DE20009316U1 - Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarmes eines Möbelscharniers - Google Patents

Description

24.05.2000 01352-00 La/bz

Arturo Salice S.p.A. 1-22060 Novedrate Como

Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarmes eines Möbelscharniers

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarms eines Möbelschannieres nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 94 09 459 U ist bereits eine gattungsgemäße Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarmes eines Möbelscharniers an einer Tragwand bekannt. Diese besteht aus einer langgestreckten Grundplatte mit mindestens zwei Bohrungen zur Aufnahme von Befestigungselementen, einer die Grundplatte zumindest teilweise überdeckenden Deckplatte, die auf dieser querverschieblich geführt ist und einem Exzenter zum Verschiebend der Deckplatte gegenüber der Grundplatte. Da sich bei dieser Ausführungsform die Befestigungsschraube für den Scharnierarm im mittleren Bereich der Deckplatte befindet, ist der Exzenter versetzt und durch eine zweckmäßig angeordnete Aussparung des Scharnierarmes zugänglich angeordnet. Somit ist eine symmetrische Montage der Befestigungsplatte nicht möglich.

Bei den aus der DE 36 04 984 A bekannten Befestigungsplatten stützen sich die Köpfe der eingeschraubten Befestigungsschrauben auf den die Langlöcher der

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Deckplatte durchsetzenden Vorsprüngen der Grundplatte ab. Zur Fixierung der Deckplatte dient eine extra hierfür vorzusehende dritte Klemmschraube. Alternativ kann das Festklemmen bei entsprechender Dimensionierung auch durch eine der Befestigungsschrauben selbst erfolgen.

Bei den aus der DIE 297 13 984 U bekannten Befestigungsplatten ist keine Grundplatte vorhanden. Die Deckplatte wird hier durch die Befestigungsschrauben fixiert, so daß eine Höhenverstellung durch einen Exzenter grundsätzlcih nicht möglich ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Befestigungsplatte als symmetrische Kreuzmontageplatte aus Stahl zu schaffen, die eine einfache, durch einen Exzenter einstellbare Höhenverstellung von Clip-Scharnieren ermöglicht. Dabei soll eine kostengünstige Herstellung der Befestigungsplatte ermöglicht werden, wobei die Einzelbestandteile der Befestigungsplatte keine aufwendigen Hinter- oder Unterschnitte aufweisen sollen, die eine Montage unnötig erschweren.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe ausgehend von einer gattungsgemäßen Befestigungsplatte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die Kombination mit den Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Demnach weist die Grundplatte im Bereich ihrer Bohrungen, die zur Aufnahme von Befestigungselementen dienen, kragenförmige Ränder auf, an die lappenförmige Fortsätze anschließen. Die kragenförmigen Ränder durchsetzen in der Deckplatte vorgesehene Langlöcher. Die lappenförmigen Fortsätze sind gegenüber den kragenförmigen Rändern derart abgewinkelt, daß sie die seitlichen Ränder der ihnen zugeordneten Langlöcher überkragen.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüchen.

So kann der Exzenter mit seinem Schaft ein mittleres längsgerichtetes Langloch, dessen Breite dem Schaftdurchmesser entspricht, im Stegteil der Deckplatte durch-

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setzen und mit einem unteren, exzentrischen Schaftteil geringeren Durchmessers in einer mittleren Bohrung der Grundplatte drehbar gelagert sein.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel. Hier zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsplatte,

Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Schnittlinie H-Il in Fig. 1,

Fig. 3 die in Fig. 2 dargestellte Befestigungsplatte in montierter Form, wobei die Befestigungsplatte geschnitten ist,

Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Deckplatte gemäß der Ausführungsform nach Fig. 1,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Grundplatte gemäß der Ausführungsform nach Fig. 1, bevor sie montiert ist und

Fig. 7 eine Schnittdarstellung der Befestigungsplatte nach Fig. 1 mit aufgesetztem Scharnierarm eines Möbelscharnieres, in einer Tragwand montiert.

Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Befestigungsplatte besteht im wesentlichen aus einer Grundplatte 1, einer Deckplatte 2 und einem Exzenter 3. Das aufgrund der Erfindung einfache Herstellungs- sowie Montageverfahren läßt sich insbesondere anhand der Fig. 4 erläutern. Die Grundplatte 1, die eine im wesentlichen langgestreckte rechteckige Form aufweist, ist im Bereich ihrer Enden mit von kragenförmigen Rändern 4 umgebenen Befestigungsbohrungen 5 versehen. Die kragen-

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förmigen Ränder 4 weisen auf der zu den längeren Seiten der Grundplatte 1 hinweisenden Bereichen vorspringende Lappen 6 auf. In der Deckplatte 2 sind auf einer gedachten Verbindungslinie Langlöcher 7 in seitlichen Fortsätzen 8 angeordnet. Im montierten Zustand ragen die an den kragenförmigen Rändern ansetzenden Lappen 6 über die Deckplatte heraus, wie dies in Figur 2 mit dünnerer Linie unter Bezugnahme der Bezugsnummer 6' dargestellt ist. Beim Zusammenfügen der Deckplatte 2 mit der Grundplatte 1 werden die Lappen 6' gegenüber den Rändern 4 nach außen abgewinkelt, so daß sie die seitlichen Ränder der Langlöcher 7 überkragen und so Unterschnitte bilden, die einen sichern Halt der Deckplatte gegenüber der Grundplatte und eine leichtgängige Führung der Deckplatte in der Grundplatte gewährleisten.

Der Exzenter 3 ist in ein mittleres Langloch 9 der Deckplatte 2 derart eingesetzt, daß sich sein Schaft 10 zwischen den Rändern des Langlochs 9 befindet. An den Schaft 10 schließt ein exzentrisches Schaftteil 11 mit kleinerem Durchmesser an, das eine zentrisch angeordnete Bohrung 12 in der Grundplatte 1 durchsetzt und durch Bildung eines Niets mit dieser drehbar verbunden ist.

Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß sich Köpfe 13 der Befestigungsschrauben im montierten Zustand der Befestigungsplatte an den Lappen 6 abstützen, so daß sie den kragenförmigen Rand, der von den umgebogenen Lappen gebildet wird, unterstützen und deren Haltekraft verstärken. Der durch das Umbiegen der Lappen 6 gebildete Zwischenraum ist aber so dimensioniert, daß die Deckplatte 2 gegenüber der Grundplatte 1 während einer eventuellen Höhenverstellung, die aufgrund der Betätigung des Exzenters 3 erreicht wird, verschoben werden kann. Zweckmäßiger Weise entspricht die Breite der Langlöcher 7 dem Durchmesser der kragenförmigen Ränder 4 der Befestigungsbohrungen 5. Die Deckplatte 2 kann aber zusätzlich noch durch die an den Fortsätzen 8 ausgebildeten Rändern, die an den Seitenflächen der Grundplatte 1 anliegen, zusätzlich geführt werden.

In Fig. 7 ist die auf einer Korpusseitenwand 20 befestigte Befestigungsplatte mit einem montierten Clip-Scharnier 26 dargestellt. Auf den Aufbau des Clipscharniers

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wird an dieser Stelle nicht weiter eingegangen, da es als solches im Stand der Technnik bekannt ist. Es sei hier lediglich darauf hingewiesen, daß die Endbereiche der Deckplatte mit seitlichen Stegteilen 21 versehen sind, die zur Verankerung sowohl der vorderen Haken 22 einer Zwischenplatte 25 des Scharnierarms 26 als auch eines hinteren Rasthebels 23 dienen.

Die Deckplatte 2 ist weiterhin mit Schlitzen 30 versehen, die im montierten Zustand zur Aufnahme von mittig auf den Wandungen der Zwischenplatte 25 vorgesehenen, keilförmigen Fortsätzen 29 dienen.

Der Exzenter 3 kann einen Schraubkopf aufweisen, der durch im Stegteil des Scharnierarmes 26 und der Zwischenplatte 25 vorgesehene Schlitze 27 und 28 mit einem Schraubenzieher betätigbar ist.

Claims (8)

1. Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarmes eines Möbelscharniers an einer Tragwand (20) bestehend aus einer langgestreckten Grundplatte (1) mit mindestens zwei Bohrungen (5) zur Aufnahme von Befestigungselementen, aus einer die Grundplatte zumindest teilweise überdeckenden Deckplatte (2), die auf dieser querverschieblich geführt ist, und aus einem Exzenter (3) zum Verschieben der Deckplatte (2) gegenüber der Grundplatte (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) im Bereich ihrer Bohrungen (5), die zur Aufnahme von Befestigungselementen dienen, kragenförmige Ränder (4) aufweist, an die lappenförmige Fortsätze (6) anschließen, daß die kragenförmigen Ränder (4) in der Deckplatte (2) vorgesehene Langlöcher (7) durchsetzen und daß die lappenförmigen Fortsätze (6) gegenüber den kragenförmigen Rändern (4) abgewinkelt sind, so daß sie die seitlichen Ränder der Langlöcher (7) überkragen.

2. Befestigungsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (3) einen Schaft (10) aufweist, mit dem er ein mittleres in Längsrichtung der Deckplatte (2) ausgerichtetes Langloch (9) durchsetzt, dessen Breite dem Durchmesser des Schafts (10) entspricht, und daß der Exzenter unterhalb des Schafts (10) ein exzentrisches Schaftteil (11) aufweist, das einen geringeren Durchmesser als der Schaft (10) hat, wobei das exzentrische Schaftteil (11) in einer in der Grundplatte (1) mittig angeordneten Bohrung (12) drehbar gelagert ist.

3. Befestigungsplatte nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Langlöcher (7) dem Durchmesser der kragenförmigen Ränder (4) der Bohrungen (5) entspricht.

4. Befestigungsplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (2) über seitliche Ränder entlang der Grundplatte (1) verschieblich geführt ist.

5. Befestigungsplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche der Deckplatte (2) mit seitlichen Stegteilen (21) versehen sind, die zur Verankerung eines aufsetzbaren Scharnierarmes (26) dienen.

6. Befestigungsplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Deckplatte (2) Schlitze (30) angeformt sind, die zur Aufnahme von keilförmigen Fortsätzen (29), die unmittelbar am zu befestigenden Möbelscharnier oder auf einer mit dieser verbundenen Zwischenplatte (25) angeformt sind, dienen.

7. Befestigungsplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (3) einen Schraubkopf aufweist, der durch entsprechende Schlitze (27, 28) im aufgesetzten Scharnierarm (26) und gegebenenfalls in der vorgesehenen Zwischenplatte (25) betätigbar ist.

8. Befestigungsplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichent, daß die Grundplatte (1) und/oder die Deckplatte (2) symmetrisch zu ihrer Längs- und Quermittelachse ausgeführt sind.