DE2920783C2 - Vorratsbehältersystem - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Vorratsbehältersystem nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Vorratsbehältersysteme dieser Art mit einem oder mehreren Vorratsbehältern finden sich in Verbindung mit Kaffeemaschinen für gewerbliche Zwecke und sind für die Aufnahme von größeren, sofort ausgebbaren Kaffeemengen bestimmt. Sie sind seitlich des Auslaufs angeordnet und geben den Plata unter dem Auslauf für eine Stellfläche frei auf der direkt von der Brüheinheit eine Tasse oder ein Kännchen Kaffee gefüllt werden können. Diese Stellfläche muß entfernt werden, wenn ein Vorratsbehälter zur Neufüllung unter den Auslauf bewegt werden muß. Dies erfolgt bei bekannten Vorratsbehältersystemen über eine Schwenkeinrichtung oder Schiebebahn an der Kaffeemaschine. Außerdem muß der Deckel des Vorratsbehälters, der den Inhalt vor Staub und Aroma- und Wärmeverlusten schützt, abgenommen werden. Nachteilig an diesen bekannten Vorratsbehältersystemen ist die umständliche und zeitraubende Handhabung mit dem Anbringen und Entfernen von Stellfläche und Deckel, und die Notwendigkeit, den schweren gefüllten Vorratsbehälter zu bewegen. Hinzu kommt, daß die Vorratsbehälter meistens mit einer elektrischen Heizung zum Warmhalten ausgestattet sind. Die elektrischen Anschlüsse werden durch die Bewegung beansprucht, müssen außerdem ausreichend lang sein und hängen dadurch im Wege. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Vorratsbehältersystem der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die ein einfaches, rasches Füllen des oder der Vorratsbehälter ermöglicht

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Der oder die Vorratsbehälter mit der erfindungsgemäßen Kaffee-Leiteinrichtung können ortsfest im Bereich der Kaffeemaschine oder an dieser selbst angebracht sein. Sie sind somit stabil gehaltert, ihre etwaigen elektrischen Anschlüsse können fest, geschützt und unbeansprucht verlegt werden. Es ist nicht mehr notwendig, die schweren Behälter zu bewegen. Für das Füllen des oder der Behälter ist lediglich die Leiteinrichtung in ihre Belriebsstellung unter dem Auslauf zu bewegen. Diese Betriebsstellung kann problemlos so gewählt werden, daß sich die Leiteinrichtung zwischen dem Auslauf und der Stellfläche befindet, letztere also nicht entfernt werden muß. Darüber hinaus können die Leiteinrichtung und die Zuflußöffnung so am Behälter angeordnet sein, daß es nicht notwendig wird, zum Füllen den Deckel abzunehmen. Damit wird nicht nur die Handhabung des Deckels gespart, es braucht auch kein Ablegeplatz zur Verfügung zu stehen. Ferner ist bereits der in den Vorratsbehälter eingeflossene Kaffee vor Aroma- und Warmeverlu.it geschützt.

Vorteilhaft kann die Leiteinrichtung derart am Vorratsbehälter angeordnet sein, daß sie in Ruhestellung die Zuflußöffnung verschließt. Es bleibt also keine Behälteröffnung, durch die Verunreinigungen hinein- bzw. Wärme oder Aroma herauskönnen.

Vorteilhaft einfach läßt sich der Abschluß der Zuflußöffnung durch die Leiteinrichtung dadurch erzielen, daß diese in Ruhestellung im Inneren des Vorratsbehälters untergebracht ist. Gleichzeitig ist diese dadurch bei Nichtbenutzung platzsparend untergebracht und vor Verschmutzung geschützt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Leiteinrichtung und die Zuflußöffnung im Deckel angeordnet. Dies ermöglicht eine besonders wirtschaftliche Herstellung, da an den in der Bauform schon durch ihre Größe aufwendigen Vorratsbehältern nichts geändert werden braucht. Es ist ferner ohne weiteres möglich, an bereits vorhandenen Kaffeemaschinen die Deckel der dortigen Vorratsbehälter gegen einen

Deckel mit der erfindungsgemaßen Leiteinrichtung auszutauschen und damit den Füllvorgang vorteilhaft zu vereinfachen.

Die Leiteinrichtung kann kastenförmig mit einer Fließrinne in einer Oberfläche ausgebildet sein. Eine '> solche Form ist unabhängig vom Werkstoff, Metall oder Kunststoff, einfach herstellbar und auf einfache Weise im Deckel oder im Vorratsbehälter unterzubringen. Die Handhabung ist ebenfalls leicht Die Oberfläche beidseits der Fließrinne schützt zudem die Umgebung vor Spritzern, wenn beim Füllen unachtsam verfahren wird.

Die Leiteinrichtung kann am Vorratsbehälter oder am Deckel klapp- und/oder schwenkbar gelagert sein. Zum Ausklappen kann sie als oberer Deckelteil is ausgebildet sein, wobei wegen des Platzbedarfes nach oben zusätzlich eine Schwenkmöglichkeit um eine vertikale Achse vorgesehen sein kann. Ein unterer Deckel- oder oberer Behälterteil kann um eine exzentrische vertikale Achse aus dem Behälter- bzw. Deckelinneren nach außen unter den Auslauf schwenkbar angeordnet sein.

Eine besonders einfache Ausführungsform ergibt sich durch eine Leiteinrichtung, die schubladenartig ausziehbar im Deckel angebracht ist Sie ist leicht zu handhaben und ergibt auf einfache Weise einen guten Abschluß der Zuflußöffnung.

Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Vorralsbehältersystems sind in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 schematisch eine Kaffeemaschine mit einem Vorratsbehälter, dessen Leiteinrichtung sich in Ruhestellung befindet,

Fig. 2 die Kaffeemaschine nach Fig. 1 mit der Leiteinrichtung in Betriebsstellung,

Fig. 3 einen oberen Teilbereich eines Vorratsbehälters mit seinem Deckel und einer Leiteinrichtung in Ruhestellung,

Fig.4 den Teilbereich nach Fig.3 mit der Leiteinrichtung in Buriebsstellung, ίο

F i g. 5 den Teilbereich nach F i g. 3 in explodierter Darstellung,

F i g. 6 schematisiert einen Teilbereich analog F i g. 3 einer anderen Ausführungsform mit der Leiteinrichtung in Ruhestellung,

Fig.7 den Teilbereich nach Fig.6 mit der Leiteinrichtung in Betriebsstellung,

Fig.8 in schematisierter Draufsicht den Teilbereich nach Fig.6 in Ruhestellung der Leiteinrichtung mit einer zugeordneten Brüheinheit,

F i g. 9 eine F i g. 8 entsprechende Draufsicht mit der Leiteinrichtung in einer Übergangsstellung,

Fig. 10 schematisiert einen zu Fig. 3 analogen Teilbereich einer weiteren Ausführungsform mit der Leiteinrichtung in Ruhestellung,

Fig. 11 den Teilbereich nach Fig. 10 mit der Leiteinrichtung in Übergangsstellung,

Fig. 12 den Teilbereich nach Fig. 10 mit der Leiteinrichtung in Betriebsstellung und

Fig. 13 eine schematisierte Draufsicht auf den Teilbereich nach Fig. 12 mit einer zugeordneten Brüheinheit.

Die Fig. 1 und 2 zeigen stark schematisiert eine Kaffeemaschine 1, mit einem angedeuteten Heißwasserkessel 2 und einer darunter befindlichen Brüheinheit 3. Unter einem Auslauf 3a der Brüheinheit ist an der Kaffeemaschine auf nicht dargestellte Weise eine Stellfläche 4 angeordnet. Sie dient als Stütze für ein Auffanggefäß 5, in F i g. 1 als Kanne dargestellt Ein Vorratsbehälter 6 mit einem Deckel 7 ist seitlich neben der Stellfläche und derart unter der Brüheinheit angeordnet, daß seine Deckeloberfläche sich etwas unter dem Auslauf 3a aber oberhalb der Stellfläche befindet

Im Deckel 7 des Vorratsbehälters ist eine Kaffee-Leiteinrichtung 8 schubladenartig ausziehbar untergebracht. F i g. 2 zeigt die Leiteinrichtung 8 in ihrer Betriebsstellung, d. h. aus dem Deckel heraus- und unter den Auslauf 3a gezogen. In F i g. 1 ist die Leiteinrichtung in ihrer Ruhestellung. Sie befindet sich im Deckel 7, nur ihre Handhabe 9 ragt aus diesem heraus. Diese Stellung zeigt auch, in vergrößertem Maßstab, F i g. 3, welche den oberen Teil des Vorratsbehälters 6, den Deckel 7 und die Leiteinrichtung 8 mit ihrer Handhabe 9 in Ruhestellung ,zeigt. Dabei ist auch ersichtlich, daß die Leiteinrichtung 8 mit einer Wandung 8a den Deckel völlig schließt. F i g. 4 zeigt den F i g. 3 entsprechenden Bereich mit der Leiteinrichtung 8 in Betriebsstellung, also aus dem Deckel herausgezogen. Die kastenartig ausgebildete Leiteinrichtung weist in ihrer Oberfläche So eine Fließrinne 10 auf, ausgebildet als im Abstand vom äußeren Rand der Leiteinrichtung beginnende, zur entgegengesetzten, also inneren Kante, geneigt verlaufende Fläche mi' seitlichen Begrenzungswänden 1OZj. An der inneren Kante der Leiteinrichtung 8 ist die Fließrinne nicht begrenzt. In ihrer Betriebsstellung (Fi g. 2 und 4) mündet sie ins Innere des Deckels 7, der keinen Boden aufweist, und damit in den Vorratsbehälter 6 über dessen Zuflußöffnung 11 (s. die explodierte Darstellung Fig. 5). Die Zuflußöffnung 11 ist bei in Ruhestellung befindlicher Leiteinrichtung 8 durch den Deckel, die Leiteinrichtung und insbesondere deren Vorderwand 8a nach außen verschlossen. Dadurch ist der Kaffee im Vorratsbehälter gegen Verlust von Wärme und Aroma, sowie gegen das Eindringen von Verschmutzung geschützt. Zum Füllen des Vorratsbehälters wird die Leiteinrichtung 8 in ihre in Fig. 2 gezeigte Betriebsstellung gebracht, indem sie mittels der Handhabe 9 aus dem Deckel 7 herausgezogen wird. Die Fließrinne 10 befindet sich dann unter dem Auslauf 3a der Brüheinheit Der dort auftretende Kaffee wird von der Fließrinne aufgefangen und durch den Deckel und die Zuflußöffnung 11 in das Vorratsgefäß geführt. Da die Leiteinrichtung zwischen den Auslauf 3a und die Stellfläche 4 bewegbar ist, braucht die Stellfläche 4 beim Füllen des Vorratsbehälters nicht aus dem Weg geräumt werden.

Die F i g. 6 bis 9 zeigen den oberen Bereich eines Vorratsbehälters 6', seinen Deckel T mit einer Leiteinrichtung 8' in verschiedenen Stellungen und Ansichten. Die Leiteinrichtung 8' ist im wesentlichen entsprechend der Leiteinrichtung 8 ausgebildet mit einer Fließrinne 10 in ihrer Oberfläche 8'. Als Handhabe ist ihrer Stirnwand 8a' exzentrisch eine abstehende Lasche 9' angesetzt.

Die Leiteinrichtung 8' ist im Deckel T um eine Achse 12 drehbar gelagert. Der Deckel T besieht aus einer Deckfläche 7'a, in welcher die Achse 12 gehaltert ist, einem Rahmen Tb, mit dem sich der Deckel auf dem Behälter 6' abstützt, und einer Seitenwand Tc, die die Deckfläche 7'a mit dem Rahmen Tb verbindet (F i g. 7).

Die Fig.8 zeigt eine Fig.6 entsprechende Draufsicht auf den Deckel T mit der Brüheinheit 8' in Ruhestellung und die in der Draufsicht durch einen Kreis angedeutete Brüheinheit 3 mit ihrem Auslauf 3a. Fig.9 zeigt in einer entsprechend schematisierten

Draufsicht die Leiteinrichtung 8' in einer Zwischenstellung zwischen ihrer Ruhe- und ihrer Betriebsstellung. Sie ist in der in Fig.6 durch den Pfeil A gezeigten Drehrichtung aus dem Deckel T heraus- und bereits teilweise unter die Brüheinrichtung 3 gedreht. In ihrer in F i g. 7 dargestellten Betriebsstellung befindet sich dann die Leitrinne 10 hinter dem Auslauf 3a und führt den Kaffee in den Vorratsbehälter 6'.

Die Fig. 10 bis 13 zeigen in den vorhergehenden Figuren entsprechend schematisierten Darstellungen einen Vorratsbehälter 6" mit einem Deckel 7" und einer Leiteinrichtung 8". Die Leiteinrichtung 8" ist mit dem Deckel 7" durch ein Scharnier an einer Stirnwand 8" a derart verbunden, daß sie in ihrer Ruhestellung (Fig. 10) mit ihrer Oberfläche 8"b auf der Deckfläche •7"a des Deckels 7" liegt. Zum Bewegen in ihre Betriebsstellung (Fig. 12 und 13) wird sie zunächst um das Scharnier 13 im Sinne des Pfeiles B in Fig. 10 geklappt. Damit das Ausklappen durch die Brüheinheit und/oder den Heißwasserkessel nicht behindert wird, erfolgt es nach einer freien Seite des Vorratsbehälters. Die ausgeklappte Leiteinrichtung 8" wird dann durch eine Drehung des Deckels mit der ausgeklappten Leiteinrichtung um ein in Fig. 13 kreisförmig angedeutetes Lager 14 in die Betriebsstellung unter die Brüheinheit 3 bzw. deren Auslauf 3a gedreht. Die Rückbewegung in die Ruhestellung erfolgt durch eine Drehung im Sinne des Pfeiles Ci in Fig. 12 und anschließendes Hochklappen. Fig. 13 zeigt in Draufsicht schematisiert diese Betriebsstellung. Damit der Kaffee aus der Fließrinne 10 in den Vorratsbehälter 6" gelangen kann, weist der Deckel 7" in einer Stirnwand eine öffnung 15 auf. An deren Außenkante ist eine

"> Dichtlippe 16 angeordnet, die bei ausgeklappter Leiteinrichtung den Anschluß der Fließrinne 10 gegen die Außenwand des Deckels und des darunter befindlichen Vorratsbehälters abschließt. Außerdem ist im Vorratsbehälter eine bogenförmige Schutzwand 17,

ίο in den Fig. 11 bis 13 schematisch angedeutet, auf nicht gezeichnete Weise derart angeordnet, daß sie sich etwa bis zur Innenseite der Deckfläche 7"a erstreckt und in der Ruhestellung der Leiteinrichtung die Deckelöffnung 15 weitgehend nach außen abschließt. In Betriebsstellung (Fig. 12 und 13) behindert sie den Kaffeezufluß nicht.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt. Im Rahmen der Erfindung kann die Leiteinrichtung auch in anderer Form als ein Kasten mit Fließrinne, beispielsweise als Teleskoprohr mit Einlauftrichter, ausgebildet sein. Ferner können die Formen des Deckels, der Leiteinrichtung und der Fließrinne, sowie deren Bewegungsmöglichkeit gegenüber dem Deckel, im Rahmen der baulichen Gegebenheiten der Kaffeemaschine weitgehend variieren. Einer Kaffeemaschine können auch zwei und mehr Vorratsbehälter mit gleichen oder der räumlichen Zuordnung angepaßt unterschiedlichen Leiteinrichtungen zugehören.

Hierzu 7 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Vorratsbehältersystem mit wenigstens einem einen Deckel aufweisenden Vorratsbehälter, der aus einer wenigstens eine Brüheinheit mit einem Auslauf und eine Stellfläche unterhalb des Auslaufes aufweisenden Kaffeemaschine füllbar ist und der zumindest in Normalstellung seitlich versetzt zum Auslauf angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Vorratsbehälter (6, 6', 6") im Deckelbereich eine Kaffee-Leiteinrichtung (8,8', 8") derart bewegbar angebracht ist, daß sie in einer Betriebsstellung Flüssigkeit aus dem Auslauf (3a) in eine Zuflußöffnung (11) des in Normalstellung befindlichen Vorratsbehälters führt, und in Ruhestellung den Bereich unterhalb des Auslaufs freigibt

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtung (8, 8') in Ruhestellung die Zuflußöffnung verschließt.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtung (8,8', 8") in Ruhestellung im Inneren des Vorratsbehälters (6,6', β") untergebracht ist

4. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtung (8, 8', 8") eine geneigte Fließrinne (10) mit einem zum Innern des Vorratsbehälters (6, 6', 6") offenen Ende aufweist.

5. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtung (8,8', 8") im Deckel (7,7', 7") angeordnet ist.

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtung (8, 8', 8") mit dem Deckel (7,7', 7") eine Baueinheit bildet.

7. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtung (8, 8', 8") kastenförmig mit der Fließrinne (10) in einer Oberfläche (Sb, S'b, S"b) ausgebildet ist.

8. Behälter nach Anspiuch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Fließrinne (10) im Abstand von einer Kante der Oberfläche (8b, S'b, 8"£>;beginnt und sich mit Gefälle bis zur entgegengesetzten Kante erstreckt.

9. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtung (8', 8") am Vorratsbehälter (6', 6") oder am Deckel (T, 7") klapp- oder schwenkbar gelagert ist.

10. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtung (8) am Vorratsbehälter (6) oder am Deckel (7) ausziehbar angeordnet ist.

11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtung (8) schubladenartig ausziehbar im Deckel (7) angebracht ist.

12. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11. dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtung (8, 8') eine aus dem Umfangsbereich des Vorratsbehälters (6,6') und/oder des Deckels (7, 7') herausragende Handhabe (9,9') aufweist.