DE2910019A1

DE2910019A1 - Papiertransportvorrichtung fuer ein aufzeichnungsgeraet

Info

Publication number: DE2910019A1
Application number: DE19792910019
Authority: DE
Inventors: Sture Ahlgren; Bengt Skafvenstedt
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Siemens Corp
Priority date: 1979-03-14
Filing date: 1979-03-14
Publication date: 1980-09-18
Also published as: DE2910019C2; FR2451267A1; IT1129730B; IT8020427A0; JPS55125411A; US4318113A

Description

SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT Unser Zeichen Berlin und München VPA 79 P 5950 BRD

Papiertransportvorrichtung für ein Aufzeichnungsgerät

Die Erfindung betrifft eine Papiertransportvorrichtung für ein Aufzeichnungsgerät mit einer Halterung für das unbeschriebene Papier, mit Rollen für die Führung und den Transport des Schreibpapiers und mit einem Schreiber, welcher im wesentlichen senkrecht zur Papierlängsrichtung schreibt, sowie mit wenigstens einer Umlenkrolle im Papiertransportweg, über die das Papier geführt ist.

Es ist durch die DE-OS 26 14 690 eine Papiertransportvorrichtung der obengenannten Art bekannt. Bei dieser vorbekannten Papiertransportvorrichtung kann es leicht passieren, daß der Papierstreifen gegenüber der Papiertransportvorrichtung nicht genau ausgerichtet ist, wenn das Aufzeichnungsgerät mit Aufzeichnungspapier geladen wird. Dies kann bedeuten, daß das Aufzeichnungspapier nicht geradlinig aus der Transportvorrichtung herausbefördert wird, was dazu führt, daß die auf dem Aufzeichnungspapier geschriebenen Kurven verzerrt werden.

Lst 5 KIi / 6.5.1979

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VPA 79 Ρ 5950 BRD Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Papiertransportvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der das Aufzeichnungspapier in seiner Laufrichtung ausrichtbar ist. 5

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens eine Umlenkrolle etwa in Papierlängsrichtung schwenkbar gelagert ist.

Die Umlenkrolle kann sich auf diese Art während des Papiertransports immer selbsttätig auf die Antriebsrolle hin ausrichten. Damit richtet sich auch das Papier immer in der erwünschten Transportrichtung aus, so daß insgesamt ein sicherer Antrieb gewährleistet ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Die Erfindung ist anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch ein Aufzeichnungsgerät mit einer erfindungsgemäßen Umlenkrolle und

Fig. 2 das Aufzeichnungsgerät mit der Umlenkrolle nach Fig. 1 in einer Ansicht von oben.

In Fig. 1 ist zu sehen, daß ein Aufzeichnungsgerät 1 in einer Halterung 2 mit einem Stoß gefalteten Aufzeichnungspapier 3 geladen ist. Das Papier 3 verläuft in Transportrichtung gesehen von dem Papierstoß zunächst zwischen einer Bremsrolle 4 und einem Andruckblech 5. Dann wird es über eine Umlenkrolle 6 auf einen Papiertisch 7 geführt, auf dem es unter einer Löschrolle 8 zum Trocknen der Aufzeichnung hindurch

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schließlich durch den Schlitz zwischen einer Rolle 9 und einer Andruckrolle 10 geführt wird. Die Rolle 10 ist dabei federnd gegen die Rolle 9 gedrückt. Die Rolle 9 dient als Antriebsrolle und wird mittels eines Motors 11 in Richtung des Pfeiles 12 angetrieben. Das Andruckblech 5 ist mittels Federn 13 federnd gegen die Bremsrolle gedrückt. Das Andruckstück 5 und die Bremsrolle 4 bewirken, daß das Papier 3 von dort aus bis zur Antriebsrolle 9 straff gehalten wird. 10

Die Aufzeichnung erfolgt mittels Strahlschreiber 14 im Bereich der Umlenkrolle 6, welcher im wesentlichen senkrecht zur Papierlängsrichtung schreibt.

Die Fig. 2 zeigt, daß die Umlenkrolle an einem Bügel 15 gehaltert ist, welcher eine Grundplatte 16 aufweist, die an der Unterseite des Papiertisches um eine Achse 17 schwenkbar gelagert ist. Die Grundplatte 16 weist ferner einen um die Schwenkachse 17 gekrümmten Schlitz 18 auf, in dem eine Feststellschraube 19 zum Arretieren der Schwenkbarkeit der Grundplatte 16 und damit der Umlenkrolle 6 geführt ist. Damit der Bügel 15 der Umlenkrolle 6 deutlicher sichtbar wird, sind in dieser Figur die Bremsrolle 4 und das Andruckblech 5 nicht dargestellt.

Mit den obigen Maßnahmen wird selbst bei nicht ordnungsgemäßer Papiereinlage immer selbsttätig über die Umlenkrolle 6 eine solche Papierschräglage erreicht, daß das Papier 3 in der vorgeschriebenen Transportrichtung verläuft. Auf dem lagerungsseitigen Ende des Bügels 15 weist die Stirnseite der Umlenkrolle 6 auch noch einen Flansch 20 auf, der als Referenzkante für das Aufzeichnungspapier 3 dient. Dies bedeutet, daß das Papier 3 durch die Schräglage der Umlenkrolle

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gegen den Flansch leicht gedrückt wird, so daß diese Papierkante auch genau zwischen den Rollen 9 und geführt wird.

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ORIGINAL INSPECTED

Claims

- χ - VPA 79 P 5950 BRD Patentansprüche

1.J Papiertranspcrtvorrichtung für ein Aufzeichnungst mit einer Halterung für das unbeschriebene Papier, mit Rollen für die Führung und den Transport des Schreibpapiers und mit einem Schreiber, welcher im wesentlichen senkrecht zur Papierlängsrichtung schreibt, sowie mit wenigstens einer Umlenkrolle im Papiertransportweg, über die das Papier geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Umlenkrolle (.6) etwa in Papierlängsrichtung schwenkbar gelagert ist.

2. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbarkeit der Umlenkrolle (6) arretierbar ist.

3. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkrolle (6) an einem Bügel (15) gelagert ist, v/elcher eine Grundplatte (16) aufweist, die im Gerät (1) um eine Achse (17) schwenkbar gelagert ist und einen um die Schwenkachse (17) gekrümmten Schlitz (18) aufweist, in dem eine Feststellschraube (19) geführt ist.

4. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem lagerungsseitigen Ende des Bügels (5) die Stirnseite der Umlenkrolle (6) einen Flansch (20) aufweist, der als Referenzkante für das Aufzeichnungsgerät (3) dient.

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