DE2932341A1 - Zweiteilige schleuse - Google Patents
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Description
DiPL.-lNG. Wilfrid RAECK
PATENTANWALT
7 STUTTGART 1, MOSERSTRASSE 8 · TELEFON (0711) 244003
7 STUTTGART 1, MOSERSTRASSE 8 · TELEFON (0711) 244003
ALUFA-Vorhangschienen
Ebner & Hepperle KG, Heimsheim _ „
Zweiteilige Vorhangschiene
Die Erfindung betrifft eine Schleuse zum Einführen von Vorhanggleitern
oder Rollaufhängern in den Laufkanal einer Fürhungsschiene, bestehend aus einem durch eine Ausschnittöffnung
der Laufflächen in den Laufkanal einsetzbaren und dessen Durchschleuderbarkeit für die Gleiter aufrechterhaltenden,
rinnenförmigen Körper, der zwei die Ausschnittöffnung an beiden Enden überragende, durch einen Rückensteg
vereinigte, senkrechte Seitenschenkel aufweist, welche die Laufflächenenden aufnehmende, nach unten durch waagerechte
Verbreiterungen begrenzte Aussparungen enthalten, wobei auf den Verbreiterungen am einen Ende der Ausschnittöffnung die
Laufflächen fortsetzende und aus der Laufflächenebene herausbewegbare
Zungen befestigt sind, für die die Verbreiterungen am gegenüberliegenden Ausschnittende jeweils ein Zungenauflager
bilden.
Eine Vorhangschleuse der vorbezeichneten Art ist aus der DE-PS 22 56 761 bekannt. Obwohl sich die bekannte Schleuse
im Betrieb erfolgreich bewährt hat, ergeben sich bei Herstellung und Montage gewisse Schwierigkeiten, so daß in dieser Hinsicht
Bedürfnis nach geeigneten Verbesserungen besteht.
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Ein gewisses Problem besteht in der Notwendigkeit, den bekannten, rinnenförmigen Schleusenkörper mit biegsamen
Seitenschenkeln und biegsamem Rückensteg auszuführen, damit der Schleusenkörper in die der Länge nach kleinere Ausschnittöffnung
im Laufkanal der Führungsschiene eingesetzt werden kann. Zur Erzielung einer für das Einsetzen noch
ausreichenden Biegsamkeit, die jedoch mit Rücksicht auf die sichere Halterung und Abstützung der Schleuse nicht zu
weit getrieben werden darf, müssen die jeweiligen Wandstärken und die Spritzeigenschaften des verwendeten Kunststoffmaterials
besonders sorgfältig beachtet werden.
Die Schrumpfspannungen bei derart komplizierten Formteilen
mit sehr unterschiedlichen Querschnittsabmessungen erfordern nachträgliche Warmbehandlungen und Richtvorgänge, die das
Produkt verteuern. Weiterhin ist eine verhältnismäßig aufwendige Spritzform notwendig, wobei die angeformten Zungen
in einer zusätzlichen Nachbehandlung des Schleusenkörpers in die geeignete Vorspannung umgeformt werden müssen, damit
sie nicht die Laufrinne versperren. Darüberhinaus ist der jeweilige Schleusenkörper aufgrund der gegebenen Abmessungen
immer nur zur Anwendung in Führungsschienen mit Laufkanälen bestimmter Abmessungen geeignet, so daß unter Berücksichtigung
der zahlreichen unterschiedlichen Arten von Führungsschienen und Laufkanälen jeweils ein besonderes Werkzeug
angefertigt werden muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den vorgenannten Nachteilen abzuhelfen und eine Schleuse zu schaffen, die
sich sehr einfach herstellen, leicht montieren und an die Abmessungen des jeweils vorhandenen Laufkanals anpassen
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Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Schleuse der
eingangs bezeichneten Art dadurch gelöst, daß der Schleusenkörper aus zwei einzelnen Spritzformteilen besteht,
die jeweils einen Seitenschenkel mit zwei gegenüberliegenden Verbreiterungen und einer daran befestigten
Zunge sowie mindestens einen auf eine Teillänge des Seitenschenkels begrenzten Rückenstegteil aufweisen, und
daß die von den beiden Seitenschenkeln ausgehenden Rückenstegteile in Längsrichtung zueinander versetzt sind und
sich jeweils bis zum gegenüberliegenden Seitenschenkel erstreckende, als Abstandshalter wirkende, schmälere Abschnitte
sowie sich darüber hinaus erstreckende, breitere Abschnitte aufweisen, die in nach oben offenen Aussparungen
im gegenüberliegenden Seitenschenkel aufgenommen sind.
Aufgrund dieses Vorschlages sind für die beiden einzeln herzustellenden Spritzformteile nur noch einfache Spritzwerkzeuge
erforderlich. Außerdem kann die biegsame Zunge von vornherein mit einer Vorspannung nach außen angeformt werden,
so daß sich nachträgliche Verformungen unter Anwendung von Erwärmung und Spannung erübrigen. Die Seitenschenkel und
vor allem der Rückensteg der Schleusenhälften brauchen nicht mehr bzw. nur wenig biegsam zu sein, so daß die Wandstärken
dieser Abschnitte nicht mehr so kritisch beachtet werden müssen und sich Spritzgußfehler und durch Schrumpfspannungen
entstehende Verwerfungen weitgehend vermeiden lassen. Die Steifigkeit der Rückenstegteile ist vielmehr
erwünscht, um die Schleusenhälften wirksam auf Abstand zu halten. Diese Rückenstegteile liegen mit einem Teil ihrer
freien Enden am gegenüberliegenden Seitenschenkel an und spannen sie gegen die Seitenwände der Laufnut vor, so daß
nach denkbar einfachem Einzeleinbau beide Schleusenteile gegeneinander und gegen den Laufkanal verspannt sind.
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Gemäß einem weiteren Merkmal kann an den Seitenschenkeln jeweils eine innere Längsverstärkungsrippe angeformt sein,
die, im Querschnitt gesehen, von der Oberkante der nach oben offenen Aussparung ausgeht, zu dieser parallel verläuft
und sich wenigstens über die Länge der Aussparung und der daran anschließenden Bereiche des Seitenschenkels erstreckt,
an denen die als Abstandshalter wirkenden schmäleren Abschnitte der Rückenstegteile anliegen. Dadurch wird einerseits
die Seitenwand an einer für die Laufeigensehaften
der Rollen oder Gleiter unschädlichen Stelle verstärkt und an den Stellen versteift, an denen die Abstandshalterabschnitte
der Rückenstegteile anliegen, die nach dem Zusammenbau die Seitenschenkel auseinandergespreizt und gegen die
Seitenwand der Laufnut angedrückt halten und aufgrund der Längsverstärkungsrippe nicht an den Seitenschenkeln nach
unten abrutschen können, womit die beiden Schleusenhälften sich seitlich gegeneinander bewegen und den Laufkanal versperren
könnten.
Gemäß einem weiteren wichtigen Merkmal der Erfindung sind an der Oberseite der Rückenstegteile Vorsprünge als bis zur
Oberseite des Laufkanals reichende, senkrechte Abstandshalter angeformt. Aufgrund dieses Vorschlages sind die freien Enden
der als Abstandshalter wirkenden RückenstggteiIe nicht nur
durch die Längsverstärkungsrippe nach unten, sondern auch noch durch die senkrechten Abstandshalter nach oben fixiert.
Bei einer materialsparenden Ausführungsform können die Rückenstegteile aus Querrippen bestehen, deren freieuEnden
in die nach oben offenen Aussparungen entsprechenden Querschnitts im gegenüberliegenden Seitenschenkel hineinragen,
sowie aus an beiden Enden der Querrippen verbreiterten Abschnitte, die am einen Ende an die Seltenwand angeformt sind
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und am anderen Ende als Abstandshalter am gegenüberliegenden Seitenschenkel anliegen. Je nach Länge der Schleuse und Art
des verwendeten Materials können von jedem Seitenschenkel eine oder mehrere Querrippen mit den verbreiterten Abschnitten
ausgehen, um die Seitenschenkel über die Länge der Schleuse an den Seitenwänden des Laufkanals anliegend
und die beiden Schleusenhälften wirksam auf Abstand zu halten. Im Bereich oberhalb der die Laufflächenenden aufnehmenden
Längsschlitze ist eine Abstandshalterung der Seitenschenkel im allgemeinen nicht erforderlich, da die geschlossenen
Enden der Längsschlitze an den Laufflächenenden anliegen und zwischen diesen leicht verspannt sind, so daß aus diesem
Grund Querverschiebungen der Seitenschenkel nicht zu befürchten sind.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es
zeigen
eine Seitenansicht einer Schleusenhälfte, eine Draufsicht auf die Schleusenhälfte nach
Fig. 1,
eine Draufsicht auf die gegenüberliegende, zugeordnete Schleusenhälfte,
eine perspektivische Ansicht einer auf dem Rückensteg liegenden Schleusenhälfte nach Fig.1,
eine schematische Endansicht einer in einen Laufkanal eingebauten Schleuse mit Blickrichtung
von links entsprechend Fig. 2 und 3 und Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer Variante
einer zweiteiligen Schleuse in zusammengesetztem Zustand.
| Fig. | 1 |
| Fig. | 2 |
| Fig. | 3 |
| Fig. | 4 |
| Fig. | 5 |
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Entsprechend Fig, 1, 2 und 4 besteht die eine Schleusenhälfte
aus einem Spritzformteil A mit einem senkrechten Seitenschenkel 1o, dessen Enden 11 so zugespitzt verlaufen,
daß im Laufkanal befindliche Gleiter oder Rollen an der
Durchschleuderbarkeit nicht gehindert sind. Der Seitenschenkel 1o trägt im Bereich seiner unteren Enden waagerechte
Verbreiterungen 12 bzw. 14, die nach unten zwei Längsschlitze 13, 15 begrenzen, in denen die an der Ausschnittsöffnung
des Laufkanals befindlichen Enden der Laufflächen 42 (Fig. 5) aufgenommen werden.
An der Verbreiterung 12 und am Seitenschenkel 1o ist gemäß
Fig. 1 und 4 ein Ende 17 einer federnd in ihre Schließstellung vorgespannten, elastischen Zunge 16 angeformt,
welche die Laufflächen der Führungsschiene im Bereich der Ausschnittöffnung überbrückt. Das freie Ende 18 der Zunge
liegt im Normalbetrieb entsprechend Fig. 1 auf der als Zungenauflager dienenden Verbreiterung 14 auf. Die Höhe
der Zunge 16 entspricht im wesentlichen der Dicke der Laufflächenenden, so daß mit der Oberseite der Zunge die
Laufflächen über die Ausschnittöffnung kontinuierlich fortgesetzt werden. Das Zungenende 18 ist an der Stelle
abgeschrägt, um jegliche Behinderungen beim Übergang der Rollen oder Gleiter von den Laufflächen auf die Zunge zu
vermeiden. Die an der Unterseite der Zunge angeformten Gleitschrägen und Vertiefungen 2o dienen zum Ansetzen eines
Schleusenbetätigungsteils am Ende eines die Gleiter in den Laufkanal überführenden Anschlußstücke eines für diese
Zwecke bekannt Liftstabes.
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Am Seitenschenkel 1o ist gemäß Fig. 2 und 4 ein Rückenstegteil
24 angeformt, das mit einem schmäleren Abschnitt 28 am Seitenschenkel 1oa des gegenüberliegenden Spritzformteils B
anliegt und sich mit einem breiteren Abschnitt 26 in eine Ausnehmung 32 in diesen Seitenschenkel hineinerstreckt. Entsprechend
Fig. 1 enthält der Seitenschenkel 1o eine ähnliche Ausnehmung 3o, die zur Aufnahme des breiteren Abschnittes
im Rückenstegteil 25 des Spritzformteils B dient. Die schmäleren Abschnitte 28 bzw. 29 der Rückenstegfceile liegen
wechselseitig jeweils am gegenüberliegenden Seitenschenkel der beiden Spritzformteile an und wirken als Abstandshalter,
welche die Seitenschenkel gegen die Seitenflächen der Laufnut verspannen.
Man erkennt aus den Draufsichten gemäß Fig. 2 und 3, daß zwischen dem jeweiligen Seitenschenkel und der benachbarten
Seitenfläche der Zunge 16 ein schmaler Abstand 23 vorgesehen ist, der sich vom angeformten Zungenende 18 aus über eine
gewisse Länge erstreckt, um die Biegsamkeit der Zunge 16 in diesem Bereich zu erhöhen und um deren Schleifen an dem
Seitenschenkel zu vermeiden.
An den Seitenschenkeln 1o, 1oa ist jeweils eine innere Längsverstärkungsrippe 34 angeformt, die, im Querschnitt
gesehen, von der Oberkante der nach oben offenen Aussparung ausgeht bzw. dort mit einer Schrägfläche oder mit einem
halbkreisförmigen Querschnitt anschließt. Die Längsverstärkungsrippe 34 verläuft parallel zur Längsrichtung der
Schleuse und erstreckt sich wenigstens über die Länge der Aussparung und des daran anschließenden Bereiches des
Seitenschenkels, an dem die schmäleren, als Abstandshalter
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wirkenden Abschnitte 28 bzw. 29 der Rückenstegteile anliegen. Die Längsverstärkungsrippen 24 können gemäß Fig. 4 bis an
eine Stelle 3 5 verlängert sein, an der sie die maximal mögliche, durch den angeformten Rückenstegteil begrenzte
Einwärtsschwenkbewegung der Zunge 16 in den Laufkanal noch
nicht beeinträchtigen.
An der Oberseite der Rückenstegteile sind in Fig. 1 bis 3
eingezeichnete Vorsprünge 31 bzw. 33 als bis zur Oberseite des Laufkanals reichende senkrechte Abstandshalter angeformt.
Diese Vorsprünge können entweder aus einer Querrippe oder auch aus angeformten stiftförmigen Noppen bestehen, die beim
Einbau der Schleuse durch Beschneiden in ihrer Höhe an die Abmessungen des jeweils vorliegenden Laufkanals angepaßt
werden. In gleicher Art und Weise können auch die Rückenstegteile 24, 25 zunächst auf das größt mögliche vorkommende
Maß eines Laufkanals bemessen sein und in ihrer Breite durch Beschneiden an die Maße kleinerer Laufkanäle angepaßt
werden.
Die an beiden Seitenschenkeln 1o, 1oa angeformten Längsverstärkungsrippen
3 4 erleichtern den Zusammenbau, indem sie dafür sorgen, daß der breitere Rückenstegabschnitt 26 bzw.
in die ihm zugeordnete Aussparung 32 bzw. 3o hineingleitet und der kürzere Abstandshalterabschnitt 28 bzw. 29 am
oberen Ende des Seitenschenkels zwar bleibt, wo er die lichte Weite des Laufkanals nicht beeinträchtigt. Bei der
Ausführungsform nach Fig. 1 bis 4 sind zwei seitlich unmittelbar
aneinander anschließende Rückenstegteile 24, 2 5 vorgesehen. Es können jedoch auch mehrere in Längsrichtung
kürzere Rückenstegteile an jedem Seitenschenkel angeformt
sein, zwischen denen dann Abstände zur Aufnahme der vom
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gegenüberliegenden Seitenschenkel ausgehenden Rückenstegteile vorgesehen sind. Die Längsverstarkungsrippe 34 überdeckt
dabei die freien Abstände, in denen sich auch die nach oben offenen Aussparungen 3o bzw. 32 befinden.
Bei der schematisch in Fig. 6 gezeigten abgewandelten Ausführungsform einer zweiteiligen Schleuse bestehen die
Rückenstegteile aus Querrippen 41, 41a, die mit beidseitigen Verbreiterungen 42 von dem jeweiligen Seitensteg 1o bzw. 1oa
ausgehen. Am freien Ende der Querrippen sind beidseitig verbreiterte Abschnitte 43, vorzugsweise symmetrisch angeformt.
Zwischen den verbreiterten Abschnitten 43 erstreckt sich die Querrippe um eine der Wandstärke des Seitenschenkels
entsprechende Länge über die verbreiterten Abschnitte hinaus, um in einer zugeordneten, nach oben offenen Aussparung 4o,
4oa in den Seitenschenkeln 1o bzw. 1oa aufgenommen zu werden.
Die verbreiterten Abschnitte 43 beiderseits der Verlängerung 44 der Querrippe wirken als Abstandshalter, die, wie beim
ersten Ausführungsbeispiel am gegenüberliegenden Seitenschenkel anliegen. Wie zuvor können auch bei dieser Ausführungsform
Längsverstärkungsrippen an den Seitenschenkeln angeformt sein, um die Rückenstegteile nach unten zu fixieren.
Die Querrippen 41, 41a, von denen an jedem Seitenschenkel auch mehrere angeformt sein können, sind zweckmäßigerweise
durch obere Querrippen 45 versteift, die als senkrechte Abstandshalter an der Oberseite des Laufkanals anliegen.
Zusätzlich können an den Verbreiterungen 43 ähnliche obere Vorsprünge oder Noppen 46 angeformt sein, die ebenfalls
an der Oberseite des Laufkanals anliegen, um die Verbreiterungen
43 zu fixieren, die mit ihrer Unterseite an einer Längsverstarkungsrippe
anliegen.
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Zwischen der Verlängerung 44 der Querrippe und den Verbreiterungen
43 kann ein Einschnitt 47 vorgesehen sein, um den Beschneidevorgang zu vereinfachen, wenn die Verbreiterungen
43 quer zur Schleusenrichtung an die jeweilige Kanalbreite angepaßt werden.
Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die gezeigten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt,
sondern erstreckt sich auch auf alle solche Abänderungen, die unter das offenbarte Prinzip der quergeteilten, zweiteiligen
Schleuse fallen, bei dem die beiden Schleusenhälften
einzeln in den Laufkanal der Führungsschiene eingeführt und zunächst an den Enden der Laufflächen gehaltert und
verspannt werden, um anschließend in Querrichtung durch ein oder mehrere Rückenstegteile seitlich auf Abstand gehalten
und fixiert zu werden.
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Leerseite
Claims (15)
- DIPL.-ING. Wilfrid RAECKPATENTANWALT 7 STUTTGART 1, MOSERSTRASSE 8 · TELEFON (0711) 244003ALüFA-VorgangschienenEbner & Hepperle KG, Heimsheim „ ^Λλ— Ei j 14 —Ansprüche/1.1 Schleuse zum Einführen von Vorhanggleitern oder Rollauf-/ hängern in den Laufkanal einer Führungsschiene, bestehend aus einem durch eine Ausschnittöffnung der Laufflächen in den Laufkanal einsetzbaren und die Durchschleuderbarkeit für die Gleiter aufrechterhaltenden, etwa rinnenförmigen Körper, der zwei die Ausschnittöffnung an beiden Enden überragende, durch einen Rückensteg vereinigte, senkrechte Seitenschenkel aufweist, welche die Laufflächenenden aufnehmende, nach unten durch waagerechte Verbreiterungen begrenzte Längsschlitze enthalten, wobei auf den Verbreiterungen am einen Ende der Ausschnittöffnung die Laufflächen fortsetzende und aus der Laufflächenebene herausbewegbare Zungen befestigt sind, für die die am gegenüberliegenden Ausschnittende anliegenden Verbreiterungen jeweils ein Zungenauflager bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der Schleusenkörper aus zwei einzelnen Spritzformteilen (A, B) besteht, die jeweils einen Seitenschenkel (1o) mit zwei gegenüberliegenden Verbreiterungen (12, 14) und einer daran befestigten Zunge (16) sowie mindestens einen auf eine Teillänge des Seitenschenkels begrenzten Rückenstegteil (24, 25) aufweisen, und daß die von den beiden Seitenschenkeln (1o) ausgehenden Rückenstegteile (24, 2 5) in Längsrichtung zueinander versetzt sind und sich jeweils bis130009/0327E 314 - 2 -gegenüberliegenden Seitenschenkel erstreckende, als Abstandshalter wirkende, schmälere Abschnitte (28, 29) sowie sich darüber hinaus erstreckende breitere Abschnitte (26, 27) aufweisen, die in nach oben offenen Aussparungen entsprechender Länge (3o, 32) im gegenüberliegenden Seitenschenkel aufgenommen sind.
- 2. Schleuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an die Seitenschenkel (1o) angeformten Rückenstegteile (24, 25) eine Breite aufweisen, die zur Anpassung der Schleuse an verschieden breite Laufknaäle von Führungsschienen durch Beschneiden anpassbar ist.
- 3. Schleuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daßan jedem Seitenschenkel (1o) mehrere in Längsrichtung zueinander versetzte, in zusammengebautem Zustand einen kontinuierlichen Rückensteg bildende Rückenstegteile (24, 26) angeformt sind.
- 4. Schleuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenschenkel (1o) im wesentlichen biegesteif ausgeführt sind.
- 5. Schleuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die biegsamen Zungen (16) an die Spritzformteile (A, B) mit einer zusätzlichen vom Laufkanal seitlich nach außen gerichteten Vorspannung angeformt sind.
- 6. Schleuse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die biegsamen Zungen (1o) mit ihrem einen Ende sowohl an den Seitenschenkeln (1o) als auch an der Verbreiterung (12) angeformt sind.130009/0327E 314 - 3 -
- 7. S.chleuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenschenkeln (1o) jeweils eine innere Längsverstärkungsrippe (34) angeformt ist, die, im Querschnitt gesehen, von der Oberkante der nach oben offenen Aussparung (3o, 32) ausgeht, zu dieser parallel verläuft und sich wenigstens über die Länge der Aussparung und der daran anschließenden Bereiche des Seitenschenkels erstreckt, an denen die als Abstandshalter wirkenden, schmäleren Abschnitte (28, 29) der Rückenstegteile (24, 25) anliegen.
- 8. Schleuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsverstärkungsrippen (34) der Seitenschenkel (1o) bis an eine Stelle verlängert sind, an der sie maximal mögliche, durch die angeformten Rückenstegteile (24, 25) begrenzte Einwärtsschwenkbewegung der Zungen (16) in den Laufkanal noch nicht beeinträchtigen.
- 9. Schleuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberseite der Rückenstegteile (24, 25) Vorsprünge (31, 33) als bis zur Oberseite des Laufkanals reichende senkrechte Abstandshalter angeformt sind.
- 10. Schleuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (31, 33) im Bereich der schmäleren Abschnitte (28, 29) der Rückenstegteile (24, 2 5) angeformt sind.
- 11. Schleuse nach Anspruch 9 oder 1o, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (31, 33) aus mindestens einer an jedem Rückenstegteil (24, 25) angeformten Querrippe bestehen.130009/0327 _/_E 314 - 4 -
- 12.. Schleuse nach Anspruch 9 oder 1o, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge aus an den Rückenstecrteilen angeformten Noppen bestehen.
- 13. Schleuse nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die an die Rückenstegteile angeformten Vorsprünge durch Beschneiden in ihrer Höhe an die Abmessungen des Laufkanals anpassbar sind.
- 14. Schleuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenstegreile aus Querrippen bestehen, deren freie Enden in die nach oben offenen Aussparungen entsprechenden Querschnittes im gegenüberliegenden Seitenschenkel (1o) hineinragen, sowie aus an beiden Enden der Querrippen verbreiterten Abschnitten, die am einen Ende an die Seitenwand angeformt und am anderen Ende als Abstandshalter am gegenüberliegenden Seitenschenkel anliegen.
- 15. Schleuse nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Querrippen obere angeformte Vorsprünge als senkrechte Abstandshalter zur Oberseite des Laufkanals versteift sind.130009/0327
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |