DE29907407U1

DE29907407U1 - Tastschalter an einer Nähmaschine

Info

Publication number: DE29907407U1
Application number: DE29907407U
Authority: DE
Original assignee: GM Pfaff AG
Current assignee: VSM Group AB
Priority date: 1999-04-27
Filing date: 1999-04-27
Publication date: 1999-08-12
Anticipated expiration: 2009-04-28
Also published as: US6192815B1

Description

Tastschalter an einer Nähmaschine

Die Erfindung betrifft einen Tastschalter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
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Elektrisch betriebene Nähmaschinen weisen mitunter eine Vielzahl von Tastschaltern auf, die für unterschiedliche Zwecke dienen, z. B. zur Eingabe von Informationen, zur Auswahl von in einem Datenspeicher abgelegten Nähprogrammen oder zur Durchführung von Stellfunktionen.

Hierbei ist es zweckmäßig, häufig gebrauchte bzw. während des Nähens zu betätigende Tastschalter - wie z. B. den Schalter für die Umkehr der Vorschubrichtung des Transporteurs - im Griffbereich der Bedienungsperson vorzusehen, also unmittelbar oberhalb der Stichbildestelle im oder am Kopf des Nähmaschinengehäuses. In diesem Bereich des Nähmaschinengehäuses herrschen aber üblicherweise enge Platzverhältnisse bzw. ist die Stelle, an der der Tastschalter montiert werden soll, schwer zugänglich. Daher ist der Einbau von Tastschaltern insbesondere in diesem Bereich des Nähmaschinengehäuses vergleichsweise umständlich und zeitraubend.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Tastschalter zu schaffen, der auch an schwer zugänglichen Stellen eines Nähmaschinengehäuses auf einfache Weise montierbar ist. Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

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Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, an der mit dem Nähmaschinengehäuse fest verbundenen Halterung des Tastschalters federnde Haltemittel vorzusehen, die zum einen zum provisorischen Halten der Taste und zum anderen zum Festhalten des Schalters dienen, wenn sich dieser in seiner vorgesehenen Einbaulage befindet, in der er sich an der Halterung abstützt und zugleich mit der Taste zusammenwirkt. Auf diese Weise kann die Taste von der Innenseite des Gehäuses her vormontiert werden, ohne das die Gefahr besteht, daß sie danach aus der Halterung herausrutscht und ins Gehäuseinnere fällt.

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In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen angegeben.

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Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Explosionszeichnung des Tastschalters; 5

Fig. 2 eine Schnittdarstellung des Tastschalters mit senkrecht verlaufender Schnittebene und

Fig. 3 eine Schnittdarstellung mit waagrecht verlaufender Schnittebene.

Die Nähmaschine weist ein z. B. aus Spritzguß bestehendes Gehäuseskelett 1 auf, von der in der Zeichnung nur ein kleiner Teil dargestellt ist. Das Gehäuseskelett 1 dient als Träger für die bekannten und hier nicht dargestellten Nähwerkzeuge und Getriebeteile. Das Gehäuseskelett 1 ist von einer in mehrere Abschnitte unterteilten Gehäuseschale 2 umgeben. In der Zeichnung ist nur ein Teil der dem Kopfbereich der Nähmaschine zugeordneten vorderen Gehäuseschale 2 dargestellt.

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An der Innenseite der Gehäuseschale 2 ist eine Halterung 3 ausgebildet. Sie weist einen rohrförmigen Ansatz 4 mit einer Bohrung 5 auf. In der Wand 6 des Ansatzes 4 sind zwei einander gegenüberliegende rechteckförmige Einschnitte 7 enthalten. In zwei weiteren, bis an die Innenseite der Gehäuseschale 2 reichenden Aussparungen 8 der Wand 6 sind zwei Haltefinger 9 angeordnet, die ein integraler Bestandteil der Halterung 3 bzw. der Gehäuseschale 2 sind. Der Querschnitt der Haltefinger 9 ist so gewählt, daß sie in radialer Richtung zum Ansatz 4 elastisch biegsam sind. Am freien Ende der Haltefinger 9 ist je ein nach innen vorspringender abgeschrägter Haken 10 ausgebildet, der eine quer verlaufende Haltefläche 11 aufweist, wobei diese einen Abstand zur Stirnseite 12 des Ansatzes 4 hat.

Die Wand 6 des Ansatzes 4 ist durch vier äußere kreuzförmig angeordnete Versteifungsrippen 13 gestützt. Die beiden unteren Versteifungsrippen 13 tragen je einen Stift 14. Die beiden oberen

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Versteifungsrippen 13 sind mit je einer Stütze 15 größeren Durchmessers verbunden, die ihrerseits je einen Stift 14 tragen.

In der Bohrung 5 ist eine entsprechend geformte Taste 16 verschiebbar aufgenommen. Die Taste 16 weist eine Berührungsfläche 17 und an der Umfangseite zwei quer abstehende Nasen 18 auf, die in die Einschnitte 7 eingreifen. Die Nasen 18 bilden auf diese Weise erste Haltemittel für die Taste 16, die ihren nach außen gerichteten Verschiebeweg innerhalb des Ansatzes 4 begrenzen. An der Umfangseite der Taste 16 sind zwischen den Nasen 18 zwei einander gegenüberliegende Abflachungen 19 ausgebildet, die durch je eine schräg verlaufende Anschlagfläche 20 begrenzt sind. Die Anschlagflächen 20 bilden zweite Anschlagmittel, die in Verbindung mit den Haltefingern 9 den nach innen gerichteten Verschiebeweg der Taste 16 begrenzen. Im Inneren der Taste 16 sind kreuzförmig angeordnete Versteifungsrippen 21 ausgebildet.

Auf einer Platine 22, die vier Aufnahmebohrungen 23 für die Stifte 14 sowie zwei Aussparungen 24 zur Aufnahme der Haltefinger 9 aufweist, ist ein Mikroschalter 25 befestigt, der in bekannter Weise ein federbelastetes, axial verschiebbares Schaltelement 26 enthält. Der Mikroschalter 25 steht über eine Leitung 27 mit einem Stecker 28 in Verbindung.

Die Halterung 3, die Taste 16 und die Platine 22 mit dem Schalter 25 bilden gemeinsam einen Tastschalter 29.

Zur Montage des Tastschalters 29 wird die Taste 16 bei noch unmontierter Gehäuseschale 2 von der Innenseite in den Ansatz 4 der Halterung 3 eingeschoben, wobei die Haltefinger 9 federnd ausweichen. Sobald die Anschlagflächen 20 der Abflachungen 19 die Haken 10 passiert haben, federn die Haltefinger 9 in ihre Normalstellung zurück, worauf nun die Haken 10 die Anschlagflächen 20 hintergreifen, somit den nach innen gerichteten Verschiebeweg der Taste 16 begrenzen und auf diese Weise ein Herausrutschen der Taste 16 aus der Halterung 3 verhindern.

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Nach der Montage der Nähmaschine, d. h. nach dem Einbau der Nähwerkzeuge und Getriebeteile, wird die Gehäuseschale 2 mitsamt der eingesetzten Taste 16 in bekannter Weise am Gehäuseskelett 1 befestigt. Danach wird die Platine 22 mit ihren Aufnahmebohrungen 23 auf die Stifte 14 gesteckt, bis sie an der Stirnseite 12 des Ansatzes 4 zur Anlage kommt. Während des Aufschiebens der Platine 22 weichen die Haltefinger 9 federnd aus. Der vorstehend bereits erwähnte Abstand zwischen den quer verlaufenden Halteflächen 11 der Haken 10 und der Stirnseite 12 des Ansatzes 4 ist so bemessen, daß er geringfügig größer ist als die Dicke der Platine 22. Dies hat zur Folge, daß, nachdem die Platine 22 an der Stirnseite 12 zur Anlage kommt, die Haltefinger 9 wieder in ihre Normalstellung zurückfedern und daraufhin die Platine 22 in der eingesetzten Stellung festhalten. In dieser durch die Haltefinger 9 arretierten Lage der Platine 22 liegt das federbelastete Schaltelement 26 an den Versteifungsrippen 21 der Taste 16 an und drückt diese an das äußere Ende ihres Verschiebeweges, der ja wie schon erwähnt, durch die in die Einschnitte 7 eingreifenden Nasen 18 begrenzt ist. In dieser Stellung der Taste 16 befindet sich der Schalter 25 im ausgeschalteten Zustand. Durch Betätigen der Taste 16 wird das federbelastete Schaltelement 26 zurückgedrückt und der Schalter 25 in den anderen Schaltzustand überführt.

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Claims

Schutzansprüche

1. Tastschalter an einer Nähmaschine mit einer mit dem Nähmaschinengehäuse (1, 2) fest verbundenen Halterung (3), einer in einer Bohrung (5) der Halterung (3) axial verschiebbar aufgenommenen Taste (16) mit Anschlagmitteln (18) zur Begrenzung ihres nach außen gerichteten Verschiebewegs und einem an der Halterung (3) anbringbaren und von der Taste (16) betätigbaren Schalter (25), dadurch gekennzeichnet, daß die Taste (16) zweite Anschlagmittel (20) zur Begrenzung ihres ins Gehäuseinneren

gerichteten Verschiebewegs aufweist und daß an der Halterung (3) federnde hakenförmige Haltemittel (9) angeordnet sind, die einerseits in den Verschiebeweg der zweiten Anschlagmittel (20) ragen und andererseits zum Festhalten des sich an der Halterung

(3) abstützenden Schalters (25) dienen.

2. Tastschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Anschlagmittel (20) von einer quer oder schräg zur Verschieberichtung der Taste (16) verlaufenden Anschlagfläche

(20) zweier einander gegenüberliegender Abflachungen (19) gebildet sind.

3. Tastschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (25) auf einer Platine (22) befestigt ist, und die Platine (22) durch die hakenförmigen Haltemittel (9) in Anlage an der Rückseite (12) der Halterung (3) gehalten werden.

4. Tastschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die hakenförmigen Haltemittel von federnden Fingern (9) gebildet und die Finger (9) ein integraler Bestandteil der Halterung (3) sind.

5. Tastschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, bei dem der Schalter (25) in bekannter Weise ein federbelastetes Schaltelement (26) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das federbelastete Schaltelement (26) als Rückstellmittel für die Taste (16) dient.

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