DE29914115U1

DE29914115U1 - Scharnier mit Arretierungshebeln für Möbel

Info

Publication number: DE29914115U1
Application number: DE29914115U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-08-07
Filing date: 1999-08-06
Publication date: 1999-10-14
Anticipated expiration: 2009-08-07
Also published as: GB2340536A; FR2782113B1; GB9917603D0; GB2340536B; ITMI980563U1; FR2782113A1; IT244203Y1; US6279200B1

Description

ferr 18/DE

Scharnier mit Arretierungshebeln für Möbel Beschreibung·

Die vorliegende Erfindung beinhaltet ein Scharnier für Möbel mit einem in der Möbeltür mittels Spreizdübeln anzubringenden Gehäuse (Scharniertopf).

In der Technik sind mit Spreizdübeln befestigte Scharniere bekannt. Durch Drehen eines Bolzens innerhalb des Dübels erfolgt die Spreizung desselben. Für die Ausführung dieser Drehbewegung hat der Bolzen einen Kopf, an dem der Schraubendreher angesetzt wird.

Es existieren Dübel mit seitlich angebrachten Fixierhebeln, die bessere Gebrauchseigenschaften aufweisen und die den Einsatz weiterer Werkzeuge überflüssig machen. Diese Hebel müssen jedoch notwendxgerweise über die Grundfläche des Scharniers herausragen und können so die unbeabsichtigte Entriegelung verursachen. Aufgrund des geringen vorhandenen Platzes, wegen der Gefahr der versehentlichen Entriegelung und um unerwünschte Wechselwirkungen mit den beweglichen Teilen des eigentlichen Scharniers zu verhindern, dürfen die Hebel eine bestimmte Länge nicht überschreiten. In jedem Fall wird jedoch das äußere Erscheinungsbild des Scharniers dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Des Weiteren muß ohne weiteres ersichtlich sein, welche Position des Hebels die Öffnungs- bzw. Schließstellung ist; dem Nutzer muß eine übersichtliche Darstellung des Vorgangs zur Hand gegeben werden.

Das allgemeine Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, die vorstehenden Probleme zu lösen, indem ein Scharnier mit Befestigungsdübeln vorgelegt wird, das über leicht handhabbare

Fixierhebel verfügt (ohne daß in der Schließstellung die Gefahr einer versehentlichen Öffnung besteht oder die Funktion des eigentlichen Scharniers beeinträchtigt wird), das die ästhetische Wirkung eines herkömmlichen Scharniers ohne Betätigungseinrichtungen besitzt und bei dem auch für den Laien die ordnungsgemäße Öffnungs- und Schließstellung der Arretierung erkennbar ist.

Angesichts der vorstehend formulierten Ziele wurde erfindungsgemäß ein Möbelscharnier mit einem in das Möbelstück einzulassenden Gehäuse realisiert, das seitlich durch Drehgelenke mit den Gelenkarmen verbunden wird. Das Gehäuse verfügt über Schwenkflügel, die mit Befestigungsdübeln versehen sind. Die Dübel haben bewegliche Fixierhebel, die zwischen einer Verriegelungsposition des Dübels und einer Entriegelungsposition des Dübels verstellbar sind. Dabei liegt der Hebel in der Verriegelungsposition an der Gehäusekante dem Anlenkpunkt der Gelenkarme gegenüber.

Um die innovativen Eigenschaften der vorliegenden Erfindung und ihre Vorteile im Vergleich zu den herkömmlichen Techniken zu verdeutlichen, wird nachfolgend mit Unterstützung der beiliegenden Zeichnungen beispielhaft eine mögliche - jedoch nicht einschränkende - Anwendungsvariante des vorstehenden Prinzips beschrieben. In den Zeichnungen:

- stellt Figur 1 eine Teildraufsicht eines erfindungsgemäßen Scharniers dar;

- stellt Figur 2 eine Schnitt-Teilansicht des Scharniers entlang der Linie II-II von Figur 1 dar.

In Figur 1 wird ein Möbelscharnier dargestellt, das insgesamt mit 10 bezeichnet wird. Dieses Scharnier umfaßt ein Gehäuse 11, das in die Tür des Möbelstücks eingelassen wird. Seitlich am Gehäuse 11 sind im Punkt 20 Gelenkarme 12 des Scharniers angelenkt. Die Gelenkarme des Scharniers mit den einzelnen Gelenken und das andere Endstück zur Befestigung am Möbelkorpus

werden hier nicht dargestellt, da sie dem bekannten Stand der Technik entsprechen und für einen erfahrenen Fachmannn leicht vorstellbar sind. Die Gelenkarme können, zum Beispiel, entsprechend den bekannten Typen mit sieben oder vier Gelenken etc., je nach Erfordernis, ausgelegt sein.

Das Gehäuse ist seitlich mit Schwenkflügeln 13 mit Spreizdübeln 14 zur Befestigung des Gehäuses am entsprechend vorbearbeiteten Möbelstück versehen. Die Dübel haben um ihre Achse zwischen einer Verriegelungsstellung (dargestellt in Figur l rechts) und einer Entriegelungsstellung (dargestellt in Figur 1 links) drehbare Fixierhebel 16.

Wie aus Figur 1 gut ersichtlich, liegt der Hebel mit seinem Arm 17 in der Verriegelungsstellung an der Gehäusekante 19 dem Anlenkpunkt der Gelenkarme 2 0 gegenüber.

Zweckmäßigerweise erlaubt die Form des Hebels in der Verriegelungsstellung die Aufnahme des entsprechenden Schwenkflügels, wie in Figur 1 für den rechten Schwenkflügel dargestellt. In der Entriegelungsstellung steht der Hebel über das Gehäuse heraus. Die Hebel sind spiegelgleich mit freien Enden ausgebildet, die sich in der Verriegelungsstellung der Dübel gegenüberliegen und so optisch aneinander anschließen.

Jeder der Hebel hat freie Enden mit Schnäpperverriegelungen 21 mit den entsprechenden Verriegelungsgegenstücken 22 am Gehäuse.

Wie aus Figur 2 gut ersichtlich, besteht die Verriegelungsvorrichtung an dem Hebel aus einer gekröpften Kante 21 am Hebelende, die eine Arretierklaue für die Verriegelung mit einer entsprechenden Aussparung 23 an der Gehäusekante 19 bildet. Die der Klaue gegenüberliegende Seite des Hebels kann auch nach unten abgekantet sein, so daß sie einen Arretieranschlag 24 für die Bewegung des Hebels gegen die Gehäusekante bildet. Die Abkantung für den Anschlag 24 kann über den größten Teil der Hebelseitenfläche erweitert werden, so daß eine Abschlußkante mit dem Gehäuse gebildet wird.

Die Hebel werden zweckmäßigerweise aus Profilblech gefertigt. Wie aus Figur 2 ersichtlich, verfügt der Dübel über einen innenliegenden Bolzen 25 mit Kopf 15, der über den entsprechenden . Schwenkflügel herausragt und der mit dem entsprechenden Hebel

verbunden ist, beispielsweise, durch Vernietung. Der Bolzen 25 hat Rippen 26, durch die die Seiten des Dübels in der Spreizstellung ausgedehnt werden. In der Nichtspreizstellung befinden sich die besagten Rippen in Sitzen 27, die mit den Spreizteilen des Dübels übereinstimmen. Der Dübel hat eine Sperre 28, die ein Verdrehen der äußeren Dehnungsteile verhindert.

Bis zu diesem Punkt wurde dargestellt, wie die oben festgelegten Ziele erreicht werden. Die Hebel können ausgeklappt werden; sie stellen in der normalen Verriegelungsposition keinerlei Hindernis dar, da sie nicht über das Scharnier herausragen und damit keine versehentliche Öffnung verursachen können. Des Weiteren ist für jedermann sofort erkennbar, ob der Dübel sich in Spreiz- oder Nichtspreizstellung befindet. Wenn die Hebel sich in der Verriegelungsstellung befinden, weist das Gehäuse eine der traditionellen Form ähnliche Gestalt auf.

Selbstverständlich ist die vorstehende Umsetzung unter Anwendung der neuartigen Prinzipien der vorliegenden Erfindung als beispielhafte Darstellung für die Anwendung dieser neuartigen Prinzipien zu werten, und darf deshalb nicht als Einschränkung des Patentschutzes für die hier formulierten Ansprüche gewertet werden.

Zum Beispiel kann die genaue Form des Dübels entsprechend dem erforderlichen Verfahren variieren.

Claims

1. Möbelscharnier mit einem in das Möbelstück einzulassenden Gehäuse (11) mit seitlich an der Gehäusekante (20) befindlichen Gelenkarmen (12) des Scharniers; wobei das Gehäuse Schwenkflügel (13) mit Befestigungsdübeln (14) hat, die Befestigungsdübel bewegliche Fixierhebel (16) haben, die zwischen der Verriegelungsposition des Dübels und der Entriegelungsposition des Dübels verstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (13) in der Verriegelungsposition an der Gehäusekante (19) dem Anlenkpunkt der Gelenkarme gegenüberliegt.

2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (13) so geformt ist, daß der entsprechende Schwenkflügel aufgenommen werden kann, wenn der Dübel sich in der Spreizstellung befindet.

3. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Dübel zum Einsatz kommen, die mit spiegelgleichen Hebeln (16) mit freien Enden (17) versehen sind, die sich in der Spreizstellung des Dübels gegenüberliegen und die optisch aneinander anschließen.

4. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel freie Enden hat, an denen sich eine Verriegelungsvorrichtung (21) mit dem entsprechenden Gegenstück (22) auf der Gehäusekante (19) befinden.

5. Scharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung an dem Hebel durch eine Hebelkante (21) gebildet wird, die eine Arretierklaue für die Verriegelung mit einer entsprechenden Aussparung (23) an der Gehäusekante bildet.

6. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich beim Dübel um einen Spreizdübel mit einem innenliegenden Bolzen (25) handelt, dessen Kopf (15) über den entsprechenden Schwenkflügel herausragt, um mit dem entsprechenden Hebel verbunden zu werden.

7. Scharnier nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (16) aus Profilblech gefertigt sind und der Bolzen (25) mit diesen vernietet wird.