DE29911540U1

DE29911540U1 - Airbagmodul

Info

Publication number: DE29911540U1
Application number: DE29911540U
Authority: DE
Original assignee: Petri AG
Current assignee: Takata Petri AG
Priority date: 1999-06-29
Filing date: 1999-06-29
Publication date: 2000-09-07
Anticipated expiration: 2009-06-30

Description

PETRI AG
Bahnweg 1

63743 Aschaffenburg

PTR232

Airbagmodul

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Airbagmodul nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei bekannten Airbagmodulen, insbesondere bei solchen mit topfförmigen Gasgeneratoren, wie sie vorzugsweise in Lenkrädern verwendet werden, ist es bekannt, daß der Gasgenerator auf einem Gasgeräteträger innerhalb eines oben offenen Gehäuses untergebracht ist. Über oder neben dem Gasgenerator ist, eventuell unter Zwischenlage eines Diffusors, der gefaltete Gassack angeordnet. Dieser ist an seinem Einblasmund im Bereich des Gasgenerators befestigt. Über dem Gasgenerator und dem Gassack erstreckt sich eine gesonderte

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Abdeckung, die das Airbagmodul gegen den Fahrzeuginnenraum abdeckt. Solche Airbagmodule sind z.B. aus den DE 195 21 937 Al, DE 195 22 313 Al und dem DE 297 23 033 Ul bekannt.

Der Nachteil dieser Anordnungen besteht darin, daß das Airbagmodul aus mehreren Teilen besteht, die in der Herstellung teuer sind und deren Montage ebenfalls aufwendig ist.

Aus der US-PS 5 277 442 ist ein Lenkrad mit Airbag bekannt, bei dem der über einem Gasgenerator gelagerte Airbag am Rand des oberen Bereichs des Gasgenerators mit seinem Einblasmund in einer Nut liegt und zwischen dem Gasgenerator und dem Gasgeneratorgehäuse befestigt ist. Der Airbag wird gegenüber dem Fahrzeuginnenraum durch eine dem Lenkrad zugeordnete Kappe abgedeckt.

Auch diese Anordnung weist die Nachteile der vorher genannten Anordnungen auf. Zusätzlich besteht der Nachteil, daß der gefaltete Airbag bei der Montage frei auf dem Gasgenerator liegt, wodurch die Montage erschwert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Kosten für die Herstellung und Montage eines Airbagmoduls zu verringern.

Erfindungsgemäß wird das durch die Merkmale des Anspruchs 1 erreicht.

Bei einem Airbagmodul mit Gasgenerator, insbesondere mit einem Rohrgasgenerator, und Gassack ist erfindungsgemäß ein zweiteiliges Gehäuse für die Aufnahme des Gasgenerators und des Gassacks vorgesehen, wobei ein Gehäuseunterteil im

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wesentlichen für die Aufnahme des Gasgenerators und ein Gehäuseoberteil im wesentlichen für die Aufnahme des gefalteten Gassacks vorgesehen ist und wobei der Gassack im Bereich seiner Gaseintrittsöffnung am Ort der Verbindung des Gehäuseunterteils mit dem Gehäuseoberteil befestigt ist.

Diese Anordnung weist den Vorteil auf, daß der Gassack zunächst in das Gehäuseoberteil gefaltet werden kann, so daß er bei der späteren Montage einfach zu handhaben ist. Danach werden das Gehäuseoberteil und der Gassack im Bereich seines Einblasmundes mit dem Gehäuseunterteil verbunden. Insgesamt ergibt sich dadurch ein leichtes und kostenoptimiertes Einlegen, Montieren und Falten des Gassackes sowie eine einfache und kostengünstige Montage der gesamten Airbageinheit. Das Gehäuseoberteil dient außerdem als Schußkanal bei der Entfaltung des Gassacks.

In einer Ausführungsform besteht das Gehäuseoberteil aus mindestens einer Seitenwand und einer Abdeckung, die einteilig ausgeführt sind. Dabei kann die Abdeckung allseitig unlösbar mit der Seitenwand verbunden sein. Die Abdeckung kann aber auch an einer Seite fest mit der Seitenwand verbunden sein und an der gegenüberliegenden Seite mit der Seitenwand verrastbar sein.

In einer weiteren Ausführungsform ist das Gehäuseoberteil mit einer Abdeckung aus Polyethylen-Spinnvliesstoff mit perforierter Aufreißnaht versehen.

In einer Ausführungsform ist das Gehäuseoberteil über eine lösbare Verbindung mit dem Gehäuseunterteil verbindbar.

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Zweckmäßig ist, daß zwischen dem Gehäuseunterteil und -oberteil eine Klemm-, Clip- oder Rastverbindung vorgesehen ist.

Es ist zweckmäßig, daß zur Sicherung der Verbindung zwischen dem Gehäuseunterteil und -oberteil mindestens ein Sicherungselement z. B. ein U-förmiges klammerartiges Sicherungselement vorgesehen ist.

Das Gehäuseunterteil und -oberteil können auch unlösbar miteinander verbunden sein. In einer Ausführungsform bestehen Gehäuseunterteil und -oberteil aus Kunststoff und das Gehäuseoberteil ist an das Gehäuseunterteil angespritzt. Das Gehäuseoberteil kann aber auch aus anderem Material, wie Stahl, bestehen.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß das Gehäuseunterteil und eine Gasleiteinrichtung einteilig ausgeführt sind.

Vorzugsweise ist im Gehäuseunterteil ein Rohrgasgenerator angeordnet und vorzugsweise ist die erfindungsgemäße Anordnung für Insassenrückhaltesysteme für Beifahrer, Seite und Knie geeignet. Für das Gehäuse können unterschiedliche Materialien, wie Stahl, Aluminium, Kunststoffe auch in Form von Gußteilen verwendet werden.

Es ist zweckmäßig, das die Seitenwand des Gehäuseunterteils wellenförmig ausgebildet ist, wobei die Wellen in Richtung der Gehäuselängsachse verlaufen. Dadurch wird eine leichte Verformbarkeit des Gehäuseoberteils beim Aufprall eines Insassen auf das Airbagmodul bei einem nicht wirksamen Airbag erreicht.

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Der Gassack ist zweckmäßig im Bereich seiner Gaseintrittsöffnung am Gehäuseoberteil oder -unterteil befestigt. Wenn das Gehäuseunterteil und -oberteil lösbar miteinander verbunden sind kann die Befestigung zwischen Flanschen des Gehäuseunterteils und des Gehäuseoberteils erfolgen. Unabhängig davon, ob das Gehäuseunterteil und das -oberteil lösbar oder unlösbar miteinander verbunden sind, kann der Gassack aber auch mit dem Gehäuseober- oder -unterteil durch Schweißen oder Kleben verbunden sein oder an diesen mittels Haken befestigt sein.

Die Erfindung soll in Ausführungsbeispielen anhand von Zeichnungen erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Airbagmodul mit einem lösbar mit dem Gehäuseunterteil verbundenen Gehäuseoberteil mit integrierter Abdeckung und perforierter Aufreißnaht;

Fig. 2 einen Querschnitt durch ein Airbagmodul nach Fig. 1 mit Abdeckung aus Polyethylen-Spinnvliesstoff und perforierter Aufreißnaht;

Fig. 3 einen Querschnitt durch ein Airbagmodul mit einem lösbar und zusätzlich gesichert mit dem Gehäuseunterte.il verbundenen Gehäuseoberteil mit angespritzter Abdeckung;

Fig. 4 einen Querschnitt durch ein Airbagmodul nach Fig. 3 mit einer Abdeckung aus Polyethylen-Spinnvliesstoff;

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Fig. 5 einen Querschnitt durch ein Airbagmodul mit einem unlösbar mit dem Gehäuseunterteil verbundenen Gehäuseoberteil mit einer Abdeckung aus Polyethylen- Spinnvliesstoff ;

Fig. 6 einen Querschnitt durch ein Airbagmodul mit einem unlösbar mit dem Gehäuseunterteil verbundenen Gehäuseoberteil mit einseitig verrastbarer Abdekkung ;

Fig. 7 einen Querschnitt durch ein Airbagmodul mit einem unlösbar mit dem Gehäuseunterteil verbundenen Gehäuseoberteil mit einer Abdeckung aus Polyethylen-Spinnvliesstoff.

Bei der Ausführungsform der Fig. 1 ist ein Gehäuseunterteil 1 aus Kunststoff mit integriertem Diffusor 2 angeordnet. Ein Rohrgasgenerator 3 ist innerhalb des Gehäuseunterteils 1 vorgesehen. Der Diffusor 2 weist Abströmöffnungen 4 auf und im Bereich des Diffusors 2 sind Flansche 5, 6 für die Befestigung eines Gehäuseoberteils 7 vorgesehen. Dieses weist Flansche 8, 9 für die Verbindung mit dem Gehäuseunterteil 1 auf. Die Verbindung erfolgt mittels Verbindungselementen 10, wie Schrauben oder Niete. Das Gehäuseoberteil 7 weist Seitenwände 11 und eine integrierte Abdeckung 12 mit perforierter Aufreißnaht 13 auf. Die Seitenwände 11 sind gewellt ausgeführt, wodurch sie sich bei einem Aufprall des Insassen auf das Airbagmodul bei einem nicht wirksamen Gassack leicht verformen und Energie absorbieren können.

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Ein Gassack 14 ist innerhalb des Gehäuseoberteils 7 angeordnet und ist im Bereich seiner Gaseintrittsöffnung 15 zwischen den Flanschen 5 und 8 bzw. 6 und 9 befestigt.

Diese Anordnung weist den Vorteil auf, daß der Gassack 14 vor der Montage in das Gehäuseoberteil 7 eingefaltet werden kann und zusammen mit diesem ohne zusätzlichen Arbeitsschritt und ohne zusätzliches Befestigungsteil montiert werden kann.

Die Ausführungsform der Fig. 2 entspricht im wesentlichen der der Fig. 1. Der Unterschied besteht in der Abdeckung. Als Abdeckung ist eine Abdeckung 16 aus Polyethylen-Spinnvliesstoff vorgesehen, die eine perforierte Aufreißnaht 17 aufweist.

Bei der Aus führungs form der Fig. 3 ist ebenfalls ein Gehäuseunterteil 1 mit einem Rohrgasgenerator 3 und integriertem Diffusor 2 vorgesehen. Bei dieser Ausführungsform weist das Gehäuseunterteil 1 im Bereich des Diffusors Flansche*18, 19 auf, die mit Durchbrüchen 20 versehen sind.

Das Gehäuseoberteil 7 weist Seitenwände 21, 22 mit Flanschen 23, 24 auf. Diese haben noppenartige Ansätze 25, die bei der Montage des Gehäuseoberteils durch die Durchbrüche 20 greifen. Die Sicherung der Verbindung des Gehäuseoberteils mit dem Gehäuseunterteil erfolgt mittels U-förmiger Klammern 26, die über die Flansche 18, 23 bzw. 19, 24 greifen und die Ansätze 25 durch nicht dargestellte Durchbrüche durchdringen.

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Der Gassack 14 wird wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen zwischen den Flanschen des Gehäuseunterteils und Gehäuseoberteils befestigt.

An das Gehäuseoberteil 7 ist eine Abdeckung 27 angespritzt, die mit einer Aufreißnaht 28 versehen ist.

Die Ausführungsform der Fig. 4 entspricht im wesentlichen der der Fig. 3. Der Unterschied besteht in der Abdeckung. Als Abdeckung ist eine Abdeckung 29 aus Polyethylen-Spinnvliesstoff vorgesehen, die eine perforierte Aufreißnaht 30 aufweist.

Während bei den bisherigen Ausführungsformen Gehäuseoberteil und Gehäuseunterteil lösbar miteinander verbunden waren, sind diese bei der Ausführungsform der Fig. 5 unlösbar miteinander verbunden. Hierzu ist ein Gehäuseunterteil 31 aus Kunststoff vorgesehen, das Aufnahmeabschnitte 32, 33 für ein Gehäuseoberteil 34 aufweist. Seitenwände 35 aus Stahlblech sind mit geraden Endabschnitten 37 in den Aufnahmeabschnitt 32 eingespritzt. Seitenwände 36 können aber auch mit umgebördelten Endabschnitten 3 8 in die Aufnahmeabschnitte 33 eingespritzt sein. Die Seitenwände 35, 36 weisen hakenförmige Abschnitte 39 auf, mittels derer der Gassack 14 am Ort der Befestigung des Gehäuseunterteils mit dem Gehäuseoberteil 34 in diesem befestigt ist. Es ist eine Abdeckung 40 aus Polyethylen-Spinnvliesstoff mit perforierter Aufreißnaht 41 vorgesehen.

Bei der Ausführungsform der Fig. 6 ist ein Gehäuseunterteil 42 aus Kunststoff vorgesehen, an das ein Gehäuseoberteil 43 aus Kunststoff im Bereich von Aufnahmeabschnitten 44 angespritzt ist. Eine Abdeckung 45 ist an einer Seitenwand

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46 angespritzt. An der gegenüberliegenden Seitenwand 47 ist diese mit der Abdeckung verrastet. Bei der Entfaltung des Gassacks 14 wird die Verrastung 48 aufgerissen, so daß die Abdeckung wegklappen kann. Der Gassack ist bei dieser Ausführungsform am Ort der Verbindung des Gehäuseoberteils mit dem Gehäuseunterteil mit diesem durch Kleben oder Schweißen verbunden.

Die Aus führungs form der Fig. 7 entspricht der der Fig. 6 mit dem Unterschied, daß eine Abdeckung 49 aus Polyethylen-Spinnvliesstoff mit perforierter Aufreißnaht 50 vorgesehen ist.

Claims

1. Airbagmodul mit Gasgenerator, insbesondere mit topfförmigem Gasgenerator, und Gassack, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiteiliges Gehäuse für die Aufnahme des Gasgenerators (3) und des Gassacks (14) vorgesehen ist, wobei ein Gehäuseunterteil (1) im wesentlichen für die Aufnahme des Gasgenerators (3) und ein Gehäuseoberteil (7) im wesentlichen für die Aufnahme des gefalteten Gassacks (14) vorgesehen ist und wobei der Gassack (14) im Bereich seiner Gaseintrittsöffnung (15) im Bereich der Verbindung des Gehäuseunterteils (1) mit dem Gehäuseoberteil (7) befestigt ist.

2. Airbagmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseoberteil (7) aus mindestens einer Seitenwand (11) und einer Abdeckung (12) besteht, die einteilig ausgeführt sind.

3. Airbagmodul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (12) allseitig unlösbar mit der Seitenwand (11) verbunden ist.

4. Airbagmodul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (45) an einer Seite fest mit der der Seitenwand (46) verbunden ist und an der gegenüberliegenden Seite mit der Seitenwand (47) verrastbar ist.

5. Airbagmodul nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseoberteil mit einer Abdeckung (16) aus Polyethylen-Spinnvliesstoff mit perforierter Aufreißnaht (17) versehen ist.

6. Airbagmodul nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseoberteil (7) über eine lösbare Verbindung (10) mit dem Gehäuseunterteil (1) verbindbar ist.

7. Airbagmodul nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gehäuseunterteil und -oberteil eine Klemm-, Clip- oder Rastverbindung vorgesehen ist.

8. Airbagmodul nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung der Verbindung zwischen dem Gehäuseunterteil und -oberteil (1, 7) mindestens ein Sicherungselement (26) vorgesehen ist.

9. Airbagmodul nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein U-förmiges klammerartiges Sicherungselement (26) vorgesehen ist.

10. Airbagmodul nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack (14) zwischen Flanschen (5, 8 bzw. 6, 9) des Gehäuseunterteils (1) und des Gehäuseoberteils (7) befestigt ist.

11. Airbagmodul nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseunterteil und -oberteil (31, 34) unlösbar miteinander verbunden sind.

12. Airbagmodul nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseunterteil und -oberteil (31, 34) aus Kunststoff bestehen und daß das Gehäuseoberteil (34) an das Gehäuseunterteil (31) angespritzt ist.

13. Airbagmodul nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseunterteil (1) und eine Gasleiteinrichtung (2) einteilig ausgeführt sind.

14. Airbagmodul nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuseunterteil (1) ein Rohrgasgenerator (3) angeordnet ist.

15. Airbagmodul nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (11) des Gehäuseunterteils (1) wellenförmig ausgebildet ist.

16. Airbagmodul nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack (14) im Bereich seiner Gaseintrittsöffnung (15) am Gehäuseoberteil (34) oder -unterteil (42) befestigt ist.

17. Airbagmodul nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack (14) mit dem Gehäuseober- oder unterteil (42) durch Schweißen oder Kleben verbunden ist.

18. Airbagmodul nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack (14) mittels Haken (39) am Gehäuseunter- oder -oberteil (34) verbunden ist.