DE29513069U1

DE29513069U1 - Deckelausbildung für Sammelbehälter mit Biofilter

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Publication number: DE29513069U1
Application number: DE29513069U
Authority: DE
Original assignee: DYNAMICS UMWELTSCHUTZ
Current assignee: DYNAMICS UMWELTSCHUTZ
Priority date: 1995-05-05
Filing date: 1995-08-16
Publication date: 1995-11-09
Anticipated expiration: 2005-08-17

Description

Firma Dynamics Gesellschaft für Umweltschutz und biologische Verfahrenstechnik mbH, Gildenstr. 18, 48157 Münster

"Deckelausbildung für Sammelbehälter mit Biofilter" 5

Die Neuerung bezieht sich auf einen Deckel für Sammelbehälter für der Kompostierung oder Vergärung zuzuführende organische Abfälle mit am Deckel angeordnetem Biofilter.

Es ist bekannt, in Sammelbehälter für organische Abfälle den

Deckel des Sammelbehälters mit einem Biofilter auszurüsten, so wie es in der EP 597 282 beschrieben wird.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, den Biofilter samt Gehäuse so in den Deckel zu integrieren, daß beim Auswechseln des Biofilters dieser automatisch in den Sammelbehälter abgeführt werden kann, wobei gleichzeitig ein problemloses Einsetzen eines neuen Biofilters ggf. mit Gehäuse möglich sein soll.
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Gemäß de Neuerung wird hierzu vorgeschlagen, daß der eigentliche Deckel des Sammelbehälters zweiteilig ausgebildet ist und einmal aus einem Grundbauteii besteht, das im wesentlichen den üblichen Abmessungen eines Deckels für einen Sammelbehälter entspricht, wobei an diesem Grundbauteil ein

für sich bewegliches Deckelteil schwenkbar gelagert angeordnet ist.

Wesentlich hierbei ist, daß das Grundbauteil und das Deckelbauteil gegeneinander zu öffnen sind und daß dann zwischen die beiden Bauteile das eigentliche Biofilter eingesetzt werden kann. Hierbei ist weiterhin wesentlich, daß das Grundbauteil und das Deckelbauteii gegeneinander verriegeibar sind und daß vorzugsweise das Grundbauteil unter Zwischenschaltung einer oder mehrerer Dichtungen auf dem Rand des Sammelbehälters

aufruht.

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Ausführungsbeispiele der Neuerung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in den
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Fig. 1 eine erste Ausführungsform der Neuerung und

bis 3 in den

Fig. 4 eine abgeänderte Ausführungsform der

bis 6 Neuerung.

Die schwenkbare Lagerung des Grundbauteiles 1 erfolgt im vorderen Randbereich des Deckelbauteiles 2, wobei das Deckeibauteil 2 an seiner Rückseite mit den erforderlichen Gelenkanschlüssen 3 für den Deckel am Sammelbehälter ausgerüstet ist.

Das Grundbauteil 1 weist eine Bodenfläche 4 auf, die mit Belüf

tungsöffnungen 5 ausgerüstet ist und das Deckelbauteil 2 ist als Hohlkörper ausgebildet und weist an seiner Rückseite und/oder Oberseite eine oder mehrere Entlüftungsöffnungen 6 auf, so daß, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist, die vom Behälterinneren kommende Luft durch die Belüftungsöffnungen

5 dann durch den Biofilter 7 zur Entlüftungsöffnung 6 streichen muß.

In der Zeichnung ist die vordere Gelenklagerung 8 des Deckelbauteiles 2 an dem Grundbauteil 1 erkennbar und im Normalzustand bei eingesetztem Biofilter 7 ist das Deckelbauteil 2 mit dem Grundbauteil 1 über eine Schraubverbindung 9 fest verbunden, so daß beim Anheben des Grundbauteiles 1 und damit Öffnen des eigentlichen Sammelbehälters 9 das Innere des Sammelbehälters für das Einwerfen des Ab-falles zugänglich wird. Hierbei findet keine Relativbewegung zwischen dem gelenkig gelagerten Deckeibauteil und dem Grundbauteil statt, wobei die Schwenkbewegung des Deckels über den Gelenkanschluß 3, der bei dem dargestellten Aus-führungsbeispiei vom Deckeibautei! 2 getragen wird, möglich wird.

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Soll nunmehr das Biofilter 7 ausgewechselt werden, wird die Schraubverbindung 9 gelöst und beim Anheben des Grundbauteiles 1 bzw. des Deckelbauteiles 2 kann nunmehr das Grundbauteil 1 um die vordere Gelenklagerung 8 nach unten schwenken und öffnet sich, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist, so

daß dadurch das eingesetzte Biofilter in den Sammelbehälter gleiten kann.

Hierbei ist es möglich, daß das Biofilter nicht als ein festes Bauteil ausgebildet ist, sondern aus losen Materialien bestehen

kann, wobei diese in einem entsprechenden Käfig gehalten werden. Dabei kann der Käfig aus verrottbarem Werkstoff bestehen, so daß die Entsorgung mit dem Inhalt des Sammelbehälters möglich wird.

Natürlich ist die Schraubverbindung 9 so ausgebildet, daß sie nicht für jedermann zugänglich ist, und nur in der Zeichnung gemäß Fig. 1 bis 4 ist die Schraubverbindung 9 als Rändelschraube ausgebildet, um damit die Handhabung zu verdeutliehen. An der Oberseite des Deckelbauteiles 2 kann ein Hand

habungsgriff 10 vorgesehen sein. Im Gegensatz zur Darstellung in der Zeichnung, können die Belüftungsöffnungen 5 haubenartig ausgebildet sein, so daß bei einem Inkontaktkommen der Schüttung mit den Luftöffnungen ein Verstopfen derselben nicht möglich ist. Weiterhin sind in der Zeichnung die vorzugsweise

am Deckel vorgesehenen Dichtungen, die sich auf den oberen Rand des Sammelbehälters legen, aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellt, können und sollten selbstverständlich aber vorgesehen werden.

Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 4 bis 6 ist das Grundbauteil 1 gegenüber dem Deckelbauteil 2 um 180° schwenkbar, so daß es in die in Fig. 6 dargestellte geklappte Stellung führbar ist.

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Bei dieser Ausführungsform sind sowohl im Deckelbauteil 2 wie auch im Grundbauteil 1 Stege 15 und 16 vorgesehen, die eine Aufnahmekammer 12 für das Biofilter schaffen, wobei Fig. 5 besonders deutlich macht, daß durch einen die Aufnahmekammer begrenzenden doppelten Boden 17 und einen Auflagesteg 18

für das Biofilter 7 eine Kammer geschaffen wird, die für eine ausreichende Luftzufuhr zum Filter sorgt. Das Filter kann, wie dies durch die angedeuteten Kiebepads verdeutlicht wird, in der Kammer provisorisch festgelegt werden. Auch bei der in den Fig. 4 bis Fig. 6 dargestellten Ausführungsform erfolgt eine Ver

riegelung von Grundbauteil 1 gegenüber dem Deckelbauteil 2 im geschlossenen Zustand, so daß ein ungewollter Zugriff zum Biofilter nicht möglich ist. Die Verriegelungseinrichtung bei dieser Ausführungsform ist bei 19 erkennbar. In den Fig. 4 bis 6 ist die Dichtung 14 am Grundbauteil 1 erkennbar.

Claims

1. Deckel für Sammelbehälter für der Kompostierung oder Vergärung zuzuführende organische Abfälle mit am Deckel angeordnetem Biofilter, gekennzeichent durch eine wenigstens zweiteilige Ausbildung des Deckeis derart, daß dieser aus einem Grundbauteil (1) und einem Deckelbauteil (2) besteht, die gelenkig bei (8) aneinander anschließen und gegeneinander zu öffnen sind, wobei das Deckelbauteil (2) auch gelenkig (bei 3) am Sammelbehälter anschließt und das Grundbauteil (1) sowie das Deckelbauteil (2) mit Belüftungsöffnungen (5, 6 oder 5a, 6a) versehen sind und zwischen den beiden Bauteilen ein

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Biofilter (7) anordbar ist, der bei gegeneinander geöffnetem Deckelbauteil (2) und Grundbauteil (1) auswechselbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß an der Unterseite des Deckelbauteiles (2) und ggf. der oberen Seite des Grundbauteiles (1) durch vorstehende Stege (15, 16) eine Aufnahmekammer (12) geschaffen ist.
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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Grundbauteil (1) gegenüber dem Deckelbauteil (2) um 180° schwenkbar ist.

4. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß das Grundbauteil (1) und das Deckelbauteil (2) gegeneinander verriegelbar (bei 9, 19) sind.

5. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da

durch gekennzeichnet, daß das Grundbauteil (1) unter Zwischenschaltung von einer oder mehreren Dichtungen (14) auf dem Rand des Sammelbehälters aufruht.