DE29821272U1

DE29821272U1 - Gurtsystem zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen

Info

Publication number: DE29821272U1
Application number: DE29821272U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1998-11-27
Filing date: 1998-11-27
Publication date: 1999-03-25
Anticipated expiration: 2008-11-28
Also published as: JP2000159057A; US6409212B1

Description

PRINZ &

PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7

EUROPEANPATENTATTORNEYS D-81241 München

EUROPEANTRADEMARKATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80

27. November 1998

TRW Occupant Restraint Systems GmbH
& Co. KG
Industriestraße 20
D-73553 Alfdorf
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Unser Zeichen: T 8430 DE
KI/Hc

Gurtsystem zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen
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Die Erfindung betrifft ein Gurtsystem zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen.
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Es sind Gurtsysteme vorgeschlagen worden, bei denen der Sicherheitsgurt als Schlauch ausgebildet ist, welcher im Rückhaltefall aufgeblasen wird. Durch diesen Schlauch wird eine gewisse Straffwirkung erreicht und auch eine Art Dämpfung beim Zurückhalten ermöglicht, so daß insgesamt die Verletzungsgefahr verringert wird.

Die Erfindung schafft ein Gurtsystem, das eine noch bessere Rückhaltung des Insassen im Crash-Fall ermöglicht. Dies wird bei einem Gurtsystem der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß ein Sicherheitsgurt, ein Gurtschloß, zwei Endbeschläge, wenigstens ein Gurtaufroller und wenigstens ein aufblasbarer Gurtgassack vorgesehen sind. Darüber hinaus weist das System wenigstens zwei Gurtstraffer auf, von denen wenigstens einer ein Endbeschlagstraffer ist. Die Erfindung sieht in Kombination mit einem Gurtgassack nicht nur einen,

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sondern zwei Straffer vor, wodurch der Straffweg relativ groß sein kann. Bei Gurtgassäcken bestünde nämlich die Gefahr, daß der Sicherheitsgurt und damit der Gassack zu stark verschoben werden, wenn nur ein Straffer mit sehr langem Straffweg verwendet werden würde, was bei gleichzeitigem Aufblasen des Gurtgassacks Probleme hinsichtlich des Gasflusses ergeben kann. Zudem kann beispielsweise ein Aufrollstraffer nur einen sehr geringen Straffweg haben, wenn er einen aufgeblasenen Schlauch aufrollen muß. Durch Vorsehen von zwei Straffern kann die Lage des Gassacks im Bereich des Körpers relativ unverändert bleiben.

Das Vorsehen eines Endbeschlagstraffers ist dabei sehr entscheidend, denn ein Endbeschlagstraffer, worunter auch ein Auf roll straffer, nicht jedoch ein Schloßstraffer fällt, sorgt für eine relativ stabile Lage des Insassen, wie sich bei Versuchen herausgestellt hat.

Vorzugsweise ist der Endbeschlagstraffer ein Aufrollstraffer.

Darüber hinaus können auch zwei Gurtaufroller vorgesehen sein, die gegebenenfalls sogar beide als Aufrollstraffer ausgebildet sind. Damit ist es möglich, den relativ großvolumigen Sicherheitsgurt, wenn er als aufblasbarer Schlauch ausgebildet ist, komplett aufzurollen.

Ferner ist es denkbar, einen Endbeschlagstraffer mit einem Schloßstraffer zu kombinieren.

Der Sicherheitsgurt kann als aufblasbarer Schlauch ausgebildet sein oder als am Sicherheitsgurt befestigter aufblasbarer. Hohlkörper.

Zum Aufblasen des Gurtgassacks ist wenigstens ein Gasgenerator vorgesehen, der fahrzeugfest angebracht ist. Fahrzeugfest bedeutet, er steht fest zum Rahmen des Fahrzeugs und ist nicht etwa an einem bewegliehen Teil angeordnet.

Zudem ist auch daran gedacht, daß ein Gasgenerator mehrere Einheiten aufblasen kann, nämlich beispielsweise einen Gurtgassack und wenigstens einen Straffer.
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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus der nachfolgenden Zeichnung, auf die Bezug genommen wird.

Figur 1 zeigt einen Fahrer- und einen Beifahrersitz, wobei die beiden Sitze mit unterschiedlichen Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Gurtsystems ausgestattet sind. Die in Figur 1 gezeigten Fahrzeugsitze sind jeweils mit einem Gurtsystem zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen ausgestattet. Beide Gurtsysteme haben einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt 3 gemeinsam, der zwei Enden aufweist.

Bei der linken Ausführungsform sitzen an den Enden, und zwar sitzintegriert, ein oberer Gurtaufroller 5 sowie ein unterer Gurtaufroller 7, die Endbeschläge bilden. Mit 9 ist ein Umlenkbeschlag am oberen Ende des Sitzes bezeichnet. Der Sicherheitsgurt 3 hat zwei Abschnitte, nämlich einen Schultergurtabschnitt 11 und einen Beckengurtabschnitt 13. Vom Umlenkbeschlag 9 aus erstreckt sich der Schultergurtabschnitt 11 bis zur Steckzunge 17, die in ein Gurtschloß 19 gesteckt werden kann. Daran schließt sich der Beckengurtabschnitt 13 an, der von der Steckzunge 17 bis zum unteren Gurtaufroller 7 reicht. Dies bezieht sich auf den angelegten Zustand. Der Sicherheitsgurt ist schlauchartig ausgebildet, definiert einen Gurtgassack und ist in der in Figur 1 gezeigten Stellung gefaltet.

Beide Gurtaufroller 5, 7 sind als Aufrollstraffer, einer Sonderform von Endbeschlagstraffern, ausgebildet. Der Straffer ist mit 105 bzw. 107 bezeichnet. Zu jedem Straffer 105, 107 ist im Sitz ein zugeordneter Gasgenerator 115 bzw. 117 untergebracht. Die beiden Gasgeneratoren 115, 117 haben jedoch nicht nur eine Gasverbindung zu den ihnen zugeordneten Straffern 105 bzw. 107, sondern auch Leitungen, die in das Innere des schlauchartigen Gurtes 3 führen.

Beim Abrollen des Sicherheitsgurtes wird Gurtband von beiden Aufrollern 5, 7 abgezogen. Im Rückhaltefall blasen die Gasgeneratoren 115, 117 den Schultergurtabschnitt 11 bzw. den Beckengurtabschnitt 13 auf. Zudem betätigen sie auch die ihnen zugeordneten Straffer 105 bzw. 107. Durch das aufgeblasene Gurtband ergibt sich einerseits bereits eine gewisse Straffunktion und andererseits eine Dämpfungsfunktion, so daß beim Nachvorneverlagern des Insassen die auf ihn wirkenden Kräfte verringert werden. Die Straffer 105, 107 beseitigen zusätzlich ebenfalls Gurtlose. Das gezeigte Gurtsystem zeichnet sich durch eine extrem gute Rückhaltewirkung sowohl im Beckenbereich als auch im

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aus.

Bei dem rechten Sitz ist der Gurtgassack nicht wie bei der linken Ausführungsform als Sicherheitsgurt selbst ausgebildet, indem er hohl ist, sondern der Gurtgassack ist ein am Umlenkbeschlag 9 befestigter zusätzlicher Körper, der an seinem unteren Ende gleitend am Schultergurtabschnitt 11 gelagert ist, indem er eine Schlaufe besitzt. Der Umlenkbeschlag 9 ist nicht am Fahrzeugsitz, sondern an der B-Säule befestigt. Vom Umlenkbeschlag 9 aus verläuft der Gurt längs der &Bgr;&Igr;&Ogr; Säule nach unten zu einem nicht gezeigten Aufrollstraffer, der dem Aufrollstraffer mit den Teilen 7, 107, 117 nach der Ausführungsform am linken Sitz identisch entspricht und deshalb nicht mehr dargestellt werden muß. Jedoch weist der Gasgenerator keine Verbindung zum Inneren des Sicherheitsgurtes auf, da dieser nicht hohl ausgebildet ist. Bei dem Gurtsystem am rechten Sitz ist zum Aufblasen des Gurtgassacks 21 ein Gasgenerator 23 in der B-Säule integriert. Ein nicht gezeigter Kanal führt in das Innere des Gurtgassacks 21. Da bei dieser Ausführungsform der Sicherheitsgurt 3 nicht als Schlauch ausgebildet ist und damit eine relativ große Dicke aufweist, ist nur ein Aufroller notwendig. Jedoch sind zwei Straffer vorgesehen, nämlich einerseits der zuvor bereits erläuterte Aufrollstraffer und andererseits ein sogenannter Schloßstraffer 25.

Beim Anlegen des Gurtes gleitet der Sicherheitsgurt 3 in der Schlaufe des Gurtgassacks 21 entlang bis in die in Figur 1 gezeigte Stellung. Der Gassack 21 erstreckt sich dann seitlich des Kopfes, vom Umlenkbeschlag 9 aus bis vor die linke Schulter des Insassen, jedoch etwas gespannter als es in Figur 1 dargestellt ist. Er erstreckt sich annähernd parallel zum Schultergurtabschnitt 21 und behindert die Sicht des Insassen deshalb nicht. Im Rückhaltefall wird der Schloßstraffer 25 ebenso wie der Aufrollstraffer betätigt. Der Schloßstraffer zieht das Gurtschloß 19 samt der Einsteckzunge 17 in Pfeilrichtung und sorgt insbesondere für eine Straffung des Beckengurtabschnitts 13. Der Aufrollstraffer sorgt für eine Straffung des Schultergurtab-Schnitts 11. Der Gasgenerator 21 bläst den Gurtgassack 21 auf, der sich seitlich des Kopfes des Insassen entfaltet und den Kopf vor einer seitlichen Verlagerung insbesondere einem Kontakt mit der B-Säule oder der Seitenscheibe hindert.

Selbstverständlich können auch beide Gurtsysteme miteinander

kombiniert werden, d.h., daß z.B. wenigstens ein Abschnitt des Sicherheitsgurtes als aufblasbarer Schlauch ausgebildet ist und zusätzlich noch ein Gurtgassack, wie er am rechten Sitz dargestellt ist, verwendet wird.

Wichtig bei beiden gezeigten Ausführungsformen ist auch, da/3 die Gasgeneratoren stets fahrzeugfest angeordnet sind und keine Relativbewegung zum Fahrzeug, d.h. zum Fahrzeugrahmen beim Anlegen bzw. Ablegen des Gurtes ausführen.

Claims

1. Gurtsystem zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen,
mit einem Sicherheitsgurt (3),

einem Gurtschloß (19),
zwei Endbeschlägen,
wenigstens einem Gurtaufroller (5, 7),
wenigstens einem aufblasbaren Gurtgassack (21) sowie

wenigstens zwei Gurtstraffern (105, 107; 25), von denen wenigstens einer ein Endbeschlagstraffer ist.

2. Gurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endbeschlagstraffer ein Aufrollstraffer ist.

3. Gurtsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Gurtaufroller (5, 7) vorgesehen sind.

4. Gurtsystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Gurtaufroller (5, 7) als Aufrollstraffer ausgebildet sind.

5. Gurtsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schloßstraffer (25) vorgesehen ist.

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6. Gurtsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtgassack durch den Sicherheitsgurt (3) selbst gebildet ist, indem dieser als aufblasbarer Schlauch ausgebildet ist.

7. Gurtsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtgassack (21) ein am Sicherheitsgurt (3) befestigter, aufblasbarer Hohlkörper ist.

8. Gurtsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens einen fahrzeugfest angebrachten Gasgenerator (115, 117) zum Aufblasen des Gurtgassacks.

9. Gurtsystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgenerator (115, 117) strömungsmäßig mit dem Gurtgassack und mit wenigstens einem Straffer (105, 107) verbunden ist.