DE2916789A1

DE2916789A1 - Vorrichtung zum loesbaren sichern eines rollstuhls

Info

Publication number: DE2916789A1
Application number: DE19792916789
Authority: DE
Inventors: Frederick Leslie Hart
Original assignee: GKN Sankey Ltd
Current assignee: Sankey Holding Ltd
Priority date: 1978-04-22
Filing date: 1979-04-23
Publication date: 1979-10-31
Also published as: NL7903155A; FR2423368A1; ZA791880B; BE875764R; AU4622579A; LU81174A1; DK164079A; IT1165197B; GB1601602A; IT7967841A0; JPS54142716A; SE7903396L

Description

GKN SÄNKEY LIMITED, P.O. Box No. 214, Hadley Castle Works, TeIford, Salop, TF1 4RE - Großbritannien

Vorrichtung zum lösbaren Sichern eines Rollstuhls nach Patent (Patentanmeldung P 26 41 712.9)

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum lösbaren Sichern eines Rollstuhls in vorbestimmter Lage am Boden eines Fahrzeugs zum Kombinieren eines Behindertenrollstuhls mit einem Fahrzeug nach Patent

(Patentanmeldung P 26 41 712.9),

Die Erfindung betrifft also die Kombination eines Behindertenrollstuhls und eines Fahrzeugs, um den Rollstuhl von einem Ort zum nächsten zu befördern. Mit "Fahrzeug" soll jedes Mittel eingeschlossen sein, in dem ein Rollstuhl von einem Ort zum nächsten befördert werden kann, eingeschlossen z.B. ein Kraftfahrzeug oder

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ein Bus, ein Krankenwagen, ein Luft- oder Wasserfahrzeug.

Während der Bewegung eines Fahrzeugs, das einen Rollstuhl befördert, ist es notwendig, den Rollstuhl in einer Lage in demselben zu befestigen. Bisher wurde, insbesondere bei der Vorrichtung nach der DE-OS 26 41 712, ein Rollstuhl in einer bestimmten Lage in einem Fahrzeug durch komplementäre Haken und Querstangen am vorderen und hinteren Ende des Rollstuhls und entsprechenden Positionen des Fahrzeugs befestigt. Ein Schloß wurde zum Aufrechterhalten des Eingriffs dieser Formationen miteinander vorgesehen. Außerdem sind Führungen vorhanden, um die betreffenden Teilein Eingriff zu bringen, wenn der Rollstuhl in dem Fahrzeug in seine Lage gerollt wird. Nichtsdestoweniger ist diese Vorrichtung noch relativ aufwendig und es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vereinfachung derselben zu liefern.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst, indem die Sicherungsmittel in seitlichem Abstand voneinander angeordnete Hakenmittel auf dem Boden oder dem Rollstuhl benachbart zu dessen einem Ende aufweisen; daß Querstangen am Rollstuhl benachbart zu dessen einem Ende oder am Boden vorgesehen sind, wobei die Querstangen in die Hakenmittel passen, wenn der Rollstuhl in der vorherbestimmten Lage ist, um im wesentlichen vertikale Relativbewegungen zwischen Rollstuhl und Boden zu verhindern; daß komplementäre Schließelemente auf dem Boden und dem Rollstuhl benachbart zu dessen anderem Ende vorgesehen sind, um ein Ausrücken der Hakenmittel und der Querstangen zu verhindern, wenn diese mit dem Rollstuhl in der vorherbestimmten Lage zusammengeschlossen sind und ebenfalls im wesentlichen vertikale Relativbewegungen zwischen Boden und Rollstuhl am anderen Ende verhindern, wobei Führungselemente am RoIl-

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stuhl und am Boden vorgesehen sind, um die Schließelemente und die Haken sowie die Querstangen in gegenseitigem Eingriff beim in die vorherbestimmte Lage-Rollen des Rollstuhls auf dem Boden zu bringen.

Durch die Verwendung komplementärer Elemente, die sowohl den Rollstuhl in seiner Lage halten, um das Öffnen der Hakenmittel und Querstangenmittel zu verhindern, und auch vertikale Relativbewegungen zwischen Boden und Rollstuhl verhindern, kann die Notwendigkeit,weitere, zweite komplementäre Befestigungselemente auf dem Boden und auf dem Rollstuhl, benachbart zu dessen anderem Ende anzuordnen, umgangen werden- Dieses bedeutet gegenüber dem Stand der Technik eine Konstruktionsvereinfachung .

Die komplementären Schließelemente können eine Schlaufe oder im allgemeinen ein "U"-förmiges Teil aufweisen, das sich von einem Teil des Rollstuhls nach unten erstreckt, um eine Öffnung zu bieten, mit der eine Schließe in Eingriff kommen kann, um die letztere im Maul eines Schlosses zu halten.

Die Erfindung betrifft also einen Rollstuhl, der in einem Fahrzeug mit Hilfe miteinander in Eingriff kommender Haken und Querstangen auf dem Boden des Fahrzeuges und einem Ende des Rollstuhls gesichert werden kann, wobei Schließelemente am anderen Ende des Rollstuhls und dem Boden dieses Rollstuhlendes beaufschlagt werden und die Haken und die Querstangen in Eingriff miteinander halten. Die Schließelemnte, Haken und Querstange, werden in Eingriff geführt, wenn der Stuhl in das Fahrzeug gerollt wird.

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel anhand der aus vier Figuren bestehenden Zeichnung erläutert ist. Sie zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fahrzeugs, in dem ein Rollstuhl angeordnet ist;

Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles 2 der Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der in

Eingriff kommenden Schloßelemente, wie in Fig. 2 gezeigt; und

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Hakens des Fahrzeuges.

In Fig. 1 der Zeichnung ist zunächst ein Fahrzeug 10 dargestellt, in dem ein Behinderten-Rollstuhl 11 aufgenommen ist. Dieses Fahrzeug 10 hat eine Seitentür 12 und eine hintere Tür 13, die in zwei Teilen ausgebildet ist und einen unteren Teil einschließt, der nach unten geschwenkt werden kann, um eine Rampe zu bilden, auf der der Rollstuhl in das Fahrzeug bewegt werden kann.

Der Rollstuhl hat einen Rohrrahmen 14, der eine Unterstützung für den Insassen bildet, sowie für ein Paar luftbereifter Räder 15 mit relativ großem Durchmesser, die um eine Achse (16) am hinteren Ende des Rollstuhls drehbar sind. An der Vorderseite des Rollstuhls weist der Rahmen zum schwenkenden Bewegen durch Laufrollen ein paar Räder 17 mit relativ kleinem Durchmesser auf. Eine Querstange 18 erstreckt sich quer über den Rollstuhl an dessen hinterem Ende, und ein röhrenförmiges Teil erstreckt sich von der Querstange 18 zu einer im

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wesentlichen horizontal gelagerten Platte 20, die an den Scheitelpunkt eines generell "V"-geformten unteren Rahmen teils geschweißt ist, dessen Enden mit dem Hauptrahmen des Rollstuhls verbunden sind.

Der Boden des Fahrzeugs 10 ist mit in seitlichem Abstand angeordneten Haken 22, deren Maulöffnungen nach dem hinteren Ende des Fahrzeugs zeigen, ausgerüstet _r die sich auf einem erhöhten Teil _t der zwischen den Rädern des Rollstuhls liegt, wenn dieser sich in Position befindet, angeordnet sind. Diese Haken kommen in Eingriff mit der Querstange 18, wenn der Rollstuhl sich in der gewünschten Position im Fahrzeug befindet und verhindern Relativbewegungen in vertikaler Richtung zwischen dem Ende des Rollstuhls und dem Fahrzeug.

Auf dem Boden des Fahrzeugs am vorderen Ende des Rollstuhls befindet sich ein Schloß 23, das detailliert in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist. Dieses Schloß weist eine Basisplatte 24 auf, die am Fahrzeugboden mit Hilfe von Befestigungen angebracht ist, die durch Öffnungen 25 gehen und das einen Schloßkörper 26 aufweist, dessen Maulöffnung 27 nach hinten zeigt» Eine Schließe 28 tritt mit der Maulöffnung des Schlosses zusammen und kann in Eingriff mit einer Schlaufe kommen, die unterhalb der Platte 20 des Rollstuhls befestigt ist, um die Schlaufe 29 in der Maulöffnung des Schlosses zu halten, wenn sich die Schließe 28 durch die Schlaufe 29 erstreckt. Die Maulöffnung ist konisch, um das Einführen der Schließe 29 in sie zu erleichtern, wenn der Rollstuhl in das Fahrzeug bewegt wird.

Das Schloß 23 gehört dem gegen selbstätiges Öffnen geschützten Typ an, der bei Autotüren verwendet wird,

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und liefert somit einen hohen Widerstand gegen vertikale und longitudinale Bewegungen des vorderen Rollstuhlteils im Fahrzeug, wenn das verschließende Element des Rollstuhls in Form der Schlaufe 29 mit der Schließe in Eingriff gekommen ist. Genauso gut wie durch diese Befestigung wird die Querstange am Ende des Rollstuhls in festem Eingriff mit den Haken 22 gehalten, wodurch ein hoher Widerstand des gesamten Rollstuhls gegen Relativbewegungen innerhalb des Fahrzeugs gewährleistet ist. Dieses wird ohne den Gebrauch irgendwelcher zusätzlichen Verbindungsstücke an dem Rollstuhl und dem Fahrzeug erreicht.

Um Trennung des Rollstuhls vom Fahrzeug zu erlauben, ist die Schließe 28 des Schlosses mit Hilfe einer flexiblen Kabelanordnung 30 konventioneller Bauart offenbar, welche durch einen Knopf 31, der sich auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs befindet, betätigt werden kann.

Es können zusätzliche Führungsmittel zu denen, die durch die konischen Backen des Schlosses 23 gebildet werden, vorgesehen sein, um die Schlaufe 29 des Rollstuhls in Eingriff mit dem Schloß zu bringen. Weiterhin können Mittel zum richtigen In-Eingriff-Kommen der Querstange am hinteren Ende des Rollstuhls mit dem Haken 22 des Fahrzeugs vorgesehen sein.

Die Haken 22 können so ausgelegt und angeordnet sein, daß sie die Kraft, mit der die hinteren Räder des Rollstuhls mit dem Boden des Fahrzeugs in Eingriff kommen, verstärken. Dieses unterstützt das In-Position— Halten des Rollstuhls im Fahrzeug.

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Die in der vorstehenden Beschreibung sowie in den nachfolgenden Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

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Akte: G

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BEZUGSZSICHEWLIoTE (LIST OF RSFSBSNCE NUMERALS)

1	-	Fahrzeug	1
2		Rollstuhl	2
5		Seitentür von 1O	5
4		hintere Tür von 1O	4
5		Rohrrahmen von 11	5
6		luftbereiftes Rad	6
7	Achse von 16	7
8	Rad mit kleinem Durclinesser	8
9	Querstange	9
10	rohrförmiges Teil	10
11	Platte an 21	11
12	V-förmiges unteres Rahmenteil von 11	12
	seitliche Haken (am Fahrzeugboden)	15
14	Schloß am Boden von 10	14
1?	Basisplatte von 23	15
16	öffnungen in 24	16
17	Schloßköiper	17
18	Maulöffnung	18
19	Schließe	19
20	Schlaufe	20
21	flexible Kabelanordnung	21
22	22
2?	25
24	24
	25
	26
27	27
28	28
29	29
30	50

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tA	Knopf	31
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44		44
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46		46
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52		52
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58		58
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64		64
65		65

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Claims

Γ* RQR

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20. Apr!.

Ansprüche

M./Vorrichtung zum lösbaren Sichern eines Rollstuhls in vorhestimmter Lage am Boden eines Fahrzeugs zum Kombinieren eines Behinderten-Rollstuhls mit einem Fahrzeug nach Patent .. .. ... {Patentanmeldung P 26 41 712.9), dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsmittel in seitlichem Abstand voneinander angeordnete' Hakenmittel (22) auf dem Boden oder dem Rollstuhl (11) benachbart zu dessen einem Ende aufweisen; daß Querstangen (18) am Rollstuhl (11) benachbart zu dessen einem Ende oder am Boden vorgesehen sind, wobei die Querstangen (18) in die Hakenmittel (22) passen, wenn der Rollstuhl (11) in der vorherbestimmten Lage ist, um im wesentlichen vertikale Relativbeweguligen zwischen Rollstuhl und Boden zu verhindern; daß komplementäre Schließelemente (28, 22, 18) auf dem Boden und dem Rollstuhl benachbart zu dessen anderem Ende vorgesehen sind, um ein Ausrücken der Hakenmittel (22) und der Querstangen (18) zu verhindern, x^enn diese mit dem Rollstuhl (11) in der vorherbestimmten Lage zusammengeschlossen sind und ebenfalls im wesentlichen vertikale Relativbewegungen zwischen Boden und Rollstuhl am anderen Ende

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verhindern, wobei Führungselemente am Rollstuhl (11) und am Boden vorgesehen sind, um die Schließelemente (28, 22, 18) und die Haken (22) sowie die Querstangen (18) in gegenseitigem Eingriff beim in die vorherbestimmte Lage-Rollen des Rollstuhls (11) auf dem Boden zu bringen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die komplementären Schließelemente (22, 18, 28) ein sich von einem Rollstuhlteil nach unten erstreckendes Teil (29) aufweisen, das eine Öffnung besitzt, mit der eine Schließe (28) in Eingriff zu bringen ist, um die Schließe (28) im Maul eines Schlosses (27) gesichert am Boden des Fahrzeugs zu halten.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Maul des Schlosses (27) eine konische Öffnung aufweist, um das sich nach unten erstreckende Teil (29) zu führen.
4. Vorrichtung nacfr Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (30, 31) zum Öffnen der Schließelemente (28, 22, 18) von einer leicht zugänglichen Stelle des Fahrzeugs (10'. aus vorgesehen sind.

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