DE29907770U1 - Flaschenhalter, insbesondere für Nagellackfläschchen - Google Patents

Description

Dipl.-Ing. Klaus Mierswa Rechtsanwalt + Patentanwalt

Landgerichte Mannheim + Heidelberg * Oberlandesgericht Karlsruhe

RA+ PA Klaus Mierswa, Friedrichstraße 171, D-68199 Mannheim An das

Deutsche Patent- und Markenamt 80297 München

29. April 1999

Meine Akte: 5175-11

Anmelder: Victoria Ort

Am Judenpfaf 9 76835 Roschbach

Karlheinz Orth Am Judenpfad 9 76835 Roschbach

Bezeichnung der Patent/Gebrauchsmusteranmeldung:

"Flaschenhalter, insbesondere für Nagellackfläschchen"

Inanspruchnahme der inneren Priorität:

Deutschland; 19.01.1999; 299 00 799.5

Anschrift: Konten:

Friedrichstraße 171 Stadtsparkasse Mannheim (BLZ 670 501 01) Nr. 19 05 04

D-68199 Mannheim ·"· ·*** ·**; ;**; ;**: ;**JDei^sche*4tok"$ta&n*l$iim iBL? 67J) 700 10) Nr. 77 88 011

Telefon : 0621 - 85 60 00 * * ·** .·'"'. '". '. '. fostgirjamtKarfcnflie (ßLZfc60:i00 75)Nr. 63 330-750

Telefax : 0621 - 85 60 01

Flaschenhalter, insbesondere für Nagellackfläschchen

Die Erfindung betrifft einen Flaschenhalter, insbesondere für Nagellackfläschchen, mit einer Flaschenaufnahme, in der die Flasche zum Zwecke der Restentleerung in Schräglage positionierbar ist.

Die Problematik der Restentleerung von Flaschen mit dickflüssigem und zum Teil auch viskosen Mitteln ist hinlänglich bekannt. Um solche Flaschen weitestgehend zu entleeren, ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 93 07 354.2 Ul ein Flaschenhalter mit einer Flaschenaufnahme bekannt, in der die Flasche in einer Schräglage, hier auf dem Kopf stehend, positionierbar ist. Der in der Flasche befindliche Restinhalt sammelt sich im Flaschenhals, der während der Schräglage verschlossen sein muß. Bei Bedarf wird die Flasche durch die Hand des Benutzers aufgenommen, gedreht und mit der anderen Hand durch Betätigung oder Abnahme des Verschlusses geöffnet. Dabei fließt der Flascheninhalt entweder zurück zum Flaschenboden so daß zum Entleeren der Flasche der Flascheninhalt erneut nach vorn zum Flascheninhalt zu schütteln ist, oder, insbesondere bei stark viskosen Flascheninhalten, verbleibt dieser im Flaschenhals und tritt beim Entleerungsversuch unkontrolliert und schwallartig aus der Flasche aus.

Der aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 93 07 354.2 Ul bekannte Flaschenhalter eignet sich dann nicht mehr zum Gebrauch, wenn nur eine Hand zum Wiederaufnehmen der Flasche zur Verfügung steht, wie dies beispielsweise während der Körperpflege oder bei kosmetischen Arbeiten, insbesondere bei der Lackierung von Fingernägeln der Fall ist. Der in kleinen Fläschchen befindliche Nagellack ist von zähflüssiger Konsistenz. Die Entnahme des Nagellacks aus dem Fläschchen erfolgt durch das Einführen eines Pinsels in das Nagellackfläschchen, der in der Regel am Ende des

5175/29.04.1999 '. '. I .' "'."

Flaschenverschlusses befestigt ist. Erfahrungsgemäß nimmt der Pinsel solange genug Nagellack aus der aufrechstehenden Flasche auf, bis die Flasche etwa zu 80% geleert ist. Danach reicht die verbleibende Nagellackmenge nicht mehr aus, um den Pinsel ausreichend in den Nagellack einzutauchen. Ist die oben angegebene Restmenge erreicht, muß die Flasche geneigt werden, damit der Pinsel erneut ausreichend Nagellackflüssigkeit aufnehmen kann. Dies ist insbesondere dann umständlich, wenn der bereits auf die Fingernägel der einen Hand aufgetragene Nagellack noch nicht getrocknet ist, da zwei Hände zur geschilderten Handhabung erforderlich sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde einen Flaschenhalter zu schaffen, mit dem solche Handhabungsvorgänge erleichtert werden können.
15

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Flaschenhalter gelöst, bei dem die Flaschenaufnahme schwenkbar auf einer Schwenkvorrichtung angeordnet ausgebildet ist.

Dadurch ist die Flasche vorteilhafterweise in einer beliebigen Schräglage positionierbar. Der Pegel des Flascheninhaltes kann gegenüber der Flaschenausrichtung entnahmegerecht manipuliert werden, ohne daß eine zweite Hand zur bedarfsgerechten Entnahme des Flascheninhaltes benötigt wird. Dies erweist sich insbesondere bei der Lackierung von Fingernägeln als vorteilhaft, da das Nagellackfläschchen vor Beginn der Lackierung in der erforderlichen Neigung positioniert und geöffnet werden kann. Während eine Hand der kosmetischen Behandlung unterzogen wird kann mit der anderen freien Hand die Nagellackflüssigkeit aus dem Fläschchen entnommen werden, ohne daß hierzu auch die andere Hand eingesetzt werden muß.

Bevorzugterweise ist somit die Flaschenaufnahme auf einer Schwenkvorrichtung angeordnet. Gegenüber möglichen Ausführungsformen der Erfindung, bei denen die Flaschenaufnahme selbst ein biegsamer Arm

5175/29041999 · \ \" .*' '"I '"\ III' l^% '.' I '.

oder dergleichen sein kann, ist die Verwendung einer Schwenkvorrichtung geeigneter die Flasche in ihrer Neigung dem jeweiligen Entleerungsgrad anzupassen.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Schwenkvorrichtung eine quer zur Flaschenlängsachse ausgerichtete Drehachse besitzt, um die die Flaschenaufnahme schwenkbar und in einer beliebigen Position feststellbar ist. Damit kann die Flasche von ihrer zuvor vertikalen Ausrichtung aus sowohl nach links als auch nach rechts gekippt und in ihrer Lage fixiert werden. Der Schwenkradius kann bei Bedarf auch 180° übersteigen, so daß die Flasche auch mit seinem Flaschenhals nach unten gerichtet werden kann, wenn stark viskose Flüssigkeiten benutzt werden. Ansonsten wird ein Schwenkradius unterhalb von 180° genutzt um damit eine Flasche je nach Entleerungszustand beispielsweise um höchstens 89° nach links oder rechts zu kippen, so daß der Flaschenhals noch nach oben gerichtet ist und die in der Flasche befindliche Restflüssigkeit nicht selbsttätig auslaufen kann.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Flaschenaufnahme aus federnden Klemmfingern besteht, die die Flasche konzentrisch umgeben. Die Klemmfinger sind dabei so ausrichtbar, daß deren freien Enden zwar zur Flaschenaufnahme geeignet sind, aber durch den einzuführenden Flaschenkörper auseinander gedrückt werden müssen, um eine Aufnahmeöffnung freizugeben. Beim Einführen der Flasche werden die Finger entsprechend des Flaschenumfanges aufgespreizt und klemmen diese aufgrund ihrer elastischen Eigenart ein, da die vorhandene Federkraft die Finger in Richtung der Flaschenmitte zurückdrängen.

Bevorzugterweise sind die Klemmfinger auf einem Teller angeordnet, der von einer sich in Längsrichtung zur Flaschenlängsachse ausgerichteten Schwenklasche getragen wird und die Teil der Schwenkvorrichtung sind. Hierbei ist zweckmäßigerweise die Schwenklasche zwischen zwei Gabelarmen eines Lagerbocks

5175/29.04.1999

aufgenommen, der ein weiteres Teil der Schwenkvorrichtung ist und die gemeinsam von einer die Drehachse bildenden Stellschraube durchsetzt sind. Wenn sich die Flasche in der Aufnahme befindet, kann diese mit Hilfe der Schwenkvorrichtung in eine beliebige Position geneigt und mittels der Stellschraube in dieser Position fixiert werden. Der Lagerbock der Schwenkvorrichtung ist zweckmäßigerweise auf einer Standplatte angeordnet, um den Flaschenhalter kippsicher auf einem Tisch aufzusetzen.

Ansonsten sind zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung in den Unteransprüchen angegeben.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben. Es zeigen:

Figur 1 eine Frontansicht des erfindungsgemäßen

Flaschenhalters
Figur 2 eine Frontansicht des erfindungsgemäßen

Flaschenhalters in einer Explosionsdarstellung und
Figur 3 eine Seitenansicht des Flaschenhalters aus der in Figur 2

angegebenen Richtung III

Figur 4 eine perspektivische Ansicht eines weiteren Flaschenhalters,
dessen Halterung aus einer zweiarmigen Feder
besteht und
Figur 5 eine Seitenansicht des Flaschenhalters gemäß Figur 4.

Der Flaschenhalter ist in seiner Gesamtheit mit 1 bezeichnet. Die Flasche 2 (Fig.l) ist in die Flaschenaufnahme 3 eingesetzt. Diese besteht aus vier aufragenden, federnden Klemmfinger 7,8,9,10, die radial auf einem Teller 11 angeordnet sind und die Flasche 2 (Fig.l) konzentrisch umgeben. Jeder federnde Klemmfinger 7,8,9,10 hat für sich eine wellenförmige Gestalt, so daß sich an deren freien Enden eine tulpen- oder trichterförmige Aufweitung 18 ergibt, durch die die Flasche 2 in die Flaschenaufnahme 3 eingeführt werden kann. Bei der Einführbewegung trifft der Flaschenboden 19 (Fig.l) auf die

5175/29.04.1999

Verengung 20, der in diesem Bereich nach innen eingebogenen Klemmfinger 7,8,9,10. Die Innenmaße der Klemmfingerabschnitte sind so gewählt, daß diese zur Aufnahme der gängigsten Flaschengrößen geeignet sind.

Somit ist das lichte Maß der Verengung 20 kleiner dimensioniert als der Außendurchmesser der Flasche 2. Dadurch werden beim Einführen der Flasche 2 in die Flaschenaufnahme 3 die Klemmfinger 7,8,9,10 nach außen aufgebogen und klammern die Flasche 2 auf Grund ihrer federnden Eigenschaft sicher ein. Im Fußbereich, nahe des Flaschenbodens 19 gehen die Klemmfinger 7,8,9,10 in eine Ausbauchung 21 über und sind mit ihren Enden auf einem Teller 11 befestigt oder angeformt. Der Teller 11 wird von einer Schwenklasche 12 getragen, die sich etwa koaxial zur Flaschenlängsachse 6 erstreckt und die Teil einer Schwenkvorrichtung 4 sind. Die Schwenklasche 12 besitzt an ihrem unteren freien Ende eine Lagerscheibe 22 von kreisförmiger Gestalt.

Die Lagerscheibe 22 besitzt eine zentrische Lagerbohrung 23, die, wenn die Schwenklasche 12 zwischen den Gabelarmen 14,15 des Lagerbocks 13 eingesetzt ist, mit deren Lagerbohrungen 24,25 fluchtet und durch die die Drehachse 5 verläuft. Die Drehachse wird schließlich durch eine Stellschraube 16 gebildet, die die miteinander fluchtenden Lagerbohrungen 22,23,24 der Gabelarme 14,15 und der Schwenklasche 12 gemeinsam durchsetzt. Damit ist gewährleistet, daß die Flaschenaufnahme um die Drehachse 5, beispielsweise in Pfeilrichtung &khgr; schwenkbar ist. Die Flasche 2 kommt somit in die strichpunktiert dargestellte Schräglage, die mittels Anziehen der auf dem Schraubengewinde 26 sitzenden Rändelmutter 27 fixiert werden kann. Dabei wird die in der Flasche 2 befindliche Flüssigkeit 28 auch weiterhin einen horizontalen Oberflächenpegel 29 beibehalten.

In dem gezeigten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei der Flüssigkeit 28 um einen weitestgehend stark viskosen, also zähflüssigen Nagellack, der mit einem nicht dargestellten Pinsel aufgenommen

5175/29.04.1999

wird. In der gezeigten Schräglage ergibt sich für den Auftragspinsel ein günstigerer Eintauchwinkel als dies bei relativ geringer Flüssigkeitsmenge in vertikaler Ausrichtung der Flasche 2 der Fall ist, so daß die Flasche vorzugsweise vollständig geleert werden kann.
Um den Flaschenhalter 1 auf einem Tisch aufstellen zu können, ist die Schwenkvorrichtung 4 auf einer Standplatte 17 befestigt oder an dieser angeformt, beispielsweise einstückig.

Die Figuren 4 und 5 zeigen eine weitere Ausführungsform eines Flaschenhalters in perspektivischen Ansichten, wobei hier die Halterung für das Fläschchen aus einem zweiarmigen Federbügel 31 besteht, der mittig an einem Haltearm 30 befestigt ist, welcher am Teller 11 bzw. an der Schwenklasche 12 (Figur 1) angreift. Die Haltefeder 31 ist somit als Teilkreis ausgeführt und umgreift waagrecht das Fläschchen, welches zur Halterung in die Feder eingedrückt wird. Der Haltearm 30 zur Halterung der Feder 31 verläuft in etwa parallel zur Achse des Fläschchens bzw. zur Achse der Schwenklasche 12 (Figur 1) und besitzt eine Abwinklung, wobei das abgewinkelte Ende des Haltearms 30 in geeigneter Weise am Teller 11 oder an der Schwenklasche 12 befestigt ist.

5175/29.04.1999 · · ·

• *

Bezugszeichenliste	Flaschenhalter
1.	Flasche
2.	Flaschenaufnahme
3.	Schwenkvorrichtung
4.	Drehachse
5.	Flaschenlängsachse
6.	federnder Klemmfinger
7.	federnder Klemmfinger
8.	federnder Klemmfinger
9.	federnder Klemmfinger
10.	Teller
11.	Schwenklasche
12.	Lagerbock
13.	Gabelarm v. 13
14.	Gabelarm v. 13
15.	Stellschraube
16.	Standplatte
17.	tulpen- oder trichterförmige Aufweitung v. 3
18.	Flaschenboden
19.	Verengung
20.	Ausbauchung
21.	Lagerscheibe
22.	Lagerbohrung in 22
23.	Lagerbohrung v. 14
24.	Lagerbohrung v. 15
25.	Schraubengewinde
26.	Rändelmutter
27.	Flüssigkeit
28.	Oberflächenpegel
29.	Haltearm
30.	Federbügel
31.	··.:··· .··..··..··. .··.··*: ···:··*:.·*. : *· ·:
	::.. · :: : &iacgr; .· : : : : : : :: .···:·*:::: :::::::
5175/29.04.1999

Claims (8)

1. Flaschenhalter, insbesondere für Nagellackfläschchen, mit einer Flaschenaufnahme, in der die Flasche zum Zwecke der Restentleerung in Schräglage positionierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschenaufnahme (3) schwenkbar auf einer Schwenkvorrichtung (4) angeordnet ist.

2. Flaschenhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkvorrichtung (4) eine quer zur Flaschenlängsachse (6) ausgerichtete Drehachse (5) besitzt, um die die Flaschenaufnahme (3) schwenkbar und in einer beliebigen Position feststellbar ist.

3. Flaschenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschenaufnahme (3) aus federnden Klemmfingern (7, 8, 9, 10) besteht, die die Flasche (2) konzentrisch umgeben.

4. Flaschenhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfinger (7, 8, 9, 10) auf einem Teller (11) angeordnet sind, der von einer sich in Längsrichtung zur Flaschenlängsachse (6) ausgerichteten Schwenklasche (12) getragen wird und die Teil der Schwenkvorrichtung (4) sind.

5. Flaschenhalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklasche (12) zwischen zwei Gabelarmen (14, 15) eines Lagerbocks (13) aufgenommen ist, der ein weiteres Teil der Schwenkvorrichtung (4) ist und die gemeinsam von einer die Drehachse (5) bildenden Stellschraube (16) durchsetzt sind.

6. Flaschenhalter nach mindestens einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (13) der Schwenkvorrichtung (4) auf einer Standplatte (17) angeordnet ist.

7. Flaschenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschenaufnahme aus einem zweiarmigen Federbügel (31) in Form eines Teilkreises besteht.

8. Flaschenhalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Federbügel (31) mittig durch einen Haltearm (30) gehaltert ist, der am Teller (11) bzw. an der Schwenklasche (12) gehaltert ist.