DE29920146U1

DE29920146U1 - Lager

Info

Publication number: DE29920146U1
Application number: DE29920146U
Authority: DE
Original assignee: Kochendorfer and Kiep Metallverarbeitung GmbH
Current assignee: Kochendorfer and Kiep Metallverarbeitung GmbH
Priority date: 1999-05-04
Filing date: 1999-11-17
Publication date: 2000-05-04
Anticipated expiration: 2009-11-18
Also published as: DE19920386C2; DE19920386A1

Description

Kochendörfer & Kiep Metallverarbeitung GmbH

Mainstr. 6-8
65830 Kriftel

Lager

Die Erfindung betrifft ein Lager, insbesondere für einen Teil eines Sitzes, wie beispielsweise eine schwenkbare 0 Armlehne oder eine umklappbare Rückenlehne mit einem Lagerarm, der gelenkig mit einem ortsfesten Lagerbock verbunden ist.

Armlehnen und insbesondere Rückenlehnen von Fahrzeugen 5 sollen, wenn möglich, schwenkbar bzw. umklappbar ausgestaltet werden. Dies gilt sowohl für Vordersitze als auch für Rücksitze. Die vorliegende Erfindung soll jedoch nicht allein auf Rückenlehnen von Fahrzeugen beschränkt sein, sondern gilt für alle Rückenlehnen, die umklappbar ausgestaltet werden sollen.

Wünschenswert ist es, dass derartige Rückenlehnen bei normaler Handhabung leicht umgeklappt werden können. Dagegen sollen sie beispielsweise bei einem Unfall sperren,

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damit sie nicht die sitzende Person noch zusätzlich nach vorne schleudern oder drücken.

Die vorliegende Erfindung soll aber nicht auf ein Lager für einen Teil eines Sitzes beschränkt sein. Sie kann überall dort Anwendung finden, wo Schwenk- bzw. Drehlager benötigt werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Lager der oben genannten Art zu entwickeln, welches mit einfachsten Mitteln diesen Vorteil erzielt.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass dem Lagerarm ein Riegelelement zugeordnet ist, welches bei einer schnellen Drehung des Lagerarms um das Gelenk auf einen Anschlag fährt, bei langsamer Drehung jedoch den Lagerarm frei gibt.

Wird beispielsweise ein Kraftfahrzeug in einen Unfall verwickelt, so dreht der Lagerarm infolge des Aufpralles 0 sehr schnell um sein Drehgelenk, wobei der Lagerarm bzw. das Riegelelement auch auf den Anschlag auftrifft und deshalb nicht weiter gedreht werden kann.

Wird dagegen die Rückenlehne langsam nach vorne gekippt, gibt das Riegelelement den Lagerarm frei, so dass seine Drehbewegung bis in seine gewünschte Endlage nicht begrenzt ist.

Bevorzugt soll das Riegelelement am Lagerbock angeordnet . sein, wobei sich auch der feste Anschlag am Lagerbock befinden kann, da er mit dem Riegelelement zusammenwirken soll.

Das Riegelelement wird in einer Kulisse geführt, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel sehr einfach aufgebaut

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ist, aber eine sehr wirkungsvolle Führung des RiegeIeIementes zulässt. Bei der Kulisse handelt es sich um ein in der Horizontalen bzw. Schrägen verlaufendes Langloch, von dem nahe dem Anschlag eine in etwa in der Senkrechten nach unten verlaufende nasenförmige Ausnehmung wegführt.

Das Riegelelement wiederum besitzt zwei beabstandete Gleitkörper, die in der Kulisse laufen. Das Zusammenwirken der Gleitkörper mit der Kulisse geschieht so, dass bei einer schnellen Drehbewegung des Lagerarms die Gleitkörper in dem Langloch verbleiben, so dass eine zwischen den beiden Gleitkörpern aufgenommene Nase des Lagerarms nicht freigegeben wird.

Erfolgt dagegen eine langsame Drehung, so fällt ein Gleitkörper in die nach unten ausgerichtete Ausnehmung und gibt damit die Nase des Lagerarms frei.

Eine derartige Anordnung ist sehr einfach aufgebaut, kommt mit wenig Elementen aus, arbeitet aber ausserordentlich wirkungsvoll.

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Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in
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Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemässen Lagers für eine umklappbare Rückenlehne;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht des Lagers gemäss Figur 1 in Explosionsdarstellung;

Figuren 3 bis 5 verschiedene Gebrauchslagen des erfindungsgemässen Lagers gemäss Figur 1.

Ein erfindungsgemässes Lager für eine nicht näher gezeigte umklappbare Rückenlehne weist gemäss den Figuren 1 und 2 zwei Lagerarme 1.1 und 1.2 auf. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Lagerarm 1.1 kürzer ausgebildet als der Lagerarm 1.2, da der Lagerarm 1.2 für einen 0 mittigen Teil einer Rückbank-Rückenlehne gedacht ist, der auch Elemente und vor allem Anlenkungen für einen Sicherheitsgurt beinhaltet.

Jeder Lagerarm 1.1 und 1.2 ist einem Lagerbock 2.1 und 2.2 zugeordnet, wobei im Folgenden nur die Anlenkung an einem Lagerbock beschrieben wird. Die Anlenkung des anderen Lagerarms an den anderen Lagerbock ist entsprechend.

Allerdings weisen beide Lagerarme 1.1 und 1.2 eine 0 gemeisame gelenkige Verbindung auf, die ein Drehgelenk 3 besitzt, welches im wesentlichen aus einem Distanzstück 4 besteht, von dem beidseits Hülsenabschnitte 5.1 und 5.2 abragen. Jeder Hülsennabschnitt 5.1 und 5.2 sitzt in Gebrauchslage in einer zylindrischen Ausnehmung 6.1 und 6.2 5 in dem jeweiligen Lagerarm 1.1 bzw. 1.2, wobei die

Lagerarme 1.1 und 1.2 um diese Hülsenabschnitte 5.1 und 5.2 drehen können.

Zur Festlegung der Lagerarme 1.1 und 1.2 bzw. des Drehgelenkes 3 dient eine Schraube 7, welche eine Bohrung 8.2 in dem Lagerbock 2.2, die Ausnehmung 6.2, den Hülsenabschnitt 5.2, das Distanzstück 4 sowie den Hülsenabschnitt 5.1, die Ausnehmung 6.1 und eine weitere Bohrung 8.1 in dem anderen Lagerbock 2.1 durchsetzt und dort mit einer Mutter 9 festgelegt ist.

Der Lagerbock 2.1 ist winkelförmig ausgebildet und besitzt eine Basishalterung 10 zum Festlegen beispielsweise am Chassis eines Fahrzeuges. Von dieser Basishalterung 10 ragt ein Tragwinkel 11 auf, welcher die Bohrung 8.1 besitzt und somit dem Festlegen des Lagerarmes 1.1 dient.

In den Tragwikel 11 ist eine Kulisse 12 eingeformt, welche besser in den Figuren 3 bis 5 erkennbar ist. Die Kulisse 12 0 besteht aus einem in der Horizontalen bzw. Schrägen geschwungenen Langloch 13, von dem nahe einem Ende eine nasenförmige Ausnehmung 14 etwa in der Vertikalen nach unten wegführt. Das Langloch 13 setzt sich jedoch noch über die Ausnehmung 14 hinaus mit einem Ausnehmungsteil 13.1 fort.

Die Kulisse 12 ist auf einen Anschlag 15 hin ausgerichtet, welcher im vorliegenden Ausführungsbeispiel von dem Tragwinkel 11 abgebogen ist.
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Die Kulisse 12 wird von zwei Nieten 16.1 und 16.2 durchsetzt, die als Gleitkörper in der Kulisse 12 gleiten können.

Auf der Seite des Anschlags 15 sind die Nieten 16.1 und 16.2 mit einer Anschlagplatte 17, auf der gegenüberliegenden Seite mit einer Halteplatte 18 verbunden.
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Die Funktionsweise der vorliegenden Erfindung ist folgende:

In Ausgangslage befindet sich der Lagerarm in einer Position, wie in Figur 3 dargestellt. Dabei ist eine Nase 19 des Lagerarmes 1.1 zwischen den beiden Nieten 16.1 und 16.2 aufgenommen, wobei sich der Niet 16.1 fern dem Anschlag 15 am Ende des Langloches 13 befindet. Um eine Bewegung der Anschlagplatte 17 auch linksseitig zu begrenzen, kann ein weiterer Anschlag 20 vorgesehen sein, der ähnlich wie der Anschlag 15 ausgebildet ist.

Wird nun der Lagerarm 1.1 zusammen mit einer nicht näher gezeigten Rückenlehne schnell nach vorne geschwenkt, wie dies beispielsweise bei einem Crash der Fall ist, so überspringt der Niet 16.2 bei seiner Führung in dem Langloch 13 die Ausnehmung 14 und fährt in den Teil 13.1 des Langloches ein. Die Anschlagplatte 17 trifft auf den Anschlag 15, so dass eine weitere Schwenkbewegung des Lagerarmes 1.1 unmöglich ist, da sich die Nase 19 weiterhin 5 zwischen den beiden Nieten 16.1 und 16.2 befindet.

Wird dagegen eine langsame Bewegung des Lagerarmes 1.1 um das Drehgelenk 3 durchgeführt, so fällt, wie in Figur 5 gezeigt, der Niet 16.2 in die Ausnehmung 14, so dass die Nase 19 des Lagerarmes 1.1 freigegeben ist. Auf diese Weise kann der Lagerarm 1.1 und mit ihm zusammen die Rückenlehne ganz nach vorne geklappt werden.

Wird der Lagerarm 1.1 aufgerichtet, so fährt die Nase 19 in den Abstand zwischen den beiden Nieten 16.1 und 16.2 ein,

drückt die Niete 16.1 entlang dem Langloch Richtung dem Anschlag 20, so dass der Niet 16.2 aus der Ausnehmung 14 gleiten kann, und so die Nase 19 wieder fest zwischen den beiden Nieten 16.1 und 16.2 gehalten wird.

Claims

1. Lager, insbesondere für einen Teil eines Sitzes, wie beispielsweise eine schwenkbare Armlehne oder eine umklappbare Rückenlehne mit einem Lagerarm (1.1., 1.2), der gelenkig mit einem ortsfesten Lagerbock (2.1, 2.2) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass dem Lagerarm (1.1, 1.2) ein Riegelelement (17) zugeordnet ist, welches bei einer schnellen Drehung des Lagerarms (1.1, 1.2) um das Gelenk (3) auf einen Anschlag (15) fährt, bei langsamer Drehung jedoch den Lagerarm (1.1, 1.2) freigibt.

2. Lager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (17) am Lagerbock (2.1, 2.2) angeordnet ist.

3. Lager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem Riegelelement (17) ein fester Anschlag (15) an dem Lagerbock (2.1, 2.2) zugeordnet ist.

4. Lager nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (17) in einer Kulisse (12) geführt ist.

5. Lager nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (12) ein etwa in der Horizontalen oder Schrägen verlaufendes Langloch (13, 13.1) aufweist, von dem eine in etwa in der Senkrechten nach unten verlaufende nasenförmige Ausnehmung (14) wegführt.

6. Lager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (12) auf den Anschlag (15) hin verläuft.

7. Lager nach einem der Ansprüche 4-6, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (17) mit zwei beabstandeten Gleitkörpern (16.1, 16.2) in der Kulisse (12) läuft.

8. Lager nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den Gleitkörpern um Nieten (16.1, 16.2) handelt.

9. Lager nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand zwischen den beiden Gleitkörpern (16.1, 16.2) der zeitweisen Aufnahme eines Endes des Langarmes (1.1, 1.2) dient.

10. Lager nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerarm (1.1, 1.2) mit einer ihm angeformten Nase (19) zwischen die beiden Gleitkörper (16.1, 16.2) eingreift.

11. Lager nach wenigstens einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement eine Anschlagplatte (17) ist, welche den Lagerarm (1.1, 1.2) lösbar hält.

12. Lager nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagplatte (17) andererseits des Langloches (13) eine Halteplatte (18) zugeordnet ist und beide durch die Kulisse (12) hindurch miteinander über die Gleitkörper (16.1, 16.2) verbunden sind.