DE29815348U1

DE29815348U1 - Vorrichtung zur drahtlosen Übermittlung von Notsignalen

Info

Publication number: DE29815348U1
Application number: DE29815348U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-08-27
Filing date: 1998-08-27
Publication date: 1998-11-19
Anticipated expiration: 2008-08-28

Description

Andrejewski, Honke & Sozien Anwaltsakte:

88 624/we/Ro

Patentanwälte

European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski (-1996) Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Rainer Albrecht Diplom-Physiker Dr. Jörg Nunnenkamp Diplom-Chemiker Dr. Michael Rohmann

D 45127 Essen, Theaterplatz 3 D 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

26. August 1998

Gebrauchsmusteranmeldung

Manfred Roth Vogelheimer Straße 8

45329 Essen

Vorrichtung zur drahtlosen Übermittlung von Notsignalen

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur drahtlosen Übermittlung von Notsignalen, mit einer Sendeeinrichtung und zumindest einer Empfangseinrichtung. - Übermittlung von Notsignalen meint, daß eine in Gefahr oder Not befindliche Person, insbesondere ein in Gefahr oder Not befindliches Kind, mit der Sendeeinrichtung Notsignale aussenden kann, die von der Empfangseinrichtung empfangen werden und von einer weiteren Person registriert werden. Die Erfindung betrifft insbesondere eine Sendeeinrichtung, mit der Notsignale in Form von elektromagnetischen Wellen ausgesendet werden können und in der Empfangseinrichtung in visuelle und/oder akustische Signale umgewandelt werden.

Vorrichtungen zur drahtlosen Übermittlung von Signalen, auch von Notsignalen, sind aus der Praxis in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. So ist es ohne weiteres bekannt, daß eine Person ein mit einer Sendeeinrichtung ausge-0 stattetes Funksprechgerät mit sich trägt und in Gefahrensituationen einen entsprechenden Notruf absenden kann. Die aus der Praxis bekannten Sendeeinrichtungen sind jedoch stets an ein spezielles separates Sendeaggregat gekoppelt, welches die Bedienungsperson in der Regel in einer Tasche mit sich führt oder aber in der Hand hält. Das ist aufwendig und unbequem. - In der heutigen Zeit mit zunehmend ansteigender Kriminalität ist es insbesondere wünschenswert, Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, in Gefahrensituationen Notsignale an Aufsichtspersonen, beispielsweise an die Eltern, zu übermitteln. Die vorstehend erläuterten separaten Sendeaggregate eignen sich hierzu

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jedoch wenig. Die Kinder neigen dazu, derartige Sendeaggregate beim Spiel zu verlegen oder zu verlieren. Fernerhin würden die genannten Sendeaggregate beim Spiel der Kinder häufig beschädigt bzw. in ihrer Funktion beeinträchtigt.
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Demgegenüber liegt der Erfindung das technische Problem zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, mit der eine Person in Gefahrensituationen auf funktionssichere Weise jederzeit Notsignale aussenden kann. Der Erfindung liegt insbesondere das technische Problem zugrunde, eine Vorrichtung anzugeben, mit der Kinder auf einfache und funktionssichere Weise zu jeder Zeit Notsignale an ihre Aufsichtspersonen übermitteln können.

Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung eine Vorrichtung zur drahtlosen Übermittlung von Notsignalen, - mit

einer Sendeeinrichtung und
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zumindest einer Empfangseinrichtung,

wobei die Sendeeinrichtung Bestandteil einer Armbanduhr ist, wobei die Armbanduhr fernerhin eine Aktivierungsvor-5 richtung zum Aktivieren der Sendeeinrichtung aufweist,

und wobei nach Betätigung der Aktivierungsvorrichtung zumindest ein Notsignal von der Sendeeinrichtung aussendbar ist. - Erfindungsgemäß ist also die Sendeeinrichtung und 0 auch die Aktivierungsvorrichtung zum Aktivieren der Sende-

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einrichtung in die Armbanduhr gleichsam integriert. Vorzugsweise handelt es sich dabei um eine Kinderarmbanduhr.

Nach bevorzugter Ausführungsform, der im Rahmen der Erfindung besondere Bedeutung zukommt, ist die Sendeeinrichtung im Uhrgehäuse der Armbanduhr angeordnet. Das Uhrgehäuse weist dann außer einem Ziffernblatt oder einer Digitalanzeige und außer den mechanischen oder elektronischen Elementen für den üblichen Betrieb der Uhr zusätzlich die Sendeeinrichtung auf. Es liegt auch im Rahmen der Erfindung, daß die Sendeeinrichtung als separates Bauteil ausgeführt ist, das wie das Uhrgehäuse ebenfalls am Armband der Armbanduhr befestigt ist.

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung sind mit der Sendeeinrichtung Notsignale in Form von elektromagnetischen Wellen aussendbar. Es versteht sich, daß die Empfangseinrichtung dementsprechend für den Empfang solcher elektromagnetischer Wellen eingerichtet ist. In der Empfangseinrichtung werden die Notsignale bzw. elektromagnetischen Wellen zweckmäßigerweise in akustische und/oder visuelle Notsignale umgewandelt, die von einer Person registriert werden können. - Zweckmäßigerweise weist die Vorrichtung eine geeignete Energiequelle für die Sendeeinrichtung auf.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die Energiequelle als Akkumulator oder Batterie, beispielsweise als Knopfzelle ausgebildet ist und zweckmäßigerweise im Uhrgehäuse der Armbanduhr angeordnet ist. Insofern liegt es auch im Rahmen der Erfindung, eine bereits in der Armbanduhr vorhandene Energiequelle, beispielsweise Batterie, für den Betrieb der Sendeeinrichtung zu nutzen. Grundsätzlich ist es auch

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möglich, die erfindungsgemäße Sendeeinrichtung mit Hilfe von Sonnenenergie zu betreiben.

Erfindungsgemäß ist eine Aktivierungsvorrichtung zum Aktivieren der Sendeeinrichtung vorgesehen. Wenn die Person, die die erfindungsgemäße Armbanduhr trägt, diese Aktivierungsvorrichtung betätigt, wird zumindest ein Notsignal von der Sendeeinrichtung an die Empfangseinrichtung ausgesendet. Vorzugsweise ist die Aktivierungsvorrichtung am Uhrgehäuse der Armbanduhr angeordnet. Dabei liegt es im Rahmen der Erfindung, daß die Aktivierungsvorrichtung ein elektrischer Schalter ist. Durch Betätigen dieses elektrischen Schalters wird die Sendeeinrichtung für das Aussenden zumindest eines Notsignals aktiviert. Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist die Aktivierungsvorrichtung ein akustischer Sensor. Dieser akustische Sensor kann zweckmäßigerweise auf ein bestimmtes Geräusch oder auf einen bestimmten Ton reagieren und die Sendeeinrichtung zum Aussenden der Notsignale aktivieren. Dabei kann die Sendeeinrichtung beispielsweise durch einen bestimmten Pfeifton aktiviert werden, welcher Pfeifton von der die Armbanduhr tragenden Person abgegeben wird. Es liegt auch im Rahmen der Erfindung, die Aktivierungsvorrichtung als Pulsmeßgerät auszuführen. Wenn die Aktivierungsvorriehtung am Uhrgehäuse oder am Armband der Armbanduhr angeordnet ist, kann auf einfache Weise der Puls der die Armbanduhr tragenden Person gemessen werden. Insoweit liegt es im Rahmen der Erfindung, daß bei einer bestimmten Pulsfrequenz die als Pulsmeßgerät ausgebildete 0 Aktivierungsvorrichtung die Sendeeinrichtung zum Aussenden von Notsignalen aktiviert.

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Im Rahmen der Erfindung bestehen verschiedene Möglichkeiten zur Ausbildung und Gestaltung der Empfangseinrichtung. Die Empfangseinrichtung kann beispielsweise eine in einem Wohnhaus fest installierte Einrichtung sein. Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sendet die Sendeeinrichtung codierte Notsignale, die von einer einem Fernsprechnetz zugeordneten, zentralen Empfangseinrichtung, empfangen werden. Diese zentrale Empfangseinrichtung kann dann nach Maßgabe der Codierung automatisch einen bestimmten Fernsprechanschluß anwählen. Wenn der entsprechende Fernsprechteilnehmer den Anruf entgegennimmt, kann über eine automatische Sprachausgabe oder Signalausgabe die Aussendung der Notsignale mitgeteilt bzw. angezeigt werden. Nach einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Empfangseinrichtung als tragbare Empfangseinrichtung ausgeführt. Nach besonders bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist die Empfangseinrichtung Bestandteil einer zweiten Armbanduhr. Zweck-0 mäßigerweise ist bei dieser Ausführungsform die Empfangseinrichtung im Uhrgehäuse der zweiten Armbanduhr angeordnet.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Empfangseinrichtung zur Ortung der Armbanduhr mit der integrierten Sendeeinrichtung eingerichtet. Mit anderen Worten können nach dieser Ausführungsform mit der Empfangseinrichtung nach Empfang der Notsignale die Koordinaten bzw. die Position der Armbanduhr bzw. der die Armbanduhr 0 tragenden Person ermittelt werden. Es liegt dabei im Rahmen der Erfindung, daß die Empfangseinrichtung aus zumindest

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zwei voneinander beabstandeten Empfangsteileinrichtungen besteht, um die Koordinaten der Armbanduhr zu bestimmen. Nach einer anderen Ausführungsform können mit einer Empfangseinrichtung aus der Intensität sowie aus der Richtung der eintreffenden Notsignale die Koordinaten der Armbanduhr ermittelt werden.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß mit der erfindungsgemäßen Sendeeinrichtung Notsignale einer in einer Gefahrensituation befindlichen Person einfach und funktionssicher jederzeit an die Empfangseinrichtung gesendet werden können. Dadurch, daß die Sendeeinrichtung Bestandteil einer Armbanduhr ist, entfällt ein aufwendiges und unbequemes Mitführen eines separaten Sendeaggregates.

Die erfindungsgemäße Armbanduhr mit integrierter Sendeeinrichtung ist insbesondere für Kinder geeignet, die in einer Notsituation problemlos eine Aufsichtsperson durch Aussendung von Notsignalen verständigen können. Dadurch, daß die Sendeeinrichtung mit einer ohnehin am Handgelenk des Kindes bereits vorhandenen Armbanduhr kombiniert ist, wird vermieden, daß die Sendeeinrichtung verloren oder verlegt wird. Vielmehr bleibt die Sendeeinrichtung stets in Körperkontakt mit der betreffenden Person bzw. mit dem betreffenden Kind. Durch die Integration in die Armbanduhr 5 werden auch Beschädigungen der Sendeeinrichtung, die eine Beeinträchtigung der Sendeleistung bzw. Sendequalität zur Folge haben könnten, weitgehend vermieden. Von besonderem Vorteil ist, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung, wie vorstehend beschrieben, auf einfache Weise in ein 0 bestehendes Fernsprechnetz eingebunden werden kann.

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Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Empfangseinrichtung zugleich als zweite Sendeeinrichtung zur Aussendung von Signalen ausgebildet und weist die Armbanduhr einen Empfänger zum Empfang der von der zweiten Sendeeinrichtung ausgesendeten Signale auf. Zweckmäßigerweise ist der Empfänger im Uhrgehäuse der Armbanduhr angeordnet. Die der Empfangseinrichtung zugeordnete zweite Sendeeinrichtung ermöglicht es beispielsweise einer Aufsichtsperson, einem Kind ein Signal zukommen zu lassen, wenn dieses Kind sich längere Zeit nicht gemeldet hat. Vorzugsweise werden auch die von der zweiten Sendeeinrichtung ausgegebenen Signale in Form von elektromagnetischen Wellen ausgesendet. Zweckmäßigerweise werden die vom Empfänger empfangenen elektromagnetischen Wellen an der Armbanduhr in akustische Signale umgewandelt, welche die die Armbanduhr tragende Person ohne weiteres wahrnehmen kann. Es liegt jedoch auch im Rahmen der Erfindung, die vom Empfänger empfangenen elektromagnetischen Wellen in visuelle Signale umzuwandeln.

Im Schutzanspruch 1 wird beansprucht, daß die Sendeeinrichtung und die Aktivierungsvorrichtung Bestandteile einer Armbanduhr sind. Grundsätzlich liegt es jedoch auch im Rahmen der Erfindung, daß die Sendeeinrichtung und die Aktivierungsvorrichtung Bestandteile einer Taschenuhr oder einer an einer Kette aufgehängten Uhr oder eines Uhr-Clips sind.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert.

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Die einzige Figur zeigt eine Vorrichtung zur drahtlosen Übermittlung von Notsignalen mit einer Sendeeinrichtung 1 und einer Empfangseinrichtung 2. Erfindungsgemäß ist die Sendeeinrichtung 1 Bestandteil einer Armbanduhr 3, die im Ausführungsbeispiel im Bereich des Handgelenkes 7 eines Kindes befestigt ist. Vorzugsweise und in der Figur ist die Sendeeinrichtung 1 in dem Uhrgehäuse 4 der Armbanduhr 3 angeordnet. Die Armbanduhr 3 weist fernerhin eine Aktivierungsvorrichtung 5 zum Aktivieren der Sendeeinrichtung 1 auf. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel ist die Aktivierungsvorrichtung 5 als elektrischer Schalter ausgebildet. Nach Betätigung des elektrischen Schalters wird zumindest ein Notsignal von der Sendeeinrichtung 1 ausgesendet und von der Empfangseinrichtung 2 empfangen. Zweckmäßigerweise und im Ausführungsbeispiel ist die Aktivierungsvorrichtung 5 bzw. der elektrische Schalter ebenfalls am Uhrgehäuse 4 der Armbanduhr 3 angeordnet.

Die im Ausführungsbeispiel dargestellte Sendeeinrichtung 1 ist zur Aussendung von Notsignalen in Form von elektromagnetischen Signalen eingerichtet. - Vorzugsweise und in der Figur ist die Empfangseinrichtung 2 als zentrale Empfangseinrichtung 2 eines Fernsprechnetzes ausgeführt. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß von der Sendeeinrichtung 1 der Armbanduhr 3 spezifisch codierte Notsignale an die zentrale Empfangseinrichtung 2 gesendet werden. Nach Maßgabe der Codierung wird ein der Armbanduhr 3 bzw. der Sendeeinrichtung 1 zugeordneter Fernsprechanschluß oder ISDN-Anschluß angewählt bzw. angesteuert und der betreffende Teilnehmer kann die Notsignale als akustische

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und/oder visuelle Signale registrieren. Dies kann beispielsweise dadurch realisiert werden, daß die zentrale Empfangseinrichtung 2 eine automatische Sprachausgabe in einem angesteuerten bzw. angewählten Telefongerät 6 erzeugt.

Claims

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen 10 Schutzansprüche:

1. Vorrichtung zur drahtlosen Übermittlung von Notsignalen, - mit

einer Sendeeinrichtung (1) und

zumindest einer Empfangseinrichtung (2),

wobei die Sendeeinrichtung (1) Bestandteil einer Armbanduhr (3) ist,

wobei die Armbanduhr (3) fernerhin eine Aktivierungsvorrichtung (5) zum Aktivieren der Sendeeinrichtung (1) aufweist,

und wobei nach Betätigung der Aktivierungsvorrichtung (5) zumindest ein Notsignal von der Sendeeinrichtung (1) aussendbar ist.
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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Sendeeinrichtung (1) im Uhrgehäuse (4) der Armbanduhr (3) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Aktivierungsvorrichtung (5) am Uhrgehäuse (4) der Armbanduhr (3) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Aktivierungsvorrichtung (5) ein elektrischer Schalter ist.

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5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Aktivierungsvorrichtung (5) ein akustischer Sensor ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Sendeeinrichtung (1) zur Aussendung von Notsignalen in Form von elektromagnetischen Wellen ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Empfangseinrichtung (2) als tragbare Empfangseinrichtung

(2) ausgeführt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Empfangseinrichtung (2) Bestandteil einer zweiten Armbanduhr ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Empfangseinrichtung (2) zur Ortung der Armbanduhr (3) mit der integrierten Sendeeinrichtung (1) eingerichtet ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die Empfangseinrichtung (2) zugleich als zweite Sendeeinrichtung zur Aussendung von Signalen ausgebildet ist und wobei die Armbanduhr (3) einen Empfänger zum. Empfang der von der zweiten Sendeeinrichtung ausgesendeten Signale aufweist.
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