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DE29823992U1 - Wiederverschließbares Ausgießelement und damit versehenen Getränkepackung - Google Patents

Wiederverschließbares Ausgießelement und damit versehenen Getränkepackung

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Publication number
DE29823992U1
DE29823992U1 DE29823992U DE29823992U DE29823992U1 DE 29823992 U1 DE29823992 U1 DE 29823992U1 DE 29823992 U DE29823992 U DE 29823992U DE 29823992 U DE29823992 U DE 29823992U DE 29823992 U1 DE29823992 U1 DE 29823992U1
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opening
lid
package
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DE29823992U
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SIG Combibloc GmbH and Co KG
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SIG Combibloc GmbH and Co KG
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D5/00Rigid or semi-rigid containers of polygonal cross-section, e.g. boxes, cartons or trays, formed by folding or erecting one or more blanks made of paper
    • B65D5/42Details of containers or of foldable or erectable container blanks
    • B65D5/72Contents-dispensing means
    • B65D5/74Spouts
    • B65D5/746Spouts formed separately from the container
    • B65D5/747Spouts formed separately from the container with means for piercing or cutting the container wall or a membrane connected to said wall
    • B65D5/749Spouts formed separately from the container with means for piercing or cutting the container wall or a membrane connected to said wall a major part of the container wall or membrane being removed from the container after the opening
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D2401/00Tamper-indicating means
    • B65D2401/15Tearable part of the closure

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Cartons (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

TH/pl/jo 97876G
26. November 1999
Wiederverschließbares Ausgießelement und damit versehenen Getränkepackung
Die Erfindung betrifft ein wiederverschließbares Ausgießelement, insbesondere für Getränkepackungen, mit einem eine Öffnung aufweisenden Basiselement, einem daran einstückig angelenkten Deckel zum Öffnen und Wiederverschließen des Ausgießelementes und einem Öffnungselement zum Durchstoßen der Packungswandung und eine mit einem solchen Ausgießelement versehenen Getränkepackung.
Ausgießelemente für Getränkepackungen, insbesondere Flachgiebelverbundpackungen, sind in mannigfacher Ausgestaltung bekannt. Grundsätzlich unterscheidet man mehrteilige Ausgießelemente und einteilige Ausgießelemente. Bei den mehrteiligen Ausgießelementen gibt es solche, bei denen das Öffnungselement beim erstmaligen Öffnen der Packung vom Ausgießelement entfernt wird, um eine Ausgießöffnung zu bilden (DE 44 09 946 Al). Dies ist nachteilig, da bei Packungen mit solchen Ausgießelementen stets bereits beim Öffnen ein Abfallteil entsteht, welches fortgeworfen werden muß.
Andere mehrteilige wiederverschließbare Ausgießelemente besitzen ein Öffnungselement, welches vor dem Applizieren mit der Packung erst mit dem Ausgießelement oder dem Deckel verbunden werden muß. Dies bringt einen erhöhten Konstruktions- und Fertigungsaufwand mit sich. So ist es beispielsweise aus der DE 196 10 879 Cl bekannt, ein
Öffnungselement in den Deckel einzusetzen, welches wiederum mehrteilig ausgebildet ist, und bei dem der Öffnungsring nach dem erstmaligen Öffnen im Basiselement verbleibt. Hierzu sind Sollbruchstellen im Öffnungselement vorgesehen, so daß zum Erreichen der Funktionalität ein erhöhter Konstruktionsaufwand notwendig ist.
Bei den bekannten einteiligen Ausgießelementen ist das Öffnungselement im Basiselement schwenkbar angelenkt und muß vor dem erstmaligen Öffnen in die Packung hineingedrückt werden, wo es sich mit den in die Packung gedrückten Packungsteilen verkantet (DE 691 27 708 T2). Hierbei ist es von Nachteil, daß das Öffnen der Packung oftmals mit dem Finger erfolgt, wobei eine Berührung mit dem Packungsinhalt nicht ausgeschlossen werden kann, so daß die Gefahr einer Kontamination des Packungsinhaltes besteht.
Ferner ist aus der EP 0 577 865 Al ein wiederverschließbares Ausgießelement mit einem eine Öffnung aufweisenden Basiselement und einem darin einstückig angelenkten Deckel zum Öffnen und Wiederverschließen des Ausgießelementes bekannt, bei dem der Deckel ein gelenkig mit ihm verbundenes Betätigungselement aufweist, mittels dem ein mit dem Deckel verbundenes Öffnungselement betätigt werden kann. Zum erstmaligen Durchstoßen der Packungswandung wird durch Umklappen des Betätigungshebels das Öffnungselement in die Packung gedrückt. Beim anschließenden Öffnen des Deckels nimmt das durch die Öffnungsbewegung aus der Packung entfernte Öffnungselement den durchtrennten Teil der Packungswandung mit und gibt somit die Öffnung des Basiselements frei. Nachteilig an dieser Ausgestaltung eines Ausgießelementes ist, daß das Öffnungselement in
einem separaten Arbeitsgang an das Ausgießelement angeformt werden muß. Dadurch entstehen bei der Herstellung eines solchen Ausgießelementes erhöhte Produktionskosten.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein wiederverschließbares Ausgießelement der eingangs genannten Art so auszugestalten und weiterzubilden, daß bei konstruktiv einfachem Aufbau ein sicheres und für den Verbraucher einfaches Öffnen und Wiederverschließen der Packung möglich ist, ohne daß bereits beim Öffnen ein Wegwerfteil entsteht. Darüber hinaus ist erwünscht, daß das wiederverschließbare Ausgießelement in der Höhe klein baut, um, für Transport und Lagerung, die Stapelbarkeit der mit einem solchen Ausgießelement versehenen Getränkepackungen nicht zu behindern.
Gelöst wird diese Aufgabe bei einem erfindungsgemäßen wiederverschließbaren Ausgießelement dadurch, daß das Öffnungselement einstückig, gelenkig am Deckel derart befestigt ist, daß beim erstmaligen Öffnen der Packung bei geschlossenem Deckel die Packungswandung vom Öffnungselement durchstoßen wird und daß das Öffnungselement gleichzeitig als Betätigungselement zum Öffnen des Deckels ausgebildet ist.
Erfindungsgemäß ist ein wiederverschließbares Ausgießelement geschaffen worden, welches besonders verbraucherfreundlich ist, da es ein leichtes Öffnen der mit einem solchen Ausgießelement versehenen Getränkepackung erlaubt und einfach wiederzuverschließen ist, so daß den hygienischen Anforderungen an ein solches wiederverschließbares Ausgießelement in vollem Umfang gerecht wird. Durch die einteilige Ausgestaltung ist der Herstellungsvorgang auf einen Spritzvorgang beschränkt,
wodurch geringe Produktionskosten erreicht werden.
Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß das Öffnungselement um eine Achse am Deckel schwenkbar angeordnet ist, die im Bereich der vorderen Hälfte des Deckels senkrecht zur Längsachse des Ausgießelementes verläuft.
Es ist besonders zweckmäßig, wenn bei dem erfindungsgemäßen Ausgießelement das Öffnungselement auf der der Packung abgewandten Seite zur besseren Handhabung eine Öffnung aufweist. Dadurch wird eine besonders hohe Verbraucherfreundlichkeit erzielt, da solcherlei Betätigungselemente beispielsweise von Getränkedosen bekannt sind.
Nach einer weiteren Lehre der Erfindung ist vorgesehen, daß das Öffnungselement auf der Packung zugewandten Seite eine Schneide od. dgl. aufweist, um ein sicheres Öffnen ohne allzu großen Kraftaufwand zu gewährleisten.
Zur sicheren Öffnung sind das Basiselement, der Deckel und das Öffnungselement im Kontaktbereich mit der Packung mit Heißkleber beschichtet. Auf diese Weise wird beim ersten Betätigen des Öffnungselement das erste Teilstück und beim Betätigen des Deckels das zweite Teilstück der als Schwächungszone ausgebildeten Verbundmaterials aus der Öffnung des Ausgießelementes entfernt.
Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Ausgießelement einstückig als Kunststoffspritzteil hergestellt ist. Möglich ist jedoch auch eine mehrstückige Ausführung.
Besonders zweckmäßig ist es, wenn die Verbindungen zwischen Basiselement und Deckel und/oder Deckel- und Öffnungselement als Filmscharniere ausgebildet sind. Hierbei kann das Material im Bereich der Scharniere wegen der kurzen Lebensdauer eines solchen Ausgießelementes dünn ausgebildet sein.
Eine Membran zwischen dem vorderen Bereich des Deckels und dem darin beweglich angeordneten Öffnungselement sorgt für eine sichere Abdichtung bei geschlossenem Deckel und geöffnetem Öffnungselement.
Das erfindungsgemäße Ausgießelement zeichnet sich weiter durch einen Originalitätsverschluß aus. Auf diese Weise läßt sich eine unbeabsichtigte Öffnung - beispielsweise beim Transport - feststellen und der Verbraucher sieht unmittelbar, daß eine mit dem erfindungsgemäßen Ausgießelement versehene Packung mit intaktem Originalitätsverschluß nicht manipuliert ist und ein einwandfreies Produkt enthält.
Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß das Basiselement und/oder der Deckel wenigstens einen umlaufenden und miteinander korrespondierenden Steg aufweist. Besonders zweckmäßig ist es, wenn das Ausgießelement und der Deckel zum sicheren Verschließen ineinander verrastbar sind. Hierdurch ist es möglich, die offene Packung bei geschlossenem und, vorzugsweise hörbar, verrastetem Deckel zu schütteln, ohne daß das enthaltene Produkt austritt. Gleichzeitig wird die Qualität des Produktes auch in einer einmal geöffneten Packung erhalten.
Die erfindungsgemäße Getränkepackung, bei der das zuvor näher beschriebene erfindungsgemäße Ausgießelement
appliziert werden soll, besteht aus einem Verbund von wenigstens einer Trägerschicht aus Papier oder Karton und einer beidseitigen Kunststoffbeschichtung aus Polyethylen (PE) und einer im Packungsgiebel vorgesehenen Schwächungszone, die nach dem Durchstoßen des Öffnungselementes eine Gießöffnung bildet. Zur Ausbildung der Schwächungszone ist es möglich, eine ausgestanzte oder mittels Laserstrahl hergestellte Ausnehmung im Trägermaterial im Bereich der Öffnung des Basiselementes vorzusehen, wobei diese Ausnehmung beidseitig mit einer PE-Schicht überbeschichtet ist. Alternativ ist es auch möglich, im Bereich der Öffnung des aufzuklebenden Basiselementes eine umlaufende Schwächungslinie vorzusehen, die gleichwohl mechanisch ausgestanzt werden kann oder auch mittels Laserstrahl herstellbar ist.
Nachfolgend ist die Erfindung anhand einer lediglich bevorzugte Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 das erfindungsgemäße Ausgießelement im aufgeklappten Herstellungszustand in Draufsicht,
Fig. 2 das Ausgießelement in einer Ansicht von unten,
Fig. 3 das Ausgießelement aus Fig. 1 im Längsschnitt entlang der Linie III-III,
Fig. 4 das Ausgießelement in einer Seitenansicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3,
Fig. 5 das auf eine Getränkepackung applizierte erfindungsgemäße Ausgießelement in geschlossenem Zustand im Längsschnitt,
• ·
Fig. 6 das Ausgießelement gemäß Fig. 5 nach Betätigen des Öffnungselementes,
Fig. 7 das Ausgießelement gemäß Fig. 5 mit teilweise geöffnetem Deckel,
Fig. 8 das Ausgießelement gemäß Fig. 5 bei vollständig geöffnetem Deckel,
Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Ausgießelementes im aufgeklappten Herstellungszustand in perspektivischer Ansicht,
Fig. 10 das auf eine Getränkepackung applizierte erfindungsgemäße Ausgießelement gemäß Fig. 9 in geschlossenem Zustand in perspektivischer Ansicht,
Fig. 11 das Ausgießelement gemäß Fig. 10 nach Betätigen des Öffnungselementes und
Fig. 12 das Ausgießelement gemäß Fig. 10 bei vollständig geöffnetem Deckel.
Aus den Fig. 1 bis 4 geht der konstruktive Aufbau des erfindungsgemäßen wiederverschließbaren Ausgießelementes hervor. Man erkennt zunächst das eine Öffnung O aufweisende Basiselement 1, an dem einstückig ein Deckel 2 zum Öffnen und Wiederverschließen des Ausgießelementes angelenkt ist. Am Deckel 2 ist ein Öffnungselement 3 derart gelenkig befestigt, daß beim erstmaligen Öffnen einer ein solches Ausgießelement aufweisenden
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Getränkepackung bei geschlossenem Deckel 2 die Packungswand vom Öffnungselement 3 durchstoßen wird.
Erfindungsgemäß ist das Öffnungselement 3 weiterhin gleichzeitig als Betätigungselement zum Öffnen des Deckels 2 ausgebildet. Der große Vorteil des erfindungsgemäßen Ausgießelementes besteht also darin, daß ein einziges Betätigungselement, nämlich der Teil des Öffnungselementes 3, der der Packung abgewandt ist, einen Betätigungsgriff 4 aufweist, mit dessen Hilfe sowohl ein - erstmaliges - Öffnen der Packung als auch ein Öffnen und Schließen des Deckels 2 ermöglicht wird.
Das Öffnungselement 3 ist im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel einstückig mit dem Deckel 2 verbunden. Zum Erreichen der Dichtigkeit ist der Deckel 2 teilweise als flexible Membran M ausgebildet, wie insbesondere aus Fig. 3 deutlich hervorgeht. Das Öffnungselement 3 ist dabei um eine etwa durch die Mitte des Deckels 2 verlaufende Achse S am Deckel 2 schwenkbar angeordnet.
Zur besseren Handhabung für den Verbraucher weist der Betätigungsgriff 4 des Öffnungselementes 3 eine Öffnung 5 auf. Der Betätigungsgriff 4 ähnelt somit in seinem äußeren und in seiner Funktion sehr stark dem Betätigungsgriff einer Getränkedose und weist somit eine besonders hohe Verbraucherfreundlichkeit auf, da ein Verbraucher nicht erst Öffnungshinweise studieren muß.
Bevorzugt sind die Verbindungen zwischen Basiselement 1 und Deckel 2 einerseits und auch zwischen Deckel 2 und Öffnungselement 3 als Filmscharniere 6 ausgebildet. Nicht dargestellt ist, daß das Öffnungselement 3 auf der der
Packung zugewandten Seite eine Schneide od. dgl. aufweisen kann, um den Öffnungsvorgang zu erleichtern.
Des weiteren ist den Fig. 1, 2 und 4 zu entnehmen, daß das erfindungsgemäße Ausgießelement mit einem Originalitätsverschluß versehen ist, welches aus zwei miteinander korrespondierenden Elementen 7, 8 besteht, von denen das eine Element 7 am Basisteil 1 und das andere Element 8 am Betätigungsgriff 4 des Öffnungselements 3 angeordnet ist.
Vor dem Applizieren auf eine Getränkepackung wird das Öffnungselement 3 auf den Deckel 2 und mit diesem gemeinsam auf das Basiselement 1 geschwenkt, bis sich die Elemente 7, 8 des Originalitätsverschlusses berühren. In diesem Zustand greifen beide Elemente 7, 8 ineinander. Sie bilden, miteinander verschweißt, eine Einheit, die sich nur durch Zerstörung der Verbindung trennen läßt. Die Elemente 7, 8 können dabei gleichzeitig so ausgebildet sein, daß auch nach dem erstmaligen Öffnen beim erneuten Verschließen ein Verhaken oder Verrasten der damit verbundenen Elemente 1 und 3 erfolgt, um ein unbeabsichtigtes Öffnen zu vermeiden.
Aus Fig. 1 geht des weiteren besonders deutlich hervor, daß das Basiselement 1 und der Deckel 2 umlaufende miteinander korrespondierende Stege 9, 10 aufweisen. Bevorzugt sind diese Stege 9, 10 so ausgebildet, daß das Ausgießelement 1 und der Deckel 2 zum sicheren Verschließen ineinander verrastbar sind. Auf diese Weise läßt sich die - wiederverschlossene - Packung sogar schütteln, ohne daß etwas vom Produkt austritt.
In den Fig. 5 bis 8 ist nun die Funktion des erfindungsgemäßen Ausgießelementes dargestellt. Zur
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Vereinfachung sind lediglich die drei Grundkonstruktionsteile Basiselement 1, Deckel 2 und Öffnungselement 3 mit zugehörigem Betätigungsgriff 4 mit Bezugszeichen versehen. Aus Fig. 5 geht hervor, daß das Basiselement 1 auf einer Packung P derart appliziert ist, daß die Öffnung 0 im Basiselement 1 sich mit der Schwächungszone auf der Packungsoberseite deckt, in der das Trägermaterial ausgespart worden ist. Deutlich ist die geringe Bauhöhe des zusammengeklappten Ausgießelementes zu erkennen.
Wenn der Verbraucher nun den von der Ausgießtülle abgewandten Bereich des Betätigungsgriffes 4 ergreift und in Richtung der Gießtülle zieht, wird - bei weiterhin geschlossenem Deckel 2 - das Öffnungselement 3 nach unten geschwenkt, wo es die mit Polyethylen überbeschichtete Gießöffnung durch Zerreißen des PE-Filmes bildet, wie in Fig. 6 gezeigt ist. Durch anschließendes Anheben des Betätigungsgriffes 4 wird der Deckel 2 vom Basiselement 1 geöffnet, wie dies in Fig. 7 dargestellt ist. Fig. 8 zeigt schließlich das vollständig geöffnete Ausgießelement, wobei das Betätigungselement 4 auf der Packung P anschlägt. Diese Stellung wird auch nach Loslassen des Betätigungselementes automatisch eingenommen, da das Ausgießelement, wie in den Fig. 1 bis 3 gezeigt in "gestrecktem" Zustand hergestellt wird, so daß eine gewisse Federwirkung im Scharnier zwischen Basiselement 1 und Deckel 2 zum Offenhalten des Ausgießelementes beim eigentlichen Gießvorgang ausgenutzt werden kann.
Die Fig. 9 bis 12 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ausgießelementes. Auch hier ist bevorzugt das Ausgießelement einstückig hergestellt, wie besonders deutlich Fig. 9 zu entnehmen ist. Dabei ist die
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Schwenkachse zur Befestigung des Öffnungselements 3' am Deckel 2' im vorderen Bereich des an das Basiselement 1' angelenkten Deckels 2' angeordnet, so daß bei geschlossenem Ausgießelement der Betätigungsgriff 4' in einer dafür vorgesehenen und nicht näher bezeichneten Ausnehmung im Deckel 21 bündig angeordnet ist, wie deutlich aus Fig. 10 ersichtlich. Die Länge des Betätigungsgriffes 41 ist dabei so gewählt, daß hinter dem Betätigungsgriff 4' noch ein genügend großer Raum in der Ausnehmung des Deckels 2' vorhanden ist, um ein sicheres Hintergreifen des von der Öffnung 51 des Betätigungsgriffes 4' gebildeten Bügels zu ermöglichen. Die entsprechende Bewegung führt zum Durchstoßen des Öffnungselementes 3' der Packungswandung, wie in Fig. 11 dargestellt ist. Als Originalitätsverschluß dienen hierbei punktuell miteinander verschweißte Stege, die nach dem Öffnen in Fig. 11 als Bezugszeichen 7' und 81 dargestellt sind.
Fig. 12 zeigt nun schließlich das Ausgießelement gemäß den Fig. 9 bis 11 in geöffnetem Zustand. Dabei ist deutlich das herausgerissene Folienstück (PE) zu erkennen. Wie bereits vorher erwähnt, eignet sich das erfindungsgemäße Ausgießelement nicht nur zur Verwendung mit solchen Getränkepackungen, die eine überbeschichtete Ausnehmung als Schwächungszone aufweisen, sondern es ist auch möglich, entlang der späteren Öffnung eine Schwächungslinie im Trägermaterial vorzusehen, wobei dann an der Unterseite des Deckels 2' bzw. an dem vorderen Teil des Öffnungselements 31 nicht nur die herausgerissene Polyethylenfolie (PE), sondern das gesamte herausgetrennte Packungsverbundstück beim erstmaligen Öffnen aus dem Packungsverbund entfernt wird.
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Zur sicheren Verrastung von Basiselement 1' und Deckel 2 sind auch bei dem weiteren Ausführungsbeispiel entsprechende Stege 9' und 10' vorgesehen.

Claims (18)

1. Wiederverschließbares Ausgießelement, insbesondere für Getränkepackungen, mit einem eine Öffnung (O) aufweisenden Basiselement (1), einem daran einstückig angelenkten Deckel (2) zum Öffnen und Wiederverschließen des Ausgießelementes und einem Öffnungselement (3) zum Durchstoßen der Packungswandung, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (3) einstückig, gelenkig am Deckel (2) derart befestigt ist, daß beim erstmaligen Öffnen der Packung (P) bei geschlossenem Deckel (2) die Packungswandung vom Öffnungselement (3) durchstoßen wird und daß das Öffnungselement (3) gleichzeitig als Betätigungselement zum Öffnen des Deckels (2) ausgebildet ist.
2. Wiederverschließbares Ausgießelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (3) um eine Achse (S) am Deckel (2) schwenkbar angeordnet ist, die im Bereich der vorderen Hälfte des Deckels (2) senkrecht zur Längsachse des Ausgießelementes verläuft.
3. Wiederverschließbares Ausgießelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (3) auf der der Packung (P) abgewandten Seite zur besseren Handhabung einen Betätigungshandgriff (4) aufweist.
4. Wiederverschließbares Ausgießelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshandgriff (4) mit einer Öffnung (5) versehen ist.
5. Wiederverschließbares Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (3) auf der der Packung (P) zugewandten Seite eine Schneide od. dgl. aufweist.
6. Wiederverschließbares Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Basiselement (1), der Deckel (2) und das Öffnungselement (3) im Kontaktbereich mit der Packung (P)mit Heißkleber beschichtet sind.
7. Wiederverschließbares Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgießelement einstückig als Kunststoffspritzteil hergestellt ist.
8. Wiederverschließbares Ausgießelement nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungen zwischen Basiselement (1) und Deckel (2) und/oder Deckel (2) und Öffnungselement (3) als Filmscharniere (6) ausgebildet sind.
9. Wiederverschließbares Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem vorderen Bereich des Deckels (2) und dem darin beweglichen Öffnungselement (3) eine Membran (M)zur Abdichtung vorgesehen ist.
10. Wiederverschließbares Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgießelement mit einem Originalitätsverschluß (7, 8) versehen ist.
11. Wiederverschließbares Ausgießelement nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Originalitätsverschluß (7, 8) das Basiselement (1) und den Betätigungsgriff (4) des Öffnungselements (3) miteinander verbindet.
12. Wiederverschließbares Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Basiselement (1) und/oder der Deckel (2) umlaufende miteinander korrespondierende Stege (9, 10) aufweist.
13. Wiederverschließbares Ausgießelement nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgießelement (1) und der Deckel (2) zum sicheren Verschließen entlang der Stege (9, 10) ineinander verrastbar sind.
14. Getränkepackung, insbesondere Flachgiebelverbundpackung, wobei der Verbund wenigstens eine Trägerschicht aus Papier oder Karton und eine beidseitige Kunststoffbeschichtung aus Polyethylen (PE) aufweist, mit einer im Packungsgiebel vorgesehenen Schwächungszone, die nach dem Durchstoßen eine Gießöffnung bildet, zur Verwendung mit einem wiederverschließbaren Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 13.
15. Getränkepackung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungszone von einer von beiden Seiten mit einer PE-Schicht überbeschichteten Ausnehmung im Trägermaterial in der Form der Öffnung des Basiselementes gebildet wird.
16. Getränkepackung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägermaterial zur Bildung der Schwächungszone im Bereich der Öffnung des Basiselementes eine umlaufende Schwächungslinie aufweist.
17. Getränkepackung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungslinie gestanzt ist.
18. Getränkepackung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungslinie gelasert ist.
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Legal Events

Date Code Title Description
R207 Utility model specification

Effective date: 20000420

R150 Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years

Effective date: 20010530

R151 Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years

Effective date: 20040517

R152 Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years

Effective date: 20060803

R071 Expiry of right