das Abstreifmesser 11 frei

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schwenken kann, wird der Entwickler, der von der Hülsenoberfläche fest angezogen wird, von dieser nicht abgestreift, sondern kann das Abstreifmesser 11 wegdrücken. Der Entwickler auf der Hülsenoberfläche kann daher unter dem Abstreifmesser 11 durchlaufen und dann die Vorderkante der Platte 30 erreichen. Da die Platte 30 am Gehäuse 6 fest angebracht ist, kann der Entwickler wirksam von der Hülsenoberfläche abgestreift und durch die Platte 30 in den Behälter 32 entfernt werden.

Da die Magnetanordnung 5 in der Richtung b zusammen mit der Hülse 4 gedreht wird, kann der Entwickler von der Hülsenoberfläche mit einer sehr großen Kraft angezogen und somit zur Abstreifkante der Platte 30 transportiert werden. Der EntleerungsVorgang kann daher sehr wirksam durchgeführt werden, und es kann nahezu der gesamte Entwickler in sehr kurzer Zeit entfernt werden.

Nachdem der alte Entwickler entfernt worden ist, kann ein neuer in die Entwicklungsvorrichtung 2 bei geöffnetem Deckel 17 eingebracht werden. Die Entwicklungsvorrichtung 2 wird dann in den Hauptkörper der Kopiermaschine geschoben, nachdem die Entleerungsplatte 30 und der Behälter 32 entfernt wurden.

Bei der bekannten Entwicklungsvorrichtung wird der neue Entwickler in das Gehäuse durch eine öffnung eingebracht, durch die Magnetbürstenanordnung 3 nach außen freiliegt. Dabei kann der Entwickler an der Hülsenoberfläche haften bleiben und die öffnung verstopfen, so daß der Einfüllvorgang Geschick erfordert. Dagegen kann, da der neue Entwickler gemäß der Erfindung durch eine andere öffnung in dem Gehäuse 6 eingebracht werden kann und der Deckel 17 mehrere Funktionen hat, wie zuvor erläutert wurde, der neue Entwickler ohne besonderes Geschick in einfacher Weise in das Gehäuse eingebracht werden.

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Da während der Entleerung die Magnetanordnung 5 zusammen mit der HUlse 4 gedreht wird, ist nicht immer sichergestellt, daß die Magnetanordnung 5 an der in Fig. 1 gezeigten bestimmten Stelle anhält. Wenn die Hülse 4 in der Richtung b durch den Antriebsmechanismus und das Zahnrad 23 nach dem Einbringen der Entwicklungsvorrichtung in den Hauptkörper gedreht wurde, wird auch die Magnetanordnung 5 in der Richtung b aufgrund der Magnetkraft zwischen den magnetischen Trägerpartikeln und der Magnetanordnung 5 gedreht. Damit kann die Klinke 28 in das Schaltrad 27 innerhalb einer Umdrehung der Magnetanordnung 5 eingreifen. Auf diese Weise kann die Magnetanordnung 5 automatisch in der bestimmten Drehlage arretiert werden.

Die Fig. 8, 9 und 10 zeigen eine weitere Ausführungsform der Entleerungsvorrichtung. Bei dieser Ausführungsform sind gleiche Teile wie bei der vorherigen Ausführungsform mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Der Mechanismus zur drehbaren Lagerung der Magnetbürstenanordnung 3 einschließlich der Hülse 4 aus nicht magnetischem Material und der Permanentmagnetanordnung 5 ist der gleiche wie bei der vorherigen Ausführungsform. Während der Entwicklung wird die Hülse 4 durch das Zahnrad 23 und die mit der Hülse verbundene Welle 21 gedreht, während die Magnetanordnung 5 durch einen später erläuterten Arretiermechanismus stationär gehalten wird. Während der Entleerung für einen erschöpften Entwickler wird die Magnetanordnung 5 von Hand gedreht, und auch die Hülse 5 wird infolge der Magnetkraft zwischen der Magnetanordnung und den magnetischen Trägerpartikeln und der Reibungskraft zwischen der Hülsenoberfläche und den Trägerpartikeln gedreht.

Wie Fig. 8 zeigt, erstreckt sich eine Welle 5a, die mit der einen Seite der Magnetanordnung verbunden ist, über eine Halteplatte 26 nach außen, mit der eine Kappe 34 einstückig ausgebildet ist. Wenn die Entwicklungsvor-

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richtung aus dem Hauptkörper der Kopiermaschine in der Richtung d gezogen wird, kann eine Bedienungsperson die Kappe 34 erfassen. Am freien Ende 5a ist ein Handgriff halter 35 befestigt, der einen hebeiförmigen Handgriff 36 trägt, an dessen freiem Ende ein Stift 37 befestigt ist. Wie Fig. 9 zeigt, ist der Handgriff 36 am Handgriffhalter 35 durch eine Welle 38 drehbar befestigt, und eine Schraubenfeder 39 ist zwischen dem Handgriff und dem Halter 35 angeordnet, um den Handgriff zur Drehung in Gegenuhrzeigerrichtung in Fig. 8 vorzuspannen. Um die Magnetanordnung 5 in einer bestimmten Lage zu arretieren, ist in der Kappe 34 eine Ausnehmen 34a ausgebildet, in die der Handgriff 36 einsetzbar ist. Der Handgriff 36 hat eine solche Länge, daß er an den Seitenwänden der die Ausnehmung 34a begrenzenden Kappe 34 angreifen kann. Die Welle 5a und damit die Magnetanordnung 5 drehen sich damit relativ zum Gehäuse 6 nicht, wenn der Griff 36 in die Ausnehmung 34a eingesetzt ist.

Fig. 10 zeigt die aus dem Hauptkörper der Kopiermaschine herausgezogene Entwicklungsvorrichtung 2. Wenn die Entwicklungsvorrichtung aus dem Hauptkörper herausgezogen werden soll, wird zunächst ein Deckel 40 geöffnet. Danach wird die Entwicklungsvorrichtung 2 in der Richtung d längs Führungen 41 und 42 gezogen, auf denen Kanten 43 und am Boden des Gehäuses 6 gleiten können. Nachdem die Entwicklungsvorrichtung 2 um eine bestimmte Strecke, wie Fig. 10 zeigt, herausgezogen wurde, wird die Entleerungsplatte 30 an dem Gehäuse 6 dadurch befestigt,daß die Köpfe der Schrauben 9 zur Befestigung des Abstreifmessers an dem Gehäuse 6 in die öffnungen 31a und 31b eingreifen, wie zuvor erläutert wurde. Der Behälter 32 zur Aufnahme des Entwicklers wurde an der Innenwand des Deckels 40 befestigt, bevor die Entwicklungsvorrichtung 2 aus dem Hauptkörper gezogen wurde. Hierzu ist der Deckel 40 so ausgebildet, daß er horizontal gehalten werden kann. An

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der Innenwand des Deckels ist außerdem eine Rippe 45 zur Anordnung des Behälters 32 ausgebildet. Bei dieser Ausführungsform dient der Behälter 32 auch als Tragelement für die herausgezogene Entwicklungsvorrichtung 2.

Anschließend wird der Handgriff 36 aus der Ausnehmung 34a der Kappe 34 gezogen und von Hand in der Richtung E mittels des Stiftes 37 gedreht, der sich dann nach außen erstreckt. Die Drehrichtung b des Handgriffes 36 kann am Handgriff 36 markiert sein. Auf diese Weise kann die Magnetanordnung 5 in der Richtung b gedreht werden, und dann wird auch die Hülse 4 in der Richtung b aufgrund der Reibungskraft zwischen der Hülsenoberfläche und den magnetischen Trägerpartikeln gedreht, die aufgrund der Magnetkraft der Magnetanordnung auf die Hülsenoberfläche gezogen werden. Die Träger- und Tonerpartikel werden auf der Hülsenoberfläche ebenfalls in der Richtung b transportiert und dann durch die Kante der Entleerungsplatte 30 von der Hülse abgestreift. Der so abgestreifte Entwickler wird in dem Behälter 32 gesammelt. Nachdem die Entleerung beendet worden ist, kann der Handgriff 36 in einer beliebigen Winkellage angehalten werden. Der Handgriff wird dann um die Welle 38 gedreht und mittels der Federkraft der Feder 39 gegen die Außenfläche der Kappe 34 gedrückt. Nachdem ein neuer Entwickler in das Gehäuse 6 durch dessen öffnung eingebracht worden ist, während der Deckel 17 geöffnet ist, wird die Entwicklungsvorrichtung 2 in den Hauptkörper der Kopiermaschine längs der Führungen 41 und 42 geschoben. Wenn die Entwicklungsvorrichtung in einer bestimmten Lage ist, steht das Zahnrad 23 in Fig. 8 mit dem Antriebsmechanismus in Eingriff. Wenn die Entwicklung begonnen wird, wird die Welle 21 und " damit die Hülse 4 in der Richtung b gedreht, und die Magnetanordnung 5 wird ebenfalls in der gleichen Richtung b gedreht. Der Handgriff 36 wird damit automatisch in der öffnung 34a innerhalb der ersten Drehung der Magentanordnung 5 aufgenommen. Auf diese Weise kann die Magnetanordnung

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in einer bestimmten Lage gegenüber dem Gehäuse 6 arretiert werden.

Bei den vorherigen Ausführungsformen wird der Entwicklersammelbehälter 30 als Tragelement für die aus dem Hauptkörper der Kopiermaschine herausgezogene Entwicklungsvorrichtung 2 verwendet. Dies ist jedoch nicht notwendig. Z.B. kann die herausgezogene Entwicklungsvorrichtung 2 ausschließlich durch die Führungen 41 und 42 oder durch ein Tragelement an der Innenwand des Deckels 40 getragen werden. In diesem Falle ist es nicht notwendig, einen starren Behälter 32 zu verwenden.

Die Fig. 11, 12 und 13 zeigen drei Ausführungsformen eines Beutels zur Aufnahme des entleerten Entwicklers. Bei der Ausführungsform in Fig. 11 ist die Entleerungsplatte 30 mit den beiden öffnungen 31a und 31b an dem Gehäuse 6 der Entwicklungsvorrichtung 2 zusammen mit einem Beutel 46 befestigt, der aus einer weichen Kunststoff-Folie wie einer Vinylfolie bestehen kann. Der Beutel 46 hat zwei öffnungen entsprechend den öffnungen 31aund 31b. Wenn die Platte 30 und der Beutel 46 an dem Gehäuse 6 befestigt werden, wird die Platte 30 in dem Beutel 46 dadurch eingesetzt, daß die öffnungen im Beutel 46 mit den öffnungen 31a und 31b der Platte 30 in Übereinstimmung gebracht werden. Nachdem der Entwickler im Beutel 46 gesammelt worden ist, wird der Beutel 46 vom Gehäuse 6 zusammen mit der Platte 30 entfernt, und danach wird die Platte aus dem Beutel 46 entfernt. Die öffnung des Beutels wird dann längs eines rillenförmigen Befestigungselements 47 dadurch geschlossen, daß die obere und untere Folie des Beutels 46 gegeneinander gedrückt werden.

Fig. 12 zeigt eine Abwandlung des Abstreifelements und des Beutels. Bei dieser Ausführungsform besteht die Entleerungsplatte 48 aus einem Verbindungsteil 48a zur Bildung eines etwa schlauchförmigen Körpers. Die Platte 48

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hat zwei Offnungen 49a und 49b, in die die Schrauben 9 der Entwicklungsvorrichtung 2 eingreifen können, sowie zwei Vorsprünge 50a und 50b an dem Verbindungsteil 48a zum Eingriff in entsprechende öffnungen des strichpunktiert gezeigten Beutels 51. Der Beutel 51 kann somit an dem Abstreifelement befestigt werden. Der Beutel 51 hat nahe seiner öffnung ein rillenförmiges Befestigungselement 52.

Fig. 13 zeigt eine weitere Ausführungsform, bei der das Abstreifelement 53 und der Beutel 54 einstückig ausgebildet sind. Das Abstreifelernent 53 ist mit zwei öffnungen 55a und 55b zur Befestigung an dem Gehäuse 6 der Entwicklungsvorrichtung versehen. Der Beutel 54 hat ein rillenförmiges Befestigungselement 56. Bei dieser Ausftihrungsform kann die Gesamtanordnung 53, 54 entfernt werden, nachdem der Entwickler in den Beutel 54 eingebracht ist. Der Vorgang ist daher einfacher als bei den vorherigen Ausführungsformen.

Bei den zuvor erläuterten Ausführungsformen ist die Hülse 4 oder die Magnetanordnung 5 aufgrund der Magnetkraft zwischen den magnetischen Trägerpartikeln und dem Magneten drehbar ausgebildet. Es ist jedoch auch möglich, eine Einwegkupplung zwischen der Hülse und der Magnetanordnung vorzusehen. Die Hülse und die Magnetanordnung können während der Entleerung des Entwicklers gleichzeitig gedreht werden.

Bei den obigen Ausführungsformen ist ein Zweikomponenten-Entwickler, bestehend aus den magnetischen Trägerpartikeln und den Tonerpartikeln verwendet, es kann jedoch auch ein Einkomponenten-Entwiekler verwendet werden.

Da die nicht magnetische Hülse und die Magnetanordnung während der Entleerung des Entwicklers gleichzeitig gedreht werden, kann der Entwickler auf der Hülse wirksam

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in die Abstreifstellung transportiert und somit nahezu der gesamte Entwickler in relativ kurzer Zeit entleert werden. Aufgrund der Arretierungseinrichtung zur Anordnung der Magnetanordnung in einer bestimmten Lage, kann die Magnetanordnung nach der Entleerung automatisch in die richtige Lage gebracht werden.

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Claims

1A-52718

Entwicklerentleerungsvorrichtung Elektrofotografische Kopiermaschine

Ansprüche

Vorrichtung zur Entwicklung eines verbrauchten Entwicklers in einer Magnetbürstenentwicklungsvorrichtung eines elektrofotografischen Kopiergerätes, wobei die Entwicklungsvorrichtung aus einem Gehäuse mit einer Öffnung gegenüber einem Ladungsträger für ein zu entwickelndes elektrostatisches Ladungsbild, einer Hülse aus nicht magnetischem Material, die im Gehäuse so angeordnet ist, daß sie zur Außenseite des Gehäuses durch die Öffnung frei liegt, und einer Magnetanordnuna innerhalb der Hülse besteht, wobei die Hülse oder die Magnetanordnung in einer bestimmten Richtung drehbar ist, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, um die Hülse (4) und die Magnetanordnung zusammen von Hand zu drehen und den an der Hülsenoberfläche haftenden Entwickler derart in die Lage der Öffnung (W) zu drehen, daß die Entwicklungsvorrichgung aus dem Hauptkörper der Kopiermaschine herausgezogen werden kann, und eine Abstreifeinrichtung, die am Gehäuse (6) an der Öffnung (W) lösbar befestigt ist und eine Abstreifkante hat, die die Hülsenoberfläche durch die Öffnung berührt, um den transportierten Entwickler von der Hülse abzustreifen und durch die Öffnung zu entfernen.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Dreheinrichtung eine erste und zweite Welle (5a, 5b) koaxial zur Hülse (4) aufweist, die mit den jeweiligen Seiten der Magnetanordnung (5) verbunden sind, eine dritte Welle (21) koaxial zur Hülse, die mit der Seite der Hülse verbunden ist, die der Seite der Magnetanordnung (5) zugewandt ist, mit der die erste Welle (5b) verbunden ist, wobei die zweite und dritte Welle am Gehäuse (6) der Entwicklungsvorrichtung drehbar gelagert sind, ein erstes Lager (25a), das zwischen der ersten Welle (5b) und der Hülse (4) angeordnet ist, ein zweites Lager (25b), das zwischen der zweiten Welle (5a) und der Hülse (4) angeordnet ist, sowie einen Handgriff (24), der mit der zweiten oder dritten Welle verbunden ist, um die Magnetanordnung und die Hülse von Hand zu drehen, während die Hülse oder die Magnetanordnung aufgrund der Magnetkraft zwischen der Magnetanordnung und den magnetischen Partikeln des Entwicklers ebenso wie aufgrund der Reibungskraft zwischen dem Entwickler und der Hülsenoberfläche drehbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Dreheinrichtung einen Mechanismus (27, 28, 29) zwischen der zweiten Welle (5a) und dem Gehäuse (6) der Entwicklungsvorrichtung zur automatischen Arretierung der Magnetanordnung in einer bestimmten Drehlage aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsmechanismus ein an der zweiten Welle (5a) befestigtes Schaltrad mit einer Ausnehmung (27a) an einer bestimmten Stelle bezüglich der Magnetanordnung (5) und eine an dem Gehäuse (6) der Entwicklungsvorrichtung drehbar befestigte und gegenüber dem Schaltrad derart vorgespannte Klinke (28) aufweist, daß die Klinke in die Ausnehmung des Schaltrades eingreift, und daß das Schaltrad und die Klinke so ausgebildet sind, daß das Schaltrad in der

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einen Richtung frei drehbar, jedoch in der entgegengesetzten Richtung nach dem Einrasten der Klinke in die Ausnehmung des Schaltrades nicht mehr drehbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsmechanismus eine am Gehäuse (6) der Entwicklungsvorrichtung befestigte Kappe koaxial zu der zweiten Welle (5a) mit einer radialen Ausnehmung (34a), einen an der zweiten Welle (5a) in einer die zweite Welle (5a) enthaltenden Ebene drehbar gelagerten hebelartigen Handgriff (36), der eine erste Lage hat, in der er in die Ausnehmung der Kappe eingestezt ist, und eine zweite Lage, in der er aus der Ausnehmung herausgezogen ist, und eine zwischen dem Handgriff und der zweiten Welle zur Vorspannung des Handgriffs zur Drehung in die erste Lage angeordnete Feder (39) aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß während der Entleerung die Hülse (4) und die Magnetanordnung (5) in einer Richtung drehbar sind, in der eine auf der Hülsenoberfläche gebildete Magnetbürste in einer Richtung entgegengesetzt zu der Magnetbürste während einer normalen Entwicklung drehbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifeinrichtung (8) eine rinnenförmige Platte (30) mit einer Abstreifkante und öffnungen (31a, 31b) zur Verbindung mit Vorsprüngen an dem Gehäuse der Entwicklungsvorrichtung zur lösbaren Befestigung der Platte am Gehäuse aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine unter der Abstreifeinrichtung (8) zur Aufnahme des entfernten Entwicklers durch die öffnung (W) angeordnete Aufnahmeeinrichtung (32).

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9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahmeeinrichtung (32) aus einem unter der Abstreifeinrichtung (8) angeordneten Behälter besteht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkörper der Kopiermaschine einen drehbar gelagerten Deckel (40) aufweist, daß die Entwicklungsvorrichtung aus dem Hauptkörper durch eine Öffnung im Hauptkörper nach öffnen des Deckels herausziehbar ist und daß eine Rippe (45) zur Anordnung des Behälters (32) an der Innenseite des Deckels vorgesehen ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß der Behälter eine solche Höhe hat, daß die aus dem Hauptkörper herausgezogene Entwicklungseinrichtung auf dem oberen Rand des Behälters aufliegt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahmeeinrichtung aus einem Beutel (46) aus einem weichen Folienmaterial besteht, der Öffnungen entsprechend den Öffnungen in der rinnenförmigen Platte (30) und ein rillenförmiges Befestigungselement (47) nahe der Öffnung des Beutels aufweist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch g e k e η η zei chnet, daß die rinnenförmige Platte (48) ein Verbindungsteil (48a) und Vorsprünge (50a, 50b) an der Außenseite des Verbindungsteils, und daß der Beutel den Vorsprüngen entsprechende Öffnungen aufweist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtuna aus einem Beutel (56) aus weichem Folienmaterial besteht und einstückig mit der rinnenförmigen Platte (53)

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ausgebildet ist, und daß der Beutel ein rillenförmiqes Befestigungselement (56) nahe der öffnung des Beutels hat.

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