DE19507900C1 - Klemmvorrichtung für eine verstellbare Lenksäule in einem Kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung für eine verstellbare Lenksäule in einem Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Diese Gattungsmerkmale sind aus DE 39 20 783 C1 bekannt. Der Klemmbolzen ist in diesem Falle dreiteilig ausgeführt und besteht aus einer Gewindehülse und zwei Gewindezapfen mit einem Links- und mit einem Rechtsgewinde, so daß durch Verdrehung der Gewindehülse Klemmkräfte ausgeübt werden, durch die die begrenzt elastisch ausgebildeten Halter mit Reibflächen gegen Reibflächen am Rohrgehäuse preßbar sind. Bei der Klemmvorrichtung nach der DE 41 18 863 C1 folgt die Klemmung durch Kippstifte, die außerhalb eines der beiden Halter zwischen einem Bolzenbund und einer auf dem Klemmbolzen drehbar abgestützten Handhabe angeordnet sind, so daß diese Handhabe bei der Klemmung Axialkraftkomponenten überträgt. Eine ähnliche Ausführung zur Ausübung der Klemmkräfte auf den Klemmbolzen ist aus EP 0 242 928 B1 bekannt, wobei Axialkräfte auf die Halter durch ein Nadellager übertragen werden. Aus JP 61-77564 A ist schließlich eine Anordnung bekannt, bei der ein Bolzen die in einem Rohrgehäuse angeordnete Lenkwelle ringförmig umschließt und mit seiner Längsachse im Bereich des Rohrgehäusequerschnitts angeordnet ist. Gegenüber Rastierungen mit formschlüssigem Eingriff haben solche reibschlüssigen Klemmvorrichtungen den Vorteil, daß die Verstellung der Lenksäule im wesentlichen geräuschlos, vor allem aber stufenlos, erfolgen kann. Die Verstellung erfolgt im Bereich von Schlitzen, die in sich kreuzender Anordnung sowohl in den karosseriefesten Haltern als auch in mit dem Rohrgehäuse fest verbundenen Bauteilen angeordnet sind. Durch die kreuzweise Überdeckung der Schlitze ergibt sich ein durchgehendes Vierkantloch, in dem der mit dem Klemmechanismus ausgestattete Klemmbolzen angeordnet ist. Die Klemmkräfte dieser bekannten Systeme wirken somit exzentrisch zur Mittellängsachse der Lenksäule, so daß dadurch die konstruktive Ausbildung und die Materialstärke der Konstruktionselemente wesentlich bestimmt wird. Entsprechend materialaufwendig und bauraumfüllend sind bekannte Klemmvorrichtungen. Häufig sind Verkleidungselemente für die Klemmvorrichtung erforderlich, um Verletzungen, insbesondere Knieverletzungen, des Fahrzeuglenkers bei Zusammenstößen mit Hindernissen zu vermeiden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine im benötigten Bauraum und im Materialaufwand reduzierte Klemmvorrichtung zu schaffen, die eine schlanke Lenksäulenausbildung ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß eine Klemmvorrichtung nach dem Oberbegriff in einer Ausbildung mit Merkmalen nach dem Patentanspruch 1 vorgeschlagen.

Gegenüber herkömmlichen Ausbildungen hat die Lenksäule nach der Erfindung den Vorteil, daß die Achse des die Klemmkräfte übertragenden Klemmbolzens die Mittellängsachse der Lenksäule kreuzt. Die von dem Klemmbolzen ausgehenden Klemmkräfte wirken somit unmittelbar auf die einerseits am Rohrgehäuse der Lenksäule und andererseits an den karosseriefesten Haltern ausgebildeten Reibflächen. Dies hat eine Reduzierung der in den Bauteilen wirksamen Kräfte zur Folge und ermöglicht eine gegenüber herkömmlichen Ausführungen wesentlich schlankere Ausführung der Lenksäule bei gleichem Sicherheitsstandard. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der das Rohrgehäuse der Lenksäule ringförmig umschließende Klemmbolzen axial begrenzt elastisch ausgebildet sein kann, so daß die in Achsrichtung des Klemmbolzens wirksamen Klemmkräfte besser definiert werden können und unabhängiger von eventuellem Verschleiß oder dergleichen wirksam sind.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindungsmerkmale dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 und 2 unterschiedliche Querschnitte für eine Klemmvorrichtung mit den Erfindungs­ merkmalen.

In den Ausführungsbeispielen nimmt ein verstellbares Rohrgehäuse 1 die Lenkwelle 2 auf. An zwei einander gegenüberliegenden Außenseiten des Rohrgehäuses sind Reibflächen 3 und 4 ausgebildet, die je mit einer Reibfläche an einem gegenüber der Karosserie festgelegten Halter 5 und 6 zusammenwirken. Die Ausübung der Reibungskräfte zur Festlegung des verstellbaren Rohrgehäuses 1 gegenüber den an der Karosserie festen Haltern 5 und 6 erfolgt durch einen Klemmbolzen 7, dessen Enden die Halter 5 und 6 sowie die Reibflächen 3 und 4 am Rohrgehäuse 1 durchdringen und der innerhalb des Rohrgehäuses 1 in dem jeweils dargestellten Querschnitt ringförmig ausgebildet ist, so daß er die Lenkwelle 2 umschließt. Somit besteht der Klemmbolzen 7 aus zwei zapfenförmigen Endteilen, die innerhalb des Rohrgehäuses 1 mit einem Ringteil fest verbunden sind. Dies ermöglicht gegenüber herkömmlichen Ausbildungen die Verlegung der Längsachse des Klemmbolzens 7 in den Bereich der Lenkwelle 2, wobei eine symmetrische Ausbildung gemäß Darstellung in den beiden Ausführungsbeispielen oder auch eine asymmetrische Ausbildung gewählt werden kann.

Das eine Ende des Klemmbolzens 7 stützt sich an der Außenseite gegen den Halter 6 ab, während das andere Ende des Klemmbolzens 7 außerhalb des Halters 5 mit einer Spannvorrichtung ausgestattet ist, die durch einen Handhebel S betätigt werden kann. Im Falle des Beispieles in Fig. 1 besteht diese Spannvorrichtung aus einem oder aus mehreren Kippstiften 9, die sich mit ihren einen Enden gegen ein Widerlager 10 auf der Außenseite des Halters 5 und mit ihren anderen Enden gegen ein Widerlager 11 am Klemmbolzen 7 abstützen, so daß bei einer Betätigung der Handhabe 8 eine Verschwenkung der gegenüber der Längsachse des Klemmbolzens 7 mit geneigter Längsachse angeordneten Kippstifte 9 möglich ist, um axiale Klemmkräfte in der Spannvorrichtung hervorzurufen, wie es an sich bekannt ist. Anstelle der in Fig. 1 dargestellten Kippstifte besteht die Spannvorrichtung nach dem Ausführungsbeispiel in Fig. 2 beispielsweise aus gegenläufig angeordneten Axialkurven einerseits an einem Widerlager an der Außenseite des Halters 5 und andererseits an der Handhabe 8. Geeignet sind aber auch andere Spannvorrichtungen zur Ausübung axialer Spannkräfte auf den Klemmbolzen 7, welcher durch die erfindungsgemäße Ausbildung axial elastisch ist und somit eine genauere Definition der wirksamen Spannkräfte in dem Klemmbolzen 7 ermöglicht.

Bezugszeichenliste

1 Rohrgehäuse
2 Lenkwelle
3 Reibfläche
4 Reibfläche
5 Halter
6 Halter
7 Klemmbolzen
8 Handhabe
9 Kippstift
10 Widerlager
11 Widerlager

Claims (4)

1. Klemmvorrichtung für eine verstellbare Lenksäule in einem Kraftfahrzeug, bei der ein in Richtung seiner Längsachse verstellbares Rohrgehäuse zwischen zwei an der Karosserie festen Haltern durch einen Klemmechanismus mit einem die beiden Halter quer zur Längsachse des Rohrgehäuses durchdringenden, axial verspannbaren Klemmbolzen festklemmbar ist und in sich eine Lenkwelle aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbolzen (7) die in dem Rohrgehäuse (1) angeordnete Lenkwelle (2) ringförmig umschließt und mit seiner Längsachse im Bereich des Rohrgehäusequerschnitts angeordnet ist.

2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse des Rohrgehäuses (1) und die Längsachse des Klemmbolzens (7) im Querschnitt des Rohrgehäuses annähernd einen rechten Winkel miteinander einschließen.

3. Klemmvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der die Lenkwelle (2) innerhalb des Rohrgehäuses (1) ringförmig umschließende Klemmbolzen (7) in seiner Achse begrenzt elastisch ausgebildet ist.

4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbolzen (7) aus einem mittleren, die Lenkwelle mit einem Abstand umgebenden Ringelement und aus zwei daran koaxial zueinander angeordneten Bolzenelementen mit jeweils einem einen Halter auf der Außenseite hintergreifenden Widerlager besteht.