DE29901850U1 - Dichtung für die Deckel von Sammelbehältern für Abfälle - Google Patents
Dichtung für die Deckel von Sammelbehältern für AbfälleInfo
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Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65F—GATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
- B65F1/00—Refuse receptacles; Accessories therefor
- B65F1/14—Other constructional features; Accessories
- B65F1/16—Lids or covers
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- B65F2001/1489—Refuse receptacles adapted or modified for gathering compostable domestic refuse
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
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Description
Firma Dynamics Gesellschaft für Umweltschutz und biologische Verfahrenstechnik mbH,
Gildenstr. 18, 48157 Münster
"Dichtung für die Deckel von Sammelbehältern für Abfälle"
Die Neuerung bezieht sich auf eine Dichtung für die Deckel von Sammelbehältern für Abfälle
gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
Insbesondere bei Sammelbehältern für der Kompostierung oder der Vergärung zuzuführende
organische Abfälle aus Haushalt, Kleingewerbe oder dergleichen besteht das Problem,
daß bei nichttäglicher Leerung der Abfallbehälter Insekten, insbesondere Fliegen,
ihre Eier in dem im Behälter befindlichen Gut ablegen, so daß Maden und dergleichen in
dem im Behälter befindlichen zu kompostierenden Gut groß werden. Diese Maden sind unästhetisch
und für die Kompostierung oder Vergärung nicht förderlich und führen außerdem zu einer Verschmutzung der Umgebung des Sammelbehälters, wo sie sich ausbreiten und
störend wirken.
Bekannt ist eine in den Deckel des Sammelbehälters eingebrachte Dichtung (gemäß Gebrauchsmuster
G 94 16 621.8), die den Innenraum des Sammelbehälters gegen die Außenatmosphäre
so abdichtet, daß Insekten keinen Zugang zum Inneren des Behälters finden und auch nicht in der Lage sind, Eier in den Behälter abzulegen. Diese Abdichtung ist
nur gewährleistet, wenn der Deckel mit der eingearbeiteten Dichtung und der Rumpf des
Sammelbehälters genau aufeinander abgestimmt sind. In der Praxis treten jedoch aufgrund
der hohen Fertigungstoleranzen beim Spritzguß häufig Undichtigkeiten auf. Besonders bei
der Nachrüstung von Sammelbehältern ist ein dichtes Abschließen des Deckels häufig nicht
zu gewährleisten.
Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtung zu schaffen, die nicht nur Fertigungstoleranzen
sondern auch unterschiedliche Ausbildungsformen und -größen von Sammelbehältern ausgleicht.
i.·
Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches
gelöst.
Vorteilhafte Ausführungen sind in den Unteransprüchen erläutert.
Mit anderen Worten ausgedrückt wird vorgeschlagen, daß die Dichtung in dem Deckel so
angebracht und ausgeformt wird, daß die Dichtung grundsätzlich auf der Oberkante des
Behälters aufliegt. Eine zusätzliche Dichtlippe wird gegen die obere oder seitliche Wandung
des Behälters gedrückt, um so weitere Unebenheiten und Maßungenauigkeiten auszugleichen.
Gleichzeitig wird durch diese Dichtlippe das Vordringen von Insekten bis zur inneren
Abdichtung verhindert. Auch die Eiablage von Insekten mit langem Legestachel unter der
Dichtung hindurch in das Innere des Sammelbehälters wird so sicher ausgeschlossen.
Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert.
In der Zeichnung ist mit 5 ein Teil des Rumpfes eines Sammelbehälters dargestellt, an dem
ein Deckel 2 befestigt ist. Mit 4 ist die obere Kante des Behälterrumpfes angedeutet. Die
Dichtung 1 schließt sich an die Anspritzkante 3 an. Der äußere Rand der Dichtung 1 ist in
Form einer Dichtlippe 6 ausgeführt.
Claims (5)
1. Dichtung (1) für die Deckel (2) von Sammelbehältern für Abfälle, gekennzeichnet
durch eine mehrfache Abdichtung.
2. Dichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung so ausgebildet
ist, daß der damit ausgerüstete Deckel Fertigungstoleranzen, Ausbildungsformen und Ausbildungsgrößen der Behälterrümpfe (5) ausgleicht und ein dichtes
Abschließen ermöglicht.
3. Dichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung
aus einem Material gefertigt ist, das eine Verformung der Dichtung bei Druck ermöglicht.
4. Dichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Anspritzkante (3) im Deckel so weit zum Deckelinneren verschoben ist, daß
ein Aufliegen der Dichtung auf der oberen Kante (4) des Behälterrumpfes gewährleistet
ist.
5. Dichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtung auf dem oberen Rand des Behälterrumpfes aufliegt, während sich eine Dichtlippe zusätzlich an die Wandung anlegt.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29901850U DE29901850U1 (de) | 1999-02-03 | 1999-02-03 | Dichtung für die Deckel von Sammelbehältern für Abfälle |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29901850U DE29901850U1 (de) | 1999-02-03 | 1999-02-03 | Dichtung für die Deckel von Sammelbehältern für Abfälle |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29901850U1 true DE29901850U1 (de) | 1999-06-24 |
Family
ID=8068868
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29901850U Expired - Lifetime DE29901850U1 (de) | 1999-02-03 | 1999-02-03 | Dichtung für die Deckel von Sammelbehältern für Abfälle |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29901850U1 (de) |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19951435A1 (de) * | 1999-10-26 | 2000-06-29 | Hans Niedick | Geruchsverschluß für Sammelbehälter für organische und anorganische Abfälle |
| DE10026934C2 (de) * | 2000-05-30 | 2002-08-01 | Hans Niedick | Einsatzdeckel mit Lippendichtung für Sammelbehälter für organische und anorganische Abfälle |
| DE10148997A1 (de) * | 2001-10-05 | 2003-04-30 | Manfred Kokemor | Verfahren für ein selbsteinstellendes, Unterdruck erzeugendes, lösbares, und geräuschdämpfend wirkendes Dichtungssystem, mit einstellbarer Dichtungsgüte, wobei der Unterdruck für weitere Funktionen wie z. B. Dosierung von Geruchsabsorbern etc., Steigerung der Dichtungsgüte und/oder zur Desinfektion genutzt werden kann |
-
1999
- 1999-02-03 DE DE29901850U patent/DE29901850U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19951435A1 (de) * | 1999-10-26 | 2000-06-29 | Hans Niedick | Geruchsverschluß für Sammelbehälter für organische und anorganische Abfälle |
| DE10026934C2 (de) * | 2000-05-30 | 2002-08-01 | Hans Niedick | Einsatzdeckel mit Lippendichtung für Sammelbehälter für organische und anorganische Abfälle |
| DE10148997A1 (de) * | 2001-10-05 | 2003-04-30 | Manfred Kokemor | Verfahren für ein selbsteinstellendes, Unterdruck erzeugendes, lösbares, und geräuschdämpfend wirkendes Dichtungssystem, mit einstellbarer Dichtungsgüte, wobei der Unterdruck für weitere Funktionen wie z. B. Dosierung von Geruchsabsorbern etc., Steigerung der Dichtungsgüte und/oder zur Desinfektion genutzt werden kann |
| DE10148997B4 (de) * | 2001-10-05 | 2008-11-27 | Kokemor, Manfred, Dipl.-Ing. (FH) | Vorrichtung zum dichten Verschließen eines Behälters |
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| R086 | Non-binding declaration of licensing interest | ||
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19990805 |
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| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20020415 |
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