DE29900901U1

DE29900901U1 - Sicherheitsvorrichtung für einen zusammenlegbaren Spielzeugsportwagen

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Publication number: DE29900901U1
Application number: DE29900901U
Authority: DE
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Priority date: 1999-01-19
Filing date: 1999-01-21
Publication date: 1999-11-11
Anticipated expiration: 2009-01-22
Also published as: FR2788481B3; FR2788481A3

Description

Anwaltsakte: HMT 11 Gbm

Sicherheitsvorrichtung für einen zusammenlegbaren Spielzeugsportwagen

Beschreibung:

Das vorliegende Gebrauchsmuster betrifft einen Spielzeugsportwagen, insbesondere einen zusammenlegbaren Spielzeugsportwagen mit einer Sicherheitsvorrichtung, die ein unbeabsichtigtes Zusammenlegen des Spielzeugsportwagens verhindert. Die Sicherheitsvorrichtung verbindet den oberen Rahmen und den unteren Rahmen und wirkt mit einem am Rahmen befestigten Sitz zusammen, so daß die Sicherheitsvorrichtung nicht bewegt werden kann, um dem Spielzeugsportwagen ein Zusammenfalten zu erlauben, ohne daß der Sitz vom Rahmen abgenommen wird.

Ein herkömmlicher Spielzeugsportwagen muß im allgemeinen zusammenlegbar sein, und dieses Zusammenfalten läßt sich mittels Gelenken erreichen, die den U-förmigen oberen Rahmen und den U-förmigen unteren Rahmen zusammenlegbar verbinden. Der obere Rahmen ist schwenkbar mit zwei hinteren Rahmen verbunden, an denen zwei Hinterräder befestigt sind, und der untere Rahmen ist mit zumindest einem Vorderrad verbunden. Zwischen den beiden Seiten des unteren Rahmens befindet sich ein Sitz mit einem Verdeck. Die Gelenke sind so ausgelegt, daß sie zusammenlegbar sind, damit der obere Rahmen im Verhältnis zum unteren Rahmen zusammengelegt werden kann, wodurch der Spielzeugsportwagen weniger Platz in Anspruch nimmt. Grundsätzlich sind die zusammenlegbaren Gelenke mit einer Sperrvorrichtung versehen, die betätigt werden muß, bevor der Spielzeugsportwagen zusammengelegt wird. Allerdings ist in den meisten Ländern für Spielzeugsportwagen eine Sicherheitsvorrichtung vorgeschrieben, die ein unbeabsichtigtes Zusammenlegen des Spielzeugsportwagens verhindert, weshalb die Hersteller unterschiedliche Arten von Sicherheitsvorrichtungen am oberen oder unteren Rahmen hinzufügen. Dies kompliziert die Struktur des Spielzeugsportwagens und erhöht die Herstellungskosten. Außerdem müssen die mit dem Spielzeugsportwagen spielenden Kinder

die Sperrvorrichtung und die Sicherheitsvorrichtung betätigen, und diese beiden Maßnahmen könnten das Interesse der Kinder beeinträchtigen.

Das vorliegende Gebrauchsmuster will einen Spielzeugsportwagen mit einem Sitz schaffen, wobei der Sitz mit zwei Eingreifelementen versehen ist, die am Rahmen des Spielzeugsportwagens befestigt sind und an die Gelenke stoßen, um die Bewegung der Gelenke einzuschränken, so daß die Rahmen des Spielzeugsportwagens sich nicht unbeabsichtigt zusammenlegen können.

Das vorliegende Gebrauchsmuster dient dem Zweck, die Nachteile der herkömmlichen zusammenlegbaren Spielzeugsportwagen zu mindern und/oder zu verhindern.

Nach einem Aspekt des vorliegenden Gebrauchsmusters wird eine Sicherheitsvorrichtung für einen zusammenlegbaren Spielzeugsportwagen geschaffen, der einen U-förmigen oberen Rahmen und einen U-förmigen unteren Rahmen aufweist, der mittels zweier erster Gelenke schwenkbar mit dem oberen Rahmen verbunden ist, und der hintere Rahmen ist mittels zweier zweiter Gelenke schwenkbar mit dem oberen Rahmen verbunden. Die Sicherheitsvorrichtung umfaßt zwei entsprechende Körper, von denen ein jeder mit einem ersten Durchgang zur Aufnahme einer Seite des unteren Rahmens und mit einem zweiten Durchgang zur Aufnahme einer Seite des oberen Rahmens versehen ist. Jeder der beiden Körper ist zwischen dem ersten Gelenk und dem diesem entsprechenden zweiten Gelenk angebracht.

Zwei Eingreifmittel sind mit dem Sitz verbunden und am oberen Rahmen befestigt, und die beiden Eingreifmittel befinden sich jeweils zwischen dem Körper und dem zweiten Gelenk, um die Bewegung des Körpers zu beschränken.

Das Ziel des vorliegenden Gebrauchsmusters ist es, eine Sicherheitsvorrichtung zu schaffen, die den oberen Rahmen und den unteren Rahmen verbindet, und die von den am oberen Rahmen

befestigten Eingreifmitteln des Sitzes daran gehindert wird, sich vom unteren Rahmen zu lösen.

Ein weiteres Ziel des vorliegenden Gebrauchsmusters ist es, eine Sicherheitsvorrichtung zu schaffen, die so gelöst werden kann, daß der Spielzeugsportwagen durch Trennen des Sitzes vom Rahmen des Spielzeugsportwagens zusammengelegt werden kann.

Weitere Ziele, Vorteile und Merkmale des vorliegenden Gebrauchsmusters werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung mit Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen offenbar .

In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1: Eine perspektivische Explosionszeichnung der Sicherheitsvorrichtung nach dem vorliegenden Gebrauchsmuster und dem Spielzeugsportwagen;

Figur 2: eine Seitenansicht zur Darstellung des Spielzeugsportwagens mit dem so am Rahmen befestigten Sitz, daß der obere Rahmen und der untere Rahmen nicht zusammengelegt werden können;

Figur 3: eine illustrative Ansicht zur Darstellung des

Körpers der Sicherheitsvorrichtung nach dem vorliegenden Gebrauchsmuster, der am oberen Rahmen entlang bewegt wird, um sich vom unteren Rahmen zu lösen,-

Figur 4: eine illustrative Ansicht zur Darstellung des

Körpers der Sicherheitsvorrichtung nach dem vorliegenden Gebrauchsmuster, der am oberen Rahmen entlang bewegt wird, um sich vom unteren Rahmen zu lösen und sich zu drehen, und der obere Rahmen ist im Verhältnis zum unteren Rahmen geschwenkt und

Figur 5: eine Seitenansicht zur Darstellung des zusammengelegten Spielzeugsportwagens.

Unter Bezugnahme auf Figur 1 und 2 weist der zusammenlegbare Spielzeugsportwagen einen U-förmigen oberen Rahmen (11) und einen U-förmigen unteren Rahmen (12) auf, der mit dem oberen Rahmen (11) mittels zweier Gelenke (18) schwenkbar so verbunden ist, daß der obere Rahmen (11) im Verhältnis zum unteren Rahmen (12) um die beiden ersten Gelenke (18) zusammengelegt werden kann. Ein hinterer Rahmen (13) ist schwenkbar mit dem oberen Rahmen (11) bzw. dem unteren Rahmen (12) mittels zweier zweiter Gelenke (15) und zweier Stifte (131) verbunden. Zwischen den beiden Seitenstangen (14) des hinteren Rahmens (13) ist ein Korb (17) angebracht, und zwei hintere Räder (16) sind mit dem hinteren Rahmen (13) verbunden. Ein vorderer Rahmen (3 0) ist zwischen den beiden Seiten des unteren Rahmens (12) angebracht und umfaßt eine Fußstütze (31) und einen Kotflügel (32), in dem das vordere Rad (34) durch Einführen der beiden Enden der Achse (35) des vorderen Rades (34) in die beiden Aufnahmeschlitze (33) zu beiden Seiten des Kotflügels (32) aufgenommen ist.

Ein Sitz (40) weist einen Griff (41) auf, der schwenkbar mit dem unteren Teil des Sitzes (40) verbunden ist, und ein Verdeck (42) ist am Griff (41) und am unteren Teil des Sitzes

(40) abnehmbar befestigt. Zwei Eingreifmittel (43) sind mit zwei Enden (45) des Griffs (41) durch zwei sich durch die beiden Enden (45) des Handgriffs (41) erstreckende Stifte (46) und den beiden zugehörigen Verbindungsplatten (44) der Eingreifmittel (43) verbunden. Jedes der beiden Eingreifmittel

(43) weist ein umgekehrt U-förmiges Element (47) auf, um eine sichere Befestigung am oberen Rahmen (11) zu gewährleisten.

Die Sicherheitsvorrichtung nach dem vorliegenden Gebrauchsmuster umfaßt jeweils zwei Körper (20), die je einen ersten Durchgang (23) zur Aufnahme einer Seite des unteren Rahmens

(12) und einen zweiten Durchgang (21) zur Aufnahme einer Seite des oberen Rahmens (11) aufweisen, so daß der obere Rahmen

(11) und der untere Rahmen (12) nicht gegeneinander zusammengelegt werden können. Jeder der Körper (20) befindet sich zwischen dem ersten Gelenk (18) und dem zu diesem gehörigen zwei-

ten Gelenk (15). Das heißt, ein Abschnitt (22) des oberen Rahmens (11) ist zwischen jedem Körper (20) und den zweiten Gelenken (15) definiert, auf dem die Eingreifmittel (43) zu befestigen sind. Die beiden Eingreifmittel (43) sind angrenzend an die beiden Körper (20) angebracht, so daß die beiden Körper (20) durch die ersten Gelenke (18) und die Eingreifmittel (43) in einer Bewegung entlang des oberen Rahmens (11) oder des unteren Rahmens (12) eingeschränkt werden.

Zwei U-förmige Beschränkungselemente (25) sind aufeinander bezogen und schwenkbar am oberen Rahmen (11) befestigt, so daß die U-förmigen Beschränkungselemente (25) um die Schwenkachse im oberen Rahmen (11) geschwenkt werden können. Der untere Teil jedes der beiden Beschränkungselemente (25) umfaßt trennbar das diesem entsprechende erste Gelenk (18), um die relative Bewegung zwischen dem oberen Rahmen (11) und dem unteren Rahmen (10) weiter einzuschränken.

Unter Bezugnahme auf Figur 3 und 4 wird der Sitz (4 0) beim Zusammenlegen des Spielzeugsportwagens von dem oberen Rahmen (11) abgenommen, und die Körper (20) werden entlang dem oberen Rahmen (11) gegen die zweiten Gelenke (15) hin bewegt, um den unteren Rahmen (12) aus den ersten Durchgängen (23) der beiden Körper (20) zu lösen. Die beiden U-förmigen Beschränkungselemente (25) werden dann geschwenkt, um sie von den beiden ersten Gelenken (18) zu entfernen, wie in Figur 3 dargestellt. Die Körper (2 0) werden dann um den oberen Rahmen (11) gedreht, so daß der hintere Rahmen (13) nicht berührt wird, wenn der obere Rahmen (11) gemeinsam mit dem hinteren Rahmen (13) im Verhältnis zum unteren Rahmen (12) zusammengelegt wird, wie in Figur 4 und 5 dargestellt. Jeder der Körper (20) weist einen Ring (24) auf, der mit der Oberseite derselben verbunden ist, damit die Körper (20) bequem gegen die zweiten Gelenke (15) hin gezogen werden können. Wie in Figur 5 dargestellt, kann das vordere Rad (34) leicht vom vorderen Rahmen (30) getrennt werden, indem die Achse (35) aus den Aufnahmeschlitzen (33) gezogen wird. Nach dem vorliegenden Gebrauchsmuster läßt sich der Spielzeugsportwagen leicht zusammenlegen, und die beiden

Eingreifmittel (43) des Sitzes (40) fungieren als Sicherheitsvorrichtung, so daß der Spielzeugsportwagen keiner weiteren Sicherheitsvorrichtung bedarf. Die beiden U-förmigen Beschränkungsmittel (25) fungieren als zweite Sicherheitsvorrichtung vor dem Zusammenlegen des Spielzeugsportwagens.

Das Gebrauchsmuster wurde zwar unter Bezugnahme auf das bevorzugte Ausführungsbeispiel beschrieben, es ist aber festzuhalten, daß zahlreiche andere mögliche Modifizierungen und Varianten vorgenommen werden können, ohne vom Prinzip und Umfang des im folgenden beanspruchten Gebrauchsmusters abzuweichen.

Claims

1. Sicherheitsvorrichtung für einen zusammenlegbaren Spielzeugsportwagen, der einen U-förmigen oberen Rahmen (11) und einen U-förmigen unteren Rahmen (12) aufweist, welcher mittels zweier erster Gelenke (18) schwenkbar an dem oberen Rahmen (11) befestigt ist, des weiteren einen hinteren Rahmen (13), der mittels zweier zweiter Gelenke (15) schwenkbar mit dem oberen Rahmen (11) verbunden ist, zumindest ein vorderes Rad (34), das mit dem unteren Rahmen (12) verbunden ist, zwei hintere Räder (16), die mit dem hinteren Rahmen (13) verbunden sind, und einen Sitz (40), der mit dem oberen Rahmen (11) verbunden ist, wobei die Sicherheitsvorrichtung umfaßt:
zwei entsprechende Körper (20) mit je einem ersten Durchgang (23), der für die Aufnahme einer Seite des unteren Rahmens (12) vorgesehen ist, und je einem zweiten Durchgang (21), der für die Aufnahme einer Seite des oberen Rahmens (11) vorgesehen ist, wobei jeder der beiden Körper (20) für die Anbringung zwischen dem ersten Gelenk (18) und dem dazu gehörigen zweiten Gelenk (15) vorgesehen ist, und
zwei Eingreifmittel (43), die so ausgelegt sind, daß sie mit dem Sitz (40) verbunden und am oberen Rahmen (11) befestigt werden können, wobei die beiden Eingreifmittel (43) jeweils zwischen dem Körper (20) und dem zweiten Gelenk (15) angebracht sind, um die Körper (20) in ihrer Bewegung zu beschränken.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei jeder der Körper (20) einen Ring (24) aufweist, der mit der Oberseite des Körpers verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei jeder der Körper (20) geeignet ist, sich auf dem oberen Rahmen (11) zu drehen, wenn der Körper (20) in der Lage ist, sich vom unteren Rahmen (12) zu lösen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, des weiteren umfassend zwei U- förmige Beschränkungselemente (25), die jeweils schwenkbar an dem oberen Rahmen (11) befestigt sind, wobei die beiden Beschränkungselemente (25) die beiden ersten Gelenke (18) trennbar umfassen.