DE29912125U1

DE29912125U1 - Bremsvorrichtung für bewegbare Elemente

Info

Publication number: DE29912125U1
Application number: DE29912125U
Authority: DE
Original assignee: Gerhard Dekorsy Ing GmbH
Current assignee: Gerhard Dekorsy Ing GmbH
Priority date: 1999-07-16
Filing date: 1999-07-16
Publication date: 1999-11-11
Anticipated expiration: 2009-07-17
Also published as: DE10034549A1; AU6823900A; WO2001006144A1; DE29916644U1

Description

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PATENTANWÄLTE EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters

(31) Prioritätsnummer I Priority Application Number:

(32) Prioritä tstag/ Priority Da te:

(33) Prioritätsland I Priority Country:

Unser Zeichen: D196DE7 H/mü

(54) Titel /Title:

Bremsvorrichtung für bewegbare Elemente

(71) Anmelder/in / Applicant:

Ing. Gerhard Dekorsy GmbH Herrenlandstr.

78315 Radolfzell Deutschland

(74) Vertreter I Agent:

Dipl.-Ing. Gerhard F. Hiebsch

Dipl.-Ing. Dr. oec. Niels Behrmann M.B.A. (NY)

Heinrich-Weber-Platz 78224 Singen

Mundliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

Parken im Hause (Einfahrt: Freiheitstraße)

BODENSEEPATEN T^e

D196DE7

Bremsvorrichtung für bewegbare Elemente

Die Erfindung betrifft eine Bremsvorrichtung für bewegbare Elemente, insbesondere für Anbauteile von Haushaltsgeräten oder von dem Armaturenbrett eines Fahrzeuges zugeordneten Einbaugeräten -- wie ausfahrbaren Konsolenteilen, Aschenbechern od.dgl. --, mit an einer in einem Gehäuse drehbaren Welle gelagertem Radorgan, dem in einem von einer Gehäusewand umgebenen Gehäuseraum ein in seiner Bewegung beeinflussbares drehbares Bremselement zugeordnet ist.

Eine Bremsvorrichtung dieser Art ist der US-A-32 11 396 zu entnehmen; auf der Welle befindet sich außerhalb des Gehäuses eine radartige Trommeleinheit sowie in einem flachen Gehäuseraum eine Bremsscheibe, deren Drehung durch Reibung mit einem in diesem Gehäuseraum vorgesehenen Fluid beeinflusst wird. Dieses Fluid gelangt aus einem Tankraum durch mehrere Bohrungen eines Gehäusedeckels in den Gehäuseraum und strömt aus diesem in den Tankraum zurück. Mit letzterem ist außerdem eine axiale Sackbohrung der Welle verbunden und diese ihrerseits durch wenigstens eine Radialbohrung an den Tankraum angeschlossen.

In Kenntnis dieses Standes der Technik hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, eine derartige Bremsvorrichtung beispielsweise für schwenkbare Bedienblenden an Autoradios, halbautomatisch ausfahrbare Ascher und Konsolen in Automobilen, für Kassettenklappen im Hifi-Bereich od.dgl. zu schaffen, die von einfachem Aufbau sowie betriebssicher zu betreiben ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre des unabhängigen Anspruches; die Unteransprüche geben günstige Weiterbildungen an. Zudem fallen in den Rahmen der Erfindung alle Kombinationen aus zumindest zwei der in der Beschreibung, der Zeichnung und/oder den Ansprüchen offenbarten Merkmale.

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Erfindungsgemäß bildet die Gehäusewand einen stehenden Reibungspartner für das darin drehbare Bremselement, und die beiden Reibungspartner sind aus Werkstoffen unterschiedlicher Elastizität. Dazu hat es sich als günstig erwiesen, die Gehäusewand aus einem formfesten Werkstoff sowie das Bremselement aus einem begrenzt elastischen Werkstoff zu formen.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird das Bremselement in Draufsicht polygon gestaltet - seine Eckbereiche sind wenigstens teilweise an die Innenfläche der etwa zylindrischen Gehäusewand angedrückt. Diese bereichsweise Zuordnung der Reibungspartner begünstigt den bremsenden Vorgang. Zudem soll das Bremselement bevorzugt aus Silicon-Kautschuk od.dgl. Werkstoff geformt sein.

Vorteilhafterweise soll ein den Innenradius des zylindrischen Gehäuseraumes übersteigender Abstand der Außenfläche eines Eckbereiches des Bremselementes vom Zentrum eines die Lage des Bremselementes bestimmenden Achsstiftes des Gehäuse vorgesehen werden bzw. ein Diagonalabstand der Außenflächen zweier gegenüberliegender Eckbereiche des Bremselements, der den Innendurchmesser des zylindrischen Gehäuseraumes übersteigt und so jenen Schleifsitz begünstigt. Weiterhin kann zur Unterstützung des Anschmiegvorganges der Partner das Bremselement nahe seinen Eckbereichen mit Bohrungen od.dgl. Durchbrüchen versehen werden, wobei dann ein Umfangsabschnitt der Bohrungswandung den jeweiligen elastischen Eckbereich bildet.

Dank der beschriebenen Ausgestaltung wirkt zwischen den Reibungspartnern eine Schleifkraft, die den Bremsvorgang bestimmt; die zwischen den Reibungspartnern entstehende Vorspannung wird beim Drehen des Bremselements zum Umsetzen in Bremsenergie benutzt.

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Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist das Bremselement von i.w. quadratischem Grundriss mit gerundeten Eckbereichen und seine Höhe entspricht etwa der freien Innenhöhe des Gehäuseraumes. Im Zentrum des Bremselementes hat sich ein polygoner Durchbruch -- bevorzugt ein Vierkantloch -für die diesen formschlüssig durchsetzende Welle als günstig erwiesen.

Um eine günstige Verbindung zwischen der Welle und dem Bremselement zu schaffen, kann dessen zentrischem Durchbruch an dessen bodenferner Fläche ein konischer Randbereich zur Aufnahme eines entsprechenden konischen Bundringes der Welle vorgeordnet sein.

Der Achsstift kann im schüsselartigen Gehäuse von dessen innerer Bodenfläche aufragen und in ein axiales Lagerloch der Welle eingreifen, wobei dieses Lagerloch im Bereich des Mehrkantendes -- bevorzugt eines Vierkantendes -- der Welle verläuft.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung wird der Gehäuseraum von einem Deckel überspannt, der in der Gehäuse- oder Zylinderwand klemmend festliegt und eine Verkapselung des Bremselementes ermöglicht. Zwar ist auch beim Gegenstand der gattungsbildenden Vorveröffentlichung ein Deckel vorhanden, der aber mit der Gehäusewandung verschraubt werden muss. Oberhalb dieses gekapselten Raumes sowie in Abstand zum Gehäuse findet sich als Radorgan ein mit der Welle undrehbar verbundenes Zahnrad oder Ritzel, das insbesondere formschlüssig aufgesteckt sein kann. Dazu bietet die Welle endwärts einen flachen Schaftabschnitt an zur formschlüssigen Verbindung mit einem entsprechend gestalteten Achsloch des Ritzels.

Zur weiteren Lagesicherung kann innerhalb des Achsloches wenigstens ein aus deren Wandung herausgeformter Wulst für eine Sicke im flachen Schaftabschnitt der Welle vorgesehen

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sein. Selbstverständlich mag die Sicke auch im Ritzel und der Wulst am Schaftabschnitt vorgesehen werden.

Beim Einbau der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung wird das Radorgan oder Ritzel einer Zahnung an dem zu bremsenden bewegbaren Element oder dessen Führung zugeordnet.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Fig. 1: die Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Bremsvorrichtung;

Fig. 2: eine Schrägsicht auf die Bremsvorrichtung ,-

Fig. 3: den Längsschnitt durch Fig. 1 nach deren Linie III-III;

Fig. 4: den Schnitt durch Fig. 3 nach deren Linie IV-IV;

Fig. 5, 6,

7, 9, 10: Schrägsichten auf Bauteile der Bremsvorrichtung ;

Fig. 8: einen Diagonalschnitt durch Fig. 7;

Fig. 11: den Diametralschnitt durch Fig. 10 nach deren Linie XI-XI.

Fig. 12: einen Längsschnitt durch ein Gehäuse an einer Bedienblende eines Armaturenbrettes .

Eine Bremsvorrichtung 10 -- beispielsweise für halbautomatisch ausfahrbare Aschenbecher in Kraftfahrzeugen -- weist im zylindrischen Innenraum 12 eines schüsselartigen Gehäuses 14, von dessen -- eine Bodenscheibe 16 umgebenden Zylinderwand 18 einer Außenhöhe h von 7,5 mm zwei radiale Befestigungslaschen 19, ein Bremselement 24 etwa quadratischen Grundrisses einer Diagonallänge a von etwa 13 mm auf. Letztere ist geringfügig langer als der

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Innendurchmesser d des Gehäuses 12, dessen Außendurchmesser U₁ hier 15 mm misst. Vom Zentrum der inneren Oberfläche der kreisförmigen Bodenscheide 16 ragt ein angeformter Achsstift 20 auf, der von zwei Ringnuten 22 umgeben ist.

Das aus Silicon-Kautschuk geformte Bremselement 24 einer der freien Innenhöhe h_x etwa entsprechenden Höhe i von hier 3 mm ist -- wie gesagt -- von quadratischem Grundriss, jedoch sind die Eckbereiche 26 seiner Umfangsflache 27 teilkreisförmig gerundet. Jedem dieser Eckbereiche 26 ist in mittigem Abstand b eine Bohrung 28 zugeordnet. Ein in Fig. 4 angedeuteter Überstand e, mit dem das Bremselement 24 vor Einschub in das Gehäuse 14 die Innenfläche von dessen Zylinderwand 18 übergreift, beträgt etwa 0,05 mm. In Einbaustellung schmiegt sich das Bremselement 24 jener Innenfläche an; dann sind seine Eckbereiche 2 6 jeweils dank jenes Überstandes e vorgespannt. Diese Vorspannung wird beim Drehen des Bremselementes 24 in Bremsenergie umgesetzt.

Im Zentrum des Bremselements 24 sind ein runder und sich von einer Oberfläche des Bremselements konisch verjüngender Durchbruch 3 0 und in diesem ein Vierkantloch 3 2 zu erkennen. Das Vierkantloch 32 des Bremselementes 24 nimmt das Vierkantende 34 einer Welle 3 6 der Länge e von etwa 8,5 mm auf, die dank eines axialen Sack- oder Lagerloches 3 5 auf jenen Achsstift 20 aufgesetzt zu werden vermag und mit einem teilkonischen Bundring 3 8 in dem zentrischen Durchbruch 30 des Bremselements 24 eingreift. An den Bundring 38 schließt . ein zylindrischer Zapfenabschnitt 40 an und an diesen ein flacher Schaftabschnitt 42 mit zwei -in etwa der Hälfte seiner Länge e_x von hier 3 mm vorgesehenen -- Quersicken 43.

Im zusammengebauten Zustand der Bremsvorrichtung 10 durchsetzt der Zapfenabschnitt 40 einen zentrischen Durchbruch 44 eines scheibenartigen Deckels 46. Dieser greift mit einem von seiner Umfangswand 47 abragenden Ringwulst 4 8 in

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eine umlaufende Innennut 17 der Zylinderwand 18 des Gehäuses 14 ein. Mit 50 ist eine Ringnut in der zum Bremselement 24 weisenden Oberfläche des Deckels 46 bezeichnet. Die Ringnuten 22, 50 verbinden die Bohrungen 28 im Bremselement 24 miteinander strömungstechnisch.

Auf das flache Schaftende 42 der Welle 3 6 eines Außendurchmessers q von etwa 10 mm ist -- in Fig. 3 gut erkennbar -ein Ritzel 52 dank jener Quersicken 43 und in diese einsetzbarer Querwülste 54 an der Innenwandfläche eines zentrischen Achsloches 56 des Ritzels 52 so aufgeschoben, dass dessen äußere Oberfläche 53 mit der Stirn 37 der Welle 36 etwa fluchtet. In dieser Lage steht das Ritzel 52 in einem Abstand &eegr; zur Oberfläche des Deckels 46. Im übrigen entspricht der Querschnitt des Achsloches 56 einer Breite t von etwa 2,5 mm dem Querschnitt jenes flachen Schaftabschnitts 42 der Welle 36.

Das aus begrenzt elastischem Werkstoff geformte Bremselement 24 bildet mit der harten Zylinderwand 18 des Gehäuses 14 eine Schleifbremse bei einer vom Ritzel 52 abgenommenen Drehbewegung.

Als Anwendungsbeispiel für diese Bremsvorrichtung 10 ist in Fig. 12 ein etwa quaderförmiges Gehäuse 58 hinter einer Bedienblende 60 eines nicht dargestellten Fahrzeuges skizziert. Mit der Bedienblende 60 sind durch jeweils einen Achsstift 62, 62_t einends zwei Hebelarme 64,64_t verbunden; der in Fig. 12 untere Hebelarm 64t ist mittels eines ortsfesten weiteren Achsstiftes 63 andernends am Gehäuse 58 angelenkt. Das andere Ende des oberen Hebelarms 64 ist zu einer Teilscheibe 66 mit Zahnrand 67 erweitert, deren Zentrum eine gehäuseseitige Schwenkachse 68 durchsetzt. An diesen Hebelarmen 64, 64_t kann die Bedienblende 60 in das Gehäuse 58 einschwenken, wobei jener Zahnrand 67 mit dem Ritzel 52 der hier tangierend angeordneten Bremsvorrichtung 10 kämmt.

Claims

1. Bremsvorrichtung für bewegbare Elemente, insbesondere für Anbauteile von Haushaltsgeräten oder von dem Armaturenbrett eines Fahrzeuges zugeordneten Einbaugeräten, mit an einer in einem Gehäuse (19) drehbaren Welle (36) gelagertem Radorgan (52), dem in einem von einer Gehäusewand (18) umgebenen Gehäuseraum (12) ein in seiner Bewegung beeinflussbares drehbares Bremselement (24) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusewand (18) einen stehenden Reibungspartner für das Bremselement bildet und die beiden Reibungspartner aus Werkstoffen unterschiedlicher Elastizität geformt sind.

2. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusewand (18) aus einem formfesten Werkstoff sowie das Bremselement (24) aus einem begrenzt elastischen Werkstoff geformt sind.

3. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (24) in Draufsicht polygon gestaltet ist und seine Eckbereiche (26) wenigstens teilweise an die Innenfläche der etwa zylindrischen Gehäusewand (18) angedrückt sind.

4. Bremsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (24) aus Silicon- Kautschuk od. dgl. Werkstoff geformt ist.

5. Bremsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch einen den Innenradius des zylindrischen Gehäuseraumes (12) übersteigenden Abstand der Außenfläche eines Eckbereiches (26) des Bremselements (24) vom Zentrum einen die Lage des Bremselements bestimmenden Achsstiftes (20) des Gehäuses (14).

6. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Diagonalabstand (a) der Außenflächen zweier gegenüberliegender Eckbereiche (26) des Bremselements (24) den Innendurchmesser (d) des zylindrischen Gehäuseraumes (12) übersteigt.

7. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (24) nahe seinen Eckbereichen (26) mit Bohrungen od. dgl. Durchbrüchen (28) versehen ist und ein Umfangsabschnitt der Bohrungswandung den jeweiligen Eckbereich bildet.

8. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (24) von i.w. quadratischem Grundriss mit gerundeten Eckbereichen (26) ist und seine Höhe (i) etwa der freien Innenhöhe (h₁) des Gehäuseraumes (12) entspricht.

9. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Zentrum des Bremselementes (24) ein polygoner Durchbruch (32), bevorzugt ein Vierkantloch, für die diesen formschlüssig durchsetzende Welle (36) vorgesehen ist.

10. Bremsvorrichtung nach Anspruch 9, dadudrch gekennzeichnet, dass dem zentrischen Durchbruch (32) des Bremselementes (24) an dessen bodenferner Fläche ein konischer Randbereich (30) zur Aufnahme eines entsprechenden konischen Bundringes (38) der Welle (36) vorgeordnet ist.

11. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Achsstift (20) im schüsselartigen Gehäuse (14) von dessen innerer Bodenfläche aufragt und in ein axiales Lagerloch (35) der Welle (36) eingreift, wobei das Lagerloch im Bereich des Mehrkantendes (34), bevorzugt eines Vierkantendes, der Welle verläuft.

12. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in eine die innere Bodenfläche anbietenden Bodenscheibe (16) des Gehäuses (14) wenigstens eine den Achsstift (20) umgebende Ringnut (22) eingeformt ist.

13. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseraum (12) von einem Deckel (46) überspannt und dieser in der Gehäuse- oder Zylinderwand (18) festgelegt ist.

14. Bremsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (46) in der Zylinderwand (18) klemmend festliegt.

15. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass in der Bodenscheibe (16) und/oder dem Deckel (46) des Gehäuses (14) zumindest eine Nut (22, 50), bevorzugt eine Ringnut, verläuft, welche die Bohrungen (28) im Bremselement (24) verbindet/verbinden.

16. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass als Radorgan mit der Welle (36) ein Zahnrad oder Ritzel (52) undrehbar verbunden, insbesondere formschlüssig aufgesteckt, ist.

17. Bremsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (36) als flacher Schaftabschnitt (42) endet zur formschlüssigen Verbindung mit einem entsprechend gestalteten Achsloch (56) des Ritzels (52).

18. Bremsvorrichtung nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch wenigstens einen in dem Achsloch (56) ausgeformten Wulst (54) für eine Sicke (43) im flachen Schaftabschnitt (42) der Welle (36).

19. Bremsvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Radorgan, Zahnrad oder Ritzel (52) einer Zahnung (67) an dem bewegbaren Element (60) oder dessen Führung (64) zugeordnet ist.