DE29817723U1

DE29817723U1 - Elektrischer Einbauschalter

Info

Publication number: DE29817723U1
Application number: DE29817723U
Authority: DE
Original assignee: Bar Elektrowerke GmbH and Co KG
Current assignee: Saia Burgess Halver GmbH
Priority date: 1998-10-05
Filing date: 1998-10-05
Publication date: 1998-12-17
Anticipated expiration: 2008-10-06

Description

BUSE · MENTZEL · LUDEWIG* Patentanwälte

Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Dipl.-Phys. Buse

Postfach 2014 62 Kleiner Werth 34 Dipl.-Phys. Mentzel

D-42214 Wuppertal D-42275 Wuppertal Dipl.-Ing. Ludewig

Wuppertal,

11

Kennwort: Schnapphaken 1273 F

Bär Elektrowerke GmbH & Co.KG, Hälverstraße 42,
58579 Schalksmühle

Elektrischer Einbauschalter

Die Erfindung betrifft einen elektrischen in eine Wandöffnung eines Gerätes einbaubaren Schalter, mit einem Schaltergehäuse, das Abstützvorsprünge aufweist, die sich- an der Rückseite der Gehäusewand abstützen, mit Gegenvorsprüngen an der Gerätewand, mit denen das Schaltergehäuse an der Gerätewand befestigbar ist. Derartige Schalter werden gerne in Haushaltsgeräten eingebaut, da die Montage relativ einfach durchzuführen ist. Bei geöffnetem Gerät können die Schalter von innen zu der Wandöffnung geführt und dann im Bereich der Wandöffnung befestigt werden. Je nach Verwendung des Betätigungsgliedes ergaben sich jedoch Schwierigkeiten, da das Betätigungsglied genau eingepaßt werden mußte.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schalter der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß das Schaltergehäuse sicher befestigbar ist, unabhängig von dem Betätigungsglied, dabei soll die Montage einfach und kostensparend sein. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die angeformten Gegenvorsprünge Rastvorsprünge am Gehäuse hintergreifen, hierbei sind die Gegenvorsprünge und/oder die Rastvorsprünge federnd ausgebildet. Dadurch, daß eine Gruppe von Vorsprüngen federnd

TELEFON (0202)55 7022	COMMERZBANK AG	CREDIT- U. VOLKSBANK EG	POSTGIROAMT	VAT-No.
TELEX 8 591606 wpatd	WUPPERTAL 4129 805	WOJPPERTAL 103 490 014	KÖLN 726 34-506	DE 121035 988
TELEFAX (0202) 5715 01	BLZ 33040001	BLZ 330 60098	BLZ 370100 50

ausgestaltet ist, ist eine sichere Verbindung zwischen den beiden Vorsprüngen möglich. Das Schaltergehäuse kann von der Rückseite zur Gerätewand geführt werden, hierbei liegen schließlich die Enden der Abstützvorsprünge an der Rückseite der Gerätewand an, während die Gegenvorsprünge mit den Rastenvorsprüngen in Verbindung treten und ineinander verrasten. Das Schaltergehäuse ist hiermit schnell und sicher befestigt, es kann dann die Verdrahtung erfolgen.

Das Betätigungsglied kann entweder unmittelbar am Schaltergehäuse befestigt sein oder nachträglich auf eine bewegliche Verlängerung des Schalters geschoben werden. Der Einbauschalter kann entweder als Wippenschalter, Drehschalter, Druckknopfschalter od.dgl. ausgebildet sein. Durch die Befestigung von Gegenrasten und Rasten unter Anlage der Abstützvorsprünge an der Rückseite ist eine sichere und schnelle Festlegung eines jeden Schaltertyps möglich.

Empfehlenswerterweise sind die Gegenvorsprünge an einem Rahmen mit einer Öffnung angeordnet, der in die Wandöffnung von deren Vorderseite einsteckbar ist. Hierdurch ergibt sich eine einfache Fertigung der Gegenvorsprünge, die insbesondere dann angewendet wird, wenn die Gerätewände relativ aufwendig gestaltet sind, so daß dort die Anformung der Gegenrasten bei der Herstellung nur schwer möglich ist.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung erstrecken sich die Gegenvorsprünge bis zur Geräte- bzw. Rahmenöffnung derart, daß sie sich ohne Schieber am Formungswerkzeug durch die Öffnung selber entformbar sind, hierbei liegt der federnde Schaft des Gegenvorsprunges auf seiner Vorderseite in die Verlängerung der Gerätewand bzw. Rahmenöffnung. Bei der Herstellung der Gerätewand kann durch einen

einfachen Spritzvorgang, bei der die Vorder- und Rückseite hergestellt wird, die Halterung in Form von Gegenvorsprüngen durchgeführt werden, so daß die Herstellung solcher Geräte einfach und kostensparend hinsichtlich der Befestigung der Schalter möglich ist.

Vorteilhafterweise ist bei der Schubbewegung des Schaltergehäuses zur Wandöffnung des Gerätes der armartige Abstützvorsprung an dem Gegenvorsprung der Gerätewand geführt. Auf diese Weise kann der Einbau des Schalters an das Gerät schnell und sicher durchgeführt werden.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung liegt der Gegenvorsprung in Draufsicht auf das Schaltergehäuse gesehen zwischen zwei armartigen Abstützvorsprüngen. Durch diese Maßnahme erzielt man, daß die beiden Abstützvorsprünge bei der Befestigung des Schalters sicher an den Gegenvorsprüngen sich ausrichten und das Schaltergehäuse selber genau zur Wandöffnung geleitet werden kann.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des eingebauten Schalters,
Fig. 2 eine Vorderansicht des eingebauten Schalters,

Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Schalters
in Seitenansicht und

Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel in Vorderansicht.

gUiSEV MEiVTZtIl · £&idiagr;&agr;&Idigr;&Agr;&Lgr;&bgr;
·· · *·· ···

Der Einbauschalter ist als Wippenschalter 10 ausgebildet. Er weist ein kastenförmiges Gehäuse 11 auf, auf dessen Oberseite ein Betätigungsglied 12 vorgesehen ist. Dieses Betätigungsglied ist an einer Schaltverlängerung angeordnet, die mit ihrem freien Ende die nicht eingezeichnete Kontaktwippe im Schalterinneren bewegt. Von dem Schalter selber sind noch die Anschlußkontakte eingezeichnet.

Das Gehäuse 11 des Schalters ist an einer Gerätewand 13 eines Küchengerätes oder aber an einer Wand im Automobilbereich befestigt. Zu diesem Zweck ist das Gehäuse an den beiden Stirnseiten je doppelt mit vorgesehenen Abstützvorsprüngen 17 ausgestattet, die mit ihrem freien Ende 18 gegen die Rückseite 19 der Gerätewand 13 anstoßen.

Das Betätigungsglied 12 ragt durch die Wandöffnung 14 hindurch und ist von dort aus bedienbar. An der Rückseite 19 genau an den beiden Stirnseiten der rechteckigen Öffnung 14 ist jeweils ein Gegenvorsprung 15 mit einer Hakennase 20 angeordnet.

Sobald die freien Enden 18 an der Rückseite 19 der Gerätewand 13 anliegen, rasten die beiden Hakennasen an den Schäften 23 hinter Rastvorsprünge 16, so daß der Schalter dort befestigt ist. Es sei hier noch vorgetragen, daß die Gegenvorsprünge auch zur Demontage wieder auseinanderbiegbar sind.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, liegt der Gegenvorsprung 15 zwischen den armartigen Abstützvorsprüngen 17. Bei der Aufschiebebewegung in Richtung der Öffnung 14 wird das Schaltergehäuse genau zu der Wandöffnung 14 geführt. Zur Montage in die Gerätewand sei noch vorgetragen, daß der Wipperschalter mit oder ohne Betätigungsglied von der

Rückseite der Gerätewand eingeschoben werden kann, bis das Betätigungsglied auf der Vorderseite der Gerätewand hervorragt. Beim Einschieben weichen die beiden Gegenvorsprünge zurück und schnappen dann, sobald die Rastvorsprünge erreicht sind, hinter diese ein, so daß schlagartig eine Befestigung gegeben ist. Dadurch, daß auf jeder Seite zwei Abstützvorsprünge angeordnet sind, ist der Schalter selber sicher festgelegt, selbst Kräfte, die an das Gehäuse 11 wirken, können so abgeleitet werden. Die Gegenvorsprünge 15 dienen praktisch nur dazu, daß der Schalter nicht wieder rückwärts herausgezogen werden kann.

Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 ist ähnlich aufgebaut, hierbei ist jedoch in der Wandöffnung 14 ein Rahmenteil 21 angeordnet. Dieses Rahmenteil trägt die Gegenvorsprünge 15. Ansonsten erfolgt die Befestigung wiederum genauso wie beim ersten Ausführungsbeispiel beschrieben. Nach Einsetzen des Rahmenteiles 21 kann der Schalter mit seinen Rastvorsprüngen zu den Gegenvorsprüngen 15 am Rahmen geschoben werden. Es sei hier noch darauf hingewiesen, daß die Gegenvorsprünge auf ihrer der Öffnung des Rahmenteiles abgewandten Seite am Schaft 23 mit Materialverdickungen versehen sein könnten. Diese Materialverdickungen dienen dazu, daß beim Einschieben des Rahmenteiles 21 die Gegenvorsprünge ausweichen, dann zurückfedern in die Öffnung des Gerätegehäuses sicher an der Gerätewand 13 gehalten sind. Erst dann wird das Gehäuse 11 von der Innenseite des Gerätes derart aufgeschoben, daß die Gegenvorsprünge nach der entgegengesetzten Seite federn und dann zurückfedern und an dem Rahmenteil zwischen den armartigen Abstützvorsprüngen zu liegen kommen.

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungsformen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung. Diese ist nicht darauf

beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei Abänderungen und Anordnungen möglich, statt des gezeigten Wippenschalters könnte der Schalter auch als Drehschalter, Druckknopfschalter, Schiebeschalter, ausgebildet sein. Wiederum würden dann Abstützvorsprünge, die auch ein Teil des Gehäuseoberteiles sein könnten, gegen die Rückseite der Gerätewand anliegen. Die Gegenvorsprünge bilden dann die Rastvorsprünge des Schaltersgehäuses. Nachzutragen verbleibt noch, daß das Rahmenteil sich mit einem umlaufenden Rand 22 auf der Vorderseite der Gerätewand abstützen kann.

BUSE · MENTZEL · L^bEXVI^""' ""-Patentanwälte

Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Dipl.-Phys. Buse

Postfach 2014 62 Kleiner Werth 34 Dipl.-Phys. Mentzel

D-42214 Wuppertal D-42275 Wuppertal Dipl.-Ing. Ludewig

11

Wuppertal,

Kennwort: Schnapphaken 1273 F

Bär Elektrowerke GmbH & Co.KG₅ Hälverstraße 42, 58579 Schalksmühle

Bezugszeichenliste:

10	Wippenschalter
11	Gehäuse
12	Betätigungsglied
13	Gerätewand
14	Öffnung
15	Gegenvorsprung
16	Rastvorsprung
17	Abstützvorsprung
18	freies Ende von 17
19	Rückseite
20	Hakennase an 23
21	Rahmenteil
22	umlaufender Rand von 21
23	Schaft an 15

TELEFON (0202) 55 7022	COMMERZBANK AG	CREDIT- U. VOLKSBANK EG	POSTGIROAMT	VAT-No.
TELEX 8 591606 wpatd	WUPPERTAL 4129 805	WUPPERTAL 103490014	KÖLN 726 34-506	DE 121035 988
TELEFAX (0202) 571501	BLZ 33040001	BLZ 330600 98	BLZ 370100 50

Claims

BUSE MENTZEL UUbEWlG'"* -""Patentanwälte

Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Dipl.-Phys. Buse

Postfach 201462 Kleiner Werth 34 Dipl.-Phys. Mentzel

D-42214 Wuppertal D-42275 Wuppertal Dipl.-Ing. Ludewig

Wuppertal,

11

Kennwort: Schnapphaken 1273 F

Bär Elektrowerke GmbH & Co.KG, Hälverstraße 42,
58579 Schalksmühle

Ansprüche:

1.) Elektrischer, in eine Wandöffnung eines Gerätes einbaubarer Schalter,
mit einem Schaltergehäuse, das Abstützvorsprünge aufweist, die sich an der Rückseite der Gerätewand anlegen, mit Gegenvorsprüngen an der Gerätewand, mit denen das Schaltergehäuse an der Gerätewand befestigbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die angeformten Gegenvorsprünge (15) Rastvorsprünge (16) am Gehäuse (11) hintergreifen, hierbei sind die Gegenvorsprünge (15) und/oder die Rastvorsprünge (16) federnd ausgebildet.
2.) Elektrischer Einbauschalter, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenvorsprünge (15) an einem Rahmen (21) mit einer Öffnung angeordnet sind, der in die Wandöffnung (14) von deren Vorderseite her einsetzbar ist.
3.) Elektrischer Einbauschalter, nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenvorsprünge (15) sich bis zur Geräte-

TELEFON (0202)55 70 22 COMMERZBANK AG CREDIT- U. VOLKSBANK EG POSTGIROAMT VAT-No. TELEX 8591606 wpald WTJPPERTAL 4 129805 WUPPERTAL 103490014 KÖLN 726 34-506 DE 121035988 TELEFAX (0202) 57 15 01 BLZ 33040001 BLZ 330 60098 BLZ 370100 50

bzw. Rahmenöffnung derart erstrecken, daß sie ohne Schieber am Formungswerkzeug durch die Gerätewand entformbar sind, hierbei liegt der federnde Schaft (23) des Gegenvorsprunges (15) auf seiner Vorderseite in der Verlängerung der Gerätewand- bzw. Rahmenöffnung (14).
4.) Elektrischer Einbauschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Schubbewegung des Schaltergehäuses (11) zur Wandöffnung (14) der armartige Abstützvorsprung (17) an dem Gegenvorsprung (15) führbar ist.
5.) Elektrischer Einbauschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenvorsprung (15) in Draufsicht auf das Schaltergehäuse jeweils zwischen zwei armartigen Abstützvorsprüngen (17) liegt.