DE29915083U1

DE29915083U1 - Refuse collection vehicle

Info

Publication number: DE29915083U1
Application number: DE29915083U
Authority: DE
Original assignee: KROLL SPEZIALFAHRZEUGE GmbH
Current assignee: Hsw Spezial Fahrzeug- und Geraetebau & Co De GmbH
Priority date: 1999-08-20
Filing date: 1999-08-20
Publication date: 2000-04-13
Anticipated expiration: 2009-08-21

Description

Patentanwälte Erich und NernPatent attorneys Erich and Nern

AbfallsammelfahrzeugWaste collection vehicle

Die Erfindung betrifft ein Abfallsammelfahrzeug mit einem auf ein Fahrgestell aufgesetzten Sammelbehälter, der an der Rückseite mit einem Einfüllbehälter verbunden ist, in den der Abfall eingegeben und aus dem Einfüllbehälter in den Sammelbehälter weitertransportiert und darin mittels Verdichtereinheit verdichtet wird, wobei der Sammelbehälter sowie der Einfüllbehälter miteinander und separat zueinander beweglich angeordnet sind.The invention relates to a refuse collection vehicle with a collection container mounted on a chassis, which is connected at the rear to a filling container into which the waste is fed and transported from the filling container into the collection container and compacted therein by means of a compactor unit, wherein the collection container and the filling container are arranged to be movable with one another and separately from one another.

Es ist bekannt, Abfall mittels dafür geeigneter Sammelfahrzeuge aufzusammeln und in einem Behälter verdichtet abzutransportieren. Allgemein weisen die Abfallsarnmelfahrzeuge ein Fahrgestell auf, auf dem ein Sammelbehälter angeordnet ist, in den direkt oder unter Vorsetzen eines Einfüllbehälters der Abfall gesammelt und transportiert wird. Der Einfüllbehälter weist dabei eine Aufnahmevorrichtung auf, über die der Abfall aus Wechselbehältern in den Einfüllbehälter gekippt wird. Eine Einrichtung transportiert den Abfall aus dem Einfüllbehälter in den Sammelbehälter, wobei es weiter bekannt ist, diesen auf dem Transportweg gleichzeitig zu verdichten.It is known to collect waste using suitable collection vehicles and to transport it away in a compacted container. In general, waste collection vehicles have a chassis on which a collection container is arranged, into which the waste is collected and transported either directly or by placing a filling container in front of it. The filling container has a receiving device via which the waste is tipped from interchangeable containers into the filling container. A device transports the waste from the filling container into the collection container, and it is also known to simultaneously compact it during transport.

Die DE Cl 42 37 407 offenbart ein Müllsammelfahrzeug mit einem Fahrgestell und einem darauf abnehmbar angeordneten Sammelbehälter, hinter dem heckseitig am Fahrgestell, quer zur Fahrzeuglängsachse, ein Einfüllbehälter angeordnet ist, der unabhängig vom Sammelbehälter beweg- und schwenkbar ist. Durch Lösen einer angeordneten Arretierung ist es möglich, den Einfüllbehälter vom Fahrgestell abzunehmen. Gleichermaßen kann bei abgeschwenktem Einfüllbehälter der Sammelbehälter vom Fahrzeug abgehoben werden und durch einen anderen Sammelbehälter, beispielsweise einen entleerten, ersetzt werden. Ein Nachteil der in der Schrift angegebenen Lösung ist darin zu sehen, daß der Übergang aus dem Einfüllbehälter in den Sammelbehälter nicht ausreichend funktionsfähig ist und es dazu führen kann, daß der Abfall sich im Einfüllbehälter staut und eine Kontinuität des Übergangs aus dem Einfüllbehälter in den Sammelbehälter nicht gegeben ist. Die DE Al 42 26 807 zeigt eine Schutt- und Verdichtungsvorrichtung für Müllsammelfahrzeuge oder Müllverdichtungsanlagen mit einem dafür geeigneten Behälter, insbesondere mit einem auswechselbaren Sammelbehälter. Gemäß der vorgeschlagenen Lösung bilden die Schutt- und Verdichtungsvorrichtung eine bauliche Einheit, welche beispielsweise am Heck eines Müllsammelfahrzeuges anzuordnen und um eine horizontale Achse schwenkbar ist. Die Funktionsweise der Vorrichtung ist gemäß der Schrift dadurch gegeben, daß mindestens zwei Hubzylinder, quer zur Verdichtungsrichtung des Abfalls bzw. Mülls, quer zurDE Cl 42 37 407 discloses a refuse collection vehicle with a chassis and a removable collection container arranged thereon, behind which a filling container is arranged on the rear of the chassis, transversely to the longitudinal axis of the vehicle, which can be moved and pivoted independently of the collection container. By releasing an arranged locking device, it is possible to remove the filling container from the chassis. Likewise, when the filling container is pivoted away, the collection container can be lifted off the vehicle and replaced by another collection container, for example an empty one. A disadvantage of the solution specified in the document is that the transition from the filling container to the collection container is not sufficiently functional and this can lead to the waste building up in the filling container and there is no continuity in the transition from the filling container to the collection container. DE Al 42 26 807 shows a rubble and compaction device for refuse collection vehicles or refuse compaction plants with a suitable container, in particular with a replaceable collection container. According to the proposed solution, the rubble and compaction device forms a structural unit which can be arranged, for example, at the rear of a refuse collection vehicle and can be pivoted about a horizontal axis. According to the document, the device functions in that at least two lifting cylinders are arranged transversely to the compaction direction of the waste or garbage.

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Verdichtungsrichtung und in verschiedenen Ebenen der Verdichtungsvorrichtung übereinander angeordnet sind, und daß jeder Hubzylinder einen Schenkel, eines mit einer Verdichterplatte verbundenen und an der Vorderseite einer festen Gegenplatte abgestützten Kniehebelsystems bildet. Die Vorrichtung gestattet ein rasches, unkompliziertes Abräumen des im Einfüllbehälter angesammelten Abfalls, jedoch ist die Bewegungsmimikry und das Abräumregime kompliziert. Die Anordnung der Vorrichtung im Einfüllbehälter sichert zwar den Weitertransport des Abfalls in den Sammelbehälter aber nicht die darin notwendige Verdichtung.Compaction direction and arranged one above the other in different levels of the compaction device, and that each lifting cylinder forms one leg of a toggle lever system connected to a compaction plate and supported on the front of a fixed counter plate. The device allows for quick, uncomplicated clearing of the waste accumulated in the filling container, but the mimicry of movement and the clearing regime are complicated. The arrangement of the device in the filling container ensures that the waste is transported further into the collection container, but not the compaction required therein.

Die DE Al 40 36 820 stellt ein Entsorgungssystem für Müll/Wertstoff vor, bestehend aus einem als Sammel- und/oder Entleerungsfahrzeug, das als Entsorgungsfahrzeug eingerichtet sein kann und ein als Wechselaufbau oder Normcontainer ausgebildeten Sammelcontainer aufweist, der eine Sammelgutaufhahme, eine Preßeinrichtung und ein Ausstoßschild enthält. In einer Funktion als Abfuhrsystem ist eine Schüttung zur Aufnahme von Sammelgut am Sammelfahrzeug angeordnet. Die Preßeinrichtung weist einen eigenen Antrieb und das Entleerungsfahrzeug einen Antrieb für die Bewegung eines im Sammelbehälter angeordneten Ausstoßschildes auf. Das Ausstoßschild ist im entleerten Zustand mittels eines Preßzylinders an die vordere Querwand des Sammelbehälters gefahren. Mit der als Schwenkvorrichtung vorgesehenen Schüttung zur Aufnahme von Sammelgut wird der Müll in den Sammelbehälter vor das Ausstoßschild gekippt und mit einem Rücklauf des Schildes verdichtet. Das Entleeren erfolgt dadurch, daß die Schüttung abgeschwenkt und das Ausstoßschild den Sammelbehälter bzw. Container durch das Ausfahren einer Kolben-Zylindereinheit entleert.
Die DE Al 40 05 968 zeigt ein Müllsammelfahrzeug auf dessen Fahrgestell ein Müllbehälter mit einer Preßeinrichtung am Heck des Müllbehälters aufgesetzt ist, der wiederum an seiner hinteren Seite eine Preßeinrichtung trägt, die so ausgebildet ist, daß der Müllbehälter und die Preßeinrichtung lösbar miteinander verbunden sind, und das Heck des Müllbehälters in einer von einem von der Preßvorrichtung getrennten Zustand separat verschließbar ist. Die offenbarte Lösung gestattet einen unkomplizierten Abtransport und ein einfaches Entleeren und Abnehmen des Sammelbehälters, jedoch muß das Fahrzeug jeweils wieder an den Ort zurückkehren, an dem die abgelöste Preßeinrichtung abgestellt worden ist. Es ist erforderlich, das Fahrzeug genau vor die Preßeinrichtung zu manövrieren, um ein Einführen der Verbindungseinrichtungen von Preßeinrichtung und Sammelbehälter des Fahrzeuges zu ermöglichen. Die DE Al 39 23 736 stellt ein Müllsammelfahrzeug mit einem Müllbehälter vor, der vom Fahrgestell lösbar ist. Das Fahrgestell trägt einen Rahmen, an dessen Heckteil eine Beschickungseinrichtung angelenkt ist, die mit einem Kraftheber hochgeschwenktDE Al 40 36 820 presents a disposal system for waste/recyclables, consisting of a collection and/or emptying vehicle, which can be set up as a disposal vehicle and has a collection container designed as a swap body or standard container, which contains a collection material receiver, a pressing device and an ejection shield. In a function as a disposal system, a hopper for receiving collected material is arranged on the collection vehicle. The pressing device has its own drive and the emptying vehicle has a drive for moving an ejection shield arranged in the collection container. In the emptied state, the ejection shield is moved to the front transverse wall of the collection container by means of a pressing cylinder. With the hopper for receiving collected material, which is provided as a swivel device, the waste is tipped into the collection container in front of the ejection shield and compacted when the shield returns. Emptying is done by swiveling the hopper and the ejection plate empties the collection container or container by extending a piston-cylinder unit.
DE Al 40 05 968 shows a refuse collection vehicle on whose chassis a refuse container with a pressing device is mounted at the rear of the refuse container, which in turn carries a pressing device on its rear side, which is designed in such a way that the refuse container and the pressing device are detachably connected to one another, and the rear of the refuse container can be closed separately when it is separated from the pressing device. The disclosed solution allows for uncomplicated transport and simple emptying and removal of the collection container, but the vehicle must always return to the place where the detached pressing device was parked. It is necessary to maneuver the vehicle exactly in front of the pressing device in order to enable the connecting devices of the pressing device and the collection container of the vehicle to be inserted. DE Al 39 23 736 presents a refuse collection vehicle with a refuse container that can be detached from the chassis. The chassis carries a frame, to the rear of which a loading device is hinged, which can be swivelled up with a power lift

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werden kann. Im Müllsammelbehälter ist eine verschiebliche Ausschubwand vorgesehen, die den eingesammelten Müll bei hochgeklappter Beschickungseinrichtung aus dem geöffneten Fahrzeug herausschiebt. Die Schrift gibt keine Möglichkeit an, den Abfall kontinuierlich aus der Beschickungseinrichtung in den Müllsammelbehälter hineinzutransportieren und dort zu verdichten. Die DE C2 24 07 615 offenbart ein Müllsanimelfahrzeug mit einem abnehmbaren, auf dem Fahrzeuggestell zu befestigenden Container, an dessen rückwärtigem Ende sich eine durch eine Tür verschließbare Müllaufnahmeöfmung befindet, vor der am Ende des Sammelfahrzeuges eine am Fahrgestell angelenkte, von der Rückseite abschwenkbare Heckladevorrichtung zugeordnet ist. Die Müllaufhahmeöffhung ist in der Querrichtung geteilt und besteht aus zwei separaten Klappen, von denen die untere für einen Beladevorgang zur Verfügung steht. Nach Abschwenken der Heckladevorrichtung wird die untere Klappe geschlossen und der Sammelbehälter vom Fahrzeug abgehoben. In der Funktionslage der Heckladevorrichtung wird der eingekippte Abfall mittels einer Transport- und Verdichtungseinheit durch die untere geöffnete Halbklappe in den Sammelbehälter geschoben. Die Vorrichtung ist sehr kompliziert und benötigt ein hohes Maß an Vorrichtungsaufwand. Die EP 763 488 offenbart ein Müllsammelfahrzeug mit einem Sammelcontainer, an dessen hinterem Ende ein rahmenförmiger Adapter schwenkbar angeordnet und mit einer Stopfvorrichtung lösbar verbunden ist. Die Stopfvorrichtung, mit ausfahrbaren Stützen versehen. Diese dienen dem vollständigen Entkuppeln und Abstellen der Stopfvorrichtung vom Fahrzeug. Die in der Stopfvorrichtung eingeordnete Stopfplatte dient der Verdichtung des eingesammelten Mülls und gleichzeitig als Abschlußelement des Containers und zu dessen Verriegelung.The garbage collection container is provided with a movable ejection wall which pushes the collected garbage out of the open vehicle when the loading device is folded up. The document does not indicate any way of continuously transporting the garbage from the loading device into the garbage collection container and compacting it there. DE C2 24 07 615 discloses a garbage collection vehicle with a removable container which is attached to the vehicle chassis and at the rear end of which there is a garbage collection opening which can be closed by a door. In front of this, at the end of the collection vehicle, there is a rear loading device which is hinged to the chassis and can be swung away from the rear. The garbage collection opening is divided transversely and consists of two separate flaps, the lower one of which is available for loading. After the rear loading device has been swung away, the lower flap is closed and the collection container is lifted off the vehicle. In the functional position of the rear loading device, the tipped waste is pushed into the collection container through the lower open half flap by means of a transport and compaction unit. The device is very complicated and requires a high level of device effort. EP 763 488 discloses a garbage collection vehicle with a collection container, at the rear end of which a frame-shaped adapter is pivotably arranged and detachably connected to a stuffing device. The stuffing device is provided with extendable supports. These are used to completely uncouple and park the stuffing device from the vehicle. The stuffing plate arranged in the stuffing device is used to compact the collected waste and at the same time as a closing element of the container and to lock it.

Die dem Stand der Technik entnehmbaren Lösungen haben den Nachteil, daß Informationen zur Kontinuität des Zusammenwirkens der Vorgänge, des Einkippens in den Einfüllbehälter, seine stetige Entleerung in den Sammelbehälter und das Ineinandergreifen der Aktivitäten des Bewegungsregimes der Einrichtungen zu diesen Vorgängen, nicht ausreichend entnehmbar sind.The solutions available from the state of the art have the disadvantage that information on the continuity of the interaction of the processes, the tipping into the filling container, its continuous emptying into the collection container and the interaction of the activities of the movement regime of the devices for these processes, cannot be sufficiently extracted.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Abfallsammelfahrzeug mit einem auf ein Fahrgestell aufgesetzten Sammelbehälter, der an der Rückseite mit einem Einfüllbehälter verbunden ist, in den der Abfall eingegeben und aus dem Einfüllbehälter in den Sammelbehälter weitertransportiert und darin mittels Verdichtereinheit verdichtet wird, wobei der Sammelbehälter sowie der Einfüllbehälter miteinander und separat zueinander beweglich angeordnet sind, zu schaffen, mit dem die Vorgänge der Übergabe des Abfalls aus einemThe invention is based on the object of creating a refuse collection vehicle with a collecting container placed on a chassis, which is connected at the rear to a filling container, into which the waste is fed and transported from the filling container into the collecting container and is compacted therein by means of a compactor unit, wherein the collecting container and the filling container are arranged so as to be movable with one another and separately from one another, with which the processes of transferring the waste from a

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Einfüllbehälter in einen Sammelbehälter, mit dessen gleichzeitiger Verdichtung im Sammelbehälter sowie eine ortsab- und -unabhängige unkomplizierte Entleerung des Sammelbehälters vorgenommen werden kann.Filling container into a collection container, with simultaneous compaction in the collection container and an uncomplicated emptying of the collection container regardless of location.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch ein Abfallsammelfahrzeug gelöst, mit dem der Abfall in eine, einem Sammelbehälter in der Richtung seines Weitertransports vorgeordnete, eine Mulde aufweisende Aufnahmevorrichtung, gebracht wird, die in einem Einfüllbehälter vorgesehen ist und eine Transportplatte aufweist, mittels der mit einer Schwenk- und Linearbewegung die Aufnahmevorrichtung vollständig entleerend, der Abfall vor sowie gleichzeitig in die Aufhahmeöffhung des Sammelbehälters befördert wird, dessen Rückwand in eine, über die Aufnahmevorrichtung geschwenkte, den Sammelbehälter öffnende Stellung gebracht wird, und bei einer geführten Einwärtsbewegung der Rückwand in einer waagerechten, mit dem Boden des Sammelbehälters fluchtenden Ebene bewegte Transportplatte überstrichen und der Abfall in den Sammelbehälter gefördert wird. Es ist eine Ausgestaltungsform der Erfindung, daß die über ihrer Schwenkachse in der Aufnahmevorrichtung mittig gelagerte, nach oben gerichtet gehaltene Transportplatte, mit einer horizontalen Linearbewegung ihrer Schwenkachse zum Sammelbehälter hinbewegt und die Aufhahmevorrichtung zum Füllen mit Abfall vollständig geöffnet wird und die Transportplatte zur Durchführung ihrer Schwenkbewegung für eine Entleerung der Vorrichtung in ihre mittige Ausgangsstellung zurückbewegt wird. Es ist eine Ausführungsform der Erfindung, daß die Schwenkbewegung der Transportplatte um ihre horizontale Achse einem rotationssymmetrischen Verlauf folgt und deren horizontal verlaufende Außenkante mit der Innenfläche der Mulde der Aufhahmevorrichtung in eine gleichmäßige, gleitende Verbindung gebracht ist.According to the invention, the object is achieved by a waste collection vehicle with which the waste is brought into a receiving device which is arranged upstream of a collection container in the direction of its further transport and has a trough, which is provided in a filling container and has a transport plate, by means of which the waste is transported in front of and simultaneously into the receiving opening of the collection container with a pivoting and linear movement, completely emptying the receiving device, the rear wall of which is brought into a position pivoted over the receiving device, opening the collection container, and with a guided inward movement of the rear wall in a horizontal plane aligned with the bottom of the collection container, the transport plate is moved over and the waste is conveyed into the collection container. It is an embodiment of the invention that the transport plate, which is mounted centrally in the receiving device above its pivot axis and is held facing upwards, is moved towards the collecting container with a horizontal linear movement of its pivot axis and the receiving device is completely opened to fill it with waste and the transport plate is moved back to its central starting position to carry out its pivot movement for emptying the device. It is an embodiment of the invention that the pivot movement of the transport plate about its horizontal axis follows a rotationally symmetrical course and its horizontally running outer edge is brought into a uniform, sliding connection with the inner surface of the trough of the receiving device.

Das Verfahren zum Aufnehmen und Sammeln von Abfall in einem Sammelbehälter mit einer beweglichen Rückwand, die in der Transportrichtung des Abfalls eine Auffangvorrichtung trägt, ist weiter dadurch ausgebildet, daß die Transportplatte bei der Rotation um ihre Schwenkachse, bei gleichzeitig geführter Pendelbewegung, mit ihren der Achse gegenüberliegenden Außenkanten eine gleichmäßig gekrümmt verlaufende, angepaßte Bewegung durchführt und mit ihrer Schwenkachse zwischen zwei Pendelarmen in eine, mit der Rückwand des Sammelbehälters gleichsinnige Bewegung versetzt wird und bei einer Pendelbewegung vom Sammelbehälter weg in die entfernteste Lage der Welle der Transportplatte, die Platte in eine horizontale Lage, mit ihren Außenkanten gegen die geöffnete untere Aufhahmeseite des Sammelbehälters gerichtet und mit der einwärtsThe method for receiving and collecting waste in a collection container with a movable rear wall, which carries a collecting device in the transport direction of the waste, is further developed in that the transport plate, when rotating about its pivot axis, with a simultaneous pendulum movement, performs a uniformly curved, adapted movement with its outer edges opposite the axis and is set with its pivot axis between two pendulum arms in a movement in the same direction as the rear wall of the collection container and, when a pendulum movement away from the collection container into the furthest position of the shaft of the transport plate, the plate is placed in a horizontal position, with its outer edges directed towards the open lower receiving side of the collection container and with the inward

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pendelnden Pendelwand der Abfall in den Sammelbehälter bewegt wird. Sinnvoll ist die Erfindung ausgebildet, wenn die Transportplatte bei einer Gleichzeitigkeit der Pendel- und Drehbewegungen in eine hyperbolisch verlaufende Transportbewegung gebracht wird.
Die Erfindung löst die Aufgabe gleichzeitig mit einem auf einem Fahrgestell aufgesetzten Sammelbehälter, der an der Rückseite mit einem Einfüllbehälter versehen ist, in den der Abfall mit einem Wechselbehälter eingegeben wird, verbunden ist und der Abfall aus dem Einfüllbehälter in den Sammelbehälter weitertransportiert und mittels einer Verdichtereinheit im Sammelbehälter verdichtet wird. Der Sammelbehälter sowie der Einfüllbehälter sind für einen Entleerungsvorgang miteinander und unabhängig zueinander beweglich angeordnet. Der Einfüllbehälter, am Sammelbehälter angeordnet, ist durch die als Pendelwand ausgebildete Rückwand des Sammelbehälters separiert. Der Einfüllbehälter weist an seiner unteren Seite eine Aufnahmevorrichtung auf, die als Mulde ausgebildet eine Transportplatte aufnimmt. Die Transportplatte ist um eine horizontale, als Welle ausgebildete Drehachse drehend angeordnet, wobei sie der Muldenform mit ihrer horizontalen Außenkante berührend folgend, den Abfall kurvenförmig in der Mulde bewegt und die Pendelwand an der oberen Seite des Sammelbehälters getrieben, beweglich die rückseitige Öffnung des Sammelbehälters verschließend, in der Öffnung für ein gelenktes Pendeln und einen Preßdruck in den Sammelbehälter hineingelagert ist.The waste is moved into the collection container by means of a pendulum wall. The invention is designed to be useful if the transport plate is brought into a hyperbolic transport movement with simultaneous pendulum and rotation movements.
The invention simultaneously solves the problem with a collection container mounted on a chassis, which is provided with a filling container at the back, into which the waste is fed using a removable container, and the waste is transported from the filling container into the collection container and compacted in the collection container by means of a compactor unit. The collection container and the filling container are arranged so that they can move together and independently of each other for an emptying process. The filling container, arranged on the collection container, is separated by the rear wall of the collection container, which is designed as a pendulum wall. The filling container has a receiving device on its lower side, which is designed as a trough and receives a transport plate. The transport plate is arranged to rotate about a horizontal axis of rotation designed as a shaft, whereby it follows the shape of the trough with its horizontal outer edge touching it, moves the waste in a curve in the trough and the pendulum wall is driven on the upper side of the collecting container, movably closing the rear opening of the collecting container, is mounted in the opening for a controlled pendulum movement and a pressing pressure into the collecting container.

Der Erfindung folgend ist eine Antriebseinrichtung mit der Pendelwand verbunden. Der Einfullbehälter ist an seiner Rückseite für den kippenden Durchgang der Wechselbehälter geöffnet. Dabei ist der Einfüllbehälter an seinem oberen Anlagepunkt mit dem Sammelbehälter und an seinem unteren Anlagepunkt mit einer gelenkigen und lösbaren Arretierung in Verbindung gebracht. Die Pendelwand, pendelnd aus dem Sammelbehälter bewegt, überstreicht mit ihrer unteren Kante die mit der in einer Horizontalstellung in Richtung der Öffnung des Sammelbehälters gedrehte Transportplatte, indem sie deren obere Fläche säubernd überstreicht. Dabei befindet sich die Pendelwand in einem Gleitkontakt mit dem Transportbehälter, indem sie den Abfall mit der Pendelbewegung in den Innenraum des Sammelbehälters transportiert, in einer den Abfall verdichtenden Arbeitslage. Die Erfindung ist dadurch ausgebildet, daß die Mulde der Aufnahmevorrichtung mit ihren Muldenoberkanten mit dem Boden des Sammelbehälters in eine Ebene gebracht ist, und in dieser Ebene mit gleichen Abständen zu den Kanten der Mulde und dazu in horizontaler Richtung parallel die Drehachse der Transportplatte verläuft. Sinnvoll weitergeführt wird die Erfindung dadurch, daß die Mulde der Aufnahmevorrichtung eine gleichmäßig gekrümmte Form aufweist, in der zentrisch die Drehachse für die Transportplatte eingeordnet ist, und dieAccording to the invention, a drive device is connected to the pendulum wall. The filling container is open at its rear for the tipping passage of the interchangeable containers. The filling container is connected to the collection container at its upper contact point and to an articulated and detachable lock at its lower contact point. The pendulum wall, moved pendulum-like out of the collection container, sweeps with its lower edge over the transport plate, which is rotated in a horizontal position towards the opening of the collection container, by sweeping over its upper surface to clean it. The pendulum wall is in sliding contact with the transport container, by transporting the waste with the pendulum movement into the interior of the collection container, in a working position that compacts the waste. The invention is designed in that the trough of the receiving device is brought into a plane with the bottom of the collection container with its upper trough edges, and the axis of rotation of the transport plate runs in this plane at equal distances from the edges of the trough and parallel to it in the horizontal direction. The invention is further developed in a sensible way by the fact that the trough of the receiving device has a uniformly curved shape in which the axis of rotation for the transport plate is arranged centrally, and the

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Transportplatte einen gleichförmigen Kurvenverlauf ausführend, mit ihrer Außenkante Berührung haltend, in der Innenwand der Mulde umlaufend eingeordnet ist. Es folgt der Erfindung, daß der Drehsinn der mit der Drehachse bzw. Welle drehenden Transportplatte im Uhrzeigersinn gerichtet ist, wobei der Beginn der Drehung der Transportplatte bei einer Stellung aus der Vertikalen von 360° minus 45° beginnt und dem Drehsinn folgend, kontinuierlich bis zu einem Winkelbereich von 270° bewegt, in den Bereich der aus dem Sammelbehälter zurückgependelten Pendelwand gebracht ist. Ausgebildet ist die Erfindung weiter, wenn der vor der Transportplatte in der Aufnahmevorrichtung gelagerte Abfall kontinuierlich und insgesamt bei einer horizontalen Lage der Transportplatte vor und in die Öffnung des Sammelbehälters gefördert ist, wobei die Öffnung zwischen dem oberen Raum über der Hinterkante des Behälters und zwischen der zurückgependelten Pendelwand gebildet ist. Es ist eine Form der Erfindung, daß die Pendelwand mit einer Kolben-Zylindereinheit verbunden, über einen gegenläufigen Anlagepunkt im Einfüllbehälter angeordnet ist. Die Kolben-Zylindereinheit bewegt die Pendelwand über die Oberfläche der Transportplatte, welche in eine horizontale Lage gebracht ist, überstreichend kraftvoll für eine verdichtende Bewegung in den Sammelbehälter hinein. Die Erfindung ist auch darin angesiedelt, daß die Transportplatte aus ihrer horizontalen Übergangslage in die Ausgangsstellung vor 360° zurückkehrt und damit die Öffnung des Einfüllbehälters für ein erneutes Füllen bereitstellt. Eine weitere Ausgestaltungsform der Erfindung soll darin gesehen werden, daß das Lager der Drehachse der Transportplatte mit einer Führung verbunden ist, die in die Öffnung des Lagers übergeht. In dieser Führung wird die Transportplatte in einer vertikalen aufrechten Stellung, aus dem Berührungskontakt mit der Pendelwand, in die Führung des Lagers gebracht. Ist die Transportplatte in das Lager eingeführt, steht sie für eine Rotationsbewegung in der Mulde der Aufnahmevorrichtung bereit. Die Führungen für die horizontale Bewegung der vertikal aufrechtstehenden Transportplatte aus dem Lager, bis vor die senkrecht stehende Pendelwand und zurück, in eine Drehlage, sind horizontal an den Außenseiten der Aufnahmevorrichtung angeordnet und verlaufen fluchtend mit der Höhe des Bodens und der Oberkante der Mulde in einer Ebene. Die sinnvoll weitere Ausbildung der Erfindung ist so gestaltet, daß die Drehachse nach Vollendung des Kurvenverlaufs der Transportplatte, bei der die Platte in eine vertikale Stellung gebracht ist, die Drehachse mit der vertikal stehenden Transportplatte, in der Führung diese Lage beibehaltend, vor die Pendelwand zurückgleitet und die Mulde der Aufnahmevorrichtung für einen Kippvorgang der Wechselbehälter zum vollständigen Füllen der Mulde bereitgestellt ist. Weiterführend im Sinne der Erfindung ist die Transportplatte für die Durchführung der Transportbewegung in eine lineare und gleichförmig kurvenförmigeThe transport plate follows a uniform curved course, keeping contact with its outer edge, and is arranged in the inner wall of the trough so as to encircle it. The invention follows that the direction of rotation of the transport plate rotating with the axis of rotation or shaft is clockwise, with the start of the rotation of the transport plate starting at a position from the vertical of 360° minus 45° and following the direction of rotation, continuously moving up to an angular range of 270°, is brought into the area of the pendulum wall swinging back out of the collecting container. The invention is further developed when the waste stored in front of the transport plate in the receiving device is continuously and entirely conveyed in front of and into the opening of the collecting container with the transport plate in a horizontal position, the opening being formed between the upper space above the rear edge of the container and between the pendulum wall swinging back. It is one form of the invention that the pendulum wall is connected to a piston-cylinder unit and is arranged in the filling container via an opposite contact point. The piston-cylinder unit moves the pendulum wall over the surface of the transport plate, which is placed in a horizontal position, sweeping powerfully over it for a compacting movement into the collection container. The invention is also based on the fact that the transport plate returns from its horizontal transition position to the starting position 360° ahead and thus makes the opening of the filling container available for refilling. A further embodiment of the invention is to be seen in the fact that the bearing of the axis of rotation of the transport plate is connected to a guide that merges into the opening of the bearing. In this guide, the transport plate is brought into the guide of the bearing in a vertical upright position, from contact with the pendulum wall. Once the transport plate has been inserted into the bearing, it is ready for a rotational movement in the recess of the receiving device. The guides for the horizontal movement of the vertically upright transport plate from the warehouse to the vertically standing pendulum wall and back into a rotating position are arranged horizontally on the outside of the receiving device and run in line with the height of the floor and the upper edge of the trough in one plane. The useful further development of the invention is designed in such a way that after the curve of the transport plate has been completed, in which the plate is brought into a vertical position, the axis of rotation with the vertically standing transport plate, maintaining this position in the guide, slides back in front of the pendulum wall and the trough of the receiving device is made available for a tipping process of the interchangeable containers to completely fill the trough. Further in the sense of the invention, the transport plate is designed to carry out the transport movement in a linear and uniformly curved

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GBM217&VGBM217&V

Bewegung versetzt, die der Muldenform angepaßt, wechselseitig aufeinanderfolgend zum Ablauf gebracht sind. Die Erfindung ausgestaltend ist im oberen Anlagebereich des Einfüllbehälters, mit dem Sammelbehälter parallel laufend, mit der Pendelachse der Pendelwand eine weitere Pendelachse eingefügt. An dieser Achse sind in unmittelbarer Nähe der Seitenwände des Einfüllbehälters Pendelarme befestigt, die bis in die gemeinsame Ebene der Oberseite der Mulde der Aufnahmevorrichtung und des Bodens des Sammelbehälters ragen, wobei zwischen den Pendelarmen eine Welle eingefügt wurde, auf der die Transportplatte zwischen den Pendelarmen für eine rotierende Bewegung eingeordnet ist. Mit den Pendelarmen ist die Welle, mit der sich die rotierende Transportplatte dreht, in eine Pendelbewegung versetzt, welche die obere Seiten der Mulde der Auffangvorrichtung überstreicht. Die Mulde weist in dieser Ausbildung der Erfindung eine ungleichförmig gekrümmte, zu einer senkrechten Achse symmetrische Form auf. Die Pendelwand folgt in der Pendelrichtung den die Transportplatte tragenden Pendelarmen. Die ausgependelte Pendelwand steht dabei in paralleler Stellung mit dem Pendelarm über der Mulde und öffnet in dieser Stellung den Sammelbehälter. Der Abfall wird mit der rotierenden Transportplatte durch die gebildete Öffnung in den Sammelbehälter gehoben. Es ist eine sinnvolle Weiterbildung der Erfindung, daß der Querschnitt der Mulde eine hyperbolische Form aufweist. Weiterführend im Sinne der Erfindung sind die Pendelachsen der Pendelwand und der Pendelarme als Wellen ausgebildet und können damit ein Drehmoment übertragen. Mit dieser Ausführungsform ist es möglich, die Pendelbewegung über ein Drehmoment zu erzeugen und die geradlinige Bewegungsmöglichkeit über den Einsatz einer Zylinder-Kolbeneinheit zu verlassen. Jetzt ist es gleichzeitig gestattet, die Bewegungen der Wellen synchron in einem gleichmäßigen Winkelmaß auszuüben oder variierend, wohl synchron, aber in einem ungleichmäßigen Winkelmaß auszuüben.Movements are set in motion which are adapted to the shape of the trough and are carried out alternately one after the other. In accordance with the invention, a further pendulum axis is inserted in the upper contact area of the filling container, running parallel to the collecting container, with the pendulum axis of the pendulum wall. Pendulum arms are attached to this axis in the immediate vicinity of the side walls of the filling container, which extend into the common plane of the top of the trough of the receiving device and the bottom of the collecting container, with a shaft being inserted between the pendulum arms, on which the transport plate is arranged between the pendulum arms for a rotating movement. The pendulum arms set the shaft with which the rotating transport plate rotates in a pendulum movement which sweeps over the upper sides of the trough of the collecting device. In this embodiment of the invention, the trough has an irregularly curved shape that is symmetrical to a vertical axis. The pendulum wall follows the pendulum arms carrying the transport plate in the pendulum direction. The pendulum wall is in a parallel position with the pendulum arm above the trough and opens the collection container in this position. The waste is lifted into the collection container by the rotating transport plate through the opening formed. It is a useful development of the invention that the cross section of the trough has a hyperbolic shape. In line with the invention, the pendulum axes of the pendulum wall and the pendulum arms are designed as shafts and can therefore transmit a torque. With this design, it is possible to generate the pendulum movement using a torque and to abandon the possibility of linear movement using a cylinder-piston unit. Now it is simultaneously permitted to exercise the movements of the shafts synchronously at a uniform angle or to exercise them in a varied manner, albeit synchronously, but at an uneven angle.

Im Sinne der Erfindung können die Rotationsbewegungen der Transportplatte und die der Pendelarme, bei einer Pendelbewegung derart in ein Zusammenspiel gebracht sein, bei dem die Pendelarme in einer annähernd ausgehobenen Schwenklage sind, wenn die Transportplatte mit ihrer äußeren Kante ihren tiefsten Punkt in der Mulde erreicht hat. In einer Ausgestaltung der Erfindung ist bei Erreichen einer nahen, der Öffnung des Transportbehälters zugeneigten horizontalen Lage der Transportplatte, die Pendelbewegung der Pendelwand gegenüber den Pendelarmen für ein Abstreifen des Abfalls und dessen Einschieben in den Sammelbehälter abrupt gegenläufig.In accordance with the invention, the rotational movements of the transport plate and those of the pendulum arms can be brought into interaction during a pendulum movement in such a way that the pendulum arms are in an almost raised pivoting position when the transport plate has reached its lowest point in the trough with its outer edge. In one embodiment of the invention, when the transport plate reaches a horizontal position close to the opening of the transport container, the pendulum movement of the pendulum wall abruptly counteracts the pendulum arms to strip off the waste and push it into the collection container.

Eine Ausbildungsform der Erfindung wird darin gesehen, daß der Sammelbehälter, in Führungen gehalten, auf dem Fahrgestell aufsteht und mit einem Hebezeug in einer geführtenOne embodiment of the invention is that the collecting container, held in guides, stands on the chassis and is lifted by a lifting device in a guided

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vertikalen Bewegung aus den Führungen gehoben wird, wenn die Arretierung des Sammelbehälters gelöst und die weitere Arretierung an der unteren Seite des Sammelbehälters ungelöst ist. Weiter soll der Verbinder an der Oberseite gelöst sein. Damit ist die Möglichkeit geschaffen, daß der Einfüllbehälter über die untere Arretierung gedreht, von der Rückseite des Sammelbehälters abgeklappt werden kann. Erfindungsgemäß kann nun der Sammelbehälter mit dem Hebezeug angehoben und in eine entsprechende Schräglage gebracht werden. Dabei erreicht die Pendelwand über die Pendelachse eine entsprechende den Sammelbehälter öffnende Lage, die den Abfall für eine Entleerung freigibt. Ausgeformt ist die Erfindung dadurch, daß der Sammelbehälter in herkömmlicher Lage gekippt, nach hinten geneigt, über die Arretierung mit dem Fahrgestell des Fahrzeugs verbunden ist und die Pendelklappe mit dem Einfüllbehälter, diese tragend, über die Zylinder-Kolbeneinheit verbunden, nach hinten an den Sammelbehälter anliegend geschwenkt und die Öffnung des Sammelbehälters jetzt für ein Herausgleiten des gesamten Abfalls frei ist.vertical movement is lifted out of the guides when the locking of the collection container is released and the further locking on the lower side of the collection container is not released. Furthermore, the connector on the top should be released. This creates the possibility of the filling container being rotated via the lower locking device and folded away from the back of the collection container. According to the invention, the collection container can now be lifted with the lifting gear and brought into a corresponding inclined position. The pendulum wall reaches a corresponding position via the pendulum axis which opens the collection container and releases the waste for emptying. The invention is formed in that the collection container is tilted in the conventional position, inclined backwards, connected to the chassis of the vehicle via the locking device, and the pendulum flap with the filling container, supporting this, is connected via the cylinder-piston unit, pivoted backwards against the collection container and the opening of the collection container is now free for all the waste to slide out.

Die erfindungsgemäße Lösung hat gegenüber den bisher bekannten Ausführungsarten von Müllsammelfahrzeugen den Vorteil, daß nun in einer wählbaren kontinuierlichen oder diskontinuierlichen Zuführung der Einfüllbehälter eines Abfallsammelfahrzeugs gefüllt und ohne apparativen Aufwand geleert werden kann.The solution according to the invention has the advantage over the previously known designs of refuse collection vehicles that the filling container of a refuse collection vehicle can now be filled and emptied without any equipment expenditure in a selectable continuous or discontinuous feed.

Die gewählte Form der Auffangvorrichtung innerhalb des Einfüllbehälters mit seiner in einer Mulde drehenden Transportplatte gibt dem mitlesenden Fachmann sofort die Assoziation, daß hier ein sicheres, stoßfreies Weitertransportieren des eingekippten Abfalls erfolgen kann. Das Bewegungsregime der Transportplatte, in der Grundform der Erfindung rotationssymmetrisch, in einer gleichförmig gekrümmten Muldenform der Ausführungsvorrichtung, gewährleistet mit einfachsten technischen Mitteln einen störungsfreien, sicheren technologischen Verlauf des Einführens des Abfalls in den Sammelbehälter und ein stetiges vollkommenes Freihalten der entleerten Mulde für ein erneutes Verkippen von Abfall aus den Wechselbehältern. Der gewählte Zusammenhang zwischen den Bewegungen, der rotierenden Transportplatte und der in Richtung der Längsachse des Sammelfahrzeuges pendelnden rückwärtigen Verschlußwand des Sammelbehälters, ausgebildet als Pendelwand, gewährleistet bei einem Einsatz von minimalen Aufwendungen an Steuerungstechnik einen stetigen Fluß des zu übergebenden Abfalls aus der Auffangvorrichtung des Einfüllbehälters in den Sammelbehälter.
Es ist erfindungsgemäß vorteilhaft zu bewerten, daß bei einer Drehung der Transportplatte die Mulde der Auffangvorrichtung entleert, der gesamte eingekippte Abfall vor den geöffneten Sammelbehälter gehoben und mit einer einzigen Pendelbewegung dieser Abfall von der in derThe selected form of the collecting device within the filling container with its transport plate rotating in a trough immediately gives the expert reading along the association that a safe, shock-free transport of the tipped waste can take place here. The movement regime of the transport plate, in the basic form of the invention rotationally symmetrical, in a uniformly curved trough shape of the implementation device, ensures with the simplest technical means a trouble-free, safe technological process of introducing the waste into the collection container and a constant, completely clear keeping of the emptied trough for the renewed tipping of waste from the interchangeable containers. The selected relationship between the movements, the rotating transport plate and the rear closure wall of the collection container, designed as a pendulum wall, which swings in the direction of the longitudinal axis of the collection vehicle, ensures a constant flow of the waste to be transferred from the collecting device of the filling container into the collection container with the use of minimal expenditure on control technology.
It is advantageous according to the invention that when the transport plate is rotated, the trough of the collecting device is emptied, all the tipped waste is lifted in front of the opened collecting container and with a single pendulum movement this waste is removed from the

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horizontalen Übergabestellung befindlichen Transportplatte in den Sammelbehälter geschoben, verdichtet und In seiner Dichte vergleichmäßigt wird. Der in der Erfindung weiterentwickelte Bewegungsablauf der Transportplatte, der darin besteht, am Ende eines Entleerungsvorganges der Mulde in eine vertikale Lage zurückzukehren, dort zu verharren und in Richtung der Längsmittenachse des Fahrzeuges, der Transportrichtung des Abfalls folgend, vor die senkrecht stehende Pendelklappe bewegt zu werden, bringt den großen erfinderischen Vorteil, daß dabei die gesamte sich erstreckende Öffnung der Mulde für das ungehinderte Eingleiten des aus den Wechselbehältern verkippten Abfalls zur Verfugung steht. Jetzt beginnt die über die seitlichen Führungen in das Lager zurückgeführte Transportplatte bei einem Aufliegen auf den eingeführten Abfall sofort mit einem aktiven Druck, der auf der entgegengesetzten Seite mit gleicher Geschwindigkeit in den geöffneten Sammelbehälter gehoben wird. Noch während des Verlaufs der Rotationsbewegung schiebt die Pendelwand mit einer Gleitbewegung den Abfall in den Sammelbehälter, verdichtet ihn und kehrt in ihre neutrale vertikale Stellung zurück, wobei sie die Mulde für einen erneuten Einfüllvorgang freigibt.The transport plate, which is in a horizontal transfer position, is pushed into the collection container, compacted and its density is made uniform. The movement sequence of the transport plate, which has been further developed in the invention, which consists in returning to a vertical position at the end of an emptying process of the trough, remaining there and being moved in the direction of the longitudinal center axis of the vehicle, following the transport direction of the waste, in front of the vertically positioned pendulum flap, brings the great inventive advantage that the entire extending opening of the trough is available for the unhindered sliding in of the waste tipped out of the swap containers. Now the transport plate, which has been guided back into the warehouse via the lateral guides, immediately begins to exert active pressure when it rests on the introduced waste, which is lifted into the open collection container on the opposite side at the same speed. While the rotation is still in progress, the pendulum wall slides the waste into the collection container, compacts it and returns to its neutral vertical position, freeing the trough for a new filling process.

Dem mitlesenden Fachmann ist vertraut, daß die Breite des Abfallsammelfahrzeuges und damit die Breite der Mulde der Auffangvorrichtung ein feststehender Wert sein muß, da das Fahrzeug sich im Verkehr bewegt. Bestrebungen, den Muldeninhalt zu vergrößern, wurden vorrangig zu einer Vergrößerung der Abstände der Muldenkanten in Richtung der Längsachse des Fahrzeuges manifestiert sein und damit zu einer nachteiligen Erhöhung der Länge des Fahrzeuges führen. Die Manövrier- und Wendefähigkeit des Fahrzeuges wären beeinträchtigt. Die erfindungsgemäß weiterentwickelte Ausgestaltung der grundsätzlichen Form der Erfindung führte deshalb dazu, die Tiefe der Mulde bei einer Beibehaltung ihrer Kantenabstände zu vergrößern. Damit mußte zwangsläufig die gleichförmig gekrümmte Ausbildung der Muldenform verlassen werden, wobei vorteilhafterweise die Mulde eine hyperbolische Form erhalten hat. Vervollständigt ist die Lösung damit, daß jetzt die ausschließliche rotierende Bewegbarkeit und Einordnung der Transportplatte in eine ortsfeste Drehachse verlassen wurde, und das Lager pendelnd in Pendelarme eingeordnet worden ist. Das zueinander in Beziehung gesetzte Bewegungsregime von Pendelarmen und rotierender Welle für die Transportplatte konnte jetzt, unter Anwendung moderner Steuerungstechnik, aufeinander abgestimmt werden, so daß die Pendelbewegung in Übereinstimmung mit der Rotationsbewegung einen Bewegungsablauf der äußeren Kante der Transportplatte ermöglicht haben, der es gestattet, die in Form einer Hyperbel ausgebildete Mulde auch an tiefstem Punkt gleitend zu bestreichen und vollständig zu leeren. Das Abstimmen zweierThe expert reading this will be aware that the width of the refuse collection vehicle and thus the width of the trough of the collecting device must be a fixed value, since the vehicle is moving in traffic. Efforts to increase the trough capacity would primarily result in an increase in the distances between the trough edges in the direction of the vehicle's longitudinal axis, thus leading to a disadvantageous increase in the length of the vehicle. The maneuverability and turning ability of the vehicle would be impaired. The further development of the basic form of the invention according to the invention therefore led to the depth of the trough being increased while maintaining the same distances between the edges. This inevitably meant that the uniformly curved design of the trough shape had to be abandoned, whereby the trough was advantageously given a hyperbolic shape. The solution is completed by the fact that the exclusive rotating mobility and arrangement of the transport plate in a fixed axis of rotation has now been abandoned, and the bearing has been arranged in pendulum arms so that it swings. The interrelated movement regime of the pendulum arms and the rotating shaft for the transport plate could now be coordinated using modern control technology, so that the pendulum movement in accordance with the rotational movement enabled a movement sequence of the outer edge of the transport plate that allowed the trough, which is designed in the form of a hyperbola, to be glidingly covered and completely emptied even at the deepest point. The coordination of two

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Pendelbewegungen, also der der Pendelwand sowie der dazu zeitweilig parallel pendelnden Pendelarme, ist im erfinderischen Sinn so vorteilhaft zueinander gestellt worden, daß eine volle Öffnung des Sammelbehälters gestattet ist, wenn die Transportplatte mit der Entleerung der Mulde beginnt. Es ist hervorzuheben, daß die die Transportplattenoberfläche überstreichende Pendelbewegung der Pendelwand nur der säubernde Abschluß des Entleerungsvorganges der Mulde bei gleichzeitigem Einfüllen des Abfalls in den Sammelbehälter bedeutet, der gleichzeitig ein Transport- und Verdichtungsvorgang ist. Das erfindungsgemäß offenbarte Entleerungsregime des Sammelbehälters, bei dem Sammelbehälter und Einfüllbehälter verbunden und gegenläufig in eine Kippstellung gebracht werden, ist ein weiterer technologische Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung und verkürzt die Umlaufzeiten beim Einsatz der Abfallsammelfahrzeuge.Pendulum movements, i.e. that of the pendulum wall and the pendulum arms which temporarily pendulum parallel to it, have been arranged so advantageously in relation to one another in the inventive sense that a full opening of the collection container is permitted when the transport plate begins to empty the trough. It should be emphasized that the pendulum movement of the pendulum wall sweeping over the surface of the transport plate only represents the cleaning conclusion of the emptying process of the trough while simultaneously filling the waste into the collection container, which is simultaneously a transport and compaction process. The emptying regime of the collection container disclosed in the invention, in which the collection container and filling container are connected and brought into a tilting position in opposite directions, is a further technological advantage of the solution according to the invention and shortens the turnaround times when using the waste collection vehicles.

Die Erfindung soll anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen:The invention will be explained in more detail using an embodiment. The accompanying drawing shows:

Fig. 1: Das Abfallsammelfahrzeug in einer Seitenansicht, teilweise im Schnitt, mitFig. 1: The refuse collection vehicle in a side view, partly in section, with

angekipptem Wechselbehälter,
Fig. 2: Das Hinterteil des Abfallsammeifahrzeuges nach Fig. 1 während einestilted swap body,
Fig. 2: The rear part of the refuse collection vehicle according to Fig. 1 during a

Beladevorganges mit geöffnetem Sammelbehälter,
Fig. 3: Die Darstellung wie Fig. 2 nach Abschluß des Beladevorganges mit eingeschwenkter Pendelwand,Loading process with open collection container,
Fig. 3: The representation as Fig. 2 after completion of the loading process with the pendulum wall swung in,

Fig. 4: Die Situation wie Fig. 1 in einer anderen Ausführungsform des Einfüllbehälters,
Fig. 5: Das Abfallsammelfahrzeug in einer Ausführungsform des Einfüllbehälters wie inFig. 4: The situation as Fig. 1 in another embodiment of the filling container,
Fig. 5: The refuse collection vehicle in an embodiment of the filling container as in

Fig. 4 zum Beginn des Beladevorganges mit geschlossener Pendelwand,
Fig. 6: Eine Ausführungsform des Pendelteils der Aufnahmevorrichtung,
Fig. 7: Eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform des Einfüllbehälters mit nicht gleichförmig gekrümmter Aufnahmevorrichtung zumFig. 4 for the beginning of the loading process with closed pendulum wall,
Fig. 6: An embodiment of the pendulum part of the receiving device,
Fig. 7: A schematic representation of another embodiment of the filling container with a non-uniformly curved receiving device for

Beginn des Bewegungsablaufes für den Beladevorgang,
Fig. 8-12: Schematische Darstellung der Bewegungsabläufe im Einfüllbehälter bei einerStart of the movement sequence for the loading process,
Fig. 8-12: Schematic representation of the movement sequences in the filling container during a

Ausführung mit einer nicht gleichförmig gekrümmten Aufnahmevorrichtung,
Fig. 13: Das Abfallsammelfahrzeug mit angekipptem Einfüllbehälter in einer Lage zumDesign with a non-uniformly curved mounting device,
Fig. 13: The refuse collection vehicle with tilted filling container in a position for

senkrechten Abheben des Sammelbehälters,
Fig. 14: Den Sammelbehälter in einer Entleerungsstellung an einem Anschlagmittel mit geöffneter Pendelwand,vertical lifting of the collection container,
Fig. 14: The collecting container in an emptying position on a lifting device with the pendulum wall open,

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Fig. 15: Das Abfallsammelfahrzeug in einer Entleerungsstellung mit nach hinten angekipptem Sammelbehälter und hochgeklapptem Einfüllbehälter und damit gehaltener Pendelwand.Fig. 15: The refuse collection vehicle in an emptying position with the collection container tilted backwards and the filling container folded up, thus holding the pendulum wall.

Fig. 1 zeigt ein Abfallsammelfahrzeug 1 auf dessen Fahrgestell 5 ein Sammelbehälter 2 aufgesetzt ist. Der Sammelbehälter 2 wird in Führungen 6 eingeschoben und ist damit lagesicher auf dem Fahrgestell 5geführt. Zur Arretierung des Behälters 2 ist am Heck des Fahrgestells 5 eine Arretierungseinrichtung herkömmlicher Art, z. B. mit Bolzen- oder Klauensicherung, eingearbeitet. Der Sammelbehälter 2 verfügt an seinem hinteren Ende über eine Pendelwand 16, die den Sammelbehälter 2 verschließt. Die Pendelwand 16 ist mit einem Gelenk 17 an der Oberkante des Sammelbehälters 2 angelenkt und dadurch pendelnd in den Behälterinnenraum hinein und kann dadurch aus dem Behälter 2 herausbewegt werden kann. Mit der einwärts gerichteten Pendelbewegung wird der zu transportierende Abfall 18 in den Innenraum des Sammelbehälters 2 bewegt. Parallel mit dem Verlauf der Pendelwand 16 ist ein Einfüllbehälter 3 angeordnet, der an der Rückseite überdeckend anliegt. An den oberen und an den unteren Anlenkstellen des Einfüllbehälters 3 mit dem Sammelbehälter 2 sind Arretierungen 8;8' sowie an der oberen Seite ein Verbinder 7 vorgesehen. Der Einfüllbehälter 3 ist zum Sammelbehälter 2 hin geöffnet und mit der Pendelwand 16 durch eine Zylinder-Kolbeneinheit 12 verbunden. In Höhe der Unterkante der Bodenfläche des Sammelbehälters ist im unteren Teil des Einfüllbehälters 3 eine Transportplatte 10 eingeordnet, deren Drehachse 9 so in dem Einfüllbehälter 3 beabstandet ist, daß sich die Transportplatte 10 um die Drehachse 9 rotierend bewegen kann. Dazu ist der untere Teil des Einfüllbehälters 3, als Aufnahmevorrichtung 19 gestaltet, gleichmäßig nach unten gewölbt, und die Wölbung so ausgebildet, daß die äußere, der Drehachse 9 gegenüberliegende Kante der Transportplatte 10 den Berührungsschluß mit der Wölbung nicht verliert, wenn sie über die Drehachse 9 in eine Rotationsbewegung versetzt wird. Der Einfullbehälter 3 weist an seiner hinteren Seite eine Öffnung auf, in die mindestens zwei Wechselbehälter 4 nebeneinander in den Einfüllbehälter 3 entleert werden können. Bei der Entleerung der Wechselbehälter 4 in den unteren Raum des Einfüllbehälters 3 steht die Transportplatte 10 in der Aufhahmevorrichtung 19 in einem Winkelbereich zwischen 280 bis 350° ihres Drehbereiches von 360°, entgegen dem Drehsinn geneigt. Dadurch ist der Einfüllbehälter 3 im Bereich der Aufhahmevorrichtung 19 vollständig geöffnet und der mit dem Wechselbehälter 4 eingefüllte Abfall kann die Mulde 31 der Aufhahmevorrichtung 19 vollständig bis in die Höhe der Drehachse 9 ausfüllen. Die Drehachse 9 dreht die Transportplatte 10 im Uhrzeigersinn in der gleichförmig gekrümmtFig. 1 shows a waste collection vehicle 1 on whose chassis 5 a collection container 2 is placed. The collection container 2 is pushed into guides 6 and is thus securely guided on the chassis 5. To lock the container 2, a locking device of a conventional type, e.g. with a bolt or claw lock, is incorporated into the rear of the chassis 5. The collection container 2 has a pendulum wall 16 at its rear end, which closes the collection container 2. The pendulum wall 16 is hinged to the upper edge of the collection container 2 with a joint 17 and thus pendulums into the container interior and can thus be moved out of the container 2. With the inward pendulum movement, the waste 18 to be transported is moved into the interior of the collection container 2. A filling container 3 is arranged parallel to the course of the pendulum wall 16 and lies on the back so as to cover it. Locking devices 8; 8' are provided at the upper and lower articulation points of the filling container 3 with the collecting container 2, and a connector 7 is provided on the upper side. The filling container 3 is open towards the collecting container 2 and is connected to the pendulum wall 16 by a cylinder-piston unit 12. At the level of the lower edge of the base surface of the collecting container, a transport plate 10 is arranged in the lower part of the filling container 3, the axis of rotation 9 of which is spaced apart in the filling container 3 such that the transport plate 10 can rotate about the axis of rotation 9. For this purpose, the lower part of the filling container 3, designed as a receiving device 19, is evenly curved downwards, and the curvature is designed such that the outer edge of the transport plate 10 opposite the axis of rotation 9 does not lose contact with the curvature when it is set in a rotational movement about the axis of rotation 9. The filling container 3 has an opening on its rear side, into which at least two interchangeable containers 4 can be emptied next to each other into the filling container 3. When the interchangeable containers 4 are emptied into the lower space of the filling container 3, the transport plate 10 in the receiving device 19 is inclined in an angle range between 280 and 350° of its rotation range of 360°, in the opposite direction to the direction of rotation. As a result, the filling container 3 is completely open in the area of the receiving device 19 and the waste filled with the interchangeable container 4 can completely fill the trough 31 of the receiving device 19 up to the height of the rotation axis 9. The rotation axis 9 rotates the transport plate 10 clockwise in the uniformly curved

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gewölbten Mulde 31 der Aufnahmevorrichtung 19. Dabei wird der Abfall 18 in der Mulde 31 im Uhrzeigersinn mitbewegt und in den Bereich der Aufhahmeöffhung 19 des Sammelbehälters 2 bewegt. In der Kontinuität der Bewegung ist die Transportplatte 10 jetzt in den Drehbereich bis 180° gelangt. Der Abfall 18 befindet sich jetzt an der Unterkante des Sammelbehälters 2, dessen Pendelwand 16 sich in den Einfüllbehälter 3 hineinbewegt und damit den Sammelbehälter 2 geöffnet hat. Der Abfall 18 wird jetzt in senkrechter Richtung zwischen Unterkante Sammelbehälter 2 und nach außen bewegter Pendelwand 16 von unten in den Behälter 2 bewegt. Bei Erreichen der horizontalen Lage in einer Winkelstellung von 270° des Drehsinns pendelt die Pendelwand 16 in Richtung des Sammelbehälters 2 und bewegt den auf der Transportplatte 10 aufliegenden Abfall 18 in den Sammelbehälter 2 hinein, wobei sie in den Innenraum einschwingt und den nach innen gelangten Abfall 18 weiterbewegt und verdichtet. Zur Durchführung der Pendelbewegung grundsätzlich und einer kraftvollen Verdichtung ist an der Rückseite der Pendelwand 16 die Zylinder-Kolbeneinheit 12 angelenkt, die sich gegen die Innenseite des Einfüllbehälters 3 abstützt.
Es ist für den lesenden Fachmann jetzt verständlich, daß die Mulde 31 der Aurhahmevorrichtung im Einfüllbehälter 3 so ausgebildet sein muß, daß der Abfall 18, rationell dosiert, in einer kontinuierlichen Drehbewegung, beginnend bei einem Ausgangspunkt 360° minus 10°, in einer geschlossenen Drehbewegung vor den zwischen Pendelwand 16 und Unterkante des Sammelbehälters 2 sich öffnenden Durchtritt gelangen kann. Befindet sich die Transportplatte 10 in der gegen den Sammelbehälter 3 gerichteten waagerechten Stellung, kann sie in ihrer Bewegung so gehemmt werden, daß die Pendelwand 16 mit ihrer einschiebenden Pendelbewegung Zeit hat, die Transportplatte 10 vollständig zu überstreifen und zu säubern. Danach dreht sich die Transportplatte 10 in ihre Ausgangsstellung vor 360° zurück. Diese Takte sind in den Figuren 2 und 3 dargestellt. Wie Fig. 2 zeigt, wird der Abfall 18, und das ist bereits erläutert, mit einer kontinuierlichen Drehbewegung vor den geöffneten Sammelbehälter 2 gehoben. Hier kann die Transportplatte 10 in einer mit dem Boden des Sammelbehälters 2 übereinstimmenden Richtung und Höhe warten, um der Pendelwand 16 ausreichend Zeit zu geben, mit einer raschen Pendelbewegung den auf der Transportplatte 10 aufliegenden Abfall 18 abzuräumen und wie in Fig. 3 gezeigt, verdichtend in den Innenraum des Sammelbehälters 2 zu führen. Die Richtungspfeile 14; 15 zeigen die Richtung und Bewegungsart der Pendelwand 16, die in Richtung des Pfeiles 14 eingependelt, jetzt wie in Fig. 3 zu sehen, der Transportplatte 10 den Weg freigegeben hat, drehend in ihrer Ausgangsstellung vor 360° zurückzukehren. Es ist eine technologische Variante, und von der jeweils geforderten Verwendungsart abhängig, ob jetzt nach Rückkehrcurved trough 31 of the receiving device 19. The waste 18 in the trough 31 is moved clockwise and into the area of the receiving opening 19 of the collecting container 2. In the continuity of the movement, the transport plate 10 has now reached the rotation range of up to 180°. The waste 18 is now located at the lower edge of the collecting container 2, the pendulum wall 16 of which has moved into the filling container 3 and thus opened the collecting container 2. The waste 18 is now moved in a vertical direction between the lower edge of the collecting container 2 and the outwardly moved pendulum wall 16 from below into the container 2. When the horizontal position is reached at an angle of 270° in the direction of rotation, the pendulum wall 16 swings in the direction of the collecting container 2 and moves the waste 18 resting on the transport plate 10 into the collecting container 2, swinging into the interior and further moving and compacting the waste 18 that has reached the inside. In order to carry out the basic pendulum movement and a powerful compaction, the cylinder-piston unit 12 is hinged to the back of the pendulum wall 16 and is supported against the inside of the filling container 3.
It is now understandable for the reading specialist that the trough 31 of the collecting device in the filling container 3 must be designed in such a way that the waste 18, efficiently dosed, can reach the passage opening between the pendulum wall 16 and the lower edge of the collecting container 2 in a continuous rotary movement, starting from a starting point of 360° minus 10°, in a closed rotary movement. If the transport plate 10 is in the horizontal position directed towards the collecting container 3, its movement can be inhibited in such a way that the pendulum wall 16 has time with its retracting pendulum movement to completely slide over the transport plate 10 and clean it. The transport plate 10 then rotates 360° back to its starting position. These cycles are shown in Figures 2 and 3. As shown in Fig. 2, the waste 18 is lifted in front of the open collecting container 2 with a continuous rotary movement, and this has already been explained. Here, the transport plate 10 can wait in a direction and at a height that matches the bottom of the collecting container 2 in order to give the pendulum wall 16 sufficient time to clear the waste 18 lying on the transport plate 10 with a rapid pendulum movement and, as shown in Fig. 3, to guide it in a compact manner into the interior of the collecting container 2. The direction arrows 14; 15 show the direction and type of movement of the pendulum wall 16, which has settled in the direction of the arrow 14, now as can be seen in Fig. 3, has cleared the way for the transport plate 10 to return to its starting position by rotating 360°. It is a technological variant and depends on the type of use required in each case whether after returning

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der Transportplatte 10 in ihre Ausgangsstellung ein neuer Befüllvorgang eingeleitet oder bereits dann, wenn die Transportplatte 10 eine Drehung um 120° vollführt hat und ein Freiraum in der Mulde 31 der Aufhahmevorrichtung 19 entsteht, bereits wieder neue Wechselbehälter 4 in den Einfüllbehälter 3 zu verkippen. Beide Möglichkeiten, einmal die kontinuierliche und zum anderen die diskontinuierliche Einfüllart, sind nach der Erfindung grundsätzlich möglich.the transport plate 10 in its starting position, a new filling process is initiated or, when the transport plate 10 has completed a rotation of 120° and a free space is created in the trough 31 of the receiving device 19, new interchangeable containers 4 are already tipped into the filling container 3. Both possibilities, the continuous and the discontinuous filling method, are basically possible according to the invention.

Es ist für den Fachmann selbstverständlich, daß die Ausführungsart des Drehsinns der Transportplatte im Uhrzeigersinn die vorteilhafteste Art ist, verfahrenstechnisch die Vorrichtung zu benutzen. Eine andere Bewegungsart, indem die Transportplatte 10 entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt wird, würde eine andere Konstruktion der Pendelwand 16 notwendig machen und einer Wirtschaftlichkeit der Benutzung der Erfindung entgegenstehen. Der betrachtende Fachmann sieht mit, daß die Öffnung der Aufhahmevorrichtung 19 durch ihre rotationssymmetrische Form der Muldenausbildung nur die Größe eines Radius der Kreisbewegung der Transportplatte 10 als Einfüllöffhung zuläßt. Der einzufüllende Abfall 18 prallt dabei gegen die schräg nach oben und hinten geneigte Transportplatte 10 und könnte bei sperrigem Gut zu einer Brückenbildung zwischen Drehachse 9 und Außenkante der Mulde 31 der Aufhahmevorrichtung 19 führen. Die Aufhahmevorrichtung 19 würde verstopfen und die Kontinuität des Abfallsammeins beeinträchtigen. Die Erfindung stellt hier weiterhin eine Ausführungsart vor, die grundsätzlich deren Aufgabenstellung erfüllt.
Die Figuren 4 und 5 zeigen eine Ausführungsart, diesem Mangel abzuhelfen. Die Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist grundsätzlich wie in den Figuren 1 bis 3 gestaltet. Der Abfall 18 wird mit den Wechselbehältern 4 gleichartig, wie vorher erläutert, in die Mulde 31 der Aufhahmevorrichtung 19 eingefüllt. Die Drehachse 9 ist hier in einem Lager 9' angeordnet und in einer Führung 22 horizontal in Richtung gegen die Pendelwand 16 beweglich. Damit ist die Möglichkeit gegeben, die Mulde 31 der Aufhahmevorrichtung 19 in der Größe von zweimal ihrem Radius zu öffnen. Ist die Aufhahmevorrichtung 19 für das Verkippen des Abfalls 18 vollständig geöffnet, dann steht die Transportplatte 10 fluchtend vertikal nach oben gerichtet, an der Pendelwand 16 in der Stellung A. Ist die Aufhahmevorrichtung 19 vollständig geleert, ist es jetzt möglich, mehrere Verkippungen von Wechselbehältern 4 vorzunehmen, die Mulde 31 randvoll zu füllen und dann erst den drehenden Transportvorgang einzuleiten. Dazu wird die Transportplatte 10 über die Führung 22, immer noch in vertikaler Lage befindlich, in das Lager 9' zurückgeführt. Die Drehung der Drehachse 9 mit der Transportplatte 10 gemäß Richtungspfeil 13 im Uhrzeigersinn beginnt. Dabei ist vorher die Pendelwand 16 nach außen bewegt worden, denn bei vollständigerIt is obvious to the person skilled in the art that the clockwise rotation of the transport plate is the most advantageous way of using the device in terms of process technology. A different type of movement, in which the transport plate 10 is moved anti-clockwise, would require a different design of the pendulum wall 16 and would be counter to the economic use of the invention. The person skilled in the art will see that the opening of the receiving device 19, due to its rotationally symmetrical shape of the trough, only allows the size of a radius of the circular movement of the transport plate 10 as a filling opening. The waste 18 to be filled in bounces against the transport plate 10, which is inclined upwards and backwards, and in the case of bulky goods could lead to a bridge forming between the axis of rotation 9 and the outer edge of the trough 31 of the receiving device 19. The receiving device 19 would become clogged and impair the continuity of the waste collection. The invention further presents an embodiment which basically fulfils its task.
Figures 4 and 5 show an embodiment to remedy this deficiency. The embodiment of the device according to the invention is basically designed as in Figures 1 to 3. The waste 18 is filled into the trough 31 of the receiving device 19 using the interchangeable containers 4 in the same way as previously explained. The rotation axis 9 is arranged in a bearing 9' and can be moved horizontally in a guide 22 in the direction of the pendulum wall 16. This makes it possible to open the trough 31 of the receiving device 19 to a size of twice its radius. If the receiving device 19 is fully opened for tipping the waste 18, the transport plate 10 is aligned vertically upwards on the pendulum wall 16 in position A. If the receiving device 19 is fully emptied, it is now possible to carry out several tipping operations of swap containers 4, fill the trough 31 to the brim and only then start the rotating transport process. To do this, the transport plate 10 is guided back into the bearing 9' via the guide 22, still in a vertical position. The rotation of the rotation axis 9 with the transport plate 10 begins in a clockwise direction according to the direction arrow 13. The pendulum wall 16 has previously been moved outwards, because when the container is fully

Patentanwälte Erich und Nern GBM217B1 ··· »* · * &idigr;*..* I t &idigr;- 154- -Patent Attorneys Erich and Nern GBM217B1 ··· »* · * &idigr;*..* I t &idigr;- 154- -

Befüllung der Mulde 31 der Aufhahmevorrichtung 19 hebt sich sofort der Abfall 18 der Öffnung des Sammelbehälters 2 entgegen. In den bereits geöffneten Sammelbehälter 2 wird der Abfall 18 mit einer kontinuierlichen Drehbewegung hineingehoben, bis die Transportplatte 10 horizontal in einer Winkelstellung bei 270° angelangt ist. Hier verzögert sie, die Pendelwand 16 überstreift ihre Oberfläche und tritt in den Innenraum des Sammelbehälters 2 pressend ein. Jetzt dreht die Drehachse 9 die Transportplatte 10 bis in eine vertikale Stellung bei 360°. Dort wird sie angehalten, löst sich aus dem Lager 9' und wird über die Führung 22 in eine vertikal fluchtende Stellung vor die wieder in die Ausgangsstellung zurückgependelte Pendelwand 16 gebracht. Die Aufhahmevorrichtung 19 steht dann für einen neuen Sammel- und Befüllvorgang zur Verfügung.
Der mitlesende Fachmann erkennt hier einen signifikanten Vorteil gegenüber der grundsätzlichen Ausführungsart der Erfindung, jedoch entgeht ihm dabei nicht, daß eine bedeutende Vergrößerung des Aufwandes an Steuer- und Regelungstechnik notwendig ist, um diese Vorgänge kontinuierlich und andauernd steuern zu können. Bei der Rauheit des Abfallsammeivorganges ist eine solche Überlegung betrachtenswert. Eine weitere Ausführungsart der erfindungsgemäßen Lösung ist in den Figuren 6 bis 12 dargestellt. Fig. 7 zeigt, daß die erfindungsgemäße Ausbildung den grundsätzlichen Gedanken der Erfindung beibehält, jedoch signifikante Abweichungen erkennbar sind. Der Einfachheit halber auf ist auf die Darstellung eines Fahrzeuges verzichtet worden, die Erläuterungen beschränken sich auf das Wesentliche. Der Erfindung grundsätzlich folgend ist einem Sammelbehälter 2 ein Einfüllbehälter 3 nachgeordnet. Der Einfüllbehälter 3 verfügt an seiner oberen, dem Sammelbehälter 2 zugerichteten Kante über eine Pendelachse 25, an dem zwei Pendelarme 26;26' angebracht sind, zwischen denen auf einer Drehachse 9 eine Transportplatte 10 um 360° rotieren kann. Der mitlesende Fachmann versteht im Regime der Erfindung, daß die Transportplatte 10 in ihrer Breite die hintere Öffnung des Sammelbehälters 2 überspannt. Die Pendelarme 26:26' bewegen sich demgemäß pendelnd neben den inneren Seiten der Behälter 2;3. Die Pendelwand 16 verfugt über eine separate Pendelachse 17, so daß die Pendelwand 16 und die Pendelarme 26;26' ihre Pendelbewegungen unabhängig voneinander durchführen können. Es ist der Erfindung nicht fremd, und liegt im Wissensbereich des Fachmanns, daß die Pendelbewegungen über die Pendelachsen 17;25 durch Einordnung der Achsen als Wellen mit Rotationskraftübertragung und Stellmotoren durchgeführt wird, oder beide Pendel 16;26;26' mittels Zylinder-Kolbeneinheiten diskontinuierlich bewegt werden. Die Pendelarme 26;26' bewegen sich pendelnd über der Mulde 31 der Aufhahmevorrichtung 19. Der Ausbildung dieser Mulde 31 ist die veränderte Ausfuhrungsart der Pendel 16;26;26'When the trough 31 of the receiving device 19 is filled, the waste 18 is immediately lifted towards the opening of the collecting container 2. The waste 18 is lifted into the already opened collecting container 2 with a continuous rotary movement until the transport plate 10 has reached a horizontal angle of 270°. Here it slows down, the pendulum wall 16 brushes over its surface and presses into the interior of the collecting container 2. The rotary axis 9 now rotates the transport plate 10 to a vertical position of 360°. There it is stopped, released from the bearing 9' and is brought via the guide 22 into a vertically aligned position in front of the pendulum wall 16, which has been swung back into its starting position. The receiving device 19 is then available for a new collection and filling process.
The expert reading this will recognize a significant advantage here compared to the basic embodiment of the invention, but will not fail to notice that a significant increase in the expenditure on control and regulation technology is necessary in order to be able to control these processes continuously and permanently. Given the roughness of the waste collection process, such a consideration is worth considering. Another embodiment of the solution according to the invention is shown in Figures 6 to 12. Figure 7 shows that the design according to the invention retains the basic idea of the invention, but significant deviations can be seen. For the sake of simplicity, a vehicle has been omitted from the illustration; the explanations are limited to the essentials. In accordance with the invention, a filling container 3 is arranged downstream of a collecting container 2. The filling container 3 has a pendulum axis 25 on its upper edge facing the collecting container 2, to which two pendulum arms 26; 26' are attached, between which a transport plate 10 can rotate by 360° on a rotation axis 9. The person skilled in the art will understand that the width of the transport plate 10 spans the rear opening of the collecting container 2. The pendulum arms 26:26' accordingly move in a pendulum-like manner next to the inner sides of the containers 2;3. The pendulum wall 16 has a separate pendulum axis 17 so that the pendulum wall 16 and the pendulum arms 26;26' can carry out their pendulum movements independently of one another. It is not foreign to the invention and is within the knowledge of the person skilled in the art that the pendulum movements are carried out via the pendulum axes 17;25 by arranging the axes as shafts with rotational force transmission and servomotors, or that both pendulums 16;26;26' are moved discontinuously by means of cylinder-piston units. The pendulum arms 26;26' move in a pendulum-like manner over the trough 31 of the receiving device 19. The design of this trough 31 is the modified design of the pendulums 16;26;26'

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geschuldet. Die Aufiiahmevorrichtung 19 weist hier eine Mulde 31 aus, die bei gleichem Abstand der oberen Kanten zueinander nach unten hin vertieft ist und damit die Form einer Hyperbel aufweist. Diese hyperbolische Form hat den Vorteil, daß die Einfüllmenge an Abfall 18 bei einem Füllvorgang größer sein kann als die mit einer gleichförmig gekrümmten Muldenform. Es ist der Vorteil erkennbar, daß hier eine größere Einfüllmenge erreicht werden kann, ohne den Kantenabstand der Mulde 31 und damit die Baulänge des Einfüllbehälters 3 und der Gesamtmaschine zu vergrößern. Um mit der Transportplatte 10 der Form der Mulde 31 zu folgen, ohne den Berührungskontakt aufzugeben, pendeln die Pendelarme 26;26' über der Aufiiahmevorrichtung 19 bei einer kontinuierlichen Rotation der Transportplatte 10. Gemäß Fig. 7 befinden sich die Pendelarme 26;26' in der Nähe der hinteren vertikalen Kante des Sammelbehälters 2. Die Transportplatte 10 hat eine Neigung von ca. 15° im Sinne der Uhrzeigerrichtung. Ihre Erstreckung zur horizontalen Außenkante hin ist größer als die Hälfte der horizontalen Öffnung der Mulde 31 der Aufnahmevorrichtung 19, wie später noch zu erklären ist. Die Pendelwand 16 ist in den Sammelbehälter 2 hineinbewegt. Die Abbildung zeigt, daß in die Mulde 31 Abfall 18 gekippt ist und der Einfüllvorgang beginnen kann.
Nach Fig. 8 schwingen die Pendelarme 26;26' nach außen, die Pendelwand 16 bleibt in ihrer ursprünglichen Stellung und die Transportplatte 10 rotiert im Uhrzeigersinn, bis sie, wie Fig. 9 zeigt, mit der oberen Innenwand der Mulde 31 der Aufnahmevorrichtung 19 in Kontakt gelangt. Sie rotiert zwischen den ausschwingenden Pendelarmen 26;26' im Uhrzeigersinn und bewegt sich, wie in Fig. 10 dargestellt, an den tiefsten Punkt der Mulde 31. An dem Bewegungspunkt haben die Pendelarme 26;26' ihren größten Ausschlag., um der nachfolgenden Pendelwand 16, die jetzt den Zugang zum Sammelbehälter 2 freigibt, Raum zu geben. Die Transpprtplatte 10 dreht sich jetzt, der Form der Mulde 31 folgend, aus dem unteren Punkt nach oben, hebt den Abfall 18 in den Sammelbehälter 2 und die Pendelwand 16 überstreicht die Auflagefläche der Transportplatte 10 zum Bewegen des Abfalls 18 in den Sammelbehälter 2 hinein.The receiving device 19 here has a trough 31 which is recessed downwards with the same distance between the upper edges and thus has the shape of a hyperbola. This hyperbolic shape has the advantage that the filling quantity of waste 18 during a filling process can be larger than with a uniformly curved trough shape. The advantage is apparent that a larger filling quantity can be achieved here without increasing the edge distance of the trough 31 and thus the length of the filling container 3 and the entire machine. In order to follow the shape of the trough 31 with the transport plate 10 without losing contact, the pendulum arms 26; 26' swing above the receiving device 19 during a continuous rotation of the transport plate 10. According to Fig. 7, the pendulum arms 26; 26' are located near the rear vertical edge of the collecting container 2. The transport plate 10 has an inclination of approximately 15° in the clockwise direction. Its extension towards the horizontal outer edge is greater than half the horizontal opening of the trough 31 of the receiving device 19, as will be explained later. The pendulum wall 16 is moved into the collecting container 2. The illustration shows that waste 18 has been tipped into the trough 31 and the filling process can begin.
According to Fig. 8, the pendulum arms 26; 26' swing outwards, the pendulum wall 16 remains in its original position and the transport plate 10 rotates clockwise until, as shown in Fig. 9, it comes into contact with the upper inner wall of the trough 31 of the receiving device 19. It rotates clockwise between the swinging pendulum arms 26; 26' and moves, as shown in Fig. 10, to the lowest point of the trough 31. At the point of movement, the pendulum arms 26; 26' have their greatest deflection in order to make room for the following pendulum wall 16, which now frees up access to the collecting container 2. The transport plate 10 now rotates, following the shape of the trough 31, from the lower point upwards, lifts the waste 18 into the collection container 2 and the pendulum wall 16 sweeps over the support surface of the transport plate 10 to move the waste 18 into the collection container 2.

Gemäß Fig. 12 ist das Einfüllen abgeschlossen und die Pendelwand 16 drückt den Abfall 18 verdichtend in den Sammelbehälter 2 hinein. Der Richtungspfeil 13' zeigt hier die Rotationsbewegung und Richtung der Transportplatte 10, die Richtungspfeile 27;28, die der Pendelarme 26;26'und die Richtungspfeile 14;15 die Bewegungsart der Pendelwand 16. Es ist interessant, die technische Lösung der Pendelvorrichtung, bestehend aus beiden Pendelarmen 26;26' und der zwischengeordneten Transportplatte 10 auf der Drehachse 9 zu betrachten. Der erfinderische Gedanke, mit optimaler Baulänge des Gesamtfahrzeuges und maximaler Menge an Abfall 18 in der Mulde 31, der Aufnahmevorrichtung 19 im Einfüllbehälter 3 mittels einerAccording to Fig. 12, the filling is completed and the pendulum wall 16 presses the waste 18 into the collecting container 2, compressing it. The direction arrow 13' here shows the rotational movement and direction of the transport plate 10, the direction arrows 27; 28, that of the pendulum arms 26; 26' and the direction arrows 14; 15 the type of movement of the pendulum wall 16. It is interesting to consider the technical solution of the pendulum device, consisting of both pendulum arms 26; 26' and the intermediate transport plate 10 on the rotation axis 9. The inventive idea of optimally lengthening the entire vehicle and the maximum amount of waste 18 in the trough 31, the receiving device 19 in the filling container 3 by means of a

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einhebenden, aus der Rotation entstehenden Einhebbewegung, den Abfall 18 aufzunehmen und in, den Sammelbehälter 2 zu transportieren, ist hier mit den grundsätzlichen Ausfuhrungsarten der Figuren 1 bis 5 in Übereinstimmung gebracht worden. Der mitlesende Fachmann erkennt jedoch, daß die Bewegungsmimikry der einzelnen Funktionselemente, wie Pendelwand 16, Pendelarme 26;26' und rotierende Transportplatte 10, mit erhöhtem steuerungstechnischen Aufwand realisiert werden kann. Die anwendungstechnischen Vorteile wiegen jedoch den erhöhten Aufwand und die unausgewogene Bewegungscharakteristik auf.
Fig. 13 zeigt eine der Möglichkeiten im Sinne der Erfindung, den gefüllten Sammelbehälter 2 zu entleeren. In einer Ausfuhrungsart, die mit der Fig. 14 korrespondiert, soll der Sammelbehälter 2 vertikal in Richtung des Pfeiles 29 vom Fahrgestell 5 des Abfallsammelfahrzeuges 1 abgehoben werden. Dazu ist es erforderlich, den Einfullbehälter 3 entleert vom Sammelbehälter 2 so weit zu entfernen, daß einmal keine Behinderung des Abhebens des Sammelbehälters 2 entsteht und zum anderen durch Ungenauigkeiteri des Kranspieles eine Beschädigung des Einfullbehälters 3 bzw. der Führungen 6 erfolgt. Nach Lösen des Verbinders 7 an der Oberseite der beiden Behälter 2;3 wird der Einfüllbehälter 3, um den Spalt 23, über die Arretierung 8 drehend, nach hinten geklappt. Die Zylinder-Kolbeneinheit 12 ist von der Pendelwand 16 abgekoppelt und ruht auf einer Stütze 24 im Einfullbehälter 3. Die Arretierung 8' des Sammelbehälters 2 mit dem Fahrgestell 5 des Sammelfahrzeuges 1 ist gelöst. Die Führungen 6 sind frei und der Sammelbehälter 2 kann vertikal vom Fahrzeug 1 abgehoben und mit einem mobilen Hebezeug an einen Entleerungsort gebracht werden, an dem er dann unter Verwendung entsprechender Anschlagmittel der Sammelbehälter 2 gekippt und durch Herausgleiten des Abfalls 18 entleert werden kann.The lifting movement resulting from the rotation to pick up the waste 18 and transport it into the collecting container 2 has been brought into line with the basic embodiments of Figures 1 to 5. However, the expert reading this will recognize that the mimicry of the movement of the individual functional elements, such as the pendulum wall 16, pendulum arms 26; 26' and rotating transport plate 10, can be realized with increased control technology effort. However, the application technology advantages outweigh the increased effort and the unbalanced movement characteristics.
Fig. 13 shows one of the possibilities according to the invention for emptying the filled collecting container 2. In an embodiment that corresponds to Fig. 14, the collecting container 2 is to be lifted vertically in the direction of arrow 29 from the chassis 5 of the refuse collection vehicle 1. To do this, it is necessary to remove the empty filling container 3 from the collecting container 2 so far that, on the one hand, there is no hindrance to the lifting of the collecting container 2 and, on the other hand, inaccuracies in the crane play do not cause damage to the filling container 3 or the guides 6. After loosening the connector 7 on the top of the two containers 2;3, the filling container 3 is folded back by rotating it around the gap 23 via the locking mechanism 8. The cylinder-piston unit 12 is uncoupled from the pendulum wall 16 and rests on a support 24 in the filling container 3. The locking mechanism 8' of the collection container 2 with the chassis 5 of the collection vehicle 1 is released. The guides 6 are free and the collection container 2 can be lifted vertically from the vehicle 1 and brought to an emptying location using a mobile lifting device, where it can then be tilted using appropriate lifting devices of the collection container 2 and emptied by the waste 18 sliding out.

Fig. 15 zeigt eine weitere vorteilhafte Entleerungsart. Hier bleibt die Arretierung 8 in Funktion und die Arretierung 8' wird gelöst. Unter Verwendung nicht gezeigter, dem Fachmann zugänglicher Mittel, wird der Einfüllbehälter 3 um das Gelenk 24 gedreht, wobei der Verbinder 7 in Funktion bleibt. Der Sammelbehälter 2 wird mittels eines bekannten , nicht gezeigten Einrichtung nach hinten gekippt, wobei, wie erwähnt, der Sammelbehälter 2 im entgegengesetzten Drehsinn sich nach oben bewegt. Die Pendelwand 16 bleibt jetzt mit dem Einfullbehälter 3, durch die Zylinder-Kolbeneinheit 12 gehalten, verbunden. Gleichzeitig wird dadurch der Sammelbehälter 2 vollständig geöffnet.Fig. 15 shows a further advantageous type of emptying. Here, the locking mechanism 8 remains in operation and the locking mechanism 8' is released. Using means not shown but accessible to the person skilled in the art, the filling container 3 is rotated about the joint 24, whereby the connector 7 remains in operation. The collecting container 2 is tilted backwards by means of a known device not shown, whereby, as mentioned, the collecting container 2 moves upwards in the opposite direction of rotation. The pendulum wall 16 now remains connected to the filling container 3, held by the cylinder-piston unit 12. At the same time, the collecting container 2 is thereby completely opened.

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Aufstellung der verwendeten BezugszeichenList of reference symbols used

11 AbfallsammeifahrzeugGarbage collection vehicle 22 SammelbehälterCollection container 33 EinfüllbehälterFilling container 44 WechselbehälterSwap body 55 Fahrgestellchassis 66 Führungguide 77 VerbinderInterconnects 8;8'8;8' ArretierungLocking 99 DrehachseRotation axis 9'9' Lagercamp 1010 TransportplatteTransport plate 1111 BodenFloor 1212 Zylinder-KolbeneinheitCylinder-piston unit 13;1313;13 ';14;14';15;15';Richtungspfeil';14;14';15;15';Direction arrow 20;2120;21 ;27;28;29 Richtungspfeil;27;28;29 Direction arrow 1616 PendelwandPendulum wall 1717 PendelachseSwing axle 1818 AbfallWaste 1919 AufnahmevorrichtungRecording device 2222 Führungguide 2323 Spaltgap 2424 Gelenkjoint 2525 PendelachseSwing axle 26;2626;26 ' Pendelarm' Pendulum arm 3030 WelleWave 31;3131;31 Muldetrough 3232 Stützesupport A;BAWAY Stellungposition

Claims

1. Waste collection vehicle with a collection container mounted on a chassis, which is connected at the rear to a filling container into which the waste is fed using a swap container, and the waste is transported from the filling container into the collection container, is compressed in the collection container by means of a compressor unit, and the collection container and the filling container are arranged so as to be movable with one another and independently of one another for an emptying process, characterized in that the filling container ( 3 ) is arranged on the collection container ( 2 ), is separated by the rear wall of the collection container ( 2 ) designed as a pendulum wall ( 16 ), the filling container ( 3 ) has a receiving device ( 19 ) on its lower side, which is designed as a trough ( 31 ), receives a transport plate ( 10 ) which is arranged so as to rotate about a horizontal axis of rotation ( 9 ), follows the shape of the trough with its horizontal outer edge touching it, and conveys the waste ( 18 ) in a curved manner in the trough ( 31 ), and the pendulum wall ( 16 ) is driven on a pendulum axle ( 17 ) on the upper side of the collecting container ( 2 ), movable, closing the rear opening of the collecting container ( 2 ), is mounted in the opening for a controlled pendulum movement and a pressing pressure into the collecting container ( 2 ), a drive device is connected to the pendulum wall ( 16 ) and the filling container ( 3 ) is open at its rear for the tilting passage of the interchangeable containers ( 4 ), the filling container ( 3 ) being connected at its upper contact to the collecting container ( 2 ) and at its lower contact to an articulated and releasable locking device ( 7 ; 8 ), wherein the pendulum wall ( 16 ) is moved in a pendulum manner out of the collecting container ( 2 ), with its lower edge, in sliding contact with the transport plate ( 10 ) rotated in a horizontal position in the direction of the opening of the collecting container ( 2 ), the upper surface of which is cleaned by wiping it, and in a pendulum position of the pendulum wall ( 16 ) in the direction of the interior of the collecting container ( 2 ) is brought into a transporting and compacting working position.

2. Refuse collection vehicle according to claim 1, characterized in that the trough ( 31 ) of the receiving device ( 19 ) is brought into a plane with its trough upper edges with the bottom of the collecting container ( 2 ), and in this plane at equal distances from the edges of the trough ( 31 ) and parallel thereto in the horizontal direction, the axis of rotation ( 9 ) of the transport plate ( 10 ) runs.

3. Refuse collection vehicle according to one or more of the preceding claims, characterized in that the trough ( 31 ) of the receiving device ( 19 ) has a uniformly curved shape in which the axis of rotation ( 9 ) for the transport plate ( 10 ) is arranged centrally, and the transport plate ( 10 ) is arranged circumferentially, executing a uniform curve, with its outer edge in contact with the inner wall of the trough ( 31 ).

4. Refuse collection vehicle according to one or more of the preceding claims, characterized in that the direction of rotation of the transport plate ( 10 ) rotating on the rotation axis ( 9 ) is clockwise.

5. Refuse collection vehicle according to one or more of the preceding claims, characterized in that the beginning of the curve of the transport plate ( 10 ) is inclined back at a position from upwardly directed verticals of 360° minus 45° and is moved continuously following the direction of rotation up to an angular range of 270°, brought into the area of the pendulum wall ( 16 ) which has been swung back and, after swinging over with the pendulum wall ( 16 ), returns to its starting position.

6. Refuse collection vehicle according to one or more of the preceding claims, characterized in that the waste ( 18 ) stored in the receiving device ( 19 ) in front of the transport plate ( 10 ) is conveyed continuously and overall in a horizontal position at 270° in front of the opening of the collection container ( 2 ).

7. Refuse collection vehicle according to claim 1, characterized in that the opening of the collection container ( 2 ) is formed between the rear edge of the container ( 2 ) and the retracted pendulum wall ( 16 ).

8. Refuse collection vehicle according to claim 1, characterized in that the pendulum wall ( 16 ) is connected to a piston-cylinder unit ( 12 ), the opposite articulation point of which is arranged in the filling container ( 3 ), wherein the piston-cylinder unit ( 12 ) the pendulum wall ( 16 ) sweeps over the surface of the transport plate ( 10 ), which is brought into a horizontal position in front of the lower edge of the collecting container ( 2 ), and is moved forcefully into the collecting container ( 2 ) for a compacting movement.

9. Refuse collection vehicle according to one or more of the preceding claims, characterized in that the transport plate ( 10 ) returns from its horizontal transfer position to the starting position 360° ahead and the opening of the filling container ( 3 ) and the receiving device ( 19 ) are ready for refilling.

10. Refuse collection vehicle according to claim 1, characterized in that the bearing ( 9 ') is connected to a guide ( 22 ) which passes into the opening of the bearing ( 9 '), and the transport plate ( 10 ) is guided from a vertical upright position in contact with the pendulum wall ( 16 ) through the guide ( 22 ) extending from there into the bearing ( 9 '), is provided for a rotational movement in the trough ( 31 ) of the collecting device ( 19 ) and the guides ( 22 ) are arranged on both horizontal outer sides of the receiving device ( 19 ) of the filling container ( 3 ), with the height of the floor and the upper edges of the trough ( 31 ) of the receiving device ( 19 ), aligned in one plane.

11. Refuse collection vehicle according to claim 10, characterized in that the rotation axis ( 9 ) after completion of the curve of the transport plate ( 10 ), in which the transport plate ( 10 ) is rotated into a vertical position, the rotation axis ( 9 ) with the vertically standing transport plate ( 10 ), in the guide ( 22 ) maintaining this position, slides back in front of the pendulum wall ( 16 ) and the trough ( 31 ) of the receiving device ( 19 ) is provided for a tipping process of the interchangeable containers ( 4 ) for a complete filling of the trough ( 31 ).

12. Refuse collection vehicle according to claim 10 and 11, characterized in that the transport plate ( 10 ) is set in a linear and a uniformly curved movement for carrying out the transport movement, which are carried out alternately one after the other.

13. Refuse collection vehicle according to claim 1, characterized in that in the upper contact area of the filling container ( 3 ) with the collection container ( 2 ) a pendulum axle ( 25 ) is inserted, running parallel to the pendulum axle ( 17 ) of the pendulum wall ( 16 ), to which pendulum arms ( 26 ; 26 ') are fastened in the immediate vicinity of the side walls of the filling container ( 3 ), which extend into the common plane of the upper side of the trough ( 31 ) of the receiving device ( 19 ) and the bottom of the collection container ( 2 ), wherein a shaft ( 30 ) is inserted between the pendulum arms ( 26 ; 26 '), on which the transport plate ( 10 ) is arranged between the pendulum arms ( 26 ; 26 '), executing a continuous rotating movement, with the pendulum arms ( 26 ; 26 ') the shaft ( 30 ) is set in a pendulum movement with the rotating transport plate ( 10 ), which sweeps over the upper side of the trough ( 31 ) of the collecting device ( 19 ), the trough ( 31 ) having an irregularly curved shape that is symmetrical about a vertical axis, the pendulum wall ( 16 ) following the pendulum direction of the pendulum arms ( 26 ; 26 ') carrying the transport plate ( 10 ), by the pendulum-balanced pendulum wall ( 16 ), which in a parallel position with the pendulum arms ( 26 ; 26 ') above the trough ( 31 ) opens the collecting container ( 2 ) and with the transport plate ( 10 ) rotated into a horizontal position, the waste ( 18 ) is lifted into the opening formed.

14. Refuse collection vehicle according to claim 13, characterized in that the cross-section of the trough ( 31 ) has a hyperbolic shape.

15. Refuse collection vehicle according to claim 12 and 13, characterized in that the pendulum axles ( 17 ; 25 ) are designed as shafts ( 30 ) for transmitting a torque for carrying out the pendulum movement.

16. Refuse collection vehicle according to claim 15, characterized in that the pendulum axes ( 17 ; 25 ) are set in a synchronous movement with uniform angular dimensions.

17. Refuse collection vehicle according to claim 15, characterized in that the pendulum axles ( 17 ; 25 ) are set in a synchronous movement with uneven angular dimensions.

18. Refuse collection vehicle according to claim 12, characterized in that the rotational movement of the transport plate ( 10 ) and the pendulum movement of the pendulum arms ( 26 ; 26 ') are brought into interaction during a pendulum movement in which the position of the pendulum arms ( 26 ; 26 ') is in an outer pivot position when the transport plate ( 10 ) has reached the lowest point of the trough ( 31 ) with its outer horizontal edge.

19. Refuse collection vehicle according to claims 12 to 18, characterized in that when an opening of the collecting container ( 2 ) is reached and the transport plate ( 10 ) is in a horizontal position inclined towards it, the pendulum movement of the pendulum wall ( 16 ) is abruptly in the opposite direction to the pendulum arms ( 26 ; 26 ') for scraping off the waste ( 18 ) and pushing it into the collecting container ( 2 ).

20. Refuse collection vehicle according to claim 1 and one or more of the subsequent claims, characterized in that the collecting container ( 2 ) is held in guides ( 6 ), stands on the chassis ( 5 ) and can be lifted out of the guides ( 6 ) with a lifting device in a vertical movement guided therein, wherein the locking device ( 8 ') of the collecting container ( 2 ) is released and the locking device ( 8 ) of the collecting container ( 2 ) is not released, the connector ( 7 ) is released and the filling container ( 3 ) is rotated over the locking device ( 8 ) and folded down in the width of the gap ( 23 ).

21. Refuse collection vehicle according to claim 20, characterized in that when a corresponding inclined position is reached, the pendulum wall ( 16 ) is pivoted outwards via the pendulum axis ( 17 ) and the sliding out waste ( 18 ) is released for emptying.

22. Refuse collection vehicle according to claim 1, characterized in that the collecting container ( 2 ) is tilted in a conventional manner, inclined backwards, connected to the chassis ( 5 ) of the vehicle ( 1 ) by the locking device ( 8 ) and the pendulum wall ( 16 ) is connected to the filling container ( 3 ), supporting the latter, via the cylinder-piston unit ( 12 ), pivoted backwards and upwards and the opening is opened for the collected waste ( 18 ) to slide out.

23. Refuse collection vehicle according to claim 1 and one or more of the preceding claims, characterized in that the waste is brought into a receiving device ( 19 ) of a filling container ( 3 ) which is arranged upstream of the collecting container ( 2 ) in the direction of its further transport and has a trough ( 31 ), in which a transport plate ( 10 ) is arranged, by means of which the receiving device ( 19 ) is completely emptied with a rotational and linear movement, and the waste is simultaneously conveyed from below in front of and into the opening of the collecting container ( 2 ), the pendulum wall ( 16 ) of which is brought into a position pivoted over the receiving device ( 19 ) and opens the collecting container ( 2 ), and with a guided inward movement of the pendulum wall ( 16 ) in a horizontal plane aligned with the bottom of the collecting container (2) is swept over the transport plate ( 10 ), which is moved in a horizontal plane aligned with the bottom of the collecting container ( 2 ), the waste is fed into the collecting container ( 2 ) and be consolidated in the continuation of the movement.

24. Refuse collection vehicle according to claim 23, characterized in that the transport plate ( 10 ) which is mounted centrally above its pivot axis in the receiving device ( 19 ) and held vertically upwards is moved with a horizontal linear movement of its pivot axis towards the collecting container ( 2 ) and the receiving device ( 19 ) is fully opened for filling with waste ( 18 ) and is moved back to its central starting position to carry out the pivoting movement for emptying the waste ( 18 ) into the device.

25. Refuse collection vehicle according to one or more claims, characterized in that the pivoting movement of the transport plate ( 10 ) about its horizontal axis follows a rotationally symmetrical course and its horizontally extending outer edge is brought into a uniform, sliding connection with the inner surface of the trough ( 31 ; 31 ') of the receiving device ( 19 ).

26. Refuse collection vehicle according to one or more of the preceding claims, characterized in that the transport plate ( 10 ) during rotation about its pivot axis ( 25 ), with a simultaneous pendulum movement of its outer edge opposite the axis, carries out a non-uniformly curved movement course adapted to the shape of the trough and is arranged with its pivot axis ( 25 ) between two pendulum arms ( 26 ; 26 '), is set in a movement in the same direction as the rear wall of the collecting container ( 2 ) and during a pendulum movement away from the collecting container ( 2 ) into the furthest position of the shaft ( 30 ) of the transport plate ( 10 ), the plate ( 10 ) in a horizontal position, with its outer edge directed against the open lower receiving side of the collecting container ( 2 ) and with the inwardly pendulum wall ( 16 ) the waste ( 18 ) is moved into the collecting container ( 2 ).

27. Refuse collection vehicle according to one or more of the preceding claims, characterized in that with the simultaneity of the pendulum and rotary movement, the transport plate ( 10 ) is brought into a hyperbolic transport movement.