DE29824601U1 - Sperrvorrichtung für Schubladen in Möbeln - Google Patents

Description

Ojmar, S.A. 1020 005 ^U-DE

E-20600 Eibar (Guipuzcoa) 26.06.2001

Sperrvorrichtung für Schubladen in Möbeln

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sperrvorrichtung für Schubladen, insbesondere für Schubladen von Büromöbeln und dergleichen, die das Umkippen des Möbels verhindert.

Zur Zeit werden in großer Zahl Möbel mit Schubladen oder dergleichen zum Archivieren von Dokumenten aller Art (Karteikarten, Mappen, etc.) benutzt und es wurden bereits zahlreiche Vorrichtungen entwickelt, die das Umkippen des Möbels verhindern, indem sie das gleichzeitige Öflhen mehrerer Schubladen verhindern. Entsprechend groß ist die Anzahl der diesbezüglich existierenden Patente.

Die Anmelderin hat sich auf einige durch die genannten Vorrichtungen nicht gelöste Probleme konzentriert:

a) die Einzelteile der Vorrichtungen werden abhängig von den Abmessungen des Möbels oder der Schubladen hergestellt, so daß für jeden Hersteller und für jedes Möbel Teile unterschiedlicher Abmessungen hergestellt werden müssen, was eine Standardisierung verhindert und den Preis erhöht;

b) dem Möbelhersteller werden durch den Hersteller des Mechanismus übermäßige Beschränkungen auferlegt;

c) Betätigungsvorrichtungen wie Federn und Sperr- bzw. Blockiervorrichtungen befinden sich in entgegengesetzten Richtungen oder an ungeeigneten Orten;

d) mangelhafte Sicherheit vor Manipulationen;

e) Unmöglichkeit des Öflhens im Falle eines unbeabsichtigten Schließens.

Diese Probleme werden durch die hier angemeldete Erfindung gelöst.

Um den Gegenstand der vorliegenden Erfindung besser zu verstehen, ist in der Zeichnung eine bevorzugte Ausnihrungsform dargestellt. Bei der dargestellten Ausfuhrungsform können selbstverständlich das Wesen der Erfindung nicht verändernde unwesentliche Änderungen vorgenommen werden.

Figur 1 ist eine perspektivische Ansicht der Gegenstand der Erfindung bildenden Sperrvorrichtung.

Figuren 2a, 2b, 2c sind drei aufeinanderfolgende Darstellungen, die das Zusammenwirken des Bolzens B der Schublade mit den verschiebbaren Elementen der Vorrichtungen der Figur 1 von geschlossener Schublade zu geöffneter Schublade zeigen.

Figur 2d ist eine Darstellung einer unbeabsichtigt geschlossenen Schublade mit in Öfrhungsposition befindlichem Bolzen B.

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Die erfindungsgemäße Sperrvorrichtung für Schubladen in Büromöbeln und dergleichen mit Anti-Umkipp- und Verriegelungsfunktion umfaßt eine Führungsplatine 1 oder ein gleichwirkendes Führungsmittel, die mit allen Schubladen eines Möbels zusammenwirkt. In der Führungsplatine 1 sind linear verschiebbare Einrichtungen 2 angeordnet sind, die in einer wie nachfolgend beschriebenen Wechselbeziehung zueinander stehen.

Für jede Schublade des Möbels ist eine derartige Einrichtung 2 vorgesehen.

Zur Vervollständigung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind über den Einrichtungen 2 noch angeordnet: eine Feder zur selbsttätigen Einstellung der Einrichtungen 2 und Mittel 4 zum Verschließen/Blockieren der gesamten Anordnung in ihrer Schließposition.

Gemäß der Erfindung und wie in der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform dargestellt besteht jede Einrichtung 2 aus mehreren Unterplatinen 21a, 21b, 21c. Eine erste äußere Unterplatine 21a, die ein zusammengesetztes Kippelement 23 trägt, und eine zweite äußere Unterplatine 21c, die ein Aufnahmeelement 22 trägt, können gemeinsam in Schubladen jeder Art und Größe verwendet werden, wodurch die Herstellungs- und Vertriebskosten gesenkt werden. Die zwischenliegende Unterplatine 21b wird dazu benutzt, die Vorrichtung an die Größe von Schubladen oder die Bedürfnisse des Benutzers anzupassen.

Das zusammengesetzte Kippelement 23 besteht aus einer Nockenplatte 231, die ein gekrümmtes, vorzugsweise ein zylindrisches Profil P aufweisen kann, einem Schwingarm 232, der sich um die Achse 233 dreht und aus einem inneren Arm 234 und einem äußeren Arm 235 besteht, die gleich oder unter-

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schiedlich ausgebildet sein können (in den Figuren sind sie unterschiedlich ausgebildet).

Das Ziel ist es, das zusammengesetzte Kippelement 23 mittels eines Bolzens B, der an jeder Schublade des Möbels befestigt ist, von dem Aumahmeelement 22 vertikal zu trennen, wodurch eine Verschiebung der darüberliegenden Einrichtungen 2 bzw. der entsprechenden Unterplatinen in der Führungsplatine 1 erreicht wird.

Vorteilhafterweise weist der Übergangsbereich 236 zwischen dem inneren Arm 234 und dem äußeren Arm 235 des Schwingarms 232 eine teilweise zylindrische Form auf, derart daß der Bolzen B mit zylindrischer Form darin eingreifen kann.

Das Ende des inneren Armes 234 weist eine hintere Verlängerung 237 auf, deren Oberfläche wenigstens teilweise mit dem Profil P der Nockenplatte 231 übereinstimmt und mit Dimensionen, die denjenigen des Bolzens B ähnlich sind.

Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist wie folgt:

Wenn der Benutzer die Schublade C aufzieht, tritt der Bolzen B in Kontakt mit dem äußeren Arm 235, den er in seiner Bewegung mitnimmt. Der Bolzen B befindet sich tangential an der Ebene der Oberfläche S des Aufhahmeelementes 22 und fugt sich zwischen die Außenfläche der Nockenplatte 231 (die gekrümmt sein kann) und die Oberfläche des Aufhahmeelementes 22 ein und verursacht eine vertikale Verschiebung des zusammengesetzten Kippelementes 23 in der Führungsplatine 1 nach oben.

Der Bolzen B nimmt auf seinem Weg den äußeren Arm 235 mit, und die Schwinge 232 dreht sich weiter bis der Bolzen B keinen Kontakt mehr mit dem äußeren Arm 235 hat, was mit der vertikalen Stellung des inneren Armes 234 zusammenfällt. Der innere Arm 234 nimmt mit seiner hinteren Verlängerung 237 den von dem Bolzen B verlassenen Platz ein und hält die vertikale Verschiebung des zusammengesetzten Kippelementes 23 aufrecht, wodurch ein Zusammenstoß der Bolzen B und der ebenfalls nach oben verschobenen Aumahmeelemente 22 der verbleibenden Schubladen bewirkt und somit deren Herausziehen verhindert wird. In der in Figur 2c dargestellten Position zum Verhindern eines versehentlichen Schließens bildet der innere Arm 234 mit der Oberfläche S des Aumahmeelementes 22 einen stumpfen Winkel, wobei die Oberfläche S und das Ende des inneren Armes 234 miteinander in Anschlag verbleiben.

Das Aufhahmeelement 22 weist vorzugsweise eine Fase 238a auf, die den Eintritt des Bolzens B im Falle eines Unfalles erleichtert (Figur 2d).

Weil die Gesamtheit der Platinen nur in ihrem oberen Abschnitt über einen Leerraum &Dgr; verfugen, blockiert eine Vertikalbewegung &Dgr; (Figur 2c) einer Platine bzw. Unterplatine alle anderen, da, obwohl die Amplitude &Dgr; bei der Aktivierung jeder Einrichtung 2 erreicht werden kann, bei einmal erreichter Aktivierung einer der Einrichtungen die verbleibenden Einrichtungen 2 nicht mehr aktiviert werden können.

Um eine äußere Einwirkung auf diesen Mechanismus zu vermeiden, ist der Körper der Nockenplatte 231 durch seinen Rand als Schutzschild 239 ausgeformt. Um ein unbeabsichtigtes Bewegen des Schwingarms 232 in der

Schließstellung zu vermeiden, weist der Körper der Nockenplatte 231 an seiner Außenfläche einen Anschlag 5 für den inneren Arm 234 auf, wobei ein weiterer Anschlag für die Öfmungsstellung vorgesehen sein kann.

Die Unterplatinen 21a, 21c können aus Kunststoff bestehen. Vorteilhafterweise ist die Unterplatine 21c mit dem Aumahmeelement 22 und die Unterplatine 21a mit der Nockenplatte 231 jeweils einteilig ausgebildet ist.

Ist die geöffnete Stellung (Figur 2c) einmal erreicht, kann mit dem Schließen der Schublade und der Rückkehr in die geschlossene Stellung (Figur 2a) begonnen werden.

Wenn sich in der geöfiEheten Stellung (Figur 2c) versehentlich ein starker Schlag oder unvorhergesehene Umstände ereignen, kann es passieren, daß sich der innere Arm 234 in seine Schließstellung dreht, obwohl der Bolzen B sich noch in der Öfmungsstellung befindet (Figur 2d). Wenn der äußere Arm 235 die gleichen Abmessungen wie der innere Arm 234 hätte, dann wäre der Benutzer mit einem großen Problem konfrontiert.

Um dies zu verhindern ist der äußere Arm 235 so ausgestaltet, daß er sich biegen kann. Dazu kann der äußere Arm 235 ein zusätzliches elastisches Element aufweisen, oder, wie in den Figuren 2a, 2b, 2c, 2d dargestellt, kann an dem Schwingarm 232 eine Schwächungszone oder eine Pivotierungszone Z ausgebildet sein, derart daß der äußere Arm 235 viel dünner ist als der innere Arm 234 und sich biegen kann.

Mit dieser Konstruktion verursacht der Bolzen B nach einem zufälligen, unbeabsichtigten Schließen (Figur 2d), wenn er die Position des äußeren Ar-

mes 235 erreicht und diesen beaufschlägt, eine Beugung des äußeren Armes 235 (in Uhrzeigersinn in der Figur 2d), so daß der Bolzen passieren und seine Schließstellung erreichen kann (Figur 2a).

Claims (9)

1. Sperrvorrichtung für Schubladen in Möbeln, bestehend aus einem mit der Schublade (C) verbundenen Betätigungsbolzen (B) und einer verschiebbaren Platine (2) für jede Schublade (C), wobei alle Platinen (2) vertikal in Wirkverbindung stehen, gekennzeichnet durch:

a) jede Platine (2) besteht mindestens aus

1. einer äußeren Unterplatine (21a), die ein zusammengesetztes Kippelement (23) trägt, das aus einer Nockenplatte (231) und einem Schwingarm (232) besteht, der an der Nockenplatte (231) drehend angeordnet ist und einen äußeren Arm (235) und einen inneren Arm (234) aufweist, wobei der innere Arm (234) eine Verlängerung aufweist, deren Querschnittsabmessungen ähnlich denjenigen des Bolzens (B) sind,

2. einer weiteren äußeren Unterplatine (21c), die ein Aufnahmeelement (22) trägt;

b) der Betätigungsbolzen (B) befindet sich tangential an der oberen horizontalen Fläche (S) des Aufnahmeelementes (22) und greift in seiner Bewegung in den Schwingarm (232) zwischen dessen innerem Arm (234) und dessen äußerem Arm (235) ein.

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Arm (235) flexibel ist.

3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingarm (232) zwischen dem inneren Arm (234) und dem äußeren Arm (235) eine Schwächungszone (Z) aufweist, die eine Biegung des äußeren Armes (235) unter Druckkrafteinwirkung gestattet.

4. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das Aufnahmeelement (22) tragende Unterplatine (21c) außenseitig eine Fase aufweist, die den Eintritt des Bolzens (B) erleichtert.

5. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt zwischen dem inneren Arm (234) und der das Aufnahmeelement (22) tragenden Unterplatine (21c) durch Anschlag zweier Ebenen gebildet ist.

6. Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Anschläge (5) zur Begrenzung der Bewegung des Schwingarmes (232) bei seiner Öffnungs- und Schließbewegung vorgesehen sind.

7. Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein an dem Körper der Nockenplatte (231) abkragender Schutzschild (239) zur Verhinderung einer ungewünschten Betätigung vorgesehen ist.

8. Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine obenliegende Betätigungsfeder und ein Verriegelungsmittel (4) vorgesehen sind.

9. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsabmessungen der Enden des inneren und des äußeren Armes (234, 235), des Übergangs zwischen den Armen und des Bolzens (B) ähnlich sind.