DE2928296C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung entsprechend dem Ober­ begriff des Anspruchs 1.

Bei einer bekannten Vorrichtung der vorgenannten Art sind die Manschette und der Dichtring in einer Ringnut eines Kolbens untergebracht. Die Ringnut ist durch die Zylinderwand auf ihrer freien Seite abgedeckt. Die Vorrichtung dichtet den Spalt zwischen dem Kolben und der Zylinderwand (DE-OS 22 56 542).

Es ist auch eine Vorrichtung bekannt, die in einem Gehäuse zur Lagerung einer Kolbenstange untergebracht ist. Hierzu befindet sich im Gehäuse eine von diesem auf zwei Seiten begrenzte Ringnut, die nach außen hin durch ein am Gehäuse befestigtes Deckblech abgedeckt ist. (DE-GM 71 45 994).

Der vorliegenden Erfindung liegt ausgehend von dem an erster Stelle genannten Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Dichten eines Spaltes zwischen einem Zylinderkörper und einem Ringkörper zu schaffen, die höchstens auf drei Seiten von einem festen Körper be­ grenzt ist. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Hauptanspruchs erfindungsgemäß gelöst. Die erfindungsgemäße Vor­ richtung ist auf seiten der Manschette oder ihres Dichtringes nur von Druckmittel beaufschlagt und befindet sich nicht in einem allseits ge­ schlossenen Raum. Die erfindunsgemäße Vorrichtung dient zum Dichten eines mit Druckmittel gefüllten Raumes nach außen oder zweier insbesondere von unterschiedlichen Druckmitteln gefüllten Räumen, wobei die Größe des gasgefüllten Raumes veränderbar ist. Die Vorrichtung ist also auf einer Seite offen und wird nur mittels des Ringkörpers in ihrer Lage gehalten.

Die Merkmale des Anspruches 3 ermöglichen die Aufrechterhaltung der Dichtwirkung des Dichtringes auch nach längerem Betrieb.

Weitere Vorteile ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung. In dieser sind zwei Vorrichtungen zum Dichten eines Spaltes zwischen einem Kreis­ zylinderkörper und einem diesen umgebenden Ringkörper als Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung jeweils im Längsschnitt schematisch dargestellt.

Ein Ringkörper 1 ist als Verschlußstück eines strichpunktiert dargestellten Gehäuses 2 eines Behälters zur Aufnahme eines unter Druck stehenden Gases, insbesondere einer pneumatischen Feder, ausgebildet, wie sie z. B. in den Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 74 39 350 dargestellt ist. Der Ringkörper 1 ist von einer ebenfalls strichpunktiert dargestell­ ten Kolbenstange 3 durchsetzt. Ringkörper 1 und Kolbenstange 3 sind gegenseitig verschiebbar, wobei der Ringkörper 1 zur Führung der Kolbenstange 3 dient.

Der Ringkörper 1 trägt eine nach Art einer Hutmanschette ausgebildete Manschette 4 aus Kunst- oder Naturgummi, Plastik oder gummierten Geweben. Die Manschette 4 ist mit dem Ring­ körper 1 durch Vulkanisieren, Kleben oder dgl. fest verbunden. Sie trägt auf ihrer Innenseite eine nach innen vorragende Dichtlippe 5. Auf der der Dichtlippe 5 gegenüberliegenden Seite befindet sich eine Ringnut 6, in die ein Rundschnurring 7 eingesetzt ist, der über die Manschette 4 nach außen radial vorsteht und in der Ringnut 6 axial bewegbar ist. Die Seiten­ wände der Ringnut 7 sind dem Querschnitt des Rundschnurringes 7 angepaßt. Dieser besteht aus einem elastischen Werkstoff, insbesondere aus ölbeständigem Kunstgummi. Der Werkstoff des Rundschnurringes ist weicher als der Werkstoff des Dicht­ ringes. Die Dichtlippe 5 liegt im Spannungsbereich des Rundschnurringes 7, wobei dessen Mitte und die Dichtlippe 5 etwa in einer senkrecht zur Achse der Kolbenstange 3 verlaufenden Ebene liegen. Vorzugsweise wird für den Rundschnurring 7 ein solcher Werkstoff gewählt und die Vorrichtung hat ein solches flüssiges und/oder gasförmiges Druckmittel mit solchen Eigenschaften abzudichten, daß der Rundschnurring im wesentlichen unter Beibehaltung seiner Eigenschaften im Rahmen der Abnutzung der Dichtlippe 5 aufquillt.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen, wobei jedoch solchen Teilen, die in ihrer Gestalt gegenüber der beim ersten Ausführungsbeispiel gewählten Gestalt abweichen, der Buchstabe a beigefügt ist. Die als Dichtring dienende Manschette 4 a ist beim zweiten Ausführungsbeispiel als Nutringmanschette ausgebildet, die in ihrer Nut den Rundschnurring 7 aufnimmt. Die beiden Schenkel des V-Profils der Manschette 4 a sind etwa gleich breit und begrenzen zwischen sich eine im Quer­ schnitt kreisbogenförmige Ausnehmung, die so ausgebildet ist, daß der darin eingesetzte Rundschnurring 7 in ungespann­ tem Zustand der Vorrichtung auf mehr als der Hälfte seines Umfanges umfaßt wird und daher eine formschlüssige Verbindung zwischen der Manschette 4 a und dem Rundschnurring 7 vorhanden ist. Die Dichtlippen 8 und 9 liegen im Spannungsbereich des Rundschnurringes 7 und sind mit dessen Mitte im wesentlichen in einer Ebene senkrecht zur Achse der Kolbenstange 3 angeordnet.

Die Manschetten 4, 4 a bestehen vorzugsweise aus einem harten, verschleißfesten und hitzebeständigen Werkstoff, z. B. einem Fluorelastomer. Eine gute Dichtfähigkeit ist auch bei einem solchen Werkstoff vorhanden, da bei dem ersten Aus­ führungsbeispiel nach Fig. 1 die äußere statische Dicht­ stelle durch den weichen Rundschnurring 7 und die innere dynamische Dichtstelle durch die härtere vorgespannte Dichtlippe gebildet wird. Bei dem zweiten Ausführungsbei­ spiel werden die beiden Dichtstellen durch die vorgespannte äußere Dichtlippe 8 und die vorgespannte innere Dichtlippe 9 gebildet, die der Dichtlippe 5 des ersten Ausführungsbei­ spiels entspricht.

Die beiden Dichtstellen der beschriebenen Vorrichtungen können zwei statische Dichtstellen bilden. Es ist auch mög­ lich, daß eine der Dichtstellen oder beide Dichtstellen eine dynamische Dichtstelle ist. Die Dichtvorrichtung eignet sich insbesondere zur Abdichtung eines unter einem hohen Druck stehenden Gaspolsters, wie es bei einer Gasfeder und dgl. verwendet wird.

Claims (4)

1. Vorrichtung zum Dichten eines Spaltes zwischen einem mindestens einen kreiszylindrischen Teil aufweisenden Zylinderkörper (3) und einem diesen Teil umgebenden Ringkörper (1), der einen eine Dicht­ lippe (5) aufweisenden Dichtring (4) trägt, wobei ein als Rund­ schnurring ausgebildeter und auf zwei Dichtstellen wirkender Feder­ ring (7) die Dichtlippe (5) an dem Zylinderkörper (3) zu halten sucht, wobei der Werkstoff des Rundschnurringes weicher als der Werkstoff des Dichtringes (4) ist und wobei der Dichtring (4) die Form einer Manschette hat, in welcher der Rundschnurring (7) unter­ gebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Dicht­ ring (4) mit einem Ringkörper (1) fest verbunden ist, mit dem der Zylinderkörper (3) führbar ist, und daß die Vorrichtung auf der vom Ringkörper (1) abgewandten Seite frei liegt und allein dem abzudichtenden Druckmittel ausgesetzt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einer nach Art einer Hut- oder Topf-Manschette ( 4) ausgebildeten und nur eine einzige Dichtlippe (5) aufweisenden Manschette, welche auf ihrer von der Dichtlippe (5) abgewandten Seite und im Bereich der von dieser Dichtlippe bestimmten Ebene einen Aufnahmeraum für den Rundschnurring (7) hat, der selbst eine Dichtstelle bildet, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Rundschnurring (7) über die Manschette radial vorsteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß für den Rundschnurring (7) ein solcher Werkstoff gewählt wird und daß das Druckmittel auf den Rundschnurring in der Weise einwirken kann, daß der Rundschnurring im wesentlichen unter Beibe­ haltung seiner Eigenschaften im Rahmen der Abnutzung der Dicht­ lippe (5, 8) des Dichtringes (4) aufquillt.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Ringkörper (1) als Verschlußstück eines Behälters (2) zur Aufnahme eines unter Druck stehenden Druck­ mittels ausgebildet ist.