DE2926110C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verschlußband zum abdichtenden Verschließen von vorge­ fertigten Öffnungen in dem Deckel einer Dose, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Aus der US-PS 39 90 615 ist ein Verschlußband mit den Merkmalen des Oberbegriffs bekannt. Dieses bekannte Verschlußband ist im Bereich der Öffnungen lösbar, aber abdichtend mit dem Deckelblech verbunden, weist an einem Ende einen Griffabschnitt auf und ist am anderen Ende bleibend mit dem Deckelblech verbunden. Dieses Ver­ schlußband besteht aus wenigstens zwei Lagen, nämlich einer Folie sowie einer Schicht oder einem Film. Die zuletzt genannte Schicht oder der Film ist beim Auf­ bringen des Verschlußbandes dem Deckelblech zugewandt. Diese Schicht erfährt beim abdichtenden Aufbringen des Verschlußbandes eine bleibende Veränderung, und zwar jeweils im Bereich der Öffnungen. Dadurch soll eine bessere Haftung und damit Ab­ dichtung auch bei Überdruck in der Dose erreicht werden. Beide Lagen des bekannten Verschlußbandes können über eine Klebstoffschicht miteinander verbunden sein. Zum Öffnen der Dose wird das Verschlußband an seinem Griffende erfaßt und von den Öffnungsbereichen abgezogen, wobei die während der Verformung der inneren Lage entstandenen stöpselartigen Verdickungen der unteren Lage aus den Öffnungen heraus­ gezogen werden. Das Verschlußband ist an seinem Verankerungsende fest an dem Deckelblech gehalten und soll nach der Gebrauchsanweisung in der Patentschrift über die gegenüberliegende Seite der Dose nach außen gefaltet werden, um so beim Trinken aus der Dose nicht im Wege zu sein. Dieses Abfalten ist praktisch nur deshalb möglich, weil das Laminat, aus dem das bekannte Verschlußband besteht, eine Aluminiumfolie aufweist, die beim Abfalten des Verschlußbandes bleibend verformt wird und so den Verschlußstreifen in dieser abgefalteten Stellung hält.

Die Erfahrungen zeigen, daß es außerordentlich schwierig ist, selbst bei Verwen­ dung von Aluminium, das Verschlußband bleibend in der Offenstellung zu halten. Das Band zeigt nämlich im allgemeinen aufgrund seiner Zusammensetzung die Tendenz, wieder annähernd in die Ausgangsstellung zurückzukehren, wodurch das Ausgießen aus der Dose bzw. das Trinken aus der Dose wesentlich behindert werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, das Verschluß­ system mit dem Verschlußband mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 so weiterzubilden, daß die Dose ohne die bei dem bekannten Verschlußband beobachteten Behinderungen entleert werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die gezielte Auswahl und gegenseitige Anpassung der Materialeigenschaften und der Materialquerschnitte auf die beim Abziehen auftretenden Lösekräfte wird erreicht, daß das ursprünglich flache und ebene Verschlußband infolge des Öff­ nungsvorganges zwangsläufig bleibend verformt wird. Es ist dabei nicht erforder­ lich, eine Metallfolie wie Aluminiumfolie in das Verschlußband einzuschließen.

Für die bleibende Verformung des Verschlußbandes werden in vorteilhafter Weise die Zugkräfte direkt ausgenutzt, die ohnehin notwendig sind, um das Verschluß­ band aus seiner abdichtenden Stellung im Bereich der Öffnungen vom Deckelblech zu lösen. Durch die Auswahl und Abstimmung wird erreicht, daß aufgrund dieser Zugkräfte die Streckgrenze der einen Materiallage überschritten wird, so daß diese eine bleibende Dehnung erfährt, während die andere Lage die beim Öffnen auftretende Dehnung ohne weiteres elastisch, d. h. ohne bleibende Verformung auf­ nehmen kann. In dieser Lage werden damit Rückfederungskräfte gespeichert, die ausreichen, um unter Stauchung der anderen Materiallage das Verschlußband sich aufrollen zu lassen, so daß es im aufgerollten Zustand über dem am Deckelblech bleibend festgelegten Ende des Verschlußbandes zuverlässig verbleibt und das Ausgießen aus den freigelegten Öffnungen des Deckels oder das Trinken aus der Dose nicht behindert.

In vorteilhafter Weise werden die Materialien für die Lagen des Verschlußbandes gemäß der Lehre des Anspruchs 2 ausgewählt.

Auf der anderen Seite läßt sich das Verschlußband bei seiner Herstellung und Auf­ bringung auf dem Deckel in üblicher Weise handhaben und verarbeiten, da es von Anfang an eine flache ebene natürliche Lage einnimmt.

Die Lagen sind im übrigen so ausgewählt, daß das Verschlußband die zum Öffnen der Dose notwendigen Kräfte zuverlässig aufnehmen kann ohne zu zerreißen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Aus­ führungsbeispiel näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung einen Behälter schräg von oben mit einem Verschlußband gemäß der Erfindung in der Schließstellung,

Fig. 2 das Verschlußband während und nach dem Freilegen der Öffnung,

Fig. 3 einen senkrechten Schnitt entlang der Schnittlinie III-III der Fig. 1 und

Fig. 4 einen senkrechten Schnitt antlang der Schnittlinie IV-IV der Fig. 2.

Aus den Zeichnungen ist ersichtlich, daß Fig. 1 einen üblichen Behälter oder eine Dose des leicht zu öffnenden Typs wiedergibt. Die Dose 10 umfaßt einen Dosenrumpf 11, der an einem Ende mit Hilfe eines Deckels 12 verschlossen ist. Der Deckel 12 ist mit dem Dosenrumpf 11 über eine übliche Doppelfalznaht 13 verbunden und umfaßt einen vertieften Deckelspiegel 14. Der Deckelspiegel weist eine darin ausgebildete übliche Ausgabeöffnung 15 auf.

Die Öffnung 15 wird durch ein Verschlußband 16 verschlossen. Das Band 16 ist an einem Ende permanent an der oberen Fläche des Deckelspiegels 14 im Abstand von der Abgabeöffnung 15 mit Hilfe eines ersten Bindemittels 17 befestigt. Ein Zwischenabschnitt des Verschlußbandes 16 ist ablösbar mit dem Deckelspiegel 14 ver­ bunden und zwar mit den die Öffnung 15 umgebenden Blechabschnit­ ten. Die Verbindung in diesem Bereich erfolgt mit einem anderen zweiten Bindemittel 18.

Das Verschlußband 16 weist einen zweiten Endabschnitt 19 auf, der leicht zum Zwecke des Abreißens des Verschlußbandes 16 erfaßt werden kann und zu diesem Zweck teilweise von dem Deckelspiegel 14 vorspringt. Der zweite Endabschnitt 19 kann irgendeine geeignete Umrißgestalt aufweisen und falls erwünscht auch eine Durchsteck­ öffnung für den Finger.

Der Behälter und das Verschlußband sind in der bisher beschrie­ benen Weise üblich. Das Verschlußband 16 ist jedoch mit den Merkmalen nach der Erfindung versehen.

Insbesondere ist das Verschlußband ein Laminat. Solche Laminate werden allerdings auch für andere Verschlußbänder verwendet. Je­ doch sind die physikalischen Eigenschaften der verschiedenen Lagen des Laminates gemäß der Erfindung wesentlich unterschied­ lich von jenen der früheren Verschlußbänder. Wenn auch im nach­ folgenden angenommen ist, daß das Laminat aus im wesentlichen zwei Schichten besteht, können auch mehrere Schichten vorgesehen sein, wenn nur zwei in bestimmter Weise zueinander angeordnete Lagen der nachfolgenden Spezifikationen vorgesehen sind.

Das Verschlußband 16 ist in Form eines Laminates mit einer ersten Materiallage 20 und einer zweiten Materiallage 21 ausgebildet. Das erste Material ist ein die Last aufnehmendes Material und ist direkt auf dem Deckelspiegel 14 festgelegt. Das erste Material ist vorzugsweise so ausgebildet, daß es sämtliche Abdichtungs­ eigenschaften aufweist, die von dem Verschlußband 16 erwartet werden.

Insbesondere weist das erste Material eine niedrigere Streckgrenze auf als das zweite Material. So können beide Materiallagen zusammen gespannt werden, um das Ablösen vom Deckelspiegel 14 zu ermöglichen. Bei dieser Anspannung wird das erste Material über seine elastischen Grenzen hinaus gedehnt und damit permanent verlängert. Auf der anderen Seite ist jedoch die endgültige gemeinsame Zug­ festigkeit ausreichend, um ein zufälliges Abreißen des Materials während des normalen Öffnungsvorganges auszuschließen.

Das zweite Material ist ein gummiartiges Material. Dieses gummi­ artige Material 21 läßt sich leicht elastisch dehnen. Die Dehnung, die es normalerweise erfährt, überschreitet jedoch nicht seinen elastischen Bereich, so daß während des Ablösens des Bandes diese Lage die Tendenz hat, wieder in die ursprüngliche Länge zurückkehren.

Aus dem Vorstehenden wird ersichtlich, daß das laminierte Material 20, 21 im ursprünglichen Zustand des Bandmaterials 16 eine flache ebene Lage einnimmt und in der gleichen Weise ver­ wendet und gehandhabt werden kann, wie die üblichen Abdichtungs­ bänder. Da bis zum Zeitpunkt der Anbringung des Verschlußbandes 16 die Streckgrenze keines der Materialien überschritten worden ist, behält es auch auf dem verschlossenen Behälter ohne Spannungen seine flache, feste und abdichtende Lage bei. Dabei weist das erste Material genau die gleiche Länge wie das zweite Material auf.

Wenn das Verschlußband 16 dann gespannt wird, um das Verschluß­ band aus der überlappenden Lage gegenüber der Abgabeöffnung 15 zu lösen, werden beide Materialien 20 und 21 ge­ dehnt. Dabei wird das Material 20 über seine Streckgrenze hinaus gedehnt und dabei bleibend verformt. Es weist danach eine Länge auf, die deutlich größer ist als die Ursprungslänge, mit der es an dem Behälter angebracht worden ist. Auf der anderen Seite ver­ sucht das gummiartige Material 12 in die ursprüngliche Länge zurückzukehren, da dessen Streckgrenze nicht überschritten worden ist. Es ist ersichtlich, daß der einzige Weg, auf dem das Material 21 annähernd die ursprüngliche Länge wieder einnehmen kann, der­ jenige ist, ein Aufrollen des Materials zu bewirken, wobei das gummiartige Material auf der Innenseite der Rolle liegt. Somit wird das einmal gedehnte Verschlußband 16 automatisch sich auf­ rollen, wenn es freigegeben wird. Es nimmt dabei die Position ein, wie sie in den Fig. 2 und 4 gezeigt ist.

Da das Verschlußband permanent an dem Deckelspiegel 14 im Ab­ stand von der Abgabeöffnung 15 befestigt ist, ist ersichtlich, daß das Band automatisch eine aus dem Weg geräumte Stellung einnimmt, in der das aufgerollte Band in keiner Weise der Abgabe des Pro­ duktes aus dem Behälter durch die Abgabeöffnung 15 beeinträchtigt oder behindert.

Begrenzte Untersuchungen sind ausgeführt worden und es wurde fest­ gestellt, daß eine Kombination aus einer Polyesterfolie auf der Basis Äthylenglykol und Terephthalsäure als erstes Material und einem Acrylsäurecopolymer als das notwendige gummiartige Material der zweiten Lage eine gute Kombination darstellt. Verschlußbänder welche aus einem Laminat aus etwa 25 tausendstel Millimeter Acrylsäurecopolymer und einer halb so dicken Schicht aus Polyesterfolie bestehen, zeigen gute Ergebnisse. Die Polyesterfolie zeigt die notwendigen Ab­ dichtungseigenschaften. Es ist zur gleichen Zeit leicht an dem Metall oder dem Kunststoffmaterial, welche bei der Herstellung von Dosen verwendet werden, festlegbar. Es ist ersichtlich, daß andere Kombinationen zur Verfügung stehen. So kann die Poly­ esterfolie durch eine Polypropylenfolie ersetzt werden, insb. wenn das Polypropylen in unorientiertem Zustand ist.

Claims (2)

1. Verschlußband zum abdichtenden Verschließen von vorgefertigten Öffnungen in dem Deckel einer Dose, das aus einem von der Herstellung ebenen, sich praktisch nicht von selbst einrollenden Laminat aus wenigstens zwei Lagen von unterschiedlich elastischem Kunststoffmaterial besteht, im Bereich der Öffnungen abziehbar, aber abdichtend an den die Öffnungen umgebenden Deckelbereichen mit Hilfe der weniger elastischen Kunststoffschicht haftet, an einem Ende einen Griffabschnitt aufweist und im Bereich des anderen Endes bleibend mit dem Deckelbereich ver­ bunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß beim Verschlußband (16) Materialeigenschaften- und Querschnitt sowie die erforderlichen Lösekräfte im Abziehbereich so aufeinander abgestimmt sind, daß durch den Öffnungsvorgang die weniger elastische Materialschicht (20) über ihren elastischen Verformungsbereich hinaus gerecht wird, während die elastischere Materialschicht (21) nur in ihrem elastischen Verformungsbereich beansprucht wird.

2. Verschlußelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als elastischere Materialschicht (21) ein gummiartiges, etwa 2,5 Mikromillimeter dickes Acrylsäurecopolymer eingesetzt wird, während die weniger elastische Material­ schicht (20) ein Polyester auf der Basis von Äthylenglykol und Terephthalsäure oder ein unorientiertes Polypropylen von der halben Schichtdicke ist.