DE2926161A1

DE2926161A1 - Verfahren und vorrichtung zum dosieren von schwierig abfuellbaren lebensmitteln

Info

Publication number: DE2926161A1
Application number: DE19792926161
Authority: DE
Inventors: Hendrik Jozef Kleintjens; Johannes Albertus Magendans
Original assignee: Unilever NV
Current assignee: Unilever NV
Priority date: 1979-06-28
Filing date: 1979-06-28
Publication date: 1981-01-15
Also published as: EP0022291B1; ATE5392T1; DE3065677D1; EP0022291A1

Description

Or r ran? L^

UNILEVER N.V.

Burgemeester s'Jacobnlein 1 Rotterdam / Niederlande

28. Juni 1979

W 523 (R)

VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM DOSIEREN VCN SCHWIERIG ABFULLBAREH LEBENSMITTELN.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das borieren von Füllgütern, insbesondere von Lebensmitteln, welche wegen ihrer Struktur nur schwer genau in Portionen von gleichem Gewicht dosiert werden können. Derartige Lebensmittel sind beispielsweise blanchierter Blattspinat, Endivien, geschnittene grüne Bohnen, Gemüseniischungen, Nudelmischungen, Pilze usw. Infolge der unregelmässigen, faserigen, blatt- oder strangförmigen Struktur und der an den Oberflächen eventuell vorhandenen Feuchtigkeit neigen diese Lebensmittel dazu, eine inhomogene Masse mit mehr oder weniger grossen Lufteinschlüssen zu bilden. Diese Lebensmittel müssen aber auch vorsichtig transportiert und dosiert werden, damit ihre Struktur erhalten bleibt, die in ihnen enthaltene Feuchtigkeit nicht herausgequetscht wird oder keine Entmischung erfolgt.

Während frei fallende Produkte von gleicher Form und Grosse ohne Schwierigkeiten volumetrisch dosiert werden können und flüssige Produkte, auch wenn sie eine höhere Viskosität besitzen, mittels Pumpen dosierbar sind, wird z.B. Blattspinat noch immer von Hand in die Verpackungen eingefüllt, wobei grosse Gewichtsstreuungen unvermeidbar sind.

Durch die vorliegende Erfindung sollen daher die schwierig abfüllbaren Lebensmittel in schonender Weise zu einer Masse verdichtet werden, von der volumetrisch abgemessene Portionen gleichmässigen Gewichts abgeteilt werden, um sie in Verpackungsbehälter einzubringen.

030063/0289

ORtGINAL INSPECTED

■*? W 523 (ky

Nach der Erfindung gelangen die Lebensmittel aus einem Vorratsbehälter in einen Kanal, der einen veränderlichen Querschnitt besitzt. In diesem Kanal werden sie unter zunehmender Verdichtung zu einer Säule geformt. Dabei wird die Säule quer zu ihrer Achse fj mehrfach durch Veränderung des Kanalquerschnitts zusammengedrückt. Dabei kann sich das Lebensmittel innerhalb der Säule axial nach

beiden Richtungen verteilen. Nach jeder Verdichtung dieser Art wird durch Vergrösserung des Kanalquerschnitts der Druck auf die Säule aufgehoben, so dass Teile des Lebensmittels infolge ihres eigenen Gewichts in dem Kanal weiter nach unten gelangen können. Durch die Druckentlastung kann die Säule ihren Querschnitt vorübergehend vergrössern und sackt dabei in sich zusammen, wobei weitere Teile des Lebensmittels aus dem Vorratsbehälter in den Kanal fallen oder gezogen v/erden. Da die Säule im Wesentlichen nur quer zur Transporteinrichtung und in einem beschränkten Ausmasse mechanisch zusammengedrückt wird, wird das Lebensmittel nicht gequetscht. Durch das Zusammendrücken mit nachfolgender Druckentlastung wird aber verhindert, dass sich im Kanal aus dem Lebensmittel Brücken bilden und dass Lufträume eingeschlossen bleiben. Da der Druck auf die Säule im Wesentlichen nur von der Seite her ausgeübt wird, sind in der Säule ein Ausgleich des Drucks in axialer Richtung und entsnrechende Verschiebungen von Teilen des Lebensmittels möglich, ohne dass jedoch bei Mischutigen eine Entmischung erfolgt. Da das Produkt beim Zusammendrücken der Säule nach oben zurückfliessen kann, wirkt der obere Teil der Säule auf ihr unteres, verdichtetes Ende wie ein elastischer Kolben.

Zweckmässigerweise wird die Säule während des Zusammendrückens um etwa die Höhe einer abzuteilenden Portion nach unten transportiert und durch Eindrücken in eine Dosierkammer insbesondere am unteren Ende der Säule weiter verdichtet. Die Transportrichtung der Säule ist vorzugsweise lotrecht nach unten, ein Transport in eine Richtung schräg nach unten ist jedoch möglich. Die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens besteht aus einem vorzugsweise lotrecht angeordneten Kanal von veränderbarem Querschnitt, der von einem Vorratsbehälter zu einer . Dosiervorrichtung führt.

030063/0 2 83

-/- W 523 (R)

Hei der Vorrichtung sind vorzugsweise zwischen zwei gegenüberliegenden festen Platten, die zwei Wände des Kanals bilden, Blöcke uder Platten angeordnet, die in axialer Richtung und gegeneinander beweglich sind unddie beiden anderen Wände des Kanals ergeben.

i) Die Blöcke oder Platten sind an ihren dem Innenraum des Kanals zugekehrten Seiten in der Form von Wellen, Stufen, Zahnen oder ähnlich profiliert. Es werden zweckmässigerweise keilförmige Blöcke verwendet, die auf geneigten Gleitbahnen beweglich sind, so dass eine axiale Bewegung der Blöcke in Richtung auf die an den Kanal anschliessende Dosiereinrichtung zugleich eine Querschnittsverringerung ergibt, während eine entgegengesetzte axiale Bewegung den Abstand zwischen den inneren Seiten der Blöcke und somit den Kanalquerschnitt vergrössert. (Unter einer axialen Bewegung der Blöcke wird hier der Anteil der Bewegung der Blöcke in der Richtung der Achse des Kanals verstanden).

Der Neigungswinkel zwischen jeder Gleitfläche und der Mittelachse des Kanals liegt vorzugsweise zwischen 12 und 25 . Der Keilwinkel der Blöcke zwischen ihrer auf der Gleitfläche bewegliehen Seite und der Berührungslinie an die wellen- oder stufenförmigen Profilierungen ihrer inneren Seite beträgt ebenfalls etwa 12° bis 25°. Die inneren Seiten der beiden Blöcke können zueinander parallel sein. In diesem Fall sind die beiden vorgenannten Winkel gleich. Da das Lebensmittel im oberen Teil der Säule noch sehr locker ist, kann es auch zweckmässig sein, den Abstand zwischen den oberen Enden der Blöcke grosser als zwischen den unteren Enden zu wählen. Die Berührungslinien an die wellen- oder stufenförmigen Profilierungen kann auch gekrümmt sein.

in einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass die oberen Lnden der Blöcke am Beginn ihrer axialen Bewegung, die in Richtung auf die Dosiereinrichtung verläuft, zusammendrückbar sind, wobei sie von den Gleitflächen abgehoben werden. Während

y> der axialen Verschiebung nach unten bilden die unteren Enden der Blöcke Drehpunkte auf den schrägen Gleitflächen. Bei der cirischl iessenden axialen Verschiebung der Blöcke nach oben in die Ausgangslage zurück liegen die Blöcke ui ganzer Länge auf

030063/0289

-/- W 623 (R

den üleitflachen auf.

Der axiale Hub der Blöcke bzw. die Länge ihrer nach unten gerichteten Bewegung ist wenigstens ungefähr gleich der Tiefe cer unter dem Kanal angeordneten . Dosierkarnitier. Ein grösserer maximaler Hub der Blöcke kann jedoch vorgesehen werden,und bei einer verwendeten Vorrichtung betrug der maximal mögliche Hub beispielsweise / cm bei einer Tiefe der Formkammer von 5 cm. Die Höhe des Kanals beträgt wenigstens das Fünffache des Hubs, üer Querschnitt des Kanals ist in seinem oberen Teil bei zusammengedrückten Blöcken nicht kleiner als der Querschnitt der Dosierkammer. Der Querschnitt im unteren Teil des Kanals kann bei zusammengedrückten Blöcken jedoch kleiner als der Querschnitt der Dosierkammer sein. Die Blöcke halten die Säule fest, während die gefüllte Dosier-

Ib kammer zur Seite geschoben wird, und lassen die Säule fallen, sobald die leere Dosierkammer wieder unter den Kanal gebracht wird, so dass die Dosierkammer wenigstens teilweise durch die herabfallende Säule gefüllt wird.

Die unteren Enden der keilförmigen Blöcke sind etwa entsprechend dem wellenförmigen Profil stumpf, so dass die Blöcke bei einer Abwärtsbewegung die unterhalb ihrer unteren Enden an den Gleitflächen mögl icherweise anliegenden Feile des Lebensmittels unter gleichzeitiger Verdichtung in axialer Richtung und quer zur Säule in die Do^r.ie< kammer einschieben können.

Der Antrieb der keilförmigen Blöcke oder von ihnen etwa funktionell entsprechenden Platten erfolgt vorzugsweise durch pneumatische, gegebenenfalls auch durch hydraulische Einrichtungen, bei denen ein Kolben in einem ^vylinder hin und her bewegt wird. Die Bewegungen des Kolbens einer solchen Einrichtung werden durch Hebel auf die Blöcke übertragen. Durch eine Regelung des die Kolben antreibenden Mediums kann der auf die Säule ausgeübte Druck beeinflusst werden. Die die Säule zusammendrückende Bewegung der Blöcke kann dadurch begrenzt werden, dass der in der Säule entstehende Druck bzw. der von der Säule über Hebelübersetzungen auf die pneumatische Einrichtung wirkende Druck gleich dem Druck des Antriebsmediums oder grosser wird. In

030063/0289

ORIGINAL INSPECTED

2S26181

-/- W 523 (R)

diesem Falle wird die Bewegung sowohl der Blöcke als auch der Kolben abgebremst, und die Blöcke machen nur einen Teil ihres niaximol möglichen Bewegungshubs. Auch dies trägt zu einer schonenden Behandlung des Lebensmittels in der Säule während der Verdichtung bei. Ausserdem kann durch Regelung des Drucks des Antriebsmediuiüb der Grad der Verdichtung und somit in engen Grenzen auch das Gewicht des von der Dosierkaimner aufgenommenen Inhalts gesteuert werden. Der Druck des Antriebsmediums darf aber in keinem Fäll so gross sein, dass das Lebensmittel zerquetscht und seme ZeIlstruktur geschädigt wird.

Bei Lebensmitteln, die verhältnismässig viel freies Wasser enthalten, wie es bei Blattspinat unerwünschterweise vorkommen kann, ist es möglich, durch eine Erhöhung des Drucks des Antriebsmediunis das Wasser insbesondere nach oben aus der Säule herauszudrücken. In diesem Fall sind am Kanal Öffnungen vorzusehen, durch die das überschüssige Wasser abfliessen kann, und das Gewicht der Portionen muss durch Änderung des Inhalts der Dosierkammer genau eingestellt werden.

Bei gefrorenen, frei fliessenden Lebensmittelmischungen, die aus Teilchen von sehr unterschiedlichen Formen und Grossen bestehen, muss der Druck so eingestellt werden, dass die Teilchen nicht zu einer festen Säule zusammenfrieren. Hierbei ist der Kanalquerschnitt zwischen den Blöcken stets ganz von den Teilchen ausgefüllt, wobei auch hier die Verdichtung nach unten zunimmt. Für die Dosierung gefrorener Teilchen ist die Vorrichtung besonders vorteilhaft, weil die Transportzeit von einem Vorrat bis in die Einzelverpackungen sehr kurz ist und weil keine Änderung der Mischungsverhältnisse während dieses Transoorts eintritt.

030063/0289

-S-

W S23 (R)

Als Dosiereinrichtung wird vorzugsweise ein Drehschieber verwendet, der eine Querbohrung besitzt, in welcher ein doppelseitiger Kolben hin und her verschiebbar ist. Wenn die Dosierkammer unter dem Kanal mit einer Portion des Lebensmittels gefüllt ist, wird der Drehschieber um 180 gedreht und die Portion von der Säule abgetrennt. Die Portion wird durch eine Kolbenbewegung in einen Verpackungsbehälter nach unten ausgestossen. Durch die Kolbenbewegung öffnet sich oben im Drehschieber eine zweite Dosierkammer. Die axialen Bewegungen der Blöcke erfolgen etwa entsprechend der Bewegung des Kolbens im Drehschieber. Durch eine Änderung des Kolbenhubs lässt sich das Volumen der Dosierkammern einstellen.

Es sind auch andere Dosiereinrichtungen, beispielsweise mit quer zum Kanal verschiebbaren Dosierkammern verwendbar.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der beigefügten schematischen Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung, bei der die Blöcke nach oben und

auseinander geschoben sind,
Fig. 2 zeigt eine Vorrichtung, bei der die Blöcke nach unten und zusammengedrückt sind,

Fig. 3 zeigt eine andere Vorrichtung mit zwei Kanälen und als Drehschieber ausgebildeten Dosiereinrichtungen, wobei die Stellung der Blöcke und Dosiereinrichtungen für beide Kanäle verschieden gezeichnet ist.

In Fig. 1 und 2 ist unter einem Vorratsbehälter 1 mit einer Öffnung 2 ein Kanal 3 angeordnet, der zu einer Dosiereinrichtung 4 mit einer quer zum Kanal 3 verschiebbaren Dosierkammer 5- führt. Der Kanal 3 wird durch zwei feste Platten 6 und die keilförmigen, beweglichen Blöcke 7 gebildet und hat wie auch die Dosierkammer 5

030063/0289

W 523 (R)

einen etwa rechteckigen Querschnitt. Die Blöcke 7 sind auf geneigten Gleitflachen β zwischen einer oberen Stellung (Fig. 1) und einer unteren Stellung (Fig. 2) verschiebbar. Der Antrieb für die Bewegung der Blöcke 7 erfolgt mittels nicht dargestellter

b pneumatischer einrichtungen und Hebel, welche an den Zapfen 9 der Blöcke 7 angreifen. Die Blöcke 7 bestehen aus Kunststoff. Ihre dem Kanal 3 zugekehrten inneren Seiten 10 sind stufenförmig profiliert. Eine Aufwärtsbewegung der Blöcke 7 vergrössert den Kanal querschnitt, und eineAbwärtsbewegung verkleinert ihn.

Aus dem Vorratsbehälter 1 fällt das schwierig abzufüllende Lebensmittel durch die Öffnung 2 unregelmässig in den Kanal 3 und bildet eine Säule 11. Der obere Teil der Säule ist sehr locker. Der untere Teil der Säule ist dagegen infolge des auf ihm

Ib lastenden Gewichts der Säule und infolge mehrfacher Bewegungen der Blöcke 7 gleichmässig verdichtet, so dass die in der Dosierkaminer 5 volumetrisch portionierte Masse Einzeloortionen von weitgehend gleichem Gewicht ergibt. Bei einer Aufwärtsbewegung der Blöcke 7 fällt die Säule 11 in die bereitstehende leere Dosierkanmer b. Bei der Abwärtsbewegung der Blöcke 7 wird die Säule 11 zusammengedrückt und zugleich in Richtung auf die Üosierkammer 5 transportiert. Bei dieser Bewegung wird das untere Ende der Säule 11 weiter verdichtet und die Dosierkammer vollständig gefüllt. Anschliessend wird die Dosierkammer zur Seite geschoben, wobei die in ihr enthaltene Portion von der Säule abgetrennt wird. Sobald die entleerte Dosierkammer 5 sich wieder unter dem Kanal 3 befindet, werden die Blöcke 7 nach oben bewegt, so dass sich der Querschnitt des Kanals 3 vergrössert. Die nun nicht mehr seitlich von den profilierten inneren Seiten JO der Blöcke 7 gehaltene Säule rutscht mit ihrem unteren Ende in die Dosierkammer 5 und wird hierbei durch ihr eigenes Gewicht verdichtet. Hierbei dehnt sich auch die Säule 11 in ihrem Querschnitt aus und zieht auf diese Heise weitere Teile des Lebensmittels aus dem Vorratsbehälter 1 in den Kanal 3. Da der Kraftangriff der Blöcke 7 an der Säule 11 nur seitlich erfolgt, wird das Lebensmittel sehr schonend verdichtet. Dies gilt auch für das Einschieben in die Dosierkammer 5, weil bei einem etwa zu starken Druck der unteren Enden der Blöcke 7 ein Teil des

030063/0289

■&* ~4<4 ~ W 523 (R)

Lebensmittels In der Mitte der Säule 11 nach oben ausweichen kann, was die Verdichtung im unteren Ende der Säule erhöht.

In Fig. 1 ist angedeutet, dass die Dosierkammer 5 bei seitlicher "5 Verschiebung unter einen Stempel 12 gelangen kann, der die abgemessene Portion in eine Schachtel 13 auf einerTransporteinrichtung 14 eindrückt.

Bei der in Fig. 3 dargestellten Vorrichtung ist die vordere der beiden festen Platten 26 abgenommen, was z.B. für eine Reinigung der Vorrichtung zweckmässig ist. Aus dem Vorratsbehälter 21 gelangt das abzufüllende Lebensmittel durch zwei öffnungen 22 in die beiden Kanäle 23. Zwischen den geneigten Gleitflächen 28, die auch als äussere Seitenwände der Kanäle angesehen werden können, sind die Blöcke 27 beweglich. Im oberen Ende der Kanäle 23 sind Führungsklappen 39 angeordnet, die verhindern, dass Teile des Lebensmittels auf die oberen Seiten der Blöcke 27 fallen, und die oben an den inneren Seiten der Blöcke 27 anhaftende Teile abstreifen.

Die Blöcke 27 können in beiden Richtungen entlang der Gleitflächen 28 verschoben werden. Ihre inneren Seiten 30 sind ebenfalls stufenförmig profiliert, jedoch ist die Berührungslinie an diese Profilierungen etwas in der Weise gebogen, dass in den beiden Endstellungen der Blöcke 27 der Querschnitt der Kanäle 23 oben grosser als unten ist. Der Antrieb der Blöcke 27 erfolgt über Zapfen 29 im oberen Ende der Blöcke, die durch die hintere feste Platte 26 vorspringen und hier mit nicht dargestellten Hebeln usw. verbunden sind. In der hinteren Platte 26 sind Führungskurven 36 für die Zapfen 29 angeordnet, die ein Abheben der oberen Enden der Blöcke 27 ermöglichen. Bei Beginn der Abwärtsbewegung der Blöcke 27 können sie hierdurch zunächst stärker gegeneinander bewegt werden (entsprechend den gebogenen Pfeilen A) als die unteren Enden, die entsprechend der Neigung der Gleitflächen 28 (wie durch Pfeile B angedeutet) zusammengedrückt werden.

Die unteren Enden bilden während ihrer Verschiebung Drehpunkte, um die die Blöcke geschwenkt werden. Bei der Aufwärtsbewegung werden die Blöcke 27 entlang der Gleitflächen 28 (gemäss den

030063/0289

-S< ~~ ' *»" W 523 (R)

Pfeilen C) verschoben. Die Führungskurven 36 begrenzen die maximalen Bewegungen der Blöcke 27. Wenn sich aber bei der Abwärtsbewegung in der Säule oder der Dosierkammer ein Druck aufbaut, welcher unter Berücksichtigung der nicht gezeigten Hebel Übersetzung grosser ist als der Druck des Antriebsmediums in den ebenfalls nicht dargestellten pneumatischen Einrichtungen, bewegen sich die Zapfen innerhalb der durch die Kurven 36 definierten Ausnehmung, ohne an den Kurven 36 anzuliegen.

Unterhalb der Kanäle 23 sind Dosiereinrichtungen 24 angeordnet.

Diese bestehen bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführung aus einem Drehschieber, der aus einem schrittweise um 180 gedrehten Rotationskörper 37 mit einem doppelten Kolben 38, der in einem Kanal quer zur Rotationsachse verschiebbar ist, gebildet ist.

Bei einer Verschiebung des Kolbens 38 wird die in der unteren Dosierkammer 35 befindliche Portion durch einen Trichter 33 in einen Verpackungsbehälter 40 ausgestossen, während zugleich die obere Hälfte des Kolbens 38 eine zweite Dosierkammer 35 bildet, in die das untere Ende der in Fig. 3 nicht gezeigten Säule fallen kann. Die Bewegungen der Dosiereinrichtung 24 und der Blöcke 27 sind aufeinander abzustimmen und erfolgen zweckmässigerweise so, dass die Blöcke 27 erst aufwärts bewegt werden, wenn der Kanal 23 nach tei!weiserDrehung des Rotationskörpers 37 abgeschlossen ist, und dass die Abwärtsbewegung der Blöcke 27 nicht vor der nach unten gerichteten Bewegung des Kolbens 38 beginnt.

In der Dosiereinrichtung 24 kann der Hub des Kolbens 38 oder der Abstand zwischen seinen beiden Hälften verstellbar sein, um das Volumen der oberen Dosierkammer 35 genau einzustellen. Im Gegensatz zu der Darstellung in Fig. 3 können die Abmessungen der Dosierkammer 35 auch ungefähr gleich denen des Verpackungsbehälters 40 sein.

Mit der Vorrichtung gemäss Fig. 1 und 2 konnten die eingangs genannten schwierig abfüllbaren Lebensmittel in Portionen von etwa 240 bis 600 g mit verhältnismässig geringen Gewichts-

030063/0289

W 523 (R)

Streuungen und Dosiergeschwindigkeiten bis etwa 25 Portionen pro Minute abgefüllt werden. Bei Vorrichtungen gemäss Fig. 3 konnten Dosiergeschwindigkeiten bis 60 Portionen in jeder der beiden Dosiereinrichtungen erreicht werden. Die mögliche Geschwindigkeit hängt jedoch von dem Lebensmittel und der zulässigen Gewichtsstreuung ab. In einer Verpackungslinie für blanchierten Blattspinat wird beispielsweise mit einem Dosiervolumen von bis zu 300 cm mit einer Geschwindigkeit von bis zu 45 Portionen pro Minute mit jeder der beiden Dosiereinrichtungen nach Fig. 3 abgefüllt.

Die Vorrichtung zeichnet sich ferner durch eine einfache Bauweise und gute_Reinigungsmöglichkeiten aus.

03 006 3/0289

Claims

W 523 (R) PATENTANSPRÜCHE

l.jVerfahren zum Dosieren von schwierig abfüllbaren Lebensmitteln fe blanchierter Blattspinat, Endivien, geschnittene grüne Bohnen, Gemüsemischungen, Nadelmischungen usw., aus einem Vorratsbehälter in Portionen gleichen Gewichts mittels einer volumetrisehen Dosiereinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Lebensmittel zu einer Säule mit nach unten zunehmender Verdichtung geformt und von dieser Säule einzelne Portionen abgetrennt werden, wobei die Verdichtung der Säule dadurch erfolgt, dass sie mehrfach quer zu ihrer Achse zusammengedrückt wird, wobei sich innerhalb der Säule die Lebensmittel axial nach beiden Richtungen verteilen, und nach jedem Zusammendrücken der seitliche Druck auf die Säule aufgehoben wird, so dass die Lebensmittel infolge ihres eigenen Gewichts unter vorübergehender Vergrösserung des Querschnitts der Säule weiter nach unten gelangen.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Säule während des Zusammendrückens um etwa die Höhe einer abzuteilenden Portion nach unten transportiert und durch Eindrücken in eine Dosierkammer weiter verdichtet wird.
3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus einem zwischen einem Vorratsbehälter (1,21) und einer Dosiereinrichtung (4,24) vorzugsweise lotrecht angeordneten Kanal (3,23) von veränderbarem Querschnitt besteht.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (3,23) zwischen zwei festen, gegenüberliegende Kanalwände bildenden Platten (6,26) und zwei die beiden anderen Kanalwände bildenden, axial und gegen einander beweglichen Blöcken (7,27) oder Platten angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blöcke (7,27) an ihren dem Kanal (3,23) zugekehrten Seiten (10,30) wellenförmig oder stufenförmig o.a. profiliert sind.

030063/0289

ORIGINAL INSPECTED

2326161

-2- W 523 (R)
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Blöcke (7,27) keilförmig und auf geneigten Gleitflächen (8,28) bewegbar sind, so dass eine Bewegung in Richtung auf die an den Kanal (3,23) anschliessende Dosiereinrichtung (4,24) zugleich eine Verringerung des Kanalquerschnitts ergibt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Neigungswinkel zwischen jeder Gleitfläche (8,28) und der Mittelachse des Kanals (3,23) 12° bis 25° beträgt und der Keilwinkel der Blöcke (7,27) zwischen ihrer auf der Gleitfläche (8,28) beweglichen Seite und der Berührungslinie an die wellen- oder treppenförmigen Profilierungen ebenfalls 12°bis 25° beträgt, wobei sich die Blöcke (7,27) in Richtung auf die Dosiereinrichtung (4,24) verjüngen.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die oberen Enden der Blöcke (27) oder Platten am Beginn der Bewegung in Richtung auf die Dosiereinrichtung (24) unter Abhebung von den Gleitflächen (28) zusammendrückbar sind, wobei die unteren Enden während der axialen Verschiebung Drehpunkte bilden können, und die Blöcke (27) in ganzer Länge auf den Gleitflächen (28) aufliegend in die Ausgangslage zurückschiebbar sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an den Kanal (23) eine Dosiereinrichtung (24) anschliesst und diese aus einem schrittweise um 180° drehbaren Rotationskörper (37) mit einem quer zur Rotationsachse verschiebbaren doppelten Kolben (38) besteht.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe des Kanals (3,23) mindestens das Fünffache der Tiefe der Dosierkammer (5,35) beträgt.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Bewegungen der Blöcke (7,27) wenigstens etwa gleich der Tiefe der Dosierkammer (5,35) ist.

030063/0289

-3- W 523 (R)
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Blöcke (7,27) durch pneumatische oder hydraulische Einrichtungen bewegbar sind und die Länge der Bewegung der Blöcke (7,27) beim Zusammendrücken der Blöcke dadurch begrenzbar ist, dass der Druck, der von der Säule auf die Einrichtungen wirkt, grosser als der einstellbare Antriebsdruck der Einrichtungen wird.

030063/0289