DE2935969C2 - Verschluß für den Deckel eines auf einem Fahrwerk eines Förderwagens angeordneten Behälters - Google Patents

Description

7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet daß das Zwischenglied (32) am Behälter (2) gleitbar gelagert ist

8. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet daß das Zwischenglied (41) mit dem Schahorgan drehbar verbunden ist und am Behälter (2) drehbar gelagert ist und daß der Anlenkpunkt zwisehen Behälter (2) und Zwischenglied (41) längs einer Zwangsführung (42) verschieblich ist.

9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet daß das Zwischenglied (41) ein Langloch (42) aufweist, in welches ein am Behälter (2) befestigter Lagerbolzen (43) eingreift.

10. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Fahrwerk (1) ein durch das Schaltorgan und gegebenenfalls durch das Zwischenglied (32, 41) bewegbares Schalterbetätigungselement (20) gelagert ist

11. Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet daß das Schalterbetätigungselement (20) oder das Zwischenglied (32) einen Anschlag (27,44 oder 33) aufweist und daß das Schalterbetätigungselement (20) oder das Zwischenglied £J2) durch einen weiteren elastischen Kraftspeicher (11) in eine Stellung verschiebbar ist in welcher der Riegel durch den Anschlag (27,33,44) gegen eine Entriegelung gesichert ist

12. Verschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (27,33,44) se geformt ist daß eine Bewegung des Riegels in Verriegelungsstellung unter Verschiebung des Schalterbetätigungselementes (20) oder des Zwischengliedes (32) gegen die Wirkung des weiteren elastischen Kraftspeichers (21) möglich ist

13. Verschluß nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Schsiterbetäügungselement (20) eine an einem Schaltann (24) des Schalters (25) anliegende Kurvenbahn (22) aufweist, die in dem Bereich, der bei geschlossenem Deckel (3) und bei in Verriegelungsstellung stehendem Riegel dem Schaltarm (24) gegenübersteht eine Ausnehmung (26) odei¹ Erhebung zur Betätigung des Schaltarmes (24) aufweist

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen Dekkel eines auf einem Fahrwerk eines Förderwagens angeordneten Behälters mit einem den Deckel in Schließstellung fixierenden Riegel und mit einem elektrischen Schalter, der durch Schließung des Deckels betätigbar ist wobei ein den Schalter betätigendes, längs einer ersten Richtung verschiebürhes u.'jr1 durch einen elastischen Kraftspeicher beaufschlagtes Schahorgan vorgesehen ist welches den Schalter nur betätigt wenn es in der geschlossenen Stellung des Deckels durch ein entweder am Deckel oder am Behälter gehaltenes Gegenstück entgegen der Wirkung des elastischen Kraftspeichers beaufschlagt ist und wenn der Riegel in Schließstellung steht

Bei Förderwagen, die einen Behälter zur Aufnahme von Akten und dergleichen längs einer vorgegebenen Schienenbahn befördern, muß eine Sicherung gegen öffnung des Deckels vorgesehen sein, da die Förderwagen nicht nur horizontal, sondern auch schräg und sogar senkrecht bewegt werden. Da bei nicht ordnungsgemäßer Schließung des Deckels die Gefahr des Verlustes der im Behälter befindlichen Gegenstände gegeben ist ist es vorteilhaft den Antrieb der Förderwagen mittels eines Schalters zu unterbrechen sobald der Deckel nicht mehr ordnungsgemäß geschlossen ist

In der DE-OS 28 17 151 ist bereits ein derartiger Verschluß vorgeschlagen worden, bei dem der Deckel durch einen als Sperrklinke ausgebildeten Riegel verschließbar ist Das den elektrischen Schalter betätigende Schahorgan ist dabei in einer Richtung verschieblich und bei geschlossenem Deckel durch das am Deckel gehaltene Gegenstück entgegen der Wirkung des elastischen Kraftspeichers um eine erste Wegstrecke verschoben. Zusätzlich dazu erfolgt eine weitere Verschiebung des Schaltorgans entgegen der Richtung des elastischen Kraftspeichers um eine zweite Wegstrecke,

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wenn auch noch die Sperrklinke den geschlossenen daß es bei in Schließstellung befindlichem Riegel an dem

Deckel verriegelt Nur die Summe der beiden Wegstrek- verriegelten Gegenstück (Deckel bzw. Behälter) anliegt

ken führt zu einer den Schalter betätigenden Verschie- und durch die Anlage gegen die Wirkung eines elasti-

bung des Schaltorgans, so daß sichergestellt ist, daß bei sehen Kraftspeichers in einer Lage fixiert ist, die für die einer Aufhebung der Unterbrechung des Antriebs des 5 Deckelschließstellung spezifisch ist, und daß das Schalt-

Förderwagens sowohl der Deckel geschlossen als auch organ nur in dieser Stellung den Schalter betätigt

die Sperrklinke in ihrer Verriegelungsstellung steht Bei diesem Ausführungsbeispiel kann das durch den

Die Nachteile dieser Lösung sind vor allem darin zu Deckel verschiebliche Schaltorgan nur dann in die

sehen, daß der Aufbau des bekannten Verschlusses sehr Schaltstellung kommen, wenn der Riegel geschlossen ist kompliziert ist Außerdem wird bei der Betätigung des io und wenn gleichzeitig das Schaltorgan am geschlosse-

Schalters mit sehr kleinen Schaltwegen gearbeitet, so nen Deckel anliegt Auch damit ist die notwendige Dop-

daß es möglich ist, daß die Betätigung des Schalters pelkontrolle durch das Schaltorgan erreicht

durch das Schaltorgan bei längerem Gebrauch dieses Vorteilhaft ist es dabei, wenn der Riegel ein Gehäuse

Verschlusses nicht mehr einwandfrei erfolgt Der gra- umfaßt, in welchem als Schaltorgan das beweglich gelavierendste Nachteil ist jedoch darin zu sehen, daß der 15 gerte Teil gleitend gelagert ist und wenn das Teil beim

elektrische Schalter unmittelbar bn Bereich der Sperr- Verriegeln des Deckels mit dem Behälter durch die An-

klinke am Förderbehälter befestigt sein muß, so daß bei lage am Gegenstück gegen die Wirkung des elastischen

abnehmbaren Behältern die elektrische Verbindung Kraftspeichers in eine Schaltstellung verschiebbar ist

zwischen dem Schalter und der Antriebseinrichtung lös- Am Gegenstück kann vorteilhaft eine Nut oder Nase bar ausgebildet sein muß. 20 angeordnet sein, an welcher das ScH^ltorgan bei ge-

Der Erfindung Hegt die Aufgabe zugrunde, einen schlcssencrn Decke! gegen die Wirkung des elastischen Deckelverschluß derart auszubilden, daß neien dem Kraftspeichers in einer spezifischen Lage anliegt
momentanen Schließzustand des Deckels auch über- Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erwacht wird, daß der Deckel dauerhaft geschlossen und findung ist vorgesehen, daß der Schalter am Fahrwerk verriegelt ist und sich somit während der Fahrt nicht 25 angeordnet ist In diesem Falle wird der Schalter durch öffnen kann. das am behälter gelagerte Schaltorgan betätigt, d. h. es

Diese Aufgabe wird bei einem Verschluß der ein- entfällt die Notwendigkeit einer elektrischen Verbin-

gangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch ge- dung zwischen Behälter und Fahrwerk. Der Behälter

löst daß das Schaltorgan der am Behälter oder zm Dek- kann auf diese Weise ohne weiteres vom Fahrwerk ab-

kel gelagerte Riegel selbst ist oder ein am Riegel diesem 30 genommen werden.

gegenüber beweglich gelagertes Teil, daß das Schaltor- Der Riegel selbst kann beliebig ausgeführt werden, gan in einer zweiten Richtung quer zur ersten bewegbar beispielsweise als am Behälter gelagerter Drehriegel, ist und in seiner Schließstellung sowohl bezüglich der der mit einem Vorsprung eine Nase am Deckelrand ersten als auch der zweiten Richtung in einer Lage fi- hintergreift Diese Nase kann gleichzeitig die den im xiert ist die für die Deckelschließstellung spezifisch ist 35 Riegel gelagerten Schieber verschiebende Nase sein, und daß das Sehaliorgan nur in dieser Stellung den Der Riegel kann aber beispielsweise auch als Schiebeschalter betätigt riegel ausgebildet sein, der z. B. parallel zum Deckelrand

Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird der verschoben wird. Selbstverständlich sind die Lagerung

Antrieb nur dann freigegeben, wenn eine ordnungsge- des Riegels am Behälter und die Lagerung des Riegels

mäße Verriegelung des Deckels erfolgt ist Vor allem ist 40 am Deckel gleichwertig.

bei dieser Lösung vorteilhaft, daß der Verschluß einfach Die Betätigung des Schalters muß durch das Schaltorherstellbar, robust und einfach zu bedienen ist gan nicht unmittelbar erfolgen, sondern es können Zwi-

Das eine doppelte Überwachungsfunktion ausübende schenglieder eingeschaltet sein.

Schaltorgan kann in unterschiedlicher Weise ausgebil- Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiul der Erdet sein. 45 findung ist vorgesehen, daß das Schaltorgan zur 3etäti-

Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann bei- gung des Schalters mit einem am Behälter beweglich

spielsweise vorgesehen sein, daß das Schaltorgan der gelagerten, den Schalter betätigenden Zwischenglied in

am Behälter oder am Deckel gelagerte Riegel selbst ist, Verbindung steht. Vorzugsweise ist das Zwischenglied

der in seiner Schließstellung an dem verriegelten Ge- am Behälter gleitbar gelagert oder mit dem Schaltorgan

genstück (Deckel bzw. Behälter) anliegt und durch die 50 drehbar verbunden und am Behälter drehbar gelagert,

Anlage gegen die Wirkung einer Rückstellkraft in einer wobei der Anlenkpunkt zwischen Behälter und Zwi-

Lage fixiert ist die für die Deckelschließstellung spezi- schenglted längs einer Zwangsführung verschieblich i:>:.

fisch ist, und daß der Riegel nur in dieser Stellung den Diese Zwangsführung kann als Langloch im Zwischen-

Schalter betätigt Die spezifische Stellung läßt sich da- glied ausgebildet sein, in welches ein am Behälter befe-

bei beispielsweise dadurch erzielen, daß der Riegel in 55 stigter Lagerhölzer eingreift.

der Schließstellung in eine Ausnehmung des Deckels Das Schaltorgan oder das Zwischenglied muß nicht eingreift, wodurch gleichzeitig eine Verriegelung durch unbedingt als Druckkraftübertragung ausgebildet sein, Formschluß erfolgt. Nur wenn der Riegel sich in dieser sondern kann z. B. auch als Seil oder Kette über Zug-Stellung befindet, kann der Schalter betätigt werden. kräfte den Schalte: betätigen.

Fehlt der Deckel, wird der Riegel unter der Wirkung eo Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Er-

eines elastischen Kraftspeichers, beispielsweise unter findung ist am Fahrwerk ein durch das Schaltorgan und

der Wirkung einer Feder in eine andere Stellung ver- gegebenenfalls durch das Zwischenglied bewegbares

schoben, in der der Schalter nicht betätigt wird. Damit Schalterbetätigungselement gelagert. Vorteilhaft ist es,

ist eine einwandfreie Kontrolle sowohl der Schließstel- wenn das Schalterbetätigungselement oder das Zwi-

lung als auch der Ve. riegelung gegeben. 65 schenglied einen Anschlag aufweist und wenn das Schal-

Bci einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel terbetätigungselement oder das Zwischenglied durch eider Erfindung ist vorgesehen, daß das Schaltorgan am nen weiteren elastischen Kraftspeicher in eine Stellung Riegel gelagert und gegenüber diesem beweglich ist, verschiebbar ist, in welcher der Riegel durch den An-

schlag gegen eine Entriegelung gesichert ist Vorzugsweise ist der Anschlag dabei so geformt, daß eine Bewegung des Riegels in die Verriegelungsstellung unter Verschiebung des Schalterbetätigungselcments bzw. des Zwischengliedes gegen die Wirkung des weiteren elastischen Kraftspeichers möglich ist

Das Schalterbetätigungselement kann eine an einem Schaltarm des Schalters anliegende Kurvenbahn aufweisen, die in dem Bereich, der bei geschlossenem Dekkel und bei in Verriegelungsstellung stehendem Riegel dem Schaltarm gegenübersteht, eine Ausnehmung oder Erhebung zur Betätigung des Schaltarmes aufweist.

Grundsätzlich kann das Schaltorgan auch als vom Riegel getrenntes Bauteil ausgeführt sein, welches beispielsweise durch die Bewegung des Riegels in Verriegelungsstellung einerseits und durch Anlage am Deckel in einer definierten Stellung andererseits mittelbar oder uiimiücibar den Schalter betätigen kam.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigt

F i g. 1 eine schematische Seitenansicht eines Förderwagens mit einem Verschluß gemäß der Erfindung;

F i g. 2 eine Ansicht des teilweise aufgebrochen dargestellten Förderwagens der F i g. 1 in Richtung des Pfeiles A in F i g. 1;

F i g. 3 eine Ansicht ähnlich F i g. 1 mit einem ein verschiebliches Zwischenglied verwendenden Verschluß;

F i g. 4 eine Ansicht ähnlich F i g. 2 des in F i g. 3 dargestellten Ausführungsbeispiels;

Fig.5 eine Ansicht ähnlich Fig.3 mit einem schwenkbar am Behälter angelenkten Zwischenglied.

Der in F i g. 1 dargestellte Förderwagen umfaßt ein Fahrwerk 1 und einen darauf befestigten Behälter 2, der durch einen Deckel 3 verschlossen ist Das Fahrwerk 1 kann Ln »n sich bekannter Weise aufgebaut sein und einen eigenen Antrieb, Führungsrollen, Stromabnehmer etc. zur Fortbewegung längs einer Schiene haben. Steilvertretend für diese an sich bekannten Merkmale ist das Fahrwerk 1 in der Zeichnung mit Rädern 4 dargestellt

Der auf eine Aufnahmefläche 5 des Fahrwerks 1 aufgesetzte Behälter 2 kann mit diesem in an sich bekannter und in der Zeichnung daher nicht eigens dargestellter Weise verriegelt sein.

In dem in den F i g. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel trägt der Deckel 3 an seinem Rand eine Nase 6, während an der Seitenfläche 7 des Behälters 2 ein Riegel 8 auf einem mit der Seitenfläche 7 verbundenen Lagerbolzen 9 drehbar gelagert ist Der Riegel 8 umfaßt dabei ::n Riegelgehäuse 10 sowie einen in Riegellängsrichtung verschieblich in diesem gelagerten Schieber 11, der gegen die Wirkung einer sich einerseits am Riegelgehäuse 10 und andererseits an einem Vorsprung 12 des Schiebers 11 abstützenden Druckfeder 13 in das Riegelgehäuse 10 einschiebbar ist

Das Riegelgehäuse 10 weist an seinem freien Ende eine zum Behälter 2 hin offene Quernut 14 auf, in welche beim Verdrehen des Riegels 8 in Verriegelungsstellung bei geschlossenem Deckel 3 die Nase 6 eintritt Zu diesem Zweck ist ein seitlicher Bereich 15 der Nase 6 abgerundet ausgebildet (Fig. 1). Bei geöffnetem Riegel 8 kann der Schieber 11 unter der Wirkung der Druckfeder 13 in dem Riegelgehäuse 10 derart verschoben werden, daß sein eines Ende 16 in die Quernut 14 eintritt und schließlich an der oberen Wand dieser Nut anschlägt Dreht man den Riegel 8 in Verriegelungsstellung, dann gelangt ein abgerundeter Bereich 17 am Ende 16 des Schiebers 11 an der Nase 6 zur Anlage, so daß der Schieber 11 bei weiterer Verdrehung des Riegels 8 in Verriegelungsstellung gegen die Wirkung der Druckfeder 13 in das Riegelgehäuse 10 hineingeschoben wird, bis er bei vollständiger Verriegelung die in F i g. 1 dargestellte Position einnimmt.

Das dem Ende 16 gegenüberliegende Ende 18 des Schiebers 11 tritt an der der Quernut 14 gegenüberliegenden Seite des Riegelgehäuses 10 aus diesem aus und stützt sich an der Oberkante eines im Fahrwerk 1 um einen Drehpunkt 19 schwenkbar gelagerten Schalterbetätigungselementes 20 ab. welches unter der Wirkung einer einerseits am Schalterbetätigungselement 20 und andererseits am Fahrwerk 1 angreifenden Zugfeder 21 in Uhrzeigerrichtung verschwenkt wird, also bei gels schlossenem Riegel 8 gegen das Ende 18 des Schiebers 11 gepreßt wird. Dieses Schalterbetätigungselement 20 ist an einer Seite in Form einer Kurvenbahn 22 ausgebildet an welcher eine Tastrolle 23 eines Schaltarmes 24 eines fest mit dem Fahrwerk 1 verbundenen Schalters 25 anliegt Die Form der Kurvenbahn 22 ist so gewählt, daß in der in F i g. 1 dargestellten Position, also in der Verriegelungsstellung, die Tastrolle 23 an einer Ausnehmung 26 (oder einer Schaltnocke) in der Kurvenbahn 22 anliegt Nur beim Anliegen der Tastrolle 23 im Bereich dieser Ausnehmung 26 (oder Schaltnocke) wird der Schalter 25 nicht betätigt, beim Anliegen der Tastrolle 23 in rlen übrigen Bereichen der Kurvenbahn 22 ist der Schalter 25 betätigt und sperrt die Fahrt Dieser Schalter 25 kann in die Stromzuführungsleitung des Antriebs- motors eingeschaltet sein, so daß der Motor nur bei nicht betätigtem Schalter 25 mit der Stromquelle verbindbar ist

Das Schalterbetätigungselement 20 weist an seiner Oberkante ferner einen Anschlag 27 auf, der so ange ordnet ist daß bei einer Entriegelungsbewegung des Riegels 8 dieser an dem Anschlag 27 anstößt wodurch eine weitere Entriegeiungsbewcgung verhindert wird. Nur durch bewußtes Verschwenken des Schalterbetätigungselementes 20 entgegen der Wirkung der Zugfeder 21 kann der Anschlag aus der Bewegungsbahn des Riegels 8 entfernt werden, so daß der Verschluß des Dekkels 3 gelöst werden kann. Beim Verriegeln hingegen kann das untere Ende des Riegels 8 an einer mit dem Schalterbetätigungselement 20 verbundenen Druck platte 28 derart vorbeigeführt werden, daß das Schalter betätigungselement 20 entgegen der Wirkung der Zugfeder 21 aus der Bewegungsbahn des Riegels 8 herausbewegt wird; man kann also den Riegel 8 ohne weiteres in die Verriegelungsstellung bringen, beim Entriegeln hingegen muß der Anschlag 27 bewußt gelös* werden. Damit übernimmt das Schalterbetätigungselement eine Doppelfunktion, es überwacht einerseits die Stellung des Schiebers 11 im Riegel 8 und damit die Schließstellung des Deckels 3 sowie die Verriegelungsstellung des Riegels 8 und andererseits gewährleistet es, daß der Riegel 8 nicht unbeabsichtigt aus der Verriegelungsstellung bewegt werden kann.

Es sei besonders darauf hingewiesen, daß zwischen den dem Behälter 2 zugeordneten Bauteilen, nämlich dem Riegelgehäuse 10 und dem darin gelagerten Schieber 11 einerseits und den dem Fahrwerk 1 zugeordneter Bauteilen, nämlich dem Schalterbetätigungselement 2C und dem Schalter 25 andererseits keine dauerhafte Verbindung besteht, nur im Falle der Verriegelung liegt da:

Riegelgehäuse 10 bzw. der Schieber 11 kraftschiüssii am Schalterbetätigungselement 20 an. Dadurch ist e; jederzeit möglich, den Behälter 2 vom Fahrwerk 1 abzu nehmen, ohne daß dazu irgendwelche Verbindungen ii

dem Riegelüberwachungssystem gelöst werden müssen.

Das in den F i g. 3 und 4 dargestellte Ausführungsbeispiel gleicht weitgehend dem anhand der F i g. 1 und 2 beschriebenen Ausführungsbeispiel; entsprechende Teile tragen daher gleiche Bezugszeichen.

Im Unterschied zu dem vorgehend beschriebenen Ausfü'vungsbeispiel ist hier jedoch der Riegel 8 in relativ großtm Abstand von dem dem Fahrwerk 1 zugeordneten Schalterbetätigungselement 20 angeordnet. Zur Übertragung der Bewegung des Riegels 8 bzw. des Schiebers 11 auf das Schalterbetätigungselement 20 ist daher ein Zwischenglied vorgesehen, das im wesentlichen die Form eines an der Behälterwand mittels zweier Führungen 31 in senkrechter Richtung verschieblich gelagerten Druckstabes 32 hat, der so angeordnet ist, daß sein unteres Ende sich am Schalterbetätigungselement 20 abstützt, während sich der Schieber 11 des Riegels 8 in der Verriegelung*?·.?"»"}!! ^a" seiner Oberseite abstützt. Das Zwischenglied weist an seiner dem Riegel 8 benachbarten Seite einen Anschlag 33 sowie eine Druckplatte 34 auf, die dem Anschlag 27 und der Druckplatte 28 der oben beschriebenen Ausführungsform entsprechend ausgebildet sind. Damit übernimmt das Zwischenglied die Funktion der Fixierung des Riegels 8 in der Verriegelungsstellung.

Durch die Einschaltung eines Zwischengliedes kann der Riegel 8 auch dann relativ kleine Abmessungen haben, wenn der Abstand zwischen Riegel 8 und am Fahrwerk 1 angeordnetem Schalterbetätigungselement 20 groß \ L

Eine weitere abgewandelte Ausführungsform ist in F i g. 5 dargestellt; auch hier sind die bereits beschriebenen Teilen entsprechenden Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Bei dieser Ausgestaltung ist ein eis Zwischenglied wirkender Hebel 41 drehbar am Ende 18 des Schiebers 11 gelagert. Der Hebel 41 weist eine als Langloch ausgebildete Zwangsführung 42 auf, in welche ein an der Seitenfläche 7 des Behälters 2 befestigter Lagerbolzen 43 eingreift Damit bilden der Schieber 11 und der Hebel 41 zusammen einen Kniehebel, dessen einer Arm durch den Lagerbolzen 43 zwangsgeführt ist Die Anordnung des Lagerbolzens 43 und die Formgebung des Hebels 41 sind derart gewählt, daß bei geschlossenem Riegel 8 (Fig.5) der Hebel 41 sich mit seinem freien Ende an dem Schalterbetätigungselement 20 abstützt Sobald der Riegel 8 aus seiner Verriegelungsstellung verschwenkt wird oder sobald die Nase 6 des Deckels 3 sich nicht in der Quernut 14 des Riegels 8 befindet wird der Hebel 41 angehoben, so daß das Schalterbetätigung- so element 20 verschwenkt und der Schalter 25 betätigt wird. Auch dieses Zwischenglied ist also geeignet, die Bewegung des Schiebers 11 auf das Schalterbetätigungselement 20 zu übertragen.

Das Schalterbetätigungselement 20 trägt zusätzlich einen Anschlag 44 und eine Druckplatte 45, die gleich aufgebaut sein können wie der Anschlag 27 und die Druckplatte 28 des anhand der F i g. 1 und 2 beschriebenen Ausführungsbeispiels, jedoch sind Anschlag und Druckplatte in diesem Falle nach der gegenüberliegenden Seite gerichtet, da die Verschwenkung des Hebels 41 und die Verschwenkung des Riegels 8 in entgegengesetzter Richtung erfolgen. Auf diese Weise ist es wieder möglich, unter Verschiebung des Schalterbetätigungselementes 20 den Riegel 8 in die Verriegelungsstellung zu verschwenken, eine Entriegelung bedarf jedoch einer bewußten Absenkung des Schalterbetätigungselementes 20.

Selbstverständlich kann auch das Schalterbetätigungselement 20 gleich aufgebaut sein wie in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und _', dann muß die Drehrichtung des Riegels 8 umgekehrt werden. Eine solche Anordnung hat den Vorteil, daß auf ein und dasselbe Fahrwerk Behälter mit unterschiedlichen Verriegelungssystemen aufgesetzt werden können. Die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele passen somit allesamt auf ein und dasselbe Fahrwerk. Dabei ist beim Auswechseln keinerlei Trennung oder Verbindung des Verriegelungssystemes notwendig.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Verschluß für einen Deckel eines auf einem Fahrwerk eines Förderwagens angeordneten Behälters mit einem den Deckel in Schließstellung fixierenden Riegel und mit einem elektrischen Schalter, der durch Schließung des Deckels betätigbar ist, wobei ein den Schalter betätigendes, längs einer ersten Richtung verschiebliches und durch einen elastisehen Kraftspeicher beaufschlagtes Schaltorgan vorgesehen ist, welches den Schalter nur betätigt, wenn es in der geschlossenen Stellung des Deckels durch ein entweder am Deckel oder am Behälter gehaltenes Gegenstück entgegen der Wirkung des is elastischen Kraftspeichers beaufschlagt ist und wenn der Riegel in Schließstellung steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltorgan der am Behälter (2) oder am Deckel (3) gelagerte Riegel selbst ist oder ?*n am Riegel (8) dieserngegenüber beweg-Hch gelagertes Teil (II), daß das schahorgan in einer zweiten Richtung quer zur ersten bewegbar ist und

in seiner Schließstellung sowohl bezüglich der ersten als auch der zweiten Richtung in einer Lage fixiert ist, die für die Deckelschließstellung spezifisch ist, und daß das Schaltorgan n~x in dieser Stellung den Schalter (25) betätigt

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Kraftspeicher eine Feder (13) ist

3. Versoiluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß .der Riegel (8) ein Gehäuse (10) umfaßt, in welchem Als Schaltorgan das beweglich gelagerte Teil (11) gleitend ? Magert ist, und daß das Teil (11) beim Verriegeln des Deckels (3) mit dem Behälter (2) durch die Anlage am Gegenstück gegen die Wirkung des elastischen Kraftspeichers in eine Schaltstellung verschiebbar ist

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß am Gegenstück eine Nut oder Nase (6) angeordnet ist, an welcher das Schahorgan bei geschlossenem Deckel (3) geger die Wirkung des elastischen Kraftspeichers in einer spezifischen Lage anliegt

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (25) am Fahrwerk (1) angeordnet ist

6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schahorgan zur Betätigung des Schalters (25) mit einem am Behälter (2) beweglich gelagerten, den Schalter (25) betätigenden Zwischenglied (32, 41) in Wirkverbindung steht