DE29817407U1

DE29817407U1 - Briefkasten

Info

Publication number: DE29817407U1
Application number: DE29817407U
Authority: DE
Original assignee: Simon Kunststoffverarbeit GmbH
Current assignee: Simon Kunststoffverarbeit GmbH
Priority date: 1998-09-29
Filing date: 1998-09-29
Publication date: 1999-02-11
Anticipated expiration: 2008-09-30

Description

'i Dömer & Dörner

Patentanwälte

Stresemannstraße 15 · D -58095 Hagen
Tel.02331/9l630-Fax31280

Anwaltsakte 98105/Y/B

Gebrauchsmuster-Anmeldung
Anmelder: Simon GmbH.

Briefkasten

Die Erfindung betrifft einen Briefkasten mit einer Anzeige für Inhalt und einem Kastengehäuse, das eine Rückwand, eine an dem Gehäuse schwenkbar gelagerte, verschließbare Tür und einen Briefeinwurf oberhalb der Tür aufweist, der mit einer Klappe abgedeckt ist.

Bei den vorliegend beschriebenen Briefkästen handelt es sich um solche, die im Freien aufgehängt oder aufgestellt werden. Sie sind als Aufhängebriefkästen an Hauswänden oder Gartenzäunen aufgehängt, oder als Aufstellbriefkästen an einem Pfosten aufgehängt. Bei diesen Briefkästen besteht das Problem, daß der Benutzer nur durch Herantreten an den Briefkasten überprüfen kann, ob sich darin Post befindet. Insbesondere bei an Gartenzäunen aufgehängten oder an Pfosten im Vorgarten aufgestellten Briefkästen muß hierzu das Haus verlassen werden, was einerseits lästig fällt, andererseits bei schlechtem Wetter unangenehm ist.

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Um diesem Problem zu begegnen sind Briefkästen der eingangs genannten Art mit einer Anzeige bekannt. Die Anzeige besteht dabei aus einer Fahne, die an dem Kasten schwenkbar angeordnet ist. Wirft der Post- oder Zeitungsbote eine Sendung in den Kasten, soll er die Fahne hochschwenken und in dieser Position belassen, so daß der Briefkastenbenutzer aus der Ferne erkennen kann, ob sich Post oder Zeitungen in dem Kasten befinden. Der Nachteil dieser Methode besteht darin, daß das Hochschwenken der Fahne häufig vergessen wird, wodurch der Besitzer des Kastens gezwungen ist, an den Kasten heranzutreten und damit die oben genannten Nachteile in Kauf nehmen muß.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Briefkasten zu schaffen, bei dem beim Einwurf von Post die Anzeige automatisch aktiviert wird. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Anzeige aus einer Fahne besteht, die an der Klappe schwenkbar angeordnet ist und die in geschlossenem Zustand der Klappe zwischen Klappe und Kasten geklemmt gehalten ist.

Mit der Erfindung ist ein Briefkasten geschaffen, bei dem automatisch beim Betätigen der Klappe die Anzeige in Funktion tritt, wodurch der Besitzer des Briefkastens zuverlässig in die Situation versetzt wird, aus der Ferne erkennen zu können, ob sich eine Sendung in dem Briefkasten befindet. Die Betätigung der Anzeige durch den Boten ist damit vermieden, wodurch diese Fehlerquelle ausgeschlossen ist.

In Ausgestaltung der Erfindung weist die Fahne an ihrem einen Ende ein Loch auf, mit dem sie an einem an der Klappe befestigten Niet angeordnet ist. Durch diese Ausgestaltung ist die Schwenkbarkeit der Fahne auf preiswerte und gleichzeitig zuverlässige Weise ermöglicht.

Vorteilhaft ist die Fahne gebogen ausgebildet. Durch die Biegung der Fahne entsteht eine Vorspannung in geklemmtem Zustand, wodurch die Fahne bei Nichtbenutzung des Kastens sicher im Verborgenen gehalten wird.

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In Weiterbildung der Erfindung ist die Fahne aus flexiblem Material hergestellt. Diese Weiterbildung bietet den Vorteil, daß beim Öffnen der Tür zum Entleeren des Briefkastens nicht versehentlich die Fahne abgebrochen wird, wenn der Benutzer vergessen hat, sie vor dem Öffnen der Tür wieder in ihre Ausgangsposition zu klemmen.

Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen angegeben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine verkleinerte perspektivische Darstellung eines Briefkastens;

Fig. 2 eine Ausschnitt-Darstellung des Briefkastens nach Figur 1 von

vorne mit Anzeiger in Anzeigeposition und Fig. 3 eine Ausschnitt-Darstellung des Briefkastens nach Figur 1 von

vorne mit geöffneter Klappe.

Der als Ausführungsbeispiel gewählte Briefkasten besteht aus einem wandseitigen, Briefe und dergleichen Sendungen kleinerer Abmessungen aufnehmenden Kastengehäuse 1, einem im Kastengehäuse 1 schwenkbar gelagerten, dessen vordere Öffnung abdeckenden Zeitungsfach 2 und einer am Kasten schwenkbar gelagerten, den Briefkasten überdeckenden Klappe 3. An der Klappe 3 ist eine Anzeige 4 vorgesehen.

Das Kastengehäuse 1 ist von einer Rückwand 11, zwei Seitenwänden 12 sowie einem Boden 13 gebildet. Die Deckenseite des Kastengehäuses 1 is offen. Rückwand 11, Seitenwände 12 und Boden 13 sind aus einem Stück gefertigt.

Das Zeitungsfach 2 dient zugleich als Briefkastentür. Es besteht aus einer Doppelwand, nämlich einer der Rückwand 11 zugewandten Trennwand 21 und einer Stirnwand 22. Die Trennwand 21 und die Stirnwand 22 sind durch einen Boden 23

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und eine Decke 24 miteinander verbunden. Die Seitenwände des Zeitungsfachs 22 sind offen.

Die Trennwand 21 liegt in geschlossenem Zustand des Briefkastens zwischen den Vorderkanten der Seitenwände 12 des Kastengehäuses 1. Die Seitenabmessungen der Trennwand 21 sind also der lichten Weite des Kastengehäuses 1 angepasst, soweit es um die Seitenabmessungen geht. Im Bereich der Oberkante begrenzt die Trennwand 21 zusammen mit der Decke 24 den Briefeinwurf, der im übrigen von der Rückwand 11 und den Seitenwänden 12 des Kastengehäuses 1 begrenzt ist.

Die Trennwand 21 ist an der vorderen Kante des Bodens 13 am Kastengehäuse 1 schwenkbar gelagert. Hierzu sind an der dem Boden zugewandten Seite - nicht dargestellte - Scharniere angeordnet. Auf diese Weise ist das als Briefkastentür dienende Zeitungsfach 2 um eine Horizontalachse schwenkbar. Das Zeitungsfach 2 ist in seiner Schwenkbewegung begrenzt. Bei geöffnetem Zeitungsfach 2 fallen die Briefe aus dem Kastengehäuse 1 auf die Trennwand 21. Das Zeitungsfach 2 ist mittels eines Schlosses 14 verschließbar.

Die Klappe 3 verläuft von der Rückwand 11 zur Stirnwand 22 an seiner Oberseite leicht geneigt nach unten. Abgesehen von der Klappe 3 ist der Briefkasten insgesamt quaderförmig. Er weist einen ringsumlaufenden eingezogenen Rand 31 auf. Mit dem Rand 31 springt die Klappe 3 über den Grundriß des Briefkastens hervor.

Die Anzeige 4 besteht aus einer Fahne 41. Die Fahne 41 ist aus flexiblem Material hergestellt und gebogen ausgebildet. Sie ist an der Klappe 3 schwenkbar angeordnet. Hierzu ist auf der Innenseite des Randes 31 der Klappe 3 ein Niet 32 vorgesehen. Die Fahne 41 weist an ihrem einen Ende ein Loch 42 auf, mit dem sie an dem Niet 32 der Klappe 3 angeordnet ist. Das Loch 42 hat einen größeren Durchmesser als der Niet 32. Hierdurch weist die Paarung Niet 32/Loch 42 Spiel auf, wodurch die Schwenkbarkeit der Fahne 41 jederzeit garantiert ist. In geschlossenem Zustand der Klappe 3 ist die Fahne 41 zwischen Klappe 3 und Decke 24 geklemmt gehalten. Die Klemmwirkung ist durch die gebogene Ausführung der Fahne 41 verstärkt. In

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geklemmtem Zustand der Fahne 41 befindet diese sich in horizontaler Position und ist aufgrund des eingezogenen Randes 31 nicht sichtbar.

Wird nun die Klappe 3 geöffnet, um eine Sendung in den Briefkasten zu werfen, wird die Klemmung der Fahne 41 zwischen Klappe 3 und Decke 24 aufgehoben. Die Fahne 41 schwenkt aufgrund der Schwerkraft nach unten und kann nicht selbständig in die Klemmposition zurückschwenken. Sie ist dann nicht mehr hinter dem Rand 31 der Klappe 3 verborgen , sondern von weitem sichtbar. Der Besitzer des Briefkastens erkennt auf den ersten Blick, daß sich eine Sendung im Briefkasten befindet. Soll der Briefkasten geleert werden, sollte zunächst die Fahne 41 in ihre horizontale Klemmposition/Ausgangsposition gebracht werden, um die Stirnseite 22 vorschwenken zu können, ohne daß die Fahne 41 dabei behindert. Da die Fahne 41 aus flexiblem Material hergestellt ist, kann sie beim Öffnen und Schließen der Stirnseite 22 aber auch in ihrer vertikalen Anzeigeposition verbleiben ohne abzubrechen.

Selbstverständlich ist die erfindungsgemäße Anzeige auch bei Briefkästen einsetzbar, die kein Zeitungsfach aufweisen. Auch ist die Anordnung der Fahne im Bereich einer der beiden Seitenwände 12 des Briefkastens möglich. Darüber hinaus kann die Anzeige bei Briefkästen Anwendung finden, die eine vertikale Klappe zur Abdeckung des Einwurfs aufweisen.

Claims

6- Patenianwälte Stresemannstraße J5 -D-58095 Hagen Tel. 02331/91630-Fax 31280 Anwaltsakte 98105WB Gebrauchsmuster-Anmeldung Anmelder: Simon GmbH. Schutzansprüche

1. Briefkasten mit einer Anzeige für Inhalt und einem Kastengehäuse, das eine Rückwand, eine an dem Gehäuse schwenkbar gelagerte, verschließbare Tür und einen Briefeinwurf oberhalb der Tür aufweist, der mit einer Klappe abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeige (4) aus einer Fahne (41) besteht, die an der Klappe (3) schwenkbar angeordnet ist und die in geschlossenem Zustand der Klappe (3) zwischen Klappe und Kasten geklemmt gehalten ist.

2. Briefkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahne (41) an ihrem einen Ende ein Loch (42) aufweist, mit dem sie an einem an der Klappe (3) befestigten Niet (32) angeordnet ist.

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3. Briefkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahne (41) gebogen ausgebildet ist.

4. Briefkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahne (41) aus flexiblem Material hergestellt ist.

5. Briefkasten nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Niet (32) auf der Innenseite eines Randes (31) an der Klappe (3) angeordnet ist.

6. Briefkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Briefkasten ein Zeitungsfach (2) aufweist.

7. Briefkasten nach einem der Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitungsfach (2) als Briefkastentür dient.

8. Briefkasten nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitungsfach (2) mittels eines Schlosses (14) verschließbar ist.