DE29915780U1

DE29915780U1 - Schwenkbare Leuchtenhalterung

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Publication number: DE29915780U1
Application number: DE29915780U
Authority: DE
Original assignee: METAFORM JUERGEN MAAS GmbH
Current assignee: METAFORM JUERGEN MAAS GmbH
Priority date: 1999-09-08
Filing date: 1999-09-08
Publication date: 1999-12-23
Anticipated expiration: 2009-09-09

Description

Schwenkbare Leuchtenhalterung

Die Erfindung betrifft eine Leuchtenhalterung, insbesondere für Einbauleuchten, gemäß Oberbegriff des Anspruches 1 bzw. gemäß Oberbegriff des Anspruches 25.

Die Halterung von Leuchten und insbesondere Einbauleuchten in Einbauöffnungen, beispielsweise Öffnungen in abgehängten Decken od. dgl., muß neben einem einfachen Einbau vor Ort vor allem auch die Möglichkeit bieten, die Leuchte gezielt in den Bereich am Einbauort richten zu können, der beleuchtet werden soll. Dieser Ort wird zudem durch den Benutzer häufig auch verändert, so daß eine Einstellbarkeit der Abstrahlrichtung einer derartigen Einbauleuchte möglichst variabel sein soll.

Es sind hierfür eine Vielzahl von Lösungen bekannt, insbesondere für Halogeneinbauleuchten zum Einbau in abgehängte Decken, eine derartige Bewegbarkeit eines Leuchteneinsatzes zu realisieren.

Aus der DE 31 47 981 C2 ist es beispielsweise bekannt, durch eine etwa kardanisehe Aufhängung des Leuchteneinsatzes einer Einbauleuchte eine Schwenkbarkeit um zwei zueinander senkrechte Achsen zu realisieren, wodurch sich in der Addition der beiden Bewegungsachsen eine etwa kegelförmige Abstrahlrichtung der Einbau-

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leuchte ergibt. Problematisch hieran ist insbesondere der komplizierte Aufbau der korbartigen Halterungen zur Realisierung der kardanischen Aufhängung.

Weiterhin ist es beispielsweise aus der DE 41 08 205 A1 bekannt, eine Einbauleuchte mit einem Rundumschwenklager zu versehen, welches durch eine etwa halbkugelartige Ausgestaltung eines Bewegungsträgers die Verstellbarkeit dieses Bewegungsträgers gegenüber an dem Bewegungsträger anliegenden schlitzartigen Führungen gewährleistet. Eine derartige Verstellung ist konstruktiv aufwendig und durch die notwendigen Passungen zwischen Bewegungsträger und Führungen fehleranfällig.

Es ist weiterhin aus der DE 41 14 509 C2 bekannt, eine Einbauleuchte mit einem Schwenkgehäuse derart auszubilden, daß ein Leuchteneinsatz um eine einseitig angeordnete reine Schwenkachse aus einem topfartigen Halter ausschwenkbar ist, wobei der topfartige Halter selbst wiederum gegenüber einer Leuchtendose um eine senkrecht zur Schwenkachse angeordnete Drehachse verdrehbar ist. Durch die Überlagerung von Drehbewegung und Schwenkbewegung läßt sich die Abstrahlrichtung der Leuchte nahezu beliebig innerhalb eines kegelförmigen Bereiches einstellen, dessen Kegelöffnung durch die Größe der Schwenkbewegung bestimmt wird. Allerdings sind die konstruktiven Umsetzungen der Bewegungsmöglichkeiten fehleranfällig und in der Herstellung aufwendig.

Es ist weiterhin eine Leuchtenhalterung bekannt, die aus einem Außenring, mit im wesentlichen zu den zylindrischer Außenwand besteht, mit dem die Leuchte in Einbauöffnungen einsetzbar und mit entsprechenden Halteelementen festlegbar ist. In den Außenring wird ein ebenfalls etwa zylindrischer Innenring eingesetzt, der um eine Schwenkachse quer zur Mittelachse des Außenringes schwenkbar am Außenring durch zwei diametral an der Innenfläche einander gegenüberliegend angeordnete Federelemente an entsprechenden Bohrungen in der zylindrischen Außenwand des Innenringes festgelegt sind. Hierdurch läßt sich der Innenring relativ zum Außenring verschwenken. Nachteilig an dieser bekannten Ausführungsform ist, daß eine Drehorientierung des Innenringes und damit des Leuchtmittels relativ zum Außenring nicht möglich ist, darüber hinaus sind auch die Herstell- und Montageoperationen zum Fügen von Innen- und Außenring aufwendig. Auch kann der Innenring nur in

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genau einer Drehorientierung in die Federelemente des Außenringes eingesteckt werden, um die Schwenkung zu gewährleisten.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine gattungsgemäße Leuchtenhalterung derart weiterzuentwickeln, daß eine konstruktiv einfache Gestaltung der Schwenk- und Drehmöglichkeiten der Leuchtenhalterung gewährleistet ist, wobei insbesondere auch die Montage und Demontagemöglichkeiten z. B. bei einem Wechsel des Leuchtmittels für den Bedienenden einfach gestaltet sein sollen.

Die Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe ergibt sich aus den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 bzw. des Anspruches 25 in Zusammenwirken mit den Merkmalen des jeweiligen Oberbegriffes. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung gemäß Anspruch 1 geht aus von einer Leuchtenhalterung, insbesondere für Einbauleuchten, die einen Außenring mit im wesentlichen zylindrischer Außenwandung aufweist, mit dem die Leuchten in Einbauöffnungen einsetzbar und in Einbauöffnungen durch am Außenring angeordnete Halteelemente festlegbar ist, und einen im wesentlichen topfförmigen Innenring, der, in den Innendurchmesser des Außenringes eingesteckt, um eine Schwenkachse quer zur Mittelachse des Außenringes schwenkbar am Außenring festgelegt ist und in den ein Leuchtmittel, vorzugsweise ein Halogenleuchtmittel, einsetzbar und mit dem Innenring verschwenkbar ist. Eine derartige gattungsmäßige Leuchtenhalterung wird dadurch weiterentwickelt, das in den Außenring und zur Innenwandung des Außenringes geöffnet mindestens eine radial nach außen ausgewölbte, an Umfangsbereichen des Außenringes angeordnete Sicke eingebracht ist, in die diametral einander gegenüberliegende, am Innenring angeordnete Gelenkelemente eingreifen und der Innenring um diese Gelenkelemente schwenkbar ist. Bei einer derartigen Gestaltung der erfindungsgemäßen Leuchtenhalterung ist zum einen die konstruktive Gestaltung eines Drehgelenkes durch die am Innenring angeordneten Gelenkelemente einfach zu erreichen, wodurch die Schwenkbarkeit des Innenringes relativ zu dem Außenring einfach und kostengünstig herzustellen ist. Desweiteren ist durch die in dem Außenring angeordnete Sicke, sowie durch das Zusammenwirken von Sicke und Gelenkelementen die Möglichkeit eröffnet, durch eine Verdrehung des Innenringes um seine

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Symmetrieachse bei dabei auftretender Relatiwerschiebung der Gelenkelemente innerhalb der Umfangserstreckung der Sicke eine Verdrehung des Innenringes zu erreichen, die zusammen mit der Verschwenkung des Innenringes um die durch die Gelenkelemente gebildete Drehachse einen etwa kegelartig geformten Abstrahlbereich des Leuchtmittels erzielt. Auch ist es von Vorteil, daß bei der Montage von Innenring und Außenring durch Einbringen der Gelenkelemente in die Sicke keine genaue Drehorientierung der Gelenkelemente bezogen auf bestimmte Punkte am Außenring vorzunehmen ist, sondern ein nahezu &ldquor;blindes" Einstecken des Innenringes in die Sicke des Außenringes erfolgen kann. Dies ist insbesondere für das Montieren von Einbauleuchten bzw. auch Wechselvorgängen des Leuchtmittels im Überkopfbereich beispielsweise einer abgehängten Decke von großem Vorteil, da gerade dort eine Gewährleistung der genauen Drehorientierung des Leuchteneinsatzes handwerkliches Geschick verlangt. Eine erfindungsgemäße Leuchtenhalterung ist damit insbesondere von daher einfach zu bedienen bzw. das Leuchtmittel zu ersetzen.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Sicke im Außenring über wesentliche Umfangsbereiche des Ringes umläuft, insbesondere die Sicke auch im Außenring um den gesamten Innenumfang des Außenringes herum verläuft. Eine derartige Sicke ist konstruktiv einfach herzustellen, beispielsweise durch Drückwerkzeuge aus einem vorkonfektionierten ringartigen Außenring auszudrücken und kann daher kostengünstig und einfach hergestellt werden.

Von weiterem Vorteil ist es, wenn der Innenring und die am Innenring festgelegten Gelenkelemente in dem in die Sicke des Außenringes eingesetzten Zustand im wesentlichen über 360° um eine Drehachse etwa parallel zur Mittelachse des Außenringes relativ zu dem Außenring verdrehbar und in jeder Drehstellung um die von Gelenkelementen und Sicke gebildete Schwenkachse verschwenkbar ist. Hierdurch kann der gesamte kegelförmige Bereich, der sich aus der Drehung um die Symmetrieachse des Außenringes und die Schwenkung um die durch die Gelenkelemente gebildete Achse von dem Leuchtmittel bestrichen werden, auch ist das Einsetzen des Innenringes in den Außenring völlig unabhängig von der Drehorientierung von Innenring und Außenring relativ zueinander bzw. der Gelenkelemente des Innenringes zu dem Außenring. Auch kann im einmal eingebauten Zustand beispielsweise einer Einbauleuchte auch bei wechselndem Beleuchtungswunsch, d. h. also einer

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anderen als der ursprünglich eingestellten Abstrahlrichtung der Leuchte, die neue gewünschte Abstrahlrichtung allein durch Verdrehungen und Verschwenkungen des Innenringes vorgenommen werden. Insbesondere auch bei Vorsehung von großen erreichbaren Schwenkwinkeln kann der potentielle Abstrahlkegel einer derartigen Einbauleuchte nahezu den Bereich einer Halbkugel abdecken.

Eine andere Ausgestaltung sieht vor, daß die Sicke sich über einzelne, sich paarweise diametral gegenüberliegende Sickenabschnitte am Innenumfang des Innenrings erstreckt, wobei in einer Weiterbildung der Innenring und die am Innenring festgelegten Gelenkelemente in dem in die Sickenabschnitte des Außenringes eingesetzten Zustand im wesentlichen über die sich paarweise diametral gegenüberliegenden Abschnitte gebildeten Winkelbereiche der Sickenabschnitte um eine Drehachse etwa parallel zur Mittelachse des Außenringes relativ zu dem Außenring verdrehbar und in jeder so erreichbaren Drehstellung um die von Gelenkelementen und Sicke gebildete Schwenkachse verschwenkbar sein können. Eine derartige, nur abschnittsweise um den Umfang des Außenringes herum verlaufende Sicke kann beispielsweise dazu dienen, bestimmte Drehstellungen einer derartigen Leuchtenhalterung aus dem einzustellenden Bereich auszunehmen, wie dies beispielsweise bei Einbauleuchten in Möbeln od. dgl. von Vorteil ist, bei denen bestimmte Abstrahlrichtungen einer die Umgebung thermisch stark belastenden Einbauleuchte nicht zulässig sind, um Brandgefahren zu vermeiden. Beispielsweise könnte eine derartige Einbauleuchte nur in einem Bereich verschwenkbar sein, der beispielsweise einer Wandung eines Schrankes od. dgl. abgewandt ist, so daß sicher vermieden wird, daß die Leuchte so eingestellt wird, daß die von dem Leuchtmittel erzeugte Wärme sehr punktuell auf ein angrenzendes Bauteil gerichtet ist und dieses gegebenenfalls in Brand setzt.

Ähnliche Einbaufälle sind selbstverständlich auch für Einbauleuchten in Räumen denkbar.

Eine andere Weiterbildung sieht vor, daß die Sicke des Außenringes im wesentlichen einen teilkreisförmigen Wölbungsquerschnitt aufweist, wodurch die Bildung eines Drehgelenkes zwischen den Gelenkelementen, die ebenfalls eine entsprechende Gegenform aufweisen, und der im wesentlichen teilkreisförmigen Sicke eine besonders hohe Genauigkeit der Verschwenkung um diese Drehachse gewährleistet.

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Eine weitere Gestaltung sieht vor, daß die Sicke aus mindestens zwei im wesentlichen punktförmigen, sich jeweils paarweise diametral gegenüberliegenden Vertiefungen zur Aufnahme der Gelenkelemente gebildet ist. Eine derartige Gestaltung läßt es beispielsweise zu, daß an diesen zwei oder mehr paarweise zueinander gehörenden Vertiefungen nur definierte Drehstellungen des Innenringes relativ zu dem Außenring zulässig und einstellbar sind, so daß beispielsweise genaue Winkelorientierungen der Abstrahlrichtung des Leuchtmittels erreichbar sind. Auch ist eine derartige, zu einzelnen Punkten oder einer Abfolge von einzelnen Punkten reduzierte Sicke besonders einfach herzustellen, da sie etwa durch einzelne Ausdrückungen oder Lochungen im Außenring hergestellt werden kann.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, daß die Gelenkelemente an einem oder mehreren blattfederartigen Bauteilen angeformt sind, die auf dem Außenumfang des Innenringes festlegbar sind. Derartige, von dem Innenring getrennte blattfederartige Bauteile haben den Vorteil, daß gezielt bestimmte Werkstoffeigenschäften der blattfederartigen Bauteile einstellbar sind, die beispielsweise mit dem Material des Innenringes nicht erzielt werden können. Auch ist hierdurch gewährleistet, daß die Geometrie der blattfederartigen Bauteile mit einfacheren Fertigungsmethoden hergestellt werden kann, als dies beispielsweise an dem Innenring selbst möglich wäre.

In einer Weitergestaltung ist es möglich, daß die blattfederartigen Bauteile in an der zylindrischen Wandung des Innenringes vorgesehenen, fensterartigen Ausschnitten des Innenringes festlegbar ist, so daß bei einer derartigen Gestaltung die blattfederartigen Bauteile bildlich gesprochen in die fensterartigen Ausschnitte an dem Innenring eingehängt werden. Dieses Einhängen, das beispielsweise auch Verrastungs-Operationen beinhalten kann, bietet eine besonders einfache Herstellung der entsprechenden Gegenform auch am Innenring und erleichtert die Montage dahingehend, daß nur einfache Flügeloperationen benötigt werden. Beispielsweise wird hierdurch vermieden, daß die blattfederartigen Bauteile verschraubt oder verschweißt oder mit derartigen Methoden an dem Innenring festgelegt werden müssen.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß die blattfederartigen Bauteile zumindestens im Bereich der fensterartigen Ausschnitte auf der Außenwandung des Innen-

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ringes aufliegen. Hierdurch ist eine genaue und kräfteübertragende Halterung der blattfederartigen Bauteile gewährleistet, wodurch die Lagerung des Innenringes in der Sicke des Außenringes besonders paßgenau ist.

Weiterhin ist denkbar, daß die Halterung der blattfederartigen Bauteile in den fensterartigen Ausschnitten der Wandung des Innenringes derart gebildet ist, daß die blattfederartigen Bauteile zumindest im Bereich jedes Gelenkelemtnes unter federnder Vorspannung soweit radial nach außen von dem Innenring abstehen, daß die am Innenring angeordneten blattfederartigen Bauteile in die Sicke des Außenringes einsetzbar sind und nach dem Einsetzen der Gelenkelemente in die Sicke des Außenringes das Gelenkelement sich unter radialer Federspannung an die Innenfläche der Sicke anlegt. Die Anordnung der blattfederartigen Bauteile am Innenring kann hierbei so erfolgen, daß die Anlenkungspunkte am Innenring die zugeordneten Flächen der blattfederartigen Bauteile derart halten, daß zwischen den Halterungen der blattfederartigen Bauteile diese federnd vorgespannt von dem Innenring abstehen und damit die Gelenkelemente der blattfederartigen Bauteile elastisch federnd relativ zu dem an sich starren Innenring ausgebildet sind. Dies dient dazu, daß bei dem Einsetzen der Gelenkelemente in die Sicke des Außenringes die Gelenkelemente nach einem Einfedem beim Einstecken in den nicht sickenartig erweiterten Innendurchmesser des Außenringes wieder ausfedern und sich fest an die Innenfläche der Sikke anschmiegen können. Auch muß dabei gewährleistet sein, daß auch in dieser Stellung noch ein Teil der federnden Vorspannung der blattfederartigen Bauteile im Bereich der Gelenkelemente gewährleistet ist. Hierdurch können beispielsweise auch Durchmesseränderungen etwa durch thermische Belastungen oder Fertigungsungenauigkeiten ausgeglichen werden, zum anderen besteht immer ein kraftschlüssiger Kontakt zwischen den Gelenkelementen und der Sicke, die ebenfalls dazu dienen, die eingestellte Schwenkstellung aufgrund der Reibungsverhältnisse zwischen Gelenkelement und Sicke beizubehalten.

Weiterhin kann dafür gesorgt werden, daß die Innenabmessungen des Außenringes und die Außenabmessungen des Innenringes derart aufeinander abgestimmt sind, daß bei der elastischen Vorspannung der blattfederartigen Bauelemente die Gelenkelemente sich in der Sicke kraft- und formschlüssig abstützen. Neben der elastischen Festlegung der blattfederartigen Bauteile an dem Innenring muß auch die

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maßliche Abstimmung von Innenring und Außenring aufeinander den vorstehend schon genannten Bedingungen entsprechen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, daß jedes blattfederartige Bauteil aus einem ebenen Blechabschnitt besteht und eine etwa doppel-T-förmige Umrißform aufweist. Die Herstellung der blattfederartigen Bauteile ist aus derartigen ebenen Blechabschnitten besonders einfach durch Stanz- und Schneidoperationen möglich, wobei auch eine etwa doppel-T-förmige Umrißform einfach herzustellen ist.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß das Gelenkelement in Form einer warzenartigen Ausstülpung des Materials des blattfederartigen Bauteiles gebildet ist. Eine derartige warzenartige Ausstülpung, die durch Präge- bzw. Stanzvorgänge einfach und kostengünstig herzustellen ist, erlaubt eine maßlich genaue und auf die Querschnittsform der Sicke abgestimmte Formgebung der Gelenkelemente, so daß ein besonders guter Kontakt zwischen Sicke und Gelenkelementen herstellbar ist.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, daß an den querliegenden Endbereichen der etwa doppel-T-förmigen Umrißform des blattfederartigen Bauteiles Abkantungen vorgesehen sind, die in Montagelage des blattfederartigen Bauteiles am Innenring in das Innere des Innenringes gerichtet sind. Derartige Abkantungen können in weiterer Ausgestaltung zur Zentrierung des Leuchtmittels in dem Innenring dienen. Zum Toleranzausgleich und zur möglichst genauen Zentrierung des Leuchtmittels, beispielsweise eines Halogenleuchtmittels mit Reflektor, können die Abkantungen so gerichtet und maßlich gestaltet sein, daß diese am Außenumfang des Reflektors anliegen und diesen haltern bzw. in seiner Lage relativ zum Innenring zentrieren. Auch kann hierdurch dafür gesorgt werden, daß die Abkantungen derart federnd an dem etwa reflektorartig ausgebildeten Halogenleuchtmittel kraftschlüssig anliegen und eine Verschiebung dieses Halogenleuchtmittels in Richtung der Symmetrieachse des Innenringes verhindern.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, daß die fensterartigen Öffnungen in der Außenwandung des Innenringes einen etwa T-förmigen Endabschnitt aufweisen, wobei in weiterer Ausgestaltung die schmaleren Abschnitte der etwa doppel-T-förmigen Umrißform der blattfederartigen Bauteile nach der Montage an dem Innenring in dem schmaleren Abschnitt des etwa T-förmigen Endabschnittes

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der fensterartigen Öffnung zu liegen kommt. Hierdurch ist eine hauptsächlich in axialer Richtung des Innenringes gerichtete Führung der blattfederartigen Bauteile gewährleistet, die Kräfte in axialer Richtung aufnehmen kann. Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß die blattfederartigen Bauteile mit den querliegenden Endbereichen ihrer etwa doppel-T-förmigen Umrißform nach der Montage an dem Innenring beidseitig die schmaleren Abschnitte der etwa T-förmigen Endabschnitte der fensterartigen Öffnungen innenseitig der fensterartigen Öffnungen des Innenrings hintergreifen und sich an diesen abstützen. Diese querliegenden Endbereiche der etwa doppel-T-förmigen Umrißform bilden damit eine Art formschlüssige Verhinderung des Herausziehens der blattfederartigen Bauteile aus den T-förmigen Enden der fensterartigen Öffnung, wobei in dem breiten Bereich der T-förmigen Enden der fensterartigen Öffnungen das Einstecken dieser breiteren Bereiche der doppel-T-artigen Umrißform der blattfederartigen Bauteile möglich ist. Anschaulich gesprochen handelt es sich um eine Art Hintergreifhaken, der bajonettartig an der fensterartigen

15 Öffnung festgelegt ist.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die blattfederartigen Bauteile aus einem federelastischen Werkstoff, vorzugsweise einem Federstahlblech bestehen.

Eine besonders gute Festlegung eines Leuchtmittels an dem Innenring ergibt sich dann, wenn der Innenring einen etwa L-förmig umlaufenden Querschnitt aufweist, wobei am zylindrischen Außenumfang die blattfederartigen Bauteile und mit einer zentrischen Ausnehmung eine etwa kreisringförmige Deckfläche innenseitig des Außendurchmessers des Innenringes vorgesehen sind, an der sich das Leuchtmittel in axialer Richtung des Innenringes abstützen kann. Hierdurch wird das Leuchtmittel radial durch die Innenfläche des Innenringes und axial durch die kreisringförmige Deckfläche gehalten, wobei durch die zentrische Ausnehmung die Abstrahlung des Leuchtmittels gewährleistet ist.

Die Erfindung gemäß Anspruch 25 geht aus von einer Leuchtenhalterung, insbesondere für Einbauleuchten, die einen Außenring mit im wesentlichen zylindrischer Außenwandung aufweist, mit dem die Leuchte in Einbauöffnungen einsetzbar und in Einbauöffnungen durch am Außenring angeordnete Halteelemente festlegbar ist, und einen im wesentlichen topfförmigen Innenring, der in den Innendurchmesser des

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Außenringes eingesteckt, um eine Schwenkachse quer zur Mittelachse des Außenringes schwenkbar am Außenring festgelegt ist und in den Leuchtmittel, vorzugsweise ein Halogenleuchtmittel, einsetzbar und mit dem Innenring verschwenkbar ist. Eine derartige gattungsgemäße Leuchtenhalterung wird dadurch weiter entwickelt, daß in den Außenring mindestens zwei sich jeweils paarweise diametral gegenüberliegende Durchbrüche eingebracht sind, in die diametral einander gegenüberliegende, am Innenring angeordnete Gelenkelemente eingreifen und der Innenring um diese Gelenkelemente verschwenkbar ist. In dieser Ausgestaltung der Erfindung, die im Grundgedanken der Erfindung gemäß Anspruch 1 entspricht, wird die Sicke durch die Durchbrüche in dem Außenring ersetzt, wobei diese Durchbrüche die Gelenkelemente aufnehmen und damit mit diesen Gelenkelementen eine Schwenkachse bilden. Neben den schon vorstehend zum Anspruch 1 genannten Vorteilen der Erfindung weist diese Ausgestaltung den weiteren Vorteil auf, daß die Durchbrüche besonders einfach in den Außenring, beispielsweise durch Stanzschneiden oder dgl.

is eingebracht werden können und damit die relativ komplizierte Herstellung der Sicke bei etwa Funktionsgleichheit der beiden Erfindungsgegenstände durch eine einfacher herstellbare Lösung zu ersetzen.

In weiterer Ausgestaltung können die sich jeweils paarweise diametral gegenüberliegenden Durchbrüche langlochartig ausgebildet sein und über einen radialen Bereich des Außenringes etwa senkrecht zur Mittelachse des Außenringes erstrecken. Hierdurch können die Gelenkelemente des Innenringes in den Durchbrüchen in den zu der Bewegung innerhalb der Sickenabschnitte analoger Weise verdreht werden, wodurch eine Einstellbarkeit des Leuchteneinsatzes in radialer Richtung gewährleistet ist.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß an den langlochartigen Durchbrüchen Zentrierelemente, etwa bohrungsartige Erweiterungen oder Profilformen an der Berandung der Durchbrüche vorgesehen sind, die eine Vorzugslage der Gelenkelemente des Innenringes einfach herstellbar machen.

Es versteht sich von selbst, daß die zur weiteren Ausgestaltung der Erfindung gemaß Anspruch 1 aufgeführten Unteransprüche sich direkt oder in analoger Weise auf

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die Erfindung gemäß Anspruch 25 übertragen lassen, so daß die Ansprüche 2 bis 24 sich in sinngemäßer Weise auch auf die Erfindung gemäß Anspruch 25 beziehen.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Leuchtenhalterung zeigt die Zeichnung.

5 Es zeigen: Figur 1

in einer Explosionsdarstellung in der Mitte die erfindungsgemäße Leuchtenhalterung gemäß Anspruch 1 sowie ein von oben einsteckbares Leuchtmittel und darunter den Innenring in der Seitenansicht,

Figuren 2a-2c den Außenring in der Draufsicht sowie zwei Schnittdarstellungen gemäß Figur 1,

Figuren 3a+3b den Innenring in der Draufsicht und einer geschnittenen Seitendarstellung gemäß Figur 1,

Figur 4

eine Draufsicht des Innenrings von oben mit daran angeordneten blattfederartigen Bauteilen,

Figuren 5a-5c eine vergrößerte Detaildarstellung eines blattfederartigen Bauteiles

in drei Ansichten,

Figur 6

eine Darstellung der ineinandergefügten Innen- und Außenringe der Leuchtenhalterung mit verschwenkter Anordnung des Innenringes relativ zum Außenring.

Figuren 7a+7b eine Darstellung des Außenringes einer erfindungsgemäßen Leuchtenhalterung gemäß Anspruch 25 mit darin angeordneten Durchbrüchen in der Seitenansicht und in der Draufsicht.

In der Figur 1 ist in einer Explosionsdarstellung die Anordnung eines Innenringes 2 der erfindungsgemäßen Leuchtenhalterung in dem Außenring 1 dargestellt, wobei oberhalb dieser Anordnung ein Leuchtmittel 11 in vertikal versetzter, aber montagegerechter Position dargestellt ist. Ebenfalls ist unterhalb noch einmal allein ein Innen-

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ring 2 angedeutet, der in ebenfalls vertikal versetzter, aber montagegerechter Position angeordnet ist.

Wie insbesondere im Zusammenhang mit den Figuren 2a bis 6 hinsichtlich der Einzelbauteile und des Zusammenbaus zu erkennen ist, handelt es sich bei der erfindungsgemäßen Leuchtenhalterung um eine Anordnung des Innenringes 2 in dem Außenring 1 derart, daß der Innenring 2 und damit das in den Innenring 2 in Montagerichtung 13 vertikal von oben eingesteckte Leuchtmittel 11 um eine Schwenkachse 25 schwenkbar ist, die durch das noch näher erläuterte Zusammenwirken von warzenartigen Gelenkelementen 5 und einer im Außenring 1 zumindest teilweise umlaufenden Sicke 4 gebildet wird. Gleichzeitig kann der Innenring 2 um eine Drehachse 27, die parallel zur Mittelachse 24 des Außenringes 1 ausgerichtet ist, relativ zu dem Außenring 1 verdreht werden. Damit kann die Abstrahlrichtung des in den Innenring 2 eingesetzten Leuchtmittels 11 in einem im wesentlichen kegelartigen Bereich unterhalb der Leuchtenhalterung verstellt werden, so daß, abhängig von der Größe der zulässigen Schwenkungen die Schwenkachse 25, die Abstrahlrichtung des Leuchtmittels 11 in weiten Bereichen innerhalb dieses Kegels einfach verstellbar ist.

Das Leuchtmittel 11, beispielsweise wie in der Figur 1 dargestellt, ein Halogenstrahler in Reflektor-Kaltlichtausführung wird vorderseitig mit einem Anlagebund 12 in das Innere des etwa topfförmig gebildeten Innenringes 2 eingesteckt, wobei der Innenring 2 eine etwa zylindrische Außenwandung 16 und eine schmale senkrecht zu der Wandung 16 verlaufende kreisringförmige Deckfläche 17 aufweist, die mit einer zentrischen Ausnehmung 18 den Abstrahlbereich des Leuchtmittels 11 freigibt. Der Innenring 2 hat damit einen umlaufenden, etwa L-förmigen Querschnitt, der rotationssymmetrisch zur Mittelachse 23 angeordnet ist.

Auf der Außenseite der zylindrischen Wandung 16 des Innenringes 2 sind hier zwei blattfederartige Bauteile 6 angeordnet, die in noch näher dargestellter Weise warzenartig nach außen von dem Innenring 2 radial abstehende Gelenkelemente 5 aufweisen, die elastisch federnd radial von dem Innenring 2 abstehen. Diese Gelenkelemente 5 wechselwirken nach dem Einsetzen des Innenringes 2 in den Außenring 1 mit einer zumindestens in Teilabschnitten auf der Innenseite des Außenringes 1 an-

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geordneten und zu dieser Innenfläche geöffneten Sicke 4. Die Gelenkelemente 5 und die Sicke 4 bilden im Kontaktbereich der Gelenkelemente 5 mit der Sicke 4 die Schwenkachse 25, um die der Innenring 2 gegenüber dem Außenring 1 verschwenkt bzw. verkippt werden kann, wie dies insbesondere aus der Figur 6 erkenntlich ist.

Hierzu wird an der Innenfläche der zylindrischen Außenwand 3 des Außenringes 1, wie dies insbesondere aus den Figuren 2a bis 2c zu entnehmen ist, die Sicke 4 radial nach außen herausgedrückt, wobei durch diese Drückoperation ein etwa halbkreisförmiger Querschnitt der Sicke 4 entsteht, der in der Darstellung gemäß Figuren 2a bis 2c über zwei zusammenhängende Abschnitte von jeweils nahezu 180° gebildet ist. Diese hier zwei getrennten Bereiche der Sicke des Außenringes 1 dienen nun zur Aufnahme der Gelenkelemente 5, die über die blattfederartigen Bauteile 6 an dem Innenring 2 gehaltert sind. Neben der Verschwenkung des Innenringes 2 um die Schwenkachse 25 kann der Innenring 2 um eine um die Drehachse 27 herum verlaufende Drehbewegung zwischen Innenring 2 und Außenring 1 verdreht werden, bei der die Gelenkelemente 5 gleitend innerhalb des zur Innenfläche geöffneten Aufnahmebereiches der Sicke 4 sich verschieben. Dabei ist der Drehwinkel in der Ausführungsform des Außenringes 1 gemäß den Figuren 2a bis 2c um einen Winkel wenig geringer als 180° möglich. Selbstverständlich ist es auch denkbar, die Sicke 4 vollständig umlaufend auf der Innenfläche des Außenringes 1 anzuordnen, so daß eine Verdrehung um 360° oder darüber hinaus möglich wird. Der Außenring 1 weist darüber hinaus in grundsätzlich bekannter Weise einen Bund 9 auf, der in einer Abschlußwulst 15 endet, die gemeinsam als Verblendung des Randes einer nicht dargestellten Einbauöffnung dienen, in die die Leuchtenhalterung einsetzbar ist.

Neben der Verdrehbarkeit des Innenringes 2 in der Sicke 4 des Außenringes 1 im schon montierten Zustand des Innenringes 2 hat die Anordnung der Gelenkelemente 5 den weiteren Vorteil, daß eine genaue Drehorientierung des Innenringes um die Drehachse 27 für die Montage nicht hergestellt werden muß. Insbesondere bei Überkopfmontagen, wie diese beispielsweise bei Leuchtmittelwechseln oder Montagen über Kopf in abgehängten Decken od. dgl. häufig vorkommen, ist es von großem Vorteil, den Innenring 2 nur ungefähr so positionieren zu müssen, daß er in den Bereich der Sicke 4 mit den Gelenkelementen 5 eintreten kann, da die Sicke 4 entweder vollständig umlaufend oder über weite Teilbereiche des Außenringes 1 um-

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laufend ausgelegt werden kann. Damit reicht ein einfaches Einstecken des Innenringes 2 mit den Gelenkelementen 5 in die Sicke 4, die dann auch merklich einrastet und das Erreichen der die vorgeschriebenen Montageposition fühlbar macht.

Wie insbesondere aus den Figuren 3a bis 5 zu entnehmen ist, sind die Gelenkelemente 5 in Form von warzenartigen Ausprägungen etwa halbkreisförmigen Querschnittes in etwa blattfederartig gestalteten Bauteilen 6 vorgesehen, die im unverformten und nicht an dem Innenring 2 montierten Zustand im wesentlichen eben ausgebildet sind. Diese blattfederartigen Bauteile 6 weisen eine etwa doppel-T-artige Umrißform auf, wobei im Bereich der Verbindung zwischen den beiden T-Querstrichen auch eine Verdickung nahe der warzenförmigen Gelenkelemente 5 vorgesehen sein kann. An den Querbereichen der Doppel-T-Form sind breitere Endbereiche 7 angeordnet, die von dem Bereich des Gelenkelementes 5 durch schmalere Mittelbereiche 8 getrennt sind. Darüber hinaus sind an den seitlichen Enden der breiteren Endbereiche 7 Abkantungen 28 relativ zur Ebene des blattfederartigen Bauteiles 6 abgekröpft, deren Funktion noch nachstehend beschrieben wird. Das derart gebildete doppel-T-artige, blattfederförmige Bauteil 6 wird mit dem breiteren Endbereich 7 und dem schmaleren Mittelbereich 8 in fensterartige Öffnungen 20 in der Außenwandung des Innenringes 2, insbesondere in der Figur 3b gut zu erkennen, eingesetzt, wie dies aus der Figur 4 hervorgeht. Hierzu weist die Außenwandung 16 des Innenringes 2 in der hier dargestellten Ausführungsform zwei T-artig geformte und spiegelsymmetrisch angeordnete fensterartige Öffnungen 20 auf, die ebenfalls einen weiteren Bereich 22 und einen schmaleren Bereich 21 aufweisen. Angrenzend an dem breiteren Bereich 22 sind Stege 26 zu erkennen, die ein weiteres Fenster 19 abtrennen. Es ist ebenfalls denkbar, daß die fensterartigen Öffnungen 20 an ihren breiteren Bereichen 22 durch Wegfallen der Stege 26 miteinander verbunden sind und damit nur die Endbereiche eines durchgehenden fensterartigen Bereiches 20 bilden.

Zur Festlegung der blattfederartigen Bauteile 6 an dem Innenring 2 werden nun die blattfederartigen Bauteile 6 in einer stark verformten Konfiguration, mit den warzenartigen Gelenkelementen 5 nach außen weisend, mit den breiteren Endbereichen 7 durch die breiteren Bereiche 22 der fensterartigen Öffnung 20 durchgesteckt, so daß sie im Bereich der warzenförmigen Gelenkelemente 5 einen deutlichen Abstand von

Patentanwalt Dipl.-Ing. Uwe i> <äf»neider,*Un6at JJI *I '..· .**..* &iacgr; \ \ I &Iacgr; 07. September 1999 /...15

metaform Jürgen Maaß GmbH Beschreibung Blatt 15

der Außenwand 16 des Innenringes 2 aufweisen. Haben die breiteren Bereiche 7 der blattfederartigen Bauteile 6 die breiteren Bereiche 22 der fensterartigen Öffnung 20 passiert, so federt jedes blattfederartiges Bauteil 6 wieder in eine weniger gebogene Konfiguration zurück, wodurch die schmaleren Mittelbereiche 8 in den schmaleren Bereichen 21 der fensterartigen Öffnung 20 eintreten und an diesen anliegen. Bildlich gesprochen streckt sich jedes der blattfederartigen Bauteile 6 wieder derart, daß es mit seinen Endbereichen in den fensterartigen Öffnungen 20 zu liegen kommt und sich dort abstützt, wobei gleichzeitig im Bereich der warzenförmigen Gelenkelemente 5 ein Abstand von der Außenwand 16 des Innenringes 2 eingehalten ist. Dieser Abstand sowie die Materialeigenschaften der blattfederartigen Bauteile 6, die vorzugsweise aus einem Federblech gebildet sind, sorgt dafür, daß die warzenartigen Gelenkelemente 5 beim Einsetzen der so gebildeten Konfiguration aus blattfederartigen Bauteilen 6 und Innenring 2 in den Außenring 1 den engeren Innendurchmesser des Außenringes 1 durch Einfedem durchtreten können und erst in der Sicke 4 wieder ausfedern. Hierbei ist der Federweg der blattfederartigen Bauteile 6 so gewählt, daß auch bei vollständiger Anlage an der Innenfläche der Sicke 4 noch eine Federvorspannung besteht, die die warzenartigen Gelenkelemente 5 sicher an die Innenfläche der Sicke 4 anpreßt. Dies trägt zu einer Aufrechterhaltung einer Schwenkstellung bei, auch ist die Drehstellung des Innenringes 2 dann gegenüber dem Außenring 1 gesichert.

Gleichzeitig sind die am breiteren Endbereich 7 angeordneten Abkantungen 28 in das Innere des Innenringes 2 gerichtet und um so einen Betrag von der Innenwand des Innenringes 2 beabstandet, daß sie den bundartigen Endbereich 12 des Leuchtmittels 11 zentrieren können. Ebenfalls ist es denkbar, daß dieser bundartige Bereich 12 durch die Abkantungen 28 geklemmt wird. Damit ist das Leuchtmittel 11 immer richtig innerhalb des Innenringes 2 angeordnet und gegebenenfalls gehaltert. Wie insbesondere aus der Figur 6 zu entnehmen ist, kann in dieser montierten Konfiguration der Innenring 2 um die Schwenkachse 25 verschwenkt und gleichzeitig um die Drehachse 27 gedreht werden. Hierbei wird die erreichte Stellung durch die elastische Federvorspannung der Gelenkelemente 5 und dem Zusammenwirken mit der Sicke 4 aufrechterhalten.

Patentanwalt Dipl.-Ing. Uwe fcdhneider.lJnäat Ill 'J '... .**..*; I JJ" 07. September 1999 /...16

metaform Jürgen Maaß GmbH Beschreibung Blatt 16

Wie insbesondere noch aus den Figuren 2a bis 2c zu erkennen ist, weist der Außenring symmetrisch zur Mittelachse 24 ein Fenster 10 in grundsätzlich bekannter Ausführungsform auf, in das eine nicht dargestellte schwenkbare Haltefeder eingesetzt werden kann, mit denen der Außenring 1 in grundsätzlich bekannter Weise beispielsweise an ausgeschnittenen Paneelen einer Paneeldecke oder dgl. gehalten werden kann. Ebenfalls ist im Außenring 1 dafür gesorgt, daß in Öffnungen 14 beispielsweise eine Zugentlastung oder dergleichen montiert werden kann.

Neben den in den Figuren dargestellten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Leuchtenhalterung kann durch Anpassung der Länge und der Lage der Sicke 4 in dem Außenring 1 auch dafür gesorgt werden, daß der Innenring 2 nur in bestimmten Drehorienterungen relativ zu dem Außenring 1 in die Sicke 4 eingesetzt werden kann. Dies kann beispielsweise durch eine Anzahl von jeweils zueinander durch nicht sickenartige vertiefte Bereiche getrennte Sicken 4 erfolgen, die im Extremfall nur eine punktförmige Anlage der Gelenkelemente 5 in den jeweiligen sickenartigen Vertiefungen 4 vorsieht. Auch kann beispielsweise nur ein einziges Paar derartiger sickenartiger Vertiefungen 4 vorgesehen werden, die dann nur eine genau definierte Drehstellung des Innenringes 2 relativ zum Außenring 1 zulassen. Eine derartige sickenartige Vertiefung 4 kann vereinfachend auch beispielsweise eine Bohrung oder einen einfachen Durchbruch in dem Außenring 1 anstelle einer Ausprägung in Form einer Sicke 4 aufweisen.

Es versteht sich von selbst, daß die in den Figuren dargestellte Ausgestaltung der Leuchtenhalterung vielfältigen Veränderungen unterliegen kann. Beispielsweise kann die Gestaltung des Außenringes 1 weitere, ästhetisch bestimmte Gestaltungen aufweisen, darüber hinaus können zusätzliche Bauteile am Innenring 2 angeordnet werden, die beispielsweise zur Vermeidung von Blendungen oder dgl. durch das Licht des Leuchtmittels 11 verhindern. Auch kann beispielsweise an dem Innenring 2 ein anderes Leuchtmittel oder auch eine Streuscheibe oder dgl. angeordnet sein. Weitere Details einer erfindungsgemäßen Leuchtenhalterung, beispielsweise die Festlegung des Leuchtmittels 11 an dem Innenring 2 ergeben sich für den Fachmann aus dem bekannten Stand der Technik bzw. seinem Fachwissen und sind hier nicht weiter dargestellt.

Patentanwalt Dipl.-Ing. LttveSSbeeider.'Unti^ :: : ·; :.. .·*..* &iacgr; : : : *5 07. September 1999 /...17

metaform Jürgen Maaß GmbH Beschreibung Blatt 17

Die Figur 7a zeigt in einer Seitenansicht und die Figur 7b in einer Draufsicht eine Ausgestaltung des Außenringes 1 nach der Erfindung gemäß Anspruch 25, bei der im Außenring 1 anstelle einer Sicke 4 Durchbrüche 29 vorgesehen sind, die sich langlochartig radial entlang der Außenwandung 3 des Außenringes 1 erstrecken und jeweils paarweise diametral gegenüberliegend angeordnet sind. Hierdurch bilden die paarweise zueinander gehörigen Durchbrüche 29, ähnlich wie schon zu der Sicke 4 gemäß der vorstehenden Figuren beschrieben ein Widerlager für die Gelenkelemente 5 am Innenring 2, die beispielsweise mit warzenartigen Ausstülpungen in die Durchbrüche 29 eingreifen. Ebenfalls sind die Gelenkelemente 5 neben der Bildung einer Schwenkachse in den langlochartig ausgebildeten Durchbrüchen 29 in radialer Richtung verschiebbar bzw. verdrehbar gehalten, so daß der Leuchteneinsatz zwischen den beiden Endabschnitten der beiden Durchbrüche 29 verstellbar ist. Eine Vorzugslage für den Leuchteneinsatz ergibt sich durch die teilkreisförmige Ausstülpung 30, die im Randbereich der Durchbrüche 29 ebenfalls diametral gegenüberliegend vorgesehen sind und ein Einschnappen der warzenartigen Ausstülpungen der Gelenkelemente 5 in diese Zentrierungen 30 ermöglicht. Hierdurch ist beispielsweise in einer Mittellage eine zusätzliche Stabilisierung der Schwenkachse 25 zwischen Durchbrüchen 29 und Gelenkelementen 5 möglich.

Die Durchbrüche 29 gemäß der Figuren 7a und 7b können beispielsweise durch Stanzschneiden oder dgl. besonders einfach hergestellt werden, wobei selbstverständlich auch mehr als zwei diametral gegenüberliegende und zusammengehörige Durchbrüche 29, beispielsweise jeweils um 90° oder andere Winkel zueinander versetzt in den Außenring 1 eingebracht werden. Hierdurch ist es möglich, daß mit Ausnahme von stegartigen Zwischenbereichen, in die die Gelenkelemente 5 nicht eingreifen können, nahezu eine um 360° verdrehbare bzw. versetzbare Anordnung der Gelenkelemente 5 in die Durchbrüche 29 erfolgen kann.

Patentanwalt Dipl.-Ing. Uwe Säbueider.'Unliä :: : " :.. .'·..*: : : : *: 07. September 1999 /...18

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metaform	Jürgen Maaß GmbH * * &Lgr;&Lgr; &Lgr;&Lgr; mm	Außenring	Beschreibung Blatt 18
	• · · ··· · «·· •· ·· ·· Φ·	Innenring	• *
	Sachnummernliste	zylindrische Außenwandung Außenring
1	Sicke
2	Gelenkelement
3	blattfederartiges Bauteil
4	breiterer Endbereich Doppel-T-Form
CJl	schmalerer Mittelbereich Doppel-T-Form
6	Bund Außenring
7	Fenster für Haltefeder
8	Leuchtmittel
9	Anlagebund Leuchtmittel
10	Montagerichtung
11	Öffnung für Zugentlastung
12	Wulst
13	Zylindrische Wandung Innenring
14	kreisringförmige Deckfläche
15	zentrische Ausnehmung
16	Ausklinkung
17	fensterartige Öffnung mit T-Form
18	schmalerer Bereich fensterartige Öffnung
19	breiterer Bereich fensterartige Öffnung
20	Mittelachse Innenring
21	Mittelachse Außenring/Drehachse für Innenring
22	Schwenkachse
23	Steg
24	Drehachse
25	Abkantung für Zentrierung
26	langlochartiger Durchbruch
27	Zentrierung
28
29
30

Patentanwalt Dipl.-Ing. UweSCbeeider.'Urti^ I'. ; &Iacgr; :.. .··..*: : : : ·· 07. September 1999

Claims

1. Leuchtenhalterung, insbesondere für Einbauleuchten, aufweisend einen Außenring (1) mit im wesentlichen zylindrischer Außenwandung (3), mit dem die Leuchte in Einbauöffnungen einsetzbar und in Einbauöffnungen durch an dem Außenring (1) angeordnete Halteelemente festlegbar ist, und einen im wesentlichen topfförmigen Innenring (2), der, in den Innendurchmesser des Außenringes (1) eingesteckt, um eine Schwenkachse (25) quer zur Mittelachse (24) des Außenringes (1) schwenkbar am Außenring (1) festgelegt ist und in den ein Leuchtmittel (11), vorzugsweise ein Halogenleuchtmittel, einsetzbar und mit dem Innenring (2) verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in den Außenring (1) und zur Innenwandung des Außenringes (1) geöffnet mindestens eine, radial nach außen ausgewölbte, an Umfangsbereichen des Außenringes (1) angeordnete Sicke (4) eingebracht ist, in die diametral einander gegenüberliegende, am Innenring (2) angeordnete Gelenkelemente (5) eingreifen und der Innenring (2) um diese Gelenkelemente (5) schwenkbar ist.

2. Leuchtenhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (4) im Außenring (1) über wesentliche Umfangsbereiche des Außenringes (1) umläuft.

3. Leuchtenhalterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (4) im Außenring (1) um den gesamten Innenumfang des Außenringes (1) herum verläuft.

4. Leuchtenhalterung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenring (2) und die am Innenring festgelegten Gelenkelemente (5) in dem in die Sicke (4) des Außenringes (1) eingesetzten Zustand im wesentlichen über 360° um eine Drehachse etwa parallel zur Mittelachse (24) des Außenringes (1) relativ zu dem Außenring (1) verdrehbar und in jeder Drehstellung um die von Gelenkelementen (5) und Sicke (4) gebildete Schwenkachse (25) verschwenkbar sind.

5. Leuchtenhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (4) sich über einzelne, sich paarweise diametral gegenüberliegende Sickenabschnitte am Innenumfang des Außenringes (1) erstreckt.

6. Leuchtenhalterung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenring (2) und die am Innenring (2) festgelegten Gelenkelemente (5) in dem in die Sickenabschnitte (4) des Außenringes (1) eingesetzten Zustand im wesentlichen über die durch die sich paarweise diametral gegenüberliegenden Abschnitte gebildeten Winkelbereiche der Sicke (4) um eine Drehachse etwa parallel zur Mittelachse (24) des Außenringes (1) relativ zu dem Außenring (1) verdrehbar und in jeder so erreichbaren Drehstellung um die von Gelenkelementen (5) und Sicke (4) gebildeten Schwenkachse (25) verschwenkbar sind.

7. Leuchtenhalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (4) des Außenringes (1) im wesentlichen einen teilkreisförmigen Wölbungsquerschnitt aufweist.

8. Leuchtenhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (4) aus mindestens zwei im wesentlichen punktförmigen, sich jeweils paarweise diametral gegenüberliegenden Vertiefungen zur Aufnahme der Gelenkelemente (5) gebildet ist.

9. Leuchtenhalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkelemente (5) an einem oder mehreren blattfederartigen Bauteilen (6) angeformt sind, die auf dem Außenumfang des Innenringes (2) festlegbar sind.

10. Leuchtenhalterung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die blattfederartigen Bauteile (6) in an der zylindrischen Wandung des Innenringes (2) vorgesehenen fensterartigen Ausschnitten (20) des Innenringes (2) festlegbar sind.

11. Leuchtenhalterung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die blattfederartigen Bauteile (6) zumindest im Bereich der fensterartigen Ausschnitte (20) auf der Außenwandung des Innenringes (2) aufliegen.

12. Leuchtenhalterung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung der blattfederartigen Bauteile (6) in den fensterartigen Ausschnitten (20) der Wandung des Innenringes (2) derart gebildet ist, daß die blattfederartigen Bauteile (6) zumindest im Bereich jedes Gelenkelementes (5) unter federnder Vorspannung soweit radial nach außen von dem Innenring abstehen, daß die am Innenring (2) angeordneten blattfederartigen Bauteile (6) in die Sicke (4) des Außenringes (1) einsetzbar sind und nach dem Einsetzen der Gelenkelemente (5) in die Sicke (4) des Außenringes (1) das Gelenkelement (5) sich unter radialer Federspannung an der Innenfläche der Sicke (4) anlegt.

13. Leuchtenhalterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenabmessungen des Außenringes (1) und die Außenabmessungen des Innenringes (2) derart aufeinander abgestimmt sind, daß bei der elastischen Vorspannung der blattfederartigen Bauelemente (6) die Gelenkelemente (5) sich in der Sicke (4) kraft- und formschlüssig abstützen.

14. Leuchtenhalterung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß jedes blattfederartige Bauteil (6) aus einem ebenen Blechabschnitt bestehen und eine etwa doppel-T-förmige Umrißform aufweist.

15. Leuchtenhalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkelement (5) in Form einer etwa warzenartigen Ausstülpung des Materials des blattfederartigen Bauteiles (6) gebildet ist.

16. Leuchtenhalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den quer liegenden Endbereichen (7) der etwa doppel- T-förmigen Umrißform des blattfederartigen Bauteiles (6) Abkantungen (27) vorgesehen sind, die in Montagelage des blattfederartigen Bauteiles (6) am Innenring (2) in das Innere des Innenringes (2) gerichtet sind.

17. Leuchtenhalterung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Abkantungen (27) der am Innenring (2) angeordneten blattfederartigen Bauteile (6) das Leuchtmittel (11) in dem Innenring (2) zentrieren.

18. Leuchtenhalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die fensterartigen Öffnungen (20) in der Außenwandung des Innenringes (2) einen etwaT-förmigen Endabschnitt (21, 22) aufweisen.

19. Leuchtenhalterung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die schmaleren Abschnitte (8) der etwa doppel-T-förmigen Umrißform der blattfederartigen Bauteile (6) nach der Montage an dem Innenring (2) in dem schmaleren Abschnitt (22) des etwa T-förmigen Endabschnittes (21, 22) der fensterartigen Öffnungen (20) zu liegen kommen.

20. Leuchtenhalterung nach einem der Ansprüche 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die blattfederartigen Bauteile (6) mit den quer liegenden Endbereichen (7) ihrer etwa doppel-T-förmigen Umrißform nach der Montage an dem Innenring (2) beidseitig die schmaleren Abschnitte (22) der etwa T-förmigen Endabschnitte (21, 22) der fensterartigen Öffnungen (20) innenseitig der fensterartigen Öffnungen (20) des Innenringes (2) hintergreifen und sich an diesen abstützen.

21. Leuchtenhalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die blattfederartigen Bauteile (6) aus einem federelastischen Werkstoff, vorzugsweise einem Federstahlblech bestehen.

22. Leuchtenhalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenring (2) einen etwa L-förmigen, umlaufenden Querschnitt aufweist, wobei am zylindrischen Außenumfang die blattfederartigen Bauelemente (6) und an der mit einer zentrischen Ausnehmung (18) eine etwa kreisringförmigen Deckfläche (17) innenseitig des Innenringes (2) vorgesehen ist, an der das Leuchtmittel (11, 12) in axialer Richtung des Innenringes (2) festlegbar ist.

23. Leuchtenhalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Außenwandung des Innenringes (2) weitere fensterartige Öffnungen (14), vorzugsweise zur Montage einer Zugentlastung vorgesehen sind.

24. Leuchtenhalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Außenwandung des Außenringes (1) fensterartige Öffnungen (10), vorzugsweise zur Montage von schwenkbaren Federbügeln als Halteelementen des Außenringes (1) in einer Einbauöffnung vorgesehen sind.

25. Leuchtenhalterung, insbesondere für Einbauleuchten, aufweisend einen Außenring (1) mit im wesentlichen zylindrischer Außenwandung (3), mit dem die Leuchte in Einbauöffnungen einsetzbar und in Einbauöffnungen durch an dem Außenring (1) angeordnete Halteelemente festlegbar ist, und einen im wesentlichen topfförmigen Innenring (2), der, in den Innendurchmesser des Außenringes (1) eingesteckt, um eine Schwenkachse (25) quer zur Mittelachse (24) des Außenringes (1) schwenkbar am Außenring (1) festgelegt ist und in den ein Leuchtmittel (11), vorzugsweise ein Halogenleuchtmittel, einsetzbar und mit dem Innenring (2) verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in den Außenring (1) mindestens zwei sich jeweils paarweise diametral gegenüberliegende Durchbrüche (29) eingebracht sind, in die diametral einander gegenüberliegende, am Innenring (2) angeordnete Gelenkelemente (5) eingreifen und der Innenring (2) um diese Gelenkelemente (5) verschwenkbar ist.

26. Leuchtenhalterung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die sich jeweils paarweise diametral gegenüberliegenden Durchbrüche (29) langlochartig ausgebildet sind und über einen radialen Bereich des Außenringes (1) senkrecht zur Mittelachse (24) des Außenringes (1) verlaufen.

27. Leuchtenhalterung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß an den langlochartigen Durchbrüchen (29) Zentrierelemente (30) für eine Vorzugslage der Gelenkelemente (5) des Innenringes (2) angeordnet sind.