DE2901192A1

DE2901192A1 - Halterung fuer ein einstellbares lenkhandrad fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2901192A1
Application number: DE19792901192
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Dipl Ing Koepf
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1979-01-13
Filing date: 1979-01-13
Publication date: 1980-07-24
Also published as: US4300407A; FR2446212B1; FR2446212A1

Description

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Daimler-Benz Aktiengesellschaft

Stuttgart-Untertürkheim Daim 12 o32/4

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8.1.79

Halterung für ein einstellbares Lenkhandrad für
Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine Halterung für ein einstellbares Lenkhandrad für Kraftfahrzeuge nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. F.ine solche Halterung geht beispielsweise aus der DIi-AS 26 Tio 37o als bekannt hervor.

Die Verstellbarkeit des Lenkhandrades dient einem bequemen
und ermüdungsfreien Sitzen am Lenkhandrad und somit indirekt auch der Vcrkehrssicherheit. Jeder Fahrer soll die Möglichkeit haben, das Lenkhandrad seinen Körpermaßen entsprechend optimal einstellen zu können. An sich ist eine relativ weit unten liegende Anordnung des Lenkhandrades in Arielen Fällen günstig. Bei bekannten verstellbaren Halterungen von Lenkhandrädern wird eine solche tiefe Einstellung des Lenkrades
dennoch nicht gewählt, weil sie beim Ein- und Aussteigen hinderlich ist und bei jedem Ein- und Aussteigen eine Verstellung des Lenkhandrades erforderlich machen würde. Es wird des-

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wegen aus praktischen Gründen bei der Einstellung des Lenkhandrades vom individuellen Fahrer ein Kompromiß gesucht, der einerseits ein unbeschwerliches Ein- und Aussteigen und andererseits eine relativ bequeme liandhaltung beim Fahrzeuglenken ermöglicht.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Halterung für ein einstellbares Lenkhandrad anzugeben, die sowohl eine optimale Einstellung des Lenkhandrades beim Fahren als auch ein beschwerdefreies Ein- und Aussteigen ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst. Dank der Beweglichkeit eines der beiden Teile der Rastmittelpaarung kann das Lenkhandrad aus der Betriebsstellung heraus in eine hochgeschwenkte Stellung geklappt werden, bei der man völlig beschwerdefrei ein- oder aussteigen kann. Diese Einstieghilfe-Stellung des Lenkhandrades kann herbeigeführt werden, ohne daß die Betriebsstellung dejustiert zu werden braucht. Beim Herunterschwenken des Lenkhandrades rastet dieses selbsttätig wieder ein. Zweckmäßige Ausgestaltungsformen der Erfindung können den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung verschiedener in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele der lirfindung entnommen werden; dabei zeigen:

Fig. 1 eine seitliche Schnittansicht eines ersten Ausführungsbeispieles einer verstellbaren Halterung eines Lenkhandrades nach der Erfindung,

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Fig. 2 eine Ansicht der Anordnung nach Fig. 1 von

oben,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch den schwenkbaren

Teil der Lenkradhalterung entlang der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 einen Querschnitt durch den schwenkbaren Teil

der Lenkwelle entlang der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht des unteren in Fig. 1

durch eine mit V bezeichnete Kreislinie hervorgehobenen Teiles der Halterung nach Fig. 1 und Fig. 2,

Fig. 6 den Schnitt einer Einzelheit aus Fig. 5 ent

lang der Linie VI-VI,

Fig. 7 den Schnitt durch eine weitere Einzelheit aus

Fig. 5 entlang der Linie VII-VII,

Fig. 8 einen der Darstellung der Fig. 4 entsprechen

den weiteren Querschnitt durch ein insofern modifiziertes Ausführungsbeispiel der Erfindung ,

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Fig. 9 ein modifiziertes Ausführungsbeispiel für die Rastmittelpaarung zwischen dem Arm und der Zahnstange, und

Fig. 1o einen der Darstellung der Fig. 5 entsprechenden Ausschnitt fines weiteren Ausführungsbeispieles einer Halterung nach der Erfindung.

Die in den Zeichnungen dargestellte verstellbare Halterung für ein Lenkhandrad 12 baut auf einem Mantelrohr 14 auf, welches an einem Fahrzeugaufbau 1o unverrückbar gehaltert ist. Das Mantelrohr weist an seinem unteren Linde einen Aussteifungs- und Befestigungsring 22 und an seinem oberen linde eine Ilaltekonsole 2o auf; beide sind mit dem Fahrzeug-r aufbau verschraubt. Im Innern des Mantelrohres ist die vom Lenkhandrad aus antreibbare Lenkwelle 32 unbeweglich gehaltert, die nach unten zum Lenkgetriebe der Fahrzeuglenkung führt. Am oberen Linde des Mantelrohres ist ein Gabelgelenk 16 mit einer horizontalliegenden Schwenkachse 18 angeordnet. Über diese Schwenkachse ist ein Lagergehäuse 28 schwenkbar mit dem Mantelrohr verbunden. In dem Lagergehäuse ist ein schwenkbarer Lenkwellenabschnitt 36 mit Lagern 3o (Fig. 3) gelagert, der mit der stillstehenden Lenkwelle 32 über ein Wellengelenk 34 drehschlüssig aber schwenkbar verbunden ist. Die Schwenkachse des Wellengelenkes 34 fällt mit der Schwenkachse 18 des Lagergehäuses bzw. des Gabelgelenkes zusammen. Der schwenkbare Wellenabschnitt 36 ist zweiteilig mit einer Hohlwelle 38 und einer axialbeweglich darin geführten Welle 4o ausgebildet, um eine zusätzliche Axialverstellung des Lenkhandrades zu ermöglichen, worauf weiter unten näher eingegangen wird. An einer Umfangsstelle des Mantelrohres ist das Zündschloß 26 angeordnet, welches mit einer mechanischen

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Verriegelung der Lenkwelle relativ zum Mantelrohr gekoppelt ist, was jedoch nicht im einzelnen dargestellt ist. Das Lagergehäuse 28 ist mit einem Arm 42 versehen, der außen neben dem Mantelrohr 14 in etwa parallel zu ihm in Richtung auf den Aussteifungs- und Befestigungsring 22 hin verläuft. An dem Aussteifungsring 22 ist ein Anlenkarm 24 ausgebildet. Zwischen dem Anlenkarm 24 und dem Arm 4 2 des Lagergehäuses ist eine verstellbare formschlüssige Rastmittelpaarung zur Verstellung der Schwenklage des Lagergehäuses und somit zur Höhenverstellung des Lenkhandrades vorgesehen. Bei dem in den Fig. 1 bis 7 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Rastmittelpaarung aus einer am Anlenkarm 24 schwenkbar angelenkten Zahnstange 44 und einem am Ende des Armes 42 stillstehend angeordneten Sperrbolzen 46, der in die Zahnlücken der Zahnstange einrastet. Die Zahnstange ist kreisbogenförmig mit konzentrisch zum Schwenkzentrum 18 des Lagergehäuses liegenden Mittelpunkt ausgebildet. Die die Zahnlücken 52 begrenzenden Zahnflanken sind leicht zueinander geneigt, so daß ein spielfreies Einrasten der Zahnstange über den Bolzen 46 möglich ist. Die Schwenkachse 54 der Zahnstange ist so angeordnet, daß sie in dem von den Zahnflankennormalen 5o eingeschlossenen Winkel raum liegt. Durch die schwenkbare Anordnung der Zahnstange ergibt sich eine Beweglichkeit quer zu der Reihe der Zahnlücken, so daß eine Ausrastbewegung von der Zahnstange her ermöglicht wird. Am unteren Ende der Zahnstange ist ein Anschlagzahn 59 angeordnet, der zum einen ein Aushängen des Bolzens aus dem Bereich der Zahnstange verhindert und der gleichzeitig zum Einhängen der Einrastfeder 58 dient, die einen spielfreien Formschluß zwischen Bolzen und Zahnlücke im

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eingerasteten Zustand herstellt. Die Feder 58 muß so stark ausgelegt sein, daß bei extremer radialer Belastung des Lenkhandrades mit Sicherheit ein Ausrasten des Bolzens aus einer Zahnlücke vermieden wird. Hierfür ist eine besonders geringe gegenseitige Flankenneigung der Zahnlücken dienlich; jedoch muß eine Selbsthemmung vermieden werden. Die Zahnstange kann zu Verstellzwecken über ein an ihr angelenktes Zugseil 62 von einem Handhebel aus entgegen der Kraft der Einrastfeder aus dem Bolzen 46 ausgerastet werden. An dem Anlenkarm 24 des Mantelrohres 14 ist eine tangential in bezug auf das Schwenkζentrum 18 des Lagergehäuses liegende Kulisse 56 angebracht, in der der Schwenkbolzen 54 der Zahnstange auf und ab beweglich ist. Er kann in der oberen Endlage der Kulisse durch eine um die Achse 65 schwenkbare hakenförmige die Enden des Bol?ens 54 übergreifende Riegelfalle 64 formschlüssig verriegelt werden. Die Flanken der Hakenöffnung sind ebenfalls leicht geneigt zur Schwenkrichtung, so daß der Bolzen 54 spielfrei in der Endposition der Kulisse 56 festgehalten werdenjkann.I Die Riegelfalle wird durch die Kraft der Rückholfeder 72 in den geschlossenen Zustand gespannt. Andererseits kann die Riegelfalle über ein Zugseil von einem noch zu erörternden Handhebel entgegen der Federkraft gelüftet werden. An der Außenseite des Hakens der Riegelfalle ist eine Abweisschräge 74 angebracht, die ein selbsttätiges Lüften der Riegelfalle beim Einfahren des Bolzens 54 von unten ermöglicht. Durch Anheben der Riegelfalle kann die Zahnstange - ohne daß die Rastmittelpaarung 44, 46 gelöst zu werden braucht, nach unten und somit das Lenkhandrad nach oben in eine Einstieghilfe-Stellung verschwenkt werden. Die Be-

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triebsstellung kann durch Herunterziehen des Lenkhandrades selbsttätig herbeigeführt werden, wobei der Schwenkbolzen der Zahnstange über die Abweisschräge 74 selbsttätig in die Riegelfalle 64 einrastet. Damit die Einstieghilfe-Stellung des Lenkhandrades - ohne das Lenkhandrad festhalten zu müssen - aufrechterhalten bleiben kann, ist zwischen der Haltekonsole 2o des Mantelrohres einerseits und dem Lagergehäuse 28 andererseits eine Aufrichtfeder 76 angeordnet, die so stark ausgelegt ist, daß sie das Gewicht des Lenkhandrades und der mit ihm verbundenen Teile wie Bedienteile, Gehäuseteile sowie dem schwenkbaren Wellenabschnitt 36 ohne weiteres auch in aufgerichtetem Zustand, d. h. zusammengezogenem Zustand der Feder halten kann. An dem Lagergehäuse 28 ist an einer Schwenkachse 68 der bereits erwähnte Handhebel 6o angelenkt, an den auf der dem Handgriff zugekehrten Seite das Zugseil 66 für die Rie<:elfalle und auf einer bezüglich des Schwenkzentrums 68 gegenüberlii-enden Seite das Zugseil für die Zahnstange eingehängt ist. In der in Fig. 2 in vollen Linien dargestellten Mittelposition des Handhebels 6o sind beide Zugseile gespannt, ohne daß jedoch die Zahnstange bzw. die Riegelfalle aus dem Einrastzustand gelockert sind. Durch Druck auf den Handhebel in Richtung auf die vordere strichpunktiert dargestellte Stellung wird das hintere vom Handgriff abliegend eingehängte Zugseil 62 für die Zahnstange gespannt und somit der Einrastzustand der Rastmittelpaarung 44, 46 zum Zweck der Lenkhandrad-Verstellung gelöst. Durch Zug an dem Handhebel in Richtung auf die hintere näher zum Lenkhandrad gelegene strichpunktiert dargestellte Hebelstellung wird

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das vordere dem Handgriff nähergelcgene Zugseil 66 für die Riegelfalle 64 gespannt und diese ausgerastet. Dadurch wird das Lenkhandrad selbsttätig durch die Aufrichtfeder 76 in die Einstieghilfe-Stellung hochgeschwenkt. Es kann nun trotz einer relativ niedrigen Betriebsstellung des Lenkhandrades bequem ein- und ausgestiegen werden. Solange der Fahrer ausgestiegen ist, bleibt das Lenkhandrad in der Einstieghilfe-Stellung stehen. Erst nachdem der Fahrer wieder eingestiegen ist und hinter dem Lenkrad sitzt, braucht die vordem eingestellte Betriebsstcllung/Ourch Herunterziehen des Lenkhandrades wieder herbei geführt zu werden. Der Schwenkbolzen 54 der Zahnstange rastet dabei selbsttätig in die obere verriegelte Endstellung der Kulisse 56 ein, ohne daß sich währenddessen die relative Verrastungslage zwischen Zahnstange 44 und Bolzen 46 ändern würde. Diese Bewegungsmöglichkeit besteht zum einen deswegen, weil die Zahnstange zwei Freiheitsgrade der Bewegung aufweist und weil die Rastmittelpaarung zwischen Zahnstange und Arm 4 2 leichte Schwenkbewegungen parallel zur Achse 18 zuläßt. Der abgesenkte Zustand der Zahnstange (Einstieghilfe-Stellung) ist in Fig. 5 strichpunktiert angedeutet; auch die Linrastfeder 58 macht diese Abwärtsbewegung als Schwenkbewegung mit. Die Beweglichkeit der Zahnstange entlang zweier Freiheitsgrade und die Ausnützung des Handhebels 6o in doppelter Funktion ermöglicht die besonders einfache dargestellte Bedienung der Lenkradverstellung in Ilöhenrichtung mittels nur eines einzigen Hebels.

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Bei der in Fig. 9 dargestellten Modifikation der Rastmittelpaarung ist am Ende des Armes 42 ein um einen Bolzen 47 schwenkbares Zahnstangensegment 48 vorgesehen. Die Zahnstange 45 und das Zahnstangensegment 48 weisen eine sehr feine Zahnteilung auf, wodurch eine feinstufige Höhenverstellung des Lenkhandrades ermöglicht wird. Im übrigen stimmt das Ausführungsbeispiel nach Fig. 9 mit dem bereits Geschilderten überein. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel kann - ohne daß der Einrastzustand der Rastmittelpaarung gelöst zu werden braucht - die Zahnstange auf- und abwärts bewegt werden, wobei leichte Schwenkbewegungen zwischen Zahnstange 45 und Arm 42 um.den Schwenkbolzen 4 7 herum auftreten.

Die Verstellwege bzw. -möglichkeiten des Lenkhandrades sind in Fig. 1 angedeutet. Ausgehend von einer in vollen Linien dargestellten Neutralposition des Lenkhandrades - in dieser Position ist der Mittelpunkt des Lenkhandrades mit 11 bezeichnet - ist der Sperrbolzen 46 am Ende des Armes 42 in eine mittlere Zahnlücke 52 der Zahnstange eingerastet. Je nach Länge der gezahnten Strecke beiderseits von dieser mittleren Einraststellung kann das Lenkhandrad radial nach oben und nach unten um das Mß c verstellt werden, wobei je nach Zahnteilung eine gewisse Anzahl von Zwischenstufen möglicht ist. Ausgehend von jeder eingestellten Betriebsstellung kann das Lenkhandrad außerdem um das Maß d nach oben in eine Einstieghilfe-Stellung hochgeschwenkt werden. Dieses Verstellmaß ist durch die Länge der Kulisse 56 bestimmt. Es ist in Fig. 1 im Anschluß an die oberste Betriebsstellung eingetragen; es kann jedoch - wie gesagt - von jeder belie-

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bigen Zwischenposition aus sich nach oben anschließen.

Das in Fig. Io ausschnittsweise - ähnlich wie Fig. 5 - gezeigte weitere Ausführungsbeispiel einer Lenkhandrad-Halterung unterscheidet sich von dem naah den Fig. 1 bis 7, insbesondere Fig. 5 bzw. von dem nach Fig. 9 zum einen dadurch, daß der bewegliche Teil der Rastmittelpaarung am Ende des Armes 42" des Lagergehäuses (Schwenkachse 18) und der unbewegliche Teil am Mantelrohr 14 bzw. an dem Versteifungsring 22' angeordnet ist. Der Vorteil der Zuordnung des beweglichen Teils der Rastmittelpaarung an dem Arm 42" liegt darin, daß die Justierung der Spannseile zur Betätigung dise s beweglichen Teiles und der Riegelfalle beim Verstellen des Lenkhandrades stets gleich erhalten bleibt, weil der Handhebel für die Zugseile - er soll in konstanter Relativlage zum Lenkhandrad bleiben - an dem mitverschwenkten Lagergehäuse angelenkt ist. Als weiterer Unterschied ist zu nennen, daß die Längsführung des beweglichen Teils der Rastmittelpaarung in Richtung der Rastreihe durch einen radial auf die Gehäuseschwenkachse 18 ausgerichteten Schwinghebel 55 bewirkt ist. Übereinstimmend mit den früheren Ausführungsbeispielen ist auch hier, daß die Zahnstange dem Mantelrohr - wenngleich hier unbeweglich - und der hier bewegliche Sperrzahn dem Arm zugeordnet ist.

Der am unteren Ende des Mantelrohres 14 vorgesehene Aussteifungsring 22' trägt einen Befestigungsarm 24', an welchem eine Stahlplatte angeschraubt ist, in die eine relativ zum Mantelrohr feststehende Zahnstange 43 eingearbeitet ist, deren Zähne auf einem konzentrisch zur Schwenkachse 18 liegenden Kreisbogen angeordnet sind und deren

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Zahnmantellinien parallel zu dieser Schwenkachse liegen. Die Stahlplatte trägt außerdem einen Anschlagzahn 59' zur Begrenzung des Schwenkweges des Armes 42' nach unten.

Der im unteren Teil im Querschnitt U-förmige Arm 42' ist am äußersten linde mit seinen beiden Seitenwangen nach oben etwas abgekröpft und trägt dort ein Lagerauge für die Schwenkachse 85' der Riegelfalle 64'. Die im wesentlichen U-förmig aufgebaute Riegelfalle greift außen über das Ende des Armes 42' hinweg. Durch eine Rückholfeder 72' wird die Riegelfalle im Uhrzeigersinne mit einer hakenförmigen Ausnehmung über den noch zu erörternden Schwenkbolzen 54' gespannt; über ein Zugseil ()6' kann die Riegelfalle entgegen der Kraft der Rückholfeder aus dem Riegelzustand gelüftet werden. Im Innern zwischen den Seitenschenkeln des Armes 42' ist ein doppellaschiger oder gabelförmiger Schwinghebel 55 angeordnet, der im wesentlichen radial auf die Schwenkachse 18 ausgerichtet ist. Hr ist im Innern des Armes 42' an dem Schwinggelenk 57 schwenkbar gelagert. In etwa gleichem radialem Abstand, den die Schwenkachse 65' von der Schwenkachse 18 aufweist, ist an dem Schwinghebel 55 ein Schwenkbolzen 54' angeordnet, der sich parallel zur Schwenkachse 18 erstreckt. An ihm ist ein Sperrglied 49 als der bewegliche Teil der Rastmittelpaarung schwenkbar gelagert. Das Sperrglied 49 trägt einen in die Zahnreihe einrastenden Sperrzahn 46'. Der Schwenkbolzen 54'. steht beiderseits über und rastet in die hakenförmige Ausnehmung in der Riegelfalle 64' ein. Im eingefallenen Zustand der Riegelfalle ist der Schwenkbolzen 54' und mit ihm das Sperrglied 49 gegen Vertikalbewegungen in Richtung der Zahnreihe verriegelt. In bezug auf den Schwenkbolzen 54' dem Sperrzahn 46'

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gegenüberliegend greift an dem Sperrglied 49 eine als Zugfeder ausgebildete Einrastfeder 5-8' an, die mit ihrem anderen hnde am Arm 42' eingehängt ist und die den Sperrzahn 46' in eine Zahnlücke der Zahnstange 43 hineinspannt. Zum Verstellen der Lenkhandrad-llalterung kann über ein an dem Sperrglied angreifendes Zugseil 02' der Sperrzahn 46' entgegen der Kraft der Einrastfeder aus der Raststellung herausgehoben und in eine andere Zahnlücke wieder abgesenkt werden. Zum Aussteigen wird der Verriegelungszustand der Riegelfalle 64' gelüftet, wobei der Arm 42' und die Ricgelfalle in die mit strichpunktierten Linien angedeutete untere Lage abgesenkt und das Lenkhandrad in eine entsprechend angehobene Position hochgehoben werden können. Dabei rastet der Schwenkbolzen 54' relativ nach oben aus der hakenförmigen Ausnehmung der Riegelfalle aus. In der strichpunktiert angedeuteten unteren Iixtremlagc befindet sich der Schwenkbolzen 54' in einer kleinen Vertiefung auf dem Rücken der Riegelfalle, wobei ei* im Zusammenwirken mit der Rückholfeder 72' mit dazu beiträgt, diese Extremlage entgegen der Schwerkraft des Lenkhandrades und der verbundenen Teile festzuhalten. Diese muldenförmige Vertiefung weist in Richtung zu der hakenförmigen oder V-förmigen Vertiefung, die im normalen Verriegelung.= , ustand der Riegelfalle wirksam ist, eine Abweisschräge 74' auf, die beim Herunterziehen des Lenkhandrades nach dem Einsteigen und dem Anheben des Armes 42' in die in vollen Linien dargestellte Stellung die Riegelfalle entgegen der Kraft der Rückholfeder selbsttätig in eine gelüftete Stellung anhebt, von der aus sie in die Riegelstellung einfallen kann.

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Nebm einer radialen Verstellung des Lenkhandrades in Höhenrichtung ist auch eine Verstellung in axialer Hinsicht wünschenswert. Ausgehend von einer in den Figuren dargestellten Neutralposition soll auch ein axialer Verschiebeweg a,b nach vorne bzw. nach hinten ermöglicht werden.

Für eine axiale Verstellung des Lenkhandrades ist der
schwenkbare Lenkwellenabschnitt 36 als Hohlwelle 38 mit
einer darin axialbeweglich aber verdrehfest geführten Welle 4o ausgebildet. Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 7 ist in der axialbeweglichen Welle 4o eine Längsnut 78 von rechteckigem Querschnitt eingearbeitet. Der ebene Nutgrund 1oo weist eine quer zur Längsnut verlaufende Kerbverzahnung 1o2 auf. In der Hohlwelle 38 ist eine definiert bearbeitete Durchtrittsöffnung 82 zum radialen Durchtritt
eines in die Nut 78 eingreifenden Mitnahmekörpers 8o vorgesehen. Der Mitnahmekörper ist darin zwar radialbeweglich
jedoch weitgehend spielfrei geführt. Um die Hohlwelle herum ist eine auch den Mitnahmekörper auf dessen Rückseite 98
umgreifende Schiebemuffe 86 angeordnet, die axial unter der Vorspannung eines Paketes von Tellerfedern 84 steht. Die
Vorspannfedern 84 stützen sich einerseits an einem eingelassenen Bund der Hohlwelle 38 ab und pressen die Schiebemuffe in Richtung auf das Lagergehäuse 28. Die Schiebemuffe weist ebenfalls eine Längsnut mit der Breite des Mitnahmekörpers 8o auf, die jedoch unterschiedliche radiale Tiefe hat, so daß sich eine zur Axialrichtung geneigte k'eilfläche 96 ergibt. Diese wirkt mit der ebenfalls keilförmig abgeschrägten Rückseite 98 des Mitnahmekörpers zusammen. Durch
die Vorspannung der Schiebemuffe und

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durch diese Keilflächenpaarung wird der Mitnahmekörper radial in die Längsnut 78 hineingepreßt. Auch der Mitnahmekörper hat auf seiner in den Nutgrund 1oo eingreifenden Stirnfläche eine Kerbverzahnung, die mit der Kerbverzahnung des Nutgrundes eine formschlüssige Verrastung zwischen Mitnahmekörper und axialbeweglicher Welle 4o bildet. Dadurch kommt im dargestellten eingerasteten Zustand nicht nur eine umfangsmäßige, sondern auch eine axiale relative Fixierung zwischen Hohlwelle und axialbeweglicher Welle 4o zustande. Die axiale Fixierung kann durch Zurückschieben der Schiebemuffe 86 und Ausrasten des Mitnahmekörpers aus der Kerbverzahnung gelöst werden. Hierzu ist auf der Unterseite des Lagergehäuses 28 ein Handhebel 88 um eine Schwenkachse 92 schwenkbar gelagert. Er weist eine Abdrücknocke 9o sowie Anschläge 94 auf, welche letzteren in den beiden Endpositionen des Handhebels wirksam sind. Wegen der exzentrischen Anordnung des Handhebels kann die Abdrücknocke 9o nicht unmittelbar auf die Schiebemuffe 86 einwirken. Vielmehr ist ein um die Achse 93, die der Schwenkachse 92 gegenüberliegt, schwenkbares, das Lagergehäuse 28 umgreifendes und auf zwei diametral gegenüberliegenden Umfangspunkten der Stirnseite der

P1 Schiebemuffe einwirkendes Druckstück/vorgesehen, welches den exzentrisch angreifenden Nockenhub zentrisch und symmetrisch auf die Schiebemuffe überträgt. Durch Verschwenkung des Handhebels 88 in Pfeilrichtung kann die Schiebemuffe entgegen der Kraft der Vorspannfeder 84 nach rechts gedrückt werden, wobei die Keilfläche 96 den Mitnahmekörper in radialer Richtung freigibt, so daß die Kerbverzahnung 1o2 außer Eingriff kommen kann. Die Abdrücknocke 9o ist im Zusammenwirken mit der Nockengegenfläche des Druckstückes 91 und im Zusammenwirken mit dem Endanschlag 94 so gestaltet, daß der Hebel 88 in der ausgeschwenk-

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ten strichpunktiert dargestellten Endposition selbsttätig sicher stehen bleibt. Der Handhebel kann in dieser Ausraststellung ohne weiteres eine gewisse Zeit lang sich selbst überlassen bleiben. Der Fahrer hat nun beide Hände zum axialen Verstellen des Lenkhandrades in eine ihm angenehme Axialposition frei. Zur Begrenzung des axialen Verschiebeweges nacli oben ist die Längsnut 78 auf ihrer unteren Endseite durch eine aufgeschraubte Scheibe verschlossen, die mit der Stirnseite des Mitnahmekörpers zusammen als Anschlag wirkt. Nach axialem Einfahren des Lenkhandrades in die neue Sollposition wird der Handhebel 88 in die in vollen Linien dargestellte versenkte Position zurückgeschwenkt, wobei die Vorspannfeder 84 über die Keilfläche 9 6 den Mitnahmekörper radial in die Kerbverzahnung 1o2 hineinpreßt und einen axialen Formschluß zwischen Hohlwelle und axialbeweglicher Welle herbeiführt.

Der Vorteil der formschlüssigen axialen Verriegelung zwischen Hohlwelle und axialbeweglicher Welle ist, daß sehr hohe axiale Kräfte ohne weiteres vom Lenkhandrad ausgehalten werden können, ohne daß sich das Lenkhandrad axial verstellt. Die Vorspannfeder 84 kann dabei mäßig hart ausgelegt werden. Nachteilig an einer formschlüssigen Verriegelung ist, daß der Mitnahmekörper nicht in jedem Fall betriebssicher aus dem Formschluß ausrastet, insbesondere dann nicht, wenn das Lenkhandrad sich in einer solchen Umfangslage befindet, bei der die Längsnut und der Mitnahmekörper auf der Oberseite der

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axialbeweglichen Welle liegen. Ein anderes in Fig. 8 dargestelltes Ausführungsbeispiel der axialen Verriegelung dieser beiden Wellenteile sieht deswegen einen kraftschlüssigen Eingriff vor. Die Längsnut 79 dieses Ausführungsbeispieles weist V-förmig zueinander geneigte Seitenflanken 1o4 auf. Die Seitenflachen des Mitnahmekörpers 81 dieses Ausführungsbeispieles sind in dem in die Längsnut eingreifenden Teil ebenfalls V-förmig zueinander geneigt. Durch eine radiale Anpressung des Mitnahmekörpers 81 über eine sehr hart ausgelegte Vorspannfeder 84 und die Keilflächenpaarung 96, 98 verkeilt sich der Mitnahmekörper zwischen den V-förmig geneigten Se.itenf lanken der Längsnut 79, so daß er formschlüssig in Axialrichtung darin festgehalten wird. Bei geeigneter Dimensionierung des gegenseitigen Neigungswinkels der V-förmig angeordneten Seitenflanken kann auch mit einem solchen Formsci.luß eine ausreichend kräftige Arretierung zwischen Hohlwelle und axialbeweglicher Welle sichergestellt werden.

In enger Nachbarschaft zum Lenkhandrad sind Bedienteile 1o6, wie z. B. Blinkgeber, Lichthupe, Scheibenwischerschalter u. dgl. angeordnet. Diese Bedienteile sollen ihre Relativlage zum Lenkhandrad durch eine Verstellung des Lenkhandrades nicht verlieren. Aus dieem Grunde ist auf der axialbeweglichen Welle 4o ein Armaturengehäuse 1o8 über ein Drehlager 11o in fester axialer Relativlage zum Lenkhandrad drehbeweglich gelagert. Das Armaturengehäuse 1o8 umfaßt auch die Verkleidung für die ganze Verstellanordnung. Zur Aufrechter-

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haltung einer gleichbleibenden Umfangslage des Armaturengehäuses ist am Lagergehäuse 28 eine Längsführung 112 angeordnet, in die über einen Führungsbolzen 114 ein Führungsarm des Armaturengehäuses eingreift. Bei einer Axialverstellung des Lenkhandrades macht das Armaturengehäuse diese Verstellbewegung mit, so daß die Relativlage der Bedienteile zum Lenkhandrad aufrechterhalten bleibt. Selbstverständlich machen die Bedienteile die Verstellbewegung auch bei einer radialen Verstellung des Lenkhandrades mit.

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Halterung für ein einstellbares Lenkhandrad für Kraftfahrzeuge mit einem unverrückbar am Wagenaufbau befestigten Mantelrohr, an dessen dem Lenkhandrad zugekehrten oberen linde über ein gabelförmiges oder ähnliches Schwenkgelenk mit horizontaler Schwenkachse ein Lagergehäuse schwenkbar befestigt ist, durch welches Mantelrohr eine Lenkwelle hindurchgeführt ist, die über ein im Bereich der Schwenkachse liegendes Wellengelenk mit einem im Lagergehäuse gelagerten verdrehfest mit dem Lenkhandrad verbundenen Lenkwellenabschnitt in Verbindung stellt, wobei das Lagergehäuse mit einem neben dem Mantelrohr verlaufenden Arm versehen ist, ferner mit einer zwischen dem Lnde des Armes und dem Mantelrohr angeordneten verstellbaren formschlüssigen Rastmittelpaarung, deren einer Teil aus einer tangential oder bogenförmig in bezug auf die Schwenkachse des Lagergehäuses liegende Rastreihe und deren anderer Teil aus einem mit der Rastreihe zusammenarbeitenden radial aus der Rastreihe heraushebbaren Sperrglied od. dgl. besteht, wobei einer der beiden Teile der Rastmittelpaarung am hnde des Armes und der andere Teil an einer dem Undboreich des Armes entsprechenden Stelle am Mantelrohr angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil (52, 45, 46') der Rastmittelpaarung (52, 46 oder 48, 45 oder 43, 46') auf einem gesonderten gegenüber dem zugehörigen Bauteil - Mantelrohr (14, 22, 24) oder Arm (42, 42') - in

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Richtung der Rastreihe (52, 45, 43) beweglichen und in einer einzigen Relativlage zu dem Bauteil (14, 22, 24 bzw. 42') verriegelbaren Teil (44, 45, 49) angebracht ist. ,
2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das den einen Teil (52, 46') tragende Bauteil (44, 45, 49) zwei Freiheitsgrade der Bewegung aufweist und zwar souohl die genannte radiale Beweglichkeit für eine binrast- bzw. Ausrastbewegung zwischen den Teilen der Rastmittelpaarung als auch die ebenfalls bereits genannte Beweglichkeit in Richtung der Rastreihe (52) und daß der andere Teil der Rastmittelpaarung relativ zum zugehörigen Bauteil - Arm (42, 42') bzw. Mantelrohr (14, 22, 24) - unbeweglich angeordnet ist.
3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das die Rastreihe (52) tragende Bauteil (43, 44, 45) am Mantelrohr (14, 22, 24) und daß das Sperrglied od. dgl. (46, 48, 49) am linde des Armes (42, 42') angeordnet ist.
4. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das die Rastreihe (52) tragende Bauteil als eine um eine Achse (54) schwenkbar gelagerte Zahnstange (44, 45) ausgebildet ist, deren Schwenkachse (54) und deren Zähne wenigstens annähernd parallel zu der Gehäuseschwenkachse (18) verlaufen und das parallel zur Zahnreihe längsbeweglich am Mantelrohr gelagert und in einer Endstellung verriegelbar ist.

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5. Halterung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Sperrglied als ein wenigstens annähernd parallel zu der Gehäuseschwenkachse (18) verlaufender Sperrbolzen (46) oder als ein um einen solchen Bolzen (47) begrenzt schwenkbares Zahnstangensegment (48) ausgebildet ist.
6. Halterung nach Anspruch 3,.dadurch gekennzeichnet , daß das die Rastreihe tragende Bauteil teilweise als eine unbeweglich am Mantelrohr befestigte konzentrisch zur Gehäuseschwenkachse (18) bogenförmig verlaufende Zahnstange (43) mit wenigstens annähernd parallel zur Gehäuseschwenkachse (18) verlaufenden Zahnmantellinien ausgebildet ist und daß das Sperrglied (49) ein parallel zur Gehäuseschwenkachse (18) am linde des Armes (4 2') schwenkbar mit z\vei Freiheitsgraden gelagerter und verriegelbarer Hebel mit einem in die Zahnstange (43^ einrastenden Sperrzahn (46¹), Sperrbolzen od. dgl. ist.
7. Halterung nach Anspruch 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Zahnflanken der Zahnlücken (52) der Zahnstange (43, 44, 45) zueinander zwar geneigt sind, daß diese gegenseitige Flankenneigung aber unter Vermeidung einer Selbsthemmung des dazwischen einrastenden Sperrgliedes (46·, 46, 48) so gering wie möglich ist.

8. Halterung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (54, 54') des beweglichen Teiles der Rast-

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inittelpaarung (44, 45, 49) innerhalb des von den Zahnflankennormalen (5o) der Zahnstange (44, 45, 43) eingeschlossenen Winkelraumes angeordnet ist.

9. Halterung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Teil der Rastinittelpaarung (44, 45, 39) durch die Kraft einer Feder (58, 58') in Einrastrichtung auf den unbeweglichen Teil der Rastinittelpaarung (43, 46,

48) gespannt ist und durch einen Handhebel (6o) entgegen der Federkraft (58, 68) ausrastbar ist.

10. Halterung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, d a durch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (54, 54') des beweglichen Teils (44, 45,

49) der Rastmittelpaarung in einer tangential in bezug auf die Gehäuseschwenkachse (18) angeordneten Kulisse

(56) oder am Ende eines etwa radial zur Gehäuseschwenkachse (18) ausgerichteten schwenkbar gelagerten

(57) Schwinghebels (55) begrenzt beweglich geführt und an dem einen der Normallage des beweglichen Teiles (44, 45, 49) der Rastmittelpaarung entsprechenden Ende des Bewegungsraumes verriegelbar (64, 64') ist.

11. Halterung nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet , daß in dem Endbereich des Bewegungsraumes eine hakenartige parallel zur Gehäuseschwenkachse verschwenkbare (65i, 65') die überstehenden Enden des Schwenkbolzens (54, 54') übergreifende Federkraft (72, 72') in Richtung auf den Schwenkbolzen (54, 54') gespannte Riegelfalle (64, 64') angeordnet ist, die durch einen Handhebel (6o) entgegen der Federkraft (72, 72') lüftbar ist.

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12. Halterung nach Anspruch 9 und 11, dadurch gekennzeichnet , daß der Handhebel (6o) zum Ausrasten des beweglichen Teils (44, 45, 49) der Rastmittelpaarung identisch ist mit dem Handhebel (6o) zum Lüften der Riegelfalle (64, 64') für den Schwenkbolzen (54, 54') des beweglichen Teils (44, 45, 49) der Rastmittelpaarung, wobei der bewegliche Teil (44, 45, 49) und die Riegelfalle (64, 04') über je einen Seilzug (62, 62' bzw. 66, 66') mit dem schwenkbaren Handhebel (6o) verbunden sind und wobei die beiden Seilzüge (62, 62' bzw. 66, 66') an gegenüberliegenden Stellen in bezug auf die Schwenkachse (68) des Handhebels (6o) an ihm befestigt sind, derart, daß durch Verschwenken des Handhebels (6o) in ' der einen Richtung der bewegliche Teil (44, 45, 49) der Rastmittelpaarung und durch Verschwenken in der anderen Richtung die Riegelfalle (64, 64') ausgerastet bzw. gelüftet wird.

13. Halterung nacli Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Riegel falle (64, 64') außerhalb des Hakens od. dgl. an einer im Verschiebeweg des Schwenkbolzens (54, 54') des beweglichen Teils (44, 45, 49) der Rastmittelpaarung liegenden Stelle mit einer Abweisschräge (74, 74') zum selbsttätigen Lüften der Riegelfalle (64, 64') durch einen in die Normallage einfahrenden Schwenkbolzen (54, 54') versehen ist.

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14. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß zivischen dem Mantelrohr (14, 2o) und dem Lagergehäuse (28) eine das Lagergehäuse (28) nach oben zu verschwenken trachtende, das Gewicht des Lenkhandrades (12) einschließlich aller mit ihm mitbeweglichen Bedienteile (1o6) und Verkleidungsteile (1o8) überwindende Feder (76) vorgesehen ist.

15. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der oberhalb des Wellengelenkes (34) befindliche verschwenkbare Lenkwellenabschnitt (36) in .zwei koaxial zueinander verschiebbare Teile (38, 4o) unterteilt ist, deren einer axial feststehender im Lagergehäuse (28) gelagerter (3o) Teil als Hohlwelle (38) ausgebildet ist, in den der andere axial dazu bewegliche Teil - axialbewegliche Welle (4o) - eingepaßt und formschlüssig verdrehfest darin geführt ist, wobei die beiden Wellenteile (38, 4o) in beliebiger axialer Relativlage zueinander fixierbar sind.

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16. Halterung nach Anspruah 15, dadurch gekennzeichnet , daß in der axialbeweglichen Welle (4o) eine Längsnut (78), in der Hohlwelle (38) eine in axialer und in Umfangsrichtung definiert bearbeitete öffnung (82) zum beweglichen aber möglichst spielfreien radialen Durchtritt eines den verdrehfesten Formschluß zwischen Hohlwelle (38) und axialbeweglicher Welle (4o) bewirkenden Mitnahmekörpers (8o) durch die Wandung der Hohlwelle (38) und um die Hohlwelle (38) herum eine unter axialer Federvorspannung (84) stehende den Mitnahmekörper (8o) auf seiner Aussenseite umgreifende Schiebemuffe (86) angeordnet ist, daß ein Handhebel (88) an dem Lagergehäuse (28) oder der Hohlwelle (38) zum axialen Verschieben der Schiebemuffe (86) entgegen der Federkraft (84) vorgesehen ist und daß die Schiebemuffe (86) wenigstens in dem den Mitnahmekörper (8o) umfassenden Bereich eine bezüglich der Axialrichtung keilförmig geneigt verlaufende mit der Rückseite des Mitnahmekörpers (8o) zusammenwirkende ihn radial in die Längsnut (78) pressende Fläche - Keilfläche (96) - aufweist, wobei die axiale Verspannung (84) der Schiebemuffe (86) und die radiale Anpressung des Mitnahmekörpers (8o) in die Längsnut (78) eine axiale Fixierung der Hohlwelle (38) relativ zu der axialbeweglichen Welle (4o) bewirkt.

7. Halterung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet , daß die Durchtrittsöffnung (82) und der Mitnahmekörper (8o, 81) - in einem tangential zur Hohlwelle (38) gelegten Querschnitt gesehen - rechteckig oder nach Art einer Paßfeder oval ausgebildet sind.

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18, Halterung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet , daß die Rückseite (98) des Mitnahmekörpers (8o, 81) die gleiche Neigung wie die Keilfläche (96) der Schiebemuffe (86) aufweist.

|9. Halterung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnut (78) am ebenen Nutgrund und der Mitnahmckörper an seiner in die Längsnut (78) eingreifenden Stirnseite jeweils nach Art einer Zahnstange quer zur Längsnut (78) mit einer Kerbverzahnung (1o2) verschen sind, die gemeinsam eine formschlüssige axiale Fixierung zwischen Hohlwelle (38) und axialbeweglicher Welle (4o) bewirken (Fig. 4).

2o. Halterung nach Anspruch 17 oder 18 , d a d u r c h gekennzeichnet , daß die Flanken (1o4) der Längsnut (79) und die Seitenflächen des Mitnahmekörpers (81) in dem in die Längsnut (79) eintauchenden Bereich jeweils zueinander V-förmig geneigt sind und gemeinsam eine kraftschlüssige Fixierung zwischen Hohlwelle (38) und axialbeweglicher Welle (4o) bewirken (Fig. 8).

2T. Halterung nach einem der Ansprüche I5 bis 2o, dadurch gekennzeichnet , daß auf der axialbeweglichen Welle (4o) ein lenkradnahe Bedienteile (I06) wie z. B. Blinkgeber, Lichthupe od. dgl. aufnehmende? Armaturengehäuse (I08) über ein Drehlager (Ho) in fester axialer Relativ-

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lage zum Lenkhandrad (12) allgestützt ist und daß zwischen Armaturengehäuse (1o8) und Lagergehäuse (28) eine die Umfangslage des Armaturengehäuses f 108") aufrechterhaltende Längsführung (112) und ein mit einem Bolzen, Gleitstein od. dgl. (114) in sie eingreifender Führungsarm (116) vorgesehen ist.

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