DE29905481U1 - Notrufeinrichtung für ein Mobilteil eines Telekommunikationssystems - Google Patents
Notrufeinrichtung für ein Mobilteil eines TelekommunikationssystemsInfo
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Description
Anmelder:
Uwe Havemann Steinplatz 01796 Pirna
Erfinder:
Uwe Havemann Steinplatz 01796 Pirna
Vertreter: Ilberg · Weißfloh Patentanwälte Europäische Patentvertreter
Am Weißiger Bach 01474 Dresden-Weißig
Titel: Notrufeinrichtung für ein Mobilteil eines Telekommunikationssystems
Dresden-Weißig, den 24.03.1999
- 2 - 299006DE-2 (8)
Notrufeinrichtung für ein Mobilteil eines Telekommunikationssystems
Die Erfindung bezieht sich auf eine Notrufeinrichtung für ein Mobilteil eines Telekommunikationssystems, wie beispielsweise
Schnurlos-Telefon oder Funknetztelefon.
Mobilteile, sogenannte Handys, sind in den verschiedensten Ausführungen und mit den verschiedensten Funktionen bekannt.
Es ist zu beobachten, daß sie zunehmend leistungsfähiger und kleiner werden. Einerseits wächst die Funktionsvielfalt
und die Größe des Displays, andererseits sind der Anzahl, Größe und dem Abstand der Bedientasten
aufgrund der menschlichen Anatomie Grenzen vorgegeben, um noch eine bequeme und weitgehend fehlerfreie Bedienung
allein mit den Fingern sicherzustellen. Ein Ausweg wurde in der Einrichtung von Mehrfunktionstasten gefunden. Über
eine oder mehrere Steuertasten kann einer Taste, zum Beispiel Nummerntaste, eine von mehreren Funktionen zugewiesen
werden. Beispielsweise kann man auf diese Weise Kurznachrichten zusammenstellen. Ferner können über sogenannte
Menue- oder Displaytasten Veränderungen an Grundeinstellungen vorgenommen werden, Telefonverzeichnisse eingerichtet
und abgefragt werden, Rufe umgeleitet werden, Konferenzschaltungen realisiert werden und vieles mehr. Auf
diese Weise sind auch bereits Notrufe absetzbar. Über eine Displaytaste kann ein "SOS"-Menuepunkt angewählt und unter
Betätigen einer weiteren Taste ein Notruf abgesetzt werden. Nicht selten sind hierbei eine gewisse Betätigungsdauer
oder gewisse Betätigungssequenzen einzuhalten, die nur aus der (verlegten) Mobilteilbeschreibung zu erfahren
sind.
- 3 - 299006DE-3(8)
Aufgrund der nahezu unübersichtlichen Anzahl von Mobilteilausführungen
der verschiedensten Hersteller ist ein Teilnehmer angehalten, sich mit der Bedienung seines Mobilteils
eingehend vertraut zu machen, selbt dann, wenn eine Menuesteuerung in gewisser Weise Hilfestellung gibt.
Erst recht fällt Dritten die Bedienung eines ihnen unbekannten Mobilteils schwer.
Zwar sind Vorschläge bekannt geworden, die für eine Notrufeinrichtung
eine separate Taste der Tastatur vorsehen, doch ist damit noch keineswegs gesichert, daß diese
schnell aufgefunden wird und richtig bedient wird. Zu bedenken ist dabei, daß ein Teilnehmer beim Absetzen eines
Notrufs regelmäßig Stress unterliegen wird und er demzufolge aus Zeitnot oder Überforderung nicht in der Lage
ist, einen Notruf abzusetzen. Dies trifft gleichermaßen auf Nothelfer zu, da diese mit dem speziell angetroffenen
Mobilteil nur in den seltensten Fällen vertraut sein dürften.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst, indem eine separate Notruftaste auf der oberen Schmalseite des Mobilteils
angeordnet ist und über die Oberkante der Schmalseite hinaussteht. In Ausgestaltung des Erfindungsgedankens ist die
Notruftaste in einem Signalton gehalten, vorzugsweise in den Farbtönen "ROT" oder "ORANGE". In weiterer Ausgestaltung
besitzt die Notruftaste eine Rastfunktion, wodurch sie nach einem einmaligen Niederdrücken in eingeschalteter
Stellung solange verbleibt, bis sie abermals niedergeduckt wird. In einer weiteren Ausgestaltung ist beim Betätigen
der Notruftaste ein merklicher mechanischer Widerstand zu überwinden, wodurch auch motorisch schwächeren Personen
deutlich signalisiert wird, daß die Notruftaste ordnungsgemäß betätigt wurde. Andererseits verhindert ein solcher
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mechanischer Widerstand ein unabsichtliches Betätigen der Notruftaste. Nach einer weiteren Ausführung kann beim Einschalten
des Notrufs ein Signalton abgegeben werden, der die funktionsgerechte Bedienung der Notruftaste signalisiert.
In einer weiteren Ausgestaltung kann im optischen Anzeigefeld (Display) eine Sichtmeldung erscheinen, die
das Absetzen eines Notrufs signalisiert. In einer weiteren Ausführung ist es für das Absetzen eines Notrufes nicht
erforderlich, daß zuvor das Mobilteil eingeschaltet wurde. Das Einschalten erfolgt demnach mit dem Betätigen der Notruftaste.
In einer weiteren Ausführung kann über die Notruffunktion einer vorprogrammierten Gegenstelle eine
Sprach-Nachricht übermittelt werden. In einer weiteren Ausführung wird der Notruf automatisch an eine Notrufdienststelle
übertragen oder als Rundumruf gesendet. In einer weiteren Ausführung werden mit dem Absetzen eines
Notrufs einer Notrufdienststelle Daten zur Person des SIM-Karteninhabers und seine Wohnanschrift übermittelt. In einer
weiteren Ausgestaltung wird einer Notrufdienststelle unter Nutzung eines Satellitennavigationssystems (GPS) der
Standort des Mobilteils übermittelt. In einer weiteren Ausgestaltung wird dem Notrufenden ein Notrufempfangssignal
gesendet oder er empfängt eine Sprach-Nachricht von der Notrufdienststelle.
Die Erfindung soll anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Die zugehörige Zeichnung zeigt ein Mobilteil
in der Draufsicht.
Ein an sich bekanntes Mobilteil ist mit einer Tastatur 1, einem Display 2, einem Mikrofon 3 und einem Lautsprecher 4
ausgerüstet. Eine Sende- und Empfangsantenne 5 ragt üblicherweise einseitig geringfügig über die obere Stirnseite
6 des Mobilteils hinaus. In der unteren Stirnseite ist eine Ladebuchse 7 eingelassen. Ferner kann sich dort eine
Schnittstelle 8 für Peripheriegeräte befinden. Im Inneren des Mobilteils befindet sich eine Batterie, eine SIM-Karte
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und eine Elektronik. Eine Notruftaste 9 ragt erfindungsgemäß
über die Oberseite des Mobilteils deutlich fühlbar hinaus. Bevorzugt ist dies die Aus-Stellung. Es kann aber
auch die Ein-Stellung sein. Sie läßt sich beispielsweise mit dem Daumen der das Mobilteil haltenden Hand gut bedienen.
Die Notruftaste 9 ist z.B. "ORANGE" eingefärbt und hebt sich damit deutlich gegen den Farbton des Mobilteils
ab. Sie wird durch Eindrücken betätigt. Durch eine allgemeine Einführung der Position, Betätigungsweise und Farbe
der Notruftaste 9 in Mobilteilen gleich welcher Ausführung und gleich welcher Hersteller wird sehr bald der Übelstand
beseitigt sein, daß in einer Notsituation zwar ein Mobilteil vorhanden ist, aber nicht bekannt ist, ob in dieses
eine Notruffunktion implementiert ist und wie diese gegebenenfalls zu aktivieren ist. Insbesondere wird erfindungsgemäß
durch einen einzigen Tastendruck ein Notruf abgesetzt, das heißt, das Mobilteil wird erforderlichenfalls
eingeschaltet, ohne das ein mehrstelliger Code einzugeben wäre, der Notruf wird an eine Zielstation gesendet, Daten
des SIM-Karteninhabers, seine Wohnanschrift und/oder sein Standort werden übertragen. Am Mobilteil ist erkennbar,
daß ein Notruf ausgelöst wurde. Auf der Rückwärtsstrecke wird dem Teilnehmer signalisiert oder mitgeteilt, daß der
Notruf empfangen wurde. Mit einem solchen System können auch Kinder und Kranke sich jederzeit mitteilen.
Claims (14)
1. Notrufeinrichtung für ein Mobilteil eines Telekommunikätionssystems,
wie beispielsweise Schnurlos-Telefon oder Funknetztelefon mit einer Notruffunktion,
dadurch gekennzeichnet, daß eine separate Notruftaste (9) auf der oberen Schmalseite
des Mobilteils angeordnet ist und über die Oberkante der Schmalseite hinaussteht.
2. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Notruftaste (9) in einem Signalton eingefärbt ist.
3. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Notruftaste (9) eine Rastfunktion besitzt.
4. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Notruftaste relativ schwergängig ist.
4. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß bei eingeschalteter Notruftaste (9) ein Quittier-Signal
ertönt.
5. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß bei eingeschalteter Notruftaste (9) eine Sichtmeldung
erfolgt.
6. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß mit Betätigen der Notruftaste (9) ein ausgeschaltetes
Mobilteil eingeschaltet wird.
- 7 - 299006DE-7(8)
7. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß mit Betätigen der Notruftaste (9) einer vorprogrammierten Gegenstelle eine Sprach-Nachricht übermittelt werden
kann.
8. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß mit Betätigen der Notruftaste (9) automatisch ein Notruf
an eine Notrufdienststelle übertragen wird.
9. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß mit Betätigen der Notruftaste (9) ein Rundum-Notruf gesendet wird.
10. Notrufeinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet,
daß mit Betätigen der Notruftaste (9) Daten zur Person des Teilnehmers gesendet werden.
11. Notrufeinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet,
daß mit Betätigen der Notruftaste (9) die Wohnanschrift
des Teilnehmers gesendet wird.
12. Notrufeinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet,
daß mit Betätigen der Notruftaste (9) unter Nutzung eines Satellitennavigationssystems (GPS) der Standort des Mobilteils
gesendet wird.
13. Notrufeinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet,
daß bei einem Notrufempfang dem Teilnehmer ein Notrufempfangssignal gesendet wird.
- 8 - 299006DE-8(8)
14. Notrufeinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet,
daß bei einem Notrufempfang dem Teilnehmer eine Sprach-Nachricht gesendet wwerden kann.
Priority Applications (2)
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| DE29905481U DE29905481U1 (de) | 1999-03-25 | 1999-03-25 | Notrufeinrichtung für ein Mobilteil eines Telekommunikationssystems |
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Applications Claiming Priority (1)
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|---|---|---|---|
| DE29905481U DE29905481U1 (de) | 1999-03-25 | 1999-03-25 | Notrufeinrichtung für ein Mobilteil eines Telekommunikationssystems |
Publications (1)
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Family Applications (2)
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| DE29905481U Expired - Lifetime DE29905481U1 (de) | 1999-03-25 | 1999-03-25 | Notrufeinrichtung für ein Mobilteil eines Telekommunikationssystems |
| DE19959028A Withdrawn DE19959028A1 (de) | 1999-03-25 | 1999-12-08 | Notrufeinrichtung für ein Mobilteil eines Telekommunikationssystems |
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Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (2) | DE29905481U1 (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE10116444A1 (de) * | 2001-04-02 | 2002-10-17 | Olaf Merten | Mobilfunkgerät sowie ein Verfahren zum Erzeugen und Absenden einer Notrufmeldung von einem Mobilfunkgerät |
Families Citing this family (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE10058637A1 (de) * | 2000-11-25 | 2002-05-29 | Orga Kartensysteme Gmbh | Separate Stromversorgung eines Mobiltelefons im Notruffall |
| DE102006033956A1 (de) * | 2006-07-22 | 2008-01-31 | Deutsche Telekom Ag | Verfahren zur Notstromversorgung eines Kommunikationsgerätes |
| DE102010052352A1 (de) * | 2010-11-25 | 2014-05-08 | Siegfried Baltzer | Schaltelement für Handgeräte für Telekommunikationseinheiten |
Citations (7)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3839959C2 (de) | 1988-10-06 | 1991-11-07 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart, De | |
| DE19633872A1 (de) | 1996-08-16 | 1998-02-19 | Renken Adolf | Funktelefon zur Personensicherung und -information mit Standortlokalisierung über Satellit |
| DE19707681C1 (de) | 1997-02-26 | 1998-05-07 | Raimund Prof Dr Med Erbel | Mobiltelefon |
| DE19652142A1 (de) | 1996-12-14 | 1998-06-18 | Holger Schmidt | Mobile Funkstation mit einem Sender |
| DE19720470A1 (de) | 1997-05-15 | 1998-08-06 | Siemens Ag | Tragbare Telekommunikationsvorrichtung |
| DE19706638C1 (de) | 1997-02-20 | 1998-09-24 | Stefan Reinberger | Verfahren und Einrichtung zur GPS-unterstützten Hilferufauslösung |
| DE29811445U1 (de) | 1998-06-26 | 1998-09-24 | Jüngst, Fritz, 42549 Velbert | Funktelefon mit Standortbestimmungssystem |
-
1999
- 1999-03-25 DE DE29905481U patent/DE29905481U1/de not_active Expired - Lifetime
- 1999-12-08 DE DE19959028A patent/DE19959028A1/de not_active Withdrawn
Patent Citations (7)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3839959C2 (de) | 1988-10-06 | 1991-11-07 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart, De | |
| DE19633872A1 (de) | 1996-08-16 | 1998-02-19 | Renken Adolf | Funktelefon zur Personensicherung und -information mit Standortlokalisierung über Satellit |
| DE19652142A1 (de) | 1996-12-14 | 1998-06-18 | Holger Schmidt | Mobile Funkstation mit einem Sender |
| DE19706638C1 (de) | 1997-02-20 | 1998-09-24 | Stefan Reinberger | Verfahren und Einrichtung zur GPS-unterstützten Hilferufauslösung |
| DE19707681C1 (de) | 1997-02-26 | 1998-05-07 | Raimund Prof Dr Med Erbel | Mobiltelefon |
| DE19720470A1 (de) | 1997-05-15 | 1998-08-06 | Siemens Ag | Tragbare Telekommunikationsvorrichtung |
| DE29811445U1 (de) | 1998-06-26 | 1998-09-24 | Jüngst, Fritz, 42549 Velbert | Funktelefon mit Standortbestimmungssystem |
Non-Patent Citations (1)
| Title |
|---|
| HASHAGEN,Jan: Hausnotruf mittels Funkübertragung. In: telekom praxis 6/90, S.243-255 |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE10116444A1 (de) * | 2001-04-02 | 2002-10-17 | Olaf Merten | Mobilfunkgerät sowie ein Verfahren zum Erzeugen und Absenden einer Notrufmeldung von einem Mobilfunkgerät |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE19959028A1 (de) | 2000-10-05 |
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Legal Events
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| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20020425 |
|
| R157 | Lapse of ip right after 6 years |
Effective date: 20051001 |