DE29906825U1

DE29906825U1 - Verschluß für Flaschen o.dgl. Gefäße

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Publication number: DE29906825U1
Application number: DE29906825U
Authority: DE
Original assignee: Krones AG
Current assignee: Krones AG
Priority date: 1999-04-21
Filing date: 1999-04-21
Publication date: 2000-07-06
Anticipated expiration: 2009-04-22

Description

KRONES AG pat-wm/801-DE

93068 Neutraubling 21. April 1999

Verschluss für Flaschen oder dgl. Gefäße

Beschreibung

Die Neuerung betrifft einen Verschluss für Flaschen oder dgl. Gefäße.

Es sind bereits Verschlüsse mit einem kolbenartigen Teil bekannt, der beim Verschließen einer Flasche durch die Mündung in den Halsraum hineinragt (DE-GM 16 99 266). Diese Verschlüsse sind in der Regel als massive Vollkörper ausgebildet. Da das Verschlussmaterial hohe Anforderungen (Druckbeständigkeit, Gasundurchlässigkeit etc.) erfüllen muß, sind die Kosten für derartige Ausführungen nachteiligerweise relativ hoch.

Es soll deshalb ein Verschluss angegeben werden, der kostengünstiger herstellbar ist.

Erreicht wird dies dadurch, dass der Verschluss wenigstens einen Hohlraum aufweist, der durch ein Abdeckelement verschlossen und/oder einen Füllstoff ausgefüllt ist.

Ein Abdeckelement kann beispielsweise durch Formschluss, Kleben oder andere geeignete Befestigungen mit dem eigentlichen Verschlusskörper verbunden werden.

Wird der Hohlraum des Verschlusses dagegen mit einem Füllstoff ausgefüllt, kann dafür ein kostengünstiges Material verwendet werden.

Bei Verschlüssen, die zum Verschließen von mit einem sauerstoffempfindlichen Inhalt (Bier, Säfte) gefüllten Flaschen verwendet werden sollen, ist es besonders vorteilhaft, wenn der Verschluss an seinem sich nach dem Verschließen im Flascheninnenraum befindenden Teil ein sauerstoffaufnehmendes Material aufweist, das günstigerweise den unmittelbar nach dem Verschließvorgang im Luftraum der gefüllten Flasche noch vorhandenen Sauerstoff teilweise oder vollständig entzieht, wodurch eine Geschmacksbeeinträchtigung des Füllguts vermieden werden kann.

Nachfolgend werden verschiedene Ausführungen der Neuerung anhand der Figuren erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt einer ersten Verschlussausführung,

Fig. 2 einen Vertikalschnitt einer zweiten Verschlussausführung,

Fig. 3 einen Vertikalschnitt einer dritten Verschlussausführung und

Fig. 4 einen Vertikalschnitt einer vierten Verschlussausführung.

Der in Fig. 1 dargestellte Verschluss 1 besitzt einen zweiteiligen Aufbau. Er besteht im Wesentlichen aus einem Verschlussgrundkörper 2 und einer Deckscheibe 9, wobei der Verschlussgrundkörper ein aus Kunststoff gefertigtes einstückiges Spritzgußteil ist, das einen im Wesentlichen topfförmigen Querschnitt aufweist. Der Verschlussgrundkörper 2 besitzt an seinem oberen Ende ein Griffstück 3 mit einer kreisrunden Außenkontur, an dessen Unterseite sich eine ringförmige Dichtfläche 7 befindet, die beim Verschließen einer Flasche mit deren Mündungsdichtfläche einen gasundurchlässigen Dichtungssitz bildet. An das genannte Griffstück 3 schließt sich nahtlos ein nach unten ragender, innen hohler Kolben 4 an, der an seinem unteren Ende einen geschlossenen Boden 6 aufweist. Ferner ist an seiner äußeren Mantelfläche im Bereich unterhalb der Dichtfläche 7 ein Außengewinde 5 angeformt, das mit einem Innengewinde im Flaschenhals einer zur Befüllung mit Getränken o.a. bestimmten Flasche, insbesondere Kunststoffflasche, oder dgl. Gefäße in Eingriff bringbar ist. Durch die beschriebene Gestalt des Verschlussgrundkörpers 2 ergibt sich ein nach oben offener Hohlraum 8. Um Schmutz- oder Keimansammlungen in diesem Bereich zu vermeiden, wird der Hohlraum durch die genannte Deckscheibe 9 verschlossen, die durch Formschluss und/oder andere geeignete Haftmittel am Verschlussgrundkörper 2 befestigt ist.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 besitzt der Verschluss 1^&Lgr; anstelle einer Deckscheibe eine aus einem billigeren Material als das des Verschlussgrundkörpers 2 bestehende Füllung 10, die den Hohlraum 8 vollständig ausfüllt. Geeignet sind beispielsweise eine geringe Dichte und damit ein geringes Gewicht aufweisende schäumbare Materialien.

Die in Fig. 3 gezeigte Ausführung 1" besitzt einen einstückigen, an der Oberseite geschlossenen Verschlussgrundkörper 2" mit hutförmigem Querschnitt, der einen nach unten offenen Hohlraum 8" aufweist. Dieser Hohlraum ist wie bei der Variante nach Fig. 2 mit einem vom Verschlussgrundkörper 2" abweichenden Material ausgefüllt. Als Füllstoff 11 wird bevorzugt ein sauerstoffaufnehmendes Material verwendet. Das Füllstoffvolumen ist so gewählt, dass der in dem nach dem Befüllen und Verschließen im Flaschenhals eingeschlossenen Luftpolster vorhandene Sauerstoffanteil möglichst vollständig aufgenommen, d.h. dem Luftpolster entzogen wird und damit nicht mehr für eine geschmacksverändernde Oxydation mit dem Füllgut der Flaschen zur Verfügung steht.

In Fig. 4 ist eine Variante 1^{&KHgr;&lgr;&lgr;} dargestellt, die eine Kombination der Ausführungen aus den Fig. 2 und 3 darstellt. Hier ist der einen H-förmigen Querschitt aufweisende Verschlussgrundkörper 2^{&Lgr;&lgr;&lgr;} so ausgebildet, dass er zwei durch eine vom Verschlussgrundkörper gebildete Zwischenwand 12 voneinander getrennte Hohlräume aufweist, wobei der obere Hohlraum 8a nach oben und der untere Hohlraum 8b nach unten offen ausgebildet ist. Der obere Hohlraum ist ähnlich der Ausführung nach Fig. 2 mit einem vom Verschlussgrundkörper abweichenden Füllstoff 10 ausgefüllt, während zur Füllung des unteren Hohlraums bevozugt ein Füllstoff 11 verwendet wird, der die im Zusammenhang mit der Ausführung nach Fig. 3 erwähnten sauerstoffaufnehmenden Eigenschaften zum Entzug des im Luftpolster einer geschlossenen Flasche vorhandenen Sauerstoffanteils aufweist.

Claims

1. Verschluss für Flaschen oder dgl. Gefäße mit einem kolbenartigen, zum eintauchenden Eingriff in eine Flaschenmündung ausgebildeten Teil, wobei der Verschluss wenigstens einen Hohlraum aufweist, der durch ein Abdeckelement verschlossen und/oder einen Füllstoff ausgefüllt ist.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Hohlraum ausgehend von der von der Flaschenmündung wegweisenden Seite des Verschlusses in dessen kolbenartigen Teil hinein erstreckt.

3. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Hohlraum ausgehend von der dem Flascheninnenraum zugeordneten Seite des Verschlusses in dessen kolbenartigen Teil hinein erstreckt.

4. Verschluss nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss ein Spritzgußteil ist und vorzugsweise aus Kunststoff besteht.

5. Verschluss nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss einen Grundkörper aufweist und der Füllstoff aus einem anderen Material besteht als der Grundkörper, insbesondere aus einem sauerstoffaufnehmenden Material.

6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff ein geschäumtes Kunststoffmaterial ist.

7. Verschluss nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss an seinem kolbenartigen Teil Befestigungsmittel, insbesondere ein Außengewinde, aufweist.

8. Verschluss nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss an der Mantelfläche seines kolbenartigen Teils wenigstens eine im wesentlichen axial verlaufende Entlüftungsnut aufweist.