DE29917292U1 - Befestigungsvorrichtung - Google Patents

Description

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Beschreibung Befestigungsvorrichtung

Die Neuerung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für einen an einem Fahrzeug zu befestigenden Gegenstand, insbesondere für ein an einem Rahmen eines Zweirades zu befestigendes Zubehörteil, mit einem zur Montage an dem Rahmen vorgesehenen Halter und mit einer entsprechend dem Halter gestalteten Aufnahme im Zubehörteil, wobei der Halter oder die Aufnahme eine Befestigungsausnehmung und das jeweils andere Bauteil ein in die Befestigungsausnehmung eindringendes Halteelement hat.

Eine solche Befestigungsvorrichtung ist für ein als Zweiradschloß ausgebildetes Zubehörteil aus der DE 39 13 471 Al bekannt. Hierbei ist die Befestigungsausnehmung an dem Halter angeordnet und entsprechend einem Bügelende des als Bügelschloß ausgebildeten Zweiradschlosses oder entsprechend eines Steckführungsblocks eines als Drahtschloß ausgebildeten Zweiradschlosses gestaltet. Das Zweiradschloß läßt sich im geöffneten Zustand auf den Halter aufstecken und anschließend verriegeln. Nachteilig bei dieser Befestigungsvorrichtung ist, daß die Position des Zweiradschlosses gegenüber dem Rahmen von dem Halter festgelegt ist. Eine andere Ausrichtung des Zweiradschlosses gegenüber dem Rahmen erfordert daher ein Auswechseln des Halters.

Die DE 92 12 843 Ul zeigt eine Befestigungsvorrichtung für ein Bügelschloß an einer Strebe eines Zweirades, bei dem der Halter mehrere, in unterschiedliche Richtungen

weisende, rinnenartige Vertiefungen aufweist. Im Bereich der rinnenartigen Vertiefungen sind Öffnungen zur Durchführung von Spannbändern angeordnet. Hierdurch läßt sich das Bügelschloß in unterschiedlichen Richtungen und Positionen an der Strebe anordnen. Nachteilig hierbei ist jedoch, daß sich der Halter durch die hohe Anzahl der rinnenartigen Vertiefungen und die Öffnungen für die Spannbänder sehr aufwendig gestaltet.

Der Neuerung liegt das Problem zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sie möglichst einfach aufgebaut ist und eine einfache Befestigung eines die Aufnahme aufweisenden Zubehörteils in vorgesehenen Positionen ermöglicht.

Dieses Problem wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß das Halteelement und die Befestigungsausnehmung in verschiedenen Ausrichtungen zueinander ineinandersteckbar gestaltet sind und daß das Halteelement hervorsteht und auf das die Befestigungsausnehmung aufweisende Bauteil ausgerichtet ist.

Durch diese Gestaltung sind der Halter und die Aufnahme konstruktiv einfach aufgebaut und ermöglichen eine einfache Befestigung des Zubehörteils in einer vorgesehenen Ausrichtung. Ein Auswechseln des Halters bei einer Veränderung der Ausrichtung des Zubehörteils ist dank der Neuerung nicht erforderlich. Das Zubehörteil kann abgesehen von der Aufnahme nahezu beliebig aufgebaut sein. Die Aufnahme kann dabei wahlweise in das Zubehörteil eingearbeitet oder an diesem befestigt sein. Beispielsweise läßt sich sowohl ein Bügelschloß als auch ein Drahtschloß oder ein beliebiges anderes Zubehörteil des Zweirades mit derselben Aufnahme versehen und an demselben Halter befestigen.

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Die neuerungsgemäße Befestigungsvorrichtung vermag große auf das Zubehörteil wirkende Kräfte abzustützen, wenn die Befestigungsausnehmung T-nutförmig gestaltet ist und wenn das Halteelement als Pilzkopf ausgebildet ist.

Der Pilzkopf könnte beispielsweise runde Querschnitte aufweisen und ein Verdrehen des Zubehörteils gegenüber dem Halter ermöglichen. Das Zubehörteil wird jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung zuverlässig in seiner vorgesehenen Ausrichtung gegenüber dem Rahmen gehalten, wenn das als Pilzkopf ausgebildete Halteelement zur Bildung von mehreren Abstüt&zgr;flächen mehreckig gestaltet ist und wenn die Befestigungsausnehmung zumindest einer der Abstützflächen mit geringem Abstand gegenübersteht.

Das Halteelement könnte beispielsweise wie bei der bekannten Befestigungsvorrichtung an dem Zubehörteil angeordnet sein. Die Aufnahme an dem Zubehörteil läßt sich jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung besonders kompakt gestalten, wenn das Halteelement an dem Halter angeordnet ist.

Das Zubehörteil läßt sich im an dem Rahmen befestigten Zustand gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung einfach in seiner Lage sichern, wenn der Halter eine Ausnehmung aufweist und wenn das Zubehörteil ein in die Ausnehmung eingreifendes Haltemittel hat.

Ein Diebstahl des Zweiradschlosses von dem Zweirad läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung einfach vermeiden, wenn das Haltemittel des als Zweiradschloß ausgebildeten Zubehörteils von dem Zweiradschloß verriegelbar ist. Weiterhin wird hierdurch ein versehentliches Lösen des Zweiradschlosses von dem Zweirad vermieden.

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Das Haltemittel gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung besonders kostengünstig, wenn es unmittelbar auf einem Riegelstück des Zweiradschlosses angeordnet ist.

Nach einem Entriegeln des Zweiradschlosses läßt sich dieses gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung einfach von dem Halter trennen, wenn das Haltemittel von einem Federelement von der Ausnehmung weggespannt ist und bei dem an dem Halter befestigten und verriegelten Zweiradschloß in der Ausnehmung gehalten ist.

Das Zweiradschloß läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung im verriegelten Zustand an dem Halter befestigen und erst nach einem Entriegeln von diesem trennen, wenn das Haltemittel als Rasthaken ausgebildet ist. Hierdurch gestaltet sich die Handhabung der neuerungsgemäßen Befestigungsvorrichtung besonders einfach.

Zur weiteren Verringerung der Fertigungskosten des Haltemittels trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung bei, wenn das Haltemittel als Zapfen oder als Kugel ausgebildet ist.

Das Zubehörteil läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung in einer Vielzahl von verschiedenen Ausrichtungen an dem Halter befestigen, wenn das Haltemittel einen Außenvielzahn und die Ausnehmung einen Innenvielzahn aufweist.

Die Neuerung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind mehrere davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

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Fig.l einen Rahmen eines Zweirades mit einer

neuerungsgemäßen Befestigungsvorrichtung,

Fig.2 die Befestigungsvorrichtung aus Figur 1 nach
einer Befestigung eines Zweiradschlosses an
einem Halter,

Fig.3 eine Schnittdarstellung durch das Zweiradschloß
aus Figur 2 entlang der Linie
III - III,

Fig.4 - 12 mehrere Ausführungsformen der neuerungsgemäßen
Befestigungsvorrichtung vor und nach
einer Befestigung des Zweiradschlosses an dem Halter.

Figur 1 zeigt schematisch einen Rahmen 1 eines Zweirades mit einer Befestigungsvorrichtung 2 für ein als Zweiradschloß 3 ausgebildetes Zubehörteil. Die Befestigungsvorrichtung 2 hat einen an einer Strebe 4 des Rahmens 1 befestigten Halter 5 und eine in dem Zweiradschloß 3 angeordnete Aufnahme 6. Das Zweiradschloß 3 ist als Drahtschloß ausgebildet und hat ein in einem Gehäuse 7 verriegelbares Riegelstück 8. Das Riegelstück 8 ist über einen Draht 9 mit dem Gehäuse 7 verbunden. Das Zweiradschloß 3 kann selbstverständlich auch als Bügelschloß ausgebildet sein, bei dem das Gehäuse langgestreckt zur Verriegelung von zwei über einen Bügel miteinander verbundene Riegelstücke gestaltet ist. Der Halter 5 weist zwei die Strebe 4 umgreifende Spannbänder 10 und Spannschrauben 11 zum Spannen der Spannbänder 10 auf. Die Aufnahme 6 des Zweiradschlosses 3 hat eine Befestigungsausnehmung 12 für ein pilzförmiges, an dem Halter 5 angeordnetes Halteelement 13. Das Halteelement 13 steht senkrecht von dem Halter 5 ab. Die Befestigungsausnehmung 12 weist eine T-förmige

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Nut 14 auf und umgreift den Hutbereich des Halteelementes 13. Auf seinem freien, in der eingezeichneten Stellung in dem Gehäuse 7 verriegelten Ende hat das Riegelstück 8 des Zweiradschlosses 3 ein von einem Federelement 15 in die Befestigungsausnehmung 12 vorgespanntes Haltemittel 16. Das Haltemittel 16 ist zapfenförmig gestaltet und hat eine dem Halteelement 13 zugewandte Rampe 17. Das Halteelement 13 hat eine dem Haltemittel 16 entsprechende Ausnehmung 18.

Wenn man von Figur 1 ausgehend das Zweiradschloß 3 mit seiner Befestigungsausnehmung 12 auf das Halteelement 13 schiebt, drückt das Halteelement 13 das Haltemittel 16 zunächst gegen die Kraft des Federelements 15 zurück. Anschließend kann das Haltemittel 16 in die Ausnehmung 18 des Halteelements 13 einrasten. Diese Stellung ist in Figur 2 dargestellt. Das Zweiradschloß 3 ist an dem Halter 5 befestigt und läßt sich erst nach dem Entriegeln und einem Herausziehen des Riegelstücks 8 aus dem Gehäuse 7 von dem Halter 5 lösen.

Figur 3 zeigt in einer Schnittdarstellung durch das Zweiradschloß 3 aus Figur 2 entlang der Linie III - III, daß der Hutbereich des pilzförmig gestalteten Halteelementes 13 mehreckig gestaltet ist. Hierdurch weist das Halteelement 13 mehrere Abstützflächen 19 auf, mit denen es der Befestigungsausnehmung 12 mit geringem Abstand gegenübersteht. Das Zweiradschloß 3 läßt sich damit um einen vorgesehenen Winkelbereich verdreht ausgerichtet auf den Halter 5 aufstecken.

Die Figuren 4 und 5 zeigen eine weitere Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung 3, während und nach einer Befestigung des Zweiradschlosses 3 an dem Halter 5. Hierbei ist das Riegelstück 8 des Zweiradschlosses einteilig mit einem als abgerundeter Zapfen ausgebildeten Haltemittel

20 gefertigt. Wie bei der Befestigungsvorrichtung 2 nach den Figuren 1 bis 3 dringt das an dem Halter 5 angeordnete, mehreckig gestaltete Halteelement 13 in die T-nutförmige Befestigungsausnehmung 12 des Zweiradschlosses 3 ein. Sobald das Halteelement 13 seine vorgesehene Position in der Befestigungsausnehmung 12 erreicht hat, läßt sich das Riegelstück 8, wie in Figur 5 dargestellt, in dem Gehäuse 7 verriegeln. Dabei dringt das Haltemittel 16 in die Ausnehmung 18 des Halteelements 13 ein. Das Zweiradschloß 3 ist anschließend an dem Halter 5 befestigt und läßt sich nach seinem Entriegeln wieder von dem Halter 5 trennen. Das Halteelement 13 ist wie das der Befestigungsvorrichtung 2 aus Figur 3 mehreckig gestaltet.

Die Figuren 6 und 7 zeigen eine weitere Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung 2. Diese Befestigungsvorrichtung 2 unterscheidet sich von der aus den Figuren 4 und 5 vor allem dadurch, daß ein Haltemittel 21 als Kugel ausgebildet und dauerhaft in dem Gehäuse 7 des Zweiradschlosses 3 gehalten ist. Das Riegelstück 8 drückt im verriegelten Zustand das Haltemittel 21 in die Ausnehmung 18 des Halteelements 13. Das Halteelement 13 ist wie das der Befestigungsvorrichtung 2 aus Figur 3 mehreckig gestaltet.

Die Befestigungsvorrichtung 2 nach den Figuren 8 und 9 unterscheidet sich von der aus den Figuren 6 und 7 dadurch, daß ein Haltemittel 22 als von einem Federelement 2 3 vorgespannter Zapfen ausgebildet ist. Das Federelement 23 spannt das Haltemittel 22 in eine Position außerhalb der Ausnehmung 18 des Halteelementes 13 vor. Hierdurch kann das Zweiradschloß 3 von dem Halter 5 getrennt und auf diesen aufgesteckt werden. Bei einem Einführen des Riegelstücks 8 in das Gehäuse 7 wird das Haltemittel 22 gegen die Kraft des Federelements 23 in die Ausnehmung 18 des Halteelements 13 gedrückt. Das Zweiradschloß 3 ist

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nach seiner Verriegelung an dem Halter 5 befestigt. Um die Befestigung des Zweiradschlosses 3 an dem Halter 5 in verschiedenen Ausrichtungen zu ermöglichen, ist das Haltemittel 22 drehfest in dem Gehäuse 7 angeordnet und hat einen Außenvielzahn 24 zur Erzeugung eines Formschlusses mit einem Innenvielzahn 25 der Ausnehmung 18 des Halteelementes 13. Anstelle des Außenvielzahns 24 könnte das Halteelement 13 selbstverständlich auch wie das aus Figur 1 einen mehreckigen Querschnitt aufweisen.

Die Figuren 10 bis 12 zeigen eine weitere Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung 2. Figur 10 zeigt dabei die Befestigungsvorrichtung 2 während der Befestigung des Zweiradschlosses 3 an dem Halter 5, während in Figur 11 die Befestigungsvorrichtung 2 nach der Befestigung des Zweiradschlosses 3 an dem Halter 5 dargestellt ist. Figur 12 zeigt stark vergrößert die Befestigungsvorrichtung 2 aus Figur 11 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie XII - XII. Ein Haltemittel 26 der Befestigungsvorrichtung 2 ist wie das aus den Figuren 8 und 9 als von einem Federelement 27 vorgespannter Zapfen ausgebildet. Im Gegensatz zu den in den Figuren 1 bis 9 beschriebenen Befestigungsvorrichtungen 2 ist hier eine Befestigungsausnehmung 28 auf dem Halter 5 angeordnet, während das Zweiradschloß 3 ein Halteelement 29 trägt. Das Halteelement 29 ist T-förmig gestaltet und dringt in die entsprechend gestaltete Befestigungsausnehmung 28 ein. In der vorgesehenen Position zueinander läßt sich das Haltemittel 26 in eine Ausnehmung 30 des Halters 5 einführen und damit das Zweiradschloß 3 befestigen. Die Bewegung des Haltemittels 26 wird im verriegelten Zustand des Zweiradschlosses 3 von dem Riegelstück 8 blockiert. Figur 12 zeigt, daß die Befestigungsausnehmung 28 des Halters 5 insgesamt vier Nuten 31-34 aufweist, so daß sich das Zweiradschloß 3 in vier verschiedenen Ausrichtungen an dem Halter 5 feststellen läßt.

Claims (12)

1. Befestigungsvorrichtung für einen an einem Fahrzeug zu befestigenden Gegenstand, insbesondere für ein an einem Rahmen eines Zweirades zu befestigendes Zubehörteil, mit einem zur Montage an dem Rahmen vorgesehenen Halter und mit einer entsprechend dem Halter gestalteten Aufnahme im Zubehörteil, wobei der Halter oder die Aufnahme eine Befestigungsausnehmung und das jeweils andere Bauteil ein in die Befestigungsausnehmung eindringendes Halteelement hat, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (13, 29) und die Befestigungsausnehmung (12, 28) in verschiedenen Ausrichtungen zueinander ineinandersteckbar gestaltet sind und daß das Halteelement (13, 29) hervorsteht und auf das die Befestigungsausnehmung (12, 28) aufweisende Bauteil ausgerichtet ist.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsausnehmung (12, 28) T-nutförmig gestaltet ist und daß das Halteelement (13, 29) als Pilzkopf ausgebildet ist.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das als Pilzkopf ausgebildete Halteelement (13) zur Bildung von mehreren Abstützflächen (19) mehreckig gestaltet ist und daß die Befestigungsausnehmung (12) zumindest einer der Abstützflächen (19) mit geringem Abstand gegenübersteht.

4. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsausnehmung (12, 28) zumindest eine oder mehrere Nuten (14, 31-34) aufweist.

5. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (13) an dem Halter (5) angeordnet ist.

6. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (5) eine Ausnehmung (18, 30) aufweist und daß das Zubehörteil (Zweiradschloß 3) ein in die Ausnehmung (18, 30) eingreifendes Haltemittel (16, 20, 21, 26) hat.

7. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (16, 20, 21, 26) des als Zweiradschloß (3) ausgebildeten Zubehörteils von dem Zweiradschloß (3) verriegelbar ist.

8. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (16, 20) unmittelbar auf einem Riegelstück (8) des Zweiradschlosses (3) angeordnet ist.

9. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (22, 26) von einem Federelement (23, 27) von der Ausnehmung (18) weggespannt ist und bei dem an dem Halter (5) befestigten und verriegelten Zweiradschloß (3) in der Ausnehmung (18) gehalten ist.

10. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (16) als Rasthaken ausgebildet ist.

11. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (16, 20, 21, 22, 26) als Zapfen oder als Kugel ausgebildet ist.

12. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (22) einen Außenvielzahn (24) und die Ausnehmung (18) einen Innenvielzahn (25) aufweist.