DE29920077U1

DE29920077U1 - Befestigungseinrichtung für ein Lenkrad

Info

Publication number: DE29920077U1
Application number: DE29920077U
Authority: DE
Original assignee: Leopold Kostal GmbH and Co KG
Current assignee: Leopold Kostal GmbH and Co KG
Priority date: 1999-01-29
Filing date: 1999-01-29
Publication date: 2000-01-27
Anticipated expiration: 2009-01-30

Description

Lüdenscheid, den 08.11.1999

P 1197

ANR: 1 535 978

Anmelderin: Firma

Leopold Kostal GmbH & Co. KG Wiesenstr. 47
58507 Lüdenscheid

Befestigungseinrichtung für ein Lenkrad Beschreibung

Die vorliegende Erfindung geht von einer gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten Befestigungseinrichtung für ein Lenkrad aus.

In Kraftfahrzeugen sind solche Befestigungseinrichtungen z.B. dafür vorgesehen, das Lenkrad zum einen drehfest mit dem Kopfstück der Lenkspindel zu koppeln und zum anderen zu verhindern, daß das Lenkrad ungewollt in axialer Richtung vom Kopfstück der Lenkspindel entfernt werden kann.

Durch die DE 34 43 625 A1 ist eine dem Oberbegriff des Hauptanspruches entsprechende Befestigungseinrichtung für ein Lenkrad von Kraftfahrzeugen bekanntgeworden. Mittels dieser Befestigungseinrichtung wird das Lenkrad mit seinem Grundkörper drehfest mit dem Kopfstück der Lenkspindel gekoppelt und durch eine Schraubverbindung gegen Abziehen in axialer Richtung gesichert am Kopfstück festgelegt. Die Schraubverbindung besteht dabei aus einem Gewindezapfen, der direkt an das freie Ende des Kopfstückes angeformt ist und aus einer Mutter, die auf das Kopfstück der Lenkspindel aufgeschraubt

wird. Die Mutter fixiert den Grundkörper des Lenkrades am Kopfstück der Lenkspindel, womit das Lenkrad gegen Abziehen in axialer Richtung zuverlässig gesichert ist. Oft ist es jedoch nicht ohne größeren Aufwand möglich, das Lenkrad durch eine auf das Kopfstück der Lenkspindel aufzuschraubende Mutter in axialer Richtung zu sichern, weil der dazu notwendige Durchgriff z.B. durch eine im Lenkrad untergebrachte Airbag-Einrichtung versperrt ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine in axialer Richtung für das Lenkrad wirkende, besonders zuverlässig arbeitende Befestigungseinrichtung zu schaffen, deren Realisierung ein axial in Richtung auf das Kopfstück der Lenkspindel gerichteten Durchgriff nicht notwendig ist.

Bei einer solchen Befestigungsvorrichtung ist besonders vorteilhaft, daß das Lenkrad, ohne das weitere Elemente notwendig werden, auf einfache Art und Weise auf das Kopfstück der Lenkspindel aufgesetzt und dabei über seine Vielfachverzahnung an die Lenkspindel gekoppelt werden kann und die in axialer Richtung wirkende Sicherung erst nach einem gezielten Schraubprozess wirksam wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben. Anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles wird der erfindungsgemäße Gegenstand näher erläutert, dabei zeigen

Fig. 1 ein auf das Kopfstück der Lenkspindel aufgebrachtes, in axialer

Richtung gesichertes Lenkrad im Schnitt

Fig. 2 einen Schnitt gemäß Fig. 1 entsprechend der Linie A-A ohne

Lenkspindel, wobei sich die Zylinderschraube in ihrer Ausgangsstellung befindet

Fig. 3 einen Schnitt gemäß Fig. 1 entsprechend der Linie A-A ohne

Lenkspindel, wobei sich die Zylinderschraube in ihrer Zwischenstellung befindet

Fig. 4 einen Schnitt gemäß Fig. 1 entsprechend der Linie A-A ohne

Lenkspindel, wobei sich die Zylinderschraube in ihrer Endstellung befindet.

Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, besteht eine solche Befestigungseinrichtung für ein Lenkrad 1 im wesentlichen aus einem Kopfstück 2 einer Lenkspindel 3, welches formschlüssig und damit drehfest in eine Ausnehmung 4 des Grundkörpers 5 des Lenkrades 1 eingreift, außerdem ist eine Zylinderschraube 6 vorhanden, die in ein quer zur Lenkspindel 3 verlaufendes Langloch 7 des Grundkörpers 5 eingreift und mit einer Mutter 8 in Wirkverbindung kommt.

Wie insbesondere aus Fig. 1 hervorgeht, greift das Kopfstück 2 mit seiner der Einfachheit halber nicht dargestellten Vielfachverzahnung zur drehfesten Kopplung in die entsprechend ausgeführte Ausnehmung 4 des Grundkörpers des Lenkrades 1 ein. Damit das Lenkrad 1 auch in axialer Richtung gesichert am Kopfstück 2 festgelegt ist, befindet sich im Grundkörper 5 des Lenkrades 1 ein Langloch 7, welches quer zur Mittelachse der Lenkspindel 3 verläuft. Das Langloch 7 ist zur Aufnahme einer Zylinderschraube 6 vorgesehen und schneidet partiell die Ausnehmung 4 des Grundkörpers 5. Die Zylinderschraube 6 kommt somit mit ihrem ersten Schaftstück 9 in der Nut 10 des Kopfstückes 2

eingreifend zu liegen. Somit ist eine in axialer Richtung wirkende Sicherung des Lenkrades 1 auf einfache Art und Weise realisiert.

Wie insbesondere aus Fig. 2 bis Fig. 4 hervorgeht, besitzt die Zylinderschraube 6 ausgehend von ihrem Schraubkopf 11 ein erstes Schaftstück 9, welches kein Gewinde aufweist. Der Durchmesser des ersten Schaftstückes 9 entspricht maßlich ziemlich genau dem Durchmesser des Langloches 7. An das erste Schaftstück 9 schließt sich ein im Durchmesser geringer ausgeführtes zweites Schaftstück 12 mit Gewinde an. An das zweite Schaftstück 12 schließt sich ein abermals im Durchmesser geringer ausgeführtes drittes Schaftstück 13 ohne Gewinde an. Das Langloch 7 weist einerseits einen im Durchmesser größer ausgeführten ersten Absatz 14 zur Aufnahme des Schraubkopfes 11 auf. Andererseits weist das Langloch 7 einen im Durchmesser geringer ausgeführten zweiten Absatz 15 auf, der zur exakten Führung des zweiten Schaftstückes 12 der Zylinderschraube 6 dient. Das bedeutet, daß der zweite Absatz 15 im Durchmesser maßlich ziemlich genau dem Durchmesser des zweiten Schaftstückes 12 entspricht.

An dem dem Schraubkopf 11 der Zylinderschraube 6 gegenüberliegenden Ende des Langloches 7 ist eine Mutter 8 am Grundkörper 5 des Lenkrades 1 gehalten. Zur unverschieblichen Halterung kommt die Mutter 8 in einer Aufnahmetasche 16 des Grundkörpers 5 zu liegen. Die Längenverhältnisse des ersten Schaftstückes 9, des zweiten Schaftstückes 12 und des dritten Schaftstückes 13 sind derart aufeinander und auf die Abmessungen des Langloches 7 mit seinem ersten Absatz 14 und seinem zweiten Absatz 15 abgestimmt, so daß die Zylinderschraube 6 erst dann beginnt, mit ihrem ersten Schaftstück 9 in die Ausnehmung 4 des Grundkörpers 5 einzugreifen, wurde diese mit ihrem zweiten Schaftstück 12 zumindest um einen geringen Betrag in die Mutter 8 eingeschraubt. Vorzugsweise bedeutet der geringe Betrag, daß die Zylinderschraube 6 zweimal um 360° in die Mutter 8 eingedreht werden mußte,

bevor das erste Schaftstück 9 in die Ausnehmung 4 des Grundkörpers 5 einzugreifen beginnt. Eine solche Abstimmung dient dem Zweck, so daß das Lenkrad 1 - befindet sich die Zylinderschraube 6 in ihrer Ausgangsstellung ohne weiteres auf das Kopfstück 2 der Lenkspindel 3 aufgesetzt werden kann. Außerdem soll der Zweck erfüllt werden - befindet sich die Zylinderschraube in ihrer Endstellung -, daß das Lenkrad 1 gegen Abziehen in axialer Richtung gesichert auf dem Kopfstück 2 der Lenkspindel 3 festgesetzt ist.

Um die Zylinderschraube 6 gegen Verschieben gesichert in dem Langloch 7 aufzunehmen, durchgreift diese mit ihrem dritten Schaftstück 13 die Gewindebohrung der Mutter 8, wobei am freien Ende des dritten Schaftstückes 13 ein Sicherungsring 17 festgelegt ist. Der Sicherungring 17 weist einen Außendurchmesser auf, der zumindest geringfügig größer als der Durchmesser der Gewindebohrung der Mutter 8 ausgeführt ist. Die Zylinderschraube 6 ist somit in ihrer Ausgangsstellung zwischen dem Sicherungsring 17 und dem Gewindeanfang 18 des zweiten Schaftstückes 12 gegen Verschieben gesichert im Langloch 7 gehalten.

Wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, kann die Zylinderschraube 6 in eine definierte Ausgangsstellung gebracht werden. In der Ausgangsstellung ist die Zylinderschraube 6 derart im Langloch 7 positioniert, so daß das Lenkrad 1 ohne weiteres auf das Kopfstück 2 der Lenkspindel 3 aufgesetzt bzw. von diesem wieder abgezogen werden kann. Das ist dadurch gewährleistet, weil die Zylinderschraube 6 - wie bereits näher beschrieben - gegen Verschieben gesichert im Langloch 7 gehalten ist und das erste Schaftstück 9 wegen der abgestimmten Längenabmessungen noch nicht in die Ausnehmung 4 und somit auch nicht in die Nut 10 des Kopfstückes 2 zum Eingriff kommt.

Wie insbesondere aus der Fig. 4 hervorgeht, kann die Zylinderschraube 6 ausgehend von der Ausgangsstellung über entsprechend - wie z.B. der Firg.

entnehmbare Zwischenstellungen - in ihre definierte Endstellung gebracht werden. Nach mehreren, vorzugsweise zwei vollen Umdrehungen der Zylinderschraube 6, beginnt das erste Schaftstück 9 - wie der Fig. 3 näher zu entnehmen - in die Ausnehmung 4 des Grundkörpers 5 und damit in die Nut des Kopfstückes 2 einzugreifen. Das Lenkrad 1 kann jetzt nicht mehr ohne weiteres vom Kopfstück 2 der Lenkspindel 3 abgezogen werden. Um das Lenkrad 1 letztendlich gesichert am Kopfstück 2 festzulegen, wird die Zylinderschraube 6 in die der Fig. 4 zu entnehmende Endstellung gebracht. Das bedeutet, daß die Zylinderschraube 6 in Wirkverbindung mit der Mutter 8 soweit in das Langloch 7 eingeschraubt wird, bis der Schraubkopf 11 unter Pressung am ersten Absatz 14 des Langloches 7 zur Anlage kommt. Die definierte Endstellung der Zylinderschraube 6 ist damit erreicht und das Lenkrad 1 gesichert am Kopfstück 2 festgelegt.

Um zusätzlich auch Preßkraft über den Grundkörper 5 auf das Kopfstück 2 der Lenkspindel 3 zu übertragen, kann dieses selbstverständlich auf Höhe des Langloches 7 in Richtung der Mittelachse der Lenkspindel 3 einen Trennspalt aufweisen. Der Trennspalt ist dann bis in die Ausnehmung 4 hineinreichend ausgeführt. Alternativ kann die Zylinderschraube 6 auch einen in eine Ausbuchtung der Ausnehmung 4 des Grundkörpers 5 eingelegten Klemmstein betreiben, der in der Endstellung der Zylinderschraube 6 unter Preßpassung am Kopfstück 2 zur Anlage kommt.

Claims

1. Befestigungseinrichtung für ein Lenkrad, wobei die Lenkspindel zur drehfesten Kopplung mit der Vielfachverzahnung seines Kopfstückes formschlüssig in eine entsprechend ausgeführte Ausnehmung des Grundkörpers des Lenkrades eingreift und wobei der Grundkörper des Lenkrades durch eine Schraubverbindung in axialer Richtung gesichert am Kopfstück der Lenkspindel festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Grundköper (5) des Lenkrades (1) ein quer zur Mittelachse der Lenkspindel (3) verlaufendes, die Ausnehmung (4) partiell schneidendes Langloch (7) zur Aufnahme einer gegen Verschieben gesicherten Zylinderschraube (6) vorhanden ist und daß die Zylinderschraube (6) ein zweites Schaftstück (12) mit Gewinde aufweist, dessen Durchmesser derart ausgeführt ist, daß ein Eingriff des zweiten Schaftstückes (12) in die Ausnehmung (4) des Grundkörpers (5) verhindert ist und ein erstes Schaftstück (9) ohne Gewinde aufweist, dessen Durchmesser dem Durchmesser des Langloches (7) maßlich angenähert ist, so daß ein Eingriff in die Ausnehmung (4) des Grundkörpers (5) und in die Nut (10) des Kopfstückes (2) möglich ist, und daß an der dem Schraubkopf (11) der Zylinderschraube (6) gegenüberliegenden Ende des Langloches (7) eine Mutter (8) am Grundkörper (5) unverschieblich gehalten ist, und daß die Längenverhältnisse des ersten Schaftstückes (9) und des zweiten Schaftstückes (12) derart aufeinander und auf die Abmessungen des Langloches (7) abgestimmt sind, daß die Zylinderschraube (6) erst dann beginnt, mit ihrem ersten Schaftstück (9) in die Ausnehmung (4) des Grundkörpers (5) einzugreifen, wenn diese mit ihrem zweiten Schaftstück (12) zumindest um einen geringen Betrag in die Mutter (8) eingeschraubt wurde.

2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderschraube (6) ein, die Gewindebohrung der Mutter (8) durchgreifendes drittes Schaftstück (13) aufweist, und daß am freien Ende des dritten Schaftstückes (13) ein Sicherungsring (17) festgelegt ist, dessen Außendurchmesser zumindest geringfügig größer als der Durchmesser der Gewindebohrung der Mutter (8) ausgeführt ist.

3. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (7) zumindest einmal im Durchmesser abgesetzt ausgeführt ist.

4. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (7) einerseits zumindest einen im Durchmesser größer ausgeführten ersten Absatz (14) zur Aufnahme des Schraubkopfes (11) der Zylinderschraube (6) aufweist.

5. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (7) andererseits zumindest einen im Durchmesser geringer ausgeführten zweiten Absatz (15) zur exakten Führung des zweiten Schaftstückes (12) der Zylinderschraube (6) aufweist.

6. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (5) auf Höhe des Langloches (7) ein in Richtung der Mittelachse der Lenkspindel (3) verlaufenden, bis in die Ausnehmung (4) hineinreichenden Trennspalt aufweist.

7. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (4) eine Aufnahmeausbuchtung aufweist, in der ein mit der Zylinderschraube (6) in Wirkverbindung stehender Klemmstein aufgenommen ist.