DE2919483A1 - Schlossriegel - Google Patents

Description

Schloßriegel

Die Erfindung betrifft einen Schloßriegel sowie mit einem solchen Riegel versehene Schlösser, insbesondere Sicherheitsschlösser.

Die bekannten Schloßriegel sind im Hinblick auf in Schließstellung auftretende Scherkräfte aus einem einzige Metallstück großer Festigkeit hergestellt.

Die Verwendung von hochfesten Metallen, insbesondere von Stahl, für die Herstellung des Riegels und insbesondere dessen Bearbeitung machen die Herstellung des Riegels sehr aufwendig, was den Gestehungspreis des Schlosses belastet.

Außerdem ist bei Sicherheitsschlössern für Kraftfahrzeuge bzw. Lenkradschlössern das Schloß in einem Abstand von der an der Lenksäule gebildeten Riegelaufnahme angeordnet, die entsprechend dem Fahrzeugtyp sowohl hinsichtlich des jeweiligen Fahrzeugtyps wie auch hinsichtlich des jeweiligen Schloßtyps veränderbar ist, voraus sich das Erfordernis eines Schloßriegels mit besonderer Länge ergibt, was die Möglichkeiten einer !erienfabrikation einschränkt.

chließlich handelt es sich bei Sicherheits- bzw.

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Lenkradschlössern um hochpräzise Teile, die in einer sehr genauen Winkelstellung in bezug auf die Riegelaufnahme angebracht sein müssen, damit die korrekte Funktior des Schlosses gewährleistet ist, die sich nur bei genauei Übereinstimmung bzw. Ausrichtung des Schlosses mit der Riegelaufnahme einstellt Nun ist aber diese Ausrichtung, die sich bei der Montage des Schlosses nur sehr mühsam erreichen läßt, durch fabrikations- oder bearbeitungsbedingte Konstruktionsmängel der Riegelaufnahme, des Schloßriegels und ihrer Führungsmittel Wei-ter erschwert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die oben aufgeführten Nachteile zu vermeiden und insbesondere einen Schloßriegel zu schaffen, der bei einfacher Herstellung eine große Festigkeit aufweist und dessen Länge leicht an den jeweiligen Anwendungsfall angepaßt werden kann, ohne daß der wirksame Bereich des Riegelendes vor dem Zusammenwirken mit der Riegelaufnahme geändert werden muf

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Schloßriegel von zwei miteinander verbundenen Teilen gebildet ist und das freie Ende eines dieser Teile den wirksamen Bereich des Riegels bildet, während das Ende des anderen Teils die Verbindungsmittel zum Schloß darbietet.

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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die beiden den Riegel bildenden Teile gelenkig miteinander verbunden Einer der Riegelteile kann hierbei einen Zapfen darbieten der in einer Öffnung des anderen Riegel teils gelagert ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in deren einziger Figur in einem Längsschnitt ein Lenkradschloß eines Kraftfahrzeugs veranschaulicht ist.

Das in der Zeichnung dargestellte Schloß umfaßt einen Schließzylinder 1, der in einem Gehäuse 2 gelagert ist und einen Schlüssel 3 aufnimmt. Der Schließzylinder 1 bewirkt bei Betätigung des Schlüssels 3 die Drehung eines Mitnehmers 4_f der an seinem Umfang mit einer schraubenlinienförmigen Rampe 5 versehen ist, mit der ein Betätigungsnocken 6 zusammenwirkt, der im übrigen parallel zur Schloßachse eine Gleitführung besitzt.

Das Schloß ist in einer Hülse 7 des Gehäuses 8 der Lenksäule 9 gelagert, die um ihre Achse 10 vom Steuerrad des Fahrzeugs drehbar ist.

Der die Verriegelung der Lenksäule 9 herbeiführende

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Schloßriegel ist von zwei Teilen 11 und 12 gebildet, von denen der Teil 11 an seinem freien Ende mit einem Vorsprung 1I₁ versehen ist, der in einer Ausnehmung des Betätigungsnockens 6 gelagert ist. Ferner besitzt der Riegelteil 11 eine Auskerbung 11» für ein Zusammenwirken mit dem Finger 13.. eines Rotors 13 zum Verriegeln des Schloßriegels in der Rückzugsstellung bei in Offenstellung befindlichem Schloß«

Der Rotor 13 bildet somit mit seinem Finger bzw. Ansatz 13.. ein Sicherheitsorgan für die Betätigung des Riegels, wobei der Rotor 13 gleichzeitig über ein bewegliches Glied 14 wirkt, um über feste, mit den Leitern 15 verbundene Kontakte einen elektrischen Kreis zu schließen oder zu öffnen, der beispielsweise zum Anlassen des Fahrzeugs dient.

Der Riegelteil 11, dessen freies Ende die Ansätze und Einkerbungen wie 11.. und 11₂ umfaßt, ist aus einem Werkstoff (Metall oder Kunststoff) gebildet, dessen mechanische Eigenschaften so sind, daß er leicht von einem Formkörper oder durch Bearbeitung gebildet werden kann.

So kann der Riegelteil 11 beispielsweise von einem Stapel einfach durch einen Stanzvorgang erzeugter

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Bleche gebildet sein.

Der Riegelteil 11 ist an den Riegelteil 12 durch einen zylindrischen Zapfen H₃ angehängt, der in einer öffnung 12^ im hinteren Ende des Riegelteils 12 gelagert ist.

Der Riegelteil 12, der dem Eingriff in die Ausnehmung der Lenksäule zu deren Verriegelung dient, ist aus einem Metall hoher Scherfestigkeit, vorzugsweise aus Stahl, gebildet, wobei dieses für die Verriegelung wirksame Teil ohne Schwierigkeiten hergestellt werden kann, da es selbst nicht die Verbindungsglieder für eine Verbindung mit dem Betätigungsnocken 6 des Schlosses aufweist, die am Riegelteil 11 vorgesehen sind.

Die Verbindung zwischen den beiden Riegelteilen 11 und 12 ist gelenkig bzw. schwenkbar ausgebildet, so daß durch gegenseitige Winkelbewegungen der beiden Riegelteile Ausrichtungsfehler des Schlosses und der Ausnehmung 9 bei Betätigung des Schlosses ausgeglichen werdenkönnen.

Für eine Anpassung der Gesamtlänge des Schloßriegels an die Lage des Schlosses in bezug auf die Ausnehmung ist es hierbei ferner möglich, einfach einen Riegelteil 11 entsprechender Länge einzusetzen, während ein und

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ORIGINAL INSPECTED

derselbe aktive bzw. für die Verriegelung wirksame Riegelteil 12 beibehalten wird.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, sind die beiden Riegelteile von einem Führungsstück 16 mit Führungsstützen 16.. und 16_ geführt,wobei relative Ungenaigkeiten in der Herstellung des Führungsstückes 16 der ordnungsgemäßen Funktion des Schlosses nicht abträglich sind/da bei dessen Betätigung die beiden Riegelteile 11 und 12 für einen Ausgleich konstruktiver Mängel und zur Vermeidung einer Blockierung des Schlosses gegeneinander verschwenken können.

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Claims (4)

1. Patentansprüche:

   M.) Schloßriegel, dadurch gekennzeichnet, daß er von zwei miteinander verbundenen Teilen (11,12) gebildet ist und das freie Ende eines (12) dieser Teile den wirksamen Bereich des Riegels bildet, während das Ende des anderen Teils (11) die Verbindungsmittel <11^,11„) zum Schloß darbietet.
2. 2. Riegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden den Riegel bildenden Teile (11,12) gelenkig miteinander verbunden sind.
3. 3. Riegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß einer (11) der Riegelteile (11,12) einen Zapfen (H₃) darbietet, der in einer öffnung (12..) des anderen Riegelteils gelagert ist.
4. 4. Riegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfer (11.,) und die öffnung (12..) zur Verbindung der beiden Riegelteile (11/12) eine zylindrische Form besitzen.

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