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DE29821171U1 - An ein Türscharnier angeschlossener Türfeststeller für Kraftwagentüren - Google Patents

An ein Türscharnier angeschlossener Türfeststeller für Kraftwagentüren

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Publication number
DE29821171U1
DE29821171U1 DE29821171U DE29821171U DE29821171U1 DE 29821171 U1 DE29821171 U1 DE 29821171U1 DE 29821171 U DE29821171 U DE 29821171U DE 29821171 U DE29821171 U DE 29821171U DE 29821171 U1 DE29821171 U1 DE 29821171U1
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DE
Germany
Prior art keywords
braking
hinge
holding device
door
hinge pin
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE29821171U
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English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ED Scharwachter GmbH and Co KG
Original Assignee
ED Scharwachter GmbH and Co KG
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Publication date
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Publication of DE29821171U1 publication Critical patent/DE29821171U1/de
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D11/00Additional features or accessories of hinges
    • E05D11/10Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts
    • E05D11/1028Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open
    • E05D11/1078Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open the maintaining means acting parallel to the pivot
    • E05D11/1085Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open the maintaining means acting parallel to the pivot specially adapted for vehicles
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05YINDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
    • E05Y2900/00Application of doors, windows, wings or fittings thereof
    • E05Y2900/50Application of doors, windows, wings or fittings thereof for vehicles
    • E05Y2900/53Type of wing
    • E05Y2900/531Doors

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Hinge Accessories (AREA)

Description

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Beschreibung
Die Erfindung bezieht sich auf einen an ein Türscharnier angeschlossenen Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einer mit der dem einem der beiden Türanordnungsteile, Tür-oder Türsäule, zugeordneten Scharnierhälfte verbundenen Halteeinrichtung und einer mit der dem anderen Türanordnungsteil zugeordneten Scharnierhälfte verbundenen Bremseinrichtung, bei welcher einerseits die Bremseinrichtung wenigstens zwei mit einer Federlast beaufschlagte Brems-bzw. Haltekörper und andererseits die Halteeinrichtung mindestens eine den Brems-bzw. Haltekörpern zugeordnete Bremsrampe aufweist, wobei die Brems-und Haltekörper in einer vorbestimmten ausgerichteten Lage in einem Bremskörperträger aufgenommen und wenigstens mittels einer Druckfeder in Richtung auf die Bremsrampe in der Halteeinrichtung belastet sind, und wobei ferner die die mindestens eine Bremsrampe aufweisende Halteeinrichtung durch einen zum Bremskörperträger konzentrisch angeordneten, wenigstens ringförmigen Körper gebildet und eine der beiden Einrichtungen, Halteeinrichtung oder Bremseinrichtung in Abhängigkeit von der Türbewegung rotierend angetrieben ist.
Ein derartiger, an ein Türscharnier angeschlossener Türfeststeller ist insbesondere aus der DE-OS 196 19 473.3 bekannt, wobei vorgesehen ist, daß unter Verwendung einer drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbundenen, als wenigstens teilringförmig gekrümmte und konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete Laufbahn ausgebildeten, durch in Achsrichtung des Scharnierstiftes ausgebildete, Rastmarken bildende Vertiefungen aufweisenden Halteeinrichtung die Brems-und Haltekörper als auf einer quer zur Scharnierachse
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ausgerichteten Lagerachse rotierbar aufgenommene Wälzkörper ausgebildet sind, und daß die Brems-und Haltekörper unter Belastung durch eine gegen das freie Ende des Scharnierstiftes abgestützten Belastungsfeder mit den als Vertiefungen in der Stirnseite eines aufragenden als wenigstens teilringformige, konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordneten Kragens ausgebildeten Rastmarken zusammenwirken. Diese Ausbildung eines Türfeststellers führt zwar in vorteilhafter Weise zu einer verhältnismäßig kleinbauenden, in radialer Richtung wenig Einbauraum beanspruchenden Ausbildung einer Scharnier-Feststellereinheit und weist zudem den Vorteil einer sehr kostengünstig herstellbaren und trotzdem geräuscharm arbeitenden Scharnier-Feststellereinheit auf, ist aber mit der Unzulänglichkeit behaftet, daß die Brems- und die H alte einrichtung übereinanderliegend und koaxial zum Scharnierstift ausgerichtet oberhalb des eigentlichen Scharnierauges angeordnet sind. Aus einer solchen Anordnung resultiert zum einen, daß der zulässige Durchmesser der Brems-und der Halteeinrichtung im Wesentlichen durch die vorgegebenen Durchmesserverhältnisse von Kopfrolle der Scharnierhälfte einerseits und Schamierstift andererseits bestimmt sind, wobei ferner der für die Unterbringung des Scharnier-Feststellereinheit in der Fahrzeugkarosserie erforderliche Raumbedarf zu berücksichtigen ist. Die solcherart begrenzte räumliche Gestaltbarkeit des Feststellers hat zur Folge, daß es einerseits verhältnismäßig schwierig ist eine größere Anzahl von Rast-oder Haltestellungen der Türe überhaupt zu verwirklichen und andererseits zugleich auch noch eine hinreichende Brems-und Haltekraft aufzubringen. Insbesondere ergeben sich bei einer größeren Anzahl von Rast-oder Haltestellungen der Türe, beispielsweise bei mehr als zwei Rast-oder H alte Stellungen der Türe und nicht zuletzt angesichts der zu berücksichtigenden, möglicherweise ungünstigen Toleranzpaarungen Probleme dahingehend, daß die vorbestimmten Brems-und Haltestellungen der Türe nicht hinreichend exakt ein-
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gehalten bzw. nicht mit hinreichender Brems-bzw. Feststellkraft eingehalten werden können.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen an ein Türscharnier angeschlossenen Türfeststeller für Kraftwagentüren dahingehend zu verbessern, daß bei möglichst kleinbauender Gestaltungsweise und möglichst geräuschlosem Gang des Türfeststellers von möglichen Toleranzabweichungen
weitgehendst unabhängig eine exakte Feststellung der Türe in einer großen Anzahl von Rast-und Haltestellungen ermöglicht und die Türe in der jeweiligen Rast und Haltestellung mit einer hinreichenden Kraft gehalten ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß die Brems-und die Halteeinrichtung zu dieser seitlich versetzt in einer zur Scharnierachse achsparallelen Ausrichtung an derjenigen Scharnierhälfte angeordnet sind, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist Aus dieser Anordnungsweise resultiert zunächst die Möglichkeit einer kleinbauenden Gestaltungsweise der Brems-und Halteeinrichtung der Scharnier-Feststellereinheit bei einer Vielzahl von Rast-und Haltestellungen für die Türe, resultierend aus dem Umstand, -daß die nebeneinanderliegende Anordnung von Scharnierstift und Brems-und Halteeinrichtung die Unterbringung eines Übersetzungsverhältnisses zwischen der Drehbewegung des Scharnierstiftes und der Drehbewegung der Brems-oder der Haltevorrichtung des Feststellers gestattet. Als Folge einer solchen Übersetzung zwischen Scharnierstift und Brems-und Halteeinrichtung bietet es sich dann an, in dem die Halteeinrichtung bildenden wenigstens ringförmigen Körper eine größere Anzahl von, gegebenenfalls sogar dicht bei dicht Hegend angeordneten Bremsrampen auszubilden und somit eine größere Anzahl von Brems-und Haltestellungen der Türe zu erreichen. Im Weiteren bietet die nebeneinanderliegende Anordnung von Scharnierstift und Brems-und Halteeinrichtung auch noch den Vorteil
-&Igr;&Ogr;
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einer größeren Freizügigkeit bei der Anordnung der Brems-und Halteeinrichtung und damit überhaupt eine Möglichkeit die jeweilige Raumform der Scharnier-Feststellereinheit den karosserieseitig vorgezeichneten Einbauverhältnissen zumindest in einem größeren Umfang anzupassen.
In einer ersten und bevorzugten Verwirklichungsform ist vorgesehen, daß eine als Spiralfeder ausgebildete Druckfeder, der Bremskörperträger und der die Halteeinrichtung bildende, wenigstens ringförmige Körper in zueinander konzentrischer Ausrichtung übereinanderliegend auf einer zur Scharnierachse
&iacgr;&ogr; achsparallelen Ausrichtung zum Scharnierstift seitlich versetzt und feststehend angeordneten, gemeinsamen Achse angeordnet sind,, wobei die Anordnung zweckmäßigerweise derart getroffen ist, daß der Bremskörperträger undrehbar abgestützt ist und der die Halteeinrichtung bildende, wenigstens ringförmige Körper mit dem Scharnierstift derart in einer zwangsweisen Antriebsverbindung steht, daß er in Abhängigkeit von der Öffnungs-oder Schließbewegung der Türe wechselweise in die eine oder andere Richtung rotierend angetrieben ist.
Eine im Interesse einer einerseits kleinbauenden Ausbildung und andererseits der Möglichkeit einer variablen Gestaltung der Raumform der Scharnier-Feststellereinheit zu bevorzugenden Anordnung sieht weiterhin vor, daß die im wesentlichen aus einer Druckfeder, dem Bremskörperträger samt Brems- und Haltekörpern und dem die Halteeinrichtung bildenden, wenigstens ringförmige Körper sowie einer diese durchsetzenden Achse bestehende Brems- und Halteeinrichtung insgesamt in einer zumindest annähernd topfförmig gestalteten Ausnehmung derjenigen Scharnierhälfte untergebracht sind, in welcher der Scharnierstift mit Lauf sitz gelagert ist, wobei die im wesentlichen topfförmige Ausnehmung zweckmäßigerweise durch eine zur Scharnieraugenbohrung achsparallele und sich mit dieser teilweise, wenigstens tangential,
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überschneidende Sacklochbohrung in der bzw. im Bereich der Kopfrolle derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist gebildet ist.
Im Einzelnen kann dabei dann weiter vorgesehen sein, daß der die Halteeinrichtung bildende Körper durch eine zumindest über einen Teil ihres Umfanges hin eine Umfangsverzahnung aufweisende Scheibe gebildet ist und über
diese Umfangsverzahnung mit einer am Scharnierstift angeordneten bzw. ausgebildeten komplementären Umfangsverzahnung im getrieblichen Eingriff steht, wobei die mit dem die Halteeinrichtung bildenden umfangsverzahnten Körper im getrieblichen Eingriff stehende Umfangsverzahnung des Scharnierstiftes gegebenenfalls auch durch eine auf diesen aufgepresste Zahnkranzhülse gebildet sein kann.
Die drehsichere Abstützung des Bremskörperträgers erfolgt vorteilhafterweise am Scharnierstift und zwar vermittels eines an diesen angeschlossenen radial gerichteten Auslagers, wobei eine einfache Gestaltungsweise darin besteht, daß der Ausleger des Bremskörperträgers mit einer Bohrungsausnehmung versehen und vom Scharnierstift durchsetzt ist.
In Verbindung mit dieser Auslegeranordnung eröffnet sich dann auch die Möglichkeit den Bremskörperträger durch zwei zueinander parallel ausgerichtete, nebeneinander angeordnete und durch Schraubenfedern gebildete Druckfedern zu beaufschlagen, derart, daß eine der beiden Druckfedern koaxial zum Scharnierstift ausgerichtet angeordnet ist und am Ausleger des Bremskörperträgers angreift.
Die die Brems-und Halteeinrichtung aufnehmende und sich mit der Scharnierau genbohrung teilweise, vorzugsweise tangential, überschneidende Sack-
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lochbohrung mündet bevorzugterweise in die außenliegende Gewerbefläche derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnier stift mit Laufsitz gelagert ist, und ist nach außen durch eine Abschlußplatte abgeschlossen, in der weise, daß die Abschlußplatte zugleich eine Abstützung für die die Brems-und HaI-teeinrichtung durchsetzende Achse und andererseits für die den Bremskörperträger beaufschlagende Schraubenfeder bildet. Die Abschlußplatte für die die Brems-und Halteeinrichtung aufnehmende Sacklochbohrung ist zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß sie auch die Scharnieraugenbohrung abschließt, wobei der Scharnierstift vermittels eine Halte-oder Sicherungsscheibe gegen die Außenseite der Abschlußplatte abgestützt ist.
In einer zweiten für die Aufbringung höherer Brems-und Haltekräfte geeigneten Verwirklichungsform ist ausgehend von einer in der Hauptsache nach den vorstehend aufgezeigten Merkmalen gestalteten Scharnier-Feststellereinheit ferner vorgesehen, daß einer eine als Spiralfeder ausgebildete Druckfeder, einen Bremskörperträger und einen die Halteeinrichtung bildende, wenigstens ringförmigen Körper sowie eine diese durchsetzende Achse umfassenden Brems-und die Halteeinrichtung, welche zu dieser seitlich versetzt in einer zur Scharnierachse achsp.arallelen Ausrichtung an derjenigen Scharnierhälfte angeordnet sind, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist eine elektromagnetische Bremse zugeordnet ist, welche mit dem seinerseits mit dem Scharnierstift in getrieblicher Antriebsverbindung stehenden, die Halteeinrichtung bildenden, wenigstens ringförmigen Körper in drehsicherer Verbindung steht.
In weiterer Ausgestaltung ist hierbei dann noch vorgesehen, daß die elektromagnetische Bremse drehsicher mit der die Brems-und Halteeinrichtung durchsetzenden Achse verbunden ist und die Achse ihrerseits vermittels eine Verzahnungseingriffes drehsicher mit dem die Halteeinrichtung bildenden, wenigstens ringförmigen Körper verbunden ist.
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Die elektromagnetische Bremse ist ihrerseits zweckmäßigerweise in einem eigenständigen Gehäuse untergebracht, welches seinerseits drehsicher auf der Außenseite einer die die Brems-und Halteeinrichtung aufnehmende und sich mit der Scharnieraugenbohrung teilweise überschneidende sowie in die außenliegende Gewerbefläche derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist, mündende Sacklochbohrung abschließenden Abschlußplatte befestigt ist.
Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles der bevorzugten Verwirklichungsform im Einzelnen beschrieben.
In der Zeichnung zeigt die
Figur 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform einer Scharnier-Feststellereinheit für Kraftwagentüren;
Figur 2 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Figur 1 entlang der Linie II - II; -
Figur 3 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform einer Scharnier-Feststellereinheit für Kraftwagentüren;
Figur 4 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Figur 3 entlang der Linie IV - IV;
Figur 5 einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer Scharnier-Feststellereinheit für Kraftwagentüren;
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Figur 6 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Figur 5 entlang der Linie VI - VI;
Das Türscharnier besteht aus einer ersten am einen der beiden in der Zeichnung nicht gezeigten Türanordnungsteüe angeschlagenen Scharnierhälfte 1 und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil angeschlagenen Scharnierhälfte 2 sowie einem beide Scharnierhälften 1 und 2 schwenkbar miteinander verbindenden Scharnierstift 3. Der Scharnierstift 3 ist in der ersten Scharnierhälfte 2 mit Laufsitz frei drehbar gelagert. In der anderen Scharnierhälfte
&iacgr;&ogr; 2 ist der Scharnierstift 3 bei zusammengefügtem Scharnier drehsicher im Scharnierauge 4 gehalten, wobei der Scharnierstift 3 einen radial ausladenden, zwischen die einander zugewandten Gewerbeflächen 6 und 7 beider Scharnierhälften 1 und 2 eingreifenden Bund 8 aufweist. Der mit dem Türscharnier baulich vereinigte Türfeststeller ist zwar zu diesem achsparallel ausgerichtet, dem Scharnierstift 3 gegenüber jedoch seitlich versetzt angeordnet und umfaßt eine Brems-und eine Halteeinrichtung, wobei die Bremseinrichtung einen Bremskörperträger 9 und eine Anzahl in diesem rotierbar gehaltener und als Rotationskörper ausgebildeter Brems-und Haltekörper 10 aufweist und wobei die Halteeinrichtung durch einen scheibenförmigen an seiner dem Bremskörperträger 9 zugewandten Oberfläche 11 mit einer Vielzahl durch radial verlaufend ausgerichtete Vertiefungen 12 gebildeter Bremsrampen ausgestatteten Körper 16 gebildet ist und wobei ferner der Belastung des Bremskörperträgers 9 in axialer Richtung eine Schraubenfeder
13 zugeordnet ist und wobei schließlich die Brems-und die Halteeinrichtung von einer zum Scharnierstift 3 achsparallel ausgerichtet angeordneten Achse
14 durchgriffen sind. Mit dem Scharnierstift 5 steht der Türfeststeller vermittels einer Umfangsverzahnung 15 des seine Halteeinrichtung bildenden scheibenförmigen Körpers 16, über welche er mit einem am Scharnierstift 3 angeordneten Zahnkranz 17 im formschlüssigen ge trieblichen Eingriff steht, in
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einer Antriebsverbindung, dahingehend, daß der die H alte einrichtung bildende scheibenförmige Körper 16 in Abhängigkeit von der Türbewegung und zwangsweise in die eine oder die andere Richtung drehend angetrieben ist. Bei allen im Ausführungsbeispiel gezeigten Ausführungsformen sind die Durchmesser von Körper 16 und Zahnkranz 17 so gewählt, daß sich in der Antriebsübertragung ein Übersetzungsverhältnis von 1:1,5 ergibt. Allen im Ausführungsbeispiel dargestellten Ausführungsformen ist weiter gemeinsam, daß der Türfeststeller insgesamt in einer Sacklochbohrung 18 im Bereich der Kopfrolle 19 der Scharnierhälfte 1 aufgenommen ist, wobei sich die Sacklochbohrung 18 mit der Scharnieraugenbohrung 20 der Scharnierhälfte 1 tangential überschneidet um einen gegenseitigen getrieblichen Eingriff der Verzahnung 15 des Körpers 16 mit dem Zahnkranz 17 des Scharnierstiftes 3 zu ermöglichen. Bei allen Ausführungsformen ist ferner vorgesehen, daß die Sacklochbohrung 18 in die außenliegende Gewerbefläche der Scharnierhälfte 1 mündet und mittels einer Abschlußplatte 21 abgeschlossen ist, wobei die Abschlußplatte 21 die Sacklochbohrung 18 und die Scharnieraugenbohrung 20 übergreift und mittels einer anvulkanisierten Dichtung 22 an der Scharnierhälfte 1 befestigt ist. Die Abschlußplatte 21 bildet zugleich die Abstützung für den Scharnierstift 3 der über eine auf der außenliegenden Oberfläche der Abschlußplatte 21 aufliegende Sicherungsscheibe 23 in axialer Richtung unbeweglich mit der Scharnierhälfte 1 verbunden ist. Im Weiteren dient die Abschlußplatte 21 auch der Abstützung der Achse 14 des Türfeststellers in radialer Richtung.
Über diese allen Ausführungsformen gemeinsamen Gestaltungsmerkmale hinaus zeichnet sich die Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 in besonderer Weise dadurch aus, daß die Brems-und Haltekörper 10 durch Kegelrollen gebildet und um radial zur Achse 14 ausgerichtete Achsen 24 rotierbar im Bremsträger 9 aufgenommen sind. Im Weiteren ist bei der in den Figuren 1 und 2 wie auch bei der in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsform
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der Bremskörperträger 9 über einen radialen Ausleger 25 drehsicher gegen den Scharnierstift 3 abgestützt, in der Weise, daß der Ausleger 25 mit einer Bohrungsausnehmung 26 versehen ist, welche vom Scharnierstift 3 durchsetzt ist. Gleichfalls sowohl bei der Ausführungsform nach Figur 1 und 2 als auch bei der Ausführungsform nach Figur 3 und 4 ist eine zweite als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 27 vorhanden, welche konzentrisch zum Scharnierstift 3 angeordnet und einerseits gegen die Abschlußplatte 21 abgestützt ist und andererseits vermittels des Auslegers 25 parallel zur Schraubenfeder 13 am Bremskörperträger angreift, um die Druckbeaufschlagung der Brems- und Haltekörper 10 zu erhöhen. Wie im weiteren insbesondere aus der Schnittdarstellung der Figur 2 ersichtlich kann die Oberfläche 11 des Körpers 12 zwischen einer ersten 27 die etwa bei 20° Öffnungswinkel der Türe angeordnete Nullstellung markierenden und einer zweiten die Öffnungslage der Türe markierenden Rastrampe 27 beispielsweise eine erforderlichenfalls aber auch mehrere jeweils eine Zwischenraste bildende weitere Rastrampe 28 aufweisen.
Von der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsform unterscheidet sich die in den Figuren 3 und 4 dargestellte Ausführungsform in besonderer Weise dadurch, daß die fm Bremskörperträger 9 gelagerten Brems-und Haltekörper 10 durch Rastkugeln gebildet sind.
Bei der in den Figuren 5 und 6 dargestellten Ausführungsform ist neben einer durch einen mit darin gelagerten Rastkugeln 30 ausgestatteten Bremskörperträger 90 gebildeten Bremseinrichtung und einer durch einen zu diesem konzentrisch angeordneten scheibenförmigen Körper 16 gebildeten Halteeinrichtung sowie einer gegen die Abschlußplatte 21 abgestützten und am Bremskörperträger 90 angreifenden, durch eine Schraubenfeder 13 gebildeten Druckfeder eine elektromagnetische Bremse 31 vorgesehen Die elektromagnetische Bremse 31 ist in einem über einen Zapfen 32 drehsicher gegen die Abschlußplatte 21 abgestützten Gehäuse 33 untergebracht und steht über einen Ver-
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zahnungseingriff 35 mit einer Achse 34 in drehsicherer Verbindung, wobei die Achse 34 andererseits über einen weiteren Verzahnungseingriff 36 im drehsicheren Eingriff mit dem Körper 16 steht, welcher seinerseits vermittels einer Umfangsverzahnung 15 im formschlüssigen ge trieb liehen Eingriff mit dem am Scharnierstift 3 angeordneten Zahnkranz 17 steht, derart, daß der Körper 16 bei einer Öffnungs-oder Schließbewegung der Türe zwangsweise in der einen oder anderen Richtung drehangetrieben wird. In umgekehrter Richtung kann über die formschlüssige getriebliche Koppelung des Körpers 16 mit dem Scharnierstift 3 einerseits und die drehsichere Verbindung des Körpers 16 mit der elektromagnetischen Bremse 31 andererseits bei einer Aktivierung der elektromagnetischen Bremse 31 die Drehbeweglichkeit des Scharnieres blokkiert werden. Für das Einschalten der elektromagnetischen Bremse 31 können in der Zeichnung nicht dargestellte Sensoren eingesetzt werden, welche beispielsweise zu verriegelnde Öffnungsstellungen der Türe in elektrische Signale umwandeln.

Claims (16)

1. An ein Türscharnier angeschlossener Türfeststeller für Kraftwagentüren, aufweisend eine Halteeinrichtung, die mit der dem einen der beiden Türanordnungsteile, Tür- oder Türsäule, zugeordneten Scharnierhälfte verbunden ist, und eine mit der dem anderen Türanordnungsteil zugeordneten Scharnierhälfte verbundene Bremseinrichtung, bei welcher einerseits die Bremseinrichtung wenigstens einen mit einer Federlast beaufschlagten Brems- bzw. Haltekörper (10, 30) und andererseits die Halteeinrichtung mindestens eine den Brems- bzw. Haltekörpern zugeordnete Bremsrampe (28, 29) aufweist, wobei die Brems- und Haltekörper (10, 30) in einer vorbestimmten ausgerichteten Lage in einem Bremskörperträger (9) aufgenommen und wenigstens mittels einer Druckfeder (13) in Richtung auf die Rastrampe (28, 29)in der Halteeinrichtung belastet sind, und wobei ferner die die mindestens eine Rastrampe (28, 29) aufweisende Halteeinrichtung durch einen zum Bremskörperträger (9) konzentrisch angeordneten, wenigstens ringförmigen Körper (16) gebildet und eine der beiden Einrichtungen, Halteeinrichtung oder Bremseinrichtung, in Abhängigkeit von der Türbewegung rotierend angetrieben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Brems- und die Halteeinrichtung zu dieser seitlich versetzt in einer Scharnierachse (24) parallelen Ausrichtung an derjenigen Scharnierhälfte (1) angeordnet sind, in welcher der Scharnierstift (3) mit Laufsitz gelagert ist.
2. Türfeststeller gemäß Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der Brems- und Halteeinrichtung eine Übersetzung der Drehzahl gegenüber dem Scharnier selbst beinhaltet.
3. Türfeststeller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder (13), der Bremskörper (9) und der die Halteeinrichtung bildende, wenigstens ringförmige Körper (16) in zueinander konzentrischer Ausrichtung übereinanderliegend auf einer zur Scharnierachse (24) parallelen Ausrichtung zum Scharnierstift (3) seitlich versetzt und feststehend angeordneten, gemeinsamen Achse (14) angeordnet sind.
4. Türfeststeller nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremskörperträger (9) undrehbar abgestützt ist und der die Halteeinrichtung bildende, wenigstens ringförmige Körper 816) mit dem Scharnierstift (3) derart in einer zwangsweisen Antriebsverbindung steht, daß er in Abhängigkeit von der Öffnungs- oder Schließbewegung der Türe wechselweise in die eine oder andere Richtung rotierend angetrieben ist.
5. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen aus einer Druckfeder (13), dem Bremskörperträger (9) samt Brems- und Haltekörpern 810) und dem die Halteeinrichtung bildnden, wenigstens ringförmige Körper (16) sowie einer diese durchsetzenden Achse (14) bestehende Brems- und Halteeinrichtung insgesamt in einer zumindest annähernd topfförmig gestalteten Ausnehmung (18) derjenigen Scharnierhälfte (1) untergebracht sind, in welcher der Scharnierstift (3) mit Laufsitz gelagert ist.
6. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen topfförmige Ausnehmung durch eine zur Scharnieraugenbohrung (20) parallele und sich mit dieser teilweise, wenigstens tangential, überschneidende Sacklochbohrung (18) in der bzw. im Bereich der Kopfrolle (19) derjenigen Scharnierhälfte (1), in welcher der Scharnierstift 83) mit Laufsitz gelagert ist, gebildet ist.
7. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der die Halteeinrichtung bildende Körper 816) durch eine zumindest über einen Teil ihres Umfanges hin eine Umfangsverzahnung 815) aufweisende Scheibe gebildet ist und über seine Umfangsverzahnung (15) mit einer am Scharnierstift (3) angeordneten bzw. ausgebildeten komplementären Umfangsverzahnung (17) im getrieblichen Eingriff steht.
8. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem die Halteeinrichtung bildenden umfangsverzahnten Körper (16) im getrieblichen Eingriff stehende Umfangsverzahnung (17) des Scharnierstiftes (3) durch eine auf diesen aufgepresste Zahnkranzhülse gebildet ist.
9. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Bermskörperträger (9) vermittels eines radial gerichteten Auslegers (25) drehsicher am Scharnierstift (3) abgestützt ist.
10. Türfeststeller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der radial gerichtete Ausleger (25) des Bremskörperträgers (9) mit einer Bohrungsausnehmung (26) versehen und vom Scharnierstift (3) durchsetzt ist.
11. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremskörperträger (9) durch zwei zueinander parallel ausgerichtete, nebeneinander angeordnete und durch Schraubenfedern gebildete Druckfedern (13, 27) beaufschlagt ist, wobei eine der beiden Druckfedern koaxial zum Scharnierstift (3) ausgerichtet angeordnet ist und am Ausleger 825) des Bremskörperträgers (9) angreift.
12. Türfeststeller nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die die Brems- und Halteeinrichtung aufnehmende und sich mit der Scharnieraugenbohrung (20) teilweise, wenigstens tangential, überschneidende Sacklochbohrung (18) in die außenliegende Gewerbefläche (6) derjenigen Scharnierhälfte (1), in welcher der Scharnierstift 83) mit Laufsitz gelagert ist, mündet und durch eine Abschlußplatte (21), welche zugleich eine Abstützung für die die Brems- und Halteeinrichtung durchsetzende Achse (14) und andererseits für die den Bremskörperträger (9) beaufschlagende Schraubenfeder 813) bildet, abgeschlossen ist.
13. Türfeststeller nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die die Brems- und Halteeinrichtung aufnehmende Sacklochbohrung (18) und die Scharnieraugenbohrung (20) mittels einer gemeinsamen Abschlußplatte (21) abgeschlossen sind, wobei der Scharnierstift (3) vermittels einer Halte- oder Sicherungsscheibe (23) gegen die Außenseite der Abschlußplatte (2 1) abgestützt ist.
14. An ein Türscharnier angeschlossener Türfeststeller für Kraftwagentüren, aufweisend eine Halteeinrichtung, die mit der dem einen der beiden Türanordnungsteile, Tür- oder Türsäule, zugeordneten Scharnierhälfte verbunden ist, und eine mit der dem anderen Türanordnungsteil zugeordneten Scharnierhälfte verbundenen Bremseinrichtung, bei welcher einerseits die Bremseinrichtung wenigstens einen mit einer Federlast beaufschlagten Brems- bzw. Haltekörper (10, 30) und andererseits die Halteeinrichtung mindestens eine den Brems- bzw. Haltekörpern zugeordnete Rastrampe (28, 29) aufweist, wobei die Brems- und Haltekörper (10, 30) in einer vorbestimmten ausgerichteten tage in einem Bremskörperträger (9) aufgenommen und wenigstens mittels einer Druckfeder (13) in Richtung auf die Rastrampe (28, 29) in der Halteeinrichtung (16) belastet sind, und wobei ferner die die mindestens eine Rastrampe (28, 29) aufweisende Halteeinrichtung (16) durch einen zum Bremskörperträger (9) konzentrisch angeordneten, wenigstens ringförmigen Körper (16) gebildet und eine der beiden Einrichtungen, Halteeinrichtung oder Bremseinrichtung, in Abhängigkeit von der Türbewegung rotierend angetrieben ist, dadurch gekennzeichnet, daß einer eine als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder, einen Bremskörperträger (9) und einen die Halteeinrichtung bildenden, wenigstens ringförmigen Körper (16) sowie eine diese durchsetzende Achse (14, 34) umfassenden Brems- und Halteeinrichtung, welche zur Scharnierachse (3) seitlich versetzt in einer parallelen Ausrichtung an derjenigen Scharnierhälfte (1) angeordnet ist, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist, eine elektromagnetische Bremse (31) zugeordnet ist, welche mit dem seinerseits mit dem Scharnierstift (3) in getrieblicher Antriebsverbindung stehenden ringförmigen Körper (16) in drehsicherer Verbindung steht.
15. Türfeststeller nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die elektromagnetische Bremse (31) drehsicher mit der die Brems- und Halteeinrichtung durchsetzenden Achse (14) verbunden ist und die Achse (14) ihrerseits vermittels eines Verzahnungseingriffes (36) drehsicher mit dem die Halteeinrichtung bildenden, wenigstens ringförmigen Körper (16) verbunden ist.
16. Türfeststeller nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die elektromagnetische Bremse (31) ihrerseits in einem Gehäuse (33) untergebracht ist, welches seinerseits drehsicher auf der Außenseite einer die Brems- und Halteeinrichtung aufnehmende und sich mit der Scharnieraugenbohrung (20) teilweise überschneidende sowie in die außenliegende Gewerbefläche (6) derjenigen Scharnierhälfte (1), in welcher der Scharnierstift (3) mit Laufsitz gelagert ist, mündende Sacklochbohrung 18) abschließenden Abschlußplatte (21) befestigt ist.
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* Cited by examiner, † Cited by third party
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US6701576B2 (en) * 2000-02-29 2004-03-09 Edscha Ag Door hinge with integrated door stop
WO2008132084A1 (de) * 2007-04-25 2008-11-06 Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg Türfeststelleinrichtung für eine kraftfahrzeugtür

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WO2008132084A1 (de) * 2007-04-25 2008-11-06 Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg Türfeststelleinrichtung für eine kraftfahrzeugtür

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