DE2920064C2 - Schichtenfilterpresse zum Filtrieren von Flüssigkeiten - Google Patents

Description

ίο Die Erfindung betrifft eine Schichtenfilterpresse zum Filtrieren von Flüssigkeiten, insbesondere von Getränken wie Wein, Branntwein, Apfelwein, Süßmost oder Bier, mit an beiden Plaitenseiten jeweils eine über den Umang durchgehende Dichtfläche aufweisenden, Filterkammern begrenzenden Filterplatten und mit jeweils zwischen zwei Filterplatten angeordneten, zwischen deren Dichtflächen verspannten Filterschichten, wobei jede Filterplatte einen unteren Steckvorsprung an der einen Plattenseite und einen oberen Steckvorsprung an der anderen Plattenkette trägt, der die verjüngte Partie einer an der jeweils anderen Plattenseite auf den Außendurchmesser des Steckvorsprungs erweiteren Durchgangsöffnung umschließt, eine Ausnehmung der benachbarten Filterschicht durchgreift und in die erweiterte Partie der zugewandten Durchgangsöffnung der nächsten Filterplatte eingreift, so daß über die Filterplatten durchgehend eine gemeinsame Zulaufleitung und eine gemeinsame Ablaufleitung gebildet werden, und wobei jede Durchgangsöffnung über einen mindestens teilweise parallel zur Plattenebene verlaufenden Stichkanal mit der Plattenseite des zugehörigen Steckvorsprungs verbunden ist.

Derartige Schichtenfilterpressen dienen insbesondere zur Entkeimungsfiltrierung von Getränken wie Wein, vor deren Abfüllung auf Flaschen, um eine Nachgärung zu vermeiden. Häufig werden sie auch für die Filtrierung von Branntwein, Apfelwein, Süßmost oder Bier verwendet. Außer der Entkeimung -indet auch eine Entfernung von Trubteilen statt. Des weiteren ist auch eine Anwendung auf anderen Gebieten wie in der Pharmazie oder in Labors möglich.

Bei einer aus der DE-PS 7 29 829 bekannten Schichtenfilterpresse der eingangs genannten Art sind die im Plattenkörper ausgebildeten Stichkanäle an der dem Plattenumfang zugewandten Seite der Durchgangsöffnungen angeordnet und aus einer mit der jeweiligen Durchgangsöffnung verbundenen, zur Plattenebene parallelen Partie sowie aus einer axialen Partie zusammengesetzt, die an der Plattenseite des zugehörigen

so Steckvorsprungs radial außerhalb von diesem austritt. Das über die untere Durchtrittsöffnung und den zugehörigen Stichkanal zuströmende Medium verteilt sich über eine neben der Dichtfläche umlaufende Ringnut in ein die zugehörige Plattenseite durchziehendes Kanalnetz.

Nach Durchdringen der jeweiligen Filterschicht gelangt die Flüssigkeit über ein entsprechendes Kanalnetz und eine entsprechende Ringnut an der zugewandten Seite der benachbarten Platte in deren oberhalb der oberen Durchgangsöffnung angeordneten Stichkanal und von hier aus in diese Durchgangsöffnung und somit in die Ablaufleitung.

Da die Flüssigkeit in die Ablaufleitung von oben her eintritt, können sich in den oberen Stichkanälen sowie in den oberhalb der Ablaufleitung befindlichen Filterkammerbereichen l.ufttaschen bilden. Dies fördert die Entstehung von Bakterien, die in die ablaufende Flüssigkeit gelangen können. Diese kann daher ferner dadurch ver-

unreinigt werden, daß über das zwischen jedem Steckvorsprung und der diesen aufnehmenden erweiternden Partie der Durchgangsöffnung der benachbarten Filterplatte vorhandene Steckspie! Filterschichtteilchen in die abströmende Flüssigkeit gelangen können. Dies deshalb, da aus den mit der Flüssigkeit getränkten Filterschichten auch im Bereich des Randes der oberen Ausnehmung, in die der Steckvorsprung der Filterplatte eingreift. Flüssigkeit austritt und hierbei vor allem solche Filterschichtteilchen über den genannten »Schleichpfad« mitnehmen kann, die infolge des Stanzens der Ausnehmung an deren Rand nur verhältnismäßig lose anhaften.

Bei einer aus der DE-PS 6 05 378 bekannten Schichtenfilterpresse einfacherer Art ist die Gefahr einer Mitnahme von Filterschichtteilchen noch größer. In diesem Falle weisen die Filterplatten nicht einmal Steckvorsprünge auf, so daß der Rand der Filterschichtausnehmungen einen Teil der Wandung der Zulauf- bzw. Ablaufleitung bildet Außerdem besteht wegen der fehlenden Zentrierung für die Filterschichten die Gefahr, daß die Filterschichtausnehmungen nicht exakt mit den Durchgangsöffnungen fluchten, so daß der Durchflußquerschnitt verengt wird.

Hiermit somit mit dem damit zusammenhängenden Problem, daß bei nicht fluchtenden Filterschichtausnehmungen und Durchgangsöffnungen die Flüssigkeit vom in den Durchflußquerschnitt ragenden Filterschichtbereich Filterschichtteilchen abschwemmen kann, beschäftigt sich die DE-PS 7 08 967. In diesem Falle ist in jeweils eine der beiden wiederum von einer Lochung gebildeten Durchgangsöffnungen jeder Filterplatte eine gesonderte, beidseitig vorstehende Hülse eingesetzt. Diese Hülsen sind bei den aufeinanderfolgenden Filterplatten abwechslungsweise oben und unten angeordnet und greifen in die hüisenfreie Durchgangsöffnung der jeweils benachbarten Filterplatte ein Stück weit ein. derart, daß sich die Stirnseiten der in der Zulauf- bzw. Ablaufleitung befindlichen Hülsen mit Abstand gegenüberliegen, so daß eine Verbindung zur jeweiligen Filterkammer hergestellt ist. Die Hülsen bilden eine Führung für die auf sie aufgesteckten Filterschichten. Nach wie vor strömt die Flüssigkeit jedoch an einer Seite am Rand der Filterschichtausnehmungen vorbei und kann an dieser Stelle Filterschichtteilchen mitnehmen.

Die geschilderten Probleme treten dann nicht auf, wenn man wie bei der Schichtenfilterpresse gemäß der DE-PS 6 94 528 vom Umfang der Filterplatten vorstehende, jeweils eine Durchgangsöffnung enthaltende Augen vorsieht. Bei dieser Schichtenfilterpresse weisen die Filterschichten keine Ausnehmungen auf und die Flüssigkeit gelangt durch einen in das Filterpiattenmaterial eingearbeiteten Stichkanal abseits des Filterschichtumfangs in die von den zusammengesteckten Augen gebildete Ablaufleitung. Pressen dieser gattungsmäßig ganz anderen Art sind jedoch wesentlich material- und platzaufwendiger als solche mit innerhalb des Filterplatten- und Filterschichtenpakets verlaufender Zulauf- und Ablaufleitung, wie es bei Pressen der erfindungsgemäßen Art der Fall ist. Wie sich die nur bei letzteren auftretenden Schwierigkeiten beseitigen lassen, kann der DE-PS 6 94 528 nicht entnommen werden.

Im übrigen weist die Schichtenfilterpresse gemäß der DE-PS 6 94 528 noch den Nachteil auf, daß die zwischen die Augen zwischengeiügte Flüssigkeitsdichtung auf die Filterschichtdicke abgestimmt sein muß. Bei Verwendung von Filterschichten airderer Dicke müssen deshalb auch diese Flüssigkeitsdichtungen ausgewechselt werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufga be zugrunde, eine Schichtenfilterpresse der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der das Auftreten von -j Lufttaschen vermieden und das Eintreten von Filterschichtteilchen in die gefilterte Flüssigkeit vermieden wird.

Dies soll mit möglicht einfachen Maßnahmen erzielt werden.

ίο Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jeder Steckvorsprung einen radial vorstehenden, gegen die Wandung der erweiterten Partie der Durchgangsöffnung der im zusammengebauten Zustand benachbarten Filterplatte dichtenden Dichtring trägt und daß die Stichkanäle jeweils durchgehend parallel zur Plattenebene verlaufen, an der dem Platteninneren zugewandten Seiten der Durchgangsöffnungen angeordnet sind und an der der benachbarten Filterschicht zugewandten Seite von einer Außenwand begrenzt werden, die eine flächenmäßige Erweiterung c-:· Dichtfläche bildet, innerhalb der der Steckvorsprung angeordnet ist.

Der an dem Steckvorsprung angeordnete Dichtring dichtet den genannten »Schleichpfad« ab, so daß über ihn keine Flüssigkeit und somit keine vom Rand der jeweilige·! Filterschichtausnehmung stammenden FiI-terschichtteilchen in die Ablaufleitung gelangen können. Ferner tritt die Flüssigkeit vom Platteninneren her in die jeweilige Durchgangsöffnung ein so daß in diesen Stichkanälen keine Lufttaschen entstehen können.

Gleichzeitig bildet die den jeweiligen Stichkanal begrenzende Außenwand eine den Steckvorsprung umgebende Dichtflächenerweiterung, so daß die jeweilige Filterschicht hier großflächig verspannt ist und oberhalb der jeweiligen Durchgangsöffnung kein toter Raum entsteht, in dem sich ebenfalls Luft ansammeln könnte.

Es ist ersichtlich, daß sich die erfindungsgemäße Schichtenfilterpresse nicht nur zum Filtrieren von Getränken sondern auch von anderen Flüssigkeiten verwenden läßt.

Des weiteren wird der Vorteil der bekannten Schichtenfilterpresse beibehalten, daß man bei symmetrischer Ausbildung der Filierpiatten beim Zusammensetzen der Schichtenfilterpresse nicht darauf achten muß, wo oben oder unten ist.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß wegen des zusammengesteckten Aufbaus Filterschichten verschiedener Dicke verwendet werden können.
Zweckmäßigerweise wird die Außenwand mit dem Steckvorsprung von-Einern gesondert hergestellten, mit der Filterplatte verbundenen Einsatzstück gebildet. Dies ist herstellungsmäßig besonders einfach. Außerdem ei gibt sich die Wahlmöglichkeit, daß man das Einsatzstück nicht nur unlösbar fest sondern auch W2gnehmbar anbringen kann, was die Reinigung erreichten. Aus Stabilitätsgründen kann die Außenwand vorteilhafterweise über am Einsatzstück oder an der Filterplatte angeformte Erhebungen abgestützt sein.

Ferner können vorteilhafterweise die seitlichen Begrenzungswände der Stichkanäle mit vom Einsatzstück abgehenden Bereichen der Innenwand des die Dichtfläche bildenden Dichtflansches fluchten.

Um bei unterschiedlich dicken Filterschichten eine gute Passung zu erz^??len, kann vorteilhafterweise die erweiterte Partie der Durchgangsöffnung und der Steckvorsprung konische Gestalt aufweisen.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist noch vorgesehen, daß die Filterplatten die Gestalt eines auf

die Spitze gestellten Quadrates besitzen, wobei die beiden Steckvorsprünge im unteren bzw. oberen Eckbereich angeordnet sind.

Schließlich kann es auch vorteilhaft sein, daß die von der Innenwand des die Dichtfläche bildenden Dichtflansches gebildete Kurve im wesentlichen die Gestalt einer Ellipse oder eines Ovals besitzt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 die Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Schichtenfilterpresse in schematischer Darstellung,

Fig. 2 die Schichtenfilterpresse gemäß Fig. 1 in Stirnansicht, ebenfalls in schematischer Darstellung, F i g. 3 die schematische Draufsicht einer Filterplatte, F i g. 4 die Filterplatte nach F i g. 3 in Seitenansicht,

F i g. 5 die Filterplatte nach Fig. 3 im Schnitt gemäß der Linie V-V in Teildarstellung,

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der Linie VI-Vl in vergrößerter Teildarstellung,

F i g. 7 zwei Filterplatten und eine zwischenliegende Filterschicht in einer der Fig.6 entsprechenden Darstellung und

F i g. 8 die Rückansicht einer Einzelheit der Filterplatten.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Schichtenfilterpresse besitzt ein Gerätegestell mit einem vorderen Ständer 1 und einem hinteren Ständer 2. Dieses Gerätegestell trägt eine Filteranordnung 3, die hintereinander aufgereiht angeordnete Filterplatten 4,5 besitzt, die unter Bildung von Filterkammern 19 (F i g. 7) mit Abstand zueinander angeordnet sind, wobei sich zwischen jeweils zwei Filterplatten 4,5 eine Filterschicht 6 befindet. Die zu filtrierende Flüssigkeit wird über eine sämtliche Filterplatten 4, 5 und Filterkammern 19 gemeinsame Zulaufleitung 7 zugeführt. Nach dem Eintritt in die FiI-terkammem 19 durchströmt die Flüssigkeit flächenmäßig die Filterschichten 6 und gelangt zu einer ebenfalls gemeinsamen Ablaufleitung 8. in der die filtrierte Flüssigkeit gesammelt und nach außen geführt wird. Die Zulaufleitung 7 und die Ablaufleitung 8 münden an einer am hinteren Ständer 2 festsitzenden Endplatte 9 der Filteranordnung nach außen. Die andere Endplatte 10 der Filteranordnung ist mit Hilfe einer am vorderen Ständer 1 gelagerten Spindel 11 und einer Kurbel 12 verschiebbar. Durch Verdrehen der Spindel U kann somit die Filteranordnung zusammengepreßt oder demontiert werden.

Der prinzipielle Aufbau solcher Schichtenfilterpressen und ihre Anwendung ist an sich bekannt, so daß sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Im vorliegenden Zusammenhang ist die Ausbildung der Filterplatten 4,5 wesentlich, die aus den F i g. 3 bis 8 hervorgeht.

Jede der Filterplatten, z. B. die Filterplatte 4, besitzt eine untere Durchgangsöffnung 13 und eine obere Durchgangsöffnung 14. Sowohl die unteren als auch die oberen Durchgangsöffnungen 13 bzw. 14 aller Filterplatten fluchten miteinander und bilden die unten angeordnete Zulaufleitung 7 bzw. die oben angeordnete Abiaufleitung 8. Die untere Durchgangsöffnung 13 bzw. die obere Durchgangsöffnung 14 ist über einen etwa in der Plattenebene verlaufenden Stichkanal 15 bzw. 17 mit der einen Plattenseite 16 bzw. der anderen Plattenseite 18 verbunden. Auf diese Weise kann die über die Zulaufleitung 7 zugeführte Flüssigkeit durch die unteren Stichkaaäle 15 in die Filterkammern 19 gemäß den eingezeichneten Pfeilen eintreten. Hierdurchströmt die Flüssigkeit die zugehörige Filterschicht 6 und gelangt auf der anderen Seite der Filterschicht 6 zum oberen Stichkanal 17 der benachbarten Filterplatte und von hier aus in die Ablaufleitung 8.

An jeder Plattenseite 16 bzw. 18 steht ein umlaufender Dichtflansch 20 bzw. 21 mit einer Dichtfläche 20a bzw. 21 λ vor. Zwischen den einander zugewandten Dichtflächen benachbarter Filterplatten 4,5 ist, wie aus F i g. 7 hervorgeht, der Randbereich 22 der dazwischen angeordneten Filterschicht 6 verspannt. Jede Filterschicht 6 liegt also dicht an den angrenzenden Dichtflächen an, wobei das Verspannen mit Hilfe der Spindel 11 erfolgt. Der Platteninnenbereich 23 ist an beiden Plattenseiten 16, 18 mit Bezug auf den die jeweilige Dichtfläche 20, 21 bildenden Dichtflansch zur Bildung der Filterkammer 19 zurückgesetzt, so daß die Filterschicht 6 in der Filterkammer 19 weniger belastet ist als im Bereich der den Platteninnenbereich 23 umgebenden Dichtflansche 20,21.

Die Durchströnvjn⁰ der Filterschicht β erfo!*⁷'. in der Draufsicht gesehen über die gesamte Fläche, die von dem Dichtflansch 20 bzw. 21 umgeben wird. Hierbei bildet die beim Ausführungsbeispiel gestufte Innenwand 24 des jeweiligen Dichtflansches 20 bzw. 21 eine äußere Führung für die Flüssigkeit. Um zu vermeiden, daß sich in den Filterkammern 19 Lufttaschen oder tote Ecken bilden, in denen keine Strömung stattfindet, bildet die Innenwand 24 jedes Dichtflansches 20, 21 in der Draufsk ht gemäß F i g. 3 gesehen eine Kurve mit einem unteren und einem oberen Scheitelpunkt, in dessen Bereich die Zulauf- bzw. Ablaufleitung 7 bzw. 8 verläuft. Dabei erstreckt sich die Innenwand 24 der Dichtflansche 20, 21 zwischen den beideK Scheitelpunkten stets geneigt zur Horizontalen. Die untere Durchgangsöffnung 13 sitzt also am unteren Scheitelpunkt und die obere Durchgangsöffnung 14 am oberen Scheitelpunkt der Innenwand 24.

Wie schon angedeutet, strömt die Flüssigkeit in die von der in F i g. 3 sichtbaren Seite 18 der Filterplatte 4 einerseits begrenzte Filterkammer 19 aus dem unteren Stichkanal 15 der oberhalb der Zeichenebene angeordneten benachbarten Filterplatte 5 ein und gelangt sodann nach Durchdringung der Filterkammer 19 bzw. der Filterschicht 6 gemäß den eingezeichneten Pfeilen zum verdeckten oberen Stichkanal 17 der Filterplatte 4, von wo die Flüssigkeit und die obere Durchgangsöffnung 14 bzw. in die Ablaufleitung 8 strömt.

Zur weiteren Führung der Flüssigkeit in den Filterkammern 19 sind an den beiden Plattenseiten 16, 18 im Innenbereich 23 außerdem noch vorstehende Leitrippen 25 vorhanden, von denen in F i g. 3 der Übersichtlichkeit wegen nur wenige eingezeichnet sind. Diese Leitrippen 25 verlaufen ebenfalls geneigt zur Horizontalen, so daß auch hier keine Eckenbildung auftritt und keine Lufttaschen entstehen können.

Aus F i g. 3 geht ferner hervor, daß die von der in diesem Falle gestuften Innenwand 24 des jeweiligen Dichtflansches 20 bzw. 21 gebildete Kurve ein auf die Spitze gestelltes Quadrat ist Die Ecken können abgeschrägt oder abgerundet sein. Prinzipiell wäre auch eine Rechteckgestalt oder die Gestalt einer Ellipse bzw. eines Ovals möglich. Stets muß jedoch ein unterer und ein oberer Scheitelpunkt vorhanden sein, in dessen Bereich die Zulauf- bzw. Ablaufleitung verläuft damit eine Lufttaschenbildung vermieden wird.

Der Außenumfang der Filterplatten verläuft wie ebenfalls aus F i g. 3 ersichtlich ist etwa parallel zur Innenwand 24 der Dichtflansche, so daß sich beim Ausführungsbeispiel für den Außenumfang ebenfalls ein auf die Spitze gestelltes Quadrat ergibt

Die Außengestalt der Filterplatten 4, 5 ist für ihre Lagerung im Gerätegestell günstig. An diesem sind, wie die F i g. 1 und 2 zeigen, zwei zwischen den Ständern 1,2 durchgehende Tragleisten 26, 27 vorhanden, deren Abstand kleiner als die Breite der Filterplatten ist (siehe F i g. 2). Diese Tragleisten 26,27 untergreifen die Filterplatten ^n deren Außenumfang und zwar an den vom unteren Scheitelpunkt ausgehenden Quadratseiten. Die Filterplatten brauchen also nur in die Tragleisten 26, 27 eingestellt zu werden, ohne daß eine besondere Halterungseinrichtung an den Filterplatten vorhanden ist. Dies erleichtert die Handhabung wesentlich.

Am Außenumfang der Filterplatten 4,5 steht eine mit Bezug auf die Plattendicke d schmälere Umfangsrippe 28 vor, mit der die Filterplatten auf den Tragleisten 26, 27 aufliegen. Jeweils zwei einander benachbarte Umfangsrippen 28 bilden, wie beispielsweise aus F i g. 7 hervorgeht, eine umlaufende Rinne 29, entlang der die nach einiger Zeit aus dem Rand 21 der zugeordneten Filterschicht 6 austretenden Flüssigkeitstropfen erst nach unten rinnen können. Die Tropfen rinnen hierbei um die seitlichen Ecken der Filterplatten herum und unter den Tragleisten 26, 27 hindurch, bis sie das untere Eck erreichen.

Hier befindet sich unterhalb der Filteranordnung 3 eine Tropfwanne 30, deren Auslauf 31 sich an der Endplatte 9 bzw. an dem Ständer 2 befindet. In der Vorderansicht gemäß F i g. 2 ist die im Querschnitt etwa V-förmige Tropfwanne 30 durch den unteren Teil 32 des vorderen Ständers 1 verdeckt. Da die Tropfen zum unteren Eck der Filterplatten hin rinnen, kann die Tropfwanne 30 schmäler sein als die Filterplatten breit sind.

Die Umfangsrippen 28 erleichtern außerdem die Demontage der nach dem Lösen der Spindel 11 noch mit großer Kraft aneinander haftenden Filterplatten und Filterschichten. Zum Lösen dieser Haftverbindung kann man die Fiiterpiatten an den Umfangsrippen 2» ergreifen.

Nunmehr wird noch der Bereich der Durchgangsöffnungen 13, 14 der Filterplatten im einzelnen beschrieben:

Die Durchgangsöffnungen 13, 14 sind abgestuft und bestehen jeweils aus einer erweiterten Partie 30 und einer verjüngten Partie 31 (die Bereiche der unteren und der oberen Durchgangsöffnungen sind gleich — jedoch seitenverkehrt — ausgebildet, so daß eine Bezugnahme auf Fig.6 genügt). Die verjüngte Partie 31 wird von einem von der zugewandten Plattenseite 18 zur benachbarten Filterplatte vorstehenden nippelartigen Steckvorsprung 32 gebildet, der an seinem Umfang einen Dichtring 33 trägt. Der Steckvorsprung 32 greift in die erweiterte Partie 30 der Durchgangsöffnung der benachbarten Filterplatte ein und durchdringt eine Ausnehmung 34 (Fig.7) der zwischenliegenden Filterschicht 6. Die erweiterte Partie 30 der Durchgangsöffnung 14 und die Umfangsfläche des Steckvorsprungs 32 können konisch verlaufen, um bei unterschiedlich dikken Filterschichten 6 eine gute Passung zu erzielen. Die Filterplatten werden einfach mittels der Steckvorsprünge 32 zusammengesteckt so daß ein gegenseitiges Zentrieren entfällt. Ferner werden bei der Montage die Filterschichten 6 lediglich auf die Steckvorsprünge 32 gesteckt, so daß auch sie nicht besonders justiert werden müssen.

Die in der Abiaufieitung 8 strömende Flüssigkeit kommt mit den Filterschichten 6 nicht in Berührung, so daß keine Filterschichtteilchen mitgerissen werden können. Der Dichtring 33 dichtet das Steckspiel zwischen dem Steckvorsprung 32 und der erweiterten Partie 30 der Durchgangsöffnung 14 der benachbarten Filterplatte ab, so daß über diesen »Schleichpfad« keine Flüssigkeit und somit ebenfalls keine Filterschichtteilchen in die Ablaufleitung8gelangen können.

Jeder Steckvorsprung 32 ist an einem gesondert hergestellten Einsatzstück 35 vorgesehen, das in die eigentliche Filterplatte eingesetzt sowie mit dieser fest. z. B. unlösbar fest, z. B. durch Ultraschweißen, verbunden ist.

ίο Das Einsatzstück 35 dient ferner zur Herstellung des jeweiligen Stichkanals 17, der an dem dem Platteninneren zugewandten Seite der Durchgangsöffnung 14 angeordnet ist. Jeder Stichkanal, beispielsweise der Stichkanal 17, wird nämlich an der der benachbarten Filterschicht zugewandten Seite von einer in der Plattenebene verlaufenden, der eigentlichen Filterplatte mit Abstand gegenüberliegenden Außenwand 37 begrenzt, die Bestandteil des Einsatzstückes 35 ist.
Wie bereits angedeutet, durchqueren die Durchgangsöffnungen 13, 14 die jeweilige Filterplatte im Bereich der Dichtflächen 20a, 21a. Dabei besitzt jede Dichtfläche 20a bzw. 21a an der Stelle der Durchgangsöffnung eine flächenmäßige Erweiterung um die Durchgangsöffnung herum. Handelt es sich um die Plattenseite 18, an der der Steckvorsprung 32 vorsteht, wird die Erweiterung 40 der Dichtfläche 21a von der am Einsatzstück 35 angeordneten Außenwand 37 gebildet. An der anderen Plattenseite 16 ist die Mündung der erweiterten Partie 30 der Durchgangsöffnung von einer einstückig angeformten Dichtflächenerweiterung 41 umgeben.

Damit die Außenwand 37 beim Zusammenpressen der Filteranordnung genügend stabil ist, stützt sie sich über an ihr angeformte Erhebungen 38, die innerhalb des Stichkanals 17 angeordnet sind, an der gegenüberliegenden eigentlichen Filterplatte ab. Die Erhebungen könnten auch an der eigentlichen Filterplatte vorgesehen sein und zur Außenwand 37 hin vorstehen. Die Erhebungen 38 sind in F i g. 8 sichtbar, die eine Rückansicht des von der eigentlichen Filterplatte losgelösten Einsatzstücks 35 zeigt.

Aus F i g. 8 kann ferner in Zusammenhang mit F i g. 3 entnommen werden, daß sich der Stichkanal mit Bezug auf die Durchgangsöffnung in radialer Richtung erstreckt, derart, daß seine seitlichen Begrenzungswände 39, die entsprechend der Innenwand 24 des jeweiligen Dichtflansches ebenfalls gestuft sind, mit den Bereichen der Dichtflanschinnenwand 24 fluchten, die vom Einsatzstück 35 abgehen. Auf diese Weise erhält man auch an diesen Stellen eine glatte Durchströmung.

Die Filterplatten besitzen eine zur horizontalen Mkteleoene symmetrische Gestalt, wobei der untere und der obere Steckvorsprung nach entgegengesetzten Seiten hin vorstehen.

Die Filterplatten bestehen aus einem keimfreien. Iebensmittelbeständigen und dämpfbaren Material, z. B. aus einem entsprechenden Kunststoff. Für die Filterschichten kommen z. B. Asbest. Kieselgur od. dgl. Filterstoffe in Frage.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Schichtenfilterpresse zum Filtrieren von Flüssigkeiten, insbesondere von Getränken wie Wein, Branntwein, Apfelwein, Süßmost oder Bier, mit an beiden Plattenseiten (16, 18) jeweils eine über den Umfang durchgehende Dichtfläche (20a, 2IaJ aufweisenden, Filterkammern (19) begrenzenden Filterplatten (4, 5) und mit jeweils zwischen zwei Filterplatten (4,5) angeordneten, zwischen deren Dichtflächen (20a, 2IaJ verspannten Filterschichten (6), wobei jede Filterplatte (4, 5) einen unteren Steckvorsprung (32) an der einen Plattenseite (16) und einen oberen Steckvorsprung (32) an der anderen Plattenseite (18) trägt, der die verjüngte Partie (31) einer an der jeweils anderen Plattenseite auf den Außendurchmesser des Steckvorsprungs (32) erweiterten DurchgangsJffnung (13, 14) umschließt, eine Ausnehmung (34) der benachbarten Filterschicht (6) durchgreift und in die erweiterte Partie (30) der zugewandten Durchgangsöffnung (13,14) der nächsten Filterplatte eingreift, so daß über die Filterplatten durchgehend eine gemeinsame Zulaufleitung (7) und eine gemeinsame Ablaufleitung (8) gebildet werden, und wobei jede Durchgangsöffnung (13, 14) über einen mindestens teilweise parallel zur Plattenebene verlaufenden Stichkanal (15,17) mit der Plattenseite des zugehörigen Steckvorsprungs (32) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Steckvorsprung (32) einen radial vorstehenden, gegen die Wandung der erweiterten Partie (30) der Durchgangsöffnung (13, <4) der im zusammengebauten Zustand benachbarten l· Jterplatte (4,5) dichtenden Dichtring (33) trägt und daß die Stichkanäle (15,17) jeweils durchgehend parallel zur Plattenebene verlaufen, an der dem Platteninneren (23) zugewandten Seite der Durchgangsöffnungen (13,14) angeordnet sind und an der der benachbarten Filterschicht (6) zugewandten Seite von einer Außenwand (37) begrenzt werden, die eine flächenmäßige Erweiterung (40) der Dichtfläche (20a, 2IaJ bildet, innerhalb der der Steckvorsprung (32) angeordnet ist.

2. Schichtenfilterpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand (37) mit dem Steckvorsprung (32) von einem gesondert hergestellten, mit der Filterplatte (4,5) verbundenen Einsatzstück (35) gebildet wird.

3. Schichtenfilterpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand (37) über am Einsatzstück (35) oder an der Filterplatte (4, 5) angei'ormte Erhebungen (38) abgestützt ist.

4. Schichtenfilterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Begrenzungswäride (39) der Stichkanäle (15, 17) mit vom Einsatzstück (35) abgehenden Bereichen der Innenwand (24) des die Dichtfläche (20a, 2IaJ bildenden Dichtflansches (20,21) fluchten.

5. Schichtenfilterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erweiterte Partie (30) der Durchgangsöffnung (13,14) und der Steckvorsprung (32) konische Gestalt aufweisen.

6. Schichtenfilterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterplatten (4,5) die Gestalt eines auf die Spitze gestellten Quadrats besitzen, wobei die beiden Steckvorsprünge (32) im unteren bzw. oberen Eckbereich angeordnet sind.

7. Schichtenfilterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Innenwand des die Dichtfläche bildenden Dichtflansches gebildeten Kurve im wesentlichen die Gestalt einer Ellipse oder eines Ovals besitzt