DE29821604U1

DE29821604U1 - Kupplungsvorrichtung

Info

Publication number: DE29821604U1
Application number: DE29821604U
Authority: DE
Original assignee: Hofmeister & Meincke & Co GmbH
Current assignee: Hofmeister & Meincke & Co GmbH
Priority date: 1998-12-03
Filing date: 1998-12-03
Publication date: 1999-02-25
Anticipated expiration: 2008-12-04

Description

Neuanmeldung (Gebrauchsmuster)

	Ihr Schreiben	*PA - Pattntunwtl/Patef Attonwy RA - Rechtenwalt/ABorney at Lew** * - European Patent Attorney *&Lgr;&Pgr;· zaftluMt» tut* Vntnwoj vor ikm &Egr;&bgr;&Rgr; Jplüch« Pn>tu»»ul lUpnmWiM "&ohacgr;· Cmmwndly Tndi**	&eegr; Mufawml, Alkuta wuk QlSo, Alicnt·	In Zusammennteit mit/in cooperation with *DIPL.-CHEM. DR. HANS ULRICH MAY. PA. München**
Ihr Zeichen	Your letter of	Unser Zeichen		Bremen,
Your ref.	Our ref.

H3172

!.Dezember 1998

Hofmeister & Meincke GmbH & Co, Carsten-Dressler-Straße 6,28279 Bremen

Kupplungsvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kupplungsvorrichtung für Sattelanhänger mit einem am Sattelanhänger in einer Gleitlagerung drehbar gelagerten Kupplungsglied, insbesondere Kupplungszapfen (&ldquor;Königszapfen"), das beim Kuppeln von Zugfahrzeug und Sattelanhänger drehfest mit dem Zugfahrzeug verbunden wird. Die Erfindung bezieht sich ferner auf ein Kupplungssystem mit einer an einem Zugfahrzeug angeordneten Stützplatte.

Es ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1 752 294 oder den britischen Patentschriften 1 075 802 oder 1 183 132 bekannt, bei Sattelzügen die Verdrehbewegung des Anhängers gegenüber dem Zugfahrzeug bei Kurvenfahrten zur Zwangslenkung einer oder mehrerer Achsen des Aufliegers bzw. Anhängers auszunutzen, beispielsweise über eine mechanische oder hydraulische Ankopplung, indem das Kupplungsglied (Kupplungszapfen bzw. &ldquor;Königszapfen") drehbar an dem Sattelanhänger gelagert ist.

- 25.27 -

Hollerallee 32 · D-28209 Bremen · P.O.B. 10 71 27 · D-28071 Bremen ■ Telephon +49-421-34090 · Telefax+49-421-3491768 MÜNCHEN - BREMEN - BERLrN - FRANKFURT - DÜSSELDORF - POTSDAM - BRANDENBURG - HÖHENKIRCHEN - KIEL - BIELEFELD - ALICANTE

e-mail: postmaster@boehmeitboehmend<:

BOEHMERT «^:\*^:

Für die Lagerung des Königszapfens an dem Sattelanhänger sind verschiedene Lagerungen bekannt geworden, beispielsweise Kugel- oder Kegelrollenlager und Gleitlager. Sämtliche bekanntgewordenen Lagerungen, auch die aufgrund ihrer geringen Bauhöhe grundsätzlich zu bevorzugenden Gleitlager, sind indes noch mit dem Nachteil behaftet, daß in mehr oder weniger großen Abständen regelmäßig eine Nachschmierung erforderlich ist, was zum einen Zeit und Aufwand bedeutet und zum anderen unter Umweltgesichtspunkten nicht unproblematisch ist, da auf diese Weise nicht unerhebliche Schmiermittelmengen von den Fahrzeugen in die Umgebung gelangen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die bekannte Kupplungsvorrichtung im Hinblick auf die beschriebenen Nachteile weiterzuentwickeln.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine gattungsgemäße Kupplungsvorrichtung gelöst, die sich dadurch auszeichnet, daß das Kupplungsglied am Sattelanhänger in einem selbstschmierenden, wartungsfreien Gleitlager gelagert ist.

Vorzugsweise besteht eine Lagerbuchse des Gleitlagers aus selbstschmierendem Kunststoff. Die Lagerbuchse kann zylindrischen Querschnitt mit endsei tigen Flanschen aufweisen.

Das Kupplungsglied kann eine polygonale, beispielsweise quadratische Querschnittsform aufweisen. Dies ist wegen der vergrößerten Anlagefläche gegenüber der Kupplungseinrichtung des Zugfahrzeugs zweckmäßg. Es kann mit einem Drehstellungssensor zum Erfassen der relativen Verdrehstellung zwischen Kupplungsglied und Sattelanhänger und zum Ansteuern einer Zwangslenkung versehen sein, mit der wenigstens eine Achse des Sattelanhängers lenkbar ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß eine Auflageplatte des Sattelanhängers zum Zusammenwirken mit einer Stuhlplatte eines Zugfahrzeugs mit einem selbstschmierenden, wartungsfreien Kunststoff beschichtet ist. Der Kunststoff kann faserverstärkt sein.

. .· · ···.
BOEHMERT .."..

-3-

Im Hinblick auf das Kupplungssystem wird die Aufgabe der Erfindung durch ein Kupplungssystem mit einer an einem Zugfahrzeug angeordneten Stützplatte und einer Kupplungsvorrichtung gemäß der Erfindung gelöst.
5

Es kann vorgesehen sein, daß die Stützplatte des Zugfahrzeugs mit einem selbstschmierenden, wartungsfreien Kunststoffbeschichtet ist. Dies kann ein faserverstärkter Kunststoff sein.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausfuhrungsbeispiels, wobei auf eine Zeichnung Bezug genommen wird, in der (die einzige)

Fig. 1 eine schematische Querschnittsansicht durch eine erfindungsgemäße Kupplungsvorrichtung zeigt.

Fig. 1 zeigt den Königszapfen 1 der Kupplungsvorrichtung sowie eine Auflageplatte 2 des Aufliegers, mit der dieser auf einer entsprechenden, nicht dargestellten Stützplatte bzw. Stützfläche eines Zugfahrzeugs aufliegt. Die Auflageplatte 2 übertragt die Gewichts- bzw. Auflagekraft des Aufliegers, während der Königszapfen 1 zur Übertragung von Zug- und Brems bzw. Schubkräften sowie etwaigen seitlichen Kräften dient.

Aus den vorstehend erläuterten Gründen im Hinblick auf eine Zwangslenkung der Achsen des Aufliegers ist der Königszapfen 1 nicht fest mit dem Auflieger verbunden, wie dies herkömmlicherweise der Fall war, sondern drehbar gegenüber diesem gelagert, während die Auflageplatte 2 nach wie vor fest mit dem Auflieger verbunden ist.

Wie Fig. 1 zeigt, wird das Gleitlager durch eine im Halbquerschnitt C-fÖrmige Buchse 3 gebildet, die zwischen einer äußeren, mit dem Auflieger fest verbundenen Lagerschale 4 und einer inneren Lagerschale, die durch eine mit dem Königszapfen 1 einteilige Schalenhälfte 5 und einen Gegenflansch 6 gebildet wird, aufgenommen ist. Der parallel zur Längsachse 7

.••.•••J _%:

BOEHMERP& BOEkViERT ..^#::..^;

-4-

verlaufende Teil der Lagerbuchse 3 nimmt hierbei die Zug- bzw. Schubkräfte auf, während die senkrecht zur Längsachse 7 verlaufenden flanschartigen Bereiche der Lagerbuchse Momente aufnehmen, die durch die außermittige, entlang der Achse 7 versetzte Krafteinleitung an der Stelle der Querschnittsverjüngung des Königszapfens 1 erzeugt werden.
5

Erfindungsgemäß steht die Lagerbuchse 3 aus einem selbstschmierenden wartungsfreien Gleitlagermaterial, vorzugsweise einem selbstschmierenden Kunststoff.

Eine besonders zweckmäßige Anwendung der Erfindung ergibt sich bei einem Kupplungssystern, bei dem neben der Lagerbuchse 3 auch die (nicht dargestellte) Beschichtung der Stützplatte des Zugfahrzeugs mit einem entsprechenden, selbstschmierenden und wartungsfreien Material bzw. Kunststoffbeschichtet ist.

Die in der vorangehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten
Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen fur die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausfuhrungsformen wesentlich
sein.

Claims

BOEHMERT & BOEHMERT

ANWALTSSOZIETÄT

Botton« & Boehmctt · P.O.B. 10 71 27 · D-28071 Bremen

Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstr. 12 80297 München

Neuanmeldung (Gebrauchsmuster)

DR.-1NG. KARL BOEHMERI', PA (189SMOT) DIPL.-ING. ALBERT BOEHMERT, PA (1902-1»}) W0.HHLM J. ft STAHLBERO, RA, arm» DR.-ING. WALTER HOORMNNN, PA·, Brom DIPL.-PHYS. DR. HEINZ GO DDAR, &Rgr;&Lgr;·, München DR.-ING. ROLAND LIESEG/lNO, PA·, Mfecbtii WOLF-DIETER KUNTZE, RA, Bremen. Alicanie

DR. LUDWlC KOUKER, RA, !bra» DR. (CHEM.) ANDREAS WBKLER, PA·, MICHAELA HUTH-D[ERJG, KA,Mbdmi DIPL.-PHYS. DR. MARION TONHARDT, PA·, Dtoeldorf DR. ANDREAS EBERT-WEIDENFELLER. RA. Bi«™· DIPL.-ING. EVA LIESEGAN(3, PA·, Berlin

Ihr Schreiben PA - PacBtuWBll/Psten] Attorney
RA - ReddsuKMli/Anonicy at Uw
• - Europ&u Prteol Attorney
Afc apium m VntnlBl W atm ElfapUid
Fnbnjmul RepiMnUhM U Ik CowmBaiiy Tm te» Muknaml, AUeuk
dto»rfcOnfc*,Aficuh Ihr Zeichen Your letter of Unser Zeichen Your ref. Our ref.

H3172

PROF. DR. WILHELM NORDEMANN, RA. Bnxkobun

DR. AXEL NORDEMANN, RA, Poudsm

DR. JAN BERND NORDEMANN, LLM, RA, Berlin

DIPL.-PHYS. EDUARD BAUMANN, PA·. Hctokiid».

DR.-INC. GERALD KLOPSCH, Pa-, DO^Uorf

DR. (CHEM.) HELGA KUTZENBERGER, PA·, Da»!ferf

DIPL.-ING. HANS W. GROENING, PA·, Mond»·

DlPL-[NG. SIEGFRIED SCKIKMER, PA·, Bielefeld

DR. ANKE SCHIERHOLZ, RA. Poudan

DIPL-ING. DR. JAN TÖNNIES. PA. RA, Kiel

DIPL.-PHYS. CHRISTIAN BBHL, PA·, Kiel

DlPL-PHYS, DR. DOROTHEE WEBER-BRULS, PA·, FmUW

DR.-1NG. MATTHIAS PHILIPP. PA·. Bremen

DIPL.-PHYS, DR. STEFAN SCHOHE. PA·. Mond».

MARTIN WIRTZ, RA, Braneo

DR. DETMAR SCHAFER, RA. Bnäi

DIPL-CHEM. DR. ROLAND WEIIJ. PA. Düuellorf

DIPL.-PHYS. DR.-ING. UWE MANASSE, PA, Braue»

DR. CHRISTIAN CZYCHOWSKL RA. Bedii

CARL-RICHARD HAARMANN, RA. Mündxa

DIPL.-BIOL DR. ARMIN K-BOHMANN, PA. Mtehn

In ZuMnraeiiart>eil mü/ia eoopentioii wäb

DIPL.-CHEM. DR. HANS ULRICH MAY. PA·, Mladn

Bremen,

!.Dezember 1998

Hofmeister & Meincke GmbH & Co., Carsten-Dressler-Straße 6,28279 Bremen

Kupplungsvorrichtung

Ansprüche

1. Kupplungsvorrichtung für Sattelanhänger mit einem am Sattelanhänger in einer Gleitlagerung drehbar gelagerten Kupplungsglied (1), insbesondere Kupplungszapfen (&ldquor;Königszapfen"), das beim Kuppeln von Zugfahrzeug und Sattelanhänger drehfest mit dem Zugfahrzeug verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsglied (1) am Sattelanhänger in einem selbstschmierenden, wartungsfreien Gleitlager gelagert ist.
2. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Lagerbuchse (3) aus selbstschmierendem Kunststoff besteht.

- 25.27 -

Hollerallee32 · D-28209Bremen ■ P.O.B. 1071 27 ■ D-28071 Bremen · Telephon+49-421-34090 · Telefax+49-421-3491768

MÜNCHEN - BREMEN - BERLIN - FRANKFURT - DÜSSELDORF - POTSDAM - BRANDENBURG - HÖHENKIRCHEN - KIEL - BIELEFELD - ALICANTE

e-mail: posbnastei@bochmertboetunertd<:

BOEHMERT& BOEHKteRT ..'·..·
-2-
3. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff faserverstärkt ist.
4. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbuchse zylindrischen Querschnitt mit endseitigen Flanschen aufweist.
5. Kupplungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsglied (1) eine polygonale, insbesondere viereckige Querschnittsform aufweist.
6. Kupplungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsglied mit einem Drehstellungs sensor zum Erfassen der relativen Verdrehstellung zwischen Kupplungsglied und Sattelanhänger und zum Ansteuern einer Zwangslenkung versehen ist, mit der wenigstens eine Achse des Sattelanhängers lenkbar ist.
7. Kupplungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Auflageplatte (2) des Sattelanhängers zum Zusammenwirken mit einer Stützplatte eines Zugfahrzeugs mit einem selbstschmierenden, wartungsfreien Material beschichtet ist.
8. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageplatte mit Kunststoffbeschichtet ist.
9. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff faserverstärkt ist.
10. Kupplungssystem mit einer an einem Zugfahrzeug angeordneten Stützplatte und einer

Kupplungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche.
30

BOEHMERT&BOÖHfciERT .,··..* -3-
11. Kupplungssystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützplatte mit einem selbstschmierenden, wartungsfreien Material beschichtet ist.
12. Kupplungssystem nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützplatte mit Kunststoffbeschichtet ist.
13. Kupplungssystem nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff faserverstärkt ist.