DE29921142U1

DE29921142U1 - Halterungsanordnung zur Halterung eines Fahrradkorbes

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Publication number: DE29921142U1
Application number: DE29921142U
Authority: DE
Original assignee: BASIL BV
Current assignee: BASIL BV
Priority date: 1999-12-01
Filing date: 1999-12-01
Publication date: 2000-02-03
Anticipated expiration: 2009-12-02

Description

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SCHAUMBURG · THOENES · THURN

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Basil B.V.

KARL-HEINZ SCHAUMBURG, Dipl.-Ing.

EttenSeWeg 7A DIETER THOENES, Dipl.-Phys., Dr.rer. nat.

[\||_-7071 AA Ulft GERHARD THURN, Dipl.-Ing., Dr.-Ing.

Niederlande

1. Dezember 1999 B 8910 DE -THub

Halterungsanordnung zur Halterung eines Fahrradkorbes

Die Erfindung betrifft eine Halterungsanordnung zur Halterung eines Fahrradkorbes an der Lenkstange eines Fahrrades mit einem fahrradseitigen Halterungsteil und einem korbseitigen Halterungsteil, wobei an einem der Halterungsteile mindestens ein Steckelement und an dem anderen Halterungsteil mindestens ein Führungselement zur Aufnahme des Steckelementes angeordnet ist.

Eine Halterungsanordnung der vorstehend genannten Art ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 296 12 547 bekannt. Die bekannte Halterungsanordnung ermöglicht ein rasches und bequemes Anbringen und Abnehmen des Korbes an dem bzw. von dem Fahrrad. Dieser Vorteil birgt aber auch die Gefahr, daß der Korb von Unbefugten mitgenommen wird, wenn das Fahrrad abgestellt ist. Daher ist der Benutzer gezwungen, entweder den Korb stets mitzunehmen oder beispielsweise durch ein Kettenschloß zu sichern, wenn er sein Fahrrad abstellt.

Um diesen Nachteil zu beheben, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß an einem der Halterungsteile ein Riegelmechanismus angeordnet ist mit einem Riegel, der zwischen einer das Herausziehen des Steckelementes aus dem Führungselement verhindernden Sperrstellung, in der er eine an dem jeweils anderen Halterungsteil vorgesehene Sperrfläche hintergreift, und einer das

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Herausziehen des Steckelementes aus dem Führungselement ermöglichenden Freigabestellung verstellbar ist, und mit einem Schloß, durch das der Riegel in seiner Sperrstellung arretierbar ist.

Der erfindungsgemäße Riegelmechanismus hat eine doppelte Funktion. Zum einen sichert er die Verbindung zwischen Korb und Fahrrad so, daß sich der Korb beispielsweise auf holprigen Straßen nicht unbeabsichtigt lösen kann. Zum anderen gibt das Schloß die Möglichkeit, den Riegel zu arretieren und verhindert damit, daß Unbefugte den Korb vom Fahrrad abnehmen können.

Vorzugsweise ist der Riegel in seine Sperrstellung vorgespannt und hat eine schräg zu seiner Stellrichtung gerichtete Gleitfläche, die zum Eingriff mit einer an dem jeweils anderen Halterungsteil ausgebildeten Auslenkfläche bestimmt ist. Dadurch erhält man eine Schnappverriegelung, so daß der Riegel beim Anbringen des Korbes an dem Fahrrad automatisch ausgelenkt wird und anschließend in seine Sperrstellung einrastet.

Vorzugsweise ist das Schloß als Zahlenschloß mit einer Mehrzahl von den Riegel umgebenden Zahlenringen ausgebildet, so daß der Benutzer keinen eigenen Schlüssel für die Betätigung des Schlosses benötigt.

Zweckmäßigerweise ist der Riegelmechanismus an dem fahrradseitigen Halterungsteil angeordnet, so daß bei mehreren mit dem fahrradseitigen Halterungsteil koppelbaren Körben nur ein Riegelmechanismus benötigt wird.

Bei einer stabilen und einfach herzustellenden Ausführungsform hat der fahrradseitige Halterungsteil einen Längsträger, der mittels einer Schelle an dem in die Fahrradgabel einsteckbaren Stützrohr der Lenkstange im wesentlichen parallel zur Fahrradlängsrichtung befestigbar ist und das Steckelement trägt, während das Führungselement an dem korbseitigen Halterungsteil ausgebildet ist. Der Riegelmechanismus ist bei dieser Ausführungsform zweckmäßigerweise an dem Längsträger so angeordnet, daß er mit einer an dem korbseitigen Halterungsteil ausgebildeten Sperrnase zusammenwirkt. Das Steckelement kann bei dieser Ausführungsform von einer Platte gebildet sein, die quer zum Längsträger an dessen freiem Ende angeordnet ist, wobei das Führungselement von einer die parallel zur Steckrichtung gerichteten Plattenränder umgreifenden Schiebeführung gebildet ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Gesamtansicht eines

Fahrradkorbes und einer Fahrradlenkstange, die beide mittels der erfindungsgemäßen Halterungsanordnung miteinander verbindbar sind,

Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Darstellung der beiden

Halterungsteile in getrennter Anordnung,

Fig. 3 eine der Figur 2 entsprechende Darstellung der Halterungsteile in

zusammengesteckter Stellung und

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht eines Riegels des

Riegelmechanismus.

In Figur 1 erkennt man einen allgemein mit 10 bezeichneten Fahrradkorb, dessen Gestalt im Prinzip beliebig sein kann und der im vorliegenden Beispiel aus Draht hergestellt ist. An einer durch Gitterstäbe 12 angedeuteten Seitenwand des Fahrradkorbes ist ein korbseitiges Halterungsteil 14 befestigt, mit dem der Korb 10 an einem fahrradseitigen Halterungsteil 16 anhängbar ist, das an dem Stützrohr 18 eines Fahrradlenkers 20 befestigt ist. Das fahrradseitige Halterungsteil 16 und das korbseitige Halterungsteil 14 werden nun anhand der Figuren 2 und 3 näher erläutert.

Das fahrradseitige Halterungsteil 16 umfaßt einen Längsträger 22, der aus einem Flacheisen besteht, das entlang seiner Längsränder rechtwinklig umgebogene Flansche 24 hat. Nahe seinem in den Figuren 2 und 3 linken Endbereich ist der Längsträger 22 kreisbogenförmig gekrümmt mit senkrecht zur Längsrichtung des Längsträgers 22 verlaufender Krümmungsachse. Der gekrümmte Bereich 26 ist zur Anlage an dem Stützrohr 18 des Lenkers 20 bestimmt. Dem gekrümmten Bereich 26 ist ein kreisbogenförmig gekrümmter Bügel 28 (Figur 1) mit Endflanschen 30 zugeordnet, der zusammen mit dem gekrümmten Abschnitt 26 eine Schelle zum Festlegen des Längsträgers 22 an dem Stützrohr 18 bildet. Zur

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Verbindung des Längsträgers 22 mit dem Bügel 28 sind in dem Längsträger 22 Bohrungen 32 ausgebildet, die mit entsprechenden Bohrungen in den Flanschen 30 des Bügels 28 fluchten, so daß die Schelle mit Hilfe von in Figur 1 angedeuteten Schrauben 36 an dem Stützrohr 18 befestigt werden kann.

An seinem dem gekrümmten Abschnitt 26 fernen Ende ist der Längsträger 22 mit einem plattenförmigen Steckelement 38 verbunden, dessen oberer und unterer Längsrand 40 senkrecht zur Längsrichtung des Längsträgers 22 gerichtet sind und dessen Seitenränder 42 einen Winkel von ca. 60° mit der Längsrichtung des Längsträgers 22 bilden.

Auf dem oberen Flansch 24 des Längsträgers 22 ist ein allgemein mit 44 bezeichneter Riegelmechanismus angeordnet. Dieser umfaßt ein Gehäuse 46, in dem ein Riegel 48 parallel zur Längsrichtung des Längsträgers 22 verschiebbar gelagert ist. Der Riegel 48 hat eine aus dem Riegelgehäuse 46 herausragende Riegelnase 50 und ist mit einem innerhalb des Gehäuses 46 liegenden Betätigungsansatz 49 verbunden. Der Riegel 48 wird durch eine nicht dargestellte Feder in Richtung des Pfeiles A, d.h. aus dem Gehäuse 46 heraus vorgespannt. Im hinteren Teil des Riegelgehäuses 46 erkennt man Zahlenringe 52 eines Zahlenschlosses 54, welche einen rückwärtigen Endabschnitt 56 des Riegels 48 umgeben und mit an diesem ausgebildeten Zähnen 58 zusammenwirken, so daß der Riegel nur in einer bestimmten Freigabestellung des Schlosses, die einer speziellen Ziffernkombination der Zahlenringe 52 entspricht, in dem Riegelgehäuse 46 bewegt werden kann.

Das korbseitige Halterungsteil 14 besteht aus einer rechteckigen Halteplatte 60, die mit Hilfe von Schrauben 62 an den Gitterstäben 12 des Fahrradkorbes 10 befestigt ist. An die rechteckige Halteplatte 60 schließen sich annähernd dreieckförmige Seitenwangen 64 an, deren freie Randbereiche zu U-förmigen Führungsrinnen 66 umgebogen sind, in welche das Steckelement 38 einführbar ist, wie dies Figur 3 zeigt.

An dem oberen horizontalen Rand 68 der Halteplatte 60 ist eine Sperrnase 70 mit einer Sperrfläche 72 angeordnet. Wenn der Korb 10 mit seinem korbseitigen Halterungsteil 14 von oben her auf das fahrradseitige Halterungsteil 16 aufgesetzt wird, so daß das Steckelement 38 von unten her in die Führungsrinnen 66 des Halterungsteiles 14 eintritt, trifft die umgebogene freie Kante 74 der Sperrnase 70

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auf eine schräge Gleitfläche 76 der Riegelnase 50, so daß der Riegel 48 ^Vj zwangsweise entgegen der Richtung des Pfeiles A in das Riegelgehäuse 46

hineingedrückt wird. Bei weiterem Absenken des Korbes 10 gelangt die Sperrnase 70 unter den Riegel 48, so daß dieser wieder in Richtung des Pfeiles A aus dem Riegelgehäuse 46 unter der Wirkung der oben genannten Feder herausschnappt und an der Sperrfläche 72 der Sperrnase 70 anliegt, wie dies in Figur 3 dargestellt ist. In dieser Stellung ist der Korb 10 an dem fahrradseitigen Halterungsteil 16 verriegelt, wobei der Riegel 48 in seiner Sperrstellung durch ein Verdrehen der Zahlenringe 52 arretiert werden kann.

Claims

1. Halterungsanordnung zur Halterung eines Fahrradkorbes (10) an der Lenkstange (20) eines Fahrrades mit einem fahrradseitigen Halterungsteil (16) und einem korbseitigen Halterungsteil (14), wobei an einem der Halterungsteile (14, 16) mindestens ein Steckelement (38) und an dem anderen Halterungsteil (16, 14) mindestens ein Führungselement (60, 66) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an einem der Halterungsteile (14, 16) ein Riegelmechanismus (44) angeordnet ist mit einem Riegel (48), der zwischen einer das Herausziehen des Steckelementes (38) aus dem Führungselement (60, 66) verhindernden Sperrstellung, in der er eine an dem jeweils anderen Halterungselement (16, 14) vorgesehene Sperrfläche (72) hintergreift, und einem das Herausziehen des Steckelementes (38) aus dem Führungselement (60, 66) ermöglichenden Freigabestellung verstellbar ist, und mit einem Schloß (54), durch das der Riegel (48) in seiner Sperrstellung arretierbar ist.

2. Halterungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (48) in seine Sperrstellung vorgespannt ist und eine schräg zu seiner Stellrichtung gerichtete Gleitfläche (76) hat, die zum Eingriff mit einer an dem jeweils anderen Halterungsteil (14, 16) ausgebildeten Auslenkfläche (74) bestimmt ist.

3. Halterungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (54) als Zahlenschloß mit einer Mehrzahl von den Riegel (48) umgebenden Zahlenringen (52) ist.

4. Halterungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelmechanismus (44) an dem fahrradseitigen Halterungsteil (16) angeordnet ist.

5. Halterungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das fahrradseitige Halterungsteil (16) einen Längsträger (22) hat, der mittels einer Schelle (26, 28) an dem in die Fahrradgabel einsteckbaren Stützrohr (18) der Lenkstange (20) im wesentlichen parallel zur Fahrradlängsrichtung befestigbar ist und das Steckelement (38) trägt, während das Führungselement (60, 66) an dem korbseitigen Halterungsteil (14) ausgebildet ist.

6. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelmechanismus (44) an dem Längsträger (22) angeordnet ist und mit einer an dem korbseitigen Halterungsteil (14) ausgebildeten Sperrnase (70) zusammenwirkt.

7. Halterungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckelement (38) von einer Platte gebildet ist, die quer zum Längsträger (22) an dessen freiem Ende angeordnet ist, und daß das Führungselement von einer die parallel zur Steckrichtung gerichteten Plattenränder (42) umgreifenden Schiebeführung (60, 66) gebildet ist.