DE29823844U1

DE29823844U1 - Kappe für Behälter

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Publication number: DE29823844U1
Application number: DE29823844U
Authority: DE
Original assignee: November AG Novus Medicatus Bertling Gesellschaft fuer Molekular Medizin
Current assignee: November AG Novus Medicatus Bertling Gesellschaft fuer Molekular Medizin
Priority date: 1998-02-13
Filing date: 1998-02-13
Publication date: 2000-01-27
Anticipated expiration: 2008-02-14

Description

Die Erfindung betrifft eine Kappe für einen Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche Kappe ist aus der DE 27 09 826 C2 bekannt. Die bekannte Kappe hat den Nachteil, daß der in der Kappe vorgesehene Kolben unbeabsichtigt in Richtung des Behälters ge-

•10 drückt und dadurch eine Trennwand, welche eine erste in der Kappe befindliche Kammer von einer zweiten im wesentlichen vom Behälter umschlossenen Kammer trennt, zerstört wird. Eine in der ersten Kammer aufgenommene erste Komponente kann so unbeabsichtigterweise mit einer in der zweiten Kammer aufgenommenen zweiten Komponente in Kontakt kommen. Das entstehende Gemisch härtet entweder schnell aus oder ist nur kurze Zeit haltbar.

Um diesem Nachteil entgegenzuwirken, ist es aus der EP 0 217 425 bekannt, die Kappe mit einer Überkappe zu versehen. Das Vorsehen einer gesonderten Überkappe ist aufwendig.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Nachteile nach .dem Stand der Technik zu beseitigen. Insbesondere soll eine Kappe für einen Behälter zur Aufnahme eines 2-!componentigen Gemischs bereitgestellt werden, die einfach aufgebaut ist und durch die ein unbeabsichtigtes Inkontaktbringen der beiden Komponenten vermeidbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen ergeben sich aus den Merkmalen der Ansprüche 2 bis 14.

Doku-Nr.: nove4-PA.Do<5 ti" ' '

23-09-QQ

Nach Maßgabe der Erfindung ist vorgesehen, daß zwei vom offenen Ende sich erstreckende einander gegenüberliegende Einschnitte in der Zylinderwand vorgesehen sind, und daß das Griffstück so ausgebildet ist, daß es in den Einschnitten zum Bewegen des Kolbens in Richtung der Trennwand verschiebbar ist. - Dadurch kann ein unbeabsichtigtes Eindrücken des Kolbens in Richtung der Trennwand sicher vermieden werden. Die Kappe kann nämlich nur dann niedergedrückt werden, wenn das Griffstück zuvor durch Verdrehen in Ausrichtung mit den Einschnitten gebracht worden ist. Die vorgeschlagene Kappe ist einfach herstellbar.

Nach einem Ausgestaltungsmerkmal ist die Höhe kleiner oder gleich der Länge der Einschnitte. Dadurch ist es möglich, den Kolben bis in Anlage zur Trennwand niederzudrücken. So wird eine vollständige Entleerung der ersten Kammer sichergestellt.

Das Griffstück kann plattenartig ausgebildet sein. Das erleichtert ein axiales Verdrehen des Kolbens, um das Griffstück in Ausrichtung mit den Einschnitten zu bringen.

An der Kolbenunterseite kann ein Mittel zum Durchstoßen der .Trennwand vorgesehen sein. Dabei handelt es sich vorzugsweise um eine Lanze. Das Mittel zum Durchstoßen kann aber auch durch einen abgeschrägten Kolbenabschnitt gebildet sein.

Um eine besonders gute Abdichtung zwischen dem Kolben und der Zylinderinnenwand zu gewährleisten, kann am Kolben eine radial umlaufendes flexibles Dichtmittel, wie eine Dichtlippe, vorgesehen sein.

Dolcu-Mr.: novei-PA.Dof JJ"

Vorteilhafterweise weisen der Kolben und das Griffstück einen axialen Durchgang auf. Durch diesen Durchlaß kann die erste Kammer befüllt werden.

Von herstellungstechnischem Vorteil ist es, den Kolben in einstückiger Ausbildung mit dem Griffstück und/oder dem Mittel zum Durchstoßen und/oder der Dichtlippe aus spritzgegossenem Kunststoff herzustellen.

Zweckmäßigerweise sind das Griffstück und der Zylinder mit e"iner durchtrennbaren, vorzugsweise aus Kunststoff hergestellten, Brücke verbunden. Die Brücke kann auch durch ein aufgeklebtes Sicherungsetikett ersetzt sein. Dadurch kann auf einfache Weise sichergestellt werden, daß die in den Kammern aufgenommenen Komponenten den herstellerseitig abgefüllten Originalkomponenten entsprechen. Ein unbemerktes nachträgliches Manipulieren, z.B. ein Austausch der Komponenten, ist so verunmöglicht.

An der Außenwand des Zylinders ist vorzugsweise ein radial umlaufender flanschartiger Steg vorgesehen. Der Steg dient als Anschlag beim Einstecken der Kappe in den Hals eines zylindrischen Behälters. Die Kappe kann dichtend in einen zylindrischen Behälter eingesteckt sein, so daß die Trennwand eine zweite durch den Behälter gebildete Kammer verschließt.

Es können an der Innenwand des Behälters und/oder an der Außenwand des Zylinders mehrere axial verlaufende Nuten vorgesehen sein. Die Nuten erstrecken sich bei nicht bis zum Steg eingesteckten Zylinder über die gesamte Kontaktfläche, so daß ein Gasaustausch von der zweiten Kammer mit der Umgebung ermöglicht ist. Die Nuten sind in ihrer axialen Erstreckung so ausgebildet, daß bei vollständig bis zum Steg in den Behälter

Dolcu-Hr-: nove4-PA.Dofc · ·

eingeschobenem Zylinder die zweite Kammer dicht verschlossen ist.

Nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal können am Griffstück Fortsätze mit Rastnasen zum Eingriff in an den Einschnitten vorgesehenen Ausnehmungen angebracht sein. Bei vollständig in den Zylinder eingeschobenem Kolben kann so der Zylinder durch Zug am Griffstück vom Behälter entfernt werden.
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Nachfolgend wurden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Hierin zeigt

Fig.l eine schematische Querschnittsansicht eines Kolbens einer ersten Ausführungsform,

Fig.2 eine Draufsicht gemäß Fig.l,

Fig. 3 eine schematische Querschnittsansicht eines Zylinders der ersten Ausführungsform,

Fig.4 eine Draufsicht gemäß Fig.3,

.Fig.5 eine schematische Querschnittsansicht eines Behälters mit Kappe gemäß der ersten Ausführungsform, wobei der Kolben in einer ersten Stellung sich befindet,

Fig. 6 eine schematische Querschnittsansicht nach Fig.5, wobei der Kolben in einer zweiten Stellung sich befindet,

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Kolbens einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 8 eine zweite Seitensansicht nach Fig. 7,
Fig. 9 eine Draufsicht gemäß Fig. 8,

Fig. 10 eine schematische Querschnittsansicht eines Zylinders der zweiten Ausführungsform und

Fig. 11 eine schematische Querschnittsansicht eines Behälters

gemäß der zweiten Ausführungsform.
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In den Fig. 1-6 ist eine erste Ausführungsform dargestellt.

Fig.l zeigt einen schematischen Querschnitt durch einen aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellten Kolben 1. An einer Kolbenoberseite ist in einstückiger Ausbildung ein Griffstück 2 und an einer Kolbenunterseite KU eine Lanze 3 angespritzt. Die Lanze 3 ist in nicht konzentrischer Anordnung an der Kolbenunterseite KU angebracht, d.h. die Lanzenachse LA stimmt nicht mit der Kolbenachse KA überein.

Wie aus den Fig.l und 2 hervorgeht, ist das Griffstück 2 plattenartig ausgebildet. Es weist eine Breite bl auf. Der Kolben 1 und das Griffstück 2 sind mit einem Durchgang 4 .durchbrochen.

Fig.3 zeigt einen schematischen Querschnitt durch einen einstückig aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellten Zylinder 5. Der Zylinder 5 weist ein mit einer perforierbaren Trennwand 6 verschlossenes geschlossenes Ende auf. Am gegenüberliegenden offenen Ende sind in der Zylinderwand zwei einander gegenüberliegende Einschnitte 7 gleicher Länge 1 vorgesehen. Die Breite b2 der Einschnitte 7 ist größer als die Breite bl des GriffStücks 2. Von der äußeren Zylinderwand erstreckt sich ein radial umlaufender flanschartiger Steg 8.

Aus der in Fig.4 gezeigten Draufsicht geht nochmals die gegenüberliegende Anordnung der Einschnitte 7 klar hervor.

In Fig.5 ist ein Behälter 9 mit Kappe schematisch im Querschnitt dargestellt. Der aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellte Behälter 9 ist ähnlich einem Reagenzglas geformt. Er weist an seiner Öffnung einen umlaufenden Wulst 10 auf. In den Behälter 9 ist der Zylinder 5 so eingesteckt, daß der Steg 8 an den Wulst 10 anliegt. - Der Steg 8 kann einen Vorsprung (hier nicht gezeigt) aufweisen, der bei Anlage des Stegs 8 an den Wulst 10 diesen hintergreift, so daß der Zylinder 5 mit dem Behälter 9 verrastet.

In den Zylinder 5 ist der Kolben 1 eingesteckt. Das Griffstück 2 weist einen größeren Durchmesser als der Zylinder 5 auf. Es liegt am oberen Umfangsrand des offenen Endes des Zylinders 5 an, und zwar dort, wo keine Einschnitte 7 vorgesehen sind. Der Kolben 1 kann in dieser ersten Stellung nicht in Richtung der Trennwand 6 niedergedrückt werden. Eine Kunststoffbrücke 11 verbindet das Griffstück 2 mit dem Zylinder 5. Sie fixiert das Griffstück 2 in einer Stellung, in der es nicht mit den Einschnitten 7 in Ausrichtung ist und somit nicht niedergedrückt werden kann. Zwischen der Kolbenunter-.seite KU und der Trennwand 6 ist eine erste Kammer Kl mit einer Höhe h gebildet. Der Behälter 9 und die Trennwand 6 umschließen eine zweite Kammer K2.

Fig. 6 zeigt eine Querschnittsansicht nach Fig.5, wobei der Kolben 1 in einer zweiten niedergedrückten Stellung sich befindet. Das Griffstück 2 befindet sich in Ausrichtung mit den Einschnitten 7. Es ist um die Länge 1 gegen die Trennwand 6 niedergedrückt worden. Die Lanze 3 durchstößt die Trennwand 6. Die Kolbenunterseite KU liegt an der durchstoßenen Trennwand 6 an. Das Volumen der ersten Kammer Kl ist null.

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In den Fig. 7-11 ist eine zweite Ausführungsform gezeigt. Dabei ist an der Kolbenunterseite KU ein abgeschrägter Kolbenabschnitt 12 zum Durchstoßen der Trennwand 6 vorgesehen. Vom Griffstück 2 erstrecken sich axial in Richtung der Kolbenunterseite KU zwei Fortsätze 13 an denen endständig jeweils zwei Rastnasen 14 vorgesehen sind. Die am in Fig. 10 gezeigten Zylinder 5 vorgesehenen Einschnitte 7 sind mit hintergriffigen Ausnehmungen 15 zum Eingriff der Rastnasen 14 versehen.

Fig. 11 zeigt eine schematische Querschnittsansicht der zweiten Ausführungsform. Der Behälter 9 weist in der Nähe seiner Öffnung einen Abschnitt 16 mit einem erweiterten Durchmesser auf. An der Innenwand des Abschnitts 16 sind axial verlaufende Nuten 17 vorgesehen, die sich von der Öffnung bis in die Nähe des Endes des Abschnitts 16 erstrecken.

Die Funktion der Kappe ist folgende:
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Nach Befüllen des Behälters 9 mit einer definierten Menge einer zweiten Komponente wird die Kappe auf den Behälter 9 aufgesteckt. Der Behälter 9 ist damit dicht abgeschlossen.

Die erste Kammer Kl der Kappe wird dann durch den Durchgang 4 mit einer ersten Komponente gefüllt. Der Durchgang 4 wird danach verschlossen. - Es ist gleichfalls möglich, die erste Kammer Kl vor dem Aufsetzen der Kappe auf den Behälter 9 zu befüllen.

Zur Herstellung eines aus der ersten und zweiten Komponente bestehenden Gemischs, dreht der Benutzer das Griffstück 2 um etwa 90 °, so daß es mit den Einschnitten 7 in Ausrichtung kommt. Dabei wird die Kunststoffbrücke 11 deutlich wahrnehm-

Ooku-Hr.: nove4-PA.Doc· · ··· .· · · .··.

• ·

bar durchtrennt. Dann wird das Griffstück 7 gegen die Trennwand 6 niedergedrückt. Dabei durchstößt die Lanze 3 bzw. der Kolbenabschnitt 12 die Trennwand 6 und die erste Komponente wird unter Einwirkung des Kolbens 1 in die zweite Kammer K2 gedrückt. Das gebildete Gemisch kann durch Entfernen der Kappe vom Behälter 9 entnommen werden.

Bei der zweiten Ausführungsform hintergreifen die Rastnasen 14 bei vollständig niedergedrücktem Kolben 1 die Ausnehmungen 15 (hier nicht dargestellt) . Durch Ziehen am Griffstück 2 kann so der Kolben 1 zusammen mit dem Zylinder 5 zum Öffnen des Behälters 9 abgezogen werden.

Bei nicht vollständig in den Abschnitt 16 des Behälters 9 eingestecktem Kolben 1 bilden die Nuten 17 eine Verbindung von der zweiten Kammer K2 zur Umgebung. Durch die Nuten 17 kann Wasserdampf aus der zweiten Kammer K2 entweichen, der z.B. beim Lyophilisieren einer in die zweite Kammer K2 eingefüllten Komponente sich bildet. Nach dem Lyophilisieren kann die zweite Kammer K2 durch vollständiges Einschieben des Zylinders 5 in den Abschnitt 16 dicht verschlossen werden.

Ooku-Nr.: nove4-PA.DOC» · ··· ...·· ·· ···.

Be zugs.z eichenliste

1	Kolben
2	Griffstück
3	Lanze
4	Durchgang
5	Zylinder
&bgr;	Trennwand
7	Einschnitt
8	Steg
•9	Behälter
10	Wulst
11	Kunststoffbrücke
12	Kolbenabschnitt
13	.Fortsätze
14	Rastnasen
15	Ausnehmungen
16	Abschnitt
17	Nut
KU	Kolbenunterseite
LA	Lanzenachse
KA	Kölbenachse
1	'!Länge des Einschnitt·«
h	Höhe der ..ernten Kammer
Kl	erste Kammer
&Kgr;2	zweite Kammer
bl	Breite des Griffstücks
b2	Breite des Einschnitts

Claims

1. Kappe für Behälter zur Aufnahme eines aus zwei Komponenten herzustellenden Gemischs mit einem Zylinder (5) mit einem offenen und einem mittels einer perforierbaren Trennwand (6) verschlossen Ende, wobei in das offene Ende ein Kolben (1) mit einem größer als der Zylinderdurchmesser ausgebildeten Griffstück (2) eingesteckt ist, so daß zwischen einer dem Griffstück (2) gegenüberliegenden Kolbenunterseite (KU) und der Trennwand (6) eine erste eine Höhe (h) aufweisende Kammer (K1) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei vom offenen Ende sich erstreckende einander gegenüberliegende Einschnitte (7) in der Zylinderwand vorgesehen sind, und daß das Griffstück (2) so ausgebildet ist, daß es in den Einschnitten (7) zum Bewegen des Kolbens (1) in Richtung der Trennwand (6) verschiebbar ist.

2. Kappe nach Anspruch 1, wobei die Höhe (h) kleiner oder gleich einer Länge (1) der Einschnitte (7) ist.

3. Kappe nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei das Griffstück (2) plattenartig ausgebildet ist.

4. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an der Kolbenunterseite (KU) ein Mittel zum Durchstoßen der Trennwand (6) vorgesehen ist.

5. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Mittel zum Durchstoßen eine Lanze (3) oder ein abgeschrägter Kolbenabschnitt (12) ist.

6. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei am Kolben (1) eine radial umlaufendes Dichtmittel, vorzugsweise eine Dichtlippe, vorgesehen ist.

7. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Kolben (1) und das Griffstück (2) einen axialen Durchgang (4) aufweisen.

8. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Kolben (1) in einstückiger Ausbildung mit dem Griffstück (2) und/oder der Lanze (3) und/oder der Dichtlippe und/oder dem Kolbenabschnitt (12) aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellt ist.

9. Kappe nach einem vorhergehenden Ansprüche, wobei das Griffstück (2) und der Zylinder (5) mit einer durchtrennbaren, vorzugsweise aus Kunststoff hergestellten, Brücke (11) verbunden sind.

10. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an der Außenwand des Zylinders (5) ein radial umlaufender flanschartiger Steg (8) vorgesehen ist.

11. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kappe dichtend in einen zylindrischen Behälter (9) eingesteckt ist, so daß die Trennwand (6) eine zweite durch den Behälter (9) gebildete Kammer (K2) verschließt.

12. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an der Innenwand des Behälters (9) mehrere axial verlaufende Nuten (17) vorgesehen sind.

13. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an der Außenwand des Zylinders (5) mehrere axial verlaufende Nuten (17) vorgesehen sind.

14. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei am Griffstück (2) Fortsätze (13) mit Rastnasen (14) zum Eingriff in an den Einschnitten (7) vorgesehenen Ausnehmungen (15) angebracht sind.