DE29908565U1

DE29908565U1 - Überlaufsicherung für eine Geschirrspülmaschine

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Publication number: DE29908565U1
Application number: DE29908565U
Authority: DE
Original assignee: Fagor Electrodomesticos SCL
Current assignee: Fagor Electrodomesticos SCL
Priority date: 1998-06-03
Filing date: 1999-05-14
Publication date: 1999-07-22
Anticipated expiration: 2009-05-15
Also published as: ITMI990330V0; IT246743Y1; ES1040369U; ES1040369Y; FR2779338B3; FR2779338A3; ITMI990330U1

Description

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Überlaufsicherung für eine Geschirrspülmaschine

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Überlaufsicherung
für eine Geschirrspülmaschine

Die Neuerung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Überwachen des Wasserstands in einer Geschirrspülmaschine, insbesondere auf die Überwachung eines Wasserstands mittels eines Schwimmers sowie über die Messung des Luftdrucks in einem geschlossenen Raum, in beiden Fällen über die Betätigung eines elektrischen Mikroschalters.

Bei einer mit einer Leckwasserwanne versehenen Geschirrspülmaschine ist nicht nur der dynamische Wasserstand in der Spülwanne oder in einer mit dieser strömungsverbundenen Nebenkammer zu regulieren bzw. zu überwachen, sonderen zur gleichen Zeit auch der Wasserstand in der tiefer angeordneten Leckwasserwanne, wobei im Falle einer Überlaufgefahr jeweils ein und dasselbe Magnetventil zu betätigen ist, um die weitere Wasserzufuhr zu unterbrechen.

FR-2570462 beschreibt eine Überlaufsicherung, bei welcher zur Überwachung zweier verschiedener Wasserstände ein einziges Betätigungsglied vorhanden ist, namentlich ein mit dem Magnetventil für die Wasserzufuhr in Reihe verbundenes Absperrventil. Die Überwachung des Wasserstands in der Spülwanne erfolgt über eine mit dem Absperrventil integrierte, eine Membrane aufweisende Druckdose, welche über einen flexiblen Schlauch mit dem vom Wasserstand in der Spülwanne abhängigen Druck einer Luftammer gespeist ist. Die Überwachung des niedrigeren Wasserstands in der tiefer angeordneten Leckwasserwanne erfolgt über einen Schwimmer, welcher über einen Hebel mit demselben Schaft des Absperrventils verbunden ist wie auch die Membrane der Druckdose.

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DE-19525895 beschreibt eine Einrichtung zum Überwachen des Wasserstands über den in einer geschlossenen Luftkammer herrschenden Druck, welcher über einen flexiblen Schlauch auf eine mit einer Membrane versehene Druckdose übertragen wird. Ein fest mit der Membrane verbundener und aus der Druckdose hervorstehender Axialstößel beaufschlagt einen bügeiförmigen Hebel für die Betätigung eines elektrischen Mikroschalters.

Ein Ziel der Neuerung ist die Schaffung einer Überlaufsicherung für die Spülwanne sowie auch für die Leckwasserwanne einer Geschirrspülmaschine gemäß der im Schutzanspruch 1 gegebenen Definition.

Die neuerungsgemäße Überlaufsicherung erbringt für eine Geschirrspülmaschine eine einfache und wirtschaftliche Konstruktion durch die Verwendung eines auf zweifache Weise betätigbaren Mikroschalters für die Steuerung eines Magnetventils, und durch die Anordnung zweier dazu notwendiger Überwachungs- bzw. Betätigungsglieder auf engstem Raum, mit einer gemeinsamen Lagerung oberhalb zweier mit der Spülwanne strömungsverbundener Hilfskammern für die Regulierung des Wasserstands bzw. zum Schutz gegen Überlaufen, und mit einer gemeinsamen, einfachen Einrichtung für die betätigungsübertragende Verbindung beider Überwachungsglieder mit dem Mikroschalter.

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung anhand der Zeichnung erläutert, deren einzige Figur eine teilweise im Schnitt dargestellte Schrägansicht einer doppelt wirkenden ÜberlaufSicherung in einer Ausführungsform der Neuerung zeigt, mit einer mit einer Spülkammer verbundenen Hilfskammer und einer teilweise dargestellten Leckwasserwanne.

Zu einer in der Zeichnung insgesamt mit 1 bezeichneten Überlaufsicherung gehört eine mit der Spülkammer einer Geschirrspülmaschine strömungsverbundene Hilfskammer 3, in deren oberem Teil ein geschlossener Luftraum 2 ausgebildet ist, und deren höchster zulässiger Wasserstand in der Zeichnung mit Nl bezeichnet ist. Ferner erkennt man eine Leckwasserwane 4, deren höchster zulässiger Wasserstand mit N2 angegeben ist.

Ein elektrischer Mikroschalter 5 ist zum Schließen eines Magnetventils für die Wasserzufuhr S betätigbar. Ein seitlich des Mikroschalters 5 um eine senkrechte Achse 16 verschwenkbarer, steigbügelförmiger Hebel 6 dient der Betätigung des Mikroschalters 5.

Eine druckübertragend mit dem Luftraum 2 verbundene Druckdose 7 enthält eine nicht dargestellte Membrane, welche bei Überschreitung des Wasserstands Nl einen fest mit ihr verbundenen Stößel 8 mit einer Kraft Fl in Pfeilrichtung verschiebt .

Ein in der Leckwasserwanne 4 angeordneter Schwimmer 9 bewegt sich bei Annäherung an den Wasserstand N2 mit einer Kraft F2 aufwärts und beaufschlagt dabei einen Arm eines um eine waagerechte Achse 11 verschwenkbaren Winkelhebels 10, dessen anderer Arm 10a an einer Verlängerung 12 des steigbügelförmigen Hebels 6 angreift und diesen dadurch in Richtung des Pfeils 13 zu verschwenken und dadurch den Mikroschalter

5 zu betätigen.

Die Druckdose 7 und der Betätigungshebel 6 für den Mikroschalter 5 sind auf einem Deckel 14 zweier mit der Spülkammer strömungsverbundener Hilfskammern 3 und 15 angeordnet.

Bei Erreichen bzw. Überschreiten auch nur eines der beiden Höchstwasserstände Nl oder N2 schwenkt der Betätigungshebel

6 um seine senkrechte Achse 16. Der Betätigungshebel 6 hat

an einer Seite einen Arm6a für die Betätigung des Mikroschalters 5, und an der gegenüberliegenden Seite einen Arm 6b für den Angriff des Stößels 8 der Druckdose 7 zum Verschwenken des Hebels 6 mit der Kraft Fl um seine senkrechte Achse 16.

Die Verlängerung 12 ist an einem Ende fest mit dem Betätigungshebel 6 verbunden und hat ein gegenüberliegendes freies Ende 12a für den Angriff des freien Endes des Arms 10a des Schwimmerhebels 10. Bei Erreichen bzw. Überschreiten des Höchstwasserstands N2 in der Leckwasserwanne 4 verschwenkt der Schwimmer 9 den Schwimmerhebel 10 in Richtung des Pfeils 13 und über diesen den Betätigungshebel 6 im Sinne der Betätigung des Mikroschalters 5.

Bei Erreichen bzw. Überschreiten des Höchstwasserstands Nl in der Spülwanne beaufschlagt der mit der Membrane der Druckdose 7 verbundene Stößel 8 den Arm 6b des Betätigungshebels 6 mit der Kraft Fl, um diesen im Sinne der Betätigung des Mikroschalters 5 um seine senkrechte Achse 16 zu verschwenken, wobei sich die Verlängerung 12 des Betätigungshebels ungehindert vom Schwimmerhebel 10 löst.

Claims

Schutzansprüche

1. Über laufsicherung für eine Geschirrspülmaschine mit Einrichtungen zum Erfassen des höchsten zulässigen Wasserstands in einer mit einer Spülwanne strömungsverbundenen Hilfskammer und in einer Leckwasserwanne, in Form eines in der Hilfskammer ausgebildeten, geschlossenen Luftraums, dessen Innendruck vom Wasserstand in der Hilfskammer abhängig ist, bzw. eines in der Leckwasserwanne angeordneten Schwimmers, welche beide betätigungsübertragend mit einem Mikroschalter für die schließende Betätigung eines Magnetventils verbunden sind, namentliich der geschlossene Luftraum über eine Druckdose und einen mit einer Membrane derselben verbundenen Stößel, und der Schwimmer über einen Schwimmerhebel, dadurch gekennzeichnet, daß für die Betätigung des Mikroschalters (5) durch jede der beiden Einrichtungen (2, 9) zum Erfassen des Wasserstands ein schwenkbarer Hebel (6) vorgesehen ist, welcher jeweils ein Kontaktteil (6b, 12a) für den Angriff von den genannten Einrichtungen zugeordneten Übertragungselementen (8, 10) aufweist.

2. Überlaufsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (6) für die Betätigung des Mikroschalters (5) um eine senkrechte Achse (16) verschwenkbar auf einem Deckel (14) der Hilfskammer (3) gelagert ist, daß die Kontaktteile (6b, 12a) an in verschiedener Höhe an einer Seite des Hebels (6) hervorstehenden Elementen (6b, 12) ausgebildet sind, und daß der Schwimmerhebel (10) L-förmig ausgebildet und um eine Mittelachse (11) verschwenkbar ist.