DE20017013U1

DE20017013U1 - Verschluss für einen Luer-Lock-Anschluss

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Publication number: DE20017013U1
Application number: DE20017013U
Authority: DE
Original assignee: Transcoject GmbH; Transcoject Gesellschaft fur medizinische Gerate mbH and Co KG
Current assignee: Transcodent GmbH and Co KG
Priority date: 2000-09-28
Filing date: 2000-09-28
Publication date: 2000-12-21
Anticipated expiration: 2010-09-29

Description

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Anmelder: Transcoject Gesellschaft für medizinische Geräte mbH & Co. KG
Rügenstraße 8
24539 Neumünster

Verschluss für einen Luer-Lock-Anschluss

Die Erfindung betrifft einen Verschlusskörper für einen Luer-Lock-Anschluss gemäß den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Luer-Lock-Anschlüsse werden in der Medizintechnik, beispielsweise bei Spritzen eingesetzt und sind nach internationalem Standard, der ISO 595-2 genormt. Ein solcher Anschluss besteht im Wesentlichen aus einem Lueranschluss, d. h. einem aussen konisch zulaufenden Rohrabschnitt sowie einem diesen umgebenden zylindrischen Abschnitt, an dessen Innenseite ein Gewinde vorgesehen ist. Die dichtende Verbindung erfolgt üblicherweise über den Konus, wohingegen die mechanische Verbindung durch das Gewinde gesichert wird.

Bei medikamentengefüllten Spritzen mit Luer-Lock-Anschluss wird üblicherweise ein Verschlusskörper vorgesehen, der den Spritzeninhalt nach aussen hin abdichtet. Dieser Verschlusskörper weist einen kappenartig ausgebildeten Teil auf, der den Luerkonus übergreift und zur Anlage an diesem innen konisch ausgebildet ist. An der Aussenseite dieses kappenartigen Teils ist ein Aussengewinde vorgesehen, das in das Innengewinde des Luer-Lock-Anschlusses eingreift. Darüber hinaus ist an diesem kappenartigen Teil üblicherweise noch eine Handhabe vorgesehen, mit der der Verschlusskörper gefasst und zum Zwecke des Öffnens des Luer-Lock-Anschlusses abgeschraubt werden kann.

Ein Problem dieser bekannten Verschlusskörper ist es, dass sie entweder den Luer-Lock-Anschluss nicht zuverlässig abdichten oder aber manuell nur schwer zu entfernen sind. Wenn nämlich der Verschlusskörper mit erhöhter Kraft in den Luer-Lock-Anschluss eingedreht worden ist, um eine zuverlässige Abdichtung des Anschlusses zu gewährleisten, sitzt dieser häufig so fest, dass er nicht oder nur unter Zuhilfenahme eines Werkzeuges lösbar ist. Insbesondere für Medikamente, die schnell zugänglich sein müssen, ist ein solcher Verschlusskörper daher nicht akzeptabel.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Verschlusskörper zu schaffen, der den Luer-Lock-Anschluss zuverlässig abdichtet und schnell und leicht, insbesondere ohne Zuhilfenahme eines Werkzeuges, entfernbar ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die in Anspruch 1 oder 3 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sind in den Unteransprüchen, in der nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung angegeben.

Grundgedanke der vorliegenden Erfindung ist es, den Verschlusskörper so auszubilden, dass sein Innenkonus sich über weniger als die Hälfte der Länge des Luerkonus erstreckt. Hierdurch wird eine erhöhte Flächenpressung innerhalb der Konusverbindung bei gleichbleibendem Anzugsmoment erreicht und somit eine höhere Dichtwirkung. Da die Fläche des Konus aber um mehr als die Hälfte reduziert ist, ist auch die zum Lösen des Verschlusses zu überwindende Reibung deutlich reduziert und somit der Verschlusskörper wesentlich leichter zu entfernen. Es genügt ein leichtes Drehen des Verschlusskörpers, um diesen zu lösen. Bevorzugt ist der zur Anlage am Luerkonus vorgesehene Teil der Kappe, insbesondere der Innenkonus der Kappe so dimensioniert, dass seine längs der Konusachse gemessene Länge nicht nur weniger als die Hälfte der Länge des Luerkonus,

sondern weniger als ein Drittel des Luerkonus beträgt, vorzugsweise etwa ein Viertel. Praktische Versuche haben ergeben, dass bei üblicher Werkstoffwahl diese Länge von einem Viertel der Länge des Luerkonus ausreicht, um eine gute Abdichtung zwischen den Konen bei den gegebenen Toleranzen zu erzielen und stets ein leichtes Entfernen des Verschlusskörpers zu gewährleisten.

Die Dichtwirkung kann noch dadurch gesteigert werden, dass am Boden der Kappe ein in die Öffnung des Lueranschlusses einführbarer Dichtkörper, beispielsweise in Form eines Stiftes, vorgesehen ist. Bei geeigneter Ausgestaltung dieses Dichtkörpers kann gegebenenfalls auch auf die reduzierte Konusanlagefläche verzichtet werden, da die Abdichtung dann ausreichend über den Dichtkörper erfolgt und somit der Verschlusskörper mit vergleichsweise geringem Anzugsmoment aufgesetzt werden kann. Er ist dann auch trotz der für die Reibung voll wirksamen großen Konusfläche leicht zu entfernen.

Auf eine solche Konusdichtung im Bereich des Luerkonus kann beispielsweise dann verzichtet werden, wenn der Dichtkörper am Boden der Kappe konusförmig ausgebildet ist, wobei sein mittlerer Durchmesser etwa dem Durchmesser der Öffnung des Lueranschlusses entsprechen sollte. Dabei sollte der Konuswinkel relativ flach sein, damit sich der Dichtkörper beim Einführen fest und dicht in die Öffnung des Lueranschlusses einfügt. Die Dimensionierung kann dabei so gewählt werden, dass der Lueranschluss durch den Dichtkörper leicht aufgeweitet oder gedehnt wird. Umgekehrt kann auch oder zusätzlich der Dichtkörper durch den Lueranschluss eingeschnürt werden, so dass er sich stopfenartig und dicht in die Öffnung eingliedert. Eine gewisse Elastizität des Dichtkörpers kann dadurch gefördert werden, dass dieser als Hohlkörper ausgebildet ist, so dass ein Einfedern der Dichtkörperwandung nach innen möglich wird.

Bevorzugt sind jedoch Dichtkörper und verkürzter Innenkonus kombiniert, so dass eine doppelte Dichtwirkung erzielt wird, nämlich zum einen durch den Dichtkörper

und zum anderen durch den Luerkonus in Verbindung mit dem verkürzten Innenkonus der Kappe. Eine solche Ausführung garantiert auch im Wesentlichen unabhängig vom Anzugsmoment beim Verschließen ein leichtes Öffnen des Verschlusskörpers.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Innenkonus der Kappe die gleiche Länge wie der Dichtkörper aufweist und diesen umgibt. Dann erfolgt die Abdichtung des Verschlusskörpers sowohl mit dem Innenkonus als auch mit dem Dichtkörper im selben Querschnittsbereich, was für die Dichtwirkung vorteilhaft ist.

Der erfindungsgemäße Verschlusskörper kann einschließlich der zum Entfernen erforderlichen Handhabe einstückig als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet und somit kostengünstig hergestellt werden.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen Luer-Lock-Anschluss einer Spritze und einen Verschluss

körper mit Abstand dazu im Längsschnitt und

Figur 2 den im Luer-Lock-Anschluss befestigten Verschlusskörper in Dar

stellung nach Figur 1.

In Figur 1 ist mit 1 der male part, also der männliche Teil eines Luer-Lock-Anschlusses gekennzeichnet, als distaler Teil eines Spritzenzylinders 2. Der Luer-Lock-Anschluss 1 weist einen Lueranschluss 3 auf, der durch ein konisch zum distalen Ende zulaufenden Rohrabschnitt gebildet ist. Der Innenraum dieses Rohrabschnittes 3 steht mit dem Innenraum des Spritzenzylinders 2 in Verbindung und mündet in einer zentralen Öffnung 4 im distalen Ende des Lueranschlusses 3.

Der Spritzenzylinder 2 ist über seinen Boden 5 hinaus verlängert und in diesem verlängerten Bereich 6 mit einem Innengewinde 7 versehen, das einen Formschluss mit einem Anschlussteil eingeht und somit einen Zusatz zu der rein kraftschlüssigen Luerverbindung bildet.
5

Der Verschlusskörper 8 besteht aus einer Verschlusskappe 9 und einer sich daran anschließenden Handhabe 10. Die Handhabe 10, die im Prinzip beliebig ausgebildet sein kann, ist hier ebenfalls kappenförmig, jedoch nach oben offen (Figur 1) und mit radialen Rippen 11 ausgebildet, um beim Handhaben zwischen Daumen, Zeigefinger und mittlerem Finger sicheren Halt zu geben und das Moment zum Lösen des Verschlusses sicher übertragen zu können.

Die Verschlusskappe 9 ist nach unten (Figur 1) zum Luer-Lock-Anschluss hin offen, bildet mit einer Stirnseite eines Wulstes einen Anschlag 12 und weist ein Aussengewinde 13 auf, das hinsichtlich seiner Abmessungen an das Innengewinde 7 angepasst ist. Vom Boden der Verschlusskappe 9 erhebt sich ein konischer Dichtkörper 14, der an seinem freien Ende angefast ist und eine zentrale Ausnehmung 15 aufweist. Der Dichtkörper 14 ist so dimensioniert, dass sein mittlerer Durchmesser etwa dem der Öffung 4 entspricht, so dass beim Einschieben des Dichtkörpers 14 in die Öffnung 4 eine fluiddichte Verbindung geschaffen wird.

Der Dichtkörper 14 ist im Bereich der Verschlusskappe 9 durch einen Innenkonus 16 umgeben, der einen verkürzten Luerkonus darstellt und zum kraftschlüssigen Verbinden mit dem Lueranschluss 3 vorgesehen ist. Die axiale Länge L des Innenkonus 16 beträgt etwa ein Viertel der axialen Länge E des Luerkonus 3. Über den Innenkonus 16 hinaus ist die Verschlusskappe derart aufgeweitet, dass sie stets mit Abstand zum Luerkonus 3 angeordnet ist, so wie dies in Firgur 4 sichtbar ist.

Der vorbeschriebene Verschlusskörper 8 wird üblicherweise maschinell auf den Luer-Lock-Anschluss 1 aufgesetzt, nachdem die Spritze befüllt ist. Dabei wird das

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Aussengewinde 13 in üblicher Weise in das Innengewinde 7 gedreht, wodurch die Verschlusskappe 9 auf den Luer-Lock-Anschluss 1 gezogen wird. Der Dichtkörper 14 dringt in die Öffnung 4 des Lueranschlusses 3 ein, weitet diesen leicht auf und dichtet diesen ab. Parallel dazu legt sich der verkürzte Innenkonus 16 an den Luerkonus 3 aussenseitig an und bildet eine kraftschlüssige und dichte Verbindung mit diesem. Da die Konusfläche 16 gegenüber einer üblichen, sich über nahezu die gesamte Länge E des Lueranschlusses 3 erstreckenden Konusfläche, um ein Vielfaches kleiner ausgebildet ist, entsteht zum einen eine höhere Flächenpressung zwischen den konischen Flächen, wodurch eine hohe Dichtigkeit erzielt wird, zum anderen geringere Reibkräfte beim Lösen, weshalb der Verschlusskörper 8 mit geringem Kraftaufwand von Hand gelöst werden kann, indem die Handhabe 10 entsprechend manipuliert wird. Dadurch, dass die Dichtfläche des Verschlusskörpers, nämlich der Innenkonus 16 und der Aussenkonus des Dichtkörpers 14 im selben Querschnittsbereich liegen und der Verschlusskörper im Bereich des Anschlags 12 dort ringförmig verstärkt ausgebildet ist, kann auch bei größeren Fertigungstoleranzen eine zuverlässige Abdichtung hergestellt werden. Der Verschlusskörper 8 kann, wie aus Figur 1 ersichtlich ist, mit vergleichsweise einfachem Werkzeug einstückig kostengünstig hergestellt werden.

Bezugszeichenliste

1	Luer-Lock-Anschluss
2	Spritzenzylinder
	Lueranschluss bzw. Luerkonus
4	Öffnung
5	Boden
6	verlängerter Zylinderbereich
7	Innengewinde
8	Verschlusskörper
9	Verschlusskappe
10	Handhabe
11	Rippen
12	Anschlag
13	Aussengewinde
14	Dichtkörper
15	Ausnehmung
16	Innenkonus

Claims

1. Verschlusskörper für einen Luer-Lock-Anschluss (1) mit einer den Luerkonus (3) übergreifenden und zur Anlage an diesem innen konisch ausgebildeten Kappe (9), die an ihrer Außenseite mit einem Luerlockgewinde (13) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich der zur Anlage am Luerkonus (3) vorgesehene Innenkonus (16) der Kappe (9) über weniger als die Hälfte der Länge (E) des Luerkonus (3) erstreckt.

2. Verschlusskörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der zur Anlage am Luerkonus (3) vorgesehene Innenkonus (16) der Kappe (9) über weniger als ein Drittel, vorzugsweise etwa ein Viertel der Länge (E) des Luerkonus (3) erstreckt.

3. Verschlusskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche oder nach dem Oberberiff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Boden der Kappe (9) ein in die Öffnung (4) des Lueranschlusses (3) einführbarer Dichtkörper (14) angeordnet ist.

4. Verschlusskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtkörper (14) konisch ausgebildet ist, wobei sein mittlerer Durchmesser etwa dem Durchmesser der Öffnung (4) des Lueranschlusses (3) entspricht.

5. Verschlusskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtkörper (14) in seiner axialen Länge der (L) des zur Anlage am Luerkonus (3) vorgesehene Innenkonus (16) entspricht.

6. Verschlusskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zur Anlage am Luerkonus (3) vorgesehene Innenkonus (16) der Kappe (9) den Dichtkörper (14) umgibt.

7. Verschlusskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtkörper (14) als Hohlkörper ausgebildet ist.

8. Verschlusskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er einstückig als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet ist.