DE2929117A1

DE2929117A1 - Kopierpapierblatt-kassette

Info

Publication number: DE2929117A1
Application number: DE19792929117
Authority: DE
Inventors: Tokio Hachioji; Takashi Matsuyama; Kiyoshi Miyashita; Hiroshi Tsuda
Original assignee: Olympus Optical Co Ltd
Current assignee: Olympus Corp
Priority date: 1978-07-19
Filing date: 1979-07-18
Publication date: 1980-01-31
Also published as: US4269407A

Description

Titel: Kopierpapierblatt-Kassette.
Be schreibung Kopierpapierblatt-Kassette Die Erfindung betrifft eine Kopierpapierblatt-Kassette für elektrografische Vervielfältigungsvorrichtungen, Druckmaschinen o.dgl., die Kopierpapierblätter nacheinander von einem Kopierpapierblatt-Stapel abzugeben vermag, der in der Kassette eingeschlossen und von einer Vielzahl von übereinandergelegten Kopierpapierblättern gebildet ist.
Bei einer elektrografischen Vervielfältigungsvorrichtung, Druckmaschine o.dgl., in der mehrere Kopierpapierblätter o.ä. im voraus eingesetzt werden, wird zum Zuführen dieser Kopierpapierblätter einzeln nacheinander häufig eine Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung verwendet. Solche Zuführvorrichtungen lassen sich in zwei Kategorien einteilen.
Bei der ersten Kategorie handelt es sich um eine Vorrichtung, bei der sich die Kopierpapierblätter direkt in ihr Gehäuse laden lassen, wogegen eine Vorrichtung der zweiten Kategorie mit einer Kassette arbeitet, in der ein Kopierpapierblatt-Stapel eingeschlossen ist und die am Vorrichtungsgehäuse lösbar angeordnet ist. Die an zweiter Stelle genannte Vorrichtung hat den Vorteil, daß sie von besonders einfacher Betätigung ist.
Eine Kassette fUr eine solche Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung besteht aus einem rechteckigen kastenförmigen Gehäuse, welches an der Oberseite offen ist und an den oberen Ecken seines vorderen Endes Vereinzelungsfinger aufweist und an seiner Basis eine Kopierpapierblatt-Auflageplatte hat, die mit dem Gehäuse in losem Eingriff ist. Die Auflageplatte ist in der Kassette frei nach oben und unten bewegbar. Ferner weist die Kassette eine Bodenplatte auf, die mit Öffnungen versehen ist, durch die sich eine herausragende Stange erstreckt, mit der sich die Kopierpapierblatt-Auflageplatte von außerhalb der Kassette verstellen läßt.
Wenn die Kassette an der Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung angeordnet ist, ruht das Gehäuse an einer Stütze auf und ist die Kopierpapierblatt-Auflageplatte durch die herausragende Stange abgestützt, die durch die Öffnung in der Bodenplatte hindurchdringt. Folglich sind die in der Kassette eingeschlossenen Kopierpapierblätter zwischen den Vereinzelungsfingern und der Auflageplatte angeordnet.
Diese Lagebeziehung ändert sich selbst dann nicht, wenn sich die Kopierpapierblattzahl, also die Dicke des Kopierpapierblatt-Stapels, ändert. Durch die Verwendung einer Kopierpapierblatt-Anlegewalze ist ein zuverlässiges Zuführen der Kopierpapierblätter nacheinander sichergestellt.
Wenn die Kassette in einer solchen Zuführvorrichtung angeordnet ist, muß die Öffnung in der Bodenplatte der Kassette von der herausragenden Stange durchdrungen werden.
Folglich ist das Einsetzen des Kopierpapierblatt-Stapels in die Zuführvorrichtung sehr schwierig. Außerdem, wenn die «opierpapierblatt-Zahl abnimmt, verlagern sich die Vereinzelungsfinger nach unten, so daß die Kopierpapierblatt-Zuführposition und dadurch die Kopierpapierblatt-Transport bahn verändert wird. Es ist folglich unmöglich, die ZufUhrvorrichtung mit einer großen Anzahl von Kopierpapierblättern zu laden.
T Bei einer anderen herkömmlichen Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung ist die an ihr angeordnete Kassette stationär, wogegen die herausragende Stange, die sich durch die Öffnung in der Bodenplatte der Kassette erstreckt, beweglich ausgelegt ist, so daß sie das oberste Kopierpapierblatt im Stapel nach oben an die Anlegewalze anpreßt. Bei einer solchen herkömmlichen Vorrichtung ändert sich die Position des obersten Kopierpapierblattes im Stapel auch bei einer Änderung der Kopierpapierblatt-Zahl nicht. Es ist folglich möglich, den vorstehend beschriebenen Nachteil der zunächst genannten Zuführvorrichtung auszuschalten. Jedoch muß die Kassette beim Herausnehmen aus der Zuführvorrichtung außer Eingriff mit der herausragenden Stange gebracht werden.
Ferner muß die herausragende Stange so ausgebildet sein, daß sie gegen die Kopierpapierblatt-Auflageplatte gedrängt wird. Folglich ist auch eine solche herkömmliche Zuführvorrichtung umständlich zu betätigen und weist einen verwickelten Aufbau auf.
Beim Einsetzen des Kopierblattstapels in die Kassette müssen bei den vorstehend beschriebenen herkömmlichen Zuführvcrrichtungen die Kopierpapierblätter unter die Vereinzelungsfinger geschoben werden, wodurch das Laden des Kopierpapierblatt-Stapels in die Kassette erschwert wird.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kopierpapierblatt-Kassette zu schaffen, welche sich in die Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung bequem einsetzen und aus ihr bequem herausnehmen läßt und mit einem Kopierpapierblatt-Stapel bequem geladen werden kann. Ferner soll die Möglichkeit bestehen, die Kopierpapierblatt-Kassette als Kopien-Ablageschale zu verwenden.
Die Lösung dieser Aufgabe ist in den beigefügten Ansprüchen gekennzeichnet.
Eine Eopierpapierblatt-Eassette mit einem kastenförmigen Gehäuse, in dem ein Eopierpapierblatt-Stapel aus einer Vielzahl von übereinandergelegten Kopierpapierblättern einschließbar ist und das an seiner Oberseite ein Fenster aufweist, durch das hindurch eine Vorrichtung zum Anlegen und Zuführen der Kopierpapierblätter einzeln nacheinander gegen das oberste Kopierpapierblatt im Stapel anpreßbar ist, zeichnet sich nach einem Merkmal der Erfindung dadurch aus, daß das Gehäuse an seiner Basis offen ist, eine Kopierpapierblatt-Auflageplatte so ausreichend bemessen ist, daß sie die offene Basis des Gehäuses nahezu völlig zu verschließen vermag, und am Gehäuse so schwenkbar gelagert ist, daß sie sowohl in das Gehäuse als auch aus dem Gehäuse heraus drehbar ist, wobei zum Einsetzen des Kopierpapierblatt-Stapels in das Gehäuse dieses umdrehbar und die Auflageplatte aus dem Gehäuse nach außen drehbar ist, daß ferner eine Verriegelungsvorrichtung die Auflageplatte lösbar zu verriegeln und Drehung der Auflageplatte aus dem Gehäuse nach außen zu verhindern vermag, ein Vereinzelungsfinger nahe dem Fenster angeordnet ist und die jeweils obersten Kopierpapierblätter im Stapel weg nacheinander vereinzelt, und daß, wenn das Gehäuse bei verschlossener Basis in eine Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung eingesetzt ist, eine Vorrichtung das oberste Kopierpapierblatt im Stapel unabhängig von der Änderung der Kopierpapierblatt-Zahl in einer vorgegebenen Position elastisch anordnet.
Die Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung hat zahlreiche Vorteile: 1) Di e Kot i Die Kopierpapierblatt-Auflageplatte der Kassette läßt sich weit öffnen und der Kopierpapierblatt-Stapel kann von der den Vereinzelungsfingern entgegengesetzten Seite der Kassette her eingesetzt werden, so daß die Vereinzelungsfinger beim Laden der Kassette mit dem Kopierpapierblatt-Stapel kein Hindernis bilden.
2) Die Eopierpapierblatt-Auflageplatte dient auch als Bodenplatte der Kassette, so daß sich ein einfacher Aufbau der Kassette ergibt.
3) Die Vorrichtung zum Hochdrücken der Kopierpapierblatt-Auflageplatte zieht sich automatisch aus der Bewegungsbahn der Kassette zurück, wenn die Kassette in die Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung eingesetzt und aus ihr herausgenommen wird, so daß sich die Kassette in einfacher Weise an der Zuführvorrichtung lösbar anbringen läßt.
4) Wenn die offene Unterseite der Kassette mit der Kopierpapierblatt-Auflageplatte verschlossen ist, wird der Kopierpapierblatt-Stapel von einer elastischen Blattfeder an den Vereinzelungsfinger angepreßt, so daß es beim Laden des Kopierpapierblatt-Stapels in die Kassette nicht notwendig ist, die Wirkung der elastischen Kraft der Blattfeder zu überwinden, und das Laden des Kopierpapierblatt-Stapels in die Kassette erleichtert wird.
5) Wenn das elastische Bauteil zum Anpressen des Kopierpapierblatt-Stapels an den Vereinzelungsfinger an der Kassette angeordnet ist, ergibt sich für die Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung ein einfacher Aufbau.
6) Wenn die Blattfeder an der Außenfläche der Kopierpapierblatt-Auflageplatte angeordnet ist, läßt sie sich als Handhabe zum Öffnen und Schließen der Auflageplatte benutzen.
7) Da die Kopierpapierblatt-Auflageplatte in bezug auf die Kassette geöffnet und geschlossen wird, ist es möglich, die Kassette auch als Ablage- oder Austragsschale zu verwenden; dadurch wird insbesondere das Kopieren auf beide Seiten eines Kopierpapierblattes ermöglicht, ohne daß für die beiden Kopiervorgänge voneinander unabhängige Kopi erpapierblatt-Zuführbahnen erforderlich wären.
Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigt: Fig. 1a eine Schrägansicht einer herkömmlichen Kopierpapierblatt-Kassette, Fig. 1b einen Längsschnitt durch dieselbe, an einer herkömmlichen Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung angeordnete Kassette, Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung, Fig. 3 die Druntersicht derselben Kassette, Fig. 4 die Draufsicht derselben Kassette, Fig. 5 einen Längs schnitt durch die Kassette gemäß Fig. 2 bei umgedrehter Kassette und aus ihrem Gehäuse nach außen geöffneter Kopierpapierblatt-Auflageplatte, Fig. 6 eine Vorderansicht der Kassette gemäß Fig. 2, die zum Teil in eine Eopierpapierblatt-Zuführvorrichtung eingeführt ist, die versehen ist mit einer Ausführungsform eines elastischen Bauteils zum Anpressen eines Kopierpapierblatt-Stapels an Vereinzelungsfinger nach der Erfindung, Fig. 7 eine Vorderansicht der Kassette gemäß Fig. 2, nachdem die Kassette weiter in die Zuführvorrichtung gemäß Fig. 6 eingeführt worden ist, Fig. 8 eine Vorderansicht der Kassette gemäß Fig. 2 bei in die Zuführvorrichtung gemäß Fig. 6 vollständig eingesetzter Kassette, Fig. 9 einen Längsschnitt durch die Kassette in dem in Fig. 8 dargestellten Betriebszustand, Fig. 10 einen Längsechnitt durch die Kassette gemäß Fig. 2 in dem Betriebszustand, in dem an ihrer Auflageplatte kein Kopierpapierblatt angeordnet ist, Fig. 11 einen Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung, Fig. 12 die Druntersicht derselben Kassette, Fig. 13 einen Längsschnitt durch die Kassette gemäß Fig. 11 bei umgedrehter Kassette und aus ihrem Gehäuse nach außen geöffneter Kopierpapierblatt-Auflageplatte, Fig. 14 einen Teillängsschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung, Fig. 15 einen Teillängsschnitt durch eine noch andere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung, Fig. 16a einen Teillängsschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung, Fig. 16b die Draufsicht derselben Kassette, Fig. 16c eine Endansicht derselben Kassette, Fig. 17 einen Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung, Fig. 18 einen Längsschnitt durch eine noch andere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung, und Fig. 19 einen Querschnitt durch eine Kassette nach der Erfindung, die in eine elektrografische Vervielfältigungsvorrichtung ngesetzt ist und auch als Kopienablageschale benutzt wird.
Die in Fig. la dargestellte herkömmliche Kopierpapierblatt Kassette ist in Fig. 1b nach dem Anbringen an einer herkömmlichen Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung gezeichnet.
Die Kassette hat ein rechteckiges kastenförmiges Gehäuse 1, das an seiner Oberseite offen ist, an den oberen Ecken seiner Vorderseite mit je einem Vereinzelungsfinger 2 versehen ist und an seiner Basis eine Kopierpapierblatt-Auflageplatte 3 aufweist, die frei beweglich vom Gehäuse 1 umschlossen ist. Die Auflageplatte 3 ist nach oben und nach unten beweglich. Ferner gehört zum Gehäuse 1 eine Bodenplatte 4, in der Öffnungen 4' ausgebildet sind, durch welche sich herausragende Stangen 6, von denen nur eine gezeichnet ist, erstrecken, um die Auflageplatte 3 von außerhalb des Gehäuses 1 zu bewegen.
Wenn die Kassette an der Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung angeordnet ist, ruht das Gehäuse 1 an einer Stütze 4 auf und die Auflageplatte 3 ist durch die herausragenden Stangen 6,6 abgestützt, welche durch die Öffnungen 4' in der Bodenplatte 4 hindurchdringen. Folglich ist ein im Gehäuse 1 eingeschlossener Koperpapierblatt-Stapel 7 zwischen den Vereinzelungsfingern 2,2 und der Auflageplatte 3 angeordnet.
Diese Lagebeziehung ändert sich selbst dann nicht, wenn sich die Kopierpapierblatt-Zahl, also die Dicke des Stapels 7 ändert.
Durch Anpressen einer Kopierpapierblatt-Anlegewalze 8 an das oberste Kopierpapierblatt im Stapel 7 und Drehen derselben im in Fig. 1b mit einem Pfeil angegebenen Uhrzeigersinn ist es möglich, die Kopierpapierblätter einzeln nacheinander vom Stapel 7 weg durch die Vereinzelungsfinger 2,2 hindurch anzulegen.
Wenn die Kassette an der Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung angeordnet ist, müssen die herausragenden Stangen 6 durch die Öffnungen 4' in der Bodenplatte 4 hindurchdringen.
Folglich ist das Laden der Kassette in die Zuführvorrichtung sehr schwierig. Außerdem, wenn die Kopierpapierblatt-Zahl abnimmt, verlagern sich die am Gehäuse 1 befestigten Vereinzelungsfinger 2,2 nach unten, so daß die Kopierpapierblatt-Zuführposition und dadurch die Kopierpapierblatt-Transportbahn verändert wird. Es ist folglich unmöglich, einen von einer großen Anzahl von Kopierpapierblättern gebildeten Stapel in die Kassette einzusetzen.
Bei einer anderen herkömmlichen Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung ist die an ihr angeordnete Kassette 1 stationär, wogegen die herausragenden Stangen 6,6, die sich durch die Öffnungen 4' in der Bodenplatte 4 erstrecken, beweglich ausgelegt sind, so daß sie das oberste Kopierpapierblatt im Stapel 7 nach oben an die Anlegewalze anpressen.
Bei einer solchen herkömmlichen Vorrichtung ändert sich die Position des obersten Kopierpapierblattes auch bei einer Änderung der Kopierpapierblatt-Zahl nicht. Es ist folglich möglich, den vorstehend beschriebenen Nachteil der zunächst genannten Zuführvorrichtung auszuschalten.
Jedoch muß die Kassette beim Herausnehmen aus der Zuführvorrichtung außer Eingriff mit den herausragenden Stangen 6,6 gebracht werden. Ferner müssen die herausragenden Stangen 6,6 so ausgebildet sein, daß sie ständig gegen die Kopierpapierblatt-Auflageplatte 3 gedrängt werden. Folglich ist auch eine solche herkömmliche Zuführvorrichtung umständlich zu betätigen und weist einen verwickelten Aufbau auf.
Beim Einsetzen des Kopierpapierblatt-Stapels 7 in die Kassette 1 muß bei den beiden vorstehend beschriebenen herkömmlichen Zuführvorrichtungen der Stapel 7 in die Vereinzelungsfinger 2,2 eingesetzt und an deren Unterseite angelegt werden, wodurch das Laden des Stapels 7 in die Kassette 1 erschwert wird.
In Fig. 2 bis 4 ist eine Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung dargestellt. Fig. 2 zeigt einen Schnitt in der Zuführrichtung eines Kopierpapierblattes, Fig. 3 die Druntersicht und Fig. 4 die Draufsicht der Kassette. Gemäß Fig. 2 ist ein Ende einer Kopierpapierblatt-Auflageplatte 13 an einer Welle 14 so drehbar gelagert, daß sie um diese in den beiden vom Doppelpfeil A angegebenen Richtungen drehbar ist. Die Auflageplatte 13 weist an ihrem freien Ende eine Feder 15, Federhalter 16 und ein Verriegelungsstück 17 auf. Letzteres ist durch ein Halteglied 18 abgestützt und in den vom Doppelpfeil B in Fig. 2 angegebenen Richtungen verschiebbar. Das Verriegelungsstück 17 ist normalerweise durch die Feder 15 nach links vorgespannt, so daß es, wenn die Auflageplatte 13 geschlossen wird, in Eingriff mit der Oberseite eines unteren Endrandes 19 des Gehäuses 11 gebracht wird. Es ist folglich unmöglich, die Auflageplatte 13 zu öffnen, wenn das Verri egelungsstück 17 nicht von Hand nach rechts gegen die Wirkung der Feder 15 bewegt wird.
Gemäß Fig. 3 sind an zugehörigen Achsen 21 Arme 22 in den vom Doppelpfeil C in Fig. 5 angegebenen Richtungen drehbar gelagert. An den freien Enden der Arme 22 sind Vereinzelungsfinger 20 befestigt, welche das oberste Kopierpapierblatt vom Kopierpapierblatt-Stapel 12 weg zu vereinzeln und abzugeben vermögen. Die Vereinzelungsfinger 20,20 per se sind dieselben wie die Vereinzelungsfinger 2,2 in Fig. la und ib, so daß auf eine detaillierte Beschreibung ihrer Funktion verzichtet wird.
Der erfindungsgemäße Vereinzelungsfinger 20 ist um die Achse 21 drehbar und, wie in Fig. 2 dargestellt, an die Ecken des obersten Kopierpapierblattes im Stapel 12 anlegbar.
Ferner weist die Auflageplatte 13 an der Unterseite ihres freien Endes zwei trapezförmige Auflagestücke 23,23 auf, die mit einem Hochdrückglied 35 gemäß Fig. 9 in Eingriff bringbar sind. Gemäß Fig. 3 und 5 weist die Auflageplatte 1) an ihrer der Welle 14 entsprechenden Seite eine Öffnung 13a auf, die Bewegungsraum für eine Hand des Benutzers schafft, wenn dieser beide Enden des Kopierpapierblatt-Stapels 12 hält und es in die Kassette bzw. das Gehäuse 11 einsetzt. Gemäß Fig. 2 weist das Gehäuse 11 an seiner Oberseite ein Fenster 24 auf, durch das hindurch eine Kopierpapierblatt-Anlegerolle 40 an das oberste Kopierpapierblatt im Stapel 12 angepreßt ist.
Gemäß Fig. 4 ist eine Einschnappraste 25 vorgesehen, in welcher eine Kugel 38 (Fig. 8) aufnehmbar ist, um das Gehäuse 11 in der in Fig. 8 gezeichneten Stellung festzuhalten. Ferner weist das Gehäuse 11 an beiden Seitenflächen ein Führungsstück 26 auf, das bei in die Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung eingesetzter Kassette das Hochdrückglied 35 der Zuführvorrichtung zu führen vermag. Die Arbeitsweise des Führungsstückes 26 wird näher beschrieben.
In Fig. 6 ist ein Betriebszustand dargestellt, in dem die Kassette bzw. das Gehäuse 11 zum Teil in die Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung eingesetzt ist. Das Gehäuse 11 wird zwischen eine Kassettenaufnahmeplatte 31, die die Unterseite des Gehäuses 11 abstützt, und eine Seitenführung 32 eingeschoben, welche die Oberseite und die Seitenflächen des Gehäuses 11 führt. Die Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung weist an den Stellen, die etwa den beiden Seitenkanten des Gehäuses 11 entsprechen, Arme 34 auf, die um eine zugehörige Achse 33 schwenkbar sind, die in der Zuführvorrichtung drehbar gelagert ist.
Jeder der Arme 34 trägt in der Nähe seines freien Endes ein Hochdrückglied 35, das an die trapezförmigen Auflagestücke 23,23 an der Unterseite der Auflageplatte 13 anpreßbar ist, und etwa in seiner Mitte eine Rolle 36, die mit dem weiter oben schon genannten Führungsstück 26 in Eingriff bringbar ist, um beim Einsetzen der Kassette in die Zuführvorrichtung die Bewegung des Armes 34 zu steuern. Das Hochdrückglied 35 ist aus einem Eiförmigen Hebel zusammengesetzt, von dem ein Arm am schwenkbaren Arm 34 befestigt ist. Das freie Ende des Armes 34 und somit ein anderer Arm des hebelförmigen Hochdrückgliedes 35 wird normalerweise von einer Feder 37 nach oben gezogen. Die Seitenführung 32 ist an ihrem an der Oberseite des Gehäuses 11 anliegenden Abschnitt mit einer Öffnung 32a versehen, durch die eine Kugel 38 hindurchdringt, welche am freien Ende einer Blattfeder 39 befestigt und nach oben und unten beweglich ist.
In Fig. 7 ist ein Betriebszustand dargestellt, in dem die Kassette bzw. das Gehäuse 11 weiter in die Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung eingeführt ist. Hierbei wird die Rolle 36 an einer Schrägfläche 26a des Führungsstückes 26 nach unten bewegt, um den Arm 34 um einen beträchtlichen Betrag nach unten zu schwenken. Folglich wird auch das Hochdrückglied 35 nach unten in eine Stellung bewegt, in der es eine weitere Einschubbewegung der Kassette nicht behindert. Ferner wird die Einrastkugel 38 durch das Gehäuse 11 der Kassette nach oben gedrückt.
Fig. 8 zeigt die Kassette bzw. das Gehäuse 11 nach vollständigem Einschieben in die Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung. Dabei legt sich das vordere Ende des Gehäuses 11 an einen aufragenden Abschnitt 31a der Kassettenaufnahmeplatte 31 an, um die Einschubbewegung des Gehäuses 11 zu stoppen, und die Einrastkugel 38 rastet in die Einschnappraste 25 in beiden Rändern der Oberseite des Gehauses 11 ein (sh. Fig. 4), um die Position der vollständig in die Zuführvorrichtung eingeschobenen Kassette festzulegen. Die Rollen 36 lösen sich von Vorsprüngen 26b,26b, so daß die Arme 34 und damit die Hochdrückglieder 35,35 durch die Federn 37 nach oben gezogen werden. Die Hochdrückglieder 35,35 werden an die Auflagestücke 23,23 der Auflageplatte 13 angepreßt, wodurch sie die Auflageplatte 13 nach oben drücken.
Fig. 9 zeigt einen Schnitt entsprechend dem in Fig. 8 dargestellten Betriebuzustand. Die Hochdrückglieder 35 durchdringen eine Öffnung 31b in der Kassettenaufnahmeplatte 31 und sind an die Auflagestücke 23,23 der Auflageplatte 13 angepreßt. Folglich wird das vordere Ende des Kopierpapierblatt-Stapels 12 an die Vereinzelungsfinger 20 angepreßt.
Die Vereinzelungsfinger 20 werden ebenfalls nach oben geschwenkt und in ihrer Bewegung durch Anlage am Gehäuse 11 gestoppt.
Zur Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung gehört eine Kopierpapierblatt-Anlegewalze 40, die an einer Welle 41 drehbar gelagert und in den vom Doppelpfeil D in Fig. 9 angegebenen Richtungen beweglich ist.
Wenn die Anlegewalze 40 abgesenkt und auf das oberste Kopierpapierblatt im Stapel 12 aufgelegt wird, bewirkt sie, daß dieses oberste Kopierpapierblatt von den übrigen Blättern im Stapel 12 mittels der Vereinzelungsfinger 20,20 abgenommen und durch das Fenster 24 hindurch aus dem Gehäuse 11 ausgefördert wird. Das der Kassette entnommene Kopierpapierblatt wird durch eine Führung 42 hindurch Walzen 43 zugeführt und von diesen an die nächste Station abgegeben.
Auf diese Weise werden die aufeinanderfolgenden Kopierpapierblätter des Stapels 12 nacheinander abgegeben. Selbst wenn die Dicke des Stapels 12 abnimmt, preßt das Hochdrückglied 35 die Auflageplatte 13 stets nach oben an die Anlegewalze 40 an. Folglich wird das oberste Kopierpapierblatt im Stapel 12 stets an die Vereinzelungsfinger 20,20 angepreßt, die im Zusammenwirken mit der Anlegewalze 40 das oberste Kopierpapierblatt von den übrigen Blättern im Stapel 12 abnimmt.
Fig. 10 zeigt einen Betriebszustand, in dem alle Kopierpapierblätter des Stapels 12 von der Auflageplatte 13 abgenommen sind.
Es wird nun beschrieben, auf welche Weise die Kassette bzw.
das Gehäuse 11 aus der Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung herausgezogen wird.
Dieser Arbeitsvorgang wird in der umgekehrten Reihenfolge des im Zusammenhang mit Fig. 6 bis 8 beschriebenen Ablaufs ausgeführt. Es wird also zuerst das Gehäuse 11 aus der in Fig. 8 gezeichneten Betriebsstellung herausgezogen. Sodann lösen sich die Kugeln 38,38 aus den zugehörigen inschnapprasten 25,25. Dann wird die Rolle 36 in Eingriff mit der Schrägfläche 26c gebracht und an dieser entlang nach unten gedrückt, so daß die Arme34 die Hochdrückglieder 35 nach unten bewegen. Dieser Zustand ist in Fig. 7 dargestellt.
Das Hochdrückglied 35 ist damit von der Auflageplatte 13 gelöst, die an der Unterseite der Kassette angeordnet ist, und ermöglicht dadurch ein weiteres Zurückziehen der Kassette. Fig. 6 zeigt einen Betriebszustand, in dem das Gehäuse 11 der Kassette nahezu vollständig zurückgezogen ist.
Zum Laden des Kopierpapierblatt-Stapels 12 in das Gehäuse 11 der Kassette, wird die Kassette umgedreht und dann das Verriegelungsstück 17 von Hand vom Endrand 19 des Gehäuses 11 gelöst, um die Auflageplatte 13 zu öffnen (sh. Fig. 5).
In diesem Zustand ist es dann möglich, den Kopierpapierblatt-Stapel 12 entsprechend dem in Fig. 5 angegebenen Pfeil in die Kassette zu laden. In diesem Falle fluchtet der innere Endrand 19 des Gehäuses 11 mit vertikalen Abschnitten der L-förmigen Vereinzelungsfinger 20,20 oder ragt über diese vertikalen Abschnitte etwas nach innen vor, so daß der Stapel 12 unbehindert an den waagerechten Abschnitten der Vereinzelungsfinger 20,20 aufgelegt werden kann. Das Laden des Stapels 12 in das Gehäuse 11 wird durch das Schließen der Auflageplatte 13 beendet. Sodann wird die Kassette mit der Oberseite wieder nach oben in die in Fig. 2 gezeichnete Stellung gebracht. Wenn die Innenbreite des Gehäuses 11 ungefähr gleich mit der Breite des Stapels 12 gewählt wird, besteht keine Gefahr, daß sich der in die Kassette geladene Stapel 12 verschiebt.
Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform ist das elastische Bauteil bzw. die elastische Vorrichtung, welche die schwenkbar gelagerten Arme 34, die Hochdrückglieder 35,35 und die Federn 37 umfaßt und den Stapel 12 an die Vereinzelungsfinger 20,20 anpreßt, an der Kopierpapierblatt Zuführvorrichtung angeordnet. Bei den im folgenden beschriebenen Ausführungsformen gehört dieses Bauteil bzw. diese Vorrichtung zur Kassette.
In Fig. 11 bis 13 ist eine andere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung dargestellt.
Gemäß Fig. 11 ist die Kassette 101 an einer Kopierpapierblatt-ZufUhrvorridtung nach der Erfindung angeordnet, die eine Kopierpapierblatt-Anlegewalze 102 aufweist, welche, wie mit einem Pfeil angegeben, im Uhrzeigersinn drehbar und von einem Schwenkarm 103 abgestützt ist. Die Anlegewalze 102 ist an einen Kopierpapierblatt-Stapel 108 anlegbar und von diesem lösbar. Die Kassette 101 ist von einem Gehäuse 104 gebildet, das als einteiliger Pormling aus beispielsweise Kunststoff ausgebildet ist. Das Gehäuse 104 ist im wesentlichen kastenförmig und weist an seiner Oberseite 104A ein Fesnter 105 auf, durch das hindurch die Anlegewalze 102 an das oberste Kopierpapierblatt im Stapel 108 anpreßbar und davon lösbar ist. Das Kassettengehäuse 104 ist an seiner Basis offen. Diese offene Basis ist im wesentlichen vollständig durch eine Kopierpapierblatt-Auflageplatte 107 verschlossen, die an einem Ende an einer Welle 106 drehbar gelagert ist. An der Auflageplatte 107 wird der Kopierpapierblatt-Stapel 108 angeordnet, dessen Lage bestimmt ist durch die Seitenwand des Gehäuses 104, eine Vorderwand 1043 und ein Endanschlagstück 104C.
Gemäß Fig. 12 hat die Auflageplatte 107 nahe ihrem schwenkbar gelagerten Ende eine Öffnung 109, durch welche das Endanschlagstück 104C hindurchragt. Das Gehäuse 104 weist am oberen Ende seiner Vorderwand 104B Vereinzelungsfinger 110A und 11 OB auf, die dazu dienen, das oberste Kopierpapierblatt von dem in das Gehäuse 104 geladenen Stapel 108 weg nacheinander abzunehmen und Transportwalzen zuzuführen. Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Vereinzelungsfinger 110A und llOB an der Vorderwand 104B des Gehäuses 104 befestigt.
Fig. 13 zeigt die Kassette 101 nach dem Herausnehmen aus der Zuführvorrichtung und Umdrehen zum Laden des Stapels 108 in das Gehäuse 104. Gemäß Fig. 11 und 12 ist etwa im Zentrum der Außenfläche der Auflageplatte 107 ein Ende einer Blattfeder 111 beispielsweise durch Niete befestigt. Von der Auflageplatte 107 ist ein Abschnitt 107A so nach außen gebogen, daß er einen Vorsprung bildet, an dem das eine Ende der Blattfeder 111 befestigt ist. In diesem Falle ist die Blattfeder 111 an die Auflageplatte 107 an einer Stelle 112 angepreßt. Die Blattfeder 111 erstreckt sich an der Außenfläche der Auflagpelatte 107 entlang nach vorn und trägt an ihrem vorderen Endabschnitt eine Handhabe 113.
Die Handhabe 113 weist eine Vertiefung auf, in der ein Haken 114 um eine Achse 115 drehbar angeordnet ist.
Gemäß Fig. 11 ist zwischen den Haken 114 und die Blattfeder 111 eine Druckfeder 116 eingespannt, die das Bestreben hat, den Haken 114 in der Zeichnungsebene der Fig. 11 im Uhrzeigersinn zu drehen. Diese Drehung des Hakens 114 wird gestoppt, wenn sich eine Basis 114A des Hakens 114 an die Blattfeder 111 anlegt. Ferner ragt das vordere Ende 1143 des Hakens 114 in eine Vertiefung 117 hinein und ist an deren Seitenwand anlegbar.
In dem in Fig. 11 und 12 gezeichneten Betriebszustand greift der Haken 114 in die Vertiefung 117 des Kassettengehäuses 104 ein und die Auflageplatte 107 wird nach innen zum Gehäuse 104 hin gedrängt und preßt somit den Stapel 108 an die Vereinzelungsfinger 1 1OA und 110B an. Mit abnehmender Zahl der Kopierpapierblätter in der Kassette 101 wird die Auflageplatte 107 nach innen geschwenkt, bis das letzte Kopierpapierblatt an die Vereinzelungsfinger 110A und 1103 angepreßt ist.
Gemäß Fig. 13 ist das Gehäuse 104 mit der Oberseite nach unten gedreht und die Auflageplatte 107 von der offenen Oberseite des Gehäuses 104 weg nach oben geöffnet. Zum Öffnen der Auflageplatte 107 wird das hintere Ende 114C des Hakens 114 nach innen in das Gehäuse 104 geschoben, um das vordere Ende 114B des Hakens 114 aus der Vertiefung 117 in der Vorderwand 104B des Gehäuses 104 zu lösen.
Nach dem Einsetzen des Kopierpapierblatt-Stapels 108 in das Gehäuse 104 wird die Auflageplatte 107 so angeordnet, daß sie den offenen Teil des Gehäuses 104 verschließt, und wird dann die Handhabe 113 nach unten gedrückt, um das vordere Ende 114B des Hakens 114 in Eingriff mit der Vertiefung 117 zu bringen.
Wenn beim gezeigten Beispiel der Stapel 108 in das Gehäuse 104 der Kassette 101 eingesetzt worden ist und dann die offene Basis des Gehäuses 104 mit der Auflageplatte 107 verschlossen wird, ist es möglich, den Kopierpapierblatt-Stapel 108 an die Vereinzelungsfinger 110A und 110B anzupressen.
Folglich ist es nicht erforderlich, daß die Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung einen Mechanismus zum Einwärtsdrücken der Auflageplatte in das Kassettengehäuse hat.
Der Aufbau der Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung wird dadurch einfach. Außerdem ist die an der Blattfeder 111 befestigte Handhabe 113 als Handhabe zum Öffnen und Schließen der Auflageplatte 107 benutzbar, so daß auf eine getrennte Handhabe verzichtet werden kann. Gemäß Fig. 12 ist die Handhabe 113 so ausgelegt, daß sie die scharfe Kante der Blattfeder 111 bedeckt, so daß eine dadurch bedingte Verletzungsgefahr für den Benutzer ausgeschlossen ist. Ferner ist es möglich, die Steifigkeit der scharfen Kante der Blattfeder 111 zu erhöhen und die an der Auflageplatte 107 aufgetragene elastische Vorspannkraft groß zu machen.
In Fig. 14 bis 17 sind weitere Ausführungsformen einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung dargestellt.
Bei diesen Ausführungsformen unterscheiden sich nur die lösbaren Verriegelungsmechanismen für die Kopierpapierblatt-Auflageplatte von denen der zunächst im Zusammenhang mit Fig. 11 bis 13 beschriebenen Ausführungsformen, so daß einander entsprechende Bauteile mit denselben Bezugszeichen bezeichnet sind.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 14 ist ein Haken 120 um eine Achse 121 drehbar, die an der Vorderwand 104B des Gehäuses 104 gelagert ist. Die Achse 121 ist von einer Schraubenfeder 122 umschlungen, die eine Drehung des Hakens 120 im Uhrzeigersinn hervorruft. Eine Blattfeder 111 weist an ihrem vorderen Ende ein Loch 123 zur Aufnahme des vorderen Endes 120A des Hakens 120 auf und trägt eine Schutzplatte 124, die von der Blattfeder 111 durchdrungen ist.
In dem in Fig. 14 dargestellten Betriebszustand liegt die Blattfeder 111 am Gehäuse 104 der Kassette an, wobei ihre elastische Kraft den Kopierpapierblatt-Stapel 108 an den Verein7eSungsfinger 110A anpreßt.
Wenn die Schutzplatte 124 gegen die Wirkung der elastischen Kraft der Blattfeder 111 etwas nach innen zum Gehäuse 104 hin gedrückt wird, ist es möglich, die Blattfeder 111 vom Haken 120 zu lösen. Dabei löst sich das vordere Ende 120A des Hakens 120 aus dem Loch 123 in der Blattfeder 111 und die Schraubenfeder 122 dreht dann den Haken 120 im Uhrzeigersinn in eine mit strichpunktierten Linien gezeichnete Stellung, wodurch die Blattfeder 111 außer Eingriff mit dem Kassettengehäuse 104 gebracht wird.
Fig. 15 zeigt eine noch andere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung, bei der sich durch die Vorderwand 104B des Gehäuses 104 ein verschieblicher Haken 130 erstreckt, mit dessen innerem Ende das vordere Ende einer Blattfeder 111 in Eingriff bringbar ist. Wenn der Haken 130 nach vorn gezogen wird, ist es möglich, die Blattfeder 111 in eine Offenste2ang zu bringen und dadurch die Auflageplatte 107 zu öffnen.
In Fig. 16a, 16b und 16c ist eine weitere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung dargestellt, bei der eine Blattfeder 111 an ihrem vorderen Ende einen Haken 140 trägt. Der Haken 140 setzt sich zusammen aus einem feststehenden Abschnitt 141, der an der Blattfeder 111 befestigt ist, und einem in der Ebene der Blattfeder 111 verschieblichen Abschnitt 142. Zwischen den Abschnitten 141 und 142 ist eine Schraubendruckfeder 143 eingespannt, welche den verschieblichen Abschnitt 142 nach links vorspannt.
Wenn eine nicht gezeichnete Kopierpapierblatt-Auflageplatte geschlossen ist, greift der konische vordere Endabschnitt 142A des verschieblichen Abschnitts 142 an einem konischen Vorsprung 144 an, der in der Vorderwand 104B des Gehäuses 104 ausgebildet ist. Wenn der Benutzer mit dem Finger das hintere Ende 142B des Abschnitts 142 entsprechend Fig. 16a nach rechts bewegt, um den vorderen Endabschnitt 142A vom Vorsprung 144 weg nach hinten zu bewegen, ist es möglich, den vorderen Endabschnitt 142A des verschieblichen Abschnitts 142 vom Vorsprung 144 zu lösen und somit die Auflageplatte zu öffnen. Wenn die Kopierpapierblatt-Auflageplatte geschlossen wird, kommt der vordere Endabschnitt 142A des verschieblichen Abschnitts 142 mit dem Vorsprung 144 in Eingriff, wodurch der verschiebliche Abschnitt 142 entsprechend Fig. 16a automatisch nach rechts bewegt wird.
Da gemäß Fig. 16c die Blattfeder 111 im feststehenden Abschnitt 141 des Hakens 140 eingeschlossen ist, läßt sich für den Benutzer eine Verletzungsgefahr durch die scharfe Kante der Blattfeder 111 ausschließen und die Steifigkeit des Abschnittes der Blattfeder 111 erhöhen, die vom feststehenden Abschnitt 141 umschlossen ist.
Fig. 17 zeigt eine noch andere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung mit einer Kopierpapierblatt-Auflageplatte 107, einer Blattfeder 111 und einem Haken 114 von gleicher Ausbildung wie in Fig. 11 bis 13 dargestellt. Ein Vereinzelungsfinger 110A ist jedoch nicht fest angeordnet, sondern am vorderen Ende 151B eines Armes 151 befestigt, der an einer Welle 150 drehbar gelagert ist.
Die Drehung des Armes 151 wird begrenzt, wenn sich ein Vorsprung 151A am Arm 151 an die Oberseite 104A des Kassettengehäuses 104 anlegt und das vordere Ende 151B des Arms 151 am Grund einer Vertiefung 152 angreift, die in der Vorderwand 1043 des Gehäuses 104 ausgebildet ist. Folglich ist der Arm 151 und damit der Vereinzelungsfinger 110A innerhalb des vorstehend beschriebenen begrenzten Bereiches frei beweglich.
In Fig. 18 ist eine weitere Ausführungsform einer Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung dargestellt, bei der eine Kopierpapierblatt-Auflageplatte 107 in derselben Weise wie bei den zunächst beschriebenen Ausführungsformen an einer Welle 106 drehbar gelagert ist. Ungefähr im Zentrum der Innenfläche der Auflageplatte 107 ist ein Ende einer Blattfeder 160 befestigt, deren Breite größer ist als die der Blattfeder 111 gemäß Fig. 12, 16b und 16c und ungefähr gleich ist mit der Breite des Kassettengehäuses 104. Um das freie Ende der Auflageplatte 107 mit dem Gehäuse 104 in Eingriff bringen zu können, ist an jenem ein Haken 161 befestigt, dessen vorderes Ende mit einer Vertiefung 117 in Eingriff bringbar ist, die in der Vorderwand 1043 des Gehäuses 104 ausgebildet ist. Der Haken 161 ist in gleicher Weise wie der Haken 140 gemäß Fig. 16a und 16b aufgebaut.
Wenn beim gezeigten Beispiel die Auflageplatte 107 geschlossen ist, läßt sich ein in das Gehäuse 104 geladener Kopierpapierblatt-Stapel 108 durch die elastische Kraft der Blattfeder 160 an den Vereinzelungsfinger 1 10A anpressen.
Die erfindungsgemäße Kassette ist auch als Austrags-bzw. Ablageschale verwendbar.
In Fig. 19 ist eine elektrografische Vervielfältigungsvorrichtung dargestellt, bei der eine Kopierpapierblatt-Kassette gemäß Fig. 2 als Kopienablageschale verwendet ist.
Wie weiter oben beschrieben, wird das oberste Blatt des Kopierpapierblatt-Stapels 12 in der Kassette 11 mittels einer Anlegewalze 40 vom Stapel 12 abgenommen und zwischen Führungswalzen 43 hindurch einer Übertragungs walze 55 zugeführt. Die elektrografische Vervielfältigungsvorrichtung umfaßt einen Vorlagen-Zuführteil, eine Belichtungsstation 51, eine Koronaentladungsvorrichtung 52, eine Toner-Entwicklungsvorrichtung 53, eine fotoleitfähige Trommel 54, die Übertragungswalze 55 und eine Fixiervorrichtung 56 o.dgl. Das Kopierpapierblatt wird aus der Kassette 11 zur Übertragungswalze 55 transportiert, die auf es das Tonerbild überträgt. Das Tonerbild wird von der Fixiervorrichtung 56 fixiert, und das Kopierpapierblatt wird dann aus der Vorrichtung ausgefördert. Der an der fotoleitfähigen Trommel 54 haftengebliebene Toner ist mit einer Reinigungsvorrichtung 57 entfernbar. Selbstverständlich wird das aus der Vervielfältigungsvorrichtung ausgetragene Kopierpapierblatt von einer Ablage schale aufgefangen.
Die wie vorstehend beschrieben ausgebildete Kassette 11 nach der Erfindung ist auch als eine solche Ablageschale benutzbar. Zu diesem Zweck ist an dem der Welle 14 entgegengesetzten Ende der Kassette bzw. des Kassettengehäuses 11 eine Winkelhalterung 58 befestigt, in die ein die elektrografische Vervielfältigungsvorrichtung durchdringender Bolzen 59 einsetzbar ist. Gemäß Fig. 19 greift in die Kassette 11 ein weiterer Bolzen 60 ein, der sich durch die Vervielfältigungsvorrichtung hindurch erstreckt. Die Kassette 11 ist mit der Oberseite nach unten gedreht, so daß die Kopierpapierblst-Auflageplatte 13 nach oben geöffnet werden kann. In dieser Anordnung dient die Kassette 11 als Ablageschale. Bedruckte Kopierpapierblätter, die nacheinander in die Ablage schale abgegeben werden, werden in der Weise übereinandergelegt, daß die bedruckte Bildfläche nach oben weist und die leere, unbedruckte Blattfläche nach unten gekehrt ist. Sodann wird die Kassette 11 aus der Kopierpapierblatt-Ausfördervorrichtung der Vervielfältigungsvorrichtung herausgenommen und die Kopierpapierblatt-Auflageplatte 13 geschlossen. Die so verschlossene Kassette 11 wird an der Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung angeordnet, so daß die leere, unbedruckte Blattfläche bedruckt werden kann, wodurch sich beide Seiten des Kopierpapierblattes bequem bedrucken lassen. Selbstverständlich ist dort, wo nur eine Seite des Kopierpapierblattes bedruckt werden soll, eine herkömmliche Ablageschale verwendbar.
Ferner sei darauf hingewiesen, daß die Oberseite der erfindungsgemäßen Kassette 11 im wesentlichen eben ist. Wenn daher nur ein Kopierpapierblatt bedruckt werden soll, kann das Kopierpapierblatt 61 (Fig. 19) von Hand auf die Oberseite dew Kassette 11 aufgelegt werden; es wird dann der Übertragungswalze 55 zugeführt. Diese Maßnahme ist zweckmäßig, wenn beide Seiten eines Kopierpapierblattes bedruckt werden.
Vorausgesetzt daß die Kopierpapierblit-Auflageplatte 13 oder 107 in bezug auf die Kassette 11 bzw. 104 geöffnet und geschlossen werden kann, sind verschiedene Änderungen und Abwandlungen in der Ausbildung der Vereinzelungsfinger 20,20 oder 110A, 110B und des Verriegelungsmechanismus, z.B. des ~~rriegelungsstückes 17 o.dgl., für die Kopierpapierblatt-Auflageplatte 13 möglich. Ferner ist es nicht unbedingt notwendig, die Kassette nach der Erfindung als Ablageschale zu verwenden. Ebenso wie bei der Winkelhalterung 58 zum Befestigen der Kassette an der elektrografischen Vervielfältigungsvorrichtung sind Abwandlungen an der Vorrichtung möglich, die, wenn die Kassette an der Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung angeordnet wird, dazu dient, das Hochdrückglied 35 für die Kopierpapierblatt-Auflageplatte 13 aus der Bewegungsbahn der Kassette automatisch zurückzuziehen. Die Kopierpapierblatt-Kassette nach der Erfindung ist nicht nur bei der elektrografischen Vervielfältigungsvorrichtung, sondern auch in Verbindung mit einer Druckmaschine o.dgl. verwendbar.

Claims

Patentansprüche ,~s 1. Kopierpapierblatt-Kassette mit einem Gehäuse, in dem ein Kopierpapierblatt-Stapel aus einer Vielzahl von übereinandergelegten Kopierpapierblättern einschließbar ist und das an seiner Oberseite ein Fenster aufweist, durch das hindurch eine Vorrichtung zum Anlegen und Zuführen der Kopierpapierblätter einzeln nacheinander gegen das oberste Kopierpapierblatt im Stapel anpreßbar ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gehäuse (11; 104) an seiner Basis offen ist, eine Kopierpapierblatt-Auflageplatte (13; 107) so ausreichend bemessen ist, daß sie die offene Basis des Gehäuses (11; 104) nahezu völlig zu verschließen vermag, und am Gehäuse (11; 104) so schwenkbar gelagert ist, daß sie sowohl in das Gehäuse (11; 104) als auch aus dem Gehäuse (11; 104) heraus drehbar ist, wobei zum Einsetzen des Kopierpapierblatt-Stapels (12; 108) in das Gehäuse (11; 104) dieses umdrehbar und die Auflageplatte (13; 107) aus dem Gehäuse (11; 104) nach außen drehbar ist, daß ferner eine Verriegelungsvorrichtung (der 15, Federhalter 16, Verriegelungsstück 17, Halteglied 18, Endrand 19; Haken 114, Druckfeder 116, Vertiefung 117; Haken 120, Schraubenfeder 122; Haken 130; Haken 140, Schraubendruckfeder 143, Vorsprung 144; Haken 161, Vertiefung 117) die Auflageplatte (13; 107) lösbar zu verriegeln und Drehung der Auflageplatte (13; 107) aus dem Gehäuse (11; 104) nach außen zu verhindern vermag, ein Vereinzelungsfinger (20,20; 110A,110B) nahe dem Fenster (24; 105) angeordnet ist und die übereinandergelegten Kopierpapierblätter vom Stapel (12; 108) weg nacheinander vereinzelt, und daß, wenn das Gehäuse (11; 104) bei verschlossener Basis in eine Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung eingesetzt ist, eine Vorrichtung das oberste Kopierpapierblatt im Stapel (12; 108) unabhängig von der Änderung der Kopierpapierblatt-Zahl in einer vorgegebenen Position elastisch anordnet.
2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Vorrichtung zum elastischen Anordnen des obersten Kopierpapierblattes des Stapels (12) in einer vorgegebenen Position unabhängig von der Änderung der Kopierpapierblatt-Zahl von einem Hochdrückglied (35), das zur Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung gehört und, wenn die Kassette (11) in die Zuführvorrichtung eingesetzt ist, die Auflageplatte (13) nach oben drückt, und von Vorrichtungen (Führungsstück 26, Arme 34, Rollen 36) gebildet ist, die das Hochdrückglied (35) selbsttätig zurückziehen, wenn die Kassette (11) in die Zuführvorrichtung eingesetzt und aus dieser entfernt wird.
3. Kassette nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß das Hochdrückglied (35) von einem Eiförmigen Hebel gebildet ist, dessen einer Arm an einem Arm (34) befestigt ist, der um eine Achse (33) drehbar ist, welche in der Kopierpapierblatt-Zuführvorrichtung drehbar gelagert ist, wobei das freie Ende des Armes (34) mit einer Feder (37) verbunden ist, die den Arm (34) in Richtung zur Kassette (11) hin zu drehen vermag, wodurch ein anderer Arm des L-förmigen Hebels zur Kassette (11) hin bewegt wird.
4. Kassette nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Vorrichtung zum elastischen Anordnen des obersten Kopierpapierblattes im Stapel (108) in einer vorgegebenen Position unabhängig von der Änderung der Kopierpapierblatt-Zahl von einem elastischen Bauteil gebildet ist, das an der Auflageplatte (107) befestigt ist und den Kopierpapierblatt-Stapel (108) an die Vereinzelungsfinger (11OA,11OB) anpreßt.
5. Kassette nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß das elastische Bauteil an der Außenfläche der Auflageplatte (107) befestigt und von einer Blattfeder (111) von geringer Breite gebildet ist.
6. Kassette nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß das elastische Bauteil an der Innenfläche der Auflageplatte (107) befestigt und von einer Blattfeder (160) von großer Breite gebildet ist.