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Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern von einem in einem
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Magazin gespeicherten Papierstapel zur Schreibwalze einer schreibenden
Büromaschine Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern
von einem in einem Magazin gespeicherten Papierstapel zur Schreibwalze einer schreibenden
Büromaschine mit einer während des Betriebs ständig reibschlüssig an dem Papierstapel
anliegenden Vereinzelungsrolle, wobei die Vorrichtung auf die Büromaschine aufsetzbar
ist und mit einem Antriebsübertragungsrad mit der Schreibwalze antriebsmäßig in
-Eingriff kommt, wobei das Antriebsübertragungsrad über ein Getriebe und einen Uberholfreilauf
antriebsmäßig mit der Vereinzelungsrolle verbunden ist und wobei das Getriebe für
eine gegensinnige Drehung von Schreibwalze und Vereinzelungsrolle ausgelegt ist
nach Patentanmeldung P
Bei der Vorrichtung dieser Gattung, die Gegenstand
der Hauptanmeldung P ist, erfolgt der Antrieb der Vereinzelungsrolle durch die Büromaschine
selbst, indem die Vorrichtung vorzugsweise unter ihrem Eigengewicht mit dem Antriebsübertragungsrad
in die Schreibwalze eingreift. Das Antriebsübertragungsrad kann ein Friktionsrad
sein oder ein Zahnrad, das in ein mit der Schreibwalze verbundenes Zahnrad eingreift.
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Der Antrieb der Vorrichtung durch die Büromaschine hat den Vorteil,
daß die Vorrichtung keinen eigenen Antriebsmotor benötigt, daß die Steuerung der
Einzelblattzufuhr durch die Büromaschine erfolgen kann und daß eine Synchronisation
zwischen der Blattzufuhrvorrichtung und der Büromaschine nicht erforderlich ist.
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Im Gegensatz zu den bekannten Vorrichtungen zum Zuführen von Einzelblättern,
bei denen der Antrieb der Vereinzelung durch die Büromaschine über die Schreibwalze
erfolgt (DE-OS 26 32 463, DE-PS 207 093, US-PS 2 887 208), ist das Getriebe für
eine gegensinnige Drehung von Schreibwalze und Vereinzelungsrolle ausgelegt. Die
Schreibwalze wird daher entgegen der Blatteinzugsrichtung gedreht, um die Vereinzelungsrolle
in Betrieb zu setzen und ein Blatt der Schreibwalze zuzuführen. Dies hat den Vorteil,
daß das Blatt während der Zuführung durch die Vereinzelungsrolle von der Schreibwalze
nicht eingezogen werden kann, sondern am Eintrittsspalt der Schreibwalze vorgesteckt
stehen bleibt und durch den Vorschub der Vereinzelungsrolle bauchig ausgewölbt wird.
Wird die Schreibwalze anschließend in Einzugsrichtung gedreht, so wird das Blatt
aus dieser genau definierten Ausgangsposition eingezogen, so daß eine exakte Zeilenpositionierung
des Blattes beim gesteuerten Einzug durch die Schreibwalze gewährleistet ist.
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Ist es während des Schreibvorgangs notwendig, eine oder einige Zeilen
zurückzuspringen, so wird die Schreibwalze wiederum entgegen der Blatteinzugsrichtung
gedreht. Dies hat bei der Vorrichtung gemäß der Hauptanmeldung P zur Folge, daß
die Vereinzelungsrolle ebenfalls angetrieben wird. Dies ist nicht störend, solange
sich noch das Blatt unter der Vereinzelungsrolle befindet, das gerade beschrieben
wird. Liegt die Vereinzelungsrolle jedoch bereits an dem nächsten Blatt des Stapels
an, so wird dieses Blatt durch die Vereinzelungsrolle vorgeschoben und kann der
Schreibwalze zugeführt werden, bevor der Programmsteuerung entsprechend der nächste
Blatteinzug vorgesehen ist.
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Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Vorrichtung gemäß Hauptanmeldung
P so zu verbessern, daB ein Antrieb der Vereinzelungsrolle auch bei Drehung der
Schreibwalze entgegen der Einzugsrichtung nur dann erfolgt, wenn die Zufuhr eines
neuen Blattes beabsichtigt ist.
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Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Gattung
erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Getriebe einen toten Gang aufweist, der
einer vorgegebenen Papiervorschubstrecke entspricht.
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Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung sind
in den Unteransprüchen angegeben.
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Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung erfolgt beim Rückwärtsdrehen
der Schreibwalze entgegen der Blatteinzugsrichtung zunächst der Antrieb der Vereinzelungsrolle
und damit die Blattvereinzelung und Blattzufuhr zur Schreibwalze. Sobald das Blatt
am Eintrittsspalt der Schreibwalze bauchig vorgesteckt ist, wird die Drehrichtung
der Schreibwalze umgekehrt, so daß das Blatt von der Schreibwalze eingezogen wird.
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Aufgrund des toten Ganges läuft das Getriebe bei der nun umgekehrten
Drehrichtung zunächst leer. Erst nachdem die Schreibwalze um eine vorgegebene Papiervorschubstrecke,
d. h. um eine vorgeaebene Anzahl von Zeilen schaltungen gedreht und der tote Gang
überwunden ist, wird das Getriebe bei der weiteren Drehung der Schreibwalze in Papiereinzugsrichtung
wieder wirksam, wobei der Uberholfreilauf jedoch einen Antrieb der Vereinzelungsrolle
verhindert.
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Wird nun während des Schreibvorgangs die Schreibwalze um einige Zeilenschaltungen
zurückgedreht, so muß zunächst der tote Gang des Getriebes überwunden werden, bis
das Getriebe wieder im entgegengesetzten Drehsinn in Eingriff kommen und die Vereinzelungsrolle
antreiben kann. Solange die Zahl der Zeilenschaltungen, um welche die Schreibwalze
zurückgedreht wird, kleiner bleibt als die dem toten Gang entsprechende Zahl von
Zeilenschaltungen, verhindert also der tote Gang einen Antrieb der Vereinzelungsrolle.
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Ein Antrieb der Vereinzelungsrolle bei einem Rückwärtsdrehen der Schreibwalze
während des Schreibvorgangs ist daher erfindungsgemäß ausgeschlossen, sofern der
tote Gang des Getriebes ausreichend groß bemessen ist.
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Beim Papierauswurf am Ende des Schreibvorgangs wird die Schreibwalze
um eine große Vorschubstrecke in Einzugsrichtung gedreht. Das Getriebe befindet
sich deshalb mit Sicherheit am Ende des toten Ganges entgegengesetzt zur Antriebsrichtung
der Vereinzelungsrolle. Für den anschließenden Vereinzelungs- und Blattzufuhrvorgang
muß daher zunächst der gesamte tote Gang des Getriebes überwunden werden. Der gesteuerte
Antrieb der Schreibwalze entgegengesetzt zur Einzugsrichtung muß daher um die dem
gesamten toten Gang entsprechende genau definierte Anzahl von Zeilenschaltungen
vergrößert werden, um das bauchig ausgewölbte Vorstecken des neu zugeführten Blattes
zu erreichen.
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Der tote Gang des Getriebes wird in einfachster Weise dadurch erhalten,
daß das Getriebe ein zwangläufig angetriebenes Getrieberad aufweist, das mittels
eine Mitnehmereinrichtung in einen Sektorausschnitt einer koaxialen, antriebsmäßig
nachgeschalteten Mitnehmerscheibe- eingreift, wobei die Winkelbreite des Sektorausschnitts
größer als die Winkelbreite der Mitnehmereinrichtung ist.
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In einer Weiterbildung der Erfindung ist es auch möglich, zwei oder
mehr Papiermagazine in der Vorrichtung vorzusehen, von denen gesteuert Einzelblätter
vereinzelt zugeführt werden können. Der Antrieb der Vereinzelungsrollen der einzelnen
Magazine erfolgt dabei in gleicher Weise durch Rückwärtsdrehen der Schreibwalze
entgegen der Blatteinzugsrichtung. Jeder Vereinzelungsrolle ist dabei eine Steuereinrichtung
zugeordnet, die ebenfalls durch die Schreibwalze und damit von der Büromaschine
gesteuert betätigt wird und den Antrieb jeweils nur einer Vereinzelungsrolle durch
das Getriebe zuläßt.
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Das Getriebe ist im einfachsten Falle als Zahnriemengetriebe ausgebildet,
bei welchem ein einziger Zahnriemen den Antrieb von dem Antriebsübertragungsrad
auf die Vereinzelungsrolle des Magazins oder bei mehreren Magazinen auf sämtliche
Vereinzelungsrollen überträgt.
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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der folgenden
Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele hervor. Es
zeigen: Fig. 1: Eine Seitenansicht einer Vorrichtung gemäß der Erfindung, Fig. 2:
im Axialschnitt die Erzeugung des toten Ganges in einer ersten Ausführungsform der
Erfindung, Fig. 3: eine Seitenansicht der Fig. 2, Fig. 4: eine Fig. 3 entsprechende
Ansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, Fig. 5: einen Fig. 2 entsprechenden
Axialschnitt einer dritten Ausführungsform der Erfindung,
Fig.
6 - 9: verschiedene Betriebszustände einer vierten Ausführungsform der Erfindung
mit einer Steuereinrichtung in einer Fig. 3 entsprechenden Seitenansicht und Fig.
10: einen Axialschnitt der Ausführungsform der Fig. 6 - 9.
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Die Vorrichtung weist durch £uerstreben verbundene Seitenwände 10
auf, die an ihrem rückwärtigen, in Fig. 1 rechten Ende schwenkbar an der Büromaschine
verriegelt werden. An dem vorderen, in Fig. 1 linken Ende sitzt die Vorrichtung
unter ihrem Eigengewicht mit einem oder meheren Friktionsrädern 74 auf der Schreibwalze
14 einer nicht dargestellten programr..ges Leuerten schreibenden Büromaschine auf.
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Der durch die Friktionsräder 74 von der Schreibwalze 14 abgenommenen
Drehantrieb wird mittels eines Zahnriemens 54 auf eine Zahnriemenscheibe 82 und
von dieser auf später beschriebene Weise auf die Welle 30 einer Vereinzelungsrolle
übertragen, die an dem obersten Blatt eines in einem nicht dargestellten Magazin
gespeicherten Papierstapels während des Betriebs ständig reibschlüssig anliegt.
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Die Vorrichtung weist weiter Transportwalzenpaare 36, 38 und 78, 80
auf, die die von der Schreibwalze 14 kommenden beschriebenen Blätter in eine nicht
dargestellte Ablage auswerfen.
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Eine der Walzen 36 bzw. 78 jedes Walzenpaares wird ebenfalls durch
den Zahnriemen 54 angetrieben, während die andere Walze 38 bzw. 80 eine frei laufende
Gegendruckwalze ist.
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Wie Fig. 1 zeigt, erfolgt der Antrieb der Transportwalzen 36 und 78
gleichsinnig mit der Schreibwalze 14, während der Antrieb der Vereinzelungsrolle
30 gegensinnig zur Schreibwalze 14 erfolgt. Unter gleichsinnig bzw. gegensinnig
wird dabei folgendes verstanden. Wird die Schreibwalze 14 in der Darstellung der
Fig. 1 im Uhrzeigersinn gedreht, d. h. in dem Sinne des Einzugs des Blattes und
des Auswurfs des beschriebenen Blattes, so werden die Transportwalzen 36 und 78
in dem Sinne gedreht, daß sie das beschriebene Blatt ebenfalls in Auswurfrichtung,
d. h. in derselben Richtung wie die Schreibwalze 14 transportieren. Die Vereinzelungsrolle
30, die in der Darstellung der Fig. 1 von links auf dem obersten Blatt des Magazins
angreift, wird dagegen so angetrieben, daß sie sich im Uhrzeigersinn dreht und das
Blatt der Schreibwalze 14 zuführt, wenn die Schreibwalze 14 im Gegenuhrzeigersinn
und somit entgegen der Einzugsrichtung gedreht wird.
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In den Fig. 2 und 3 ist in einem ersten Ausführungsbeispiel gezeigt,
wie der Antrieb der Vereinzelungsrolle 30 durch den Zahnriemen 54 erfolgt.
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Der Zahnriemen 54 greift an einer Zahnriemenscheibe 8,2 an, die frei
drehbar auf der Welle der Vereinzelungsrolle 30 sitzt. Axial an die Zahnriemenscheibe
82 anschließend sitzt eine Mitnehmerscheibe 84 mit einem überholfreilauf 56 auf
der Welle der Vereinzelungsrolle 30. Der Uberholfreilauf 56 ist so ausgebildet,
daß er bei einer Drehung der Mitnehmerscheibe 84 im Uhrzeigersinn gegenüber der
Welle 30 einkuppelt und die Welle 30 mitnimmt und bei einer Drehung der Mitnehmerscheibe
84 im Gegenuhrzeigersinn in Bezug auf die Welle 30 auskuppelt und die Welle 30 nicht
mitnimmt.
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Die Mitnehmerscheibe 84 weist einen Sektorausschnitt 86 einer vorgegebenen
Winkelbreite auf. In den Sektorausschnitt 86 ragt ein Stift 88, der exzentrisch
in die Stirnfläche der Zahnriemenscheibe 82 eingesetzt ist.
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Die Vorrichtung der Fig. 2 und 3 arbeitet in folgender Weise Um ein
Einzelblatt aus dem Magazin zur Schreibwalze zuzuführen, wird die Schreibwalze 14
von der Büromaschine gesteuert rückwärts, entgegen der Einzugsrichtung, d. h. in
Fig. 1 im Gegenuhrzeigersinn angetrieben. Die Zahnriemenscheibe 82 wird dadurch
im Uhrzeigersinn angetrieben, so daß der Stift 88 an der Kante 86a des Sektorausschnitts
86 der Mitnehmerscheibe 84 zur Anlage kommt. Die Mitnehmerscheibe 84 wird dadurch
ebenfalls im Uhrzeigersinn gedreht, der Freilauf 56 kuppelt ein und die Welle mit
der Vereinzelungsrolle wird im Uhrzeigersinn angetrieben. Das oberste Blatt des
im Magazin gespeicherten Papierstapels wird auf diese Weise durch die Vereinzelungsrolle
zur Schreibwalze 14 zugeführt. Da die Schreibwalze 14 entgegen der Einzugsrichtung
gedreht wird, wird das Blatt nicht eingezogen, sondern bleibt am Eintrittsspalt
der Schreibwalze 14 vorgesteckt. Das Blatt wird durch die Vereinzelungsrolle 30
von der Büromaschine gesteuert um eine solche Strecke vorgeschoben, daß es sich
vor der Schreibwalze 14 bauchig auswölbt. Dann wird durch die Büromaschine gesteuert
die Drehrichtung der Schreibwalze 14 umgekehrt, so daß sich die Schreibwalze 14
im Uhrzeigersinn dreht und das Blatt einzieht. Dabei wird die Zahnriemenscheibe
82 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so daß der Stift 88 von der Kante 86a zur Kante
86b des Sektorausschnitts 86 wandert.
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Nach einer durch die Winkelbreite des Sektorabschnitts 86 bestimmten
Papiervorschubstrecke ist der tote Gang des Getriebes überwunden, der Stift 88 liegt
an der Kante 86b an und die Mitnehmerscheibe 84 wird im Gegenuhrzeigersinn mitgenommen.
Der Freilauf 56 verhindert dabei ein Mitdrehen der Vereinzelungsrolle 30.
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Wird während des Schreibvorgangs die Schreibwalze rückwärts im Uhrzeigersinn
gedreht, um beim Schreibvorgang einige Zeilenschritte zurückzuspringen, so wird
die Zahnriemenscheibe 82 im Uhrzeigersinn gedreht und der Stift 88 wandert von der
Kante 86 b wieder in Richtung auf die Kante 86a.
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Bei diesem durch die Winkelbreite des Sektorausschnitts 86 bestimmten
toten Gang wird die Mitnehmerscheibe 84 nicht mitgenommen und somit die Vereinzelungsrolle
30 nicht angetrieben. Ein Zurückdrehen der Schreibwalze um eine Strecke, is die
kleiner as die durch die Winkeibreite des Sektorausschnitts 86 bestimmte Zahl von
Zeilenschaltungen führt daher nicht zu einem Antrieb der V<reinzelungsrolle 30.
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Wirt das Blatt nach diesem Zurückdrehen der Schreibwalze 14 wieder
im Uhrzeigersinn eingezogen, so gelangt der Stift 88 wieder an die Kante 86 b. Zum
Auswurf des beschriebenen Blattes durch die Walzenpaare 36, 38 und 78, 80 wird die
Schreibwalze 14 um eine große Vorschubstrecke im Uhrzeigersinn gedreht, so daß am
Ende des Auswurfvorganges der Stift 88 in jedem Falle an der Kante 86 b anliegt.
Für die anschließende Zuführung des nächsten Blattes durch die Vereinzelungsrolle
30 befindet sich die Vorrichtung daher in einem definierten Ausgangszustand, der
eine exakte Steuerung der Blattzufuhr durch die Büromaschine ermöglicht. Die Schreibwalze
muß
für die Zufuhr des nächsten Blattes zunächst um den der Winkelbreite des Sektorausschnittes
86 entsprechenden Betrag im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden, bis der Stift 88
an der Kante 86 a liegt und dann weiter um den Betrag, der erforderlich ist, damit
das Blatt der Schreibwalze zugeführt und an dieser bauchig ausgewölbt vorgesteckt
ist.
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Eine Abwandlung der Ausführungsform der Fig. 2 und 3 ist in Fig. 4
dargestellt. Diese Ausführungsform entspricht in wesentlichen der Ausführungsform
der Fig. 2 und 3. Die Mitnehmerscheibe 84 der Fig. 2 und 3 ist jedoch durch einen
radialen Nocken 90 mit geringer Winkelbreite ersetzt. Die axiale Stirnfläche der
Zahnriemenscheibe 82 weist eine Anzahl von Bohrungen 92 auf, die auf gleichem Radius
und im Winkel gegeneinander versetzt angeordnet sind. In zwei dieser Bohrungen,
z. B. die Bohrungen 92a und 92b sind Stifte eingesetzt.
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Die Arbeitsweise der Vorrichtung entspricht derjenigen der Vorrichtung
der Fig. 2 und 3, so daß auf die dortige ausführliche Erläuterung verwiesen werden
kann. Der Antrieb der Vereinzelungsrolle 30 erfolgt bei der Vorrichtung der Fig.
4 dann, wenn der in die Bohrung 92a eingesetzte Stift bei der Drehung der Zahnriemenscheibe
82 im Uhrzeigersinn an dem Nocken 90 anschlägt. Bei Umkehr der Drehrichtung der
Schreibwalze 14 und damit beim Einzug des Papiers durch die Schreiwalze 14 tritt
ein toter Gang auf, bis der in die Bohrung 92b eingesetzte Stift an dem Nocken 90
anschlägt. Der Nocken 90 wird dann mitgenommen, wobei der Freilauf 56 ein Mitdrehen
der Vereinzelungsrolle 30 verhindert.
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Der Vorteil der Ausführungsform der Fig. 4 besteht darin, daß der
tote Gang in einfacher Weise dadurch geändert und eingestellt werden kann, daß die
Stifte in andere Bohrungen 92 mit anderem Winkelabstand eingesetzt werden. Dadurch
ist eine einfache Anpassung an den jeweiligen Anwendungsfall möglich.
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Eine weitere Abwandlung ist in Fig. 5 dargestellt. In dieser Ausführungsform
sitzt die Zahnriemenscheibe 82 mit dem Freilauf 56 auf der Nabe 94 einer frei auf
der Welle der Vereinzelungsrolle 30 drehbaren Scheibe 96. In der Stirnfläche der
Scheibe 96 sind Bohrungen vorgesehen, die den Bohrungen 92 der Ausführungsform der
Fig. 4 entsprechen. In zwei dieser Bohrungen werden je nach dem gewünschten toten
Gang Stifte 88 eingesetzt. Die Mitnehmerscheibe ist in diesem Ausführungsbeispiel
durch einen radial in die Welle 30 eingesetzten Stift 98 ersetzt.
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Wesentlich ist bei der Ausführungsform der Fig. 5, daß die Scheibe
96 auf der Welle 30 leichter läuft als der Freilauf 56.
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Die Arbeitsweise der Ausführungsform der Fig. 5 ist ohne weiteres
aus den vorstehenden Erläuterung zu den Fig. 2 und 3 bzw. 4 ersichtlich.
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Bei Drehung der Zahnriemenscheibe 82 im Uhrzeigersinn kuppelt der
Freilauf 56 ein und nimmt die Scheibe 96 mit, dadurch kommt einer der Stifte 88
an dem Stift 98 zur Anlage und die Welle der Vereinzelungsrolle 30 wird mitgenommen.
Beim Einzug des Blattes durch die Schreibwalze 14, wenn diese im Uhrzeigersinn gedreht
wird, dreht sich die Zahnriemenscheibe 82 im Gegenuhrzeigersinn. Da der Freilauf-56
schwerer läuft als die
Scheibe 96, wird die Scheibe 96 von der
Zahnriemenscheibe 82 mitgenommen, bis am Ende des toten Ganges der andere Stift
88 an dem Stift 98 anschlägt. Da der Stift 98 aufgrund der an dem Papier stapel
anliegenden Vereinzelungsrolle einen größeren Widerstand bietet, kuppelt bei der
weiteren Drehung der Zahnriemenscheibe 82 der Freilauf 56 aus, so daß die Scheibe
96 nicht mehr weiter mitgenommen-wird. Erst beim Zurückdrehen der Schreibwalze 14,
wenn die Zahnriemenscheibe 82 wieder im Uhrzeigersinn gedreht wird, kuppelt der
Freilauf 56 wieder ein, so daß der erste Stift 88 sich wieder dem Stift 98 nähert.
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In den Fig. 6 bis 10 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt,
die Antrieb und Steuerung der Vereinzelung und Blattzufuhr durch die Schreibwalze
der Büromaschine auch bei einer Vorrichtung erlaubt, die zwei oder mehr Magazine
aufweist.
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In Fig. 1 ist eine solche Vorrichtung mit zwei Magazinen schematisch
dargestellt, wobei die dem zweiten Magazin zugeordneten Teile gestrichelt gezeichnet
sind.
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Parallel und hinter dem ersten Magazin, an dessen Papierstapel die
Vereinzelungsrolle 30 anliegt, ist ein zweites Magazin vorgesehen, an welchem eine
Vereinzelungsrolle 30' ebenfalls von links in der Darstellung der Fig. 1 anliegt.
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Die Vereinzelungsrolle 30' wird mittels einer Zahnriemenscheibe 82'
durch den Zahnriemen 54 angetrieben. Wie in Fig.
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1 gestrichelt eingezeichnet ist, läuft in diesem Falle der Zahnriemen
54 um das Friktionsrad 74,die Transportwalzen 36 und 78 sowie um beide Zahnriemenscheiben
82 und 82'.
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Der Antrieb der Vereinzelungsrolle 30 durch die Zahnriemenscheibe
82 wird im folgenden anhand der Figuren 6 - 10 erläutert. Der Antrieb der Vereinzelungsrolle
30' durch die Zahnriemenscheibe 82' erfolgt im wesentlichen in gleicher Weise, so
daß die Erläuterungen zu den Fig. 6 - 10 im wesentlichen auch für den Antrieb der
Vereinzelungsrolle 30' des zweiten Magazines gültig sind.
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Die Zahnriemenscheibe 82 läuft frei drehbar auf der Nabe 102 einer
Steuerscheibe 100, die frei drehbar auf der Welle der Vereinzelungsrolle 30 sitzt.
Die Drehung der Steuerscheibe 100 wird jedoch durch einen Reibbelag 104 abgebremst,
der an der einen Stirnfläche der Nabe 102 ausgebildet ist und mit der Seitenwand
10 in Berührung steht. Die Steuerscheibe 100 ist eine Rreisscheibe, deren Durchmesser
etwas kleiner ist als der Durchmesser der Zahnriemenscheibe 82. Die Umfangslinie
der Steuerscheibe 100 weist eine radiaVertiefung 106 auf.
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Radial innerhalb dieser Vertiefung 106 ist ein Rasthebel 108 schwenkbar
an der Steuerscheibe 100 angebracht. Der Rasthebel 108 wird in seiner Ruhestellung
durch eine Feder 110 an einem Anschlagstift 112 der Steuerscheibe 100 anliegend
gehalten, wie z. B. in Fig. 6 gezeigt ist. In der Ruhestellung des Rasthebels 108
schließt dessen Umfangslinie 114 bündig an die Kreisumfangslinie der Steuerscheibe
100 an, so daß sie diese im Bereich der Vertiefung 106 ergänzt. Die Umfangslinie
114 des Steuerhebels 108 ist durch eine Rastausnehmung 116 unterbrochen. Die Rastausnehmung
116 weist eine Stützkante an ihrer in der Zeichnung rechten Seite, d.h.
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der in Drehrichtung des Antriebs der Vereinzelungsrolle 30 weisenden
Seite auf.
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In dieser Drehrichtung vor der Rastausnehmung 116 weist der Rasthebel
108 eine Schwelle 120 auf, die in der z. B.
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in Fig. 6 gezeigten Ruhestellung über die Umfangslinie der Steuerscheibe
100 vorspringt. An diese Schwelle 120 in Drehrichtung des Antriebs der Vereinzelungsrolle
schließt sich eine Nase 122 des Rasthebels 108 an, die in Umfangsrichtung über die
Rastausnehmung 116 ragt.
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An der Zahnriemenscheibe 82 ist schwenkbar eine Klinke 124 angebracht,
die unter der Spannung einer nicht dargestellten Feder am Umfang der Steuerscheibe
100 und des Rasthebels 108 anliegt.
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Zwischen der Zahnriemenscheibe 82 und der Steuerscheibe 100 ist ein
Vorsprung 126 an der Zahnriemenscheibe 82 und auf gleichem Radius ein Anschlag 128
an der Steuerscheibe 100 angebracht. Der Anschlag 128 besteht aus einer Blattfeder,
die an ihrem in Antriebsrichtung der Vereinzelungsrolle 30 rückwärtigen Ende an
der Steuerscheibe 100 befestigt ist und in Antriebsrichtung, d. h. in der Zeichnung
im Uhrzeigersinn von der Stirnfläche der Steuerscheibe 100 ansteigt.
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Axial an die Steuerscheibe 100 anschließend sitzt eine Mitnehmerscheibe
130 mit einem Uberholfreilauf 56 auf der Welle 30 der Vereinzelungsrolle. Die Mitnehmerscheibe
130 hat die Form eines Kreissektors. In die Stirnfläche der Steuerscheibe 100 sind
zwei Stifte 88a und 88b eingesetzt, die mit der Mitnehmerscheibe 130 zum Anschlag
kommen. Die Stifte 88a und 88b können in der oben anhand der Fig. 4 erläuterten
Weise auch in zwei ausgewählte von mehreren Bohrungen 92 der Steuerscheibe 100 eingesetzt
sein, um ihren gegenseitigen Winkelabstand veränderbar zu machen.
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Die Funktionsweise der Vorrichtung der Fig. 6 bis 10 ist folgende:
Zunächst soll die Vereinzelung und Blattzufuhr erläutert werden, die mit der in
Fig. 6 gezeigten Ausgangsposition der Vorrichtung beginnt. In dieser Ausgangsposition
liegen der Vorsprung 126 an dem Blattfeder-Anschlag 128 und der Stift 88b an der
Mitnehmerscheibe 130 an. Der Rasthebel 108 befindet sich in seiner Ruhestellung,
d. h. er liegt unter der Kraft der Feder 110 an dem Anschlag 112 an. Die Klinke
124 befindet im Uhrzeigersinn vor der Schwelle 120 des Rasthebels 108.
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Es wird nun von der Büromaschine gesteuert die Schreibwalze 14 rückwärts,
d. h. entgegen der Blatteinzugsrichtung angetrieben. Die Zahnriemenscheibe 82 wird
daher im Uhrzeigersinn gedreht, wie in Fig. 6 durch einen Pfeil angedeutet ist.
Bei dieser Drehung der Zahnriemenscheibe nimmt die an der Schwelle 120 anliegende
Klinke 124 die Steuerscheibe. 100 im Uhrzeigersinn mit, bis der Stift 88a an der
Mitnehmerscheibe 130 anschlägt. Die Mitnehmerscheibe 130 ist über den im Uhrzeigersinn
einkuppelnden Freilauf 56 mit der an dem Papierstapel anliegenden Vereinzelungsrolle
30 verbunden und bietet somit einen Widerstand. Aufgrund dieses Widerstands hindert
die Mitnehmerscheibe 130 eine weitere Drehung der Steuerscheibe 100, sobald der
Stift 88a an der Mitnehmerscheibe 130 anschlägt.
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Bei der weiteren Drehung der Zahnriemenscheibe 82 gleitet daher die
Klinke 124 über die Schwelle 120 und springt aufgrund der Nase 122 über die Rastausnehmung
116 in die in Fig. 7 gezeigte Stellung. Die Drehung der Zahnriemenscheibe 82, die
notwendig ist, um die Vorrichtung von der Ausgangsposition der Fig. 6 in die Position
der Fig. 7 zu bringen, ist durch die Winkelpositionen der Stifte 88a und 88b sowie
die Winkelbreite der Mitnehmerscheibe 130 und die Winkelabmessungen des Rasthebels
bestimmt, so daß die Vorrichtung durch eine von der Büromaschine genau steuerbare
Drehung der Schreibwalze 14 im Gegenuhrzeigersinn von der Position der Fig. 6 in
die Position der Fig. 7 gebracht wird.
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Nach dieser gesteuerten Drehung der Schreibwalze 14 im Gegenuhrzeigersinn
wird die Schreibwalze durch die Büromaschine gesteuert um einige wenige Zeilenschaltungen
im Uhrzeigersinn gedreht. Diese Drehung der Schreibwalze 14 in Blatteinzugsrichtung
führt zu einer Drehung der Zahnriemenscheibe 82 im Gegenuhrzeigersinn. Die Klinke
124 gleitet dabei auf dem Umfang des Rasthebels 108 zurück und gelangt in die Rastausnehmung
116, wie in Fig. 8 gezeigt ist. Ein Mitdrehen der Steuerscheibe 100 wird dabei durch
den Reibbelag 104 verhindert.
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In dieser in Fig. 8 dargestellten Position erfolgt nun die Vereinzelung
und Blattzuführung. Die Schreibwalze 14 wird wiederum entgegen der Blatteinzugsrichtung,
d. h. im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so daß die Zahnriemenscheibe 82 im Uhrzeigersinn
gedreht wird. Die Klinke 124 stützt sich an der Stützkante 118 der Rastausnehmung
116 ab, so daß die Zahnriemenscheibe 82 die Steuerscheibe 100 mitnimmt. Die
Steuerscheibe
100 nimmt ihrerseits mittels des Stiftes 88a die Mitnehmerscheibe 130 mit, die schließlich
über den in dieser Drehrichtung eingekuppelten Freilauf 56 die Vereinzelungsrolle
30 antreibt.
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Das oberste Blatt des im Magazin gespeicherten Papierstapels wird
auf diese Weise vereinzelt und um einen durch die Büromaschine gesteuerten Betrag
vorgeschoben, bis es in der oben beschriebenen Weise bauchig ausgewölbt am Eintrittsspalt
der Schreibwalze vorgesteckt ist.
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Nun erfolgt der Blatteinzug durch die Schreibwalze 14, indem diese
von der Büromaschine gesteuert im Uhrzeigersinn angetrieben wird. Die Zahnriemenscheibe
82 wird dadurch im Gegenuhrzeigersinn angetrieben, wie in Fig. 9 durch den Pfeil
angezeigt ist. Bei dieser Drehung der Zahnriemenscheibe 82 kippt die Klinke 124
den Rasthebel 108 gegen die Kraft der Feder 110 aus seiner Ruhestellung in die in
Fig. 9 gezeigte Stellung, weil die Steuerscheibe 100 durch den Reibbelag 104 am
Mitdrehen gehindert wird. In dieser gekippten Stellung weicht die Nase 122 radial
hinter die Umfangslinie der Vertiefung 106 zurück, so daß bei der weiteren Drehung
der Zahnriemenscheibe 82 die Klinke 124 auf der Umfangslinie dieser Vertiefung 106
nach außen läuft und aus der Rastausnehmung 116 herausgehoben wird.
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Sobald die Klinke 124 über die Nase 122 gehoben ist, kippt der Rasthebel
108 unter der Wirkung der Feder 110 wieder in seine Ruhestellung zurück und die
Klinke 124 befindet sich wieder vor der Schwelle 120, wie in Fig. 6.
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Bei dieser Drehung der Zahnriemenscheibe 82 im Gegenuhrzeigersinn
gelangt der Vorsprung 126 wieder zum Anschlag an dem Blattfederanschlag 128, wie
Fig. 9 zeigt. Bei der weiteren drehung der Zahnriemenscheibe 82 im Gegenuhrzeigersinn
während des Blatteinzugs durch die Schreibwalze und während des Schreibvorgangs
liegt der Vorsprung 126 an dem Blattfederanschlag 128 an, so daß die Steuerscheibe
100 durch die Zahnriemenscheibe 82 mitgenommen wird. Dadurch kommt der Stift 88b
mit der Mitnehmerscheibe 130 in Anschlag, so daß die gesamte Vorrichtung wieder
die in Fig. 6 dargestellte Ausgangsposition einnimmt.
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In dieser in Fig. 6 gezeigten Position erfolgt der weitere Einzug
des Blattes durch die Schreibwalze 14 während des Schreibvorgangs. Wird die Schreibwalze
während des Schreibvorgangs um einige Zeilenschritte zurückgedreht, so erfolgt eine
Drehung der Zahnriemenscheibe 82 im Uhrzeigersinn. Diese Drehung bleibt ohne Einfluß
auf die Vereinzelungsrolle bis der Stift 88a an der Mitnehmerscheibe 130 anschlägt.
Der Winkelabstand zwischen dem Stift 88a und der Mitnehmerscheibe 130 in der in
Fig. 6 gezeigten Ausgangsposition stellt somit den toten Gang dar, um welchen die
Schreibwalze 14 während des Schreibvorgangs zurückgedreht werden kann, ohne daß
dies einen Einfluß auf die Vereinzelungsrolle 30 hat.
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Da beim Auswurf des beschriebenen Blattes die Schreibwalze 14 in jedem
Fall über eine größere Vorschubstrecke im Uhrzeigersinn gedreht werden muß, ist
sichergestellt, daß zu Beginn der Vereinzelung und der Zuführung des folgenden Blattes
die gesamte Vorrichtung sich in der definierten Ausgangsposition der Fig. 6 befindet.
Aufgrund dieser definierten Ausgangsposition ist eine genaue Steuerung der Blattzuführung
durch die Büromaschine möglich.
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Der Antrieb der zweiten Vereinzelungsrolle 30' durch die zweite Zahnriemenscheibe
82' ist in genau der gleichen Weise aufgebaut und arbeitet in der gleichen Weise,
wie dies anhand der Fig. 6 bis 10 erläutert wurde. Der einzige Unterschied besteht
darin, daß der Befestigungspunkt der Klinke 124' an der zweiten Zahnriemenscheibe
82' um einen gewissen Winkel gegenüber dem Befestigungspunkt der Klinke 124 der
ersten Zahnriemenscheibe 82 versetzt ist. Dies ist in den Fig. 6 und 7 dadurch angedeutet,
daß die entsprechende Lage der Klinke 124' gestrichelt eingezeichnet ist.
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Die Auswahl und Ansteuerung des Magazins, aus welchem ein Blatt zugeführt
wird, geschieht in folgender Weise: Soll ein Blatt durch die Vereinzelungsrolle
30 aus dem ersten Magazin zugeführt werden, so erfolgt der durch die Büromaschine
gesteuerte Antrieb der Schreibwalze 14 und damit der Zahnriemenscheibe 82 in der
oben geschilderten Weise. Zunächst wird die Schreibwalze 14 und im Gegenuhrzeigersinn
und damit die Zahnriemenscheibe 82 im Uhrzeigersinn soweit gedreht, bis die Klinke
124 über die Rastausnehmung 116 in die in Fig. 7 gezeigte Stellung gesprungen ist,
dann erfolgt ein kurzes Drehen der Schreibwalze 14 im Uhrzeigersinn, so daß die
Klinke 124 in die Rastausnehmung 116 einrastet.
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Die Zahnriemenscheibe 82' der Vereinzelungsrolle 30' des zweiten Magazins
wird dabei durch den Zahnriemen 54 synchron mit der Zahnriemenscheibe 82 angetrieben.
Da die Klinke 124' der zweiten Zahnriemenscheibe 82' im Winkel gegenüber der Klinke
124 versetzt ist, gelangt bei dieser Drehung der Zahnriemenscheibe 82' die Klinke
124' nur in die in Fig. 7 gestrichelt eingezeichnete Stellung, so daß sie bei der
kurzen Drehung der Schreibwalze 14 im Uhrzeigersinn nicht in die Rastausnehmung
des zugehörigen Rasthebels einrasten kann. Bei der anschließenden Drehung der Schreibwalze
14 im Gegenuhrzeigersinn wird somit nur die erste Vereinzelungsrolle 30 angetrieben,
da nur die Klinke 124 in die Rastausnehmung 116 eingerastet ist. Die Zahnriemenscheibe
82' der zweiten Vereinzelungsrolle 30' kann die zugehörige Steuerscheibe nicht mitnehmen,
da die Klinke 124' nicht eingerastet ist und bei der Drehung der Zahnriemenscheibe
82' im Uhrzeigersinnn über die zugehörige Rastausnehmung hinweg springt.
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Soll dagegen ein Blatt durch die zweite Vereinzelungsrolle 30' vom
zweiten Magazin zugeführt werden, so erfolgt zunächst beginnende mit der Ausgangsposition
der Fig. 6 ein Antrieb der Schreibwalze 14 im Gegenuhrzeigersinn und damit ein Antrieb
der Zahnriemenscheiben 82 und 82' im Uhrzeigersinn.
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Diese Drehung wird in diesem Falle durch die Büromaschine so gesteuert,
daß sie über die in Fig. 7 gezeigte Stellung hinausführt, bis die Klinke 124' ebenfalls
über die zugehörige Rastausnehmung gesprungen ist. Erst dann erfolgt das kurze Drehen
der Schreibwalze im Uhrzeigersinn und damit das kurze Zurückdrehen der Zahnriemenscheiben
82 und 82' im Gegenuhrzeigersinn. Dabei rastet nun die Klinke 124' der zweiten Zahnriemenscheibe
82' in die zugehörige Rastausnehmung ein, während die Klinke 124 der ersten Zahnriemenscheibe
82 nicht bis zur zugehörigen Rastausnehmung 116 zurückgedreht wird.
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Beim anschließenden Antrieb der Schreibwalze 14 im Gegenuhrzeigersinn
und damit der Zahnriemenscheiben 82 und 82' im Uhrzeigersin ist daher nur die Sperrklinke
124' eingerastet und nur die Steuerscheibe der zweiten Vereinzelungsrolle 30' kann
durch die Zahnriemenscheibe 82' mitgenommen werden.
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Die Klinke 124 läuft bei dieser weiteren Drehung auf dem Umfang der
Steuerscheibe 100, wobei sie über die Rastausnehmung 116 hinwegspringt.
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Da der Anschlag 128 als Blattfeder ausgebildet ist, kann der Vorsprung
126 erforderlichenfalls im Uhrzeigersinn über diesen Anschlag 128 hinweggleiten,
ohne die Drehbewegung zu behindern.
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Mit der Ausführungsform der Fig. 6 - 10 ist es daher möglich mit einer
äußerst einfachen Steuerung des Antriebs der Schreibwalze 14 nicht nur die Vereinzelung
und Blattzufuhr zur Schreibwalze anzutreiben und zu steuern, es kann außerdem auch
noch ausgewählt werden, aus welchem von mehreren Magazinen ein Blatt zugeführt werden
soll.
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Diese Auswahl kann selbstverständlich auf für mehr als zwei Magazine
verwendet werden. Es ist nur erforderlich, die linken 124 für die verschiedenen
Magazine jeweils um einen gewissen Winkel gegeneinander versetzt an den Zahnriemenscheiben
82 anzuordnen.