DE29923028U1 - Sicherheitsgürtel mit aufblasbarer Schwimmhilfe - Google Patents

Description

ITANWÄirE* · ELiROREÄN T³ATENf WoRNEYS

Dannenberg Schubert · Gudel

GROSSE ESCHENHEIMER STRASSE 39
D-60313 FRANKFURT

GERDA DANNENBERG

PA, EP. Dipl.-Ing.

SIEGMAR SCHUBERT

PA, EP, ET, Dipl.-Ing.

DR. DIETHER GUDELf PA, EP, Dr. phil.

Telefon: 069-287274 Telefon: 069-287464 Fax: 069-287242

FRANKFURT

29. Dezember 1999
SS/IS

Niels Heinzinger

Friedrich-Bergius-Straße

65203 Wiesbaden

Sicherheitsgürtel mit aufblasbarer Schwimmhilfe

DR. PETER WEINHOLD

PA, EP, ET, Or. rer. nat. Dipl.-Chem.

DR. PETER FÜRNISS

PA, EP, ET, Dr. rer. nat. Dipl.-Chem.

FERDINAND A. BRANDL

PA, EP, ET Dipl.-Phys. HELMUT C. HÜBNER PA, EP, ET, Dipl.-Ing.

KONRAD T.WINTER PA, EP, ET, Dipl.-Ing.

DR. WALTER RÖSS PA, EP, ET. Dr.-Ing. Dipl.-Ing.

DR. JÜRGEN KAISER PA, ET Dr. rer. nat. Dipl.-Chem.

DR. WILLI POLTE PA, EP, ET, Dr.-Ing. Dipl.-Ing.

PETER KINDERMANN PA, EP, ET, Dipl.-Ing.

BERND HENNINGER PA, ET, Dipl.-Ing.

DR. DYDRA DONATH PA, Dr. jur.

DR. WOLFGANG RITTHALER

RA, ER ET, Dr. rer. nat. Dipl.-Chem.

DR. MICHAEL WITZ PA. ET, Dr. rer. nat. Dipl.-Chem.

DR. CORNELIA STOPPKOTTE

PA, EP, ET, Dr. phil. Dipl.-Chem.

FREISING

Bankverbindungen:

Dresdner Bank Frankfurt 04704150 00 (BLZ 50080000) Postbank Frankfurt 112951-601 (BLZ 50010060) VAT-Nr.: DE 812127333

Sicherheitsgürtel mit aufblasbarer Schwimmhilfe

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgürtel mit aufblasbarer Schwimmhilfe nach dem Oberbegriff des Anspruchs l.

Es besteht nach wie vor ein Bedarf an wirkungsvollen und bei Nichtgebrauch unauffälligen Schwimmhilfen, mit denen Unglücksfälle durch Ertrinken vermieden werden. Die Schwimmhilfen sollen sowohl Nichtschwimmern, die normalerweise Bodenkontakt nicht verlieren, als auch mehr oder weniger guten Schwimmern helfen können, wenn diese beispielsweise durch einen aufkommenden Muskelkrampf, durch Überschätzen eigener Kräfte, durch Strömung und Wellengang ermüden oder durch andere nicht ohne weiteres vorhersehbare Einflüsse nicht in der Lage sind, sicheren Boden selbständig zu erreichen. In Notfällen erschwerend ist, daß viele Menschen panikartig reagieren und dadurch die ohnehin kritische Situation eskaliert wird. Häufig bleibt bei Unfällen durch Ertrinken Rettungshilfe durch Dritte zu lange oder vollständig aus.

Zum Stand der Technik gehört bereits ein Sicherheitsgürtel der eingangs genannten Gattung mit einem Gürtel, der um die Taille einer Person, beispielsweise eines Schwimmers durch Schließen eines sogenannten Klickverschlusses anlegbar ist (EP 0 713 824 Al) . Die Länge dieses Gürtels ist mit einer Schnalle verstellbar. Mit diesem Gürtel steht ein weiterer, 3Q ebenfalls um die Taille der Person anlegbarer Gürtel in Verbindung, der wiederum mit einer Schnalle der Taille angepaßt werden kann und mit einem zweiten Klickverschluß verschließbar ist. Der letztere Gürtel umfaßt einen größeren hohlen Abschnitt, der mit komprimiertem Gas aus einer Gaspatrone 5 gefüllt werden kann, mit der er über ein Druckluftabsperrelement in Verbindung steht. Die beiden Gürtel werden von der Person so getragen, daß sich der Gürtel mit dem hohlen Ab-

schnitt normalerweise zusammengefaltet außen über dem erstgenannten Gürtel liegt, und zwar in einer länglichen Hülle oder Tasche des erstgenannten Gürtels, mit dem die Person auch in Notfällen verbunden bleibt. In einem solchen Notfall wird durch Ziehen an einem Griffstück das Druckluftabsperrelement betätigt, welches als Stift ausgebildet ist, der die Gaspatrone durchsticht, so daß der in der Hülle oder Tasche zusammengefaltete hohle Abschnitt des weiteren Gürtels, der in der Hülle normalerweise zusammengefaltet liegt, aufgebla-0 sen wird und die Hülle aufreißt. Durch den sich damit ausdehnenden hohlen Abschnitt wird ein Schlauch gebildet, der bis unter die Achselhöhlen der Person aufschwimmen und diese vertikal in dem Wasser halten soll. Dabei soll ein erstes Halteseil, welches die beiden Gürtel miteinander verbindet, verhindern, daß der Gürtel mit dem aufgeblasenen Schlauchabschnitt über Schulter und Kopf der Person hinwegschlüpft.

Dieser bekannte Sicherheitsgürtel hat eine Reihe von Nachteilen, die dessen Verbreitung verhindert haben: Zunächst ist

2Q der Sicherheitsgürtel umständlich anzulegen, da hierzu zwei Verschlüsse zu betätigen sind und sich die beiden Gürtel im Verschlußbereich gegenseitig behindern können. Nach Auslösung des Gürtels mit dem Schlauch kann dieser, da er die zu rettende Person umgibt, Schwimmbewegungen oder sonstige gewollte Aktivitäten der zu rettenden Person behindern und einschränken. Schon bei Auftrieb des Gürtels mit dem aufgeblasenen Schlauch kann nicht mit Sicherheit erreicht werden, daß die Person wie beabsichtigt vertikal im Wasser gehalten wird, vielmehr kann auch diese durch den ungleichmäßigen Auftrieb,

2Q welcher der hohle Abschnitt des Gürtels bewirkt, die Person nach vorne in das Wasser gedrückt werden, wodurch sich deren Situation sogar verschlechtern kann. Grundsätzlich ist die Schwimmhilfe auch kaum von Dritten, also anderen Personen als dem Träger, nutzbar, wenn der Träger diesen helfen will.

Weiterhin bietet der bekannte Sicherheitsgürtel keine wirkungsvolle Möglichkeit, Hilfe heranzusignalisieren. Schließlich ist der doppelte Gürtel beim normalen Tragen

unschön, so daß Vorsorge durch Anlegen dieses Doppelgürtels nicht selten unterbleiben wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgürtel mit aufblasbarer Schwimmhilfe zu schaffen, der unkomplizierter und damit formschöner gestaltet ist, der sich einfach anlegen läßt und der im Notfall sehr effektiv ist und keine Behinderung der hilfsbedürftigen Person befürchten läßt.

Diese Aufgabe wird durch den Sicherheitsgürtel mit den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

Der erfindungsgemäße Sicherheitsgürtel ist unkompliziert, da er keinen zweiten Gürtel umfaßt, der um die Taille eines Trägers bzw. einer Person umgelegt werden muß. Daraus ergibt sich auch der Tragekomfort und die Handlichkeit des Sicherheitsgürtels. In Notfällen kann die Schwimmhilfe schnell und sicher aktiviert werden, da sich das hierzu zu betätigende 0 Griffstück ohne große Aufmerksamkeit auffindbar an dem Behältnis befindet, welches den aufblasbaren Schwimmring mit der an ihm angebrachten Treibgaspatrone aufnimmt. Die Sicherheit der Schwimmhilfe wird weiter dadurch gewährleistet, daß durch Hochschwenken des Griffstücks im Notfall das Behältnis bereits zumindest teilweise unmittelbar geöffnet wird, da das Griffstück Bestandteil des Behältnisses ist. Der sich damit durch Öffnen des mit dem Gehäuse gekuppelten Ventils selbstätig aufblasende Schwimmring braucht nur noch die Öffnung des Behältnisses zu vergrößern, so daß er aufschwimmen kann.

0 Dabei schwimmt der aufgeblasene Schwimmring außerhalb der Person auf, so daß diese nicht behindert wird. Jedoch kann der Schwimmring leicht, auch über das erste Halteseil erreicht werden, über welches der Schwimmring mit dem Behältnis verbunden bleibt. Bei dem erfindungsgemäßen Sicherheitsgürtel hat also die Betätigung des GriffStücks eine Doppelfunktion zur Folge, nämlich das unmittelbare, zumindest teilweise Öffnen des Behältnisses und das Füllen des aufblasbaren

Schwimmrings in dem Behälter durch Druckluft durch Betätigung des als Druckluftabsperrelement vorgesehene Ventils. Durch das geöffnete Ventil wird der Schwimmring zügig, aber nicht plötzlich mit vorgebener Füllrate aufgeblasen, so daß die sich in Notsituation befindliche Person nicht zusätzlich erschreckt und verunsichert wird. Insbesondere kann das Ventil so eingestellt werden, daß der Schwimmring in ca. fünf Sekunden vollständig aufgeblasen ist. Da die Druckluftpatrone fest mit dem Schwimmring verbunden ist, ist er vor Abriß oder Beschädigung geschützt, und zwar vor Auslösung in den umgebenden Behältnis.

Ein einfaches aber wirkungsvolles Hilfsmittel, im Notfall Hilfe zu signalisieren, besteht nach Anspruch 2 darin, daß in dem Gehäuse ferner eine Trillerpfeife untergebracht ist, die mit dem Schwimmring über ein zweites Halteseil verbunden ist. Die Trillerpfeife ist somit normalerweise kompakt und unverlierbar in dem Behältnis enthalten und wird zusammen mit dem selbstätigen Aufblasen des Schwimmrings freigegeben, wobei die Trillerpfeile über das zweite Halteseil leicht ergriffen werden kann. Mit Hilfe der Trillerpfeife kann der Schwimmer dann laut und wirkungsvoll auf sich aufmerksam machen, ohne seine Kräfte zusätzlich erheblich zu beanspruchen.

Die beiden vorgenannten Halteseile verhindern, daß der Schwimmring abtreibt oder in Panik aus Versehen von dem Schwimmer weggestoßen wird und daß die Trillerpfeile versinkt.

0 Besonders vorteilhaft ist nach Anspruch 3 das Behältnis als zweigeteiltes Kunststoffgehäuse mit einer vorderen Halbschale und einer hinteren Halbschale ausgebildet, wobei beide Halbschalen über ein oberes waagerechtes Scharnier und im geschlossenen Zustand durch einen Klemmverschluß zusammengehal-5 ten sind, wobei ferner das Griffstück unten an der vorderen Halbschale dergestalt sitzt, daß sich das Kunststoffgehäuse durch Hochschwenken des GriffStücks öffnet. Das feste Kunst-

stoffgehäuse schützt den zusammengelegten Schwimmring mit der Druckluftpatrone sowie die Trifferpfeife und die Halteseile zuverlässig auch bei unachtsamer Behandlung des Sicherheitsgürtels. Im Notfall werden durch sinnfälliges Öffnen des Kunststoffgehäuses durch Hochschwenken des leicht auffindbaren Griffstücks die geordnet in dem Kunststoffgehäuse enthaltenen Gegenstände zuverlässig freigegeben.

Gemäß Anspruch 4 sind die Trillerpfeile und der Schwimmring in Signalfarbe ausgeführt. Dadurch kann insbesondere die kleinere Trillerpfeile leicht erblickt werden, wenn sie nicht durch Abtasten des zugehörigen Halteseils erfaßt wird. Der Schwimmring in Signalfarbe erleichtert nicht nur dessen Auffinden bei extrem schlechter Sicht für den in Not geratenen Schwimmer, sondern auch die Lokalisierung des Schwimmers durch den Retter.

Bevorzugt ist gemäß Anspruch 5 der Sicherheitsgürtel durch einen leicht zu betätigenden Klickverschluß verschließbar, 0 der den einzigen bei Anlegen des Sicherheitsgürtels zu handhabenden Verschluß darstellt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung mit sieben Figuren erläutert, aus denen im einzelnen weitere Merkmale und Vorteile ergeben.

Es zeigen:

Fig. 1 den Sicherheitsgürtel in nicht angelegtem Zustand 3Q mit geschlossenem Kunststoffgehäuse,

Fig. 2 das manuelle Öffnen des Kunststoffgehäuses,
Fig. 3 das geöffnete Kunststoffgehäuse,

Fig. 4 die aus dem Kunststoffgehäuse gelösten Gegenstände, nämlich den aufgeblasenen Schwimmring und die Trillerpfeile,

Fig. 5 den an eine Person angelegten Schwimmring in der Situation des manuellen Öffnens,

Fig. 6 den in einer sich daran anschließenden Phase aus

dem Kunststoffgehäuse aufgeschwommenen, teilweise aufgeblasenen Schwimmring mit daran hängender Trillerpfeile und

Fig. 7 in einer wiederum weiteren Phase den vollständig

aufgeblasenen Schwimmring und die Betätigung der Trillerpfeife.

Der Sicherheitsgürtel ist in den verschiedenen Figuren in unterschiedlichen Maßstäben dargestellt.

In Fig. 1 ist mit 1 allgemein der Sicherheitsgürtel bezeichnet, dessen offene Enden mit einem zweiteiligen Klickverschluß 2, 3 verschließbar ist, wobei er normalerweise um die Taille eines Schwimmers angelegt ist, siehe auch Fig. 5. Der Sicherheitsgürtel trägt ein zweigeteiltes abgerundetes Kunststoffgehäuse, dessen Form im einzelnen aus den Fig. 1 und 3 hervorgeht. Es umfaßt ein vordere Halbschale 5, aus dem ein Griffstück 6 ausgeformt ist, so daß sich das Griffstück iro verschlossenen Zustand des Kunststoffgehäuses unten befindet, siehe Fig. 1. Über ein nicht bezeichnetes waagerechtes Scharnier ist mit der vorderen Halbschale 5 eine hintere Halbschale 7 verbunden. Im geschlossenen Zustand des Kunststoff gehäuses werden die'beiden Halbschalen unten durch einen 5 Klemmverschluß zusammengehalten, der in Fig. 3 mit 8 bezeichnet ist.

Aus Fig. 2 kann entnommen werden, wie durch Hochschwenken des Griffstücks 6 das Kunststoffgehäuse 4 geöffnet wird. Dabei

OQ treten der in dem Kunststoffgehäuse zusammengefaltet gelagerte Schwimmring 9 mit der an ihm in einer Tasche angebrachten Treibgaspatrone 10 hervor. Die Treibgaspatrone ist über ein integriertes Ventil 11, welches durch ein Betätigungselement 12 bei Hochschwenken der vorderen Halbschale 5 selbstätig 5 geöffnet werden kann, mit dem Schwimmring verbunden. Der Übersicht halber nicht dargestellt sind in Fig. 3 ein erstes Halteseil 13, welches den Schwimmring mit dem Kunststoffge-

häuse verbindet, sowie ein zweites Halteseil 14 an dem Schwimmring einerseits und einer Trillerpfeife 15 andererseits. Beide Halteseile 13, 14 gehen aus Fig. 4 hervor.

Mit den Fig. 3 und 4 ist vereinfacht angedeutet, wie nach Hochklappen der vorderen Halbschale 5 und Füllen des Schwimmrings 9 mit Treibgas der aufgeblasene Schwimmring mit der Trillerpfeife 15 selbstätig vollständig aus dem Kunststoffgehäuse 4 heraustritt, jedoch über das erste Halteseil 13 mit diesem verbunden bleibt. Die Trillerpfeife 15 verbleibt mittels des kürzeren zweiten Halteseils 14 in der Nähe des Schwimmrings 9 und damit im eng benachbarten Griffbereich.

Mit Fig. 5 ist angedeutet, wie ein in Not geratener Schwimmer mit einer Hand das Kunststoffgehäuse 4 an dem angelegten Sicherheitsgürtel 1 ertasten und danach durch Hochklappen des unteren Griffstücks 6 anfänglich öffnen und aktivieren kann, siehe auch Fig. 2. Danach treten gemäß Fig. 6 der sich aufblasende Schwimmring 9 und die Trillerpfeife 15 vollständig aus dem sich durch den Schwimmring voll öffnenden Kunststoffgehäuse heraus, wobei der Schwimmring aufschwimmt und seine in Fig. 7 dargestellte vollständig aufgeblasene Form annimmt, die den Schwimmer trägt. Dieser kann ohne weiteres die an dem Schwimmring 9 hängende Trillerpfeife 15 erfassen und ein Notsignal abgeben.

Claims (5)

1. Sicherheitsgürtel mit aufblasbarer Schwimmhilfe, der um die Taille einer Person anlegbar ist, und an dem ein Behältnis angebracht ist, welches zumindest die Schwimmhilfe im zusammengelegten Zustand aufnimmt, die mit einer Treibgaspatrone über ein Treibgasabsperrelement in Verbindung steht, sowie mit einem Griffstück, mit dem das Treibgasabsperrelement durch die Person öffenbar ist, wodurch die Schwimmhilfe aufblasbar und von dem Sicherheitsgürtel aufschwimmbar ist, mit dem er über ein erstes Halteseil in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis einen aufblasbaren Schwimmring (9), an dem die Treibgaspatrone (10) mit einem Ventil (11) als Treibgasabsperrelement angebracht ist, sowie das erste Halteseil (13) aufnimmt, daß das Griffstück (6) Bestandteil des Behältnisses ist, welches durch Betätigung des Griffstücks (6) zumindest teilweise unmittelbar öffenbar ist, und daß das Ventil dergestalt mit dem Behältnis in Verbindung steht, daß das Ventil (11) durch teilweises öffnen des Behältnisses betätigbar ist.

2. Sicherheitsgürtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Behältnis ferner eine Trillerpfeife (15) untergebracht ist, die über ein zweites Halteseil (14) mit dem Schwimmring verbunden ist.

3. Sicherheitsgürtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis als zweigeteiltes Kunststoffgehäuse (4) mit einer vorderen Halbschale (5) und einer hinteren Halbschale (7) ausgebildet ist, daß beide Halbschalen (5, 7) über ein oberes waagerechtes Scharnier miteinander verbunden sind und im geschlossenen Zustand des Kunststoffgehäuses durch einen Klemmverschluß (8) zusammengehalten sind, daß das Griffstück (6) unten an der vorderen Halbschale (5) sitzt, dergestalt, daß das Kunststoffgehäuse (4) durch Hochschwenken des Griffstücks öffenbar ist.

4. Sicherheitsgürtel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trillerpfeife (15) und der Schwimmring (9) in Signalfarbe ausgeführt sind.

5. Sicherheitsgürtel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einem Klickverschluß verschließbar ist.