DE29904921U1

DE29904921U1 - Schraubzwinge

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Publication number: DE29904921U1
Application number: DE29904921U
Authority: DE
Original assignee: KNEZ
Current assignee: KNEZ
Priority date: 1999-03-17
Filing date: 1999-03-17
Publication date: 1999-07-08
Anticipated expiration: 2009-03-18
Also published as: DE20004049U1

Description

¹¹ Schraubzwinge"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung von Werkstücken, insbesondere von plattenartigen Holzwerkstücken, bestehend aus zwei einander gegenüberliegenden, drehbar gelagerten Klemmbacken, die durch entgegengerichtete Schwenkbewegungen ein erstes Werkstück zwischen sich klemmend aufnehmen, und einer Spannvorrichtung, die ein zweites Werkstück an eine Stirnseite des ersten Werkstücks drückt.

Aus dem Stand der Technik sind Zwingen bekannt, bei denen an einer bügeiförmigen Halterung einander gegenüberliegende Klemmbacken befestigt sind. Von der Bügelraitte aus übt eine Spannvorrichtung stirnseitig gegen das eingeklemmte Werkstück eine

zusätzliche Kraft aus. Diese Zwingen sind dafür vorgesehen, schmale Leisten stirnseitig auf flache Werkstücke aufzupressen, um beide Werkstücke zum Beispiel für ein Verkleben miteinander zu fixieren. Es ist bei diesen Zwingen jedoch nicht möglich, größere Werkstücke miteinander zu verbinden, da durch die Ausgestaltung der Zwinge zumindest das stirnseitig auf das erste Werkstück aufzubringende zweite Werkstück in seinen Abmessungen begrenzt ist. Hier lassen sich beispielsweise nur schmale Leisten als zweites Werkstück verwenden.

Nun ist es aber auch wünschenswert beispielsweise größere Werkstücke miteinander zu verbinden, beispielsweise zwei Platten, die unter einem bestimmten Winkel aufeinander gepreßt werden sollen, wie sie zum Beispiel für Schränke und dergleichen benötigt werden.

Die Erfindung hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, eine Zwinge zu entwickeln, mit der es möglich ist, zwei Platten miteinander zu verbinden.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Vorrichtung aus einer Längsstrebe besteht, an der eine die zwei Klemmbacken aufweisende erste Querstrebe vorgesehen ist und daß an der Längsstrebe eine zweite Querstrebe angeordnet ist, die die Spannvorrichtung trägt, und die Längsstrebe seitlich neben den zu verbindenden Werkstücken angeordnet ist.

Zwischen den beiden Klemmbacken wird als erstes Werkstück, beispielsweise eine Platte aus Holz, eingeklemmt, auf der stirnseitig eine weitere Platte, abgewinkelt zur ersten, zum Beispiel zum Zweck einer Klebeverbindung während des Klebevorgangs, aufgepreßt werden soll. Durch die seitliche Anordnung der beiden Querstreben an der Längsstrebe sind die Abmessungen der Werkstücke, bis auf ihre Dicke, nicht begrenzt.

Die Dicke des ersten Werkstücks ist dadurch eingeschränkt, daß der Abstand der beiden Klemmbacken zueinander vorgegeben ist. Und auch die Dicke des zweiten Werkstücks kann maximal der lichten Weite zwischen den Klemmbacken und der an der weiteren Querstrebe angeordneten Spannvorrichtung entsprechen.

Bei Werkstücken anderer Abmessungen ist es möglich, entweder eine größere oder kleinere Schraubzwinge zu verwenden, oder aber die erfindungsgemäße Schraubzwinge ist verstellbar ausgestaltet, so daß der Abstand beider Querstreben zueinander zu verändern ist.

In einer Ausführung ist daran gedacht, die Längsstrebe in der Länge variabel zu gestalten. Dies kann dadurch geschehen, daß beispielsweise die erste Querstrebe an einer Längsstrebe angeordnet ist, die als Führungsrohr dient, und in das eine weitere Längsstrebe mit entsprechend kleinerem Querschnitt (bzw. Durchmesser) hineingeschoben wird, die die zweite Querstrebe trägt. So ist der Abstand der Querstreben zueinander variabel. Durch Rasten kann der Abstand schrittweise eingestellt werden.

In einer weiteren Variante ist die zweite Querstrebe auf einem Schlitten positioniert, der auf der Längsstrebe verschiebbar angeordnet ist. Auch hier sind Rasten vorgesehen, die den Schlitten gegenüber der Längsstrebe in seiner Stellung halten.

Als Rasten sind bei der vorliegenden Erfindung Bohrungen in der Längsstrebe vorgesehen, die mit Bohrungen in dem Schlitten fluchten. Stifte, die durch die Bohrung hindurchgesteckt sind, halten den Schlitten gegenüber der Längsstrebe in seiner Lage. Vorteilhafterweise sind diese Stifte gegen ein Herausfallen gesichert. Dies erfolgt mittels einer Spannfeder, die einseitig an einem der Stifte befestigt ist und um die Längsstrebe herum gespannt ist.

In einer weiteren Ausführung der erfindungsgemäßen Schraubzwinge ist vorgesehen, auch den Abstand beider Klemmbacken zueinander variabel zu gestalten. Die Klemmbacken sind ellipsoidförmige Teile, die schwenkbar auf Stiften gelagert sind, wobei die Stifte rechtwinklig an der Querstrebe, parallel zueinander, befestigt sind. Durch die ellipsoide Form der Klemmbacken ist die lichte Weite, je nach Stellung beider Klemmbacken zueinander, gleich null bis zu einem Maximum. Durch das Eigengewicht des Werkstücks werden die Klemmbacken so gegeneinander geschwenkt, daß der Abstand zueinander immer geringer wird bzw. sich die Kräfte, die auf das Werkstück einwirken, erhöhen.

Als Klemmbacken können auch rotationssymmetrische Räder vorgesehen sein, die exzentrisch auf den Stiften, die als Drehachse fungieren, angeordnet sind.

Die Klemmbacken sind an ihrer Oberfläche zusätzlich mit einer Gummierung versehen bzw. mit einem Werkstoff, der die Reibung erhöht. Dadurch ist ein sicherer Halt für das Werkstück gegeben. Damit die Klemmbacken nicht lose um diese Stifte schwenken, sind Drehfedern vorgesehen, die die Klemmbacken immer in einer Stellung, in der der Abstand zueinander am geringsten ist, halten. Sind die beiden Spannbacken so dicht beieinander angeordnet, daß sie sich in ihrer Stellung mit dem minimalsten Abstand gerade berühren, ist ein Anschlag, der ein weiteres Verdrehen verhindert, nicht notwendig. Bei größerem Abstand der beiden Spannbacken zueinander ist vorgesehen, sie mit einem Anschlag auszustatten, der mit der Querstrebe zusammenwirkt.

Auch ist die die Klemmbacken tragende Querstrebe derart gestaltet sein, daß der Abstand beider Klemmbacken zueinander variabel ist. Es ist jedoch auch möglich, nur den Schlitten mit der Querstrebe auszutauschen, sollte ein Werkstück anderer Dicke Verwendung finden.

5 -

Die Querstrebe, die die Spannvorrichtung trägt, die dazu vorgesehen ist, stirnseitig auf das erste Werkstück ein weiteres aufzupressen, ist gegenüber der ersten Querstrebe um 90° verdreht. Die Spannvorrichtung kann eine Spindel sein, die einen Auflageteller gegen das Werkstück drückt. Es ist jedoch auch möglich, jede Art von Spannvorrichtungen zu verwenden, die hinlänglich aus dem Stand der Technik bekannt sind.

Die Ausgestaltung des Auflagetellers hängt von den Werkstücken ab, die aufeinandergepreßt werden sollen. Dabei ist es nicht notwendig, daß die Werkstücke zueinander in einem rechten Winkel stehen. Die Stirnseite beider Werkstücke können auch abgeschrägt sein. Es muß nur die Möglichkeit bestehen, daß die gegeneinander wirkenden Kräfte eine Verbindung überhaupt noch ermöglichen.

Die Vorrichtung zur Halterung von Werkstücken kann auch mittels der Längsstrebe an Werktischen befestigt werden, dies ist jedoch nur eine der Einsatzmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Schraubzwinge.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Winkel zwischen der Wirkrichtung der Spannvorrichtung auf der zweiten Querstrebe und der Längsstrebe veränderbar ist. Durch eine solche Ausgestaltung wird erreicht, daß Platten auch unter einem von 90° abweichenden Winkel mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung verbindbar sind. Insbesondere gemäß dem in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiel ist als Spannvorrichtung eine Schraubspindel vorgesehen, die rechtwinklig auf dem zweiten Querträger angeordnet ist, der seinerseits wiederum rechtwinklig zum Längsträger angeordnet ist. Die Wirkrichtung der Schraubspindel, beziehungsweise einer Spannvorrichtung, ist somit parallel mit der Längsstrebe, der Winkel dazwischen 0°. Es ist zum Beispiel möglich, die Querstrebe um ihre Achse drehbar an der Längsstrebe zu befestigen, um so eine

gewisse Winkeleinstellbarkeit zu erreichen. Auch ist es möglich, die Querstrebe um eine Achse rechtwinklig zu seiner Längsachse verdrehbar, und somit einstellbar, anzuordnen. Eine gewünschte winkellage ist durch Klemmschrauben oder sonstige Fixiermittel feststellbar.

Es ist vorgesehen, daß die Querstrebe nicht nur einen Arm, sondern brückenartig als Querträger ausgebildet ist. Dadurch ist es möglich, den Auflagepunkt entsprechend großflächiger auszugestalten, um eine homogenere Anpressung, gerade bei einer winkligen Anstellung, zu erreichen.

Die Erfindung wird anhand der Figuren näher erläutert.
Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungs

gemäßen Schraubzwinge,

Fig. 2 eine weitere Seitenansicht der

erfindungsgemäßen Schraubzwinge, gegenüber Fig. 1 um 90° gedreht.

In den Figuren ist die erfindungsgemäße Schraubzwinge 1 dargestellt. Sie besteht aus einer Längsstrebe 2, an der zwei gegeneinander um 90° versetzte Querstreben 3, 4 angeordnet sind. Die erste Querstrebe 3 ist an einem auf der Längsstrebe 2 verschiebbar angeordnetem Schlitten 5 befestigt und trägt zwei gabelartige Stifte 6, an denen Klemmbacken 7 drehbar gelagert angeordnet sind.

Diese Klemmbacken 7 sind vorteilhafterweise Teilausschnitte einer Ellipse, so daß sich die lichte Weite zwischen beiden Klemmbacken 7 durch die Drehbewegung verändert. In einer

Ausführung der Halterung für die Klemmbacken 7 sind diese so eng gegeneinander angeordnet, daß sie sich bei der minimalsten lichten Weite berühren. Die minimalste lichte Weite muß jedoch immer etwas geringer sein als die Dicke des einzuklemmenden Werkstückes 8. In einer Richtung kann das Werkstück 8 leicht zwischen die Klemmbacken 7 eingeschoben werden. In der anderen Richtung wirkt die Reibkraft auf die Klemmbacken 7, üben auf diese ein Drehmoment aus, so daß sie sich gegeneinander drehen und den Abstand zueinander verringern. Dadurch erhöhen sich wiederum die Kräfte, die auf das Werkstück 8 wirken und es einklemmen. Durch eine Beschichtung mit hoher Reibkraft verbessert sich der Spanneffekt der Klemmbacken 7.

Damit sich die Klemmbacken 7 nicht lose um die Stifte 6 drehen, was beim ungenutzen Zustand der Schraubzwinge 1 störend wirkt, ist vorgesehen, diese mittels Drehfedern 9 in eine Ruhelage zu bringen. Die Begrenzung der Drehbewegung durch die Drehfedern erfolgt durch die Berührung beider Klemmbacken 7 miteinander oder durch Anschläge 10, die die Drehbewegung aufhalten. In diesem Ausführungsbeispiel wirken diese Anschläge 10 mit der Querstrebe 3 zusammen.

Um nun stirnseitig auf das Werkstück 8, das in diesem Fall eine Holzplatte ist, ein weiteres aufzuklemmen, sei es zu einer vorübergehenden Fixierung bis eine andere, dauerhafte Verbindung, zum Beispiel Klebeverbindung und so weiter, ausgeführt ist, ist an der Längsstrebe 2 eine weitere Querstrebe 4 angeordnet ist, die eine Spannvorrichtung 12 trägt. Diese zweite Querstrebe 4 ist gegenüber der ersten Querstrebe 3 um 90° um die Längsachse der Längsstrebe 2 versetzt angeordnet. Mittels dieser Spannvorrichtung 12 wird ein Auflageteller 13 gegen das zweite Werkstück 11 gestellt, wodurch dieses gegen das erste Werkstück 8 gepreßt wird. Die Spannvorrichtung 12 besteht hier aus einer Spindel 14, die mit einem Gewinde in der zweiten Querstrebe 4 zusammenwirkt und durch Drehbewegung auf- und abbewegt wird.

Die maximale Dicke des zweiten Werkstückes 11 ist begrenzt durch den Abstand zwischen Auflageteller 13 (in völlig zurückgezogener Stellung der Spannvorrichtung 12) und Oberkante der Klemmbacken 7.

Durch das Verschieben des Schlittens 5 auf der Längsstrebe 2 ist dieser Abstand veränderbar und kann immer in eine optimale Stellung, je nach Werkstückdicke, eingestellt werden.

Mit dieser Schraubzwinge ist nicht nur eine rechtwinklige Verbindung zwischen zwei Werkstücken möglich, sondern auch eine Verbindung unter Winkeln anderer Größen. Der Auflageteller 13 kann geringe Winkel ausgleichen. Auch soll durch die Erfindung das Merkmal mit einegeschlossen sein, daß die Querstreben 3, 4 an der Längstrebe 2 nicht unbedingt im rechten Winkel angeordnet sind. Die Längsstrebe 2 selbst kann auch abgeknickt sein.

Die jetzt mit der Anmeldung und später eingereichten Ansprüche sind Versuche zur Formulierung ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Schutzes.

Die in den abhängigen Ansprüchen angeführten Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin. Jedoch sind diese nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Merkmale, die bislang nur in der Beschreibung offenbart wurden, können im Laufe des Verfahrens als von erfindungswesentlicher Bedeutung, zum Beispiel zur Abgrenzung vom Stand der Technik beansprucht werden.

Claims

PFISTER & PFISTER PATENTANWÄLTE Dipl.-Ing. Helmut Pfister

European Patent Attorney

Dipl.-Phys. Stefan Pfister

Buxacher Straße 9
D-87700 Memmingen/Bayem
Telefon 0 83 31 / 6 5183
20/4 Telefax'0 8331/65185

Postgiroamt München

1343 39-805 (BLZ 700100 80)

Bayer. Vereinsbank Memmingen
2 303 396 (BLZ 731 200 75)

USt-Id. Nr. · Vat Reg. No. · N° CEE DE 129 066 032

1 7. MRZ. 1999

Schutzansprüche ;

1. Vorrichtung zur Halterung von Werkstücken, insbesondere von plattenartigen Holzwerkstücken, bestehend aus zwei einander gegenüberliegenden, drehbar gelagerten Klemmbacken, die durch entgegengerichtete Schwenkbewegungen ein erstes Werkstück zwischen sich klemmend aufnehmen und einer Spannvorrichtung, die ein zweites Werkstück an eine Stirnseite des ersten Werkstückes drückt, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) aus einer Längsstrebe (2) besteht, an der eine die zwei Klemmbacken (7) aufweisende erste Querstrebe (3) angeordnet ist und daß an der Längsstrebe (2) eine zweite Querstrebe (4) angeordnet ist, die die Spannvorrichtung (12) trägt, und die Längsstrebe (2) seitlich neben den zu verbindenden Werkstücken (8, 11) angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

der Abstand der beiden Querstreben (3, 4) zueinander veränderbar ist.
3. Vorrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsstrebe (2) in ihrer Länge variabel ist.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Drehachsen (6) beider Klemmbacken (7) einstellbar ist.
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an die Klemmbacken

(7) Drehfedern (9) angreifen.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung (12) an der weiteren Querstrebe (4) eine Spindel (14) ist, die einen Auflageteller (13) gegen das Werkstück (11) drückt.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Querstrebe (3) auf der Längsstrebe (2) schlittenartig verschiebbar ist.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel zwischen der Wirkrichtung der Spannvorrichtung auf der zweiten Querstrebe und der Längsstrebe veränderbar ist.