DE29914501U1

DE29914501U1 - Innenrückblickspiegel für Fahrzeuge

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Publication number: DE29914501U1
Application number: DE29914501U
Authority: DE
Original assignee: Reitter and Schefenacker GmbH and Co KG
Current assignee: Reitter and Schefenacker GmbH and Co KG
Priority date: 1999-08-18
Filing date: 1999-08-18
Publication date: 1999-10-21
Anticipated expiration: 2009-08-19
Also published as: US6227675B1

Description

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Reitter & Schefenacker G 5458.0-rz

GmbH & Co. KG
Eckenerstr. 2

73730 Esslingen 17. August 1999

Innenrückblickspiegel für Fahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen Innenrückblickspiegel für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Es sind Innenrückblickspiegel dieser Art bekannt, bei denen der Verstellhebel zum Verstellen des Spiegelglases in eine Abblendstellung dient. Er steht unter der Kraft einer Feder, die ihn in seiner jeweiligen Stellung hält. Der Verstellhebel stützt sich unter der Federkraft am Spiegelgehäuse ab. Da es insbesondere im Durchtrittsbereich des Verstellhebels dünnwandig ausgebildet ist, wird das Spiegelgehäuse in diesem Bereich unzulässig bleibend verformt. Dies tritt insbesondere bei hohen Temperaturen, wie sie im Sommer herrschen, auf. Da der Verstellhebel gegen die Federkraft am Spiegelgehäuse abgestützt ist, führt die Verformung des Spiegelgehäuses zu einer nachlassenden Federbelastung des Verstellhebels. Er kann dann beim Einstellen des Spiegelgehäuses auf den Fahrer unbeabsichtigt aus der einen in die andere Stellung kippen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Innenrückblickspiegel dieser Art so auszubilden, daß unzulässige Verformungen des Spiegelgehäuses bei Wärme oder beim Verstellen in die eine bzw. andere Richtung einwandfrei vermieden werden.

Diese Aufgabe wird bei einem Innenrückblickspiegel der gattungsbildenden Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

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Infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung wird die auf den Verstellhebel wirkende Federkraft nicht mehr vom Spiegelgehäuse, sondern vom Schaltteil aufgenommen. Da es am Spiegelfuß gelagert ist und vorteilhaft aus hartem Kunststoff besteht, werden unzulässige Verformungen des Spiegelgehäuses sicher vermieden. Ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Verstellhebels wird einwandfrei verhindert.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen. Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben: Es zeigt:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Innenrückblickspiegel ohne

Spiegelglas in Vorderansicht,

Fig. 2 ein Verstellteil des Innenrückblickspiegels gemäß Fig. 1

in vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 einen Querschnitt durch den Innenrückblickspiegel gemäß Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 2,

Fig. 6 im Querschnitt und in vereinfachter Darstellung den Innenrückblickspiegel nach Fig. 1 mit einem Spiegelfuß.

Der Innenrückblickspiegel 1 hat ein Spiegelgehäuse 2, dessen Öffnung durch ein Keilspiegelglas 3 (Fig. 6) geschlossen ist. Das Spiegelgehäuse 2 sitzt schwenkbar auf einem Spiegelfuß 4, der mit einem Kugelkopf 6 durch eine Öffnung 12 des Spiegelgehäuses 2 ragt. Im

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Gehäuse 2 ist eine Schaltplatte 5 angeordnet, die auf dem Kugelkopf 6 des Spiegelfußes 4 sitzt. Mit dem Spiegelfuß 4 ist der Innenrückblickspiegel 1 an einem (nicht dargestellten) Kraftfahrzeug befestigt. An der Schaltplatte 5 greift zum Kippen des Spiegelgehäuses 1 ein Verstellhebel 7 an, der über eine Feder 8 mit der Schaltplatte 5 zusammen wirkt und im Gehäuse 2 gelagert ist. Die Schaltplatte 5 weist an ihrem in der Einbaulage oberen Rand eine Schwenkachse auf, die durch zwei in entgegengesetzte Richtungen über die zueinander parallelen Seitenwände 11, 11' ragende Zapfen 9, 10 gebildet ist. Sie sind einstückig mit der Schaltplatte 5 ausgebildet. Die Zapfen 9, 10 liegen benachbart zu einer zentralen Lageröffnung 13, die am oberen Rand vorgesehen und der Gehäuseöffnung 12 zugewandt ist und in der der Kugelkopf 6 liegt.

Die Schaltplatte 5 hat in Ansicht gemäß Fig. 1 und 2 im wesentlichen rechteckigen Umriß. Sie erstreckt sich von der unteren Längswand zur oberen Längswand 15 des Gehäuses 2. Die Schaltplatte 5 ist zwischen zueinander parallel verlaufenden Querstegen 17, 18 des Gehäuses 2 (Fig. 1) angeordnet, die sich senkrecht zur Längsachse des Spiegelgehäuses 2 erstrecken. Sie sind spiegelsymmetrisch zueinander ausgebildet und schließen jeweils mit L-förmig ausgebildeten Enden 19, 20 bzw. 21, 22 an die benachbarten Längswände 14 bzw. 15 des Gehäuses 2 an. Die Querstege 17, 18 sind einstückig mit dem Spiegelgehäuse 2 ausgebildet und stehen senkrecht von der Innenseite des Spiegelgehäuses 2 ab. Die oberen Enden 20, 22 der Querstege 17, 18 sind doppelwandig ausgebildet, so daß sie jeweils einen zweiten, weiter innen liegenden Wandabschnitt 23, 24 aufweisen. Die Enden 20, 22 bzw. ihre Wandabschnitte 23, 24 sind V-förmig profiliert und weisen eine zum Spiegelglas 3 offene Nut 26, 27 auf, in die die Lagerzapfen 9, 10 der Schaltplatte eingreifen. Die Nuten 26, 27 sind so ausgebildet, daß die Zapfen 9, 10 in der Schaltplatte nur unter elastsicher Verformung der die Nuten 26, 27 begrenzenden

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Schenkel in die Nuten eingesetzt bzw. aus ihnen herausgezogen werden können.

Die Schaltplatte 5 weist im wesentlichen drei in ihrer Längsrichtung hintereinander liegende Plattenabschnitte auf, nämlich einen die Zapfen 9, 10 aufweisenden Lagerteil 5', einen Zwischenabschnitt 5" und einen Trägerteil 33, der sich etwa über die halbe Höhe der Schaltplatte 5 erstreckt (Fig. 2). Im Trägerteil 33 sind der Verstellhebel 7 und die Feder 8 gelagert bzw. untergebracht.

Die Seitenwände 11, 11' der Schaltplatte 5 haben etwa Trapezform und erstrecken sich über die ganze Plattenlänge (Fig. 4, 5). Der in der Einbaulage obere Lagerteil 5' weist einen zentralen in Richtung auf die obere Längswand 15 des Spiegelgehäuses 2 vorstehenden Ringbund 28 auf, der den Kugelkopf 6 des Spiegelfußes 4 umgibt. Der Ringbund 28 steht wie die Fig. 4 und 5 zeigen, in Richtung auf den Boden 36 (Fig. 1 und 3) des Gehäuses 2 über die Seitenwände 11, 11' der Schaltplatte 5 vor. Der Ringbund 28 ist über seinen Umfang geschlitzt ausgebildet und weist mehrere in Umfangsrichtung vorzugsweise mit gleichem Abstand hintereinander liegende randoffene Schlitze 28" (Fig. 2) auf, die durch federnde Stege 28' voneinander getrennt sind. Sie werden beim Aufschieben der Schaltplatte auf den Kugelkopf elastisch gespreizt und federn anschließend in die Richtung auf ihre Ausgangslage zurück, in der sie den Kugelkopf 6 übergreifen. Mit einem Federring 25 (Fig. 6), der auf den Ringbund 28 gesteckt wird und die Federstege 28' gegen den Kugelkopf 6 drückt, werden die Federstege 28' gegen den Kugelkopf 6 gedrückt. Der Ringbund 28 steht von einer Querwand 29 ab, in der eine Öffnung 29' für den Durchtritt des Kugelkopfes 6 vorgesehen ist. Die Querwand 29 verbindet die Seitenwände 11, 11' und steht über den Ringbund 28 mit einem Rand 29" über. An der dem Keilspiegelglas zugewandten Seite stehen von den Seitenwänden 11, 11' senkrecht U-Stege 37, 38 ab (Fig. 2), die in einer gemeinsamen Ebene liegen ,

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und in Richtung zueinander sich erstrecken. In Höhe dieser Stege 37, 38 liegen die miteinander fluchtenden Zapfen 9, 10, die von den voneinander abgewandten Außenseiten der Seitenwände 11,11' senkrecht abstehen.

Die Querwand 29 geht in eine Schrägwand 30 über (Fig. 5). Sie schließt an die Querwand 29 unter einem spitzen Winkel an und weist eine Öffnung 31 auf, an der dem Keilspiegelglas 3 zugewandten Stirnseite der Schaltplatte 5 begrenzen die Querwände 29 und 30 eine in Stirnansicht rechteckige Öffnung 39 des Zwischenteiles 5". Sie ist seitlich von Randabschnitten 40, 41 begrenzt, die parallel und mit geringem Abstand zu den Innenseiten der Seitenwände 11, 11' vorgesehen sind. Die Randabschnitte 40, 41 begrenzen mit den zu ihnen parallel verlaufenden Seitenwänden 11, 11' jeweils sich in Längsrichtung der Schaltplatte 5 erstreckende Ausnehmungen 42, 43. Die Schrägwand 30 schließt an den Plattenteil 33 an, der zwei übereinander liegende Gitterteile 44, 45 aufweist (Fig. 5), die einen dazwischen liegenden Aufnahmeraum für die Feder 8 begrenzen. Die Gitterteile 44, 45 weisen jeweils senkrecht zur Längsrichtung der Schaltplatte 5 verlaufende Querschlitze 34, 35 auf (Fig. 2, 5), die jeweils paarweise nebeneinander und in Reihe hintereinander vorgesehen und durch Stege 46, 46" bzw. 47, 47' voneinander getrennt sind. Die Querschlitze 34 des dem Spiegellager 3 zugewandten Gitterteiles 44 liegen in Höhe der Stege 46 des Gitterteiles 45 (Fig. 5). In Höhe der mittleren Gitterstäbe 47, 47' des oberen, dem Keilspiegelglas 3 zugewandten Gitterteiles 44 steht von den vertikalen Rändern des Gitterteiles 44 in Richtung auf das Keilspiegelglas 3 jeweils ein stegförmiger Ansatz 48, 49 senkrecht ab, der Trapezform hat (Fig. 4 und 5).

An die voneinander abgewandten Außenseiten der Seitenwände 11, 11' der Schaltplatte 5 sind im Bereich des Plattenteiles 31 parallel zu diesen verlaufende Wandabschnitte 50, 51 angeschlossen, die mit

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ihren unteren Enden 53, 54 über einen unteren Quersteg 52 der Schaltplatte 5 nach unten und in Richtung auf das Spiegeglas 3 vorstehen. Die Wandabschnitte 50, 51 sind über Querstege 55, 56 mit den Seitenwänden 11, 11' verbunden. Zwischen den Wandabschnitten 50, 51, den Seitenwänden 11, 11' und den Stegen 55, 56 sind jeweils in Längsrichtung der Schaltplatte 5 verlaufende Vertiefungen 57 bis 60 gebildet.

Die Enden 53, 54 haben rechtwinklig nach innen abgewinkelte Ränder 61, 62, die sich längs des Randes der Enden 53, 54 bis zum Quersteg 52 erstrecken, der den unteren Rand der Schaltplatte 5 bildet. Die Ränder 61, 62 liegen auf gleicher Höhe (Fig. 2) und sind gegeneinander gerichtet. Die Enden 53, 54 der Wandabschnitte 50, 51 und die Ränder 61, 62 begrenzen Aufnahmen, in die der Verstellbzw. Kipphebel 7 mit seitlich nach außen ragenden verjüngten Enden 65, 66 seiner Schwenkachse 67 eingreift. Beim Verschwenken des Kipphebels 7 bewegen sich die Achsenden 65, 66 auf den Rändern 61, 62, die hierbei eine Kulissenführung für den Kipphebel 7 bilden.

Der Kipphebel 7 weist ein laschenartiges Betätigungsteil 68 auf, das über ein im Querschnitt etwa V-förmiges Verbindungsteil 69 (Fig. 5) mit der Schwenkachse 67 einstückig ausgebildet ist. Der eine Schenkel 70 des Verbindungsteiles 69 weist zur Gewichtsreduzierung des Hebels 7 eine in Ansicht rechteckige Vertiefung 70' auf (Fig. 5), die sich in Seitenansicht V-förmig in Richtung auf die Schwenkachse 67 verjüngt. Der freie Rand 71 der Betätigungslasche 68 ist wulstartig verdickt, um die Lasche besser greifen zu können. Die Schwenkachse 67 ist an ihrer von der Betätigungslasche 68 abgewandten Seite abgeflacht und weist über die Abflachung vorstehende Halte- bzw. Rastnocken 72 bis 74 (Fig. 3) auf. Die Rastnocken 72 und 73 liegen, in Achsrichtung gesehen, mit Abstand hintereinander, während der Rastnocken 74 auf Lücke versetzt zu den Rastnocken 72, 73 liegt. Wie Fig. 2 zeigt, greift die Feder 8 mit einem im wesentlichen gerade

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ausgebildeten Drahtabschnitt 8' zwischen die Nocken 72 bis 74 ein. Die Feder 8 ist doppel-S-förmig ausgebildet, derart, daß ihre beiden S-förmigen Federabschnitte 75, 76 spiegelsymmetrisch zur Längsmittelebene der Schaltplatte 5 liegen. Die beiden Federabschnitte 75, 76 sind über den geraden Federabschnitt 8' miteinander verbunden, der mit Abstand unterhalb des Quersteges 52 liegt. Die gegenüber liegenden Enden 8a, 8b stützen sich im Zwischenraum zwischen den Gitterteilen 44, 45 an der Schaltplatte 5 ab. Die Feder 8 ist vorgespannt, so daß sie den Verstellhebel 7 in beiden noch zu beschreibenden Verstell-Lagen belastet.

Die Lagerzapfen 65, 66 des Verstellhebels 7 liegen in den Aufnahmen 63, 64 der Schaltplatte 5 und sind außerdem in Vertiefungen 79, 79' (Fig. 1) von Stegen 16, 16' drehbar gelagert, die senkrecht von der Innenseite der unteren Längswand 14 des Spiegelgehäuses 2 abstehen. Die Stege 16, 16' liegen mit Abstand zwischen den Enden 19, 21 der Querstege 17, 18.

In den Fig. 1, 4 und 5 ist der Verstellhebel in seiner Ausgangslage dargestellt, in der er mit seinem Betätigungsteil 68 an einem Rand einer in der unteren Längswand 14 vorgesehenen Öffnung 80 (Fig. 6) des Spiegelgehäuses 2 unter der Kraft der Feder 8 anliegt (ausgezogene Linien in Fig. 6). Der Verstellhebel 7 ragt mit seinem Betätigungsteil 68 durch die Öffnung 80. Die Lagerzapfen 65, 66 liegen in dem vom Spiegelglas 3 abgewandten hinteren Bereich der Aufnahme 63, 64 der Schaltplatte 5. Um das Spiegelgehäuse 3 in die Abblendstellung zu stellen, wird der Verstellhebel 7 um die Achsen der Lagerzapfen 65, 66 in die in Fig. 6 mit gestrichelten Linien dargestellte Lage verschwenkt. Da die Lagerzapfen 65, 66 des Verstellhebels 7 mit Abstand zu den Haltenocken 62 bis 74 liegen und in den Stegen 16, 16' des Spiegelgehäuses 2 drehbar gelagert sind, tritt beim Verschwenken des Verstellhebels 7 eine Relativverschwenkung zwischen der Schaltplatte 5 und dem Spiegelgehäuse 2 auf. Dies hat zur

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Folge, daß das Spiegelgehäuse 2 mit dem Spiegelglas 3 gegenüber der Schaltplatte 5 verschwenkt wird, so daß das Spiegelglas 3 in seine Abblendstellung gelangt. Dadurch werden auch die Lagerzapfen 65, 66 in den Aufnahmen 63, 64 relativ zur Schaltplatte 5 in Richtung auf das dem Spiegelglas 3 zugewandte Ende verschoben.

Beim Verschwenkvorgang wird die Feder 8 zunächst elastisch zusammengedrückt, bis sie nach Überschreiten einer Totpunktlage des Verstellhebels 7 wieder etwas entspannt wird und den Betätigungsteil 68 des Verstellhebels 7 gegen den anderen Rand der Öffnung 80 des Spiegelgehäuses 2 drückt. In der Totpunktlage liegen die Feder 8 und die Längsmittelebene des Betätigungsteiles 68 des Verstellhebels 7 in einer gemeinsamen Ebene.

Die von der Feder 8 auf den Verstellhebel ausgeübte Kraft ist so groß, daß der Verstellhebel 7 nicht unbeabsichtigt, beispielsweise durch Erschütterungen, in die jeweils andere Lage zurückschwenkt. Diese Kraft wird über die an den Rändern 61, 62 der Aufnahmen 63, 64 sich abstützenden Lagerzapfen 65, 66 des Verstellhebels 7 von der Schaltplatte 5 aufgenommen. Die dünnwandige Längswand 14 des Spiegelgehäuses 2, insbesondere im Bereich der Öffnung 80, wird durch die Federkraft nicht belastet. Dadurch sind auf die Verschwenkbarkeit des Verstellhebels 7 nachteilig sich auswirkende Verformungen des Spiegelgehäuses 2 zuverlässig ausgeschlossen. Die Stege 16, 16' des Spiegelgehäuses 2 dienen nur zur Drehlagerung des Verstellhebels 7.

Claims

1. Innenrückblickspiegel für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse mit einem Spiegelglas, vorzugsweise einem Keilspiegelglas, und mit einem Spiegelfuß auf dem gelenkig ein im Gehäuse untergebrachtes Schaltteil gelagert ist, an dem ein gegen die Kraft wenigstens einer Feder verstellbarer Verstellhebel zum Verschwenken des Spiegelglases aus einer Normalstellung in eine Abblendstellung angreift, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Feder (8) auf den Verstellhebel (7) ausgeübte Kraft vom Schaltteil (5) aufgenommen ist.

2. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellhebel (7) mit mindestens einem, vorzugsweise einander gegenüberliegenden Lagerzapfen (65, 66) in einer Kulissenführung (63, 64) des Schaltteiles (5) geführt ist.

3. Spiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichent, daß die Kulissenführung (63, 64) durch über die eine Stirnseite des Schaltteiles (5) ragende Enden (53, 54) von Wandabschnitten (50, 51) des Schaltteiles (5) gebildet ist.

4. Spiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandabschnittenden (53, 54) einen nach innen ragenden Rand (61, 62) aufweisen, auf dem sich die Lagerzapfen (65, 66) des Verstellhebels (7) abstützen.

5. Spiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (8) in einer Ausnehmung (42) des Schaltteiles (5) angeordnet ist.

6. Spiegel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (42) zwischen einem oberen und einem unteren Schaltteilelement (54, 55) liegt.

7. Spiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltteil (5) auf einem Kugelkopf (6) des Spiegelfußes (4) sitzt.

8. Spiegel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltteil (5) einen vorstehenden, vorzugsweise mit mehreren in Umfangsrichtung mit Abstand hintereinander liegenden Schlitzen (28') versehenen Ringbund (28) aufweist.

9. Spiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltteil (5) mit seitlich vorstehenden Zapfen (9, 10) im Gehäuse (2) gelagert ist.

10. Spiegel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzapfen (9, 10) des Schaltteiles (5) in Lageröffnungen (26, 27) des Gehäuses (2) liegen.

11. Spiegel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Lageröffnungen (26, 27) des, Gehäuses (2) in verbreiterten, vorzugsweise doppelwandigen Enden (20, 22) von Querstegen (17, 18) an der Innenseite des Gehäuses (2) gebildet sind.

12. Spiegel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstege (17, 18) des Gehäuses (2) seitlich benachbart zum Schaltteil (5) verlaufen und sich zwischen Längswänden (14, 15) des Gehäuses (2) erstrecken.

13. Spiegel nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Verstellhebel (7) benachbarten Enden (19, 21) der Querstege (17, 18) verbreitert ausgebildet sind.

14. Spiegel nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß beide an die zugehörige Längswand (14, 15) des Gehäuses (2) anschließenden Enden (19, 21; 20, 22) der Querstege (17, 18) im wesentlichen über die ganze Höhe der Längswand (14, 15) verlaufen.

15. Spiegel nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Querstegen (17, 18) und benachbart zu deren Ende (19, 20) an der einen Längswand (14) des Gehäuses (2) jeweils ein auf der Innenseite des Gehäuses (2) stehender und zum Quersteg (17, 18) im wesentlichen parallel verlaufende Vertikalsteg (16, 16') vorgesehen ist.

16. Spiegel nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Vertikalsteg (16, 16') eine zum Gehäuseinneren offene, etwa halbkreisförmige Lageröffnung (79) für die Lagerzapfen (65, 66) des Verstellhebels (7) aufweist.

17. Spiegel nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellhebel (7) an seiner die Lagerzapfen (65, 66) aufweisenden Schwenkachse (6) Halteglieder (72 bis 74) aufweist, die eine Halteöffnung für die Feder (8) begrenzen.

18. Spiegel nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die einen Halteglieder (72, 73) auf gleicher Höhe und mit Abstand nebeneinander liegen.

19. Spiegel nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Halteglied (74) auf Lücke und mit umfangseitigem Abstand von den beiden anderen Haltegliedern (72, 73) vorgesehen ist.

20. Spiegel nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (8) mit einem im wesentlichen geraden Federabschnitt (8') zwischen den Haltegliedern (72 bis 74) gehalten ist.

21. Spiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (8) doppel-S-förmig ausförmig ausgebildet ist, derart, daß ihre beiden S-förmigen Abschnitte (75, 76) spiegelsymmetrisch zur Längsmittelebene des Verstellteiles (5) angeordnet sind.

22. Spiegel nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Federabschnitte (75, 76) über den geraden Federabschnitt (8') miteinander verbunden sind.